(19)
(11) EP 2 138 286 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.2009  Patentblatt  2009/53

(21) Anmeldenummer: 09160768.9

(22) Anmeldetag:  20.05.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26D 7/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 25.06.2008 DE 102008002636

(71) Anmelder: Reifenhäuser, Uwe
57632 Flammersfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Reifenhäuser, Uwe
    57632 Flammersfeld (DE)

(74) Vertreter: Bauer, Dirk 
Bauer Wagner Priesmeyer Grüner Weg 1
52070 Aachen
52070 Aachen (DE)

   


(54) Maschine zum Schneiden von Lebensmitteln


(57) Die Erfindung betrifft eine Maschine (1) zum Schneiden von Lebensmitteln, mit einer ein Schneidorgan (3) aufweisenden Schneideinrichtung (4), einem Zuführbereich (6), von dem aus das zu schneidende Lebensmittel auf die Schneideinrichtung (4) zu führbar ist, und einem Abführbereich (7), von dem aus das geschnittene Lebensmittel abführbar ist, sowie einem Gehäuse (9), das zumindest das Schneidorgan (3) allseits umgibt, wobei das Gehäuse (9) mindestens eine Öffnung (16) aufweist, die mittels eines beweglichen Verschlussorgans (17) in dessen Schließstellung (20, 25) verschließbar ist. Damit sich eine derartige Maschine zum Schneiden von Lebensmitteln durch einen geräuschärmeren Betrieb auszeichnet, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass mindestens ein in der Schließstellung (20, 25) des Verschlussorgans (17) zwischen diesem und dem Gehäuse (9) verbleibender Spalt mittels mindestens einer Dichtungseinrichtung (26, 36, 36', 36", 36''') verschlossen ist.




Beschreibung

Einleitung



[0001] Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Schneiden von Lebensmitteln, mit einer ein Schneidorgan aufweisenden Schneideinrichtung, einem Zuführbereich, von dem aus das zu schneidende Lebensmittel auf die Schneideinrichtung zu führbar ist, und einem Abführbereich, von dem aus das geschnittene Lebensmittel abführbar ist, sowie einem Gehäuse, das zumindest das Schneidorgan allseits umgibt, wobei das Gehäuse mindestens eine Öffnung aufweist, die mittels eines beweglichen Verschlussorgans in dessen Schließstellung verschließbar ist.

Stand der Technik



[0002] Eine Maschine der vorgenannten Art wird beispielsweise in der DE 10 2005 032 714 A1 als Maschine offenbart, die insbesondere zum Schneiden von Brot dienen soll.

[0003] Maschinen zum Schneiden von Lebensmitteln arbeiten oftmals recht geräuschintensiv, was insbesondere in Verkaufsräumen, beispielsweise in Bäckereien, von den Kunden und dem Verkaufspersonal als störend empfunden wird.

[0004] Aus dem Gebrauchsmuster DE 93 15 186 U1 ist eine Brotschneidemaschine bekannt, deren Schneideinheit mit einem Gehäuse umgeben ist. Zur Vermeidung von zusätzlichem Lärm, der durch die Übertragung von Schwingungen einer Antriebseinheit der Schneideinheit auf das Gehäuse bewirkt wird, wird gemäß dem Gebrauchsmuster vorgeschlagen, die Antriebseinheit an einer Fläche zu befestigen, die mit mindestens einer der Wände des Gehäuses verbunden ist. Hierdurch sollen die Schwingungen stark gedämpft werden, was zu einer Verringerung der Lärmentwicklung führen soll.

[0005] Ein weiteres Beispiel für eine Schneidmaschine mit Mitteln zur Geräuschdämpfung ist ein Kutter zum Schneiden und Mischen von Lebensmitteln gemäß der EP 0 289 841 A2, der vorzugsweise zur Wurstherstellung verwendet wird. Der Kutter verfügt über einen Maschinenständer, der zwecks Schwingungs- und Geräuschdämpfung aus zwei getrennt hergestellten Komponenten, nämlich einem Ständer-Hauptteil und einem Ständer-Auslegeteil, bestehen soll, wobei diese beiden aus Reaktionsharzbeton-Guss bestehenden Teile miteinander verflanscht werden.

[0006] Zwar werden gemäß der beiden vorstehend genannten Dokumente Vorschläge für die Geräuschdämmung von Schneidmaschinen offenbart, jedoch lassen sich diese nicht zweckmäßig auf die eingangs beschriebene Schneidmaschine übertragen.

[0007] Weitere Brotschneidemaschinen sind beispielsweise aus den Dokumenten US 4 759 168 A, DE 100 49 156 A1, DE 196 090 A und EP 1 897 664 A1 bekannt, wobei keine der darin beschriebenen Maschinen eine Geräuschdämmung vorsehen.

Aufgabe



[0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Maschine zum Schneiden von Lebensmitteln der eingangs beschriebenen Art so weiterzuentwickeln, dass sie sich durch einen geräusch-ärmeren Betrieb auszeichnet.

Lösung



[0009] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass mindestens ein in der Schließstellung des Verschlussorgans zwischen diesem und dem Gehäuse verbleibender Spalt mittels mindestens einer Dichtungseinrichtung verschlossen ist.

[0010] Die bekannten Mittel zur Reduzierung der Geräuschentwicklung von Schneidmaschinen beruhen auf dem Prinzip, den Körperschall, der über die Schwingungen der Bauteile erzeugt wird, zu verringern. Es hat sich jedoch gezeigt, dass bei Maschinen zum Schneiden von Lebensmitteln ebenfalls ein erheblicher Anteil an Luftschall entsteht, der durch das Geräusch des laufenden Schneidorgans selbst - insbesondere während dieses mit dem Schneidgut in Eingriff ist - hervorgerufen wird. Der entstehende Luftschall tritt aus den Ritzen und Spalten des Gehäuses aus, wobei Maßnahmen zur Schwingungsdämpfung bei einer derartigen Konstellation erfolglos bleiben.

[0011] Durch die erfindungsgemäße Anordnung von einer Dichtungseinrichtung in mindestens einem beziehungsweise bevorzugt in mehreren oder allen verbleibenden Spalten zwischen dem Verschlussorgan und dem Gehäuse kann der beim Betrieb des Schneidorgans entstehende Luftschall nicht mehr aus dem Gehäuse dringen, womit die Geräuschbildung der erfindungsgemäßen Maschine deutlich reduziert ist. Dabei ist dafür zu sorgen, dass das Gehäuse im übrigen dicht ausgeführt ist, so dass der im Inneren entstehende Luftschall auch anderweitig nicht nach außen dringen kann und somit in der Maschine "gefangen" ist.

[0012] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Maschine sieht vor, dass mindestens eine Dichtungseinrichtung in eine Richtung senkrecht zu einer Längsrichtung des zugeordneten Spaltes elastisch verformbar ist und in einer Dichtposition unter Vorspannung an einer Oberfläche des Verschlussorgans und/oder des Gehäuses anliegt. Zum einen ist hierdurch eine Relativverschiebung zwischen dem zu bewegenden Verschlussorgan und dem Gehäuse ohne großen Widerstand möglich und zum anderen wird der Spalt hierdurch besonders dicht verschlossen und die Qualität der Luftschalldämmung erheblich gesteigert.

[0013] Eine besonders gute elastische Verformbarkeit der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung lässt sich erzielen, wenn diese aus einem Elastomerprofil besteht, das vorzugsweise mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden Hohlraum oder einem freien Endabschnitt in Form einer Dichtlippe ausgestattet ist. Ferner vermag das Elastomerprofil eventuelle fertigungsbedingte Schwankungen in der Spaltbreite auszugleichen, so dass das Vorhandensein von eventuellen Unvollkommenheiten in der Spaltabdichtung minimiert wird.

[0014] Die Erfindung weiter ausgestaltend, weist das Elastomerprofil einen Kontaktbereich auf, der mit der Oberfläche des Verschlussorgans und/oder des Gehäuses in Kontakt steht und eine größere Shore-Härte und/oder einen geringeren Reibungskoeffizienten aufweist, als das übrige Elastomerprofil. Vorzugsweise wird der Kontaktbereich als eigenständige Schicht auf einem Grundkörper des Elastomerprofils ausgeführt und im Wege der Koextrusion hergestellt. Durch eine größere Härte im Kontaktbereich des Ealstomerprofils wird eine bessere Abriebsfestigkeit erzielt, so dass die Dichtungseinrichtung auch infolge oftmaliger Betätigung des Verschlussorgans, wodurch der Kontaktbereich auf Reibung beansprucht wird, eine gute Haltbarkeit aufweist. Darüber hinaus ist der Kontaktbereich unempfindlicher gegen Putzmittel, die zur Reinigung des Verschlussorgans herangezogen werden. Durch einen geringen Reibungskoeffizient im Kontaktbereich des Elastomerprofils lässt sich eine Öffnungs- und Schließbewegung des Verschlussorgans mit geringerem Kraftaufwand durchführen, als dies der Fall wäre, wenn das Elastomerprofil einen hohen Reibungskoeffizienten in seinem Kontaktbereich aufwiese, durch den der Bewegung des Verschlussorgans ein großer Widerstand entgegengesetzt würde.

[0015] Vorteilhafterweise kann mindestens eine Dichtungseinrichtung als Bürstenleiste ausgebildet sein, die eine Halteseite, an der Borsten zusammengefasst sind, und eine Kontaktseite, mit der die Bürstenleiste an der Oberfläche des Verschlussorgans und/oder des Gehäuses anliegt, besitzt. Eine Bürstenleiste weist den Vorteil auf, dass ihre Kontaktseite eine leichtgängige Bewegung entlang einer feststehenden Oberfläche erlaubt sowie einen guten Spaltausgleich bietet.

[0016] Eine Dichtungseinrichtung kann mit einer Halteseite dicht an dem Gehäuse befestigt und das Verschlussorgan relativ zu der Dichtungseinrichtung bewegbar sein.

[0017] Alternativ kann eine Dichtungseinrichtung auch mit einer Halteseite dicht an dem Verschlussorgan befestigt und mit diesem relativ zu dem Gehäuse bewegbar sein. Hierzu kann die Halteseite der Dichtungseinrichtung beispielsweise in eine dafür vorgesehene Nut in dem Verschlussorgan eingesetzt sein, so dass ihr Kontaktbereich auf der gegenüberliegenden Seite an dem Gehäuse anliegt.

[0018] In beiden vorgenannten Fällen ist es von Vorteil, wenn das Verschlussorgan relativ zu dem Gehäuse linear oder entlang einer Bahnkurve verschiebbar und/oder schwenkbar ist.

[0019] Bei einer besonders vorteilhaften Ausbildung der erfindungsgemäßen Maschine handelt es sich um eine Brotschneidemaschine mit einem mit einer gezahnten und/oder gewellten Schneidkante versehenen Kreismesser, das an einem umlaufend rotierenden Arm rotierbar ist. Insbesondere bei Brotschneidmaschinen ist der Anteil an entstehendem Luftschall bedeutsam: Zum Einen weist das typischerweise als Kreismesser ausgebildete Schneidorgan einer Brotmaschine eine Zahnung auf, infolge der das Messer bei seiner schnellen Rotation hohe Luftschwingungen hervorruft, die als Luftschall wahrgenommen werden. Ferner ist das zu schneidende Gut, insbesondere die Kruste des Brots, deutlich härter als beispielsweise Gutstränge aus Fleisch oder Käse, so dass der Schneidvorgang wiederum geräuschvoller abläuft, wobei das Schneidgeräusch entfernt dem einer Kreissäge ähnelt. Demzufolge ist die Anordnung von Dichtungseinrichtungen zur Schließung von verbleibenden Spalten zwischen Verschlussorgan und Gehäuse bei Brotschneidemaschinen besonders effektiv.

[0020] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Verschlussorgan ein Verschlussdeckel ist, der senkrecht zu einer Vorschubrichtung des zu schneidenden Lebensmittels verschiebbar ist, wobei die von dem Verschlussdeckel in dessen Schließstellung abgedeckte Öffnung einen Zugang zu einem den Zuführbereich bildenden Einlegeschacht sowie zu einem den Abführbereich bildenden Entnahmeschacht erlaubt. Dabei kann der Verschlussdeckel durchsichtig ausgebildet sein, so dass dem Bedienpersonal zu Kontrollzwecken immer ein Blick auf die vorgenannten Schächte möglich ist.

[0021] Dabei ist der Verschlussdeckel vorteilhafterweise mit vier zusammen ungefähr rechteckförmig zueinander angeordneten Dichtungseinrichtungen versehen, wobei diese weiter vorzugsweise am Umfang des Verschlussdeckels angeordnet sind, so dass zwischen dem Verschlussdeckel und dem Gehäuse der Maschine kein offener Spalt mehr verbleibt und einem optimale Schallabdichtung vorliegt.

[0022] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung handelt es sich bei dem Verschlussorgan um eine Krümelschublade, deren Vorderseite in der Schließstellung im Wesentlichen bündig mit einer Vorderseite des Gehäuses abschließt und die in eine Richtung senkrecht zu ihrer Vorderseite linear verschiebbar ist.

[0023] Dabei ist es ferner vorteilhaft, wenn die Krümelschublade mit einer senkrecht zu der Vorderseite ausgerichteten Seitenfläche im Wesentlichen bündig mit einer Seitenfläche des Gehäuses abschließt. Somit fällt eine Ecke der Krümelschublade mit einer Ecke des Gehäuses zusammen.

[0024] Schließlich ist gemäß einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Maschine vorgesehen, dass ein Bodenblech der quaderförmigen Krümelschublade flächig auf einer Bodenfläche des Gehäuses aufliegt und eine erste und eine vierte Dichtungseinrichtung ausgehend von der Bodenfläche des Gehäuses parallel zu einer vertikalen Kante der Krümelschublade bis zu einer Oberseite der Krümelschublade verläuft, eine zweite und eine dritte Dichtungseinrichtung an der Oberseite der Krümelschublade parallel zu der Bodenfläche des Gehäuses bis zu der vertikalen Kante der Krümelschublade verläuft, wobei alle vier Dichtungseinrichtungen in deren Längsrichtung betrachtet dicht aneinander anschließen. Auf diese Weise sind alle Spalten zwischen Krümelschublade und Gehäuse schalldämmend verschlossen, was sich besonders vorteilhaft auf die Emissionsreduzierung der erfindungsgemäßen Maschine auswirkt.

Ausführungsbeispiel



[0025] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels für eine erfindungsgemäße Maschine zum Schneiden von Lebensmitteln, die in den Zeichnungen dargestellt ist, näher erläutert.

[0026] Es zeigt:
Figur 1:
eine dreidimensionale Ansicht der Maschine mit entfernter Seitenwand,
Figur 2:
eine vergrößerte Darstellung des oberen Bereichs der Maschine aus Figur 1,
Figur 3:
eine dreidimensionale Ansicht des hinteren Bereichs des Verschlussdeckels aus Figur 2 mit zwei Bürstenleisten,
Figur 4:
eine dreidimensionale Ansicht des vorderen Bereichs des Verschlussdeckels aus Figur 2 mit zwei Bürstenleisten,
Figur 5:
eine dreidimensionale Unteransicht des vorderen Bereichs des Verschlussdeckels aus Figur 4,
Figur 6:
einen Schnitt durch den oberen Bereich der Maschine gemäß Figur 1,
Figur 7:
eine Detailansicht der oberen Führungsstange des Verschlussdeckels aus Figur 6 im Schnitt,
Figur 8:
eine Detailansicht der unteren Führungsstange des Verschlussdeckels aus Figur 6 im Schnitt,
Figur 9:
einen Vertikalschnitt durch die Maschine gemäß Figur 6,
Figur 10:
eine Detailansicht der linken Dichtungseinrichtung aus Figur 9,
Figur 11:
eine Detailansicht der rechten Dichtungseinrichtung aus Figur 9,
Figur 12:
eine vergrößerte Darstellung der Krümelschublade aus Figur 1,
Figur 13:
eine dreidimensionale Ansicht des oberen Bereichs der Krümelschublade aus Figur 12 mit drei Bürstenleisten,
Figur 14:
eine dreidimensionale Ansicht des hinteren Bereichs der Krümelschublade aus Figur 12 mit zwei Bürstenleisten,
Figur 15:
eine Seitenansicht auf die Krümelschublade aus Figur 12,
Figur 16:
eine Detailansicht einer Dichtungseinrichtung aus Figur 15,
Figur 17:
einen Vertikalschnitt durch die Maschine aus Figur 12,
Figur 18:
eine Draufsicht auf die Krümelschublade aus Figur 15,
Figur 19:
eine Detailansicht einer Dichtungseinrichtung gemäß Figur 18 und
Figur 20:
eine Detailansicht einer weiteren Dichtungseinrichtung gemäß Figur 18.


[0027] Bei der in der Figur 1 dargestellten Maschine 1 zum Schneiden von Lebensmitteln handelt es sich um eine Brotschneidemaschine 2, die grundsätzlich bereits aus dem Stand der Technik bekannt und beispielsweise in der DE 10 2005 032 714 A1 beschrieben ist. Sie umfasst ein Schneidorgan 3 einer Schneideinrichtung 4, das jedoch lediglich in der Figur 2 erkennbar ist. Ferner umfasst die Maschine 1 einen Einlegeschacht 5 mit einem Zuführbereich 6 und einen Abführbereich 7, in dem sich eine sogenannte Schnittenstütze 8 zur Abstützung der geschnittenen Brotscheiben (nicht in der Figur dargestellt) befindet. Die Brotschneidemaschine 2 ist mit einem Gehäuse 9 aus Edelstahlplatten ausgestattet, das wiederum aus zwei identisch ausgebildeten Seitenwänden 10, einer Vorderwand 11, einer Rückwand 12, einem Boden 13 und einer Deckplatte 14 besteht. Einer besseren Darstellung der Maschine 1 halber ist eine der Seitenwände 10 nicht in der Figur 1 dargestellt. Sowohl die gezeigte als auch die nicht dargestellte Seitenwand 10 überragen die gewölbt ausgebildete Deckplatte 14 des Gehäuses 9 und weisen in diesem Bereich zwei bogenförmige Führungsschlitze 15 auf.

[0028] Die gewölbt ausgebildete Deckplatte 14 weist eine Öffnung 16 mit einer Breite entsprechend etwa der Breite des Gehäuses 9 auf, die mit einem beweglich gelagerten Verschlussorgan 17 versehen ist. Im Großen und Ganzen handelt es sich bei dem Verschlussorgan 17 um einen Verschlussdeckel 18, der von einer durchsichtigen Kunststoff- Scheibe und diese an ihren beiden Längsrändern jeweils gehaltenen Führungsstangen 19 gebildet wird, wobei die Führungsstangen 19 jeweils mit ihren beiden Enden in die vorgenannten Führungsschlitze 15 der Seitenwände 10 eingreifen. In der Figur 1 ist der Verschlussdeckel 18 in seiner Schließstellung 20 dargestellt, in der es die Öffnung 16 des Gehäuses 9 verschließt. Zum Öffnen des Verschlussdeckels 18 ist dieser mit einem Griff 21 ausgestattet, mittels dem die Führungsstangen 19 und somit auch die die Öffnung 16 abdeckende Kunststoff- Scheibe entlang der Führungsschlitze 15 bewegbar sind bis die Führungsstangen 15 an jeweils ein gegenüberliegendes Ende der Führungsschlitze 15 gelangen. Demnach ist der Verschlussdeckel 18 senkrecht zu einer Vorschubrichtung 22 des zu schneidenden Lebensmittels verschiebbar und gibt in seiner geöffneten Stellung den Zuführbereich 6 und den Abführbereich 7 des Einlegeschachtes 5 frei.

[0029] Unterhalb der Schnittenstütze 8 ist das Gehäuse 9 mit einer ein weiteres Verschlussorgan 17 bildende Krümelschublade 23 versehen, deren Vorderseite 24 in der Schließstellung 25 der Krümelschublade 23 im Wesentlichen bündig mit einer durch die Vorderwand 11 definierten Vorderseite des Gehäuses 9 abschließt. Die Krümelschublade 23 ist in ihrer Längsrichtung in dem Gehäuse 9 horizontal verschiebbar.

[0030] In der Figur 2, die eine vergrößerte Darstellung des oberen Bereichs der Maschine 1 aus Figur 1 zeigt, sind insbesondere drei erfindungsgemäße Dichtungseinrichtungen 26 erkennbar, wovon eine entlang der kurzen Seite des Verschlussdeckels 18 verläuft und die anderen beiden Dichtungseinrichtungen 26 jeweils entlang der Längsseiten des Verschlussdeckels 18. Auf der anderen kurzen Seite des Verschlussdeckels 18 ist ebenfalls eine Dichtungseinrichtung angeordnet, die jedoch in der Figur 2 nicht sichtbar ist.

[0031] In den Figuren 3 bis 5 sind die erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtungen 26 detaillierter gezeigt, wobei die Figuren 3 und 4 gegenüberliegende Eckbereiche des Verschlussdeckels 18 veranschaulichen. Beide Figuren, Figur 3 und Figur 4, zeigen die entlang der kurzen Seite des Verschlussdeckels 18 verlaufende Dichtungseinrichtung 26. Darüber hinaus ist in der Figur 3 die entlang der rückwärtigen Längsseite des Verschlussdeckels 18 verlaufende Dichtungseinrichtung 26 und in der Figur 4 die an der vorderen Längsseite des Verschlussdeckels 18 verlaufende Dichtungseinrichtung 26 dargestellt. Bei den Dichtungseinrichtungen 26 handelt es sich um Bürstenleisten 27, die mit ihrer Halteseite 28, an der die Borsten zusammengefasst sind, an dem Verschlussdeckel 18 befestigt sind und in an dem Verschlussdeckel 18 befindliche Nuten 29 eingelassen sind. An ihrer gegenüberliegenden Seite, dem sogenannten linienförmigen Kontaktbereich 30, liegen die Bürstenleisten 27 an den jeweiligen Bauteilen des Gehäuses 9 der Maschine 1, die in den Figuren 3 bis 5 nicht zu sehen sind, flächig an.

[0032] Aus der Figur 5 geht eine Unteransicht der in der Figur 4 gezeigten Dichtungseinrichtungen 26 hervor, in der die Nut 29 zur Befestigung der an der Längsseite des Verschlussdeckels 18 angeordneten Dichtungseinrichtung 26 gut zu erkennen ist, wobei die sich die Nut in der Führungsstange 19 befindet. Ferner ist die an der kurzen Seite des Verschlussdeckels 18 angeordnete Dichtungseinrichtung 26 zu sehen, die analog zu den an der Längsseite befindlichen Dichtungseinrichtungen 26 über die Abmessungen des Verschlussdeckels 18 hinausragt.

[0033] In Figur 6 ist ein Schnitt durch die erfindungsgemäße Maschine 1 aus Figur 1 gezeigt, in dem insbesondere der die Öffnung 16 in dem Gehäuse 9 verschließende Verschlussdeckel 18 in seiner Schließstellung 20 zu sehen ist. Die Führungsstangen 19, die den Verschlussdeckel 18 an seinen Längsseiten begrenzen, liegen in der Schließstellung 20 an den in der Figur 6 gezeigten rechten Enden der Führungsschlitze 15 an.

[0034] Die Figur 7 zeigt eine Vergrößerung der oberen (in der Figur 6 auf der linken Seite befindlichen) Führungsstange 19 mit der Nut 29 zur Aufnahme der Halteseite 28 der Bürstenleiste 27. Diese liegt mit ihrem Kontaktbereich 30 dicht an der Deckplatte 14 des Gehäuses 9 an.

[0035] In der Figur 8 ist eine Vergrößerung der unteren Führungsstange 19 dargestellt, die ebenfalls eine Nut 29 zur Aufnahme einer Bürstenleiste 27 aufweist. Der Kontaktbereich 30 der in der Figur 8 im Querschnitt gezeigten Bürstenleiste 27 wird nicht durch die Stirnfläche derselben gebildet sondern durch eine Seitenfläche, mit der sie an der Deckplatte 14 des Gehäuses 9 anliegt.

[0036] Die Figur 9 zeigt einen Vertikalschnitt durch die Maschine 1 gemäß Figur 6, wobei die Randausbildung des Verschlussdeckels 18 zu seinen beiden kurzen Seiten hin in den Figuren 10 und 11 jeweils im Detail dargestellt sind. Die Kunststoff- Scheibe des Verschlussdeckels 18 ist an ihren Umfang von einem Rechteckprofil 31 gehalten, wobei dieses jeweils auf seiner der Maschine 1 abgewandten Seite mit einer Nut 32 zur Aufnahme einer Bürstenleiste 27 versehen ist. Die in der Figur 10 gezeigte Bürstenleiste 27 liegt mit ihrer Stirnseite an der Seitenwand 10 des Gehäuses 9 der Maschine 1 an und mit einer Seitenfläche an einem weiteren Blech 33 der Maschine 1. In der Figur 11 ist die Seitenwand 10 nicht dargestellt, so dass die hier gezeigte Bürstenleiste 27 lediglich mit einer Seitenfläche mit dem Blech 33 der Maschine 1 in Kontakt ist.

[0037] Aus der Figur 12 geht eine vergrößerte Darstellung der Krümelschublade 23 aus Figur 1 hervor, die einen quaderförmigen Aufbau aufweist. Die Krümelschublade 23 ist mit einem Bodenblech 34 ausgestattet, das sich auf einer zweiten, parallel zu der Bodenplatte 13 angeordneten Bodenfläche 35 des Gehäuses 9 abstützt. Dabei ist die Krümelschublade 23 mit einer ersten, in der Figur 12 nicht erkennbaren Dichtungseinrichtung 36 versehen, die an einer dem Gehäuse 9 zugewandten vertikalen Kante 37 an der Vorderseite 24 der Krümelschublade 23 verläuft. An einer horizontal verlaufenden Kante 38 an der Vorderseite 24 der Krümelschublade 23 ist eine zweite Dichtungseinrichtung 36' angeordnet. Ferner ist die Krümelschublade 23 an ihrer der nicht gezeigten Seitenwand 10 des Gehäuses 9 zugewandten horizontal verlaufenden Kante 39 mit einer dritten Dichtungseinrichtung 36" und an der ebenfalls an ihrer der nicht gezeigten Seitenwand 10 zugewandten vertikal verlaufenden Kante 40 mit einer vierten Dichtungseinrichtung 36''' versehen. Die Dichtungseinrichtungen 36, 36', 36", 36''' werden durch Bürstenleisten gebildet.

[0038] Durch die vorbeschriebenen vier Dichtungseinrichtungen 36, 36', 36", 36''', die auch an ihren Stirnseiten an den Ecken der Krümelschublade 23 direkt aneinander stoßen, wird die Krümelschublade 23 luftschalltechnisch vollkommen gegenüber dem Gehäuse 9 abgedichtet.

[0039] In der Figur 13 ist eine dreidimensionale Ansicht eines vorderen Ausschnitts der Krümelschublade 23 gezeigt, wobei die erste, zweite und dritte Dichtungseinrichtung 36, 36', 36" zu sehen ist. Insbesondere bezüglich der ersten Dichtungseinrichtung 36 ist zu erkennen, dass sich diese in einem in der Wandung der Krümelschublade 23 hergestellten Falzbereich 41 befindet. Die als Bürstenleisten ausgebildeten Dichtungseinrichtungen 36, 36', 36" sind jeweils so an der Krümelschublade 23 angebracht, dass sie mit ihrem Kontaktbereich in Richtung der angrenzenden, nicht in der Figur 13 dargestellten, Teile des Gehäuses 9 zeigen und an diesen dicht anliegen.

[0040] In der Figur 14, die eine dreidimensionale Ansicht eines hinteren Ausschnitts der Krümelschublade 23 darstellt, ist die dritte und vierte Dichtungseinrichtung 36", 36''' erkennbar.

[0041] Die Figur 15 zeigt eine Seitenansicht auf die Krümelschublade 23 in ihrem geschlossenen Zustand, in dem ihre Vorderseite 25 bündig mit der Vorderwand 11 des Gehäuses 9 abschließt.

[0042] Aus der Figur 16 geht ein Detail aus der Figur 15 hervor, das den Bereich, in dem die an der Vorderseite 24 der Krümelschublade 23 angebrachte zweite Dichtungseinrichtung 36' angebracht ist, vergrößert zeigt. Oberhalb der Krümelschublade 23 ist eine Führungsschiene 42 erkennbar, in der die Krümelschublade 23 bei Verschiebung geführt ist. Die als Bürstenleiste ausgebildete zweite Dichtungseinrichtung 36' ist derart an der Krümelschublade 23 angebracht, dass die Borsten vertikal nach oben gerichtet sind und an einem abgewinkelten Randstreifen 43 der Vorderwand 11 des Gehäuses 9 anliegen.

[0043] In der Figur 17 ist ein Schnitt durch die Maschine 1 entlang der Linie XVII- XVII der Figur 15 zu sehen, wobei die zweite Dichtungseinrichtung 36' und die vierte Dichtungseinrichtung 36"' erkennbar sind.

[0044] Gemäß Figur 18 ist eine Draufsicht auf die Krümelschublade 23 gezeigt, wobei die vertikal verlaufende erste und vierte Dichtungseinrichtung 36, 36''' jeweils als Detail in den Figuren 20 und 19 vergrößert dargestellt sind. Die in der Figur 19 gezeigte vierte Dichtungseinrichtung 36''' besitzt ein Halteprofil 44 mit einem parallel zur Borstenlängsrichtung verlaufenden abgewinkelten Halteschenkel 45, mit dem die vierte Dichtungseinrichtung 36''' an der Krümelschublade befestigt ist. Die Führungsschiene 42 zur Führung der Krümelschublade bei ihrer Verschiebung beziehungsweise Öffnung ist ebenfalls in den Figuren 18 und 19 gezeigt.

[0045] Die Figur 20 zeigt den Falzbereich 41 der Krümelschublade 23, auf den bereits in der Figur 13 eingegangen wurde. Die hier gezeigte erste Dichtungseinrichtung 36 weist ebenfalls einen Haltebereich 44 mit Halteschenkel 45' zur Befestigung der Dichtungseinrichtung 36 in dem Falzbereich 42 auf, wobei der Halteschenkel 45' senkrecht zu der Borstenlängsrichtung ausgerichtet ist.

Bezugszeichenliste



[0046] 
1
Maschine
2
Brotschneidemaschine
3
Schneidorgan
4
Schneideinrichtung
5
Einlegeschacht
6
Zuführbereich
7
Abführbereich
8
Schnittenstütze
9
Gehäuse
10
Seitenwand
11
Vorderwand
12
Rückwand
13
Boden
14
Deckplatte
15
Führungsschlitze
16
Öffnung
17
Verschlussorgan
18
Verschlussdeckel
19
Führungsstange
20
Schließstellung
21
Griff
22
Vorschubrichtung
23
Krümelschublade
24
Vorderseite
25
Schließstellung
26
Dichtungseinrichtung
27
Bürstenleiste
28
Halteseite
29
Nut
30
Kontaktbereich
31
Rechteckprofil
32
Nut
33
Blech
34
Bodenblech
35
Bodenfläche
36
Erste Dichtungseinrichtung
36'
Zweite Dichtungseinrichtung
36"
dritte Dichtungseinrichtung
36'''
vierte Dichtungseinrichtung
37
Vertikale Kante
38
Horizontale Kante
39
Horizontale Kante
40
Vertikale Kante
41
Falzbereich
42
Führungsschiene
43
Randstreifen
44
Halteprofil
45
Halteschenkel
45'
Halteschenkel



Ansprüche

1. Maschine (1) zum Schneiden von Lebensmitteln, mit einer ein Schneidorgan (3) aufweisenden Schneideinrichtung (4), einem Zuführbereich (6), von dem aus das zu schneidende Lebensmittel auf die Schneideinrichtung (4) zu führbar ist, und einem Abführbereich (7), von dem aus das geschnittene Lebensmittel abführbar ist, sowie einem Gehäuse (9), das zumindest das Schneidorgan (3) allseits umgibt, wobei das Gehäuse (9) mindestens eine Öffnung (16) aufweist, die mittels eines beweglichen Verschlussorgans (17) in dessen Schließstellung (20, 25) verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein in der Schließstellung (20, 25) des Verschlussorgans (17) zwischen diesem und dem Gehäuse (9) verbleibender Spalt mittels mindestens einer Dichtungseinrichtung (26, 36, 36', 36", 36''') verschlossen ist.
 
2. Maschine (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Dichtungseinrichtung (26, 36, 36', 36", 36''') in eine Richtung senkrecht zu einer Längsrichtung des zugeordneten Spaltes elastisch verformbar ist und in einer Dichtposition unter Vorspannung an einer Oberfläche des Verschlussorgans (17) und/oder des Gehäuses (9) anliegt.
 
3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Dichtungseinrichtung ein Elastomerprofil, vorzugsweise mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden Hohlraum oder einem freien Endabschnitt in Form einer Dichtlippe, ist.
 
4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Kontaktbereich des Elastomerprofils, der mit der Oberfläche des Verschlussorgans und/oder des Gehäuses in Kontakt steht, eine größere Shore-Härte und/oder einen geringeren Reibungskoeffizienten aufweist, als das übrige Elastomerprofil.
 
5. Maschine (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Dichtungseinrichtung (26, 36, 36', 36", 36''') eine Bürstenleiste (27) ist, die eine Halteseite (28), an der Borsten zusammengefasst sind, und einem Kontaktbereich (30), mit der die Bürstenleiste (27) an der Oberfläche des Verschlussorgans (17) und/oder des Gehäuses (9) anliegt, besitzt.
 
6. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Dichtungseinrichtung mit einer Halteseite dicht an dem Gehäuse befestigt und das Verschlussorgan relativ zu der Dichtungseinrichtung bewegbar ist.
 
7. Maschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Dichtungseinrichtung (26, 36, 36', 36", 36''') mit einer Halteseite (28) dicht an dem Verschlussorgan (17) befestigt und mit diesem relativ zu dem Gehäuse (9) bewegbar ist.
 
8. Maschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussorgan (17) relativ zu dem Gehäuse (7) linear oder entlang einer Bahnkurve verschiebbar und/oder schwenkbar ist.
 
9. Maschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Brotschneidemaschine (2) mit einem mit einer gezahnten und/oder gewellten Schneidkante versehenen Kreismesser ist, das an einem umlaufend rotierenden Arm rotierbar ist.
 
10. Maschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussorgan (17) ein Verschlussdeckel (18) ist, der senkrecht zu einer Vorschubrichtung (22) des zu schneidenden Lebensmittels verschiebbar ist, wobei die von dem Verschlussdeckel (18) in dessen Schließstellung (20) abgedeckte Öffnung (16) einen Zugang zu einem den Zuführbereich (6) bildenden Einlegeschacht (5) sowie zu einem den Abführbereich (7) bildenden Entnahmeschacht erlaubt.
 
11. Maschine (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (18) mit vier zusammen ungefähr rechteckförmig zueinander angeordneten Dichtungseinrichtungen (26) versehen ist.
 
12. Maschine (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussorgan (17) eine Krümelschublade (23) ist, deren Vorderseite (24) in der Schließstellung (25) bündig mit einer Vorderseite des Gehäuses (9) abschließt und die in eine Richtung senkrecht zu ihrer Vorderseite (24) linear verschiebbar ist.
 
13. Maschine (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Krümelschublade (23) mit einer senkrecht zu der Vorderseite (24) ausgerichteten Seitenfläche im Wesentlichen bündig mit einer Seitenfläche des Gehäuses (9) abschließt.
 
14. Maschine (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bodenblech (34) der quaderförmigen Krümelschublade (23) flächig auf einer Bodenfläche (35) des Gehäuses (9) aufliegt und eine erste und eine vierte Dichtungseinrichtung (36, 36''') ausgehend von der Bodenfläche (35) des Gehäuses (9) parallel zu einer vertikalen Kante (37, 40) der Krümelschublade (23) bis zu einer Oberseite der Krümelschublade (23) verläuft, eine zweite und eine dritte Dichtungseinrichtung (36', 36") an der Oberseite der Krümelschublade (23) parallel zu der Bodenfläche (35) des Gehäuses (9) bis zu der vertikalen Kante (37, 40) der Krümelschublade (23) verläuft, wobei alle vier Dichtungseinrichtungen (36, 36', 36", 36''') in deren Längsrichtung betrachtet dicht aneinander anschließen.
 
15. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidorgan (3) seine Schneidbewegung vollständig innerhalb des Gehäuses (9) vollführt.
 




Zeichnung
































Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente