Wieder befüllbarer Ausgabebehälter für Flüssigkeiten

Abstract

 Wieder befüllbarer Ausgabebehälter (1) für flüssige Medien, insbesondere Aerosoldose, bei dem ein Ausgabeventil (9) mit Gehäuse (8) zur Ausgabe des Behälterinhaltes in einem am oberen Rand (2) des Behälters (1) angebrachten Ventilteller (4) befestigt ist und bei dem ein Befüllventil (13) zum Befüllen des Behälters (1) durch dichtendes Verbinden eines Füllstutzens mit dem Behälter (1) zum Zuführen von flüssigem Medium und Druckgas vorgesehen ist.
Damit der Ausgabebehälter einen einfacheren Aufbau mit weniger Einzelteilen hat, wirtschaftlicher herstellbar ist und einen sichereren Betrieb gewährleistet, sieht die Erfindung vor, dass das Befüllventil (13) wenigstens ein an dem Ausgabeventil (9) angebrachtes Durchflußloch (14) aufweist, das von einem beweglichen Abdichtteil (15a) aus elastomerem Material abdichtbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen wieder befüllbaren Ausgabebehälter für flüssige Medien, insbesondere eine Aerosoldose, bei dem ein Ausgabeventil mit Gehäuse zur Ausgabe des Behälterinhaltes in einem am oberen Rand des Behälters angebrachten Ventilteller befestigt ist und bei dem ein Befüllventil zum Befüllen des Behälters durch dichtendes Verbinden eines Füllstutzens mit dem Behälter zum Zuführen von flüssigem Medium und Druckgas vorgesehen ist.

[0002] Ein Ausgabebehälter ähnlich der vorstehend beschriebenen Art ist aus der EP 0 662 431 bekannt. Um die früheren Spray- bzw. Aerosoldosen nach einmaligem Gebrauch nicht wegzuwerfen und um die Müllmengen zu verringern, hat man einen Ausgabebehälter der eingangs genannten Art geschaffen, der nach dem Entleeren mit flüssigen Medien wieder befüllt werden kann, wobei auch ein Druckgas eingeführt wird, welches als Treibgas dient. Das Befüllen des bekannten Ausgabebehälters erfolgte über ein Füllgerät mit einem Füllstutzen, auf welchen der wieder befüllbare Ausgabebehälter aufgesetzt wird. Dafür hat der bekannte Ausgabebehälter an seinem Oberboden das Ausgabeventil und gegenüber diesem am unteren Boden ein Befüllventil, mit welchem der Füllstutzen durch Aufsetzen des Bodens auf den Füllstutzen verbunden werden kann. Durch die Verbindung von Befüllventil mit Füllstutzen, d.h. durch das Aufsetzen des Ausgabebehälters nach unten auf den Füllstutzen, wurden Einfüllventile geöffnet, so daß der Ausgabebehälter in der gewünschten Weise mit flüssigem Medium und Druckgas gefüllt werden konnte.

[0003] Es hat sich gezeigt, daß ein gängiger Ausgabebehälter aus nicht weniger als sechs Einzelteilen hergestellt wird, wobei es insbesondere aufwendig ist, wenn bei jedem Ausgabebehälter nicht nur der Oberboden, sondern auch der gegenüberliegende untere Boden mit Ventileinrichtungen versehen werden mußte. Die Anordnung von Ausgabeventilen am Oberboden des Behälters hat sich bewährt und im Markt weitgehend durchgesetzt. Die Anordnung eines Befüllventils im unteren Boden des Behälters ist jedoch mit Nachteilen verbunden. Durch das zusätzlich den unteren Boden gesteuert öffnende Befüllventil gibt es eine Unsicherheitsquelle. Das zusätzliche Befüllventil im unteren Boden kann verschmutzen mit der Folge einer auftretenden Undichtigkeit. Die in dem Behälter befindliche Flüssigkeit kann dann unten herauslaufen.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Ausgabebehälter der eingangs bezeichneten Art so zu verbessern, daß er einen einfacheren Aufbau mit weniger Einzelteilen hat, wirtschaftlicher herstellbar ist und einen sichereren Betrieb gewährleistet.

[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Befüllventil wenigstens ein an dem Ausgabeventil angebrachtes Durchflußloch aufweist, das von einem beweglichen Abdichtteil aus elastomerem Material abdichtbar ist. Ebenso wie sich die Anordnung des Ausgabeventils im Oberboden der Aerosoldosen durchgesetzt hat, sind die Aerosoldosen, d.h. die in der Beschreibung hier so genannten Ausgabebehälter, mit einem Ventilteller versehen, der am oberen Rand des Ausgabebehälters angebracht ist und in welchem das Ausgabeventil befestigt ist. Bei den Herstellern hat sich der Aufbau von Ventilteller und mittig in diesem befindlichen Ausgabeventil als Einheit insofern herausgebildet, als der Ventilteller praktisch zu dem Ausgabeventil gehört und ein Bauteil, d.h. ein Einzelteil des Ausgabebehälters darstellt, der letztlich als einheitliches Bauteil montiert wird. Diese Einheit von Ausgabeventil mit Gehäuse hat die Erfindung insofern modifiziert, als an eben diesem Ausgabeventil jetzt wenigstens ein Durchflußloch angebracht wird, welches abdichtbar ist. Mit überraschendem Vorteil braucht der neue Ausgabebehälter an seinem unteren Boden nicht mehr mit zusätzlichen Einzelteilen versehen zu werden, schon gar nicht mit einem besonderen Befüllventil. Vielmehr sorgt das neue bewegliche Abdichtteil aus elastomerem Material für ein gesteuertes Abdichten bzw. Öffnen des wenigstens einen Durchflußloches, durch welches der Ausgabebehälter mit flüssigem Medium und/oder Gas gefüllt werden kann. Der Fachmann erkennt, daß der Aufwand für die Anordnung und Ausgestaltung des Befüllventils extrem einfach ist. Dadurch ist der neue Ausgabebehälter nicht nur wirtschaftlicher herstellbar, sondern er ist auch sicherer im Betrieb, weil auch Verschmutzungen am unteren Boden des Behälters weder zu befürchten noch kritisch sind. Mit dem neuen Befüllventil in Form des abdichtbaren Durchflußloches ist eine Wiederbefüllung von zum Beispiel 400 ml in 8 Sekunden oder weniger möglich. Die Leistung des neuen Ausgabebehälters kann damit um mehr als 25% gegenüber bekannten Ausgabebehältern gesteigert werden.

[0006] Das Abdichtteil aus elastomerem Material liegt beweglich neben, auf oder in dem Durchflußloch, wobei entweder der Druck oder ein mechanisches Teil des Füllstutzens das Abdichtteil von dem Durchflußloch abheben bzw. aus diesem herausstoßen kann oder sich abdichtend auf das Durchflußloch legen kann. Diese Bewegungsfunktion des Abdichtteils gelingt sowohl beim Abdichten als auch beim Öffnen des Durchflußloches für das Befüllen mit flüssigem Medium. Je nach der Größe oder Anzahl des oder der Durchflußlöcher gelingt das Befüllen in überraschend kurzer Zeit.

[0007] Der Fachmann erkennt, daß die Maßnahmen für das Aufbauen und Anordnen des neuen Befüllventils überraschend einfach sind.

[0008] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich das wenigstens eine Durchflußloch im Gehäuse des Ausgabeventils befindet und das bewegliche Abdichtteil eine wenigstens den das Durchflußloch aufweisenden Teil des Gehäuses des Ausgabeventils umgebende Dichtmanschette aufweist. Wünscht man das Befüllen mit flüssigem Medium und Druckgas in kürzerer Zeit, dann sollten größere Durchflußkanäle für deren Durchgang sorgen, die andererseits aber auch gut abzudichten sind. Das erfindungsgemäß vorgesehene Durchflußloch (es können auch mehrere Durchflußlöcher vorgesehen sein) befindet sich bei dieser Ausführungsform im Gehäuse des Ausgabeventils. Mit anderen Worten sind alle Mittel für einen guten und schnellen Durchfluß von einströmenden Medien in dem Ausgabeventil selbst vorhanden, speziell hier in dessen Gehäuse. Damit das in diesem Gehäuse befindliche Durchflußloch zum Beispiel nach Art eines Rückschlagventils gut abgedichtet werden kann, weist das bewegliche Abdichtteil eine Dichtmanschette auf. Diese umgibt wenigstens denjenigen Teil des Gehäuses des Ausgabeventils, welcher das Durchflußloch aufweist. Dadurch wird das Durchflußloch mit Hilfe der Dichtmanschette abgedeckt und in dem Zustand, in welchem dieses Rückschlagventil geschlossen ist, abgedichtet. Die Dichtmanschette umgibt den zylindermantelförmigen Teil des Gehäuses des Ausgabeventils, welcher das Durchflußloch aufweist, von außen, so daß Druck von außerhalb der Dichtmanschette für einen abdichtenden Verschluß des Rückschlagventils sorgt, während ein Überdruck von Innen ein Öffnen bewirkt, weil die Dichtmanschette sich von dem Durchflußloch abhebt und letzteres freigibt.

[0009] Man kann Sprühdosen auch durch die in dem Ausgabeventil vorhandenen Kanäle und Öffnungen befüllen, wenn man einen ausreichenden Druck von oben auf das Ausgabeventil aufbringt und genügend Zeit zum Befüllen zur Verfügung hat. Durch das zusätzliche Durchflußloch im Gehäuse des Ausgabeventils ist der erwähnte zusätzliche Einströmungskanal für Befüllmedium vorgesehen. Durch die Anbringung mehrerer Durchflußlöcher wird die Einfließfläche mit Vorteil noch vergrößert.

[0010] Günstigerweise kann man bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung die Dichtmanschette von einem Fixierring umgeben. Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Dichtmanschette zu ihrem inneren Ende hin mit einer flanschartigen Verdickung versehen ist, wodurch eine Stufe gebildet wird. Zweckmäßig ordnet man den Fixierring in dieser Stufe an und haltert somit die Dichtmanschette sehr zuverlässig und dennoch einfach.

[0011] Vorteilhaft ist es gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wenn das wenigstens eine Durchflußloch in der das Ausgabeventil umgreifenden Ringfläche des Ventiltellers angebracht ist, welche in einer senkrecht zu der Längsmittelachse des Ausgabebehälters verlaufenden Ebene liegt. Im allgemeinen ist der Ausgabebehälter wie viele bekannte Spray- oder Aerosoldosen ein im wesentlichen zylinderförmiger, länglicher Hohlkörper. Es ist leicht, sich durch dessen Mitte eine Längsmittelachse gelegt zu denken. Die Aufstandsfläche eines solchen Ausgabebehälters (Spraydose) ist in einer Ebene zu denken, die senkrecht zu dieser Längsmittelachse liegt. Parallel zu eben dieser Aufstandsebene verläuft auch die Ringfläche des Ventiltellers, welche das Ausgabeventil umgreift. In dieser Ringfläche des Ventiltellers ist ausreichend Platz vorhanden, um ein oder mehrere Durchflußloch/löcher anzuordnen.

[0012] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Abdichtteil wenigsten einen das wenigstens eine Durchflußloch durchgreifenden Durchflußstift aufweist, der abdichtend gegen den Rand des Durchflußloches anlegbar ist. Durch das zum Beispiel gestanzte oder gebohrte, kreisrunde Durchflußloch (bzw. durch die mehreren Durchflußlöcher) sollen beim Befüllen das flüssige Medium und das Druckgas solange hindurchströmen, wie das Abdichtteil, bei dieser bevorzugten Ausführungsform der Durchflußstift, das Durchflußloch freigibt. Im Fall des hier beschriebenen Durchflußstiftes kann dieser zum Beispiel ganz oder teilweise aus dem jeweiligen Durchflußloch herausgedrückt werden, so daß Flüssigkeit und Gase hindurchfließen können. Ist der Ausgabebehälter mit der gewünschten Flüssigkeitsmenge und das Druckgas mit gewünschtem Druck eingefüllt, dann wird der Durchflußstift abdichtend gegen den Rand des Durchflußloches angelegt. Der Stift greift dann durch das Loch hindurch. Wird andererseits nach dem Entleeren des Ausgabebehälters der Füllstutzen des Füllgeräts auf den Ventilteller gedrückt, dann sorgt ein am Füllstutzen vorgesehener Rand oder Stift dafür, daß der Durchflußstift aus elastomerem Material zum Befülllen wieder aus dem Durchflußloch herausgedrückt wird.

[0013] Günstig ist es bei dieser Ausführungsform des Abdichtteils mit dem Durchflußstift, wenn dieser (der Durchflußstift) in seinem Wurzelbereich von einer O-Ringdichtung umgeben ist. Betrachtet man den Durchflußstift im Querschnitt, dann kann man sich einen stiftartigen schmaleren Hauptteil vorstellen, der sich zur Wurzel des Stifts hin (im allgemeinen nach unten hin) verbreitert. Im Querschnitt ergibt sich eine Form nach Art eines umgekehrten T. Auf dem Quersteg dieses T sitzt dann diese O-Ringdichtung auf. Sie wird von dem querstegförmigen Teil des Durchflußstiftes gehalten und bei dem abdichtenden Durchgreifen des Durchflußloches gegen dessen Rand gedrückt. Es ergibt sich eine wirksame Abdichtung.

[0014] Es hat sich bei einer weiteren praktischen Ausführungsform für günstig erwiesen, wenn der Durchflußstift an einem das Gehäuse des Ausgabeventils umgreifenden Fixierring angelenkt ist. Der Fixierring ist zweckmäßigerweise aus demselben elastomeren Material hergestellt wie der Durchflußstift, so daß sich der Fixierring mit Durchflußstift als ein einheitliches Formteil entsprechend günstiger herstellen läßt. Durch den Fixierring kann der angelenkte Durchflußstift zuverlässig und dennoch beweglich befestigt werden.

[0015] Dabei ist es zweckmäßig, wenn bei weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Anlenkung des Durchflußstiftes an dem Fixierring über ein Filmscharnier erfolgt. In der Spritzgießtechnik sind Filmscharniere bekannt und technisch gut beherrschbar. Unterschiedlich steif kann der Durchflußstift an dem Fixierring befestigt bzw. angelenkt werden.

[0016] Für die hier beschriebene, bevorzugte Ausführungsform mit dem Durchflußstift als Abdichtteil ist es weiterhin zweckmäßig, wenn an dem Fixierring mehrere, vorzugsweise vier, sich radial nach außen erstreckende Filmscharniere mit Durchflußstiften angelenkt sind. Auf diese Weise kann die Fläche für den Durchfluß der zu befüllenden Flüssigkeit drastisch erhöht werden mit der Folge entsprechend kurzer Befüllungszeiten bei großen Flüssigkeitsvolumina. Eine Form für das Ausformen des vorstehend beschriebenen Fixierringes mit der Vielzahl von angelenkten Durchflußstiften ist gut herstellbar.

[0017] Besonders sicher ist die Abringung des Fixierringes, wenn dieser bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung an der inneren Oberfläche der Ringfläche des Ventiltellers anliegt. Durch die Befestigung des Ventiltellers am Rand des Oberbodens des Ausgabebehälters stellt die besagte innere Oberfläche der Ringfläche des Ventiltellers eine feste und zuverlässige Halterung dar, gegen welche der Fixierring angelegt und gegebenenfalls befestigt werden kann.

[0018] Bei einer anderen, ebenfalls sehr zweckmäßigen Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Abdichtteil eine ringförmige, das Gehäuse des Ausgabeventils umgreifende Flachdichtung aufweist, welche abdichtend über dem mindestens einen Durchflußloch liegt. Diese Flachdichtung hat gegenüber der Ausführungsform mit den Durchflußstiften oder auch der Dichtmanschette den weiteren Vorteil, daß sie bei der Montage bezüglich des Ausgabeventils und nicht einmal bezüglich des Ventiltellers orientiert zu werden braucht. Der das Abdichtteil bildende flache Ring aus elastomerem Material braucht nur über das Gehäuse des Ausgabeventils herumgelegt und so weit über das Gehäuse hochgeschoben zu werden, daß diese Flachdichtung abdichtend über dem Durchflußloch bzw. über den Durchflußlöchern liegt. Die Fläche dieser Flachdichtung ist verhältnismäßig groß, und es ergibt sich durch den üblichen Innendruck, unter welchem das eingefüllte, flüssige Medium steht, eine gute Abdichtkraft. Praktische Versuche haben gezeigt, daß selbst bei einem Überdruck von 1 bar in dem Ausgabebehälter eine gute Abdichtung der Durchflußlöcher gewährleistet werden kann. Der Fachmann weiß aber, daß der Fülldruck üblicher Spraydosen sogar 6 bis 7 bar beträgt. Ersichtlich ergibt sich eine hervorragende Abdichtkraft auch bei dieser Ausführungsform der Flachdichtung.

[0019] Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung einer Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Flachdichtung zwischen der Ringfläche des Ventiltellers und einem das Gehäuse des Ausgabeventils umgreifenden Fixierring angeordnet ist. Bei der Montage genügt es, wie die Praxis gezeigt hat, den Fixierring lediglich auf das Gehäuse des Ausgabeventils aufzuklemmen. Er sitzt dann fest gegen die Flachdichtung und hält diese zuverlässig an der Ringfläche des Ventiltellers.

[0020] Während bei der oben erwähnten Ausführungsform des Abdichtteils in Form eines Durchflußstiftes das Öffnen des letzteren vorwiegend mechanisch, zum Beispiel durch Niederdrücken mit Hilfe eines Randes am Füllstutzen erfolgt, kann man das Durchflußloch bei den Ausführungsformen mit der Flachdichtung und mit der Dichtmanschette dadurch freilegen bzw. öffnen, daß von der Befüllungsseite her ein Druck mit dem flüssigen Medium und/oder dem Druckgas erfolgt, welcher höher als der Druck in dem zu füllenden Ausgabebehälter ist. Dadurch hebt sich die Flachdichtung oder die Dichtmanschette im Bereich des Durchflußloches oder der Durchflußlöcher ab, und das Medium kann in gewünschter Weise in den Ausgabebehälter einfließen. Bei keiner der hier beschriebenen Ausführungsformen muß man ein besonderes Werkzeug einsetzen, um das Durchflußloch freizulegen bzw. zu öffnen.

[0021] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Bei diesen zeigen:

Figur 1

im Querschnitt und abgebrochen den oberen Bereich eines Ausgabebehälters mit Ventilteller und auf dem Ventilstift aufgesetzten Sprühkopf, wobei das Abdichtteil in Form eines ein Durchflußloch durchgreifenden Durchflußstiftes dargestellt ist,

Figur 2

die Querschnittsansicht des Ventiltellers mit Ausgabeventil, wobei das angebrachte Steigrohr abgebrochen dargestellt ist,

Figur 3

eine Draufsicht auf den Ventilteller mit Durchflußstift, wenn man zum Beispiel in Figur 2 von links nach rechts blickt,

Figuren 4a - 4d

Ansichten des Abdeckteils mit Durchflußstift, wobei Figur 4a eine Draufsicht auf den Fixierring mit angelenktem Durchflußstift ist, Figur 4b die gleiche Ausführungsform mit vier Durchflußstiften darstellt, Figur 4c eine Schnittdarstellung des Fixierringes mit dem einen Durchflußstift entlang der Linie IVc-IVc in Figur 4a und Figur 4d eine Querschnittsansicht der Ausführungsform des Fixierringes mit vier Durchflußstiften entlang der Linie IVd-IVd der Figur 4b darstellt.

Figur 5a

eine ähnliche Querschnittsdarstellung wie Figur 2, wobei jedoch das Abdichtteil als Flachdichtung ausgeführt ist,

Figur 5b

eine ähnliche Querschnittsdarstellung wie Figur 5a, wobei sich jedoch das Durchflußloch im Gehäuse des Ausgabeventils befindet, und

Figur 6

eine schematische Ansicht des Ausgabebehälters mit grob gezeigten Teilen des Füllgerätes.

[0022] Figur 1 zeigt im Querschnitt den abgebrochenen oberen Teil eines wieder befüllbaren Ausgabebehälters 1. Am oberen Rand 2 dieses Behälters 1 ist über eine Dichtung 3 ein Ventilteller 4 befestigt. Mittig in dem Ausgabebehälter 1 ist gestrichelt dessen Längsmittelachse 5 angedeutet, parallel (koaxial) zu welcher sich das Steigrohr 6 vom unteren inneren Bereich des Behälters 1 bis zu dem unteren inneren Nippel 7 des Gehäuses 8 des Ausgabeventils 9 erstreckt. Von diesem Ausgabeventil 9 erstreckt sich der Ventilstift 10 nach oben. Ein Sprühkopf 11 ist auf diesem Ventilstift aufgesteckt.

[0023] Zum Befüllen wird dieser Sprühkopf 11 abgezogen, wie in den Darstellungen außer Figur 1 gezeigt ist.

[0024] Die erste Ausführungsform von Befüllventil ist in den Figuren 1 bis 4d dargestellt. Der Füllstutzen 12 ist nur schematisch in Figur 6 gezeigt, er ist ebenso wie das Füllgerät nicht weiter gezeigt.

[0025] In der Einheit mit Ausgabeventil 9 und Ventilteller 4 befindet sich auch das allgemein mit 13 bezeichnete Befüllventil. Dieses ist ein Ventil mit einem in dem Ventilteller 4 vorgesehenen Durchflußloch 14, das von einem beweglichen Abdichtteil 15a, 15b aus elastomerem Material abdichtbar ist.

[0026] Der Ventilteller 4 übergreift in seiner Mitte das Gehäuse 8 des Ausgabeventils 9 und ist zur Befestigung auf das Gehäuse 8 von außen nach innen aufgecrimpt, wie in den Figuren 2 und 5a bei 16 (Crimplinie) angedeutet ist. Von dieser Crimplinie 16 radial nach außen schließt sich die das Ausgabeventil 9 umgreifende Ringfläche 17 des Ventiltellers 4 an. Diese Ringfläche 17 liegt in einer zu denkenden, in Figur 5a gestrichelt angedeuteten Ebene 18 senkrecht zu der Längsmittelachse 5 des Ausgabebehälters 1.

[0027] Bei der genannten ersten Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 ist das Abdichtteil 15a (im Gegensatz zu der zweiten Ausführungsform 15b der Figur 5a) ein Durchflußstift 15a', welcher das jeweilige Durchflußloch 14 durchgreift. Der Durchflußstift 15a' liegt im abdichtenden Zustand gegen den Rand des Durchflußloches 14 an. Diesen Zustand sieht man insbesondere in den Figuren 1 und 2. In diesen und den Querschnittsansichten der Figuren 4c und 4d erkennt man den Wurzelbereich 19 des Durchflußstiftes 15a'. Besonders günstig ist die Abdichtfunktion, wenn eine O-Ringdichtung 20 den Durchflußstift 15a' an seinem Wurzelbereich 19 umgibt.

[0028] Damit der Durchflußstift 15a' relativ zu dem Durchflußloch 14 beweglich ist, andererseits aber an dem Ausgabeventil 9 reproduzierbar angelenkt ist, ist vorgesehen, daß der Durchflußstift 15a' an einem Fixierring 21 angelenkt ist, welcher das Gehäuse 8 des Ausgabeventils 9 umgreift. Die Anlenkung erfolgt über ein Filmscharnier 22. Während an dem Fixierring 21 nach der Figur 4a ein einziger Durchflußstift 15a' über das Filmscharnier 22 angelenkt ist, sind bei der Ausführungsform nach den Figuren 4b und 4d vier sich radial nach außen erstreckende Filmscharniere 22 mit an diesen außen angebrachten Durchflußstiften 15a' angelenkt.

[0029] Aus der Querschnittsdarstellung der Figuren 1 und 2 erkennt man, daß der Fixierring 21 an der inneren Oberfläche 23 der Ringfläche 17 des Ventiltellers 4 anliegt.

[0030] Figur 5a zeigt eine andere bevorzugte Ausführungsform, nach welcher das Abdichtteil 15b eine ringförmige, das Gehäuse 8 des Ausgabeventils 9 umgreifende Flachdichtung 15b ist, die gemäß der linken Seite der Figur 5a über dem Durchflußloch 14 liegt und dieses abdichtet. Das Gehäuse 8 des Ausgabeventils 9 ist zum Inneren des Behälters 1 hin außerdem durch einen Fixierring 21' umgeben. Zwischen diesem und der Ringfläche 17 des Ventiltellers 4 liegt die Flachdichtung 15b' eingeklemmt.

[0031] Figur 5b ist eine in vielen Teilen ähnliche Ansicht wie Figur 5a, weshalb die übereinstimmenden Merkmale und Teile nicht nochmals hier beschrieben werden.

[0032] Der Unterschied besteht darin, daß in Figur 5b in dem Ventilteller 4 nicht ein Durchflußloch in der besagten das Ausgabeventil 9 umgreifenden Ringfläche 17 vorhanden ist. Es fehlt auch die Flachdichtung 15b, 15b' und der von unten außen aufgesetzte Fixierring 21'. Statt dessen umgibt bei der Ausführungsform der Figur 5b die Dichtmanschette 24 das Gehäuse 8 des Ausgabeventils 9. Die Dichtmanschette hat eine axiale Länge, die knapp der halben axialen Länge des Gehäuses 8 entspricht. Deshalb ragt die Dichtmanschette 24 auch nicht über dieses Gehäuse 8 hinaus. Im mittleren Bereich des Ausgabeventils 9, wo sich etwa die Crimplinie 16 befindet, endet die Dichtmanschette 24 in Form einer flanschartigen Verdickung 25, durch welche nach unten in das Innere der Sprühdose hin eine Schulter gebildet wird. In dieser liegt der Fixierring 21 und hält die Dichtmanschette fest auf der äußeren Oberfläche des Gehäuses 8. Das Gehäuse 8 weist unterhalb des Fixierringes 21 das erwähnt Durchflußloch 14 auf. Durch Aufgeben von Überdruck von innerhalb des Gehäuses 8 hebt sich die Dichtmanschette 24 von dem Durchflußloch ab und gibt letzteres ganz oder teilweise zum Befüllen frei. Nach Beendigung des angelegten Überdruckes auf der Innenseite des Gehäuses 8 im Ausgabeventil 9 legt sich sofort die Dichtmanschette 24 wieder an den Rand des Durchflußloches 14 an und dichtet diesen ab.

[0033] Schematisch zeigt Figur 6, wie der Ausgabebehälter 1 befüllt werden kann. Von oben wird über einen Hebel 24 ein Füllstutzen 12 beim Drehen des Hebels 24 im Gegenuhrzeigersinn um den Drehpunkt 25 oben auf den Ventilteller 4 und teilweise in dessen Ringnut hineingedrückt. Dadurch wird bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 der Durchflußstift 15a' aus dem Durchflußloch 14 ganz oder teilweise so herausgedrückt, daß das Loch 14 freigelegt wird und flüssiges Medium in den Abgabebehälter 1 eingepreßt werden kann. Dieser Einfüllvorgang wird durch das Ventil 26 eingeleitet, welches kurz nach dem dichtenden Aufsetzen des Füllstutzens 12 auf dem Ventilteller 4 dadurch geöffnet wird, daß das rechte Ende 27 des Hebels 24 nach oben gegen den Stift 28 des Ventils 26 drückt.

[0034] Bei den anderen Ausführungsformen nach den Figuren 5a und 5b erfolgt die Auslösung des Einfüllvorganges in fast gleicher Weise, nur mit dem Unterschied, daß dort die Flachdichtung 15b' durch den außerhalb des Ausgabebehälters 1 anstehenden Druck von dem Durchflußloch 14 abgehoben wird.

Bezugszeichenliste

[0035] 

1

Ausgabebehälter

2

oberer Rand

3

Dichtung

4

Ventilteller

5

Längsmittelachse

6

Steigrohr

7

Nippel

8

Gehäuse

9

Ausgabeventil

10

Ventilstift

11

Sprühkopf

12

Füllstutzen

13

Befüllventil

14

Durchflußloch

15, 15a, 15a'

Durchflußstift (Abdichtteil)

15, 15b, 15b'

Flachdichtung (Abdichtteil)

16

Crimplinie

17

Ringfläche des Ventiltellers

18

Ebene

19

Wurzelbereich des Durchflußstiftes

20

O-Ringdichtung

21

Fixierring

22

Filmscharnier

23

innere Oberfläche der Ringfläche

24

Dichtmanschette

25

flanschartige Verdickung

Ansprüche

1. Wieder befüllbarer Ausgabebehälter (1, 1', 1 ", 1''') für flüssige Medien, insbesondere Aerosoldose, bei dem ein Ausgabeventil (9) mit Gehäuse (8) zur Ausgabe des Behälterinhaltes in einem am oberen Rand (2) des Behälters (1) angebrachten Ventilteller (4) befestigt ist und bei dem ein Befüllventil (13) zum Befüllen des Behälters (1) durch dichtendes Verbinden eines Füllstutzens (12) mit dem Behälter (1) zum Zuführen von flüssigem Medium und Druckgas vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Befüllventil (13) wenigstens ein an dem Ausgabeventil (9) angebrachtes Durchflußloch (14) aufweist, das von einem beweglichen Abdichtteil (15a, 15b) aus elastomerem Material abdichtbar ist.

2. Ausgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das wenigstens eine Durchflußloch (14) im Gehäuse des Ausgabeventils (9) befindet und das bewegliche Abdichtteil (15a, 15b) eine wenigstens den das Durchflußloch (14) aufweisenden Teil des Gehäuses (8) des Ausgabeventils (9) umgebende Dichtmanschette (24) aufweist.

3. Ausgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtmanschette (24) von einem Fixierring (21) umgeben ist.

4. Ausgabebehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine Durchflußloch (14) in der das Ausgabeventil (9) umgreifenden Ringfläche (17) des Ventiltellers (4) angebracht ist, welche in einer senkrecht zu der Längsmittelachse (5) des Ausgabebehälters (1) verlaufenden Ebene (18) liegt.

5. Ausgabebehälter nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdichtteil (15a) wenigstens einen das wenigstens eine Durchflußloch (14) durchgreifenden Durchflußstift (15a') aufweist, der abdichtend gegen den Rand des Durchflußloches (14) anlegbar ist.

6. Ausgabebehälter nach einem der Ansprüche 1, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchflußstift (15a') in seinem Wurzelbereich (19) von einer O-Ringdichtung (20) umgeben ist.

7. Ausgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 und 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchflußstift (15a') an einem das Gehäuse (8) des Ausgabeventils (9) umgreifenden Fixierring (21) angelenkt ist.

8. Ausgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 und 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkung des Durchflußstiftes (15a') an dem Fixierring (21) über ein Filmscharnier (22) erfolgt.

9. Ausgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 und 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Fixierring (21) mehrere, vorzugsweise vier, sich radial nach außen erstreckende Filmscharniere (22) mit Durchflußstiften (15a') angelenkt sind.

10. Ausgabebehälter nach einem der Ansprüche 1 und 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Fixierring (21) an der inneren Oberfläche (23) der Ringfläche (17) des Ventiltellers (4) anliegt.

11. Ausgabebehälter nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdichtteil (15b) eine ringförmige, das Gehäuse (8) des Ausgabeventils (9) umgreifende Flachdichtung (15b') aufweist, welche abdichtend über dem mindestens einen Durchflußloch (14) liegt.

12. Ausgabebehälter nach einem der Ansprüche 1, 4 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Flachdichtung (15b') zwischen der Ringfläche (17) des Ventiltellers (4) und einem das Gehäuse (8) des Ausgabeventils (9) umgreifenden Fixierring (21) angeordnet ist.

Zeichnung