(19)
(11) EP 2 133 473 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.12.2009  Patentblatt  2009/51

(21) Anmeldenummer: 08010782.4

(22) Anmeldetag:  13.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01H 1/05(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Boschung Engineering AG
3185 Schmitten (CH)

(72) Erfinder:
  • Boschung, Marcel
    1680 Romont (CH)
  • Wuillemin, Kurt
    1752 Villars-sur Glâne (CH)

(74) Vertreter: Schalch, Rainer et al
c/o E. Blum & Co. Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)

   


(54) Kehrbürstenabdeckung und Kehrfahrzeuge mit einer solchen Kehrbürstenabdeckung


(57) Zur Abdeckung einer walzenförmigen Kehrbürste (10) wird ein biegbares plattenförmiges Schildelement (2) durch Verstellmittel (3, 4) gewölbt gebogen über der Kehrbürste gehalten und durch die Verstellmittel an den sich verkleinernden Durchmesser der Kehrbürste angepasst.







Beschreibung

Hintergrund



[0001] Die Erfindung betrifft eine Kehrbürstenabdeckung gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung eine Kehrbürstenanordnung mit einer solchen Kehrbürstenabdeckung und ein so ausgerüstetes Kehrfahrzeug. Weiter betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Abdeckung einer Kehrbürste.

Stand der Technik



[0002] Bei Reinigungsfahrzeugen, insbesondere bei Kehrblasfahrzeugen zur Schneeräumung, kommen grosse, walzen- bzw. zylinderförmige Kehrbürsten zum Einsatz. Diese Kehrbürsten mit Borsten aus Stahl oder Kunststoff können mehrere Meter lang sein und werden mit erheblichen Drehzahlen betrieben und die entsprechend ausgerüsteten Kehrfahrzeuge werden z.B. zur Schneeräumung auf Flughafenpisten oder auf Strassen eingesetzt. Ein solches Fahrzeug ist z.B. aus EP-A-0 288 436 bekannt und in Figur 8 dargestellt. Über der Kehrbürste ist eine Abdeckung als starrer, gekrümmter Schutzschild vorgesehen. Es ist auch bekannt, die Abdeckung aus zwei starren Schutzschildteilen zu bilden, welche zueinander verschwenkbar sind, oder ein einzelnes, schwenkbares, starres Schutzschild vorzusehen, womit eine Anpassung an den sich im Betrieb der Kehrbürste durch Verschleiss der Borsten reduzierenden Kehrbürstendurchmesser erfolgen soll. Da im Betrieb erhebliche Mengen von Schnee durch die Bürste mitgerissen und zwischen Bürste und Bürstenabdeckung gefördert werden, kann sich der durch Verschwenken von starren Schutzschildteilen in verschiedener Form bildende Hohlraum oberhalb der Bürste mit Schnee füllen und es kann Eisbildung auftreten, was nachteilig ist. Durch den sich beim Schwenken in seiner Form ändernden Hohlraum ist ferner die Wegführung des von der Bürste mitgeführten Schnees je nach Bürstendurchmesser unterschiedlich.

Darstellung der Erfindung



[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Kehrbürstenabdeckung zu schaffen, welche diese Nachteile nicht aufweist.

[0004] Dies wird bei der Kehrbürstenabdeckung der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht.

[0005] Durch ein biegbares Schildelement und die Verstellmittel kann eine sehr gute Anpassung der Abdeckung bzw. deren Wölbung an die jeweilige Bürstengrösse erfolgen, ohne dass dabei "Ecken" bzw. unerwünschte Hohlräume verschiedener Form oberhalb der Bürste entstehen. Im Gegenteil ist eine genaue Formanpassung durch das Biegen möglich und es kann ein sich progressiv in Förderrichtung öffnender Spalt zwischen Abdeckung und Bürste durch die Verstellmittel erzeugt werden. Die glatte, ohne Schwenkachsen ausgeführte innere Oberfläche des elastisch biegbaren Schildelementes begünstigt das Abführen des Schnees.

[0006] Bevorzugterweise ist das Schildelement aus einem Kunststoff gebildet, was eine gewichtsmässig vorteilhafte Abdeckung ergibt und ohne hohen Bearbeitungsaufwand bei der Herstellung eine glatte Oberfläche bereitstellen kann, an welcher Schnee nicht haftet. Bevorzugt findet ein ultrahochmolekulares Polyethylen Verwendung, allenfalls mit einem verschleissoptimierenden Zusatz, insbesondere aus Glaspartikeln.

[0007] Bevorzugt weisen die Verstellmittel Führungen auf, insbesondere zwei gekoppelte Parallelogrammführungen, welche das vordere und das hintere Ende des Schutzschildelementes im Verlauf der Biegung zur Anpassung an den Durchmesser der Kehrbürste so verstellen, dass sich bei den meisten oder allen Biegestellungen ein sich stetig nach hinten zum Auslass erweiternder Hohlraum oberhalb der Kehrbürste ergibt. Solche Verstellmittel haben den Vorteil, dass sie wenig Einbauraum oberhalb der Bürste benötigen. Bevorzugt sind die Verstellmittel ferner so ausgeführt, dass auslassseitig eine Drehung des Elements erfolgt, um dieses noch besser an die Kehrbürstenform anzupassen.

[0008] Der Erfindung liegt weiter die Aufgabe zu Grunde, eine Kehrbürstenanordnung sowie ein Kehrfahrzeug zu schaffen, welche die genannten Nachteile nicht aufweisen.

[0009] Diese Aufgaben werden mit den Merkmalen des Anspruchs 11 bzw. des Anspruchs 12 gelöst; ein Verfahren zur Abdeckung einer Kehrbürste ist durch Anspruch 13 definiert.

Kurze Darstellung der Zeichnungen



[0010] Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt

Figur 1 in schematischer Seitenansicht eine Kehrbürste im Neuzustand mit einer erfindungsgemässen Abdeckung;

Figur 2 die schematische Darstellung von Figur 1 mit abgenützter Kehrbürste;

Figur 3 in schematischer Seitenansicht eine Kehrbürste im Neuzustand und eine Abdeckung mit von Parallelogrammanordnungen gebildeten Verstellmitteln;

Figur 4 die Ansicht von Figur 3 mit abgenützter Kehrbürste;

Figur 5 die Ausführungsform der Figuren 3 und 4 mit dem oberen Parallelogramm in den beiden Endstellungen;

Figur 6 die Ausführungsform der Figuren 3 und 4 mit dem unteren Parallelogramm in den beiden Endstellungen;

Figur 7 eine Ansicht auf eine Kehrbürste und eine Kehrbürstenabdeckung von oben; und

Figur 8 eine Darstellung eines Kehrblasfahrzeuges in Seitenansicht.


Wege zur Ausführung der Erfindung



[0011] Figur 8 zeigt eine grundsätzlich bekannte Kehrblasmaschine 15, welche insbesondere zum Entfernen von Schnee von der zu reinigenden Oberfläche 5 verwendet wird. Neben einem Pflug weist die Kehrmaschine dazu eine Kehrbürste 10 auf, welche als im Wesentlichen zylindrische Walze liegend angeordnet ist und drehend in der Richtung des dargestellten Pfeils angetrieben ist. Damit wird der vom Schneepflug nicht entfernte Schnee mit der Kehrbürste von der Oberfläche 5 gelöst und durch eine Blaseinrichtung weggeblasen. Die Kehrbürste 10 kann eine Breite von mehreren Metern aufweisen und ist mit Kehrborsten aus Stahl und/oder Kunststoff versehen. Über der Kehrbürste ist nach diesem Stand der Technik ein starres Schild vorgesehen, welches von der Kehrbürste mitgeförderten Schnee, der sich von der Kehrbürste löst, daran hindert, frei nach oben hin weggeschleudert zu werden. Dieses und die weiteren bekannten Schilde weisen die eingangs erwähnten Nachteile auf.

[0012] Im Folgenden wird das erfindungsgemässe Schutzschild, bzw. die Kehrbürstenabdeckung 1 anhand der Figuren 1-7 näher erläutert. Bei allen Ausführungsformen wird von "oben" und von "unten" mit Bezugnahme auf die zu reinigende Fläche 5 gesprochen, welche unten liegt. Mit Bezug auf die Drehrichtung der Kehrbürste wird von der Einlaufseite gesprochen, wo die Borsten in den Bereich hineingelangen, der durch die Kehrbürstenabdeckung abgedeckt ist, bzw. es wird von der Auslaufseite gesprochen, wo die Borsten der Kehrbürste wiederum den von der Kehrbürstenabdeckung abgedeckten Bereich verlassen.

[0013] Anhand der Figuren 1 und 2 wird eine erste Ausführungsform erläutert. Die Figuren zeigen eine schematische Seitenansicht der Kehrbürste 10, welche auf der zu reinigenden Fläche 5 aufliegt. Durch den nicht dargestellten Kehrbürstenantrieb wird die Kehrbürste in Richtung des Pfeiles A rotierend angetrieben. Figur 1 zeigt dabei einen Zustand, in welchem die Kehrbürste neu oder praktisch neu ist und den Durchmesser D1 aufweist. Figur 2 zeigt eine praktisch vollständig abgenützte Kehrbürste, bei welcher der Durchmesser nur noch D2 beträgt. Die Kehrbürstenabdeckung weist dabei ein nicht starres, elastisch biegbares, bzw. gebogenes, plattenförmiges Schildelement 2 auf, welches zur Anpassung an die im Wesentlichen zylindrische Form der Kehrbürstenwalze gebogen ist. Das elastische plattenförmige Element 2 deckt dabei die Kehrbürste in ihrem oberen Bereich ab und erstreckt sich von der Einlaufseite E bis zur Auslaufseite A. Bei einer bevorzugten und dargestellten Ausführungsform ist einlaufseitig ein keilförmiges Element 6 vorgesehen, welches, in Drehrichtung der Bürste gesehen, noch vor dem Element 2 zu liegen kommt und somit in dieser Ausführung den Einlauf E bildet. Das elastisch, und von der Längsachse L der Kehrbürste her gesehen, konvex gebogene Element 2 wird durch Verstellmittel gehalten und ist durch diese in seiner Biegung bzw. Krümmung einstellbar. Das elastische Element 2 kann aus einem Metallblech bestehen, ist aber bevorzugt aus einem Kunststoffmaterial gebildet. Dabei kommt bevorzugterweise ein ultrahochmolekulares Polyethylen zur Anwendung, welches z.B. ein Molekulargewicht von > 5x106 g/mol aufweist. Ein solches Material ist z.B. das Material TIVAR® 1000 der Firma Quadrant. Es kann auch ein solches Material mit verschleissoptimierendem Zusatz verwendet werden, insbesondere einem Glaskugelzusatz. Ein solches Material ist unter dem Handelsnamen TIVAR® CERAM P, ebenfalls von der Firma Quadrant, bekannt. Das gebogene plattenförmige Element 2 kann in die Grundform von Figur 1 für die Kehrbürste mit dem Grunddurchmesser D1 vorgebogen sein, so dass das Element 2 die in Figur 1 gezeigte Grundform aufweist und diese selber beibehält und von dieser ausgehend bis zur weiter gebogenen Form von Figur 2 durch die Verstellmittel verformt wird. Das Element 2 kann aber auch nicht vorgebogen und somit eben sein, so dass ihm die gekrümmte Form von Figur 1 durch die Verstellmittel aufgezwungen und durch diese aufrechterhalten wird und das Element 2 in seine ebene Grundform zurückfedern würde, wenn es nicht durch die Verstellmittel in der gekrümmten Form gehalten würde. Auch in diesem Fall bewirken die Verstellmittel die weitere Krümmung bis zur maximal gekrümmten Endstellung der Figur 2.

[0014] In den Figuren 1 und 2 sind die Verstellmittel schematisch dargestellt und weisen die Mittel 3 und 4 auf, welche jeweils um Achsen 13 bzw. 14 angetrieben schwenkbar sind, wie diese mit den Pfeilen a angedeutet ist, oder welche mittels Wellen 13, 14 angetrieben entsprechend schwenkbar sind. Ferner weisen die Verstellmittel 3, 4 längsverstellbare Glieder auf, welche gemäss den Pfeilen b in ihrer Länge angerieben verstellbar sind. In dem dargestellten Beispiel greift das Verstellmittel 3 an dem einlaufseitigen Keil 6 an. Dies ist lediglich als Beispiel zu verstehen. Wenn kein Keil 6 vorgesehen ist, so greift das Verstellmittel im Wesentlichen direkt am Element 2 an. Solches ist für das Verstellmittel 4 gezeigt, welches über eine Halterung 7 auslaufseitig am Element 2 angreift. Diese Halterung 7 kann auf beliebige Weise an dem Element 2 befestigt sein.

[0015] Ausgehend von dem Durchmesser D1 von Figur 1, ergibt sich im Betrieb der Kehrbürste eine Verringerung des Durchmessers durch deren Verschleiss. Figur 2 zeigt entsprechend die auf ihren minimal verwendbaren Durchmesser D2 verkleinerte Kehrbürste. Es ist ersichtlich, dass durch Schwenken des Verstellmittels 3 nach oben hin und Längsverstellung des Verstellmittels 3 das Element 2 einlassseitig nach und nach zur Anpassung an den abnehmenden Durchmesser der Kehrbürste mehr und mehr gebogen wird. Gleichzeitig erfolgt mit dem Verstellmittel 4, welches nach unten verschwenkt wird und ebenfalls angetrieben in seiner Länge verstellt wird, eine Biegung des Elementes 2 innerhalb seines elastischen Biegebereiches zur Anpassung der Auslaufseite des Elementes 2 an den abnehmenden Kehrbürstendurchmesser. Die Biegung erfolgt dabei bevorzugterweise derart, dass der Hohlraum zwischen dem Kehrbürstenumfang und der zur Kehrbürste hin gerichteten Innenseite des gebogenen Elementes 3 von der Einlaufseite zur Auslaufseite hin grösser wird. In den Figuren ist dies mit den beiden Abständen d1 und d2 dargestellt, welche sowohl bei grossem Kehrbürstendurchmesser als auch bei geringem Kehrbürstendurchmesser diese bevorzugte Einstellung der Verstellmittel bzw. der Kehrbürstenabdeckung zeigen. Da indes durch die Verstellmittel innerhalb der Grenzen der Biegebeanspruchung des Elementes 2 dessen Wölbung frei wählbar ist, kann auch eine andere Geometrie des Hohlraumes gewählt werden. Für die auslaufseitige Abfuhr des von der Kehrbürste mitgenommenen Schnees ist indes die bevorzugte Ausgestaltung am geeignetsten.

[0016] Die Figuren 3 bis 6 zeigen, wiederum in Seitenansicht, eine bevorzugte Ausgestaltung der Verstellmittel zur Biegung des Elementes 2. Figur 7 zeigt die entsprechende Ausführungsform in einer Ansicht von oben auf die Kehrbürste 10 und die Kehrbürstenabdeckung 1. Dabei ist die Längserstreckung der Kehrbürste 10 in Figur 7 gut ersichtlich und es ist dargestellt, dass jeweils links und rechts von der Mitte der Kehrbürste 10 bzw. des Elementes 2 Verstellmittel angeordnet sind. Dies ist eine bevorzugte Ausführungsform. Es könnten indes entlang der Länge des Elementes 2 auch weitere Verstellmittel angeordnet sein oder es könnte allenfalls nur ein, insbesondere ein mittig angeordnetes, Verstellmittel vorgesehen sein. Die Figuren 3 und 4 zeigen die Verstellmittel vollständig bzw. zeigen die Verstellmittel für die Einlaufseite und die Auslaufseite. In den Figuren 5 und 6 sind die Verstellmittel 3' bzw. 4' dieser Ausführungsform zur besseren Erläuterung getrennt dargestellt, wobei Figur 5 das Verstellmittel 4' zeigt, welches auslaufseitig auf das Element 2 einwirkt und Figur 6 das Verstellmittel 3' zeigt, welches einlaufseitig auf das gebogene Element 2 einwirkt. In der bevorzugten Ausführungsform der Figuren 3 bis 7 wird das einlaufseitige Verstellmittel 3' von einer ersten Parallelogrammanordnung gebildet und das auslaufseitige Verstellmittel 4' wird von einer zweiten Parallelogrammanordnung gebildet. In den Seitenansichten der Figuren 3 bis 6 ist jeweils nur eine Parallelogrammanordnung 3' bzw. 4' ersichtlich. In Figur 7, welche die Kehrbürstenabdeckung in ihrer Längserstreckung darstellt, ist aber ersichtlich, dass mehrere solche Parallelogrammanordnungen entlang der Länge der Abdeckung vorgesehen sind. Figur 7 zeigt dabei eine bevorzugte Ausgestaltung, wobei jeweils zwei Parallelogrammanordnungen 4' mit jeweils einem Antrieb 12 zusammengefasst sind und entsprechend auch zwei Parallelogrammanordnungen 3', welche indes in Figur 7 nicht bezeichnet sind. Natürlich könnte auch eine grössere Anzahl von Verstellmitteln vorgesehen sein, so insbesondere ein weiteres Paar von Parallelogrammanordnungen, welches z.B. in Figur 7 mittig angeordnet wäre.

[0017] Mit den Figuren 3 bis 6 wird nun die Funktion der Parallelogrammanordnungen erläutert. Der erwähnte Antrieb 12, welcher z.B. jeweils von einem Pneumatikzylinder oder Hydraulikzylinder oder Elektroantrieb oder einem Handkurbelantrieb gebildet wird, greift einerseits an einer ortsfesten, insbesondere fest mit dem Chassis der Kehrbürstenanordnung verbindbaren bzw. verbundenen, Abstützung 11 an, welche auch Drehachsen für die Parallelogrammanordnungen bereitstellt. Der Antrieb 12 ist dabei um die Achse 40 schwenkbar an der Abstützung 11 befestigt. Der Antrieb 12 ist ferner schwenkbar über die Achse 43 mit dem unteren Parallelogrammhebel 20 der Parallelogrammanordnung 4' verbunden. Diese weist einen oberen Parallelogrammhebel 21 auf. Der obere Hebel 21 ist über die Achse 41 drehbar mit der Abstützung 11 verbunden, während der untere Hebel 20 über die Achse 42 drehbar mit dieser Abstützung 11 verbunden ist. Die obere Parallelogrammanordnung 4' für die Auslassseite des Elementes 2 wird durch den Hebel 22 abgeschlossen, welcher mittels der Achsen 46 und 47 schwenkbar mit dem oberen Hebel 21 bzw. mit dem unteren Hebel 20 verbunden ist. Ein Fortsatz des Hebels 22 ist über die Achse 28 schwenkbar an der Halterung 7 befestigt, welche an dem Element 2 fixiert ist. Dies ist so in Figur 5 dargestellt. In den Figuren 3 und 4 ist eine bevorzugte Abwandlung gezeigt, bei welcher der Halterung 7 eine zusätzliche Drehung um die Drehachse 28' verliehen wird, um eine noch bessere Anpassung der Auslaufseite des Elementes 2 durch eine zusätzliche Biegung des Auslaufbereichs des Elements 2 zu ermöglichen. Dazu ist ein Hebel 17 mit der Drehachse 17' vorgesehen, welcher über Zapfen 18 und 19 und den Hebel 16 eine entsprechende Verdrehung der Halterung 7 aus der Parallelogrammbewegung bewirkt, wie dies im Vergleich der Figuren 3 und 4 einfach ersichtlich ist. Eine solche Verdrehung könnte indes auch durch einen separaten Antrieb oder eine andere Anordnung der Hebel 16, 17 bewirkt werden. Die Figuren 3 und 4 zeigen die obere Parallelogrammanordnung 4' separat in den beiden Extremstellungen für die nicht abgenützte Kehrbürste 10 bzw. für die praktisch vollständig abgenützte Kehrbürste. Figur 5 hingegen zeigt zum besseren Verständnis die Parallelogrammanordnung 4' und die beiden Kehrbürstendurchmesser in derselben Figur. Entsprechend sind auch zwei Oberflächen 5 dargestellt. Die Parallelogrammanordnung 4' wird dabei mit ausgezogenen Linien für den grossen Kehrbürstendurchmesser dargestellt und mit unterbrochenen Linien für den kleinen Kehrbürstendurchmesser. Es ist ersichtlich, wie durch Verstellung des Parallelogramms das Element 2 auslaufseitig bewegt und damit ausgehend von der Stellung bei grossem Kehrbürstendurchmesser zunehmend gebogen wird, wobei zusätzlich die Auslaufseite an den abnehmenden Kehrbürstendurchmesser angepasst wird. In den Figuren 3 und 4 ist ersichtlich, wie dies durch die Verlängerung des Antriebselementes 12 bewirkt wird.

[0018] In den Figuren 3 und 4, und insbesondere zur besseren Darstellung in der Figur 6 zusätzlich in alleiniger Darstellung, ist weiter die untere Parallelogrammanordnung 3' ersichtlich, welche einen ersten Hebel 30 aufweist, der über eine Schwenkachse 31 an der festen Abstützung 11 angelenkt ist und über eine weitere Schwenkachse 32 an dem Element 2 befestigt ist, was in dem dargestellten Beispiel über den Keil 6 erfolgt, der am Element 2 befestigt ist. Der zweite Hebel 33 der Parallelogrammanordnung 3' ist über die Achse 34 schwenkbar an der festen Abstützung 11 angelenkt und über die Achse 35 wiederum am Element 2 bzw. in dieser Ausführung am Keil 6. Es ist insbesondere in Figur 6 gut ersichtlich, wie die Parallelogrammanordnung 3' den Keil 6 im Wesentlichen parallel zur Fläche 5 bewegt und das Element 2 bei abnehmendem Kehrbürstendurchmesser zunehmend konvex biegt und dessen Einlaufseite der Grössenänderung der Bürste nachführt.

[0019] In den Figuren 3 und 4 ist ersichtlich, dass die beiden Parallelogrammanordnungen 3' und 4' antriebsverbunden sind, so dass der Antrieb 12 beide Parallelogrammanordnungen betätigt. In dem gezeigten Beispiel erfolgt dies über ein Verbindungsglied 45, welches mit einem Ende am unteren Hebel 20 der Parallelogrammanordnung 4' angreift, dies im gezeigten Beispiel an der Achse 43, und welches mit seinem anderen Ende am Hebel 33 angelenkt ist, dies über eine Achse 46.

[0020] Das biegsame Element 2 ist in den dargestellten Ausführungen ein einziges und einstückig ausgeführtes Element, was bevorzugt ist. Das Element könnte indes auch aus mehreren Teilen ausgeführt sein, so insbesondere entlang der Länge der Kehrbürste 10 aus mehreren einzelnen Abschnitten mit eigenen Verstellmitteln bestehen.


Ansprüche

1. Kehrbürstenabdeckung (1) für eine im Wesentlichen zylindrische, um ihre Längsachse drehend angetriebene Kehrbürste (10), welche Kehrbürstenabdeckung verstellbar ist, um sich an die verschleissabhängige Durchmesseränderung der Kehrbürste anzupassen, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrbürstenabdeckung mindestens ein zur Anordnung über der Kehrbürste konvex gebogenes plattenförmiges Schildelement (2) und Verstellmittel (3, 4, 3', 4', 12) für das Schildelement aufweist, durch welche das Schildelement in seiner elastischen Biegung veränderbar ist, um es an den Kehrbürstendurchmesser anzupassen.
 
2. Kehrbürstenabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein einziges einstückiges Schildelement (2) vorgesehen ist.
 
3. Kehrbürstenabdeckung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schildelement aus Kunststoff gebildet ist.
 
4. Kehrbürstenabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schildelement von den Verstellmitteln, bezogen auf die Kehrbürstendrehrichtung, einlaufseitig und auslaufseitig gehalten wird, insbesondere durch die Verstellmittel ausschliesslich einlaufseitig und auslaufseitig gehalten wird.
 
5. Kehrbürstenabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass, bezogen auf die Kehrbürstendrehrichtung, einlaufseitig ein dem Schildelement vorangehender Einlaufkeil (6) vorgesehen ist, insbesondere ein Einlaufkeil, an dem eines der Verstellmittel (3, 3') angreift.
 
6. Kehrbürstenabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Verstellmittel die Biegung des Schildelements derart anpassbar ist, dass sich zwischen Kehrbürste und der ihr zugewandten Innenfläche des Schildelementes ein, bezogen auf die Drehrichtung der Kehrbürste, im Wesentlichen vom Einlauf zum Auslauf stetig vergrössernder Hohlraum ergibt.
 
7. Kehrbürstenabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Biegung an einander gegenüberliegenden Stellen des Schildelementes angreifende Verstellmittel von jeweils zwei Antriebsanordnungen (3, 4, 3', 4' 12), insbesondere zwei Parallelogrammanordnungen (3', 4'), gebildet werden, wovon die eine Anordnung auf die Einlaufseite des Schildelementes einwirkt und die andere Anordnung auf die Auslaufseite einwirkt.
 
8. Kehrbürstenabdeckung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei Parallelogrammanordnungen vorgesehen sind, welche antriebsmässig verbunden sind.
 
9. Kehrbürstenabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass durch eines der Verstellmittel (4') eine Drehung des Elements (2) um eine auslaufseitig an diesem vorgesehene Achse (28') bewirkbar ist.
 
10. Kehrbürstenabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass entlang der Längserstreckung der Kehrbürste bzw. des Schildelementes mehrere Verstellmittel angeordnet sind und insbesondere mehrere Paare von Verstellmitteln angeordnet sind.
 
11. Kehrbürstenanordnung umfassend eine im Wesentlichen zylindrischen Kehrbürste (10), einen Antrieb zur Drehung der Kehrbürste um deren Längsachse und eine Kehrbürstenabdeckung nach einem der Ansprüche 1 bis 10.
 
12. Kehrfahrzeug mit Rädern und einem Fahrantrieb mit einer Kehrbürstenanordnung nach Anspruch 11.
 
13. Verfahren zum teilweisen Abdecken einer rotierend angetriebenen, im Wesentlichen zylindrischen Kehrbürste eines Kehrfahrzeugs, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung von einem biegbaren, gewölbt gebogenen Element (2) gebildet ist, dessen Biegung durch Verstellmittel (3, 4, 3', 4', 12) zur Anpassung an den sich verschleissabhängig ändernden Kehrbürstendruchmesser verändert wird.
 
14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein einziges, einstückiges Schildelement (2) aus Kunststoff in seiner Biegung verändert wird.
 
15. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Verstellmittel die Biegung des Schildelements derart anpassbar ist, dass sich zwischen Kehrbürste und der ihr zugewandten Innenfläche des Schildelementes ein, bezogen auf die Drehrichtung der Kehrbürste, im Wesentlichen vom Einlauf zum Auslauf stetig vergrössernder Hohlraum ergibt.
 
16. Verfahren nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass an dem auslaufseitigen Endbereich des Elements (2) eine zusätzliche Biegung erfolgt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente