(19)
(11) EP 2 144 019 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.01.2010  Patentblatt  2010/02

(21) Anmeldenummer: 08290669.4

(22) Anmeldetag:  08.07.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25B 39/04(2006.01)
F28F 9/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Behr France Hambach S.A.R.L.
57912 Hambach (FR)

(72) Erfinder:
  • Becker, Christian
    57730 Valmont (FR)
  • Grossnickel, Fabrice
    57410 Rahling (FR)
  • Desaute, Frédéric
    57430 Sarralbe (FR)

(74) Vertreter: Grauel, Andreas 
Behr GmbH & Co. KG Intellectual Property, G-IP Mauserstrasse 3
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)

   


(54) Wärmetauscherbaugruppe


(57) Bei einer Wärmetauscherbaugruppe (1), insbesondere Kältemittelkondensatorbaugruppe (2) für eine Kraftfahrzeugklimaanlage, umfassend wenigstens ein Kühlrohr (3) zum Durchleiten eines zu kühlenden Fluids, insbesondere ein Kältemittel, einen Sammelbehälter (5) mit einer Öffnung, der in Fluidverbindung zu dem wenigstens einen Kühlrohr (3) steht, eine Verschlusseinrichtung (9) zum Verschließen des Sammelbehälters (5), wobei die Verschlusseinrichtung (9) mit dem Sammelbehälter (5) mittels eines Formschlusses verbunden ist und einen im Sammelbehälter (5) und/oder in der Verschlusseinrichtung (9) angeordneten Trockner (6), soll die Montage der Verschlusseinrichtung (9) am Sammelbehälter (5) einfach mit einem geringen Fertigungsaufwand ausgeführt werden können. Ferner soll die Gefahr von Undichtigkeiten möglichst gering sein.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Formschluss mittels einer Verformung des Sammelbehätters (5) und/oder der Verschlusseinrichtung (9) herstellbar und/oder aufhebbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Wärmetauscherbaugruppe, insbesondere eine Kältemittelkondensatorbaugruppe für eine Kraftfahrzeugklimaanlage, umfassend wenigstens ein Kühlrohr zum Durchleiten eines zu kühlenden Fluids, insbesondere ein Kältemittel, einen Sammelbehälter mit einer Öffnung, der in Fluidverbindung zu dem wenigstens einen Kühlrohr steht, eine Verschlusseinrichtung zum Verschließen der Öffnung des Sammelbehälters, wobei die Verschlusseinrichtung mit dem Sammelbehälter mittels eines Formschlusses verbunden ist und einen im Sammelbehälter und/oder in der Verschlusseinrichtung angeordneten Trockner. Die Erfindung betrifft ferner eine Kraftfahrzeugklimaanlage.

[0002] In Wärmetauscherbaugruppen, insbesondere in Kältemittelkondensatorbaugruppen für eine Kraftfahrzeugklimaanlage, wird z. B. ein dampfförmiges Kältemittel in den flüssigen Aggregatzustand übergeführt und anschließend das flüssige Kältemittel weiter "unterkühlt". Die Kältemittelkondensatorbaugruppe bildet eine Baueinheit innerhalb einer Kraftfahrzeugklimaanlage mit einem Verdampfer und einen Verdichter.

[0003] Aus der DE 103 53 160 A1 ist eine Wärmetauscherbaugruppe bekannt. Horizontal angeordnete Kühlrohre sind mit Kühlrippen versehen. Die Kühlrohre sind mittels zweier, vertikal positionierter Sammelrohre miteinander fluidverbunden. Ein Sammelbehälter ist mit einem der beiden Sammelrohre fluidverbunden. Im Sammelbehälter ist ein Trockner angeordnet. Eine Öffnung am unteren Ende des Sammelbehälters ist mit einer als Verschlusselement ausgebildeten Verschlusseinrichtung verschlossen. Das Verschlusselement wird mittels einer Lötverbindung am Sammelbehälter stoffschlüssig befestigt. Nachteiligerweise ist die Lötverbindung bei der Fertigung der Wärmetauscherbaugruppe aufwendig und teuer. Ferner können leicht Lötprobleme auftreten, die im Allgemeinen zu Undichtigkeiten führen.

[0004] Aus der DE 103 29 297 A1 ist eine gattungsbildende Wärmetauscherbaugruppe bekannt. Zwei vertikal positionierte Sammelrohre sind durch horizontal angeordnete Kühlrohre mit Kühlrippen miteinander fluidverbunden. Ein Sammelbehälter mit einem Trockner ist mit einem der Sammelrohre fluidverbunden. Eine Öffnung ist am unteren Ende des Sammelbehälters mit einer als Stopfen ausgebildeten Verschlusseinrichtung verschlossen. Der Stopfen ist mittels einer Schraubverbindung befestigt, so dass ein Formschluss zwischen Sammelbehälter und Stopfen vorliegt. Die Schraubverbindung ist in der Herstellung teuer und bei der Montage zeitaufwendig.

[0005] Aus der DE 100 39 260 B4 ist eine gattungsbildende Wärmetauscherbaugruppe bekannt. Ein Sammelbehälter ist von einem Stopfen als Verschlusseinrichtung verschlossen. Ein Sicherungsring greift in eine Ringnut am Sammelbehälter ein und verbindet damit formschlüssig den Stopfen mit dem Sammelbehälter. Bei der Montage der Wärmetauschergruppe ist zum Verbinden des Stopfens mit dem Sammelbehälter ein zusätzliches, nicht zum Stopfen als Verschlusseinrichtung gehörendes Bauteil, nämlich der Sicherungsring, erforderlich, so dass dadurch ein zusätzlicher Montageaufwand entsteht.

[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, bei einer Wärmetauscherbaugruppe die Verschlusseinrichtung für den Sammelbehälter dahingehend zu verbessern, dass die oben genannten Nachteile nicht auftreten. Die Montage der Verschlusseinrichtung am Sammelbehälter soll einfach mit einem geringen Fertigungsaufwand ausgeführt werden können.

[0007] Ferner soll die Gefahr von Undichtigkeiten möglichst gering und die Wärmetauscherbaugruppe in der Herstellung preiswert sein.

[0008] Diese Aufgabe wird gelöst mit einer Wärmetauscherbaugruppe, insbesondere Kältemittelkondensatorbaugruppe für eine Kraftfahrzeugklimaanlage, umfassend wenigstens ein Kühlrohr zum Durchleiten eines zu kühlenden Fluids, insbesondere ein Kältemittel, einen Sammelbehälter mit einer Öffnung, der in Fluidverbindung zu dem wenigstens einen Kühlrohr steht, eine Verschlusseinrichtung zum Verschließen der Öffnung des Sammelbehälters, wobei die Verschlusseinrichtung mit dem Sammelbehälter mittels eines Formschlusses verbunden ist und einen im Sammelbehälter und/oder in der Verschlusseinrichtung angeordneten Trockner, wobei der Formschluss mittels einer Verformung des Sammelbehälters und/oder der Verschlusseinrichtung herstellbar und/oder aufhebbar ist. Die Verbindung zwischen der Verschlusseinrichtung und dem Sammelbehälter kann damit einfach hergestellt werden, weil keine teure und bei der Montage zeitaufwendige Schraubverbindung notwendig ist. Ferner ist kein zusätzliches Bauteil, z. B. ein Sicherungsring, zur Herstellung des Formschlusses notwendig, so dass der Montageaufwand verringert und das Risiko eines Fehlers bei der Fertigung verkleinert wird. Der Sammelbehälter und/oder die Verschlusseinrichtung können ein- oder mehrteilig ausgebildet sein. Die Verformung wird somit von demjenigen Teil oder denjenigen Teilen ausgeführt, welche Bestandteil des Sammelbehälter und/oder der Verschlusseinrichtung sind.

[0009] In einer weiteren Ausgestaltung ist der Formschluss mittels einer Verformung einer Mantelwandung des Sammelbehälters und/oder mittels einer Verformung einer Verschlussmantelwandung der Verschlusseinrichtung herstellbar und/oder aufhebbar. Die Mantelwandung und/oder Verschlussmantelwandung, im Querschnitt beispielsweise kreisförmig oder rechteckig, ist zur Herstellung des Formschlusses besonders geeignet, weil im Allgemeinen an der Mantelwandung des Sammelbehälters und der Verschlussmantelwandung der Verschlusseinrichtung die beiden Bauteile aneinander stoßen. Die Mantelwandung und/oder Verschlussmantelwandung kann ein- oder mehrteilig ausgebildet sein. Die Verformung wird somit von demjenigen Teil oder denjenigen Teilen der Mantelwandung und/oder Verschlussmantelwandung ausgeführt, welche Bestandteil der Mantelwandung und/oder Verschlussmantelwandung sind.

[0010] Insbesondere ist die Verformung eine Biegung, Dehnung, Stauchung, Scherung oder Torsion.

[0011] In einer zusätzlichen Ausführungsform ist die Verschlusseinrichtung mit einer Aussparung, insbesondere einer Ringnut, versehen.

[0012] Zweckmäßig ist am Sammelbehälter wenigstens ein biegbarer Rastarm mit einer Rastnase zum Einrasten in die Aussparung der Verschlusseinrichtung ausgebildet. Ein Rastarm mit einer Rastnase kann besonders einfach verbogen werden und die Rastnase kann leicht in die Ringnut zur Herstellung eines Formschlusses eingreifen. Der Rastarm ist Bestandteil des Sammelbehälters.

[0013] In einer zusätzlichen Ausführungsform ist der Sammelbehälter mit einer Aussparung, insbesondere einer Ringnut, versehen.

[0014] In einer weiteren Ausgestaltung ist an der Verschlusseinrichtung wenigstens ein biegbarer Rastarm mit einer Rastnase zum Einrasten in die Aussparung des Sammelbehälters ausgebildet. Der Rastarm ist Bestandteil der Verschlusseinrichtung.

[0015] Vorzugsweise weist die Verschlusseinrichtung einen Hohlraum zur Aufnahme des Trockners auf.

[0016] In einer weiteren Ausführungsform sind der Sammelbehälter als Rohr mit einer zylindrischen Mantelwandung und/oder die Verschlusseinrichtung als Rohr mit einer zylindrischen Verschlussmantelwandung ausgebildet. Die Mantelwandung des Sammelbehälters und/oder die Verschlussmantelwandung der Verschlusseinrichtung schließen damit einen zylinderförmigen Hohlraum ein.

[0017] Insbesondere ist der wenigstens eine, biegbare Rastarm aufgrund wenigstens einer radialen Ausnehmung an einem Ende der Mantelwandung des Sammelbehälters und/oder an einem Ende der Verschlussmantelwandung der Verschlusseinrichtung ausgebildet. Der biegbare Rastarm kann damit besonders einfach hergestellt werden, weil das Ende der Mantelwandung lediglich eingeschnitten werden muss.

[0018] Vorzugsweise ist zwischen Verschlusseinrichtung und Sammelbehälter ein Dichtungsring angeordnet. Ein elastischer Dichtungsring, z. B. aus Kunststoff, dient zum fluiddichten Abdichten der Verbindung zwischen Sammelbehälter und Verschlusseinrichtung.

[0019] In einer zusätzlichen Ausführungsform ist der Dichtungsring in einer ringförmigen Dichtungsnut am Sammelbehälter und/oder an der Verschlusseinrichtung angeordnet.

[0020] In einer ergänzenden Ausgestaltung ist der Formschluss zwischen Verschlusseinrichtung und Sammelbehälter nur herstellbar. Der Formschluss kann somit nicht aufgehoben werden, d. h. es handelt sich um einen unlösbaren Formschluss bzw. um eine unlösbare Verbindung zwischen Verschlusseinrichtung und Sammelbehälter.

[0021] In einer weiteren Ausführungsform sind der Sammelbehälter und die Verschlusseinrichtung mittels eines Kraftschlusses miteinander verbunden. Eine zusätzliche kraftschlüssige Verbindung in Ergänzung zur formschlüssigen Verbindung, beispielsweise aufgrund der von den Rastarmen auf der Mantelwandung ausgeübten Kräfte, kann die Verbindung ergänzend absichern.

[0022] Zweckmäßig umfasst die Wärmetauscherbaugruppe wenigstens ein Sammelrohr, insbesondere zwei Sammelrohre, zum Fluidverbinden der Kühlrohre untereinander.

[0023] In einer weiteren Ausgestaltung ist der Sammelbehälter mechanisch mit einem Sammelrohr verbunden und/oder der Sammelbehälter steht in Fluidverbindung zu einem Sammelrohr.

[0024] Insbesondere ist das wenigstens eine Sammelrohr vertikal ausgerichtet.

[0025] In einer weiteren Ausgestaltung ist das wenigstens eine Kühlrohr horizontal ausgerichtet.

[0026] In einer weiteren Ausgestaltung umfasst die Wärmetauscherbaugruppe eine im Sammelbehälter angeordnete Eintritts- und Austrittsöffnung zur Fluidverbindung des Sammelbehälters mit dem wenigstens einen Sammelrohr und/oder dem wenigstens einen Kühlrohr. Der Sammelbehälter ist insbesondere unmittelbar durch ein Eintritts- und Austrittsöffnung mit dem einen Sammelrohr fluidverbunden. Vorzugsweise ist der Sammelbehälter mittels an dem Sammelbehälter und/oder an der Verschlusseinrichtung angeordneten Verbindungsmitteln mechanisch mit dem einen Sammelrohr verbunden.

[0027] Eine erfindungsgemäße Kraftfahrzeugklimaanlage umfasst die oben beschriebene Wärmetauscherbaugruppe.

[0028] Im Nachfolgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt:
Fig. 1
eine perspektivische Teilansicht einer Kältemittelkondensatorbaugruppe,
Fig. 2
eine perspektivische Teilansicht der Kältemitelkondensatorbaugruppe gemäß Fig. 1 ohne Kühlrohre und Kühlrippen,
Fig. 3
einen Längsschnitt eines Sammelbehälters mit einer Verschlusseinrichtung gemäß Fig. 1 und 2,
Fig. 4
einen vergrößerten Längsschnitt des Sammelbehälters mit der Verschlusseinrichtung gemäß eines in Fig. 3 strichliert gekennzeichneten Ausschnitts und
Fig. 5
eine perspektivische vergrößerte Teilansicht des Sammelbehälters und der Verschlusseinrichtung an der Verbindungsstelle zwischen Sammelbehälter und Verschlusseinrichtung.


[0029] In Figur 1 ist eine als Kältemittelkondensatorbaugruppe 2 ausgebildete Wärmetauscherbaugruppe 1 in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Die erfindungsgemäße Kättemittelkondensatorbaugruppe 2 ist Bestandteil einer Kraftfahrzeugklimaanlage mit einem Verdampfer und einem Verdichter (nicht dargestellt). Durch horizontal angeordnete Kühlrohre 3 strömt zu kondensierendes und zu kühlendes Kältemittel (Fig. 1). Die Kühlrohre 3 münden an ihren jeweiligen Enden in ein vertikales Sammelrohr 4, d. h. es sind zwei Sammelrohre 4 jeweils an den Enden der Kühlrohre 3 vorhanden. In Fig. 1 ist nur ein Sammelrohr 4 dargestellt. Das Sammelrohr 4 weist hierfür Kühlrohröffnungen 21 (Fig. 2) auf, durch welche die Enden der Kühlrohre 3 in das Sammelrohr 4 ragen. Zwischen den Kühlrohren 3 sind mäanderförmige Kühlrippen 20 angeordnet, welche mit den Kühlrohren 3 in thermischer Verbindung mittels Wärmeleitung stehen. Dadurch wird die Fläche vergrößert, welche zum Kühlen des Kältemittels zur Verfügung steht. Die Kühlrohre 3, die Kühlrippen 20 und die beiden Sammelrohre 4 bestehen im Allgemeinen aus Metall, insbesondere Aluminium.

[0030] An einem Sammelrohr 4 ist, ebenfalls vertikal ausgerichtet, ein Sammelbehälter 5 angeordnet (Fig. 1, 2). Der Sammelbehälter 5 steht mittels einer Eintrittsöffnung 7 und einer Austrittsöffnung 8 (Fig. 3) in Fluidverbindung mit dem Sammelrohr 4 und damit auch mittelbar in Fluidverbindung mit den Kühlrohren 3. Der Sammelbehälter 5 ist am oberen Ende 23 nicht mit dem Sammelrohr 4 verbunden. Am unteren Ende 22 ist der Sammelbehälter 5 mit dem Sammelrohr 4 mechanisch verbunden (Fig. 1). In einer weiteren Ausgestaltung kann der Sammelbehälter 5 auch am oberen Ende 23 mit dem Sammelrohr 4 mechanisch verbunden sein (nicht dargestellt). Der Sammelbehälter 5 umfasst eine zylinderförmige Mantelwandung 15 die am oberen Ende 23 von einer Deckwandung 25 verschlossen ist (Fig. 1, 3). Eine Öffnung 31 am unteren Ende 22 des Sammelbehälters 5 ist mittels einer Verschlusseinrichtung 9 verschlossen. Die Verschlusseinrichtung 9 weist eine zylinderförmige Verschlussmantelwandung 26 auf, welche am unteren Ende 22 von einer Bodenwandung 27 verschlossen ist. Der Sammelbehälter 5 und die Verschlusseinrichtung 9 bilden somit jeweils Rohre 14 und sind jeweils aus Metall, z. B. Aluminium, und/oder Kunststoff gefertigt.

[0031] Der Sammelbehälter 5 und die Verschlusseinrichtung 9 umschließen einen zylinderförmigen Hohlraum 13 (Fig. 3). In dem von der Verschlusseinrichtung 9 eingeschlossenen Hohlraum 13 ist ein Trockner 6 angeordnet. Der Trockner 6 ist hygroskopisch und kann Wasser bzw. Feuchtigkeit aus dem Kältemittel aufnehmen.

[0032] An der Verschlussmantelwandung 26 ist eine Ringnut 10 ausgebildet (Fig. 4). Ein Ende 17 der Mantelwandung 15 des Sammelbehälters 5 ist mit radialen Ausnehmungen 16 (Fig. 1, 5) versehen, so dass sich dadurch prankenartige Rastarme 11 ergeben, welcher Bestandteil des Sammelbehälters 5 sind (Fig. 1, 4, 5). Die radialen Ausnehmungen 16 werden in die Mantelwandung 15 des Sammelbehälters 5 eingeschnitten. Vor dem Verbinden der Verschlusseinrichtung 9 mit dem Sammelbehälter 5 wird der Trockner 6 in den Hohlraum 13 der Verschlusseinrichtung 9 eingeführt.

[0033] Zum formschlüssigen Verbinden der Verschlusseinrichtung 9 mit dem Sammelbehälter 5 wird das obere Ende 30 der Verschlusseinrichtung 9 in die Öffnung 31 des Sammelbehälters 5 eingeschoben. Der Innendurchmesser 28 des Sammelbehälters 5 ist geringfügig größer als der Außendurchmesser 29 der Verschlusseinrichtung 9 zwischen dem oberen Ende 30 der Verschlusseinrichtung 9 und der Ringnut 10 (Fig. 4). Zum Ausbilden der Rastnasen 12 werden mittels eines nicht dargestellten Werkzeuges die Enden der Rastarme 11 nach dem Einführen des oberen Endes 30 der Verschlusseinrichtung 9 in die Öffnung 31 des Sammelbehälters 5 in radialer Richtung nach innen in die Ringnut 10 zu Rastnasen 12 gebogen. Die formschlüssige Verbindung zwischen der Verschlusseinrichtung 9 und dem Sammelbehälter 5 wird somit mittels einer Biegung der zur Mantelwandung 15 des Sammelbehälters 5 gehörenden Rastarme 11 hergestellt.

[0034] Ein in einer Dichtungsnut 19 der Verschlusseinrichtung 9 angeordneter Dichtungsring 18 gewährleistet eine fluiddichte Verbindung zwischen dem Sammelbehälter 5 und der Verschlusseinrichtung 9. Die Rastnasen 12 und die Rastarme 11 sind dahingehend ausgebildet, dass der Formschluss zwischen dem Sammelbehälter 5 und der Verschlusseinrichtung 9 nicht lösbar ist, d. h. der Formschluss ist nur herstellbar, nicht jedoch wieder aufhebbar.

[0035] In einer weiteren, nicht dargestellten Ausgestaltung kann die Verschlussmantelwandung 26 wesentlich kürzer ausgeführt werden bzw. die axiale Länge der Verschlusswandung 26 entspricht im Wesentlichen dem Abstand zwischen dem oberen Ende 30 der Verschlusseinrichtung 9 und der Ringnut 10, so dass der Trockner 6 im Hohlraum 13 des Sammelbehälters 5 angeordnet ist. Die Eintritts- und Austrittsöffnungen 7, 8 sind hierzu im Sammelbehälter 5 angeordnet.

[0036] Insgesamt betrachtet weist die erfindungsgemäße Kältemittelkondensatorbaugruppe 2 erheblich Vorteile auf. Der im Sammelbehälter 5 und/oder in der Verschlusseinrichtung 9 angeordnete Trockner 6 ist wärmeempfindlich. Eine Lötverbindung nach dem Einbringen des Trockners 6 in den Sammelbehälter 5 und/oder die Verschlusseinrichtung 9 ist aufgrund der notwendigen hohen Temperaturen beim Löten nicht möglich. In der Fertigung der Kältemittelkondensatorbaugruppe 2 ist somit eine aufwendige, zusätzliche Montagestufe nach dem Einbringen des Trockners 6 in die Verschlusseinrichtung 9, z. B. das Laserschweißen der Bodenwandung 27 an die Verschlussmantelwandung 26, nicht mehr erforderlich. Auf eine für Undichtigkeiten störungsanfällige Lötverbindung zwischen der Verschlusseinrichtung 9 und dem Sammelbehälter 5 kann verzichtet werden. Eine wesentlich teurere und bei der Montage zeitaufwendigere Schraubverbindung zwischen Verschlusseinrichtung 9 und Sammelbehälter 5 wird nicht mehr benötigt.

Bezugszeichenliste



[0037] 
1
Wärmetauscherbaugruppe
2
Kältemittelkondensatorbaugruppe
3
Kühlrohr
4
Sammelrohr
5
Sammelbehälter
6
Trockner
7
Eintrittsöffnung
8
Austrittsöffnung
9
Verschlusseinrichtung
10
Ringnut
11
Rastarm
12
Rastnase
13
Hohlraum
14
Rohr
15
Mantelwandung
16
Ausnehmung, radial
17
Ende der Mantelwandung des Sammelbehälters
18
Dichtungsring
19
Dichtungsnut
20
Kühlrippen
21
Kühlrohröffnung
22
Unteres Ende des Sammelbehälters
23
Oberes Ende des Sammelbehälters
24
Aussparung
25
Deckwandung
26
Verschlussmantelwandung
27
Bodenwandung
28
Innendurchmesser
29
Außendurchmesser
30
Oberes Ende des Verschlusseinrichtung
31
Öffnung des Sammelbehälters



Ansprüche

1. Wärmetauscherbaugruppe (1), insbesondere Kältemittelkondensatorbaugruppe (2) für eine Kraftfahrzeugklimaanlage, umfassend

- wenigstens ein Kühlrohr (3) zum Durchleiten eines zu kühlenden Fluids, insbesondere ein Kältemittel,

- einen Sammelbehälter (5) mit einer Öffnung (31), der in Fluidverbindung zu dem wenigstens einen Kühlrohr (3) steht,

- eine Verschlusseinrichtung (9) zum Verschließen der Öffnung (31) des Sammelbehälters (5), wobei die Verschlusseinrichtung (9) mit dem Sammelbehälter (5) mittels eines Formschlusses verbunden ist und

- einen im Sammelbehälter (5) und/oder in der Verschlusseinrichtung (9) angeordneten Trockner (6),

dadurch gekennzeichnet, dass
der Formschluss mittels einer Verformung des Sammelbehälters (5) und/oder der Verschlusseinrichtung (9) herstellbar und/oder aufhebbar ist.
 
2. Wärmetauscherbaugruppe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Formschluss mittels einer Verformung einer Mantelwandung (15) des Sammelbehälters (5) und/oder mittels einer Verformung einer Verschlussmantelwandung (26) der Verschlusseinrichtung (9) herstellbar und/oder aufhebbar ist.
 
3. Wärmetauscherbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verformung eine Biegung, Dehnung, Stauchung, Scherung oder Torsion ist.
 
4. Wärmetauscherbaugruppe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verschlusseinrichtung (9) mit einer Aussparung (24), insbesondere einer Ringnut (10), versehen ist.
 
5. Wärmetauscherbaugruppe nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
am Sammelbehälter (5) wenigstens ein biegbarer Rastarm (11) mit einer Rastnase (12) zum Einrasten in die Aussparung (24) der Verschlusseinrichtung (9) ausgebildet ist.
 
6. Wärmetauscherbaugruppe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Sammelbehälter (5) mit einer Aussparung (24), insbesondere einer Ringnut (10), versehen ist.
 
7. Wärmetauscherbaugruppe nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der Verschlusseinrichtung (9) wenigstens ein biegbarer Rastarm (11) mit einer Rastnase (12) zum Einrasten in die Aussparung (24) des Sammelbehälters (5) ausgebildet ist.
 
8. Wärmetauscherbaugruppe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Sammelbehälter (5) als Rohr (14) mit einer zylindrischen Mantelwandung (15) und/oder die Verschlusseinrichtung (9) als Rohr mit einer zylindrischen Verschlussmantelwandung (26) ausgebildet sind.
 
9. Wärmetauscherbaugruppe nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
der wenigstens eine biegbare Rastarm (11) aufgrund wenigstens einer radialen Ausnehmung (16) an einem Ende (17) der Mantelwandung (15) des Sammelbehälters (5) und/oder an einem Ende (30) der Verschlussmantelwandung (26) der Verschlusseinrichtung (9) ausgebildet ist.
 
10. Wärmetauscherbaugruppe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen Verschlusseinrichtung (9) und Sammelbehälter (5) ein Dichtungsring (18) angeordnet ist.
 
11. Wärmetauscherbaugruppe nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Dichtungsring (18) in einer ringförmigen Dichtungsnut (19) am Sammelbehälter (5) und/oder an der Verschlusseinrichtung (9) angeordnet ist.
 
12. Wärmetauscherbaugruppe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Formschluss zwischen Verschlusseinrichtung (9) und Sammelbehälter (5) nur herstellbar ist.
 
13. Wärmetauscherbaugruppe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Sammelbehälter (5) und die Verschlusseinrichtung (9) mittels eines Kraftschlusses miteinander verbunden sind.
 
14. Wärmetauscherbaugruppe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Wärmetauscherbaugruppe (1) wenigstens ein Sammelrohr (4), insbesondere zwei Sammelrohre (4), zum Fluidverbinden der Kühlrohre (3) untereinander umfasst.
 
15. Wärmetauscherbaugruppe nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Sammelbehälter (5) mechanisch mit einem Sammelrohr (4) verbunden ist und/oder der Sammelbehälter (5) in Fluidverbindung zu dem einen Sammelrohr (4) steht.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente