(19)
(11) EP 2 143 654 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.01.2010  Patentblatt  2010/02

(21) Anmeldenummer: 09009068.9

(22) Anmeldetag:  10.07.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/18(2006.01)
B65D 27/16(2006.01)
B65D 33/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 11.07.2008 DE 102008032582

(71) Anmelder: LEMO Maschinenbau GmbH
53859 Niederkassel-Mondorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Schega, Daniel
    53844 Troisdorf (DE)

(74) Vertreter: Thul, Hermann 
Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH Rheinmetall Platz 1
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)

   


(54) Verpackungsbeutel


(57) Die Erfindung betrifft einen Beutel (1, 20, 30, 40, 50), insbesondere einen Verpackungsbeutel für Lebensmittel, mit einer Vorderwand (37) und einer Rückwand (38) und einem auf mindestens einer Innenseite der Vorderwand (37) oder Rückwand (38) aufgebrachten Klebestreifen (4, 5, 18, 25, 27, 35), wobei der Klebestreifen (4, 5, 16, 25, 27, 35) im unverschlossenen Zustand des Beutels (1, 20, 30, 40, 50) mit einem Schutzstreifen (8, 9, 13, 23, 29, 33) abgedeckt ist und Seitenschweißnähten (10, 11, 19, 24, 28, 36), die sich von einem unteren Ende des Beutels (1, 20, 30, 40, 50) bis an den Schutzstreifen (8, 9, 13, 23, 29, 33) heran erstrecken, wobei der Schutzstreifen (8, 9, 13, 23, 29, 33) im Bereich der Schweißnaht (10, 11, 19, 24, 28, 36) eine Aussparung (6, 7, 12, 22, 26, 31, 32, 34) aufweist, so dass die Schweißnaht (10, 11, 19, 24, 28, 38) zumindest bereichsweise bis an den Klebestreifen (4, 5, 16, 25, 27, 35) heranreicht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Beutel, insbesondere einen Verpackungsbeutel für Lebensmittel, mit einer Vorderwand und einer Rückwand und einem auf mindestens einer Innenseite der Vorderwand oder Rückwand aufgebrachten Klebestreifen, wobei der Klebestreifen im unverschlossenen Zustand des Beutels mit einem Schutzstreifen abgedeckt ist und Seitenschweißnähten, die sich von einem unteren Ende des Beutels bis an den Schutzstreifen heran erstrecken.

[0002] In vielen Bereichen des täglichen Lebens werden Beutel zum Verpacken von Gütern eingesetzt. Je nach verpacktem Gut werden hierbei unterschiedliche Anforderungen an die Beutel gestellt. Wesentlich für den Transport ist hierbei der Verschluss des Beutels. Die Erfindung bezieht sich auf Beutel, die mit einem Klebestreifen versehen sind, so dass die Beutelwände zum Verschließen einer Elnfüllöffnung des Beutels mit einander verklebbar sind. Zur Lagerung und zur leichteren Handhabung der Beutel sind die Klebestreifen zumeist mit einem Schutzstreifen versehen, der vor dem Verkleben der Wände oder Klebestreifen miteinander entfernt wird. Je nach Elnsatzzweck und Verwendung der Verpackungsbeutel bestehen die Beutel aus Kunststoff, Papier oder aus mit Kunststoff beschiehtetem Papier.

[0003] Ein mittels eines Klebestreifens verschließbarer Beutel ist in der DE 29 37 240 A1 beschrieben. Der Beutel besteht aus Kunststoff und wird aus einer Vorderwand und einer Rückwand gebildet, wobei die Faltlinie außermittig liegt, so dass die Rückwand länger ausgebildet ist als die Vorderwand. Die überstehende Rückwand bildet hierbei die Verschlusskappe des Beutels, wobei auf die Innenseite der Rückwand und auf der Vorderseite der Vorderwand ein Klebestreifen aufgebracht ist, die beide mit einer Schutzfolle versehen sind. Nach dem Entfernen der Schutzfolie ist die aus der Rückwand gebildete Klappe gegen die Vorderseite der Vorderwand zum Verschließen des Beutels klappbar.

[0004] Ein gattungsgemäßer Beutel ist in der GB 2 145 997 A beschrieben. Der Beutel besitzt eine Vorderwand und eine Rückwand, die aus einer gefalteten Bahn gebildet sind und Seitenschweißnähte aufweisen und bei dem die Vorderwand und Rückwand eine im Wesentlichen gleiche Länge aufweisen können. Zum Verschließen des Beutels ist an der der Faltkante entgegengesetzten Seite des Beutels ein Klebestreifen auf die Innenseite der Rückwand des Beutels aufgebracht. Der Klebestreifen ist mit einer Schutzfolle abgedeckt, wobei der Schutzstreifen vor dem Verschließen des Beutels entfernt werden muss, so dass die Vorderwand und die Rückwand zum Verschließen des Beutels verklebt werden können.

[0005] Ein Problem, das sich bei derartigen Beuteln ergibt, ist das, dass die Beutel zwar ein sicheres Verpacken und Transportieren des eingebrachten Gutes ermöglichen, die Beutel das verpackte Gut aber nicht flüssigkeitsdicht transportieren können. Insbesondere in den Fällen, in denen in den Beuteln zum Beispiel Lebensmittel transportiert oder verpackt werden ist es möglich, dass, zum Beispiel bei Gefrierprodukten Wasser Im Beutel vorhanden ist. In diesem Fall Ist es notwendig, dass der Beutel flüssigkeitsdicht verschließbar ist. Gemäß der GB 245 997 A reichen die Schweißnähte von der Faltkante bis an den Klebestreifen heran. Der Klebestreifen wird aber vor dem Verschweißen der Beutelselten mit einem Fallenstreifen abgedeckt, so dass die Beutelwände übereinanderlegbar und verschweißbar sind. Das hierbei auftretende Problem ist, dass der Schutzstreifen nicht nur den Klebestreifen, sondern auch Bereiche der zu verschweißenden Seitenwände abdeckt, so dass die Seitenwände in einem Bereich unmittelbar neben dem Klebestreifen nicht verschweißbar sind.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Beutel zu entwickeln, der das Verpackungsgut flüssigkeitsdicht einschließt und der darüber hinaus mit geringen konstruktiven Mitteln und kostengünstig herstellbar ist.

[0007] Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der die Klebeschicht abdeckende Schutzstreifen im Bereich der Schweißnaht eine Aussparung aufweist, so dass die Schweißnaht zumindest bereichsweise bis an den Klebestreifen heranreicht. Durch die erfindungegemäße Ausbildung des Schutzstreifens ist nun die Möglichkeit geschaffen, ein Verpackungsgut mit einem mit einem Klebestreifen versehenen Verpackungsbeutel flüssigkeitsdicht einzuschließen. Der aus dem Stand der Technik bekannte Nachteil, dass der Schutzstreifen über den Klebestreifen hinausragt und somit ein vollständiges Verschließen eines Verpackungsbeutels verhindert, ist somit überwunden. Der Schutzstreifen, der zum Beispiel ein Papierstreifen ist, besitzt eine Aussparung, die sich etwa aus einem mittleren Bereich der Schweißnaht heraus in Richtung des Klebestreifens und in Richtung des seitlichen Rands des Beutels erstreckt. Die Seitenschweißnaht reicht somit zumindest bis an den Klebestreifen heran, so dass nach einem Abziehen des Schutzstreifens der Beutel lückenlos mittels eines Zusammenfügens der Vorderseite und der Rückseite des Beutels flüssigkeitsdicht verschließbar ist. Die Aussparung im Schutzstreifen kann dergestalt sein, dass die Schweißnaht vollständig in den Klebestreifen hineinreicht, bevorzugt beginnt die Aussparung aber in einem mittleren Bereich der Schweißnaht und erstreckt sich linear und/oder mit bogenförmigen und/oder kreisförmigen Abschnitten in Richtung des seitlichen Endes des Beutels. Dies bietet einerseits den Vorteil, dass der Schutzstreifen leichter zwischen der Vorderwand und Rückwand des Beutels herausziehbar ist und andererseits den Vorteil, dass ein Öffnen des Beutels leichter möglich ist.

[0008] Ein weiterer Vorteil ergibt sich dann, wenn sich die Schweißnaht bis in einen Bereich des Klebestreifens hineinerstreckt, das heißt, die Aussparung im Schutzstreifen legt einen Teil des Klebestreifens zum Verschweißen der Vorderwand und Rückwand frei, Hierdurch wird eine noch größere Sicherheit in Bezug auf das flüssigkeitsdichte Verschließen des Beutels erreicht.

[0009] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Prinzipskizzen an Ausführungsbeispielen näher erläutert, Es zeigt:
Figur 1
Eine schematisch aneinander gereihte Abfolge des Ablaufs der ein- zelnen Fertigungsstufen zur herstellung eines erfindungsgemäßen Beutels,
Figur 2
einen Eckbereich eines erfindungsgemäßen Beutels mit einer bogen- förmigen Aussparung im Schutzstreifen,
Figur 3
einen Eckbereich eines erfindungsgemäßen Beutels mit einer linea- ren Aussparung im Schutzstreifen,
Figur 4
einen erfindungsgemäßen Beutel mit einer kreisabschnittsförmigen Aussparung im Schutzstreifen, die bis in den Bereich des Klebestrei- fens reicht und
Figur 5
einen erfindungsgemäßen Beutel mit einer weiteren geometrischen Form als Aussparung im Schutzstreifen, die bis an den Klebestreifen heranreicht und sich entlang des Klebestreifens erstreckt.


[0010] In der Figur 1 sind schernatisch die einzelnen Verfahrensschritte zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Beutels 1 wiedergegeben. Die Ziffern I, II, III und IV zeigen dabei unterschiedliche Fertigungszustände. Ausgehend von einer flachliegenden Folie 2 wird in die Mitte der Folie ein Loch 3 eingestanzt. Auf die mit dem Loch versehene Flachbahn 2 wird ein Klebestreifen 4, 5, die beispielsweise eine Leimspur ist, in einem separaten Verfahrensschritt aufgebracht. Die Flachbahn 2 ist eine Kunststofffolie oder eine Papierbahn oder eine einseitig oder beidseitig beschichtete Papierbahn.

[0011] Bevor in einem nächsten Verfahrensschritt der Schutzstreifen auf die Bahn 2 aufgebracht wird, wird rapportgenau eine Aussparung in Form einer Einstanzung 6, 7 in den Schutzstreifen eingebracht. Rapportgenau bedeutet hierbei, dass die Einstanzungen 6, 7 exakt zur Breite der fertigen Beutel in den Schutzstreifen eingebracht werden. In dem mit I bezeichneten Verfahrensschritt ist lediglich die Leimspur 4, 5 auf die Bahn 2 aufgetragen und das Loch 3 eingestanzt. In dem mit II bezifferten Verfahrensschritt ist der mit der Aussparung 6, 7 versehene Schutzstreifen 8, 9 auf den Klebestreifen aufgebracht. Die Aussparung 6, 7 liegt in der grobschematischen Darstellung der Verfahrensschritte einen Teil der Leimspur 4, 5 frel.

[0012] Der Verfahrensschritt III zeigt die beidseitig zusammengefaltete Flachbahn 2, so dass eine Vorderwand und eine Rückwand gebildet ist. Als Vorderwand wird hierbei die auf die Flachbahn gefaltete Seite bezeichnet. Deutlich zu erkennen ist, dass durch die Aussparung 6, 7 ein Teil des Klebestreifens 4, 5 freigelegt wird, so dass eine im Verfahrensschritt IV eingebrachte Schweißnaht, zur Bildung der Seltenschweißnähte 10, 11 bis in den Bereich des Klebestreifens 4, 5 reicht. Wird die Flachbahn 2 aus einer Papierbahn gebildet, so sind zumindest die sich gegenüberliegenden Seiten der Vorderwand und Rückwand mit einem thermoplastischen Kunststoff beschichtet, so dass ein Verschweißen der Seitenwände 6, 7 ermöglicht wird.

[0013] Der Pfeil P zeigt die Produktionsrichtung an. Abschließend erfolgt ein Längs- und Querschneiden der verschweißten Folienbahn 2 zur Bildung der erfindungsgemäßen Beutel.

[0014] Die Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf eine Vorderseite eines erfindungsgemäßen Verpackungsbeutels 1 mit einer bogenförmigen Aussparung 12 im Schutzstreifen 13. In die Rückwand 14 ist ein Loch 15 eingestanzt, welches es ermöglicht, den Schutzstreifen 13 leicht zu ergreifen und von der auf der Rückwand 14 befindlichen Leimspur 16 zu lösen. Die Vorderwand 17 deckt in diesem Ausführungsbeispiel die Rückwand 14 vollständig ab. Das heißt, die Flachbahn 2 wurde bis zu ihrer Mittellinie 18 hin gefaltet. Es ist aber ebenfalls vorstellbar, die Faltung vor der Mittellinie 18 enden zu lassen, um ebenfalls die Vorderwand 17 leichter ergreifen und somit den Beutel leichter öffnen zu können, wie dies beispielhaft in einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung in Figur 5 prinzipiell dargestellt ist.

[0015] Die Verschweißung der Vorderwand und Rückwand reicht von einem Rand 21 des Beutels 20 bis in einen Bereich des Beutels 20 hinein. Eine übliche Breite B der Schweißnaht liegt bei circa 10 mm. Wie deutlich zu erkennen ist, überragt der Schutzstreifen 13 die Leimspur 16 in Richtung der Schweißnaht 19. Diese Überlappung 11 führt bei Beuteln gemäß dem Stand der Technik dazu, dass eine Lücke zwischen der Schweißnaht und dem Klebestreifen entsteht, so dass die herkömmlichen Beutel nicht flüssigkeitsdicht sind. Durch die erfindungsgemäße und in der Figur 2 dargestellte bogenförmige Aussparung 12 im Schutzetreifen 13 reicht die Schweißnaht 19 bis an den Klebestreifen 16 heran und verschließt den Überlappungsberelch L zur Bildung eines flüssigkeitsdichten Beutels 20.

[0016] In der Figur 3 ist eine lineare Ausbildung der Aussparung 22 im Schutzstreifen 23 eingebracht. Es sei hierbei darauf hingewiesen, dass jegliche geometrische Form denkbar ist, die den Schutzstreifen mit einer Aussparung versieht, wobei erfindungswesentlich ist, dass der Schutzstreifen 8, 9, 13, 23 derart ausgespart ist, dass die Schweißnaht 10, 11, 19, 24 bis an den Klebestreifen 4, 5, 16, 25 heranreicht, so dass der Überlappungsbereich 11 verschweißt ist.

[0017] Eine vorteilhafte Ausführungsform eines Beutels 40 ist in der Figur 4 wiedergegeben. Unabhängig von der geometrischen Form der Aussparung 26, die wie bereits beschrieben beliebige Formen aufweisen oder auch über ihre gesamte Breite B bis an den Klebestreifen 27 heranreichen kann, ist es erfindungsgemäß möglich, die Aussparung 26 so auszubilden, dass die Verschweißung 28 bis in den Bereich des Klebestreifens 27 hineinreicht. Die Aussparung 26 besitzt hierbei eine kreissegmentartige Form, Die krelssegmentartige Form 26 wird durch eine kreisabschnittsförmige Einstanzung in den Schutzstreifen 29 vor dem Zuführen und Aufkleben auf den Klebestreifen 27 erzielt.

[0018] In der Figur 5 Ist eine Kombination aus linearen Abschnitten 31, 32 als Aussparung in den Schutzstreifen 33 eingebracht. Die gestrichelte Linie 34 gibt prinzipiell an, dass eine derartige Ausstanzung auch bis in den Bereich des Klebestreifens 35 reichen kann. Der Klebestreifen 35 besitzt eine Breite von 6 bis 8 mm und erstreckt sich über die gesamte Beuteibreite. Erfindungsgemäß ist es vorstellbar, den Klebestreifen 4, 5, 16, 25, 27, 35 in einen Bereich von etwa 2 mm von der Schweißnaht 10, 11, 28, 36 in einen Bereich von circa 2 mm in den Klebestreifen hineinreichen zu lassen.

[0019] Der Beutel 50 gemäß der Figur 5 besitzt eine Vorderwand 37 und eine Rückwand 38. Die Vorderwand 37 überdeckt die Rückwand 38 nicht vollständig. Dies bietet den Vorteil, dass der Verpackungsbeutel 50 leichter zu öffnen ist. Es ist erfindungsgemäß vorstellbar, den Bereich der Vorderwand 37 der über die Schweißnaht 36 sich hinaus erstreckt, gegen die Vorderwand umzuklappen, um somit ein noch leichteres Öffnen des Verpackungsbeutels zu erreichen und um gleichzeitig den Schutzstreifen 33 leichter vom Klebestreifen 35 lösen zu können. Als Schutzstreifen 33 wird ein Papierstreifen 33 verwendet. Der Schutzstreifen 33 isoliert die gegeneinanderliegenden Innenseiten der Vorderwand 37 und Rückwand 38 gegeneinander, so dass ein Verschweißen der Vorderwand 37 und Rückwand 38 verhindert wird.

[0020] Im einer vortellhaften Verwendung des erfindungsgemäßen Verpackungsbeutels 1, 20, 30, 40, 50 wird der Verpackungsbeutel 1, 20, 30, 40, 50 für die Verpackung von Lebensmitteln und hier von Fisch verwendet. Zumeist in eisgekühlter Fisch hat den Nachteil, dass das am Fisch haftende Eis in der Verpackung 1, 20, 30, 40, 50 schmilzt und das geschmolzene Eis als Wasser aus dem Verpackungsmittel 1, 20. 30, 40, 50 austreten könnte. Der erfindungsgemäße Verpackungsbeutel 1, 20, 30, 40, 50 verschließt das Lebensmittel flüsslgkeitsdicht, so dass keine Flüssigkeit austreten kann.


Ansprüche

1. Beutel, Insbesondere Verpackungsbeutel, mit einer Vorderwand (37) und einer Rückwand (38) und einem auf mindestens einer Innenseite der Vorderwand (37) oder Rückwand (38) aufgebrachten Klebestreifen (4, 5, 16, 25, 27, 35), wobei der Klebestreifen (4, 5, 16, 25, 27, 35) im unverschlossenen Zustand des Beutels (1, 20, 30, 40, 50) mit einem Schutzstreifen (8, 9, 13, 23, 29, 33) abgedeckt ist und Seitenschweißnähten (10, 11, 19, 24, 28, 36), die sich von einem unteren Ende des Beutels (1, 20, 30, 40, 50) bis an den Schutzstreifen (8, 9, 13, 23, 29, 33) heranerstrecken, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzstreifen (8, 9, 13, 23, 29, 33) im Bereich der Schweißnaht (10, 11, 19, 24, 28, 36) eine Aussparung (6, 7, 12, 22, 26, 31, 32, 34) aufweist, so dass die Schweißnaht (10, 11, 19, 24, 28, 36) zumindest bereichswelse bis an den Klebestreifen (4, 5, 16, 25, 27, 35) heranreicht.
 
2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (6, 7, 12, 22, 26,. 31, 32, 34) ausgehend von einem mittleren Bereich der Seltenschweißnähte (10, 11, 19, 24, 28, 36) zu einer Beuteiseite (21) hin erstreckt, so dass eine Seitenschweißnahtverlängerung gebildet ist.
 
3. Beutel nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (6, 7, 12, 22, 26, 31, 32, 34) aus linearen undloder bogen-förmigen Abschnitten (6, 7, 12, 22, 26, 31, 32, 34) gebildet ist.
 
4. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet dass sich die Aussparung (6, 7, 12, 22, 26, 31, 32, 34) bis in den Bereich des Klebestreifens (4, 5, 16, 25, 27, 35) hinein erstreckt.
 
5. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenschweißnähte (10, 11, 19, 24, 28, 36) eine Breite B von etwa 10 mm aufweisen und sich bis an den Rand des Beutels (1, 20, 30, 40, 50) erstrecken.
 
6. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass er Klebestreifen (4, 5, 16, 25, 27, 35) eine Leimspur ist und eine Breite von 6 mm bis 6 mm aufweist und sich über die gesamte Breite des Beutels (1, 20, 30, 40, 50) erstreckt.
 
7. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schweißnaht (10, 11, 19, 24, 28, 36) 2 mm weit in den Klebestreifen (4, 5, 16, 25, 27, 35) hinein erstreckt.
 
8. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzstreifen (8, 9, 13, 23, 29, 33) ein Papierstreifen ist.
 
9. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1, 20, 30, 40, 50) ein Papierbeutel ist, der zumindest auf der Innenseite der Vorderwand (37) und der Rückwand (38) mit einem thermoplastischen Kunststoff beschichtet ist.
 
10. Beutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwand (37) und die Rückwand (38) beidseitig mit einem thermoplastischen Kunststoff beschichtet sind.
 
11. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwand (37) eine geringere Länge aufweist, als die Rückwand (38) und der Klebestreifen (4, 5, 16, 25, 27, 35) auf die Innenseite der Rückwand (38) aufgebracht ist und die Vorderwand (37) gegen die Außenseite der Vorderwand (37) gefaltet ist, so dass der Schutzstreifen (8, 9, 13, 23, 29, 33) greifbar ist.
 
12. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1, 20, 30, 40, 50) einteillg und aus einer gefalteten Papierbahn (2) gebildet ist.
 
13. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutel (1, 20, 30, 40, 50) eine Verpackung für Lebensmittel, insbesondsre für Fisch, ist.
 
14. Verwendung eines Beutels (1, 20, 30, 40, 50) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 13 als Lebensmittelverpackung, dadurch gekennzeichnet, dass das Lebensmittel flüssigkeitsdicht verpackt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente