(19)
(11) EP 2 141 294 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
16.05.2012  Patentblatt  2012/20

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.01.2010  Patentblatt  2010/01

(21) Anmeldenummer: 09163474.1

(22) Anmeldetag:  23.06.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03D 1/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 02.07.2008 DE 202008008739 U

(71) Anmelder: VIEGA GmbH & Co. KG
57439 Attendorn (DE)

(72) Erfinder:
  • Wessel, Heinz-Werner
    58840 Plettenberg (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack 
Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Bleichstraße 14
40211 Düsseldorf
40211 Düsseldorf (DE)

   


(54) Zwei-Mengen-Ablaufventil für einen Spülkasten mit verbessertem Steuerschwimmer-Mechanismus


(57) Die Erfindung betrifft ein Ablaufventil (1) für einen Spülkasten, mit einem Gehäuse (2), das mit einem eine Auslassöffnung (2.9) definierenden Ventilsitz (2.4) versehen ist, einem Überlaufrohr (3), das an seinem unteren Ende mit einer mit dem Ventilsitz zusammenwirkenden Dichtung (4) versehen ist, einem an dem Überlaufrohr festgelegten oder festlegbaren oberen Schwimmer (5), einem unteren Schwimmer (6), der von einem schwenkbar an dem Gehäuse (2) gelagerten Ausleger (7) getragen ist, und mit einer Auslösevorrichtung zur wahlweisen Auslösung einer Teilspülung oder Vollspülung, wobei der Ausleger (7) einen Anschlag (7.1) definiert, auf dem das Überlaufrohr (3) in einer angehobenen, einer Vollspülung zugeordneten Stellung durch einen am Überlaufrohr vorgesehenen Vorsprung (3.2) aufsitzt, und wobei der Ausleger (7) mit einem Hebel (8) versehen ist, durch dessen Betätigung der Anschlag (7.1), auf dem der Vorsprung (3.2) des Überlaufrohres in der einer Vollspülung zugeordneten Stellung aufsitzt, dem aufsitzenden Vorsprung (3.2) entziehbar ist. Um ein solches Ablaufventil hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Funktion seines Steuerschwimmers, d.h. des unteren Schwimmers (6) zu verbessern, ist der Hebel (8) schwenkbar an dem Ausleger (7) gelagert und mit dem unteren Schwimmer (6) derart verbunden, dass der Hebel (8) durch den unteren Schwimmer (6) betätigt wird.







Recherchenbericht