(19)
(11) EP 2 130 964 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.12.2009  Patentblatt  2009/50

(21) Anmeldenummer: 09006324.9

(22) Anmeldetag:  11.05.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 29/00(2006.01)
D06F 71/02(2006.01)
D06F 37/12(2006.01)
D06F 39/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 06.06.2008 DE 102008027248

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Pollmüller, Wilfried
    33335 Gütersloh (DE)

   


(54) Wäschebehandlungsmaschine wie Waschmaschine, Wäschetrockner oder dergleichen


(57) Die Erfindung betrifft eine Wäschebehandlungsmaschine wie Waschmaschine (1), Wäschetrockner (2) oder dergleichen, umfassend ein Gehäuse (3) mit einer an der Frontseite angeordneten Beschickungsöffnung (4), wobei an dem Gehäuse (3) eine Vorrichtung (5) zum Plätten von Wäsche vorgesehen ist. Erfindungsgemäß ist die Vorrichtung (5) zum Plätten von Wäsche als Schub (6) in einem Schubgehäuse (7) ausgebildet, wobei das Schubgehäuse (7) als separates Teil den Abmessungen der Deckfläche (8) eines Maschinengehäuses (3) entspricht und auf das Maschinengehäuse (3) aufsetzbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Wäschebehandlungsmaschine wie Waschmaschine, Wäschetrockner oder dergleichen, umfassend ein Gehäuse mit einer an der Frontseite angeordneten Beschickungsöffnung, wobei an dem Gehäuse eine Vorrichtung zum Plätten von Wäsche vorgesehen ist.

[0002] Aus dem Stand der Technik ist aus der DE OS 20 64 793 eine Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine bekannt, die an ihrer Oberseite eine Vorrichtung zum Plätten von Wäsche aufweist. Dabei ist der Deckel des Maschinengehäuses derart ausgestaltet, dass er eine obere Bügelklappe beinhaltet, während der untere Teil der Gehäuseoberseite als Bügelplatte ausgebildet ist.

[0003] Eine andere Ausführungsform ist in der EP 1 602 771 A1 beschrieben, wobei bei dieser Ausführungsform im oberen Bereich unterhalb der Deckfläche des Maschinengehäuses eine Schubeinrichtung vorgesehen ist, in der ein klappbares und auffaltbares Bügelbrett untergebracht ist. Bei dieser Ausführungsform besteht die Möglichkeit, dass zusammengefaltete Bügelbrett mit dem Schub herauszuziehen, und dieses vor der Maschine aufzufalten und aufzustellen.

[0004] Bei den aus dem Stand der Technik bekannten Wäschebehandlungsmaschinen, die mit Einrichtungen zum Nachbehandeln der Wäsche ausgestaltet sind, ergibt sich folgendes Problem, dass bei der ersten Ausführungsform die Vorrichtung zum Plätten im Maschinengehäuse integriert ist, so dass auf die Oberseite des Maschinengehäuses nichts aufgebaut bzw. etwas abgestellt werden kann. Bei der zweiten Ausführungsform des Standes der Technik ergibt sich der Nachteil, dass das in dem Schubfach vorgehaltene Bügelbrett nicht nur in seiner Auffaltung sondern auch in seiner Zusammenfaltung äußerst kompliziert und bauaufwendig ausgestaltet und umständlich zu handhaben ist.

[0005] Aus der US 2007/0151306 A1 ist es bekannt, bei einer Gerätekombination aus zwei nebeneinander aufgestellten Wäschebehandlungsmaschinen eine aufgesetzte Vorrichtung zum Plätten von Wäsche anzubringen. Hierbei handelt es sich um ein aus dem Gehäuse herausziehbares Bügelbrett, welches vor oder seitlich neben der Gerätekombination abgestützt werden kann. Aus der DE 25 12 678 A1 ist eine Wäschebehandlungsmaschine bekannt, die ein aufgesetztes Gehäuse mit ausziehbaren Schüben umfasst. Hierbei kann der Schub als Bügelbrett genutzt werden.

[0006] Diese verschiebbaren Bügelbretter erfüllen jedoch nicht die Anforderungen hinsichtlich Ergonomie und einfache Handhabung, die an eine Plättvorrichtung gestellt werden.

[0007] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Wäschebehandlungsmaschine, die insbesondere an ihrem Gehäuse eine Vorrichtung zum Plätten von Wäsche aufweist, derart weiter zu bilden, die von ihrer Handhabung her einerseits ergonomischer in dem Gehäuse eingebunden ist, wobei andererseits insbesondere die Oberseite des Maschinengehäuses nutzbar ist.

[0008] Erfindungsgemäß wird dieses Problem mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0009] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen darin, dass die Ausbildung eines Schubgehäuses, in dem die Vorrichtung zum Plätten untergebracht ist, in der Lage ist, eine weitere Maschine, wie einen Wäschetrockner zu tragen. Dadurch kann die Vorrichtung zum Plätten zwischen den Maschinen vorgehalten werden, ohne dass es zu Platzhindernissen führt. In Folge des Schubes kann die Plättvorrichtung versenkt werden bzw. zu Zwecken der Wäschebehandlung herausgeholt werden, wenn dies im Bedarfsfall erforderlich ist oder gewünscht wird.

[0010] Erfindungsgemäß ist hierzu die Vorrichtung zum Plätten von Wäsche als Schub in einem Schubgehäuse ausgebildet, wobei das Schubgehäuse als separates Teil den Abmessungen der Deckfläche eines Maschinengehäuses entspricht und auf das Maschinengehäuse aufsetzbar ist. Dabei ist die Deckfläche des Schubgehäuses als Standfläche für eine Wäschebehandlungsmaschine verwendbar. Das Schubgehäuse kann somit zur Bildung eines Wäschetrockner-Verbindungsbausatzes herangezogen werden.

[0011] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besteht der in dem Schubgehäuse angeordnete Schub aus einer unteren Auflagefläche für ein Wäschestück, an der eine zum Plätten des Wäschestückes schwenkbar gelagerte obere Druckfläche angeordnet ist. Somit kann beispielsweise die Plättevorrichtung mit ihrer Ober- und ihrer Unterseite herausgezogen werden, wobei dann die Druckfläche hoch geschwenkt wird, so dass sich der Freiraum ergibt, in dem dann die zu plättende Wäsche eingelegt werden kann. An der Oberseite der Druckfläche befindet sich ein Spannbügel, mit dem die Druckfläche auf die Auflagefläche zur Erzeugung des hinreichenden Drucks verspannt werden kann. Der Spannbügel als solches ist hierbei in einer in der Oberseite der Druckfläche angeordneten Ausnehmung schwenkbar angeordnet. Er fügt sich somit insbesondere in den Deckbereich der Druckfläche ein, so dass der Schub von seiner Höhe her sehr flach bauend ausgelegt werden kann.

[0012] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Auflagefläche und/oder die Druckfläche mit einer Heizeinrichtung versehen, wobei Auflagefläche und/oder Druckfläche auch mit einer Dampfdiffusion versehen sein können.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
Figur 1
eine perspektivische Ansicht einer Kombination von Waschmaschine mit Wäschetrockner mit dem erfindungsgemäßen Schubgehäuse als Verbindungsbausatz;
Figur 2
eine weitere perspektivische Darstellung gemäß der Figur 1 mit ausgezogenem Schub der Plättevorrichtung im aufgeklappten Zustand;
Figur 3
eine weitere perspektivische Darstellung gemäß der Figur 1 mit ausgezogenem Schub und hoch geschwenktem Spannbügel; und
Figur 4
eine weitere perspektivische Darstellung gemäß der Figur 1 mit ausgezogenem Schub und eingeklapptem Spannbügel.


[0014] Die Figuren 1 bis 4 zeigen jeweils Wäschebehandlungsmaschinen 1 und 2, wie beispielsweise hier eine Waschmaschine 1 und einen Wäschetrockner 2, welche jeweils ein Gehäuse 3 mit einer an der Frontseite angeordneten Beschickungsöffnung 4 aufweist. Wie insbesondere aus der Zusammenschau der Figur 1 bis 4 zu erkennen ist, ist an dem Gehäuse 3 eine Vorrichtung 5 zum Plätten von Wäsche vorgesehen. Dabei ist die Vorrichtung 5 zum Plätten von Wäsche als Schub 6 ausgebildet, der in einem Schubgehäuse 7 untergebracht ist. Dabei entspricht das Schubgehäuse 7 als separates Teil den Abmessungen der Deckfläche 8 des Maschinengehäuses 3, und kann somit, wie dies in den Figuren dargestellt ist, auf das Maschinengehäuse 3 aufgesetzt werden.

[0015] Das Schubgehäuse 7 verfügt hierbei über eine Deckfläche, die als Standfläche für eine weitere Wäschebehandlungsmaschine, wie in den Beispielen dargestellt, hier für einen Wäschetrockner 2 verwendet werden kann, so dass, wie in allen 4 Figuren dargestellt, das Schubgehäuse 7 zur Bildung eines Wäschetrockner-Verbindungsbausatzes verwendbar ist.

[0016] Wie insbesondere in den Figuren 2, 3 und 4 zu erkennen ist, besteht der in dem Schubgehäuse 7 angeordnete Schub 6 aus einer unteren Auflagefläche 9 für ein Wäschestück 10, wie dies beispielsweise in der Figur 2 angedeutet ist, an der eine zum Plätten des Wäschestückes 10 schwenkbar gelagerte obere Druckfläche 11 angeordnet ist. Dabei ist an der Oberseite der Druckfläche 11 ein Spannbügel 12 angeordnet, wie er beispielsweise in den Figuren 3 und 4 gezeigt wird. Der Spannbügel 12 ist in einer in der Oberseite der Druckfläche 11 angeordneten Ausnehmung 13 schwenkbar angeordnet. Es versteht sich nun von selbst, dass, wenn die als Schub 6 ausgebildete Vorrichtung 5 zum Plätten aus dem Schubgehäuse 7 herausgezogen ist, wie dies in der Figur 4 dargestellt ist, der Spannbügel 12 dann aus der Ausnehmung 13 heraus verschwenkt wird, so dass die Druckfläche 11 angehoben wird, wie dies in der Figur 2 dargestellt ist. Wird der Plättungsvorgang vorgenommen, so wird die Druckfläche 11 mit dem Spannbügel 12 wieder auf die Auflagefläche 9 abgesenkt, wobei bei Einschwenken des Spannbügels 12 ein Druck auf das zu plättende Wäschestück 10 erzeugt wird.

[0017] Dabei ist die Auflagefläche 9 und/oder die Druckfläche 11 mit einer Heizeinrichtung versehen, wobei auch vorgesehen werden kann, dass sowohl die Auflagefläche 9 bzw. die Druckfläche 11 mit einer Dampfdiffusion zusammenwirkt.


Ansprüche

1. Wäschebehandlungsmaschine wie Waschmaschine (1), Wäschetrockner (2) oder dergleichen, umfassend ein Gehäuse (3) mit einer an der Frontseite angeordneten Beschickungsöffnung (4), wobei an dem Gehäuse (3) eine Vorrichtung (5) zum Plätten von Wäsche vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vorrichtung (5) zum Plätten von Wäsche als Schub (6) in einem Schubgehäuse (7) ausgebildet ist, wobei das Schubgehäuse (7) als separates Teil den Abmessungen der Deckfläche (8) eines Maschinengehäuses (3) entspricht und auf das Maschinengehäuse (3) aufsetzbar ist und der in dem Schubgehäuse (7) angeordnete Schub (6) aus einer unteren Auflagefläche (9) für ein Wäschestück (10) besteht, an der eine zum Plätten des Wäschestückes (10) schwenkbar gelagerte obere Druckfläche (11) angeordnet ist.
 
2. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Deckfläche des Schubgehäuses (7) als Standfläche für eine Wäschebehandlungsmaschine (1, 2) verwendbar ist.
 
3. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schubgehäuse (7) zur Bildung eines Wäschetrockner-Verbindungsbausatzes verwendbar ist.
 
4. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Oberseite der Druckfläche (11) ein Spannbügel (12) angeordnet ist.
 
5. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Spannbügel (12) in einer in der Oberseite der Druckfläche (11) angeordneten Ausnehmung (13) schwenkbar angeordnet ist.
 
6. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Auflagefläche (9) und/oder die Druckfläche (11) mit einer Heizeinrichtung versehen sind.
 
7. Wäschebehandlungsmaschine nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der Auflagefläche (9) und/oder der Druckfläche (11) eine Dampfdiffusion vorgesehen ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente