(19)
(11) EP 2 138 446 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.2009  Patentblatt  2009/53

(21) Anmeldenummer: 09005660.7

(22) Anmeldetag:  22.04.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67C 3/04(2006.01)
B67C 3/28(2006.01)
B67C 3/26(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 19.06.2008 DE 102008029208

(71) Anmelder: Krones AG
93073 Neutraubling (DE)

(72) Erfinder:
  • Goldbrunner, Christian
    84072 Au i.d. Hallertau (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Leopoldstrasse 4
80802 München
80802 München (DE)

   


(54) Freistrahlfüllsystem


(57) Die Erfindung betrifft ein Freistrahlfüllsystem (1), ein Verfahren zum Befüllen von Behältern mit einem solchen Freistrahlfüllsystem zum kontaktlosen Befüllen eines Behälters (10) sowie eine entsprechende Füllmaschine. Das Freistrahlfüllsystem weist eine Füllstandssonde (8) auf. Um eine stets konstante Füllhöhe in den Behältern (10) zu erhalten und gleichzeitig ein hygienisches Befüllen zu realisieren, ist eine Zentriereinrichtung (7) unterhalb eines Freistrahlfüllelements (2) vertikal beweglich angeordnet, derart, dass sie auf eine Behältermündung (9) bewegt werden kann, wobei die Füllstandssonde an der Zentriereinrichtung angeordnet ist.text




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Freistrahlfüllsystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren zum Befüllen von Behältern mittels Freistrahlfüllsystem sowie eine Füllmaschine zum Befüllen von Behältern mit einer Vielzahl von umlaufenden Freistrahlfüllsystemen.

[0002] Freistrahlfüllsysteme und entsprechende Verfahren sind aus dem Stand der Technik bekannt. Insbesondere aus der EP 1 571 119 A1 ist bereits ein Freistrahlfüllsystem bekannt, bei dem beim Füllen ein Abstand zwischen Füllelement und Behälteröffnung vorhanden ist, so dass es zu keinem Kontakt zwischen Füllelement und Behälter kommt, was aus hygienischer und mikrobiologischer Sicht Vorteile aufweist. Das Freistrahlfüllelement weist eine Füllstandssonde auf, die über ein Sondenstellglied in den Behälter eingefahren werden kann. Um in die Flaschenmündung zu treffen, ist die Sonde als abgewinkeltes Bauteil gefertigt. In der offengelegten Ausführung ist die Behandlung von Kunststoffbehältern aus Polyethylenterephthalat (PET) unproblematisch, da diese Behälter über maßgenaue Behältermündungen verfügen und durch Neckhandlingklammern exakt unter dem Füllelement zentriert werden können.

[0003] Bei den bekannten Freistrahlfüllsystemen ergibt sich nun das Problem, dass andere Behälter nicht auf einfache Weise ausreichend zum Freistrahlfüllelement zentriert werden können. Dies betrifft insbesondere Kunststoffbehälter aus Polyethylen (PE), die herstellungsbedingt starken Schwankungen in den drei Dimensionen unterliegen. Werden diese Behälter im sogenannten Basehandling durch die Abfüllmaschine transportiert, werden sie von unten durch einen Transportteller und radial von der Seite her durch Formatteile abgestützt. Durch Abweichungen in horizontaler, zur Maschinenrotationsachse radialer Richtung können sich dadurch Abweichungen zwischen der vertikalen Füllelementachse und der vertikalen Achse durch den Mittelpunkt der Behältermündung ergeben. Dies hat einerseits zur Folge, dass der Produktstrahl nicht exakt in die Flaschenmündung trifft und somit ein hygienisches Risiko an der befüllten Flasche sowie an den umliegenden Maschinenteilen entsteht. Andererseits kann es vorkommen, dass die einfahrbare Sonde nicht exakt in die Flaschenmündung trifft und dadurch beschädigt wird, wodurch eine exakte Füllhöhenmessung nicht mehr möglich ist.

[0004] Das Problem wird üblicherweise durch eine Zentriereinrichtung gelöst, wobei ein ringförmiges Werkstück, welches koaxial unter dem Füllelement angebracht ist, vor dem Befüllvorgang auf die Flaschenmündung aufgesetzt wird und dadurch die Flaschenmündung exakt unter dem Füllelement zentriert.

[0005] Darüber hinaus ergibt sich das Problem, dass aufgrund von Schwankungen der Flaschenhöhe bei Verwendung von Basehandling keine konstante Füllhöhe von der Flaschenmündung aus betrachtet realisierbar ist. Selbst bei Verwendung von Neckhandling kann es durch Schwankungen der Mündungshöhe, gemessen vom Flaschentragring bis zur Flaschenmündung zu unterschiedlichen Füllhöhen kommen, da diese Schwankungen vom Sondenstellglied der verfahrbaren Sonde nicht erkennbar sind. Das bekannte System stellt also bei maßungenauen Behältern nur eine Füllhöhe ein, die z.B. von der Unterkante des Füllelementes bis zur Sondenspitze gemessen werden und nicht von der Behältermündung aus gemessen.

[0006] Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Freistrahlfüllsystem, ein entsprechendes Verfahren zum Befüllen von Behältern sowie eine entsprechende Füllmaschine bereitzustellen, die ein aus hygienischer und mikrobiologischer Sicht einwandfreies Füllen erlauben, wobei gleichzeitig auf zuverlässige und einfache Art und Weise der Füllstand gemessen werden kann, und eine konstante Füllhöhe von der Behältermündung ausgehend realisierbar ist.

[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale der Ansprüche 1, 9 und 13 gelöst.

[0008] Gemäß der vorliegenden Erfindung weist das Freistrahlfüllsystem also zusätzlich zum Freistrahlfüllelement, welches das Freistrahlventil bzw. die Freistrahldüse einschließt, eine Zentriereinrichtung auf. Diese Zentriereinrichtung ist als eigenes Bauteil unterhalb des Freistrahlfüllelementes vertikal beweglich angeordnet, derart, dass sie auf eine Behältermündung bewegt werden kann. Die Zentriereinrichtung kann somit, wenn sie auf der Behältermündung aufsitzt, den Behälter zentrieren, exakt zu dem Freistrahlfüllelement ausrichten und halten. Dadurch, dass die Zentriereinrichtung ein eigenes Bauteil ist, das beim Befüllen unterhalb und beabstandet zum Freistrahlfüllelement liegt, gibt es keinen Kontakt zwischen Freistrahlfüllelement und Behälter, so dass eine Verkeimung bzw. bakterielle Verunreinigung ausgeschlossen werden kann. Dadurch, dass die Füllstandssonde an der Zentriereinrichtung angeordnet ist, kann durch Aufsetzen der Zentriereinrichtung beim Befüllen die Flaschenhöhentoleranz ausgeglichen werden, so dass ein einheitlicher leerer Raum in dem Behälter bzw. der Flasche erzielt werden kann. Somit kann eine konstante Füllhöhe von der Behältermündung aus gesehen, realisiert werden. Unter "auf eine Behältermündung" ist zu verstehen, dass die Zentriereinrichtung direkt auf der Behältermündung, z.B. Flaschenhals, aufsitzt oder aber, wenn kein Hals vorhanden ist, um die Öffnung herum aufsitzt.

[0009] Die Zentriereinrichtung ist dabei so ausgebildet, dass sie eine Öffnung aufweist, durch die der Behälter mittels Freistrahl befüllbar ist. Die Zentriereinrichtung kann somit sehr einfach ausgebildet werden und benötigt keine Flüssigkeitsleitungen, Düsen, Ventile, etc.

[0010] Die Zentriereinrichtung ist axial zum Freistrahlfüllelement ausgerichtet, damit sichergestellt ist, dass der Freistrahl korrekt durch die Zentriereinrichtung in die Behälteröffnung trifft.

[0011] Vorteilhafterweise umfasst das Freistrahlfüllsystem ein Gestänge, mit dem die Zentriereinrichtung, vorzugsweise mittels einer Kurvensteuerung, auf die Behältermündung gefahren werden kann. Das Gestänge bewegt also die Zentriereinrichtung in vertikaler Richtung in eine bestimmte Position. Die Bewegung des Gestänges in Vertikalrichtung kann beispielsweise über eine Kurve gesteuert werden, so dass bei einem sich bewegenden Freistrahlfüllsystem und einem sich dazu synchron bewegenden Behälter, die Position der Zentriereinrichtung in Vertikalrichtung von der Position des sich in Horizontalrichtung bewegenden Freistrahlfüllsystems abhängt. Das Freistrahlfüllelement bleibt dabei vorzugsweise in Vertikalrichtung ortsfest.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Zentriereinrichtung als Zentrierglocke ausgebildet, die einen sich schräg nach unten und außen erweiternden Aufnahmeabschnitt zur Aufnahme der Behältermündung aufweist. Eine solche Zentriereinrichtung kann einfach und sicher auf die Behälteröffnung aufgesetzt werden und die Behälteröffnung gut zentrieren und halten.

[0013] Vorteilhafterweise weist das Freistrahlfüllelement eine Führung für das Gestänge auf. Diese Anordnung ermöglicht, dass, während des Füllvorgangs die Zentriereinrichtung und das Freistrahlfüllelement korrekt axial zueinander ausgerichtet bleiben.

[0014] Vorteilhafterweise weist das Freistrahlfüllelement eine Leitung, insbesondere für CIP-Reinigungsflüssigkeit auf. Somit kann über die Leitung zu Reinigungszwecken Flüssigkeit ins Innere des Füllelementes und der Zentriereinrichtung geleitet bzw. abgeleitet werden.

[0015] Zu Reinigungszwecken weist das Füllelement weiter ein Reinigungsverschlusselement, insbesondere eine Reinigungskappe auf, die am unteren Ende der Zentriereinrichtung anbringbar ist, so dass die Öffnung der Zentriereinrichtung nach unten verschlossen ist. Somit kann die Zentriereinrichtung und das Freistrahlfüllelement gut von innen gereinigt werden, ohne dass Reinigungsflüssigkeit nach unten abläuft.

[0016] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Befüllen von Behältern mit einem Freistrahlfüllsystem wird der Behälter unter ein Freistrahlfüllelement gebracht. Der Behälter kann dabei mittels Basehandling auf einfache Art und Weise unter das Freistrahlfüllelement gebracht werden, ohne dass ein Hub ausgeführt werden muss. Die Zentriereinrichtung wird dann von oben auf die Behältermündung gefahren, so dass die Zentriereinrichtung auf der Behältermündung aufsitzt. Dadurch kann der Behälter genau zum Freistrahlfüllsystem ausgerichtet und auch gehalten werden. Der Behälter kann von dem Freistrahlfüllelement mittels Freistrahl durch die Zentriereinrichtung hindurch gefüllt werden. Der Füllstand wird dann über eine an der Zentriereinrichtung angeordnete, in den Behälter ragende Füllstandssonde gemessen werden, wobei der Füllvorgang bei Erreichen eines bestimmten gemessenen Füllstands gestoppt wird. Dadurch, dass, wie zuvor beschrieben, die Sonde immer um den gleichen Streckenbetrag in den Behälter hineinragt, kann beim Befüllen eine Behälterhöhentoleranz ausgeglichen werden, so dass eine einheitliche Füllhöhe erreicht werden kann.

[0017] Zu Reinigungszwecken wird ein Reinigungsverschlusselement auf der Unterseite der Zentriereinrichtung aufgebracht. Weiter werden das Freistrahlfüllelement und/oder die Zentriereinrichtung aufeinander zu bewegt, so dass das Freistrahlfüllelement und die Zentriereinrichtung in dichtender Weise aufeinanderstoßen. Somit ergibt sich ein gemeinsamer, nach außen abgedichteter Innenraum im Freistrahlfüllelement und in der Zentriereinrichtung. In dem gemeinsamen Innenraum kann dann eine CIP-Reinigung durchgeführt werden.

[0018] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren können die zu befüllenden Behälter kontinuierlich einer Füllmaschine zugeführt, kontinuierlich befüllt und kontinuierlich abgeführt werden .

[0019] Dazu ist gemäß der vorliegenden Erfindung eine Füllmaschine vorgesehen mit einer Vielzahl von umlaufenden Freistrahlfüllsystemen, die an einem Rotationssystem mit einem zentralen Flüssigkeitskessel angeordnet sind. Mit einer solchen Füllmaschine können Behälter kontinuierlich befüllt werden, wobei die zuvor genannten Vorteile realisierbar sind.

[0020] Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme der folgenden Figuren näher erläutert:
Fig. 1
zeigt einen schematischen Längsschnitt durch ein Freistrahlfüllsystem gemäß der vorliegenden Erfindung.
Fig. 2
zeigt einen Teilschnitt durch das erfindungsgemäße Freistrahlfüllsystem während des CIP-Betriebs.
Fig. 3
zeigt eine perspektivische Darstellung einer Zentriereinrichtung von der Unterseite aus.


[0021] Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Freistrahlfüllsystems 1 gemäß der vorliegenden Erfindung. Das Freistrahlfüllsystem umfasst ein Freistrahlfüllelement 2 zum kontaktlosen Befüllen eines Behälters 10, z.B. einer Flasche, eines Kunststoffbehälters, einer Dose, etc. Das Freistrahlfüllelement 2 weist ein nach außen dichtes Gehäuse 4, in dem ein Freistrahlventil 3 vorgesehen ist, auf. Das Freistrahlventil 3 hat einen konisch zulaufenden Ventilkopf und einen komplementär ausgebildeten Ventilsitz und bildet hier eine Düse. Der Ventilkopf kann über ein entsprechendes Stellglied 30 in Vertikalrichtung, wie durch den Pfeil P dargestellt ist, in bekannter Weise auf und ab bewegt werden. Das Stellglied kann, wie in Fig. 1 dargestellt, einen Motor 30a und eine daran befestigte Stange 30b aufweisen. Im unteren Bereich des Gehäuses 2, unterhalb des Ventils 3 befindet sich die Öffnung 24, durch die Flüssigkeit im Freistrahl in Richtung Behälter ausgelassen wird. Die Flüssigkeit, die abgefüllt werden soll, wird dem Freistrahlfüllelement 2 über die Zuleitung 14 zugeführt. Die Flüssigkeit wird beispielsweise von einem zentralen Flüssigkeitskessel aus zugeführt, wie nachfolgend noch näher erläutert werden wird.

[0022] Weiter weist das Freistrahlfüllelement einen Haltearm 13 auf, der eine Leitung 19 umfasst, über die beispielsweise Reinigungsflüssigkeit zur CIP-Reinigung zugeführt werden kann.

[0023] Ferner umfasst das Freistrahlsystem 1 eine Zentriereinrichtung 7, die als eigenes Bauteil ausgebildet ist und unterhalb des Freistrahlfüllelementes 2 angeordnet ist. Die Zentriereinrichtung 7 weist ein äußeres Gehäuses 17 auf, das nach oben, d.h. in Richtung Freistrahlfüllelement 2, geöffnet ist. Diese Öffnung dient dazu, dass der Freistrahl von dem Freistrahlfüllelement 2 durch die Zentriereinrichtung 7 hindurch fließen kann. Im unteren Bereich weist die Zentriereinrichtung 7 einen Aufnahmeabschnitt 12 auf, der in Kontakt mit einer Behältermündung 9 bringbar ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Zentriereinrichtung 7 als Zentrierglocke ausgebildet, wobei der ringförmige Aufnahmeabschnitt 12 sich schräg nach unten und außen erweitert, um eine Behältermündung 9 gut aufnehmen und zentrieren zu können.

[0024] An der Zentriereinrichtung 7 ist weiter eine nach unten in Richtung Behälter 10 ragende Füllstandssonde 8 vorgesehen. Die Füllstandssonde 8 kann beispielsweise eine Widerstandssonde, eine Kurzschlusssonde oder eine kapazitive Sonde oder ähnliches sein. Die Füllstandssonde ist mit einer Steuerung verbunden, die das Ventil 3 ansteuert. Die Sonde 8 ist dabei in einem Bereich angeordnet, der in von der Mittelachse A aus in Radialrichtung betrachtet, außerhalb des erzeugten Freistrahls liegt. Der messempfindliche Bereich 26 der Füllstandssonde ist, wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, nach außen gewandt, um ein falsches Messergebnis aufgrund des Freistrahls oder Spritzern zu verhindern. Selbstverständlich kann die Bauform der Sonde auch anders sein. Z.B. kann der Messbereich auf die Elektrodenspitzen beschränkt sein. Weiter umfasst, wie insbesondere aus Fig. 1 und 3 hervorgeht, die Zentriereinrichtung 7 einen seitlichen Anschluss 11, über den die Sonde mit der Maschinensteuerung verbunden ist.

[0025] Die Zentriereinrichtung 7 ist, wie durch Pfeil P dargestellt, vertikal beweglich angeordnet, so dass sie auf die Behältermündung 9 zubewegt werden kann und auf dieser aufsitzen kann. Dadurch, dass die Zentriereinrichtung 7, d.h. deren Aufnahmebereich 12, auf den Behälter 10, insbesondere auf der Behältermündung 9 aufsitzt, ragt die Sonde 8 immer um eine betragmäßig gleiche Strecke in den Behälter 10, so dass beim Befüllen Behälterhöhentoleranzen ausgeglichen werden können und ein einheitlicher Leerraum im Behälter 10 realisiert werden kann. Die Bewegung der Zentriereinrichtung in Vertikalrichtung erfolgt unabhängig von einer Vertikalbewegung des Freistrahlfüllelements.

[0026] In diesem Ausführungsbeispiel erfolgt die Vertikalbewegung der Zentriereinrichtung 7 über das Gestänge 5, mit dem die Zentriereinrichtung 7 über eine Befestigung 18 verbunden ist. Das Freistrahlfüllelement 2 ist jedoch bei der Bewegung der Zentriereinrichtung 7 in Vertikalrichtung ortsfest. Das Freistrahlfüllelement weist lediglich eine Führung 6a, 6b für das Gestänge 5 auf. Durch diese Anordnung ist die Zentriereinrichtung 7 stets korrekt axial (Mittelachse A) zum Freistrahlfüllelement 3 ausgerichtet. Alternativ zu den Führungen 6a, 6b kann das Gestänge 5 auch durch ein Doppelrohr, d.h. durch zwei ineinander angeordneten Rohre realisiert werden, wobei das innere Rohr in Pfeilrichtung P auf und ab bewegt wird und mit der Zentriereinrichtung 7 verbunden ist, um diese auf und ab zu bewegen. Das Freistrahlfüllelement 2 ist dann in Vertikalrichtung ortsfest an dem nicht bewegten äußeren Rohr angeordnet.

[0027] Zur Bewegung des Gestänges in vertikaler Richtung ist vorzugsweise eine Kurvensteuerung vorgesehen. Dazu ist beispielsweise das Laufrad 15 vorgesehen, das in einer entsprechenden Führung (nicht dargestellt) läuft. Wenn also beispielsweise der Behälter 10 synchron zu dem Freistrahlfüllsystem in einer Horizontalrichtung bewegt wird, wird das Gestänge 5 über die Kurvensteuerung in Abhängigkeit der Position des Freistrahlfüllsystems 1 auf und ab bewegt, um stets eine korrekte vertikale Position einzunehmen zu können.

[0028] Vorteilhafterweise sind eine Vielzahl von den in Fig. 1 gezeigten Freistrahlfüllsystemen 1 in einer Füllmaschine zum Befüllen von Behältern 10 vorgesehen. Dazu sind die umlaufenden Freistrahlfüllsysteme 1 an einem Rotationssystem mit einem zentralen Flüssigkeitskessel oder auch an einem Ringkessel, beispielsweise über den Arm 13, angeordnet. Das heißt, dass die zu befüllenden Behältnisse 10 beispielsweise in einem Stern der Füllmaschine einlaufen und synchron mit den darüber angeordneten Freistrahlfüllsystemen im Kreis geführt werden. Am Ende des Kreises verlassen die Behälter die Füllmaschine in bekannter Weise. So ist ein kontinuierlicher Füllvorgang möglich. Während des Umlaufs des Freistrahlfüllsystems wird dann, wie zuvor beschrieben, die Zentriereinrichtung 7 über die Kurvensteuerung in eine entsprechende Lage, abhängig von der Position des Freistrahlfüllsystems 1, verfahren.

[0029] Nachfolgend wird das erfindungsgemäße Verfahren unter Bezugnahme der Fig. 1 bis 3 näher erläutert.

[0030] Zunächst wird ein Behälter 10 unter ein Freistrahlfüllelement 2 gebracht. Der Behälter 10 wird dabei stehend mittels Transporteinrichtung unter das Freistrahlfüllelement 2 gebracht, ohne einen Hub ausführen zu müssen.

[0031] Aus der in Fig. 1 gezeigten Position heraus wird dann die Zentriereinrichtung 7 auf die Behältermündung 9 vertikal nach unten gefahren, so dass die Zentriereinrichtung 7 auf der Behältermündung 10 aufsitzt. Die Steuerung für die Bewegung der Zentriereinrichtung 7 ist dabei so ausgelegt, dass Behälterhöhentoleranzen berücksichtigt sind und es stets zu einem Aufsitzen der Zentriereinrichtung 7 kommt. Dabei wird die Zentriereinrichtung 7 alleine durch die Schwerkraft, oder aber auch falls notwendig Druckfeder unterstützt, entlang der Steuerkurve auf die Behältermündung 9 abgesenkt.

[0032] Die Zentriereinrichtung hält den Behälter 10 in einer korrekt ausgerichteten Position. Der Behälter 10 kann dann durch Öffnen des Freistrahlventils 3 mittels Freistrahl durch die Zentriereinrichtung 7 hindurch gefüllt werden. Dabei kommt das Freistrahlfüllelement 2 beim Füllen nicht in Kontakt mit dem Behälter 10. Beim Befüllen ist das Freistrahlfüllelement 2 von der Zentriereinrichtung 7 in Vertikalrichtung beabstandet. Der Füllstand im Behälter 10 steigt, bis er den empfindlichen Messbereich der Füllstandssonde 8 erreicht. Bei einem vorbestimmten Füllstand wird dann das Freistrahlventil 3 geschlossen.

[0033] Nach dem Befüllen kann die Zentriereinrichtung 7 wieder durch Anlaufen der Kurvensteuerung angehoben werden und der Behälter 10 unter dem Freistrahlfüllsystem 1 weggeführt werden.

[0034] Der Füllvorgang kann kontinuierlich erfolgen, wenn die Behälter 10 synchron mit den Freistrahlfüllsystemen an einem Rotationssystem im Kreis geführt werden.

[0035] Eine CIP-Reinigung des Freistrahlfüllsystems kann realisiert werden, indem am unteren Ende der Zentriereinrichtung 7 ein Reinigungsverschlusselement 16, hier eine Reinigungskappe 16 eingehängt oder automatisch eingebracht wird, wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht. Die Reinigungskappe kann beispielsweise in die Ringnut 27 gedrückt werden. Somit ist die Zentriereinrichtung 7 nach unten hin verschlossen. Weiter wird zu Reinigungszwecken z.B. die Zentriereinrichtung 7 auf das Freistrahlfüllelement 2 bewegt, so dass das Freistrahlfüllelement 2 und die Zentriereinrichtung 7 in dichtender Weise aufeinanderstoßen. Dazu ist, wie aus Fig. 1 hervorgeht, die Dichtung 25 im unteren Bereich des Freistrahlfüllelements 2 vorgesehen. Alternativ oder zusätzlich kann im oberen Bereich der Zentriereinrichtung 7 ebenfalls eine entsprechende Dichtung vorgesehen sein. Die Kappe 16 kann beispielsweise in die Ringnut 27 eingeschoben werden (siehe Fig. 2).

[0036] Über die Leitung 19 kann dann Reinigungsflüssigkeit zu- oder abgeleitet werden.


Ansprüche

1. Freistrahlfüllsystem (1) mit einem Freistrahlfüllelement (2) zum kontaktlosen Befüllen eines Behälters (10) und einer Füllstandssonde (8), gekennzeichnet durch
eine Zentriereinrichtung (7), die unterhalb des Freistrahlelementes (2) vertikal beweglich angeordnet ist, derart, dass sie auf eine Behältermündung (9) bewegt werden kann, wobei
die Füllstandssonde (8) an der Zentriereinrichtung (7) angeordnet ist.
 
2. Freistrahlfüllsystem (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriereinrichtung (7) eine Öffnung aufweist, durch die der Behälter (10) mittels Freistrahl befüllbar ist.
 
3. Freistrahlfüllsystem (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriereinrichtung (7) axial zum Freistrahlfüllelement (2) ausgerichtet ist.
 
4. Freistrahlfüllsystem (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Freistrahlfüllsystem (1) ein Gestänge (5) aufweist, mit dem die Zentriereinrichtung (7) vorzugsweise mittels einer Kurvensteuerung auf die Behältermündung (9) gefahren werden kann und von der Behältermündung 9 abgehoben werden kann.
 
5. Freistrahlfüllsystem (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriereinrichtung (7) eine Zentrierglocke ist, die einen sich schräg nach unten und außen erweiternden Aufnahmeabschnitt (12) zur Aufnahme der Behältermündung (9) aufweist.
 
6. Freistrahlfüllsystem (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Freistrahlfüllelement (2) eine Führung (6a,b) für das Gestänge (5) aufweist.
 
7. Freistrahlfüllsystem (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Freistrahlfüllelement (2) eine Leitung (19), insbesondere für CIP-Reinigungsflüssigkeit aufweist.
 
8. Freistrahlfüllsystem (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriereinrichtung (7) weiter ein Reinigungsverschlusselement (16), insbesondere eine Reinigungskappe (16) aufweist, die zu Reinigungszwecken am unteren Ende der Zentriereinrichtung (7) anbringbar ist, so dass die Zentriereinrichtung (7) nach unten verschlossen ist.
 
9. Verfahren zum Befüllen von Behältern (10) mit einem Freistrahlfüllsystem (1), wobei der Behälter (10) unter ein Freistrahlfüllelement (2) gebracht wird,
eine Zentriereinrichtung (7) auf die Behältermündung (9) gefahren wird, so dass die Zentriereinrichtung auf der Behältermündung (10) aufsitzt,
der Behälter von dem Freistrahlfüllelement (2) mittels Freistrahl durch die Zentriereinrichtung (7) hindurch gefüllt wird,
der Füllstand über eine an der Zentriereinrichtung (7) angeordnete, in den Behälter ragende Füllstandssonde gemessen wird, und
der Füllvorgang bei Erreichen eines bestimmten gemessenen Füllstands gestoppt wird.
 
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zu Reinigungszwecken ein Reinigungsverschlusselement (16) auf die Unterseite der Zentriereinrichtung (7) aufgebracht wird.
 
11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass zu Reinigungszwecken entweder das Freistrahlfüllelement (2) und/oder die Zentriereinrichtung (7) aufeinander zu bewegt werden, so dass das Freistrahlfüllelement (2) und die Zentriereinrichtung (7) in dichtender Weise aufeinanderstoßen.
 
12. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 9-11, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälter (10) zum Befüllen kontinuierlich einer Füllmaschine zugeführt, kontinuierlich befüllt und kontinuierlich abgeführt werden.
 
13. Füllmaschine zum Befüllen von Behältern (10) mit einer Vielzahl von umlaufenden Freistrahlfüllsystemen (1) nach mindestens einem der Ansprüche 1-8, die an einem Rotationssystem mit einem zentralen Flüssigkeitskessel angeordnet sind .
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente