(19)
(11) EP 2 144 337 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.01.2010  Patentblatt  2010/02

(21) Anmeldenummer: 09400028.8

(22) Anmeldetag:  16.06.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/622(2006.01)
H01R 13/703(2006.01)
H01R 13/625(2006.01)
H01R 13/713(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 07.07.2008 DE 102008032562

(71) Anmelder: Karl-Dose GmbH
22525 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Rinne, Detlef
    25421 Pinneberg (DE)

(74) Vertreter: Klickow, Hans-Henning 
Patentanwälte Hansmann-Klickow-Hansmann Jessenstrasse 4
22767 Hamburg
22767 Hamburg (DE)

   


(54) Vorrichtung zur elektrischen Verbindung


(57) Die Vorrichtung dient zur elektrischen Verbindung eines Containers mit einem Gegenelement. Die Vorrichtung ist hierbei als eine Steckeinrichtung ausgebildet, die mindestens einen Schalter (8) aufweist. Ein als Stecker (2) ausgebildetes erstes Steckteil ist in mindestens einer Bewegungsrichtung relativ zu einem als Steckdose (1) ausgebildeten zweiten Steckteil beweglich geführt. Ein von einer Halterung (5) geführter Steckdoseneinsatz (6) ist relativ zur Halterung drehbeweglich geführt. Der Stecker (2) weist ein durch eine Drehbewegung an der Halterung (5) fixierbares Arretierelement (4) auf. Der Steckdoseneinsatz (6) ist direkt mit einer Betätigungseinrichtung einer Schaltereinheit (8) gekoppelt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur elektrischen Verbindung eines Containers mit einem Gegenelement, die als eine Steckeinrichtung ausgebildet ist, die mindestens einen Schalter aufweist und bei der ein als Stecker ausgebildetes erstes Steckteil in mindestens einer Bewegungsrichtung relativ zu einem als Steckdose ausgebildeten zweiten Steckteil beweglich geführt ist.

[0002] Im Bereich von Containern werden häufig Steckdoseneinsätze verwendet, die eine elektrische Verbindung des Containers mit einer versorgungseinrichtung ermöglichen. Beispielsweise ist es hierdurch möglich, mit Kühlaggregaten versehene Container derart mit einer elektrischen Energiequelle zu verbinden, daß ein elektrischer Betrieb der Kühlaggregate ermöglicht und gegebenenfalls eine Ladung von verwendeten Batterien unterstützt wird.

[0003] Bei einer Verwendung von Containersteckdosen an Bord von Schiffen besteht eine Sicherheitsanforderung darin, daß eine zuschaltung der Stromversorgung nur dann erfolgen darf, wenn der Stecker vollständig gesteckt ist. Darüber hinaus sind Sicherheitseinrichtungen vorgeschrieben, die ein Ziehen des Steckers in einem eingeschalteten Zustand verhindern. Derartige Stromversorgungen werden insbesondere für Kühlcontainer an Bord von Schiffen eingesetzt.

[0004] Aufgrund der häufig relativ großen erforderlichen Versorgungsströme erfolgt ein Zusammenführen und Trennen der Kupplungsteile spannungslos. Es werden hierzu im Bereich der Kupplungselemente Schalter angeordnet, die erst nach einem ausreichenden elektrischen Kontakt zwischen den Kupplungsteilen die Spannung zuschalten. Ein derartiger Schalter kann beispielsweise als elektromagnetisches Schütz ausgeführt sein. Ein derartiges Schütz weist in der Regel eine Mehrzahl von Kontakten auf, die gleichzeitig geöffnet oder geschlossen werden können. Ebenfalls ist es möglich, den Schalter mit einer mechanischen Betätigung zu versehen.

[0005] Gemäß einer bekannten Ausführungsform erfolgt nach einem Einführen des Kupplungssteckers in die Steckdose zunächst ein elektrischer Kontakt zwischen den jeweiligen Stecker- und Buchsenteilen durch die Längsbewegung des Einführens des Steckers in die Kupplung. Anschließend wird der Stecker in eine Umfangsrichtung verdreht und hintergreift hierbei mit einem Halterungsprofil ein entsprechendes Gegenprofil. Der Stecker ist hierdurch gegen ein unbeabsichtigtes Herausziehen geschützt. Bei der Durchführung der Drehbewegung wird gleichzeitig ein Gestänge betätigt, das den Schaltvorgang im Bereich des Schalters auslöst und hierdurch die im Container angeordneten elektrischen Verbraucher zuschaltet.

[0006] Die Verwendung eines derartigen Gestänges erfordert einen entsprechenden Platzbedarf, darüber hinaus verursacht die Montage des Gestänges entsprechende Produktions- und Montagekosten. Schließlich kann bei einer Verschmutzung des Gestänges das Auftreten von Fehlfunktionen nicht ausgeschlossen werden.

[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der einleitend genannten Art derart zu konstruieren, daß Schalt- und Arretiervorgänge vereinfacht werden.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein von einer Halterung geführter Steckdoseneinsatz relativ zur Halterung drehbeweglich geführt ist, daß der Stecker ein durch eine Drehbewegung an der Halterung fixierbares Arretierelement aufweist und daß der Steckdoseneinsatz direkt mit einer Betätigungseinrichtung einer Schaltereinheit gekoppelt ist.

[0009] Durch die erfindungsgemäße Containersteckdose kann die Schalterbetätigung innerhalb der Steckdose ohne ein zusätzliches Gestänge erfolgen. Die Steckdoseneinheit und die Schaltereinheit sind hierdurch zu einer gemeinsamen Baugruppe verbunden. Der Schalter kann direkt von einem Steckdosenflansch unter Verwendung einer schraubenlosen Schnappverbindung aufgenommen und zentriert werden. Der Steckdoseneinsatz verfügt über ein direktes Betätigungselement und schaltet unter Verwendung des gesteckten Steckers den Schalter ein oder aus. Vorzugsweise erfolgt dies durch eine Drehung des Steckers um 90°. Als Material für den Steckdosenflansch kann Metall und/oder ein Formstoff verwendet werden.

[0010] Durch die direkte Einwirkung des Steckdoseneinsatzes auf die Betätigungseinrichtung der Schaltereinheit werden zusätzliche Betätigungselemente vermieden. Dies führt zu einem reduzierten zeitbedarf während der Montage und zu einer erhöhten Servicefreundlichkeit, da der Schalter und die Steckdoseneinheit eine gemeinsame Baugruppe ausbilden. In einem Servicefall kann hierdurch die gesamte Baugruppe schnell und einfach ausgetauscht werden. Dies erhöht die Sicherheit an Bord von Schiffen.

[0011] Eine einfache Betätigung wird dadurch unterstützt, daß das Arretierelement über ein Gewinde mit einem Profilelement der Halterung koppelbar ist.

[0012] Eine kombinierte Dreh- und Hubbewegung für ein Lösen der Verbindung kann dadurch vorgegeben werden, daß das Arretierelement über einen Bajonettverschluß mit einem Profilelement der Halterung koppelbar ist.

[0013] Eine kompakte Ausführungsform wird dadurch unterstützt, daß die Schaltereinheit von der Halterung positioniert ist.

[0014] Die Anzahl der verwendeten Bauelemente kann weiter dadurch vermindert werden, daß der Steckdoseneinsatz mit einem sich in Richtung auf die Schaltereinheit erstreckenden Verbindungsvorsprung versehen ist.

[0015] Eine einfache Kopplung wird dadurch unterstützt, daß die Schaltereinheit eine mit dem verbindungsvorsprung gekoppelte Betätigungseinrichtung aufweist.

[0016] Zu einer äußerst kompakten Ausführungsform trägt es bei, daß in Richtung einer Längsachse der Steckdoseneinheit hintereinander der Steckdoseneinheit, der Verbindungsvorsprung sowie die Schaltereinheit angeordnet sind.

[0017] Eine gleichzeitige Durchführung der Fixierung des Steckers an der Steckdoseneinheit und eine Schalterbetätigung wird dadurch erreicht, daß die Schaltereinheit durch eine Drehbewegung betätigbar ist.

[0018] In den Zeichnungen der Erfindung sind Ausführungsbeispiele schematisch dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung einer Steckdoseneinheit für Container mit zugeordnetem Stecker ,
Fig. 2
eine Seitenansicht gemäß Blickrichtung II in Fig. 1,
Fig. 3
eine detailliertere Darstellung der Steckdoseneinheit gemäß Fig. 2 ohne zugeordneten Stecker und
Fig. 4
einen Längsschnitt durch die Steckdoseneinheit gemäß Fig. 3.


[0019] Gemäß der Ausführungsform in Fig. 1 ist in eine Steckdoseneinheit (1) ein Stecker (3) eingesteckt. Im Bereich des Steckers (2) endet ein Anschlußkabel (3). Der Stecker (2) weist ein Arretierelement (4) auf, das als ein mit einem Innengewinde versehener Flansch ausgeführt sein kann.

[0020] Die Steckdoseneinheit (1) ist mit einer Halterung (5) versehen, in der ein Steckdoseneinsatz (6) drehbeweglich geführt ist. Die Halterung (5) weist ein Profilelement (7) auf, das zum Arretierelement (4) angepaßt ausgebildet ist. Durch eine Drehbewegung des Arretierelementes (4) wird der Stecker (2) an der Steckdoseneinheit (1) fixiert und gegen ein Abziehen gesichert. Das Arretierelement (4) und das Profilelement (7) können beispielsweise in Form von Innen- und Außengewinde oder in Form eines Bajonettverschlusses ineinander eingreifen.

[0021] Die Halterung (4) fixiert darüber hinaus eine Schaltereinheit (8), die in Richtung einer Längsachse (9) der Steckdoseneinheit (1) dem Stecker (2) abgewandt angeordnet und über einen Verbindungsvorsprung (10) mit der Steckdoseneinheit (6) verbunden ist.

[0022] Fig. 2 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht. Es ist zu erkennen, daß bei dieser Ausführungsform der Verbindungsvorsprung (10) als Verlängerung des Steckdoseneinsatzes (6) ausgebildet ist.

[0023] Fig. 3 zeigt die Anordnung gemäß Fig. 2 mit abgezogenem Stecker (2) sowie in einer detaillierteren Darstellung. Das Profilelement (7) ist bei dieser Ausführungsform gewindeartig ausgebildet. Der Verbindungsvorsprung (10) ist bei dieser Ausführungsform einteilig am Steckdoseneinsatz (6) angeformt und über Versteifungsrippen (11) gegenüber dem Steckdoseneinsatz (6) fixiert. Der Verbindungsvorsprung (6) erstreckt sich im wesentlichen zylindrisch entlang der Längsachse (9) ausgehend vom Steckdoseneinsatz (6) in Richtung auf die Schaltereinheit (8). Die Steckdoseneinheit (6) ist derart drehbeweglich in der Halterung (5) gelagert, daß die Drehachse mit der Längsachse (9) zusammenfällt.

[0024] Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt durch die Anordnung gemäß Fig. 3. Es ist insbesondere zu erkennen, daß die Schaltereinheit (8) eine Betätigungseinrichtung (12) aufweist, die beim dargestellten Ausführungsbeispiel stiftartig ausgebildet ist. Insbesondere ist daran gedacht, eine derartige stiftartige Betätigungseinrichtung (12) mit einem Durchmesser zu versehen, der geringer als ein Außendurchmesser des Verbindungsvorsprunges (10) ist und den verbindungsvorsprung (10) im Bereich seiner dem Steckdoseneinsatz (8) abgewandten Endes mit einer Aufnahme (13) zu versehen, in die die Betätigungseinrichtung (12) eingreift. Die Betätigungseinrichtung (12) und der Verbindungsvorsprung (10) werden hierbei derart miteinander gekoppelt, daß zumindest in einer Drehrichtung eine Unbeweglichkeit der beiden Bauteile relativ zueinander vorliegt. Eine Drehbewegung des Steckdoseneinsatzes (6) wird hierdurch unmittelbar vom Verbindungsvorsprung (10) auf die Betätigungseinrichtung (12) der Schaltereinheit (8) übertragen.

[0025] Fig. 4 veranschaulicht ebenfalls, daß der Steckdoseneinsatz (6) mit Buchsen (14) versehen ist, die mindestens bereichsweise elektrisch leitfähig ausgebildet sind und zur Verbindung mit Steckkontakten des in der Zeichnung nicht dargestellten Steckers (2) dienen. Der Steckdoseneinsatz (6) weist im Bereich seiner den Buchsen (14) abgewandten Ausdehnung darüber hinaus Anschlußelemente (15) auf, die zur Verbindung mit einem nicht dargestellten Kabel dienen, das den Steckdoseneinsatz (6) elektrisch mit der Schaltereinheit (8) verbindet. Adern eines entsprechenden Kabels können beispielsweise unter Verwendung von Schrauben (16) im Bereich des Anschlußelementes (15) fixiert werden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur elektrischen Verbindung eines Containers mit einem Gegenelement, die als eine Steckeinrichtung ausgebildet ist, die mindestens einen Schalter aufweist und bei der ein als Stecker ausgebildetes erstes Steckteil in mindestens einer Bewegungsrichtung relativ zu einem als Steckdose ausgebildeten zweiten Steckteil beweglich geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein von einer Halterung (5) geführter Steckdoseneinsatz (6) relativ zur Halterung (5) drehbeweglich geführt ist, daß der Stecker (2) ein durch eine Drehbewegung an der Halterung (5) fixierbares Arretierelement (4) aufweist und daß der Steckdoseneinsatz (6) direkt mit einer Betätigungseinrichtung (12) einer Schaltereinheit (8) gekoppelt ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierelement (4) über ein Gewinde mit einem Profilelement (7) der Halterung (5) koppelbar ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierelement (4) über einen Bajonettverschluß mit einem Profilelement (7) der Halterung (5) koppelbar ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltereinheit (8) von der Halterung (5) positioniert ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckdoseneinsatz (5) mit einem sich in Richtung auf die Schaltereinheit (8) erstreckenden Verbindungsvorsprung (10) versehen ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltereinheit (8) eine mit dem Verbindungsvorsprung (10) gekoppelte Betätigungseinrichtung (12) aufweist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in Richtung einer Längsachse (9) der Steckdoseneinheit (8) hintereinander der Steckdoseneinsatz (6), der verbindungsvorsprung (10) sowie die Schaltereinheit (8) angeordnet sind.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltereinheit (8) durch eine Drehbewegung betätigbar ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht