Vorrichtung zur Befestigung eines Kältemittelkondensators an einem Kühlmittelkühler

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Kältemittelkondensators an einem Kühlmittelkühler, umfassend eine erste Befestigungskomponente zur Befestigung der Vorrichtung an dem Kühlmittelkühler und eine zweite Befestigungskomponente zur Befestigung der Vorrichtung an dem Kältemittelkondensator, wobei die Verbindung zwischen der zweiten Befestigungskomponente und dem Kältemittelkondensator in einem Eckbereich des Kältemittelkondensators mittels Formschluss in beide Richtungen einer horizontalen x- und y- Achse und in einer ersten Richtung einer vertikalen z-Achse eines rechtwinkligen Koordinatensystems ausführbar ist. Ferner betrifft die Erfindung ein Befestigungssystem und eine Kraftfahrzeugklimaanlage.

[0002] Mit Hilfe einer Kraftfahrzeugklimaanlage wird die einem Innenraum eines Kraftfahrzeuges zuzuführende Luft erwärmt und/oder gekühlt. Hierfür ist die Kraftfahrzeugklimaanlage mit einem Kältemittelverdampfer zum Kühlen der Luft und einem Wärmetauscher zum Erwärmen der Luft durch das von der Abwärme des Verbrennungsmotors erwärmte Kühlmittel versehen. In einem Kältemittelkreislauf der Kraftfahrzeugklimaanlage strömt ein Kältemittel durch den Kältemittelverdampfer um Wärme aufzunehmen und dadurch die Luft zu kühlen und durch einen Kältemittelkondensator um die aufgenommene Wärme abzugeben.

[0003] Der Kältemittelkondensator wird bei der Herstellung des Kraftfahrzeuges im Allgemeinen an einem Kühlmittelkühler zur Kühlung des Kühlmittels für den Verbrennungsmotor mit einer Befestigungsvorrichtung befestigt. Normalerweise ist der Kältemittelkondensator vor dem Kühlmittelkühler angeordnet, d. h. die Luft zur Kühlung des Kältemittels und des Kühlmittels strömt zuerst durch den Kältemittelkondensator und dann durch den Kühlmittelkühler.

[0004] Die DE 100 81 226 T1 zeigt eine Befestigungsvorrichtung für einen Kältemittelkondensator an einem Kühlmittelkühler. Der Kühlmittelkühler weist einen unteren und oberen Flüssigkeitskasten auf, an denen je zwei gleiche Vorsprünge mit einer vertikal ausgerichteten ringförmigen Wand mit rechtwinkligem Profil ausgebildet sind. Die Vorsprünge bilden somit vertikale Öffnungen. Verbindungsteile weisen einen Schaft auf, der in die Öffnungen zur Verbindung des Verbindungsteils mit dem Kühlmittelkühler eingesteckt wird. Das Verbindungsteil ist mit einer elastischen Klammer versehen, mit der der Kältemittelkondensator an dem Verbindungsteil befestigt wird. Dabei sind zwei Verbindungsteile am oberen Rand des Kühlmittelkondensators bzw. an den beiden oberen Vorsprüngen des oberen Flüssigkeitskastens und zwei Verbindungsteile am unteren Rand des Kühlmittelkondensators bzw. an den beiden unteren Vorsprüngen des unteren Flüssigkeitskastens ausgebildet. Die Verbindungsteile weisen einen komplexen und damit teuren Aufbau auf. Die Montage der Verbindungsteile ist kompliziert und aufwendig.

[0005] Aus der DE 10 2005 043 937 B4 ist eine gattungsbildende Vorrichtung zur Befestigung eines Kältemittelkondensators an einem Kühlmittelkühler gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Eine erste Befestigungskomponente zur Befestigung der Vorrichtung an dem Kühlmittelkühler ist als offener Kasten mit einem Boden ausgebildet, in welchen eine als Langloch ausgebildete Öffnung angeordnet ist. Der Kühlmittelkühler ist mit einem Schraubdom versehen. Der Kasten wird über den Schraubdorn gestülpt, formschlüssig gehalten und durch eine selbstschneidende Schraube, welche durch die Öffnung gesteckt ist, an dem Kühlmittelkühler befestigt. Eine zweite Befestigungskomponente zur Befestigung der Vorrichtung an dem Kältemittelkondensator weist zwei koaxial zueinander angeordnete Aufnahmeöffnungen auf, welche durch eine Trennwand voneinander abgeteilt und stirnseitig zu entgegengesetzten Richtungen offen ausgebildet sind. In eine der beiden Aufnahmeöffnungen wird ein Sammelrohr des Kältemittelkondensators eingesteckt, so dass der Kältemittelkondensator formschlüssig im Eckbereich in einer horizontalen Ebene, die von einem rechtwinkligen Koordinatensystem mit einer horizontalen x- und y-Achse definiert ist, gehalten wird. In vertikaler Richtung, d. h. in Richtung einer z-Achse des rechtwinkligen Koordinatensystems, wird der Kältemittelkondensator nur in einer Richtung fixiert. Zur Fixierung in beide Richtungen der z-Achse sind deshalb sowohl oben als auch unten an dem Sammelrohr des Kältemittelkondensators Vorrichtungen anzubringen. Der Kältemittelkondensator wird mit insgesamt vier an den Eckbereichen angeordneten Vorrichtungen befestigt. Nachteiligerweise ist die Vorrichtung kompliziert aufgebaut und aufwendig bei der Montage. Ferner kann der Kältemittelkondensators in beide Richtungen der z-Achse mit einer Vorrichtung nicht befestigt werden.

[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, eine Vorrichtung, ein Befestigungssystem und eine Kraftfahrzeugklimaanlage zur Verfügung zu stellen, bei der ein Kältemittelkondensator in einfacher Weise in beide Richtungen sämtlicher Achsen eines rechtwinkligen Koordinatensystems mit einer Vorrichtung befestigt werden kann. Die Vorrichtung soll in der Herstellung preiswert sein und eine einfache Montage ermöglichen sowie zuverlässig die Befestigung ermöglichen.

[0007] Diese Aufgabe wird gelöst mit einer Vorrichtung zur Befestigung eines Kältemittelkondensators an einem Kühlmittelkühler gemäß Anspruch 1. In einer zusätzlichen Ausführungsform ist die Verbindung in der zweiten Richtung der z-Achse mittels wenigstens einer Rast- und/oder Clipsverbindung ausführbar.

[0008] In einer Variante ist zur Ausführung der Rast- und/oder Clipsverbindung bei der zweiten Befestigungskomponente wenigstens teilweise eine Formänderung notwendig.

[0009] Zweckmäßig weist die zweite Befestigungskomponente wenigstens einen Raststab mit einer Rastnase oder wenigstens eine Rastwandung mit einer Rastnase oder wenigstens eine Rastnase auf, so dass mittels eines Hintergreifens einer Rastfläche an dem Kältemittelkondensator, z. B. an einem Rohr oder einem anderen Bauteil, durch die Rastnase die Rast- und/oder Clipsverbindung herstellbar ist.

[0010] In einer weiteren Ausführungsform ist die Formänderung eine Biegung des wenigsten einen Raststabes oder der wenigstens einen Rastwandung oder der wenigstens einen Rastnase.

[0011] In einer ergänzenden Variante weist die zweite Befestigungskomponente wenigstens einen Raststab, vorzugsweise mit einer Rastnase, oder wenigstens eine Rastwandung, vorzugsweise mit einer Rastnase, auf, so dass von dem wenigstens einen Raststab oder der wenigstens einen Rastwandung eine Rastfläche an dem Kältemittelkondensator, z. B. ein Rohr oder ein anderes Bauteil, hintergreifbar ist zur Ausführung der Rast- und/oder Clipsverbindung.

[0012] In einer weiteren Ausgestaltung tritt an wenigstens einer Rastfläche, insbesondere wenigstens einer Rastnase, der zweiten Befestigungskomponente bei der Ausführung der Rast- und/oder Clipsverbindung im Wesentlichen keine Formänderung auf. An der Rastfläche, d. h. die Oberfläche zur Herstellung der formschlüssigen Verbindung, tritt damit bei der Herstellung der Rast- und/oder Clipsverbindung beim Aufbringen der Vorrichtung auf den Eckbereich des Kältemittelkondensators im Wesentlichen keine Änderung der Form auf.

[0013] Vorzugsweise ist ein Vorsprung, z. B. eine Trennwandung, an dem Kältemittelkondensator ausgebildet und eine Ausnehmung, z. B. ein Langloch, ist an der Vorrichtung ausgebildet oder umgekehrt zur Ausführung der formschlüssigen Verbindung in der zweiten Richtung der z-Achse.

[0014] In einer ergänzenden Ausführungsform sind an der Vorrichtung Greifvorsprünge, z. B. Domen, ausgebildet zum Eingreifen zwischen horizontale Rohre des Kältemittelkondensators, um die Vorrichtung in der zweiten Richtung der z-Achse an dem Kältemittelkondensator ergänzend zu befestigen.

[0015] In einer weiteren Ausgestaltung ist die Vorrichtung ein- oder mehrteilig.

[0016] In einer zusätzlichen Ausführungsform sind wenigstens zwei Teile der Vorrichtung mittels wenigstens einer formschlüssigen Verbindung, insbesondere eine Rast- und/oder Clipsverbindung, miteinander verbindbar zur Herstellung der Verbindung zwischen der zweiten Befestigungskomponente und dem Kältemittelkondensator, insbesondere in der zweiten Richtung der z-Achse des rechtwinkligen Koordinatensystems.

[0017] Insbesondere besteht die Vorrichtung wenigstens teilweise aus Kunststoff.

[0018] Zweckmäßig ist der wenigstens eine Raststab oder die wenigstens eine Rastwandung in Richtung der x-, y- oder z-Achse des rechtwinkligen Koordinatensystems ausgerichtet.

[0019] Ein Befestigungssystem zur Befestigung eines Kältemittelkondensators an einem Kühlmittelkühler mit wenigstens zwei in wenigstens zwei Eckbereichen des Kältemittelkondensators angeordneten Vorrichtungen, umfasst eine erste Befestigungskomponente zur Befestigung der Vorrichtung an dem Kühlmittelkühler und eine zweite Befestigungskomponente zur Befestigung der Vorrichtung an dem Kältemittelkondensator, wobei die Verbindung zwischen der zweiten Befestigungskomponente und dem Kältemittelkondensator in einem Eckbereich des Kältemittelkondensators mittels Formschluss in Richtung einer horizontalen x- und y- Achse und in einer ersten Richtung einer vertikalen z-Achse eines rechtwinkligen Koordinatensystems ausführbar ist, wobei die Vorrichtung gemäß einer in dieser Schutzrechtsanmeldung beschriebenen Vorrichtung ausgeführt ist.

[0020] Eine Kraftfahrzeugklimaanlage umfasst eine in dieser Schutzrechtsanmeldung beschriebene Vorrichtung oder ein in dieser Schutzrechtsanmeldung beschriebenes Befestigungssystem.

[0021] Im Nachfolgenden werden vier Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines Kältemittelkondensators mit einer Vorrichtung zur Befestigung des Kältemittelkondensators an einem Kühlmittelkühler in einer ersten Ausführungsform,

Fig. 2

eine perspektivische Ansicht eines Eckbereiches des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3

einen Längsschnitt des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 4

einen Querschnitt des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 5

eine perspektivische Ansicht des Eckbereiches des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung in einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 6

einen Längsschnitt des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung gemäß Fig. 5,

Fig. 7

einen Querschnitt des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung gemäß Fig. 5,

Fig. 8

eine perspektivische Ansicht des Eckbereiches des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung in einer dritten Ausführungsform,

Fig. 9

einen Längsschnitt des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung gemäß Fig. 8,

Fig. 10

einen Querschnitt des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung gemäß Fig. 8,

Fig. 11

eine perspektivische Ansicht des Eckbereiches des Kältemittelkondensators und der Vorrichtung in einer vierten Ausführungsform und

Fig. 12

eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 11.

[0022] Fig. 1 zeigt einen Kältemittelkondensator 2 mit horizontalen Rohren 17 und einem Sammelrohr 27 einer Kraftfahrzeugklimaanlage (nicht dargestellt). Der Kältemittelkondensator 2 weist vier Eckbereiche 5 auf, an denen je eine Vorrichtung 1 zur Befestigung des Kältemittelkondensators 2 an einem Kühlmittelkühler (nicht dargestellt) angeordnet ist. Die vier Vorrichtungen 1 bilden somit ein Befestigungssystem 20. Die Vorrichtung 1 ist einteilig und besteht aus Kunststoff. Vorzugsweise wird die Vorrichtung 1 mittels Spritzgießen hergestellt.

[0023] In Fig. 1 ist außerdem ein rechtwinkliges Koordinatensystem 13 mit einer positiven x-, y- und z-Achse dargestellt. Die negative x-, y- und z-Achse ist nicht dargestellt. Die dargestellte positive x-, y- und z-Achse gibt eine erste bzw. zweite Richtung der jeweiligen Achse an. Die nicht dargestellte negative x-, y- und z-Achse gibt eine zweite bzw. erste Richtung der jeweiligen Achse an. Die horizontale x-Achse ist in Längsrichtung des Kraftfahrzeuges ausgerichtet. Die horizontale y-Achse entspricht der Links-bzw. Rechtsrichtung des Kraftfahrzeuges und die z-Achse zeigt in vertikaler Richtung. Der prinzipielle Aufbau, das Koordinatensystem 13 und die Anordnung von vier Vorrichtungen 1 an den vier Eckbereichen 5 gelten für sämtliche Ausführungsbeispiele.

[0024] Die Vorrichtung 1 umfasst eine erste Seitenwandung 22, eine zweite Seitenwandung 23, eine Vorderwandung 24 und eine Deckwandung 25. In Fig. 2 ist die zweite Seitenwandung 23 nicht sichtbar, die parallel zu der ersten Seitenwandung 22 ausgebildet und mit der Deckwandung 25 und der Vorderwandung 24 verbunden ist. Die Wandungen 22, 23, 24, 25 bilden somit eine Schale zur formschlüssigen Aufnahme des Eckbereiches 5 des Kältemittelkondensators 2. Die Schale ermöglicht es, den Eckbereich 5 in beide Richtungen der x- und y-Achse und in eine Richtung der z-Achse zu fixieren. Der Flächenkontakt des Eckbereiches 5 mit den Wandungen 22, 23, 24, 25 gewährleistet die Befestigung in beide Richtungen der x- und y-Achse und in eine Richtung der z-Achse.

[0025] Die im ersten Ausführungsbeispiel einteilig ausgebildete Vorrichtung 1 ist an der Vorderwandung 24 mit einer in die Innenseite der Schale gerichteten Raststab 7 mit einer Rastnase 9 bzw. mit einer Rastnase 9 versehen. An dem Kältemittelkondensator 2 ist eine als Wandung 26 ausgebildeter Vorsprung 11 vorhanden, der eine Rastfläche 10 zur Verfügung stellt. Beim Aufbringen der Vorrichtung 1 auf den Eckbereich 5 wird die Rastnase 9 in Eingriff mit der Rastfläche 10 der Wandung 26 gebracht, so dass eine formschlüssige Verbindung zwischen der Rastfläche 10 der Rastnase 9 und der Rastfläche 10 der Wandung 26 als Rastverbindung 6 besteht (Fig. 3). Der Raststab 7 und die Rastnase 9 bzw. die Rastnase 9 werden dabei im Allgemeinen nicht verformt. An der zweiten Seitenwandung 23 ist an der Innenseite der Schale eine Rastwandung 8 mit einer Rastnase 9 vorhanden, die somit einen Schnapphaken bilden (Fig. 4). Der Rastnase 9 und/oder die Rastwandung 8 verformen sich beim Aufbringen der Vorrichtung 1 auf den Eckbereich 5, weil der Abstand zwischen der ersten Seitenwandung 22 und der Rastnase 9 kleiner ist als die Breite des Kältemittelkondensators 2 bzw. der Rohre 17. Die Verformung bewirkt eine Verbreiterung des Abstandes zwischen der ersten Seitenwandung 22 und der Rastnase 9, weil die Verformung der Rastwandung 8 einer Biegung der Rastwandung 8 an einer Längsachse 28 der Rastwandung 8 entspricht. Die Rastnase 9 an der Rastwandung 8 kann nach der Verformung wieder zur ursprünglichen Form zurückkehren und das oberste Rohr 17 hintergreifen. Ein Federelement 21 sorgt dafür, dass die Rastnase 9 unter Spannung auf dem obersten Rohr 17 anliegt und somit die optimale Funktion der Rastnase 9 der Rastwandung 8 gewährleistet ist. Dadurch ist die Vorrichtung 1 auch in beide Richtungen der z-Achse an dem Eckbereich 5 des Kältemittelkondensators 2 fixiert.

[0026] In dem zweiten, dritten und vierten Ausführungsbeispiel wird in analoger Weise zu dem ersten Ausführungsbeispiel mittels des Flächenkontakt des Eckbereiches 5 mit den Wandungen 22, 23, 24, 25, die eine Schale bilden, die Befestigung der Vorrichtung 1 in beide Richtungen der x- und y-Achse und in einer Richtung der z-Achse an dem Eckbereich 5 ermöglicht.

[0027] Das zweite, dritte und vierte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel lediglich in der Fixierungsart in Richtung der z-Achse. Die Schale und die Mittel zur Fixierung in beide Richtungen der z-Achse sind somit eine zweite Befestigungskomponente 4 zur Befestigung der Vorrichtung 1 an dem Kältemittelkondensator 2. Eine erste Befestigungskomponente 3 dient zur Befestigung der Vorrichtung 1 an dem Kühlmittelkühler (nicht dargestellt), die jedoch nicht weiter beschrieben ist.

[0028] In den vier beschriebenen Ausführungsbeispielen ist die Befestigung für den rechten oberen Eckbereich 5 gemäß Fig. 1 dargestellt. Die Fixierung der Vorrichtung 1 an den anderen Eckbereichen 5 erfolgt in analoger oder geringfügig abgewandelter bzw. angepasster Weise.

[0029] In den Fig. 5, 6 und 7 ist das zweite Ausführungsbeispiel dargestellt. In dem Eckbereich 5 des Kältemittelkondensators 2 ist eine vertikale Bohrung 29 an einer Scheibe 30 vorhanden, die eine Rastfläche 10 zur Verfügung stellt. An der Deckwandung 25 der Vorrichtung 1 sind zwei Raststäbe 7 mit Rastnasen 9 ausgebildet (Fig. 6 und 7). Beim Aufbringen der Vorrichtung 1 auf den Eckbereich 5 sind die beiden Raststäbe 7 in die Bohrung 29 einzuführen. Das Ende der Raststäbe 7 ist keilförmig ausgebildet, so dass sich, weil der Durchmesser der Bohrung 29 kleiner ist als die maximale Breite der Raststäbe 7 an den Rastnasen 9, die Raststäbe 7 an der Bohrung 29 beim Einführen zusammengedrückt werden und somit die Raststäbe 7 bezüglich der Längsachse 28 der Raststäbe 7 verbogen werden. Nachdem die Rastnasen 9 die Bohrung 29 durchfahren haben nehmen die Raststäbe 7 aufgrund einer elastischen Rückverformung wieder die ursprüngliche Form ein, d. h. die beiden Rastnasen 9 hintergreifen die Rastfläche 10 an der Scheibe 30 und stellen so eine formschlüssige Verbindung zur Verfügung. Das Federelement 21 bringt eine Kraft auf das oberste horizontale Rohr 17 auf und bedingt, dass die Rastnasen 9 unter Spannung an der Rastfläche 10 der Scheibe 30 aufliegen. Die Vorrichtung 1 ist damit in beide Richtungen z-Achse an dem Kältemittelkondensator 2 fixiert.

[0030] In Fig. 8, 9 und 10 ist das dritte Ausführungsbeispiel der einteiligen Vorrichtung 1 dargestellt. An dem Eckbereich 5 ist eine Ausnehmung 31 ausgebildet, die eine Rastfläche 10 zur Verfügung stellt. An der Vorderwandung 24 ist in analoger Weise zu dem ersten Ausführungsbeispiel ein Raststab 7 mit einer Rastnase 9 bzw. eine Rastnase 9 vorhanden. Beim Aufbringen der Vorrichtung 1 auf den Eckbereich 5 wird diese verformt, so dass eine Rastverbindung 6 zwischen der Rastnase 9 und der Rastfläche 10 an der schlitzförmigen Aussparung 31 entsteht (Fig. 9). An der zweiten Seitenwandung 23 ist in analoger Weise zu dem ersten Ausführungsbeispiel an der Innenseite der Schale eine Rastwandung 8 mit einer Rastnase 9 vorhanden, die somit einen Schnapphaken bilden. Der Rastnase 9 und/oder die Rastwandung 8 verformen sich beim Aufbringen der Vorrichtung 1 auf den Eckbereich 5 und bilden eine weitere Rastverbindung 6 zwischen dem obersten Rohr 17 und der Rastnase 9. Das Federelement 1 hat die gleiche Funktion wie in dem ersten Ausführungsbeispiel (Fig. 10).

[0031] In den Fig. 11 und 12 ist das vierte Ausführungsbeispiel dargestellt. Die Vorrichtung 1 ist in Abwandlung zu dem ersten, zweiten und dritten Ausführungsbeispiel zweiteilig. Eine Trennwandung 32 wird in eine schlitzartige Aussparung 31 an dem Eckbereich 5 eingeführt, so dass ein Teil der Trennwandung 32 aus der Aussparung 31 heraus tritt und einen Vorsprung 11 bildet (in Fig. 11 nicht dargestellt). Der Vorsprung 11 ist in Richtung der y-Achse des Koordinatensystems 13 ausgerichtet. Die Vorrichtung 1 besteht aus einem ersten Teil 18 und einem zweiten Teil 19 (Fig. 12). An der Vorderwandung 24 des ersten Teils 18 sind zwei als Langlöcher 14 ausgebildete Ausnehmungen 12 vorhanden. Ein erstes Langloch 14 ist in Fig. 12 horizontal und ein zweites Langloch 14 ist in Fig. 12 vertikal ausgerichtet. Zur Befestigung der Vorrichtung 1 an dem Eckbereich 5 wird das erste Teil 18 mit dem ersten Langloch 14 zu dem Vorsprung 11 geführt und der Vorsprung 11 in das erste Langloch 14 eingeführt. Anschließend wird ein Nippel 33 an dem zweiten Teil 19 in das zweite Langloch 14 eingeführt, so dass der Vorsprung 11 in dem ersten Langloch 14 gehalten ist. An dem zweiten Teil 19 ist ein Raststab 7 mit einer Rastnase 9 vorhanden (Fig. 12). Der Raststab 7 wird anschließend in eine Rastaussparung 34 in den ersten Teil 18 eingeführt, so dass die Rastnase 9 in der Rastaussparung 34 einrastet. Der Raststab 7 liegt dabei an der Unterseite des obersten Rohres 17 auf. Dadurch ist die Vorrichtung 1 in beide Richtungen der x-, y- und z-Achse an dem Eckbereich 5 fixiert.

[0032] An der ersten und zweiten Seitenwandung 22, 23 sind als Greifvorsprünge 15 ausgebildete Dorne 15 vorhanden. Die elastischen Dorne 15 greifen zwischen die Rohre 17 und dienen zu zusätzlichen Fixierung in beide Richtungen der z-Achse und in geringeren Umfang auch in beide Richtungen der x-Achse. Die Fixierung in Richtung der x- und y-Achse wird jedoch im Wesentlichen mittels des Flächenkontaktes zwischen dem Eckbereich 5 und den Wandungen 22, 23, 24 ausgeführt. Vorzugsweise dient ein nicht dargestelltes Federelement 21 dazu den Raststab 7 unter Vorspannung gegen das oberste Rohr 17 zu drücken.

[0033] Insgesamt betrachtet sind mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 wesentliche Vorteile verbunden. Die Vorrichtung 1 kann preiswert aus Kunststoff mittels Spritzgießen hergestellt werden und ermöglicht die Fixierung an einem Eckbereich 5 eines Kältemittelkondensators 2 in beide Richtungen einer x-, y- und z-Achse auf einfache Weise durch Aufstecken. Dadurch kann bereits mit zwei, z. B. an einem oberen Rand des Kältemittelkondensators 2 angeordneten, Vorrichtungen 1 der Kältemittelkondensator 2 an dem Kühlmittelkühler befestigt werden.

Bezugszeichenliste

[0034] 

1 Vorrichtung

2 Kältemittelkondensator

3 Erste Befestigungskomponente

4 Zweite Befestigungskomponente

5 Eckbereich des Kältemittelkondensators

6 Rastverbindung

7 Raststab

8 Rastwandung

9 Rastnase

10 Rastfläche

11 Vorsprung

12 Ausnehmung

13 Koordinatensystem

14 Langloch

15 Greifvorsprung

16 Dorn

17 Horizontales Rohr des Kältemittelkondensators

18 Erstes Teil der Vorrichtung

19 Zweites Teil der Vorrichtung

20 Befestigungssystem

21 Federelement

22 Erste Seitenwandung

23 Zweite Seitenwandung

24 Vorderwandung

25 Deckwandung

26 Wandung

27 Sammelrohr

28 Längsachse

29 Bohrung

30 Scheibe

31 Aussparung

32 Trennwandung

33 Nippel

34 Rastaussparung

Ansprüche

1. Kältemittelkondensator mit einer Vorrichtung (1) zur Befestigung des Kältemittelkondensators (2) an einem Kühlmittelkühler, umfassend eine erste Befestigungskomponente (3) zur Befestigung der Vorrichtung (1) an dem Kühlmittelkühler und eine zweite Befestigungskomponente (4) zur Befestigung der Vorrichtung (1) an dem Kältemittelkondensator (2), wobei die Verbindung zwischen der zweiten Befestigungskomponente (4) und dem Kältemittelkondensator in einem Eckbereich (5) des Kältemittelkondensators (2) mittels Formschluss in beide Richtungen einer horizontalen x- und y- Achse und in einer ersten Richtung einer vertikalen z-Achse eines rechtwinkligen Koordinatensystems (13) ausführbar ist, wobei die Vorrichtung (1) eine erste Seitenwandung (22), eine zweite Seitenwandung (23), eine Vorderwandung (24) und eine Deckwandung (25) umfasst, wobei die Wandungen eine Schale zur formschlüssigen Aufnahme des Eckbereiches (5) des Kältemittelkondensators (2) bilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen der zweiten Befestigungskomponente (4) und dem Kältemittelkondensator (2) zusätzlich in einer zweiten Richtung der vertikalen z-Achse des rechtwinkligen Koordinatensystems (13) ausführbar ist, wobei die Verbindung in der zweiten Richtung der z-Achse mittels Form- und/oder Kraftschluss ausführbar ist und ein Vorsprung (11), z. B. eine Trennwandung (32), an dem Kältemittelkondensator (2) ausgebildet ist und eine Ausnehmung (12), z. B. ein Langloch (14), an der Vorrichtung (1) ausgebildet ist oder umgekehrt zur Ausführung der formschlüssigen Verbindung in der zweiten Richtung der z-Achse.

2. Kältemittelkondensator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung in der zweiten Richtung der z-Achse mittels wenigstens einer Rast- und/oder Clipsverbindung (6) ausführbar ist.

3. Kältemittelkondensator nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausführung der Rast- und/oder Clipsverbindung (6) bei der zweiten Befestigungskomponente (4) wenigstens teilweise eine Formänderung notwendig ist.

4. Kältemittelkondensator nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Befestigungskomponente (4) wenigstens einen Raststab (7) mit einer Rastnase (9) oder wenigstens eine Rastwandung (8) mit einer Rastnase (9) oder wenigstens eine Rastnase (9) aufweist, so dass mittels eines Hintergreifens einer Rastfläche (10) an dem Kältemittelkondensator (2), z. B. an einem Rohr (17) oder einem anderen Bauteil, durch die Rastnase (9) die Rast- und/oder Clipsverbindung (6) herstellbar ist.

5. Kältemittelkondensator nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Formänderung eine Biegung des wenigsten einen Raststabes (7) oder der wenigstens einen Rastwandung (8) ist.

6. Kältemittelkondensator nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Befestigungskomponente (4) wenigstens einen Raststab (7), vorzugsweise mit einer Rastnase (9), oder wenigstens eine Rastwandung (8), vorzugsweise mit einer Rastnase (9), aufweist, so dass von dem wenigstens einen Raststab (7) oder der wenigstens einen Rastwandung (8) eine Rastfläche (10) an dem Kältemittelkondensator (2), z. B. ein Rohr (17) oder ein anderes Bauteil, hintergreifbar ist zur Ausführung der Rast- und/oder Clipsverbindung (6).

7. Kältemittelkondensator nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einer Rastfläche (10), insbesondere wenigstens einer Rastnase (9), der zweiten Befestigungskomponente (4) bei der Ausführung der Rast- und/oder Clipsverbindung (6) im Wesentlichen keine Formänderung auftritt.

8. Kältemittelkondensator nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Vorrichtung (1) Greifvorsprünge (15), z. B. Dornen (16), ausgebildet sind zum Eingreifen zwischen horizontalen Rohren (17) des Kältemittelkondensators (2), um die Vorrichtung (1) in der zweiten Richtung der z-Achse an dem Kältemittelkondensator (2) ergänzend zu befestigen.

9. Kältemittelkondensator nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) ein- oder mehrteilig ist.

10. Kältemittelkondensator nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Teile (18, 19) der Vorrichtung (1) mittels wenigstens einer formschlüssigen Verbindung, insbesondere eine Rast- und/oder Clipsverbindung (6), miteinander verbindbar sind zur Herstellung der Verbindung zwischen der zweiten Befestigungskomponente (4) und dem Kältemittelkondensator (2), insbesondere in der zweiten Richtung der z-Achse des rechtwinkligen Koordinatensystems (13).

11. Kältemittelkondensator nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) wenigstens teilweise aus Kunststoff besteht.

Claims

1. A refrigerant condenser with a device (1) for attaching the refrigerant condenser (2) to a coolant cooler, comprising a first attachment component (3) for attaching the device (1) to the coolant cooler and a second attachment component (4) for attaching the device (1) to the refrigerant condenser (2), wherein the connection between the second attachment component (4) and the refrigerant condenser can be effected in a corner area (5) of the refrigerant condenser (2) by means of form fit in both directions of a horizontal x- and y-axis and in a first direction of a vertical z-axis of a rectangular coordinate system (13), wherein the device (1) comprises a first side wall (22), a second side wall (23), a front wall (24) and a cover wall (25), wherein the walls form a shell for receiving the corner area (5) of the refrigerant condenser (2) in a form-fit manner, characterised in that the connection between the second attachment component (4) and the refrigerant condenser (2) can additionally be effected in a second direction of the vertical z-axis of the rectangular coordinate system (13), wherein the connection in the second direction of the z-axis can be effected by means of form fit and/or force fit and a protrusion (11), e.g. a separation wall (32), is formed on the refrigerant condenser (2) and a recession (12), e.g. an elongated hole (14), is formed on the device (1) or the other way round for effecting the form-fit connection in the second direction of the z-axis.

2. The refrigerant condenser according to claim 1, characterised in that the connection in the second direction of the z-axis can be effected by means of at least one latching and/or clip connection (6).

3. The refrigerant condenser according to claim 2, characterised in that, for effecting the latching and/or clip connection (6), it is necessary to change the form of the second attachment component (4) at least in part.

4. The refrigerant condenser according to claim 2 or 3, characterised in that the second attachment component (4) has at least one detent rod (7) with a detent lug (9) or at least one detent wall (8) with a detent lug (9) or at least one detent lug (9) so that the latching and/or clip connection (6) can be established via the detent lug (9) by engaging behind a detent surface (10) on the refrigerant condenser (2), e.g. on a tube (17) or another component.

5. The refrigerant condenser according to claim 4, characterised in that the form change is a bending of the at least one detent rod (7) or the at least one detent wall (8).

6. The refrigerant condenser according to one or more of claims 2 to 5, characterised in that the second attachment component (4) has at least one detent rod (7), preferably with a detent lug (9), or at least one detent wall (8), preferably with a detent lug (9), so that it is possible to engage behind a detent surface (10) on the refrigerant condenser (2), e.g. a tube (17) or another component, from the at least one detent rod (7) or the at least one detent wall (8), in order to effect the latching and/or clip connection (6).

7. The refrigerant condenser according to one or more of claims 2 to 6, characterised in that, when effecting the latching and/or clip connection (6), there is substantially no form change on at least one detent surface (10), in particular at least one detent lug (9), of the second attachment component (4).

8. The refrigerant condenser according to one or more of the preceding claims, characterised in that gripping protrusions (15), e.g. thorns (16), are formed on the device (1) for engaging between horizontal tubes (17) of the refrigerant condenser (2) in order to additionally attach the device (1) to the refrigerant condenser (2) in the second direction of the z-axis.

9. The refrigerant condenser according to one or more of the preceding claims, characterised in that the device (1) consists of one or more parts.

10. The refrigerant condenser according to claim 9, characterised in that at least two parts (18, 19) of the device (1) can be connected by means of at least one form-fit connection, in particular a latching and/or clip connection (6), in order to establish the connection between the second attachment component (4) and the refrigerant condenser (2), in particular in the second direction of the z-axis of the rectangular coordinate system (13).

11. The refrigerant condenser according to one or more of the preceding claims, characterised in that the device (1) consists at least partially of plastic.

Revendications

1. Condenseur de fluide frigorigène comprenant un dispositif (1) servant à la fixation du condenseur de fluide frigorigène (2) sur un radiateur à liquide de refroidissement, ledit condenseur de fluide frigorigène comprenant un premier composant de fixation (3) servant à la fixation du dispositif (1) sur le radiateur à liquide de refroidissement et comprenant un deuxième composant de fixation (4) servant à la fixation du dispositif (1) sur le condenseur de fluide frigorigène (2), où l'assemblage formé entre le deuxième composant de fixation (4) et le condenseur de fluide frigorigène, dans une zone angulaire (5) du condenseur de fluide frigorigène (2), peut être réalisé par complémentarité de forme dans les deux directions d'un axe horizontal x et y et dans une première direction d'un axe vertical z d'un système de coordonnées rectangulaires (13), où le dispositif (1) comprend une première paroi latérale (22), une deuxième paroi latérale (23), une paroi avant (24) et une paroi de recouvrement (25), où les parois forment une coque servant au logement, par complémentarité de forme, d'une zone angulaire (5) du condenseur de fluide frigorigène (2), caractérisé en ce que l'assemblage formé entre le deuxième composant de fixation (4) et le condenseur de fluide frigorigène (2) peut être réalisé en outre dans une deuxième direction de l'axe vertical z du système de coordonnées rectangulaires (13), où l'assemblage formé dans la deuxième direction de l'axe z peut être réalisé par complémentarité de forme et / ou par action de force, et une partie saillante (11), par exemple une paroi de séparation (32), est formée sur le condenseur de fluide frigorigène (2), et un évidement (12), par exemple un trou oblong (14), est formé sur le dispositif (1), ou bien, inversement, sert à la réalisation de l'assemblage par complémentarité de forme dans la deuxième direction de l'axe z.

2. Condenseur de fluide frigorigène selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'assemblage formé dans la deuxième direction de l'axe z peut être réalisé au moyen au moins d'un assemblage par encliquetage et / ou d'un assemblage clipsé (6).

3. Condenseur de fluide frigorigène selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'une modification de forme concernant le deuxième composant de fixation (4) est nécessaire, au moins partiellement, pour la réalisation de l'assemblage par encliquetage et / ou de l'assemblage clipsé (6).

4. Condenseur de fluide frigorigène selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le deuxième composant de fixation (4) présente au moins une barrette d'encliquetage (7) comportant un ergot d'encliquetage (9), ou bien au moins une paroi d'encliquetage (8) comportant un ergot d'encliquetage (9), ou bien au moins un ergot d'encliquetage (9), de sorte que grâce au fait qu'une surface d'encliquetage (10) s'agrippe, par l'arrière, sur le condenseur de fluide frigorigène (2), par exemple sur un tube (17) ou sur un autre composant, l'assemblage par encliquetage et / ou l'assemblage clipsé (6) peut être réalisé par l'ergot d'encliquetage (9).

5. Condenseur de fluide frigorigène selon la revendication 4, caractérisé en ce que la modification de forme est une courbure de la barrette d'encliquetage (7) au moins au nombre de un ou de la paroi d'encliquetage (8) au moins au nombre de un.

6. Condenseur de fluide frigorigène selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que le deuxième composant de fixation (4) présente au moins une barrette d'encliquetage (7), comportant de préférence un ergot d'encliquetage (9), ou bien présente au moins une paroi d'encliquetage (8), comportant de préférence un ergot d'encliquetage (9), de sorte que, depuis la barrette d'encliquetage (7) au moins au nombre de un ou depuis la paroi d'encliquetage (8) au moins au nombre de un, une surface d'encliquetage (10) peut venir s'agripper, par l'arrière, sur le condenseur de fluide frigorigène (2), par exemple sur un tube (17) ou sur un autre composant, dans le but de réaliser l'assemblage par encliquetage et / ou l'assemblage clipsé (6).

7. Condenseur de fluide frigorigène selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 2 à 6, caractérisé en ce que, lors de la réalisation de l'assemblage par encliquetage et / ou de l'assemblage clipsé (6), il ne se produit pratiquement aucune modification de forme sur au moins une surface d'encliquetage (10), en particulier sur au moins un ergot d'encliquetage (9), du deuxième composant de fixation (4).

8. Condenseur de fluide frigorigène selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que des saillies de prise (15), par exemple des pointes (16), sont formées sur le dispositif (1) et servent à s'engager entre des tubes horizontaux (17) du condenseur de fluide frigorigène (2), pour fixer, de façon complémentaire, le dispositif (1) sur le condenseur de fluide frigorigène (2), suivant la deuxième direction de l'axe z.

9. Condenseur de fluide frigorigène selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (1) est en une ou plusieurs parties.

10. Condenseur de fluide frigorigène selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'au moins deux parties (18, 19) du dispositif (1) peuvent être assemblées l'une à l'autre au moyen d'un assemblage réalisé par complémentarité de forme, en particulier un assemblage par encliquetage et / ou un assemblage clipsé (6), dans le but de réaliser l'assemblage formé entre le deuxième composant de fixation (4) et le condenseur de fluide frigorigène (2), en particulier suivant la deuxième direction de l'axe z du système de coordonnées rectangulaires (13).

11. Condenseur de fluide frigorigène selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (1) est au moins partiellement en matière plastique.

Zeichnung