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EP 2 138 650 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.07.2015 Patentblatt 2015/28 |
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Anmeldetag: 01.12.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Revisionsklappe mit einer Daemmplatte
Inspection hatch with an insulation board
Clapet de révision doté d'une plaque isolante
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
24.06.2008 DE 202008008361 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.12.2009 Patentblatt 2009/53 |
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Patentinhaber: RUG Semin GmbH |
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64331 Weiterstadt-Gräfenhausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Lammers, Wolfgang
63322 Rödermark (DE)
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| (74) |
Vertreter: Wolff, Felix et al |
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Kutzenberger Wolff & Partner Theodor-Heuss-Ring 23
50668 Köln Theodor-Heuss-Ring 23
50668 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 567 731 DE-A1- 3 517 836 JP-A- 2002 227 399
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EP-A2- 1 387 020 DE-A1- 10 342 404 JP-A- 2002 242 415
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Revisionsklappe mit einem Deckelrahmen in
dem eine Dämmplatte befestigt ist, wobei ein Befestigungsmittel in die Dämmplatte
eingebracht ist.
[0002] Diese gattungsgemäßen Revisionsplatten sind aus dem Stand der Technik bekannt, wobei
das Befestigungsmittel gemäß dem Stand der Technik eine Schraube ist, siehe z.B.
JP 2002 227 399.
[0003] Diese Revisionsplatte hat jedoch den Nachteil, dass sie vergleichsweise aufwändig
zu fertigen ist, bzw. dass bei der Fertigung eine sehr hohe Präzision benötigt wird.
[0004] Es war deshalb die Aufgabe der vorliegenden Neuerung eine Revisionsklappe zur Verfügung
zu stellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.
[0005] Gelöst wird die Aufgabe mit einer Revisionsklappe mit einem Deckelrahmen, in dem
eine Dämmplatte befestigt ist, wobei ein Befestigungsmittel in die Dämmplatte eingebracht
ist und dass die Verbindung zwischen Dämmplatte und Deckelrahmen formschlüssig und
irreversibel ist.
[0006] Neuerungsgemäß weist die Revisionsklappe einen Deckelrahmen auf, in dem eine Dämmplatte
befestigt ist. In diese Dämmplatte ist neuerungsgemäß ein formschlüssiges, irreversibles
Befestigungsmittel eingebracht, nämlich ein Nagel, einstift oder eine Klammer.
[0007] Irreversibel im Sinne der vorliegenden Neuerung bedeutet, dass das Befestigungsmittel
nur mit einem erhöhten Aufwand, insbesondere unter Deformation des Befestigungsmittels,
des Deckelrahmens und/oder der Dämmplatte wieder aus dieser entfernt werden kann.
Insbesondere eine Schraube ist kein Befestigungsmittel im Sinne der vorliegenden Neuerung.
[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform oder gemäß einem weiteren Gegenstand der
vorliegenden Neuerung erfolgt die Einbringung des Befestigungsmittels in die Dämmplatte
durch mindestens einen Impuls. Dieser Impuls kann beispielsweise durch einen Hammer
direkt oder indirekt auf das Befestigungsmittel aufgebracht werden und treibt dieses
zumindest teilweise in die Dämmplatte hinein. Gegebenenfalls wird das Befestigungsmittel
beim Einbringen des Impulses auch zumindest teilweise deformiert.
[0009] Im Folgenden wird die Neuerung anhand der Figuren 1-4 erläutert. Diese Erläuterungen
sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Neuerungsgedanken nicht
ein.
[0010] Figur 1 zeigt die neuerungsgemäße Revisionsklappe.
[0011] Figur 2 zeigt den Schnitt AA gemäß Figur 1.
[0012] Figur 3 zeigt das Detail C aus Figur 2.
[0013] Figur 4 zeigt die Einzelheit D gemäß Figur 1.
[0014] Figur 1 zeigt die neuerungsgemäße Revisionsklappe, die beispielsweise in einer Wand
oder in einer abgehängten Decke angeordnet ist und die zu Revisionszwecken geöffnet
werden kann. Diese Revisionsklappe 1 weist einen Deckelrahmen 4 auf, in dem eine Dämmplatte
zur Erhöhung der Feuerbeständigkeit bzw. zur Geräuschreduktion eingesetzt werden kann.
Neuerungsgemäß ist diese Dämmplatte 2 nun mit dem Deckelrahmen 4 mittels Befestigungsmittel
3, in dem vorliegenden Fall Nägel 3, verbunden. Diese Nägel 3 werden durch den Deckelrahmen
4 soweit in die Dämmplatte 2 getrieben, dass zumindest der Kopf der Nägel 3 bündig
mit dem Deckelrahmen 4 abschließt. Bei der Montage der Dämmplatte in den Deckelrahmen,
wird die Dämmplatte zunächst in den Deckelrahmen eingelegt und dann die Nägel in die
Dämmplatte mittels einem oder mehrerer Impulse getrieben. Weiterhin weist die erfindungsgemäße
Revisionsklappe einen Außenrahmen auf, der in die Wand oder an der abgehängten Decke
angeordnet wird. Zwischen dem Außenrahmen 5 und dem Deckelrahmen 4 ist eine Dichtung
6, beispielsweise eine Feuerfestdichtung in diesem Fall eine EPDM.O. Silikondichtung
angeordnet. Der Deckelrahmen 4 kann vorzugsweise vollständig aus dem Außenrahmen 5
entfernt werden.
[0015] Figur 2 zeigt den in Figur 1 eingezeichneten Schnitt AA der Revisionsklappe 1. Deutlich
ist zu erkennen, dass die Dämmplatte 2 bündig an dem Deckelrahmen anliegt und dass
Nägel 3 durch den Deckelrahmen 4 in die Dämmplatte 2 hineingetrieben worden sind um
die Dämmplatte 2 irreversibel an dem Deckelrahmen 4 zu befestigen. Weiterhin ist zu
erkennen, dass zwischen dem Außenrahmen 5, der an dem Schacht bzw. an der abgehängten
Decke befestigt wird und der neuerungsgemäßen Revisionsklappe 4 eine umlaufende Dichtung
6 angeordnet ist.
[0016] Figur 3 zeigt noch einmal die Einzelheit C gemäß Figur 2.
[0017] Figur 4 zeigt noch einem detailiert die Befestigung der Dämmplatte 2 an dem Deckelrahmen
4.
Bezugszeichen
[0018]
- 1
- Revisionsklappe
- 2
- Dämmplatte
- 3
- Befestigungsmittel, Nagel
- 4
- Deckelrahmen
- 5
- Außenrahmen
- 6
- Dichtung
1. Revisionsklappe mit einem Deckelrahmen (4), in dem eine Dämmplatte (2) befestigt ist,
wobei ein Befestigungsmittel (3) in die Dämmplatte (2) eingebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen Dämmplatte (2) und Deckelrahmen (3) durch das Befestigungsmittel
erfolgt, welches ein Nagel, ein Stift oder eine Klammer ist, wobei das Befestigungsmittel
durch den Deckelrahmen (4) in die Dämmplatte hineingetrieben ist.
2. Revisionsklappe nach Anspruch 1 oder dem Oberbegriff von Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Einbringung des Befestigungsmittels (3) durch mindestens einen Impuls erfolgt.
1. Access hatch with a cover frame (4) in which an insulation board (2) is fastened,
wherein a fastening means (3) is inserted into the insulation board (2), characterised in that the connection between insulation board (2) and cover frame (3) is carried out by
means of said fastening means, which is a nail, a pin or a staple, wherein the fastening
means is driven into said insulation board through the cover frame (4).
2. Access hatch according to claim 1 or to the preamble of claim 1, characterised in that the insertion of the fastening means (3) is carried out by means of at least one
momentum.
1. Trappe de visite comportant un cadre de couvercle (4) dans lequel est fixée une plaque
isolante (2), un moyen de fixation (3) étant introduit dans la plaque isolante (2),
caractérisée en ce que la liaison entre la plaque isolante (2) et le cadre de couvercle (3) est effectuée
par le moyen de fixation, qui est un clou, une tige ou une pince, le moyen de fixation
étant enfoncé dans la plaque isolante à travers le cadre de couvercle (4).
2. Trappe de visite selon la revendication 1 ou le préambule de la revendication 1, caractérisée en ce que l'introduction du moyen de fixation (3) est effectuée par au moins une impulsion.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente