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(11) |
EP 2 145 146 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.11.2010 Patentblatt 2010/44 |
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Anmeldetag: 23.04.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/054941 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/135391 (13.11.2008 Gazette 2008/46) |
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BEHÄLTER MIT EINER UNTERTEILUNGSVORRICHTUNG
CONTAINER HAVING A PARTITIONING DEVICE
RÉCIPIENT DOTÉ D'UN DISPOSITIF DE COMPARTIMENTAGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
08.05.2007 DE 102007021555
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.01.2010 Patentblatt 2010/03 |
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Patentinhaber: |
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- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)
- Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)
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Erfinder: |
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- ECKARTSBERG, Peter
73433 Aalen (DE)
- PLACKE, Frank
33647 Bielefeld (DE)
- STAHL, Matthias
33758 Schloss Holte-Stukenbrock (DE)
- VAN PELS, Ulrich
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 236 648 US-A- 2 811 277
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DE-U1-202007 013 033
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter mit einer Unterteilungsvorrichtung,
wie er insbesondere als Behälter für Kühlgut in Gefrierschränken eingesetzt wird sowie
ein Kältegerät mit einem solchem Behälter. Eine solche Unterteilungsvorrichtung ist
zweckmäßig, um eine große Zahl getrennter Fächer zu schaffen, in die unterschiedliche
Sorten von Gefriergut einsortiert werden können. Eine solche Vorrichtung sollte leicht
montierbar und demontierbar sein, um eine Änderung der Innenaufteilung des Gefriergeräts
nach Bedarf zu ermöglichen. Da bei der Montage beziehungsweise Demontage einer Unterteilungsvorrichtung
die Tür des Geräts offen stehen muss, sollte die Montage beziehungsweise Demontage
möglichst schnell durchführbar sein, um einen unnötigen Zustrom von Wärme und Feuchtigkeit
in den Innenraum des Geräts zu vermeiden.
[0002] Ein Behälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist z.B. aus der
EP-A-0 236 648 bekannt.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen Behälter mit einer Unterteilungsvorrichtung
und ein Kältegerät anzugeben, die die oben genannten Anforderungen erfüllt.
[0004] Die Aufgabe wird einerseits durch einen Behälter gemäß Anspruch 1 gelöst. Indem der
Bügel auch einen sich von der Trennwand erstreckenden Vorsprung, z.B. dem Draht eines
Drahtkorbs umgreift, wird die Unterteilungsvorrichtung an dem Behälter bzw. Drahtkorb
fixiert. Der Riegel verhindert ein nachträgliches Lösen des Bügels von der Trennwand.
Die Vorsprünge können am Boden und/oder an den Seitenwänden des Behälters z.B. als
bügelartige Halteelemente vorgesehen sein, die im Falle von Kunststoffbehältern mit
angeformt sind. Anderseits wird die Aufgabe gelöst durch die Merkmale des Anspruches
15.
[0005] Um den Riegel in den Öffnungen der Trennwand und des Bügels sichern zu können, hat
dieser vorzugsweise einen Aufbau mit einem Kopfstück, einem Querbalken und einem das
Kopfstück mit dem Querbalken verbindenden Schaft, wobei der Riegel im in den Öffnungen
platzierten Zustand zwischen einer Durchgangsorientierung, in der der Querbalken in
der Lage ist, die Öffnungen zu passieren, und einer Sperrorientierung drehbar ist,
in der der Querbalken über einen Rand der Öffnungen hinausgreift.
[0006] Zur Sicherung des Riegels ist ferner vorteilhaft, dass der Querbalken eine Rastkontur
trägt, die in der Sperrorientierung mit einer komplementären Rastkontur des Bügels
oder der Trennwand die Drehung des Riegels hemmend zusammenwirkt.
[0007] Im einfachsten Fall ist die Rastkontur des Querbalkens eine der Trennwand zugewandte
Spitze, und die komplementäre Rastkontur in der Trennwand ist eine Vertiefung.
[0008] Vorzugsweise ist am Kopf des Riegels eine Vertiefung vorgesehen, in die ein Werkzeug
wie etwa ein Schraubenzieher oder eine Münze zum Drehen des Riegels einführbar ist.
So kann der Überstand des Kopfes über die Trennwand gering gehalten werden, und der
Kopf behindert nicht die Unterbringung von Kühlgut in dem Korb. Außerdem wird die
Unterteilungsvorrichtung durch die Notwendigkeit, Werkzeug zum Drehen des Riegels
zu nutzen, weitgehend kindersicher gemacht.
[0009] Ferner ist bevorzugt, dass in der Sperrorientierung das Kopfstück und der Querbalken
die Schenkel des Bügels gegeneinander gedrückt halten. Die aus diesem Druck resultierende
Reibung zwischen Bügel und Riegel trägt dazu bei, beide in ihrer Position in Bezug
aufeinander zu sichern.
[0010] Vorteilhaft ist auch, wenn die zwei Schenkel des Bügels zueinander symmetrisch sind,
denn dann kann der Riegel von jeder Seite her in die Öffnungen des Bügels und der
Trennwand eingeführt werden.
[0011] Um einerseits das Gewicht der Trennwand gering zu halten, ihr andererseits aber eine
hohe Steifigkeit zu verleihen, ist es zweckmäßig, dass die Trennwand einen Randwulst
aufweist. Dieser ist vorzugsweise dicker, als dem Abstand zwischen den Schenkeln des
Bügels entspricht. Um den Bügel dennoch auf die Trennwand aufschieben zu können, ist
der Randwulst zweckmäßigerweise jeweils benachbart zu einer Öffnung der Trennwand,
die den Riegel aufnehmen kann, unterbrochen.
[0012] Für die Montage der Unterteilungsvorrichtung ist ferner vorteilhaft, dass die Trennwand
eine Rippe trägt, wobei die Öffnung zwischen der Rippe und dem Rand der Trennwand
angeordnet ist, und dass in einer Stellung, in der die Öffnungen von Trennwand und
Bügel miteinander fluchten, ein Schenkel des Bügels die Rippe berührt. So dient die
Rippe als Anschlag, bis zu dem der Bügel auf die Trennwand aufgeschoben werden kann,
und es ist einfach, den Bügel so auf der Trennwand zu platzieren, dass dessen Öffnung
und diejenige der Trennwand überlappen.
[0013] Für die Stabilität der Trennwand ist es vorteilhaft, wenn die Rippe und der Randwulst
kontinuierlich verbunden sind.
[0014] Wenn der Bügel in aufgesteckter Stellung an der Trennwand einrastet, kann ein Benutzer
beim Montieren des Bügels anhand des Einrastens fühlen, dass der Bügel eine korrekte
Stellung an der Trennwand erreicht hat. Dadurch wird es dem Benutzer sehr einfach
gemacht, die Öffnungen der Trennwand und des Bügels zur Überlappung zu bringen, selbst
wenn er aufgrund ungünstiger Platzverhältnisse bei der Montage nicht in die Öffnungen
hineinschauen kann.
[0015] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von
Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Drahtkorbs mit einer erfindungs- gemäßen Unterteilungsvorrichtung
darin;
- Fig. 2
- die Unterteilungsvorrichtung sowie den Boden des Drahtkorbs, auf dem diese montiert
ist;
- Fig. 3
- ein Detail der Trennwand der Unterteilungsvorrichtung, platziert am Boden eines Drahtkorbes,
aber noch nicht mit diesem verbunden;
- Fig. 4A und 4B
- zwei perspektivische Ansichten eines Bügels zum Verbinden der Trennwand mit dem Drahtkorb;
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht eines Riegels;
- Fig. 6
- das Detail der Fig. 3 mit platziertem Bügel und eingesetztem, aber noch nicht gesichertem
Riegel;
- Fig. 7
- einen Schnitt durch Trennwand, Riegel und Bügel, wobei sich der Riegel in einer gesicherten
Orientierung befindet; und
- Fig. 8
- eine Variante von Fig. 7.
[0016] Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Drahtkorbs 1, der als Behälter oder
Auszugskasten in einem Kühl- oder Gefriergerät verwendbar ist, und einer in dem Drahtkorb
1 montierten Unterteilungsvorrichtung 2. Der Drahtkorb 1 hat einen ebenen, rechteckigen
Boden 3 und vier vertikale Wände 4, die jeweils in einem oberen Randbereich nach außen
abgewinkelt sind, um eine Auflageschulter zum Abstützen des Drahtkorbs 1 beispielsweise
an Auszugschienen einen Gefrierschranks oder an einem oberen Rand des Innenbehälters
einer Kühltruhe zu bilden. Ein oberer Rahmen des Drahtkorbes 1 ist aus mehreren Profilstücken
5, in die jeweils die oberen Ränder der Wände 4 eingreifen, und die Profilstücke 5
verbindenden Eckstücken 6 gebildet. Die Eckstücke 6 sind an den Profilstücken 5 jeweils
mittels in Kammern der Profilstücke 5 eingeschobener, in der Fig. nicht sichtbarer
Zapfen befestigt.
[0017] Die Unterteilungsvorrichtung 2 umfasst hier zwei in rechtem Winkel aufeinander treffende
Trennwände 7, 8, die den Drahtkorb 1 in drei Fächer unterteilen. Der T-förmige Grundriss
der Trennwände 7, 8 erlaubt es, Befestigungselemente 9 zur Befestigung der Unterteilungsvorrichtung
2 am Drahtkorb 1 ausschließlich an dessen Boden 3 vorzusehen; die hier gezeigten und
im folgenden genauer beschriebenen Befestigungselemente 9 könnten jedoch ohne weiteres
auch an einem vertikalen Rand einer der Trennwände 7, 8 vorgesehen sein, um diese
mit einer Wand 4 des Drahtkorbs 1 zu verbinden.
[0018] Ein Vorteil der in Fig. 2 gezeigten Anordnung liegt allerdings darin, dass die Befestigungselemente
9 stets eng und formschlüssig an den Drähten des Bodens 3 fixiert werden können und
eventuell streuende Abstände der Wände 4 nicht zu berücksichtigen brauchen.
[0019] Fig. 3 zeigt in einer vergrößerten Ansicht die untere vordere Ecke der Trennwand
7 aus Fig. 2 in einem noch nicht an dem Drahtkorbboden 3 fixierten Zustand, vor Anbringung
des Befestigungselements 9. Die Trennwand 7 ist ein Kunststoff-Formteil mit einer
Wandplatte 10, deren Stärke in etwa dem Durchmesser der den Drahtkorb 1 bildenden
Drähte 11 entspricht, und an deren Rand entlang sich auf beiden Seiten ein umlaufender
Randwulst 12 erstreckt. An einer zur Anbringung des Befestigungselements 9 vorgesehenen
Stelle des unteren Randes der Trennwand 7 ist der Randwulst 12 unterbrochen, und statt
dessen erstreckt sich eine rundbogenförmige Rippe 13 ins Innere der Platte 10 hinein
und um eine schlitzförmige Öffnung 14 herum. Zwischen der Öffnung 14 und dem unteren
Rand der Trennwand 7 ist ein flacher Steg 15 mit einem Rastvorsprung 16 gebildet.
Der Rastvorsprung 16 dient zur zeitweiligen Fixierung eines Bügels 17, der ein Teil
des Befestigungselements 9 darstellt.
[0020] Dieser Bügel 17 ist in Fig. 4A und 4B in zwei perspektivischen Ansichten gezeigt.
Der Bügel 17 umfasst zwei zueinander spiegelsymmetrische, durch einen Halbkreisbogen
18 verbundene flache Schenkel 19, die an ihren freien Enden jeweils eine schlitzförmige
Öffnung 20, umgeben von einem Ringwulst 21, tragen. In zwei von dem Ringwulst 21 und
der Öffnung 20 begrenzten, kreissegmentförmigen Feldern ist jeweils eine Rastvertiefung
22 gebildet. Die einander zugewandten Oberflächen der Schenkel 19 tragen jeweils einen
dreieckigen Rastvorsprung 23 und von dem Halbkreisbogen 18 springt eine schmale Rippe
24 in den Zwischenraum zwischen den Schenkeln 19 vor.
[0021] Der Bügel 17 ist vorgesehen, um von unten auf einen der Drähte 11 und eine darüber
platzierte Trennwand 7 oder 8 der Unterteilungsvorrichtung 2 aufgesteckt zu werden.
Im aufgesteckten Zustand klemmen die Rippen 24 den Draht 11 zwischen sich ein, und
die Schenkel 19 überdecken vollständig den von den Halbkreisbögen 18 begrenzten Bereich
der Trennwand 7 oder 8.
[0022] Wenn die Schenkel 19 bis zum Anschlag auf die Wandplatte 7 oder 8 aufgeschoben sind
und ihre Spitzen die Bögen 18 berühren, überlappen die Öffnungen 14, 20 der Trennwand
7, 8 und des Bügels 17. Die Rastvorsprünge 23 der Schenkel 19 haben die Rastvorsprünge
16 der Trennwand passiert und liegen an deren oberen Rand an. So ist der Bügel 17
bereits durch das Aufstecken provisorisch an der Trennwand gesichert, ohne dass es
weiterer Hilfsmittel bedarf. Er kann daher, obwohl er von unten her aufgesteckt ist,
nicht herabfallen und verloren gehen.
[0023] Um den Bügel 17 definitiv zu sichern, ist der in Fig. 5 gezeigte Riegel 25 vorgesehen.
Der Riegel 25 ist ein einstückiges Kunststoffformteil mit einem Kopf 26 in Form einer
Kreisscheibe, einem zylindrischen Schaft 27 und einem Querbalken 28. Der Querbalken
28 trägt an seinen Enden dem Kopf 26 zugewandte Rastnasen 29.
[0024] In horizontaler Orientierung kann der Querbalken 28 durch die fluchtenden Öffnungen
20 der Schenkel 19 und 14 der Trennwand 7, 8 hindurch gesteckt werden. Fig. 6 zeigt
eine perspektivische Ansicht der vorderen unteren Ecke der Trennwand 7 mit montiertem
Bügel 17 und eingestecktem Riegel 25. An der vom Betrachter abgewandten Seite steht
der Kopf 26 allenfalls geringfügig über den Ringwulst 21 vor, so dass zum Drehen des
Riegels 25 ein Werkzeug wie etwa eine Münze oder ein Schraubenschlüssel benötigt wird,
das in einen Schlitz 30 des Kopfs 26 eingesteckt werden kann.
[0025] Fig. 7 zeigt in einem Schnitt entlang der Drehachse des Riegels 25 die Konfiguration,
die sich aus derjenigen der Fig. 6 durch Drehen des Riegels 25 um 90 Grad ergibt.
Die Enden des Querbalkens 28 erstrecken sich nun auf die von dem Ringwulst 21 begrenzten
Felder oberhalb und unterhalb der Öffnung 20, und die Rastnasen 29 sind in die Rastvertiefungen
22 der Felder eingerückt. Der Riegel 25 ist in seiner Orientierung fixiert; um die
Rastnasen 29 aus den Vertiefungen 22 zu lösen, muss der Querbalken 28 und der Bügel
17 elastisch verformt werden, und die hierfür erforderliche Kraft kann wiederum nur
mit Hilfe eines in den Schlitz 30 eingeführten Werkzeugs aufgebracht werden.
[0026] Fig. 8 zeigt einen Schnitt durch den an einer Trennwand montierten Bügel 17 gemäß
einer Variante zu Fig. 7. Der Boden 3 umfasst zwei Lagen von sich kreuzenden Drähten
11. Während bei Fig. 7 die Länge des Bügels 17 so bemessen ist, dass der Bügel nur
einen Draht 11 der oberen Lage umgreifen und gleichzeitig seine Öffnungen 20 mit der
Öffnung 14 der Trennwand überlappen können, sind die Schenkel des Bügels 17 und insbesondere
deren innere Rippen 24 so verlängert, dass der Bügel wahlweise auf einen Draht 11
der oberen oder der unteren Lage aufsteckbar ist. Es genügt daher ein Typ von Bügel,
um eine Trennwand wahlweise parallel zu den Drähten 11 der oberen Lage oder der unteren
Lage zu fixieren.
[0027] Einer alternativen Ausgestaltung zufolge könnte auch einer der Schenkel des Bügels
17 verkürzt sein und nur der andere eine Öffnung 20 aufweisen; in diesem Fall müsste
entweder der Kopf 26 oder der Querbalken 28 des (dann verkürzten) Riegels 25 direkt
an der Trennwand 7, 8 anliegen. Eine Verrastung des Riegels in Sperrstellung ergäbe
sich in diesem Fall dadurch, dass die Rastnasen 25 den die Öffnung 14 umgebenden Wulst
31 passieren müssen, oder dass eine der Vertiefung 22 entsprechende Vertiefung an
der Wandplatte 11, vorzugsweise auf beiden Seiten, gebildet ist.
1. Behälter (1) mit einer zur Unterteilung seines Innenraums dienenden Unterteilungsvorrichtung,
die eine Trennwand (7, 8) umfasst und die wenigstens einen Bügel (17) mit zwei Schenkeln
(19) aufweist, der mit einer Wand des Behälters verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (17) auf einem Rand der Trennwand (7, 8) mit seinen sich auf gegenüberliegenden
Seiten der Trennwand (7, 8) erstreckenden Schenkeln (19) aufsteckbar ist und dass
der Behälter (1) einen Riegel (25) aufweist, der in miteinander fluchtenden Öffnungen
(14, 20) der Trennwand (7, 8) und des Bügels (17) platzierbar ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand (3) des Behälters (1) wenigstens ein Halteelement (11) aufweist, dass von
dem Bügel (17) umgriffen ist.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand als Boden (3) des Behälters ausgebildet ist.
4. Behälter nach einer der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter als Drahtkorb (1) ausgebildet ist und als Halteelement für den wenigstens
einen Bügel (17) ein Drahtstab (11) des Drahtkorbes (1) dient.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (25) ein Kopfstück (26), einen Querholm (28) und einen das Kopfstück (26)
mit dem Querholm (28) verbindenden Schaft (27) umfasst, und dass der Riegel (25) im
in den Öffnungen (14, 20) platzierten Zustand zwischen einer Durchgangsorientierung,
in der der Querholm (28) in der Lage ist, die Öffnungen (14, 20) zu passieren, und
einer Sperrorientierung drehbar ist, in der der Querholm (28) über einen Rand der
Öffnungen (14, 20) hinausgreift.
6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Querholm (28) eine Rastkontur (29) trägt, die in der Sperrorientierung mit einer
komplementären Rastkontur (22) des Bügels (17) oder der Trennwand die Drehung des
Riegels hemmend zusammenwirkt.
7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastkontur (29) des Querholms (28) eine der Trennwand (7, 8) zugewandte Spitze
(29) und die komplementäre Rastkontur (22) eine Vertiefung ist.
8. Behälter nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück (26) des Riegels (25) eine Vertiefung (30) aufweist, in die ein Werkzeug
zum Drehen des Riegels (25) einführbar ist.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der Sperrorientierung das Kopfstück (30) und der Querholm die Schenkel des Bügels
(17) gegeneinander gedrückt halten.
10. Behälter nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Schenkel (19) des Bügels (17) zueinander symmetrisch sind.
11. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (7, 8) einen Randwulst (12) aufweist, der dicker ist als der Abstand
zwischen den Schenkeln (19) des Bügels (17) und dass der Randwulst (12) jeweils benachbart
zu einer Öffnung (14) der Trennwand (7, 8) unterbrochen ist.
12. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (7, 8) eine Rippe (13) trägt, wobei die Öffnung (14) zwischen der Rippe
(13) und dem Rand der Trennwand (7, 8) angeordnet ist, und dass in einer Stellung,
in der die Öffnungen (14, 20) von Trennwand (7, 8) und Bügel (17) miteinander fluchten,
ein Schenkel (19) des Bügels (17) die Rippe (13) berührt.
13. Behälter nach Anspruch 10 und Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippe (13) und der Randwulst (12) kontinuierlich verbunden sind.
14. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (17) in aufgesteckter Stellung an der Trennwand (7, 8) einrastet.
15. Kältegerät mit einem Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 14.
1. Container (1) with a subdivision device, which serves for subdivision of the interior
space of the container and which comprises a partition wall (7, 8) and has at least
one shackle (17) with two limbs (19), the shackle being connectible with a wall of
the container, characterised in that the shackle (17) is pluggable onto an edge of the partition wall (7, 8) by its limbs
(19) extending on opposite sides of the partition wall (7, 8) and that the container
(1) comprises a lock (25) which is positionable in mutually aligned openings (14,
20) of the partition wall (7, 8) and the shackle (17).
2. Container according to claim 1, characterised in that the wall (3) of the container (1) comprises at least one mounting element (11) engaged
around by the shackle (17).
3. Container according to claim 1 or claim 2, characterised in that the wall is constructed as base (3) of the container.
4. Container according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the container is constructed as a wire basket (1) and a wire rod (11) of the wire
basket (1) serves as mounting element for the at least one shackle (17).
5. Container according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the lock (25) comprises a head member (26), a crossbar (28) and a shank (27) connecting
the head member (26) with the crossbar (28), and that the lock (25) in the state of
being positioned in the openings (14, 20) is rotatable between a passage orientation
in which the crossbar (28) is in a position of passing through the openings (14, 20)
and a blocking orientation in which the crossbar (28) engages out over an edge of
the openings (14, 20).
6. Container according to claim 5, characterised in that the crossbar (28) carries a detent profile (29) which in the blocking orientation
co-operates with a complementary detent profile (22) of the shackle (17) or of the
partition wall to block rotation of the lock.
7. Container according to claim 6, characterised in that the detent profile (29) of the crossbar (28) is a tip (29) facing the partition wall
(7, 8) and the complementary detent profile (22) is a depression.
8. Container according to any one of claims 5 to 7, characterised in that the head member (26) of the lock (25) has a depression (30) into which a tool for
rotating the lock (25) is introducible.
9. Container according to any one of claims 5 to 8, characterised in that in the blocking orientation the head member (30) and the crossbar keep the limbs
of the shackle (17) pressed towards one another.
10. Container according to any one of claims 5 to 8, characterised in that the two limbs (19) of the shackle (17) are symmetrical with respect to one another.
11. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that the partition wall (7, 8) has an edge bead (12) which is thicker than the spacing
between the limbs (19) of the shackle (17) and that the edge bead (12) is interrupted
in each instance adjacent to an opening (14) of the partition wall (7, 8).
12. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that the partition wall (7, 8) carries a rib (13), wherein the opening (14) is arranged
between the rib (13) and the edge of the partition wall (7, 8), and that in a setting
in which the openings (14, 20) of partition wall (7, 8) and shackle (17) are aligned
with one another a limb (19) of the shackle (17) contacts the rib (13).
13. Container according to claim 10 and claim 11, characterised in that the rib (13) and the edge bead (12) are continuously connected.
14. Container according to any one of the preceding claims, characterised in that the shackle in plugged-on setting detents in place at the partition wall (7, 8).
15. Refrigerating appliance with a container according to any one of claims 1 to 14.
1. Récipient (1) doté d'un dispositif de compartimentage servant à compartimenter son
espace intérieur, ce dispositif de compartimentage comprenant une paroi de séparation
(7, 8) et présentant au moins un étrier (17) muni de deux montants (19), lequel peut
être raccordé à une paroi du réservoir, caractérisé en ce que l'étrier (17) peut être emboîté sur un bord de la paroi de séparation (7, 8) avec
ses montants (19) s'étendant sur des côtés opposés de la paroi de séparation (7, 8)
et en ce que le réservoir (1) présente un verrou (25) qui peut être placé dans des ouvertures
(14, 20), alignées les unes par rapport aux autres, de la paroi de séparation (7,
8) et de l'étrier (17).
2. Réservoir selon la revendication 1, caractérisé en ce que la paroi (3) du réservoir (1) présente au moins un élément de maintien (11) qui est
entouré par l'étrier (17).
3. Réservoir selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la paroi est réalisée en tant que fond (3) du réservoir.
4. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le réservoir est réalisé en tant que panier en fil (1) et en ce qu'une barre en fil (11) du panier en fil (1) sert d'élément de maintien pour l'au moins
un étrier (17).
5. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le verrou (25) comprend une tête (26), une traverse (28) et une tige (27) raccordant
la tête (26) à la traverse (28), et en ce que le verrou (25), à l'état placé dans les ouvertures (14, 20), peut être tourné entre
une orientation de passage, dans laquelle la traverse (28) est capable de traverser
les ouvertures (14, 20), et une orientation de blocage, dans laquelle la traverse
(28) dépasse au-delà d'un bord des ouvertures (14, 20).
6. Réservoir selon la revendication 5, caractérisé en ce que la traverse (28) porte un contour d'enclenchement (29) qui, dans l'orientation de
blocage, coopère avec un contour d'enclenchement complémentaire (22) de l'étrier (17)
ou de la paroi de séparation en bloquant la rotation du verrou.
7. Réservoir selon la revendication 6, caractérisé en ce que le contour d'enclenchement (29) de la traverse (28) est une pointe (29) tournée vers
la paroi de séparation (7, 8) et en ce que le contour d'enclenchement complémentaire (22) est un approfondissement.
8. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 5 à 7, caractérisé en ce que la tête (26) du verrou (25) présente un approfondissement (30) dans lequel un outil
peut être introduit pour tourner le verrou (25).
9. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 5 à 8, caractérisé en ce que dans l'orientation de blocage, la tête (30) et la traverse maintiennent les montants
de l'étrier (17) pressés l'un contre l'autre.
10. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 5 à 8, caractérisé en ce que les deux montants (19) de l'étrier (17) sont symétriques l'un par rapport à l'autre.
11. Réservoir selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi de séparation (7, 8) présente un bourrelet de bordure (12) qui est plus
épais que l'écart entre les montants (19) de l'étrier (17) et en ce que le bourrelet de bordure (12) est interrompu de manière respectivement adjacente à
une ouverture (14) de la paroi de séparation (7, 8).
12. Réservoir selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi de séparation (7, 8) porte une nervure (13), l'ouverture (14) étant disposée
entre la nervure (13) et le bord de la paroi de séparation (7, 8), et en ce que, dans une position, dans laquelle les ouvertures (14, 20) de la paroi de séparation
(7, 8) et de l'étrier (17) sont alignées les unes par rapport aux autres, un montant
(19) de l'étrier (17) touche la nervure (13).
13. Réservoir selon la revendication 10 et la revendication 11, caractérisé en ce que la nervure (13) et le bourrelet de bordure (12) sont raccordés en continu.
14. Réservoir selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'étrier (17), en position emboîtée, s'enclenche sur la paroi de séparation (7, 8).
15. Appareil frigorifique comprenant un récipient selon l'une quelconque des revendications
1 à 14.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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