Sicherheitsverriegelungsvorrichtung mit Fluchtentriegelungseinrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11), die eine Riegeleinheit (13) zur Montage auf der sicheren Seite (19) an einer Türe (17) zu einem Gefahrenbereich, und einen Riegelkäfig (15) zur Montage an einem mit der Türe (17) zusammenwirkenden Türrahmen (18) umfasst. Um vom Gefahrenbereich her die verriegelte Türe (17) öffnen und aus dem Gefahrenbereich flüchten zu können, ist eine Fluchtentriegelungseinrichtung (39) zur Entriegelung der Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11) vorhanden. Der Riegelkäfig (15) hat einen an einer Grundplatte (31) um eine Schwenkachse (35) von einer Verriegelungsposition in eine Notöffnungsposition verschwenkbar angelenkten Riegelanschlag. Die Fluchtentriegelungseinrichtung (39) besitzt wenigstens eine Arretierspitze (41) die in einer Fluchtstellung den Riegelanschlag (33) für eine Verschwenkung in die Notöffnungsposition frei gibt. Zwischen einem Notgriff (23) und der Arretierspitze (41) ist ein gestrecktes Stabstück (49) vorhanden, welches zusammen mit der Arretierspitze (41) verschieblich ausgebildet ist. In Normalstellung der FE-Einrichtung (39) steht die Arretierspitze (41) in arretierender Wirkverbindung mit einer ersten Arretierfläche des Riegelanschlags (33) und einer zweiten Arretierfläche der Grundplatte (31). Wenigstens eine dieser Wirkverbindungen ist durch eine Verschiebung der Arretierspitze (41) in Stabrichtung lösbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (nachfolgend SV-Vorrichtung) mit einer Fluchtentriegelungseinrichtung (nachfolgenden FE-Einrichtung). Zugänge zu Gefaluenräumen müssen mit SV-Vorrichtungen abgesichert werden. Diese gewährleisten, dass der Zugang nur dann freigegeben wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, so dass das Betreten des Gefahrenraumes ungefährlich ist. Bei einer SV-Vorrichtung ist eine FE-Einrichtung notwendig, da der Gefahrenraum jederzeit, und daher auch bei verschlossenem Zugang, verlassen werden können muss. Die Fluchtentriegelung der SV-Vorrichtung darf daher lediglich vom Gefahrenraum her möglich sein. Die Sicherheit der SV-Vorrichtung wird durch Überwachungsmassnahmen des Verriegelungszustands eines Riegels sichergestellt.

[0002] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Sicherheitsverriegelungsvorrichtung mit einer kostengünstigen Fluchtentriegelungseinrichtung vorzuschlagen.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch den Gegenstand des Merkmals 1 gelöst.

[0004] Eine solche Sicherheitsverriegelungsvorrichtung umfasst in bekannter Art:

a) Eine Riegeleinheit zur Montage auf der sicheren Seite an einer Türe zu einem Gefahrenbereich. Diese Riegeleinheit umfasst eine an der Türe befestigbare Führung und einen in der Führung geführten Riegel mit Betätigungsgriff.

b) Einen Riegelkäfig zur Montage an einem mit der Türe zusammenwirkenden Türrahmen.

c) Eine Fluchtentriegelungseinrichtung zur Entriegelung der Sicherheitsverriegelungsvorrichtung. Mit dieser Fluchtentriegelungseinrichtung kann vom Gefahrenbereich her die Sicherheitsverriegelungsvorrichtung entriegelt werden. Dies dient dazu, die verriegelte Türe vom Gefahrenbereich her zu öffnen, um aus dem Gefahrenbereich flüchten zu können.

[0005] Erfindungsgemäss ist bei einem Gegenstand gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 eine kostengünstige und sichere Lösung für eine Fluchtentriegelungseinrichtung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 erreicht.

[0006] Eine erfindungsgemässe Vorrichtung zeichnet sich daher durch folgende Merkmale aus:

• Der Riegelkäfig umfasst eine am Türrahmen befestigbare Grundplatte mit einer Auflagefläche zur Auflage auf den Türrahmen, und einen an der Grundplatte um eine Achse von einer Verriegelungsposition in eine Notöffnungsposition verschwenkbar angelenkten Riegelanschlag, sowie die Fluchtentriegelungseinrichtung.
• Die Fluchtentriegelungseinrichtung weist einen Notgriff und wenigstens eine Arretierspitze auf. Sie kann eine Normalstellung, in der sie die Verschwenkbarkeit des Riegelanschlags in der Verriegelungsposition arretiert, und eine Fluchtstellung, in der sie den Riegelanschlag für eine Verschwenkung in die Notöffnungsposition frei gibt, einnehmen.
• Zwischen dem Notgriff und der Arretierspitze ist ein gestrecktes Stabstück vorhanden. Dieses gestreckte Stabstück und die Arretierspitze sind senkrecht zur Auflagefläche an der Grundplatte des Riegelkäfigs verschieblich ausgebildet. In Normalstellung der FE-Einrichtung steht die Arretierspitze in arretierender Wirkverbindung mit einer ersten Arretierfläche des Riegelanschlags und einer zweiten Arretierfläche der Grundplatte. Die Arretierspitze verbindet dadurch den Riegelanschlag drehfest mit der Grundplatte.
• Wenigstens eine dieser Wirkverbindungen ist durch eine Verschiebung der Arretierspitze in Stabrichtung lösbar.

[0007] Die Summe dieser Merkmale gewährleistet eine einfache Bedienung und einen einfachen Aufbau der FE-Einrichtung. Die Verschiebung der den Riegelanschlag arretierenden Arretierspitze ist direkt durch eine Verschiebung des Stabs erreichbar. Gleichzeitig ist die Entriegelung des Riegelanschlags von der sicheren Seite her nicht möglich, ohne willentlich massive Veränderungen und Eingriffe an der SV-Vorrichtung vorzunehmen. Die Verriegelung des Riegelanschlags kann hohen Kräften widerstehen, aber ist vom Gefahrenraum her mit nur geringen Kräften lösbar.

[0008] In Normalstellung stehen diese Arretierflächen und die Achse des Riegelanschlags zweckmässigerweise derart zueinander, dass für eine Drehung des Riegelanschlags in die Notöffnungsposition eine Verschwenkung der ersten Arretierfläche in einen Bereich notwendig ist, den die Arretierspitze in Normalstellung einnimmt. Diese Anordnung der zusammenwirkenden Teile bewirkt eine direkte Blockierung dieser Bewegung, solange die Arretierspitze in der Normalposition ist. Eine Bewegung des Riegelanschlags bedingt, dass entweder die Arretierspitze ausser Wirkverbindung mit dem Riegelanschlag ist, oder zusammen mit dem Riegelanschlag verschwenkt werden kann. Steht die Arretierspitze jedoch mit der ersten und der zweiten Arretierfläche in Wirkverbindung, ist keine der beiden Bedingungen erfüllt und der Riegelanschlag ist drehfest mit der Grundplatte verbunden.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform greift die Arretierspitze zumindest in Normalposition in eine Bohrung im Riegelanschlag eingreift. Eine Bohrung im Riegelanschlag und ein mit dieser zusammenwirkender, darin steckender Rundstab als Arretierspitze verriegeln eine Drehung des Riegelanschlags um seine senkrecht zur Achsrichtung der Bohrung stehenden Achse zuverlässig. Da der Stab und die Arretierspitze innerhalb der SV-Vorrichtung und dem Türrahmen versteckt sind und lediglich von der Gefahrenseite her der Notgriff sichtbar und bedienbar ist, ist die Arretierung des Riegelanschlags von der sicheren Seite her nicht manipulierbar.

[0010] Die Arretierspitze braucht indes nicht in den Riegelanschlag einzugreifen. Sie kann auch einen Zwischenraum zwischen einer Aussenfläche des Riegelanschlags und einer Innenfläche der Grundplatte ausfüllen. In diesem Fall müsste sich der Zwischenraum bei einer Drehung des Riegelanschlags um seine Schwenkachse zumindest in einem Teilbereich verringern, was durch eine dort vorhandene Arretierspitze verunmöglicht ist. Ist die Arretierspitze jedoch aus diesem Bereich entfernt, ist der Riegelanschlag frei verschwenkbar.

[0011] Es können zwei Riegelanschläge an der Grundplatte angelenkt sein, die in gegenläufiger Drehrichtung aus der Verriegelungsposition in die Notöffnungsposition schwenkbar sind. In diesem Fall weist die FE-Einrichtung je Riegelanschlag eine Arretierspitze und einen Stab auf, welche Stäbe zweckmässigerweise einen gemeinsamen Notgriff besitzen. Mit dem Notgriff sind daher beide Stäbe gleichzeitig verschiebbar und daher beide Riegelanschläge gleichzeitig entriegelbar.

[0012] Grundsätzlich ist es möglich, durch Drücken des Notgriffs oder durch Ziehen am Notgriff den Riegelanschlag zu entriegeln. Diese beiden Möglichkeiten erfordern unterschiedliche Lösungen bei Arretierspitze und Stab. Bildet die Arretierspitze die Spitze des Stabs, so wird bevorzugt, dass sie ausser Wirkverbindung mit der ersten Arretierfläche des Riegelanschlags gebracht werden kann, indem am Notgriff gezogen wird. Durch Zug am Notgriff wird der Stab und die Arretierspitze zusammen von der sicheren Seite zur Gefahrenseite hin verschoben und damit die Arretierspitze aus dem Schwenkbereich der erste Arretierfläche bewegt. Es kann auch bei dieser Ausbildung der Arretierspitze am Stab eine Entriegelung durch Drücken auf den Notgriff erreicht werden. Dazu ist erforderlich, dass die Arretierspitze den oben erwähnten Zwischenraum zwischen der Aussenfläche des Riegelanschlags und der Innenfläche der Grundplatte ausfüllt und gefahrenraumseitig ihres arretierenden Bereichs einen weniger voluminösen Bereich aufweist, der eine Verschwenkung des Riegelanschlags zulässt.

[0013] Einer Entriegelung durch Drücken auf den Notgriff ist auch mit der folgenden Ausführung erreicht: Die Arretierspitze ist ein vom Stab unabhängiges Teil. Sie kann ausser Wirkverbindung mit der zweiten Arretierfläche an der Grundplatte gebracht werden, indem auf den Notgriff gedrückt und Stab und Arretierspitze zusammen verschoben werden. Dann gelangt die Arretierspitze nämlich aus einem Führungsbereich in der Grundplatte, so dass sie zusammen mit dem Riegelanschlag verschwenkbar wird.

[0014] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren genauer erläutert.

Fig. 1

zeigt eine Ansicht einer an Türe und Türrahmen montierte SV-Vorrichtung in Offenstellung und in der Geschlossenstellung.

Fig. 2

zeigt eine perspektivische Ansicht der selben montierten SV-Vorrichtung in den in Figur 1 gezeigten Stellungen.

Fig. 3

zeigt einen Schnitt durch den Türrahmen mit Blick auf die SV-Vorrichtung.

Fig. 4

zeigt eine Ansicht der SV-Vorrichtung ohne Türe und Türrahmen.

Fig. 5

zeigt vier Schnitte durch die FE-Einrichtung. Jeder der vier Zeichnungen stellt eine andere Position der Entriegelungseinrichtung oder des Riegelanschlags dar.

Fig. 6 und 7

zeigen Schnitte durch die FE-Eintrichtung. In jeder Zeichnung ist die Position der Arretierfläche am Riegelanschlag anders gewählt.

Fig. 9

zeigt vier Schnitte durch eine einen Zwischenraum zwischen Riegelanschlag und Grundplatte füllenden FE-Einrichtung. Jeder der vier Zeichnungen stellt eine andere Position der Entriegelungseinrichtung oder des Riegelanschlags dar.

Fig. 10

zeigt eine Ausführungsform im Schnitt, die mit zwei Riegelanschlägen ausgebildet ist.

Fig. 11

zeigt eine Ausführungsform im Schnitt, bei der die Entriegelung durch Drücken auf den Notgriff erfolgt.

Fig. 12

zeigt eine sechste Ausführungsform im Schnitt, bei der die Entriegelung durch Drücken auf den Notgriff erfolgt.

[0015] Die in den Figuren 1 bis 6 dargestellte erste Ausführungsform und die in der Figur 7 dargestellte zweite Ausführungsform, wie auch die in Figur 9 dargestellte dritte, die in Figur 10 dargestellte vierte und die in Figur 11 dargestellte fünfte Ausführungsform von SV-Vorrichtungen 11 besitzen eine Riegeleinheit 13 und einen Riegelkäfig 15.

[0016] Die Riegeleinheit 13 ist auf einer Türe 17 zu einem Gefahrenraum, und zwar auf der sicheren Seite 19 dieser Türe befestigt. Auf der Gefahrenraumseite 21 dieser Türe 17 ist ein Notgriff 23, auf der sicheren Seite 19 ein Betätigungsgriff 25 für den Riegel 27 ausgebildet. Der Riegel 27 ist in einer Riegelführung 29 verschieblich geführt. Die Riegelführung 29 ist an die Türe 17 geschraubt.

[0017] Der Riegelkäfig 15 ist auf dem Türrahmen 18 angeordnet. Er besitzt eine Grundplatte 31 und einen daran angelenkten Riegelanschlag 33. Der Riegelanschlag 33 ist um die Schwenkachse 35 verschwenkbar, sofern diese Verschwenkung durch Betätigung der Fluchtentriegelungseinrichtung freigegeben ist. Der Riegel 27 greift in der Geschlossenstellung der SV-Vorrichtung zwischen Grundplatte 31 und Riegelanschlag 33 hinein. Der Riegelanschlag 33 ist durch die Fluchtentriegelungseinrichtung in seiner Normalposition arretiert, d.h. gegenüber der Grundplatte 31 unverschwenkbar. Daher ist die Türe 17 verriegelt.

[0018] Die Verriegelung wird in der Regel durch elektronische Mittel und/oder elektromechanische Mittel und/oder magnetische Mittel überwacht. Es wird dazu die Position des Riegels zum Riegelanschlag überwacht. Zudem wird in der Regel die Arretierung des Riegelanschlags überwacht. Die Mittel zur Überwachung sind nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung, obschon erfindungsgemässe SV-Vorrichtungen in aller Regel mit solchen ausgerüstet sind.

[0019] Wesentlich an der Erfindung ist die einfache Art und Weise, wie der Riegelanschlag arretiert ist. Dies kann auf leicht unterschiedliche Art geschehen, ohne vom Erfindungsgedanken abzuweichen:
Bei dem in Figuren 1 bis 6 dargestellten ersten, dem in Figur 7 dargestellten zweiten und den in Figuren 10 und 11 dargestellten vierten und fünften Ausführungsbeispielen sitzt in Normalposition immer eine Arretierspitze 41 in einer Bohrung 43 im Riegelanschlag 33. Die Bohrung 43 ist senkrecht zur Auflagefläche 45 der Grundplatte ausgeführt. Axial zur ersten Bohrung 43 im Riegelanschlag 33 ist auch in der Grundplatte 31 eine zweite Bohrung 47 ausgebildet. Die Arretierspitze 41 erstreckt sich durch beide Bohrungen 43,47 hindurch. Weil die ersten Arretierflächen in der ersten Bohrung und
die zweiten Arretierflächen in der zweiten Bohrung nicht koaxial zur Schwenkachse 35 angeordnet sind, müssen sie bei einer Verschwenkung des Riegelanschlags gegenüber der Grundplatte eine relative Winkeländerung zueinander durchlaufen. Diese Winkeländerung ist durch die steife Arretierspitze 41 jedoch verhindert. Diese ist in Anschlag mit den beiden Anschlagflächen und lässt daher die Verschwenkung nicht zu. Durch eine Verschiebung der Arretierspitze entlang ihrer senkrecht zur Auflagefläche der Grundplatte verlaufenden Achse, kann sie jedoch ausser Wirkverbindung mit einer dieser Arretierflächen gebracht werden.

[0020] Hierin unterscheiden sich die Ausführungsbeispiele 1,2 und 4 vom Ausführungsbeispielen fünf gemäss Figur 11. In den ersten Ausführungsbeispielen ist die Arretierspitze ein Teil eines Stabes 49, an dem der Notgriff 25 ausgebildet ist. Durch Ziehen am Notgriff wird der Stab 49 und die Arretierspitze 41 zusammen aus der Eingriffnahme mit der ersten Bohrung im Riegelanschlag gezogen. Im Ausführungsbeispiel gemäss Figur 11 aber bilden der Stab 49 und die Arretierspitze 41 zwei voneinander unabhängige Teile. Sie sind jedoch in Normalstellung koaxial angeordnet und miteinander verschieblich ausgebildet. Wird am Notgriff 25 gezogen, so vergrössert sich der Abstand zwischen der Arretierspitze 41 und der Stabspitze. Die Arretierspitze 41 bleibt dabei unverändert in Wirkverbindung sowohl mit der Arretierfläche in der Grundplatte 31 (zweite Bohrung) als auch mit der Arretierfläche im Riegelanschlag (erste Bohrung). Eine solche Bewegung des Notgriffes 25 und des Stabs 49 kann daher verhindert sein. Wird hingegen der Notgriff 25 gedrückt, so wird mit der Stabspitze die Arretierspitze 41 ausser Eingriff mit der Grundplatte gebracht. Der Druck auf die Arretierspitze 41 überträgt sich via die Feder 51 auf den Riegelanschlag 33, so dass dieser aufspringt. Durch Druck auf die Türe und den Riegel kann der Riegelanschlag um 90 Grad verschwenkt und sodann die Türe aufgestossen werden.

[0021] Eine nochmals andere Fluchtentriegelung ist in den Ausführungsbeispielen gemäss Figuren 9 und 12 verwirklicht. Bei diesen dritten und sechsten Ausführungsbeispielen greift die Verriegelungsspitze 41 nicht in den Riegelanschlag 33 ein. Zwischen Riegelanschlag 33 und einem Befestigungsflansch 53 an der Grundplatte 31 ist ein Zwischenraum 55 ausgebildet, der von einer plattenförmigen Arretierspitze 41 ausgefüllt ist. Beim Verschwenken des Riegelanschlags werden Teile des Riegelanschlags 33 in den Bereich dieses Zwischenraums 55 hineingeschwenkt. Dies wird durch die dort angeordnete Arretierspitze 41 verhindert. Kräfte, die den Riegelanschlag 33 verschwenken wollen, werden über die Aussenfläche des Riegelanschlags 33 auf die Arretierspitze 41 und von dieser auf den Befestigungsflansch 53 geleitet. Damit ist auch bei dieser Ausführungsform durch die Arretierspitze 41 gewährleistet, dass der Riegelanschlag 33 drehfest gegenüber der Grundplatte 31 arretiert ist.

[0022] Durch Ziehen am Notgriff 23 des Ausführungsbeispiels gemäss Figur 9 wird der Stab 49 und damit die Arretierspitze 41 in Richtung zum Gefahrenraum verschoben. Dadurch gelangt das vorderste Ende der Arretierspitze 41 hinter eine Flucht senkrecht zur Verschieberichtung der Arretierspitze und durch die Schwenkachse 35 des Riegelanschlags 33. Ab diesem Moment ist der für das Verschwenken des Riegelanschlags 33 notwendige Zwischenraum zwischen dem Riegelanschlag und der Grundplatte frei und der Riegelanschlag kann verschwenken.

[0023] Beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 12 aber ist die FE-Einrichtung 39 auf einen Druck auf den Notgriff 23 zum Entriegeln des Riegelanschlags33 ausgelegt. Die Arretierspitze 41 ist zuvorderst verdickt, so dass hinter dieser Verdickung 57 ein Zwischenraum 59 zwischen der Arretierspitze 41 und der Aussenfläche des Riegelanschlags 33 besteht. Durch Drücken des Notgriffs 23 wird diese Verdickung zur sicheren Seite hin über den Anschlagbereich am Riegelanschlag 33 hinaus geschoben. Der Riegelanschlag kann nun verschwenkt werden, da der Zwischenraum 59 den gegen die Arretierspitze hin verschwenkenden Teile des Riegelanschlags keinen Widerstand entgegensetzen kann. Es ist bei dieser Konstruktion auch möglich, den Notgriff 23 zu ziehen, um den Riegelanschlag zu entriegeln. Mit einer solchen Konstruktion kann daher eine SV-Vorrichtung erreicht werden, deren FE-Einrichtung sowohl durch Ziehen als auch durch Drücken am Notgriff entriegelt wird. Eine von beiden Möglichkeiten kann auch gezielt verhindert werden, indem ein entsprechender Anschlag zur Verhinderung eine Ziehbewegung oder ein Anschlag zur Verhinderung einer Drückbewegung eingerichtet wird. Ein solcher Anschlag kann vorgesehen sein, um einer Manipulation von der sicheren Seite her vorzubeugen.

[0024] Zusammengefasst kann die Erfindung als eine Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11) gesehen werden, die eine Riegeleinheit (13) zur Montage auf der sicheren Seite (19) an einer Türe (17) zu einem Gefahrenbereich, und einen Riegelkäfig (15) zur Montage an einem mit der Türe (17) zusammenwirkenden Türrahmen (18) umfasst. Um vom Gefahrenbereich her die verriegelte Türe (17) öffnen und aus dem Gefahrenbereich flüchten zu können, ist eine Fluchtentriegelungseinrichtung (39) zur Entriegelung der Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11) vorhanden. Der Riegelkäfig (15) hat einen an einer Grundplatte (31) um eine Schwenkachse (35) von einer Verriegelungsposition in eine Notöffnungsposition verschwenkbar angelenkten Riegelanschlag. Die Fluchtentriegelungseinrichtung (39) besitzt wenigstens eine Arretierspitze (41) die in einer Fluchtstellung den Riegelanschlag (33) für eine Verschwenkung in die Notöffnungsposition frei gibt. Zwischen einem Notgriff (23) und der Arretierspitze (41) ist ein gestrecktes Stabstück (49) vorhanden, welches zusammen mit der Arretierspitze (41) verschieblich ausgebildet ist. In Normalstellung der FE-Einrichtung (39) steht die Arretierspitze (41) in arretierender Wirkverbindung mit einer ersten Arretierfläche des Riegelanschlags (33) und einer zweiten Arretierfläche der Grundplatte (31). Wenigstens eine dieser Wirkverbindungen ist durch eine Verschiebung der Arretierspitze (41) in Stabrichtung lösbar.

Ansprüche

1. Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11), umfassend:

a) eine Riegeleinheit (13) zur Montage auf der sicheren Seite (19) an einer Türe (17) zu einem Gefahrenbereich, welche Riegeleinheit (13) eine an der Türe (17) befestigbare Führung (29) und einen in der Führung (29) geführten Riegel (27) mit Betätigungsgriff (25) umfasst,

b) einen Riegelkäfig (15) zur Montage an einem mit der Türe (17) zusammenwirkenden Türrahmen (18),

c) und eine Fluchtentriegelungseinrichtung (39) zur Entriegelung der Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11), um vom Gefahrenbereich her die verriegelte Türe (17) öffnen und aus dem Gefahrenbereich flüchten zu können,
dadurch gekennzeichnet,

e) dass der Riegelkäfig (15) eine am Türrahmen (18) befestigbare Grundplatte (31) mit einer Auflagefläche (45) zur Auflage auf den Türrahmen (18), und einen an der Grundplatte (31) um eine Schwenkachse (35) von einer Verriegelungsposition in eine Notöffnungsposition verschwenkbar angelenkten Riegelanschlag (33), und die Fluchtentriegelungseinrichtung (39) umfasst,

f) dass die Fluchtentriegelungseinrichtung (39) einen Notgriff (23) und wenigstens eine Arretierspitze (41) aufweist, und eine Normalstellung, in der sie die Verschwenkbarkeit des Riegelanschlags (33) in der Verriegelungsposition arretiert, und eine Fluchtstellung, in der sie den Riegelanschlag (33) für eine Verschwenkung in die Notöffnungsposition frei gibt, einnehmen kann,

g) dass zwischen dem Notgriff (23) und der Arretierspitze (41) ein gestrecktes Stabstück (49) vorhanden ist, welches gestreckte Stabstück (49) und welche Arretierspitze (41) senkrecht zur Auflagefläche (45) an der Grundplatte (31) des Riegelkäfigs (15) verschieblich ausgebildet sind und in Normalstellung der FE-Einrichtung (39) die Arretierspitze (41) in arretierender Wirkverbindung mit einer ersten Arretierfläche des Riegelanschlags (33) und einer zweiten Arretierfläche der Grundplatte (31) steht, und

h) dass wenigstens eine dieser Wirkverbindungen durch eine Verschiebung der Arretierspitze (41) in Stabrichtung lösbar ist.

2. Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass diese Arretierflächen und die Schwenkachse (35) des Riegelanschlags (33) in Normalstellung derart zueinander stehen, dass für eine Drehung des Riegelanschlags (33) in die Notöffnungsposition eine Verschwenkung der ersten Arretierfläche in einen Bereich notwendig ist, den die Arretierspitze (41) in Normalstellung einnimmt.

3. Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11) nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierspitze (41) in eine Bohrung im Riegelanschlag (33) eingreift.

4. Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierspitze (41) einen Zwischenraum (55) zwischen einer Aussenfläche des Riegelanschlags (33) und einer Innenfläche der Grundplatte (31) ausfüllt.

5. Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Riegelanschläge (33) an der Grundplatte (31) angelenkt sind, die in gegenläufiger Drehrichtung aus der Verriegelungsposition in die Notöffnungsposition schwenkbar sind, und dass die FE-Einrichtung (39) je Riegelanschlag (33) eine Arretierspitze (41) und einen Stab (49) ausweist, welche Stäbe (49) einen gemeinsamen Notgriff (23) aufweisen.

6. Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierspitze (41) die Spitze des Stabs (49) bildet, und ausser Wirkverbindung mit der ersten Arretierfläche des Riegelanschlags (33) gebracht werden kann, indem am Notgriff (23) gezogen und Stab (49) und Arretierspitze (41) zusammen verschoben und damit die Arretierspitze (41) aus dem Schwenkbereich der erste Arretierfläche bewegt wird.

7. Sicherheitsverriegelungsvorrichtung (11) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierspitze (41) ein vom Stab (49) unabhängiges Teil ist, und ausser Wirkverbindung mit der zweiten Arretierfläche an der Grundplatte (31) gebracht werden kann, indem auf den Notgriff (23) gedrückt und Stab (49) und Arretierspitze (41) zusammen verschoben und damit die Arretierspitze (41) aus einem Führungsbereich in der Grundplatte (31) hinaus bewegt wird.

Zeichnung