(19)
(11) EP 2 138 720 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.01.2010  Patentblatt  2010/03

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.12.2009  Patentblatt  2009/53

(21) Anmeldenummer: 09007975.7

(22) Anmeldetag:  18.06.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04B 1/20(2006.01)
F04B 49/00(2006.01)
F04B 1/28(2006.01)
F04B 49/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 24.06.2008 CH 9632008

(71) Anmelder: MALI Holding AG
1700 Fribourg (CH)

(72) Erfinder:
  • Kirchhoff, Manfred
    39221 Eggersdorf (DE)

(74) Vertreter: Rentsch & Partner 
Rechtsanwälte und Patentanwälte Fraumünsterstrasse 9 Postfach 2441
8022 Zürich
8022 Zürich (CH)

   


(54) Verstellvorrichtung für die Verstellung von Axialkolbenmaschinen.


(57) Eine Verstellvorrichtung (10) umfasst hydraulisch betätigbare Stellmittel (11,..,20), welche durch Beaufschlagung von gegeneinander wirkenden Druckflächen mit einem Stelldruck von einer Neutralstellung aus wahlweise in entgegengesetzte Richtungen auslenkbar sind, sowie weiterhin Steuermittel (27,..,35), durch welche nach Massgabe eines Steuersignals die beiden Druckflächen wahlweise mit einem Stelldruck beaufschlagbar ist, welche Steuermittel (27,..,35) ein verschiebbares Steuerelement (27) umfassen, welches nach Massgabe des Steuersignals aus einer Neutralstellung heraus in entgegengesetzte Richtungen auslenkbar ist, und in einer ausgelenkten Position je nach Richtung der Auslenkung die eine oder die andere Druckfläche mit einem mit der Grösse der Auslenkung zunehmenden Stelldruck beaufschlagt, wobei zwischen den Stellmitteln (11,..,20) und dem Steuerelement (27) mechanische Rückführungsmittel (21,..,26) angeordnet sind, welche eine mit der Auslenkung der Stellmittel (11,..,20) zunehmende Rückstellkraft auf das verschiebbare Steuerelement (27) ausüben.
Bei einer solchen Verstellvorrichtung werden ein vereinfachter, kompakter Aufbau und gleichzeitig grössere Verstellwege dadurch ermöglicht, dass die mechanischen Rückführungsmittel (21,..,26) über gegenläufig wirkende, die Rückstellkraft erzeugende Zugfedern (21, 22) derart an die Stellmittel (11,..,20) angekoppelt sind, dass sich die Wirkung der Zugfedern (21, 22) in der Neutralstellung der Stellmittel (11,..,20) und des Steuerelements (27) aufhebt.







Recherchenbericht