(19)
(11) EP 2 145 830 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.01.2010  Patentblatt  2010/03

(21) Anmeldenummer: 08012899.4

(22) Anmeldetag:  17.07.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 30/20(2006.01)
B65D 33/38(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Nordenia Deutschland Halle GmbH
33790 Halle (DE)

(72) Erfinder:
  • Kösters Jens
    49134 Wallenhorst (DE)
  • Brauer Jochen
    49393 Lohne (DE)
  • Kruse Alfons
    49413 Dinklage (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al
Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte P.O. Box 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)

   


(54) Flachliegender Folienbeutel zur Verpackung von schüttfähigem Füllgut


(57) Die Erfindung betrifft einen flachliegenden Folienbeutel (1) zur Verpackung von schüttfähigem Füllgut mit einer Beutelwand (2), die eine Frontfläche, eine Rückfläche und zwischen der Front- und der Rückfläche eingelegte Seitenfalten umfasst, wobei eine der Seitenfalten mit einer Schwächungslinie (3) zum Öffnen der Seitenfalte versehen ist. Die Schwächungslinie (3) weist einen waagerechten Abschnitt (3a) sowie daran unterseitig anschließende vertikale Abschnitte (3b) auf. An der Beutelinnenseite ist eine mindestens doppellagig gefaltete Abdeckfolie (4) befestigt, die einen von der Schwächungslinie (3) berandeten Folienlappen (5) mit der Beutelwand (2) verbindet. Der von der Schwächungslinie (3) begrenzte Folienlappen (5) ist nach dem Durchtrennen der Schwächungslinie als Schütte (6) ausziehbar, wobei sich die beutelinnenseitig befestigte Abdeckfolie (4) entfaltet und hierdurch die Schüttöffnung der Schütte (6) vergrößert (Fig. 1b).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen flachliegenden Folienbeutel zur Verpackung von schüttfähigem Füllgut mit einer Beutelwand, die eine Frontfläche, eine Rückfläche und zwischen der Frontfläche und der Rückfläche eingelegte Seitenfalten umfasst, wobei eine der Seitenfalten mit einer Schwächungslinie zum Öffnen der Seitenfalte versehen ist. Die Schwächungslinie besteht vorzugsweise aus einer Perforation. Nach der Befüllung des Folienbeutels wird dieser oberseitig durch eine Kopfsiegelnaht zu einer Folienverpackung verschlossen. Zum Gebrauch der Folienverpackung wird die mit der Schwächungslinie versehene Seitenfalte entlang der Schwächungslinie aufgerissen, wobei die Seitenfalte anschließend herausgezogen und als Schütte benutzt werden kann. Es entsteht eine Schüttöffnung, die eine portionsweise Abgabe des Füllgutes ermöglicht.

[0002] Ein Folienbeutel mit den beschriebenen Merkmalen ist aus EP 1 873 081 A1 bekannt. Nachteilig ist, dass die Öffnung zum Entleeren der Verpackung durch die Abmessungen der Seitenfalte bestimmt wird und bei den üblichen Beutelformaten recht begrenzt ist. Das Entleeren von stückigem Füllgut mit größeren Stücken wird hierdurch erschwert. Auch können größere Mengen nur langsam der Verpackung entnommen werden.

[0003] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einem Folienbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen die Entnahmeöffnung, die durch Aufreißen einer Schwächungslinie in der Seitenfalte gebildet wird, zu vergrößern.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Schwächungslinie einen waagerechten Abschnitt sowie zwei daran unterseitig anschließende vertikale Abschnitte aufweist, dass an der Beutelinnenseite eine mindestens doppellagig gefaltete Abdeckfolie befestigt ist, die einen von der Schwächungslinie berandeten Folienlappen mit der Beutelwand verbindet, und dass der von der Schwächungslinie begrenzte Folienlappen nach Durchtrennen der Schwächungslinie als Schütte ausziehbar ist, wobei sich die beutelinnenseitig befestigte Abdeckfolie entfaltet und hierdurch die Schüttöffnung der Schütte vergrößert. Der waagerechte Abschnitt der Schwächungslinie erstreckt sich vorzugsweise im Wesentlichen über die Breite der Seitenfalte. Zum Gebrauch der Verpackung wird die Schütte entlang ihrem waagerechten Abschnitt sowie auch entlang ihrer senkrechten Abschnitte aus der Beutelwand herausgetrennt. Beim Herausziehen der Schütte werden die Falten der an der Beutelinnenseite angeordneten Abdeckfolie entfaltet und schaffen eine große Schüttöffnung. Die Schüttöffnung ist abhängig von der Breite der sich beim Gebrauch entfaltenden Abdeckfolie. Durch eine entsprechende Bemessung der Abdeckfolie kann die Füllgutöffnung an die Schütteigenschaften des Füllguts angepasst werden, wobei die Anpassung unabhängig ist von der Beutelgröße und den Abmessungen der Seitenfalten des Folienbeutels.

[0005] Es ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten der weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Folienbeutels. Im Rahmen der Erfindung liegt es, dass an der Beutelinnenseite zwei gefaltete Abdeckfolienstreifen angeordnet sind, die jeweils einen vertikalen Abschnitt der Schwächungslinie abdecken und auf der einen Seite ihrer Faltung an dem als Schütte ausziehbaren Folienlappen und auf der anderen Seite ihrer Faltung an der Beutelwand befestigt sind. Die Abdeckfolie kann ferner als Folienblatt ausgebildet sein, welches auf dem Folienlappen befestigt und in Randzonen gefaltet ist, wobei die Faltungen in den Randzonen der Abdeckfolie den vertikalen Abschnitt der in die Beutelwand eingebrachten Schwächungslinie überbrücken und an ihrem freien Ende an der Beutelwand befestigt sind.

[0006] Die Schwächungslinie in der Beutelwand besteht vorzugsweise aus einer Perforation, damit die notwendige Kraft zum Öffnen nicht zu groß wird. Um dennoch Gasdichtigkeit der Beutelverpackung zu gewährleisten, ergeben sich mehrere Möglichkeiten der weiteren Gestaltung des Folienbeutels. Eine Ausführungsvariante sieht vor, dass die Abdeckfolie an dem oberen Ende des Folienlappens übersteht und den waagerechten Abschnitt der Schwächungslinie abdeckt. Der die Schwächungslinie abdeckende Abschnitt ist an der Beutelwand befestigt und weist eine im Wesentlichen gasdichte Trennnaht zum Aufreißen der Abdeckfolie auf. Vorzugsweise ist die Abdeckfolie mehrschichtig ausgebildet und weist eine durch Laserschnitt erzeugte Trennnaht auf, welche die Abdeckfolie nur teilweise durchtrennt, wobei mindestens eine Schicht der Abdeckfolie unverletzt ist. Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante endet die Abdeckfolie an dem oberen Rand des Folienlappens, wobei der waagerechte Abschnitt der Schwächungslinie von einem Streifen überdeckt ist, der oberhalb der Schwächungslinie an der Beutelwand befestigt ist und durch eine peelfähige, leicht zu öffnende Verbindung mit dem Folienlappen und/oder der auf dem Folienlappen befestigten Abdeckfolie verbunden ist.

[0007] Im Rahmen der Erfindung liegt es, dass der gefaltete Abschnitt der Abdeckfolie eine über die gesamte Länge sich erstreckende konstante Breite aufweist. Eine demgegenüber bevorzugte Ausführung der Erfindung sieht vor, dass die Faltung der Abdeckfolie an ihrem oberen Ende breiter ist als an ihrem unteren Ende, so dass die Schütte im geöffneten Zustand im Wesentlichen über ihre gesamte Länge eine vollentfaltete, glatte Seitenfläche aufweist.

[0008] Sofern für grobstückiges Füllgut eine Schütte benötigt wird, die großvolumig ist und einen sehr großen freien Austrittsquerschnitt gewährleistet, bietet sich die nachfolgende Ausgestaltung der erfindungsgemäße Lehre besonders an. Bei dieser Ausführung ist der Folienlappen an seinem unteren Ende ebenfalls von einer Schwächungslinie begrenzt und dadurch vollständig von der Beutelwand abtrennbar. Die Abdeckfolie überbrückt die untere Schwächungslinie und ist auch unterhalb des abtrennbaren Folienlappens an der Beutelwand befestigt. Der die untere Schwächungslinie überbrückende Folienabschnitt ist ebenfalls zumindest doppellagig gefaltet und entfaltet sich beim Ausziehen der Schütte. Die Schütte bildet eine großvolumige Tasche mit quaderförmiger Form, mit der auch grobstückiges Füllgut problemlos entnommen werden kann.

[0009] Der erfindungsgemäße Folienbeutel weist ferner vorzugsweise Ziehhilfen auf, die mit der Hand leicht fassbar sind und das Aufreißen der Seitenfalte entlang der Schwächungslinie erleichtern. Es ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten der konstruktiven Ausgestaltung solcher Ziehhilfen. Vorzugsweise ist der Folienlappen mit einer Stanzung versehen, die eine Ziehhilfe in Form einer Lasche oder Schlaufe begrenzt, wobei die Stanzöffnung von der Abdeckfolie beutelinnenseitig abgedeckt ist.

[0010] An dem Folienlappen kann ein Verschlusselement befestigt sein, mit dem der Folienlappen nach dem erstmaligen Gebrauch der Schütte an der Beutelwand fixierbar ist. Als Verschlusselement kann beispielsweise ein Klebetape eingesetzt werden. Als Verschlusselement eignet sich aber auch ein steifer Folienstreifen, der an dem oberen Rand des Folienlappens übersteht und die benachbarte Beutelwand hintergreift. Der steife Folienstreifen ist an der Beutelinnenseite befestigbar. Gemäß einer erfindungsgemäßen Weiterbildung ist der das Verschlusselement bildende Folienstreifen an der Außenseite des Folienlappens befestigt und weist einen nicht mit dem Folienlappen verbundenen Abschnitt auf, der als Ziehhilfe dient. Bei den beschriebenen Ausführungen handelt es sich um kostengünstige Maßnahmen, um ein ungewolltes Öffnen der Schütte nach dem erstmaligen Gebrauch zu verhindern. Wenn hohe Anforderungen an den Wiederverschluss gestellt werden, kann an der Innenseite der Seitenfalte auch ein Zipperverschluss vorgesehen werden.

[0011] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen schematisch:
Fig. 1a
eine Folienverpackung für schüttfähiges Füllgut im ungeöffneten Zustand,
Fig. 1b
die in Fig. 1a dargestellte Folienverpackung mit einer geöffneten Seitenfalte zur Entnahme des Füllguts,
Fig. 2
eine Ansicht von der Innenseite der in Fig. 1a dargestellten Folienverpackung,
Fig. 3 und 4
weitere Ausgestaltungen der Folienverpackung in einer der Fig. 2 entsprechenden Darstellung,
Fig. 5a und 5b
eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Folienver- packung im geschlossenen und geöffneten Zustand,
Fig. 6
eine Ansicht von der Innenseite des in den Fig. 5a und 5b darge- stellten Folienbeutels,
Fig. 7
eine Ziehhilfe an der Außenseite des Folienbeutels, um das Auf- reißen der Seitenfalte zu erleichtern, und
Fig. 8
ein Verschlusselement zum Verschließen der geöffneten Seiten- falte nach dem erstmaligen Gebrauch.


[0012] Die Erfindung betrifft flachliegende Folienbeutel zur Verpackung von schüttfähigem Füllgut, die an ihrem oberen, offenen Ende befüllt und anschließend durch eine Quersiegelnaht verschlossen werden. Die geschlossenen Folienverpackungen sind im Wesentlichen gas- und wasserdampfdicht. Die Figuren zeigen die befüllten Verpackungen und deren Handhabung.

[0013] Die dargestellten Folienverpackungen bestehen jeweils aus einem Folienbeutel 1, der eine Beutelwand 2 mit einer Frontfläche, einer Rückfläche und zwischen der Frontfläche und der Rückfläche eingelegten Seitenfalten aufweist. Eine der Seitenfalten ist mit einer Schwächungslinie 3 zum Öffnen der Seitenfalte versehen. Der Fig. 1a entnimmt man, dass die Schwächungslinie 3 einen sich im Wesentlichen über die Breite der Seitenfalte erstreckenden waagerechten Abschnitt 3a sowie zwei daran unterseitig anschließende vertikale Abschnitte 3b aufweist. An der Beutelinnenseite ist eine doppellagig gefaltete Abdeckfolie 4 befestigt, die einen von der Schwächungslinie 3 berandeten Folienlappen 5 mit der Beutelwand 2 verbindet.

[0014] Zur Füllgutentnahme wird die Seitenfalte entlang der Schwächungslinie 3 geöffnet. Der von der Schwächungslinie 3 begrenzte Folienlappen 5 ist nach dem Durchtrennen der Schwächungslinie 3 als Schütte 6 ausziehbar, wobei sich die beutelinnenseitig befestigte Abdeckfolie 4 entfaltet und hierdurch die Schüttöffnung der Schütte 6 vergrößert (Fig. 1b).

[0015] Die Fig. 2 zeigt eine Ansicht der Innenseite des in den Fig. 1a und 1b dargestellten Folienbeutels 1, und zwar eine Draufsicht auf den von der Schwächungslinie 3 berandeten Folienlappen 5 und die an diesem befestigte Abdeckfolie 4. Die Abdeckfolie 4 setzt sich im Ausführungsbeispiel aus zwei gefalteten Abdeckfolienstreifen zusammen, die jeweils einen vertikalen Abschnitt 3b der Schwächungslinie 3 abdecken und auf der einen Seite ihrer Faltung 7 an dem als Schütte 6 ausziehbaren Folienlappen 5 und auf der anderen Seite ihrer Faltung 7 an der Beutelwand 2 befestigt sind.

[0016] Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Abdeckfolie 4 als Folienblatt ausgebildet, welches auf dem Folienlappen 5 befestigt und in Randzonen gefaltet ist. Die Faltungen 7 in den Randzonen der Abdeckfolie 4 überbrücken die vertikalen Abschnitte 3b der in die Beutelwand eingebrachten Schwächungslinie 3 und sind an ihrem freien Ende an der Beutelwand 2 beispielsweise durch Siegelnähte befestigt. An dem oberen Ende des Folienlappens 5 steht die Abdeckfolie 4 über und deckt den waagerechten Abschnitt 3a der Schwächungslinie 3 ab. Der die Schwächungslinie 3 abdeckende Abschnitt ist ebenfalls durch eine Siegelnaht an der Beutelwand 2 befestigt und weist eine im Wesentlichen gasdicht ausgebildete Trennnaht 8 zum Aufreißen der Abdeckfolie 4 auf. Die Trennnaht 8 ist durch Laserschnitt erzeugt und durchtrennt die mehrschichtige Abdeckfolie 4 nur teilweise, wobei mindestens eine Schicht der Abdeckfolie 4 unverletzt bleibt.

[0017] Bei den in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen weisen die seitlichen Faltungen 7 der Abdeckfolie 4 über die gesamte Länge der Abdeckfolie eine konstante Breite auf. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 4 ist die Faltung 7 der Abdeckfolie 4 an ihrem oberen Ende breiter als an ihrem unteren Ende, so dass die Schütte 6 im geöffneten Zustand eine im Wesentlichen über ihre gesamte Länge vollentfaltete, glatte Seitenfläche aufweist.

[0018] Bei dem in den Fig. 5a und 5b dargestellten Folienbeutel 1 ist der Folienlappen 5 an seinem unteren Ende ebenfalls von einer Schwächungslinie 3c begrenzt und ist dadurch vollständig aus der Beutelwand 2 heraustrennbar. Die Abdeckfolie 4 überbrückt die untere Schwächungslinie 3c und ist unterhalb des abtrennbaren Folienlappens 5 an der Beutelwand 2 befestigt, wobei der die untere Schwächungslinie 3c überbrückende Folienabschnitt ebenfalls doppellagig gefaltet ist und sich beim Ausziehen der Schütte 6 entfaltet. Der Darstellung in Fig. 5b entnimmt man, dass die Schütte 6 eine quaderförmig geformte Tasche bildet, die aufgrund ihrer großen Ausschüttöffnung zur Abgabe von großstückigem Füllgut besonders geeignet ist. Die Abdeckfolie 4 endet an dem oberen Rand des Folienlappens 5. Der waagerechte Abschnitt 3a der Schwächungslinie ist von einem Streifen 9 überdeckt, der durch eine peelfähige, leicht zu öffnende Verbindung mit dem Folienlappen bzw. der auf dem Folienlappen befestigten Abdeckfolie 4 verbunden ist (Fig. 6).

[0019] Zum Öffnen der Seitenfalte ist an dem Folienlappen 5 zweckmäßig eine Ziehhilfe 10 angeordnet. Die Ziehhilfe 10 kann aus einem an der Außenseite des Folienlappens 5 befestigten Folienelement bestehen, welches beispielsweise eine Lasche bildet. Eine bevorzugte Ausführung ist in Fig. 7 dargestellt. Dort ist der Folienlappen 5 mit einer Stanzung 11 versehen, die eine Ziehhilfe 10 in Form einer Lasche oder Schlaufe begrenzt. Die Stanzöffnung ist von der Abdeckfolie 4 beutelinnenseitig abgedeckt.

[0020] Vorzugsweise ist an dem Folienlappen 5 ferner ein Verschlusselement 12 befestigt, mit dem der Folienlappen nach dem erstmaligen Gebrauch der Schütte an der Beutelwand 2 fixierbar ist. Das Verschlusselement 12 kann aus einem steifen Folienstreifen bestehen, der an dem oberen Rand des Folienlappens 5 übersteht und zum Zwecke des Verschlusses den Rand der angrenzenden Beutelwand 2 hintergreift. Das Verschlusselement kann an der Beutelinnenseite an dem Folienlappen 5 befestigt sein. Bei dem in Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der das Verschlusselement 12 bildende Folienstreifen an der außenseitigen Fläche des Folienlappens 5 befestigt und weist einen mit dem Folienlappen nicht verbundenen Abschnitt 13 auf, der als Ziehhilfe zum Abtrennen des Folienlappens von der Beutelwand entlang der Schwächungslinie dient. Insofern erfüllt das in Fig. 8 dargestellte Element eine doppelte Funktion.


Ansprüche

1. Flachliegender Folienbeutel zur Verpackung von schüttfähigem Füllgut mit einer Beutelwand (2), die eine Frontfläche, eine Rückfläche und zwischen der Frontfläche und der Rückfläche eingelegte Seitenfalten umfasst, wobei eine der Seitenfalten mit einer Schwächungslinie (3) zum Öffnen der Seitenfalte versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungslinie (3) einen waagerechten Abschnitt (3a) sowie zwei daran unterseitig anschließende vertikale Abschnitte (3b) aufweist, dass an der Beutelinnenseite eine mindestens doppellagig gefaltete Abdeckfolie (4) befestigt ist, die einen von der Schwächungslinie (3) berandeten Folienlappen (5) mit der Beutelwand (2) verbindet, und dass der von der Schwächungslinie (3) begrenzte Folienlappen (5) nach Durchtrennen der Schwächungslinie (3) als Schütte (6) ausziehbar ist, wobei sich die beutelinnenseitig befestigte Abdeckfolie (4) entfaltet und hierdurch die Schüttöffnung der Schütte (6) vergrößert.
 
2. Flachliegender Folienbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Beutelinnenseite zwei gefaltete Abdeckfolienstreifen angeordnet sind, die jeweils einen vertikalen Abschnitt (3b) der Schwächungslinie abdecken und auf der einen Seite ihrer Faltung (7) an dem als Schütte (6) ausziehbaren Folienlappen (5) und auf der anderen Seite ihrer Faltung (7) an der Beutelwand (2) befestigt sind.
 
3. Flachliegender Folienbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (4) als Folienblatt ausgebildet ist, welches auf dem Folienlappen (5) befestigt und in Randzonen gefaltet ist, und dass die Faltungen (7) in den Randzonen der Abdeckfolie (4) den vertikalen Abschnitt (3b) der in die Beutelwand eingebrachten Schwächungslinie (3) überbrücken und an ihrem freien Ende an der Beutelwand (2) befestigt sind.
 
4. Flachliegender Folienbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (4) an dem oberen Rand des Folienlappens (5) übersteht und den waagerechten Abschnitt (3a) der Schwächungslinie (3) abdeckt, wobei der die Schwächungslinie (3) abdeckende Abschnitt an der Beutelwand (2) befestigt ist und eine im Wesentlichen gasdichte Trennnaht (8) zum Aufreißen der Abdeckfolie (4) aufweist.
 
5. Flachliegender Folienbeutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (4) mehrschichtig ausgebildet ist und dass die durch einen Laserschnitt erzeugte Trennnaht (8) die Abdeckfolie (4) nur teilweise durchtrennt, wobei mindestens eine Schicht der Abdeckfolie unverletzt ist.
 
6. Flachliegender Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckfolie (4) an dem oberen Ende des Folienlappens (5) endet und dass der waagerechte Abschnitt (3a) der Schwächungslinie (3) von einem Streifen (9) überdeckt ist, der oberhalb der Schwächungslinie (3) an der Beutelwand (2) befestigt und durch eine peelfähige, leicht zu öffnende Verbindung mit der auf dem Folienlappen (5) befestigten Abdeckfolie (4) verbunden ist.
 
7. Flachliegender Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltung (7) der Abdeckfolie (4) an ihrem oberen Ende breiter ist als an ihrem unteren Ende, so dass die Schütte (6) im geöffneten Zustand eine im Wesentlichen über ihre gesamte Länge vollentfaltete, glatte Seitenfläche aufweist.
 
8. Flachliegender Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienlappen (5) an seinem unteren Ende ebenfalls von einer Schwächungslinie (3c) begrenzt und dadurch vollständig von der Beutelwand (2) trennbar ist und dass die Abdeckfolie (4) die untere Schwächungslinie (3c) überbrückt sowie unterhalb des abtrennbaren Folienlappens (5) an der Beutelwand (2) befestigt ist, wobei der die untere Schwächungslinie (3c) überbrückende Folienabschnitt ebenfalls zumindest doppellagig gefaltet ist und sich beim Ausziehen der Schütte (6) entfaltet.
 
9. Flachliegender Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienlappen (5) mit einer Stanzung (11) versehen ist, die eine Ziehhilfe (10) in Form einer Lasche oder Schlaufe begrenzt, und dass die Stanzöffnung von der Abdeckfolie (4) beutelinnenseitig abgedeckt ist.
 
10. Flachliegender Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an den Folienlappen (5) ein Verschlusselement (12) befestigt ist, mit dem der Folienlappen (5) nach dem erstmaligen Gebrauch der Schütte (6) an der Beutelwand (2) fixierbar ist.
 
11. Flachliegender Folienbeutel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (12) aus einem steifen Folienstreifen besteht, der an den oberen Rand des Folienlappens (5) übersteht.
 
12. Flachliegender Folienbeutel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der das Verschlusselement (12) bildende Folienstreifen an der außenseitigen Fläche des Folienlappens (5) befestigt ist und einen nicht mit dem Folienlappen verbundenen Abschnitt (13) aufweist, der als Ziehhilfe zum Abtrennen des Folienlappens (5) von der Beutelwand (2) entlang der Schwächungslinie (3) dient.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente