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(11) |
EP 2 146 820 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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16.10.2019 Patentblatt 2019/42 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.2011 Patentblatt 2011/28 |
| (22) |
Anmeldetag: 12.02.2008 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/051649 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/125368 (23.10.2008 Gazette 2008/43) |
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| (54) |
WERKZEUGMASCHINE, INSBESONDERE HANDWERKZEUGMASCHINE
MACHINE TOOL, PARTICULARLY HAND MACHINE TOOL
MACHINE-OUTIL, NOTAMMENT MACHINE-OUTIL MANUELLE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
12.04.2007 DE 102007017243
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.01.2010 Patentblatt 2010/04 |
| (73) |
Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- ESENWEIN, Florian
73066 Uhingen-Holzhausen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 911 547 DE-A1- 10 248 921 GB-A- 998 123
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DE-A1- 2 910 845 DE-U1- 29 501 974 JP-A- 2006 181 667
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Werkzeugmaschine, insbesondere eine Handwerkzeugmaschine
wie z.B. ein Winkelschleifer, mit einem ein Werkzeug antreibenden Antriebsmotor nach
dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Stand der Technik
[0002] Die
DE 102 48 921 A1 zeigt ein Elektrohandwerkzeug, das ein Motorgehäuse mit einem elektrischen Antriebsmotor
und ein Getriebegehäuse mit Getriebebauteilen sowie einer Werkzeugwelle zur Aufnahme
eines Werkzeugs aufweist. Zwischen Motorgehäuse und Getriebegehäuse befindet sich
ein Luftleitring, der einen Teil des Gehäuses bildet. Der Luftleitring trägt ein Schaltelement.
Die
DE 295 01 974 U1 offenbart einen Luftleitring in einem zweiteiligen Gehäuse der Handwerkzeugmaschine.
Der Luftleitring weist Strömungsauslassöffnungen auf, die in Längsrichtung, bezogen
auf die Motorlängsachse, gerichtet sind.
[0003] Die
DE 29 10 845 A1 zeigt eine Handbohrmaschine, welche im Griffbereich einen Luftleitring aufweist.
[0004] Zur Verbesserung der Kühlung können derartige Handwerkzeugmaschinen mit einem Luftleitelement
im Gehäuse versehen sein, welches einen den Antriebsmotor überstreichenden und kühlenden
Luftstrom aus dem Gehäuse ableitet.
Offenbarung der Erfindung
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen konstruktiven Maßnahmen eine
Werkzeugmaschine, insbesondere eine Handwerkzeugmaschine, die im Gehäuse ein Luftleitelement
aufweist, dahingehend zu verbessern, dass über die Luftleitfunktion hinausgehend zusätzliche
Funktionen von dem Luftleitelement übernommen werden können.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die
Unteransprüche geben zweckmäßige Weiterbildungen an.
[0007] Die erfindungsgemäße Werkzeugmaschine, bei der es sich insbesondere um eine Handwerkzeugmaschine,
beispielsweise einen Winkelschleifer handelt, weist einen ein Werkzeug antreibenden
Antriebsmotor und ein Luftleitelement auf, das im Gehäuse der Werkzeugmaschine angeordnet
ist und einen den Antriebsmotor überstreichenden Luftstrom nach außen ableitet. Des
Weiteren ist vorgesehen, dass das Luftleitelement einen Funktionsabschnitt aufweist,
der einen Teil der äußeren Mantelfläche der Werkzeugmaschine bildet. Das Luftleitelement
ist demzufolge nicht vollständig in das Gehäuseinnere integriert, vielmehr durchragt
der Funktionsabschnitt des Luftleitelements das Gehäuse, so dass in diesem Bereich
die Mantelfläche der Werkzeugmaschine von der herausragenden Außenseite des Funktionsabschnittes
gebildet wird. Dadurch ist es möglich, dem Funktionsabschnitt verschiedene zusätzliche
Funktionen zukommen zu lassen, was mit einem lediglich geringen konstruktiven Aufwand
verwirklicht werden kann. Der Funktionsabschnitt ist vorteilhafterweise einteilig
mit dem Luftleitelement ausgebildet, das bevorzugt als Kunststoffteil ausgeführt ist,
insbesondere als Spritzgussteil. Grundsätzlich kommen aber auch Ausführungen aus anderem
Material für das Luftleitelement infrage, beispielsweise Metallausführungen. Das Luftleitelement
ist zweiteilig aufgebaut und umfasst einen Luftleitring und eine Luftleitscheibe.
[0008] Der Funktionsabschnitt bildet einen Teil der äußeren Mantelfläche der Handwerkzeugmaschine
und ist als Verdrehsicherungselement zwischen den Gehäuseteilen ausgebildet, wobei
mithilfe des Verdrehsicherungselementes ein Formschluss zwischen den Gehäuseteilen
erzeugt werden kann, der insbesondere in Umfangsrichtung, aber auch in Achsrichtung
wirksam ist. Die Gehäuseteile sind somit sicher gegeneinander verriegelt, wobei der
Formschluss entweder zwischen nur einem Gehäuseteil und dem Funktionsabschnitt oder
zwischen beiden Gehäuseteilen und dem Funktionsabschnitt hergestellt werden kann.
Beim Montieren kann der Funktionsabschnitt zusätzlich als Fügehilfe dienen.
[0009] Der Funktionsabschnitt kann gemäß einer vorteilhaften Ausführung gerade so weit durch
eine Ausnehmung in dem Gehäuse hindurchragen, dass eine durchgehende Mantelfläche
ohne Erhebung oder Vertiefung gebildet ist.
[0010] Möglich ist außerdem eine über den Umfang des Gehäuses verteilte Anordnung mehrerer
Funktionsabschnitte, die jeweils durch Ausnehmungen im Gehäuse hindurchragen. Hierdurch
ist sichergestellt, dass die jeweilige Funktion, welche vom Funktionsabschnitt übernommen
wird, über den Umfang des Gerätes wirksam ist.
[0011] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführung liegen die Bestandteile des Luftleitelements
auf Kontakt und der Funktionsabschnitt ist an der Luftleitscheibe angeordnet.
[0012] Weitere Vorteile und zweckmäßige Ausführungen sind den weiteren Ansprüchen, der Figurenbeschreibung
und den Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch einen Winkelschleifer nach dem Stand der Technik mit einem
Motorgehäuse und einem Getriebegehäuse und einem im Übergangsbereich der Gehäuseteile
angeordneten, zweiteiligen Luftleitelement, bestehend aus einem Luftleitring und einer
Luftleitscheibe, wobei an der Luftleitscheibe Funktionsabschnitte angeordnet sind,
die durch Ausnehmungen in der Wandung des Getriebegehäuses hindurchragen und dadurch
einen Teil der äußeren Mantelfläche des Gehäuses bilden,
Fig. 2 eine Luftleitscheibe in perspektivischer Einzeldarstellung nach dem Stand der
Technik mit insgesamt vier über den Umfang verteilten Funktionsabschnitten,
Fig. 3 eine Luftleitscheibe perspektivischer Einzeldarstellung nach dem Stand der
Technik, mit lediglich zwei Funktionsabschnitten auf gegenüberliegenden Seiten des
Umfangs,
Fig. 4 eine Seitenansicht eines Winkelschleifers nach dem Stand der Technik mit einem
Funktionsabschnitt eines Luftleitelementes, das durch eine Ausnehmung im Getriebegehäuse
hindurchragt,
Fig. 5 und 6 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem der Funktionsabschnitt
des Luftleitelementes die Aufgabe einer Verdrehsicherung übernimmt,
Fig. 7 bis 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem das Funktionselement
ebenfalls als Verdrehsicherung wirkt, jedoch mit einem verstellbaren Hebel zusammenwirkt.
[0013] In den Figuren sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen.
[0014] Bei der in Fig. 1 dargestellten Handwerkzeugmaschine 1 handelt es sich um einen Winkelschleifer
nach dem Stand der Technik, der einen elektrischen Antriebsmotor 2 in einem Motorgehäuse
3 aufweist, welches mit einem Getriebegehäuse 4 verbunden ist. Im Getriebegehäuse
4 ist ein nicht dargestelltes Getriebe aufgenommen, welches von dem Rotor des elektrischen
Antriebsmotors angetrieben wird und die Drehbewegung des Rotors auf ein rotierendes
Werkzeug überträgt. Zur Kühlung des Motors 2 wird ein Luftstrom 5 im Inneren des Motorgehäuses
3 erzeugt, der entlang des Antriebsmotors geführt und über ein Luftleitelement 6 aus
dem Gehäuse abgeleitet wird. Das Luftleitelement 6 ist zweiteilig aufgebaut und umfasst
eine Luftleitscheibe 7 und einen Luftleitring 8. Luftleitscheibe 7 und Luftleitring
8 sind im Übergangsbereich zwischen Motorgehäuse 3 und Getriebegehäuse 4 angeordnet,
wobei die Luftleitscheibe 7 mit dem Getriebegehäuse 4 und der Luftleitring 8 mit dem
Motorgehäuse 3 verbunden ist. In der montierten Position wirken Luftleitring 8 und
Luftleitscheibe 7 zusammen, beide Bauteile liegen auf Kontakt zueinander, wobei zwischen
den Bauteilen ein Strömungsweg für die Ableitung des Luftstromes 5 gebildet ist.
[0015] An der Luftleitscheibe 7 im Getriebegehäuse 4 sind einteilig ausgebildete Funktionsabschnitte
9 vorgesehen, die in eine Ausnehmung in der Wandung des Getriebegehäuses 4 einragen.
Diese Funktionsabschnitte 9 können über die Luftleitfunktion hinausgehend zusätzliche
Aufgaben übernehmen, die im Folgenden anhand der weiteren Figuren dargestellt werden.
Die nach außen gewandte Seite der Funktionsabschnitte 9 bilden einen Teil der äußeren
Mantelfläche 10 der Werkzeugmaschine. Möglich ist sowohl ein bündiges bzw. flächiges
Abschließen mit den umgebenden Mantelflächenbereichen als auch eine erhabene Ausbildung
der Funktionsabschnitte 9 bzw. ein Zurückversetzen in der Ausnehmung im Gehäuse, so
dass in diesem Bereich die Mantelfläche vertieft ist.
[0016] Wie den perspektivischen Darstellungen einer Luftleitscheibe 7 in den Figuren 2 und
3 zu entnehmen, können über den Umfang verteilt mehrere einzelne Funktionsabschnitte
9 einteilig mit der Luftleitscheibe 7 ausgebildet sein. Da sich die Funktionsabschnitte
9 in Ausnehmungen im Gehäuse hinein erstrecken, weisen die Funktionsabschnitte 9 zur
Mittelachse einen größeren radialen Abstand auf als die übrigen Bereiche der Luftleitscheibe.
[0017] Der Seitenansicht nach Fig. 4 ist zu entnehmen, dass der Funktionsabschnitt 9 benachbart
zu der Trennlinie 11 zwischen dem Motorgehäuse 3 und dem Getriebegehäuse 4 positioniert
ist. In das Getriebegehäuse 4 ist eine Ausnehmung 12 eingebracht, wobei die Form der
Ausnehmung 12 und die Form des Funktionsabschnittes 9 aufeinander angepasst sind,
so dass der Funktionsabschnitt die Ausnehmung 12 vollständig ausfüllt. Die Ausnehmung
12 liegt mit geringem Abstand zur Trennlinie 11 zwischen Motorgehäuse 3 und Getriebegehäuse
4. Des Weiteren ist in Fig.4 andeutungsweise mit Bezugszeichen 13 das rotierende Werkzeug
auf der Unterseite des Getriebegehäuses eingezeichnet.
[0018] In den Figuren 5 und 6 übernimmt der Funktionsabschnitt 9 erfindungsgemäss die Aufgabe
eines Verdrehsicherungselementes, um ein gegenseitiges Verdrehen von Motorgehäuse
3 und Getriebegehäuse 4 zu verhindern. Hierzu ist im Bereich der Trennlinie 11 zwischen
Motorgehäuse 3 und Getriebegehäuse 4 eine Ausnehmung in die Gehäusewandung beider
Gehäuseteile eingebracht, die gemeinsam von dem Funktionsabschnitt 9 eingenommen wird.
Der Funktionsabschnitt 9 erstreckt sich somit zum Teil in den Bereich des Motorgehäuses
3 und zum Teil in den Bereich des Getriebegehäuses 4 hinein. Dadurch ist eine Relatiwerdrehung
zwischen den beiden Gehäuseteilen unmöglich gemacht.
[0019] Ein weiteres Beispiel einer erfindungsgemässen Verdrehsicherung findet sich in den
Figuren 7 bis 9. Der Funktionsabschnitt 9 ist in eine Ausnehmung im Motorgehäuse 3
eingebracht und weist auf seiner Außenseite eine Verzahnung auf, die mit einem Hebel
15 zusammenwirkt, der schwenkbar an der Oberseite des Getriebegehäuses 4 angeordnet
ist. Dieser Hebel 15 ist zwischen der in Fig. 8 dargestellten Außereingriffsposition
und der in Fig. 9 gezeigten Eingriffsposition zu verstellen, in welcher der Hebel
15 in die Verzahnung auf der Außenseite des Funktionsabschnittes 9 verrastend eingreift.
Auf diese Weise kann ebenfalls eine Relativverdrehung der beiden Gehäuseteile 3 und
4 zueinander verhindert werden. Außerdem kann eine zusätzliche axiale Verrastung realisiert
werden, so dass auch in Achsrichtung gesehen ein Lösen der Gehäuseteile 3 und 4 voneinander
verhindert wird.
1. Werkzeugmaschine, insbesondere Handwerkzeugmaschine wie beispielsweise ein Winkelschleifer
(1), mit einem ein Werkzeug (13) antreibenden Antriebsmotor (2) und mit einem Luftleitelement
(6), das im zweigeteilten Gehäuse der Werkzeugmaschine (1) angeordnet ist und einen
den Antriebsmotor (2) überstreichenden Luftstrom (5) nach außen führt, wobei das Luftleitelement
(6) einen Funktionsabschnitt (9) aufweist, der einen Teil der äußeren Mantelfläche
(10) der Werkzeugmaschine bildet,
wobei das Luftleitelement (6) zweiteilig aufgebaut ist und einen Luftleitring (8)
und eine Lüftleitscheibe (7) umfasst, dass der Funktionsabschnitt (9) des Luftleitelements
(6) zwischen den Gehäuseteilen (3, 4) oder benachbart zur Trennlinie (11) zwischen
den Gehäuseteilen (3, 4) angeordnet ist und dass der Luftleitring (8) im ersten Gehäuseteil
(3) und die Luftleitscheibe (7) im zweiten Gehäuseteil (4) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der Funktionsabschnitt (9) einen Teil der äußeren Mantelfläche der Handwerkzeugmaschine
bildet und als Verdrehsicherungselement zwischen den Gehäuseteilen (3, 4) ausgebildet
ist, wobei mithilfe des Verdrehsicherungselementes ein Formschluss zwischen den Gehäuseteilen
(3, 4) erzeugt werden kann, der insbesondere in Umfangsrichtung, aber auch in Achsrichtung
wirksam ist und die Gehäuseteile (3, 4) sicher gegeneinander verriegelt, wobei der
Formschluss entweder zwischen nur einem Gehäuseteil (3) und dem Funktionsabschinitt
(9) oder zwischen beiden Gehäuseteilen (3, 4) und dem Funktionsabschnitt (9) hergestellt
werden kann.
2. Werkzeugmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Funktionsabschnitt (9) eine Ausnehmung (12) im Gehäuse durchragt.
3. Werkzeugmaschine nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Funktionsabschnitt (9) sich in die Mantelfläche (12) des Gehäuses einfügt.
4. Werkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass der Funktionsabschnitt (9) über die Mantelfläche (12) des Gehäuses heraussteht.
5. Werkzeugmaschihe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftleitring (8) auf Kontakt zur Luftleitscheibe (7)
steht.
6. Werkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass über den Umfang verteilt mehrere, in die Mantelfläche (10) einragehde bzw. die Mantelfläche
(10) bildende Funktionsabschnitte (9) vorgesehen sind.
7. Werkzeugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseteile von einem den Antriebsmotor (2) aufnehmenden Motorgehäuse (3) und
einem ein Getriebe aufnehmenden Getriebegehäuse (4) gebildet sind.
1. Power tool, in particular a portable power tool such as an angle grinder (1), comprising
a drive motor (2) driving a tool (13) and comprising an air guide element (6) which
is arranged in the two-part housing of the power tool (1) and directs an air flow
(5) passing over the drive motor (2) to the outside, wherein the air guide element
(6) has a functional section (9) which forms part of the outer lateral surface (10)
of the power tool,
wherein the air guide element (6) is of two-piece construction and comprises an air
guide ring (8) and an air guide disc (7), in that the functional section (9) of the
air guide element (6) is arranged between the housing parts (3, 4) or adjacent to
the parting line (11) between the housing parts (3, 4), and in that the air guide
ring (8) is arranged in the first housing part (3) and the air guide disc (7) is arranged
in the second housing part (4), characterized in that the functional section (9) forms part of the outer lateral surface of the portable
power tool and is designed as an anti-rotation locking element between the housing
parts (3, 4), wherein, with the aid of the anti-rotation locking element, a form fit
can be created between the housing parts (3,4), which is effective in particular in
the circumferential direction, but also in the axial direction and locks the housing
parts (3, 4) securely together, wherein the form fit can be established either between
only one housing part (3) and the functional section (9) or between both housing parts
(3, 4) and the functional section (9).
2. Power tool according to Claim 1, characterized in that the functional section (9) projects through a recess (12) in the housing.
3. Power tool according to Claim 1 or 2, characterized in that the functional section (9) fits into the lateral surface (12) of the housing.
4. Power tool according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the functional section (9) projects beyond the lateral surface (12) of the housing.
5. Power tool according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the air guide ring (8) is in contact with the air guide disc (7).
6. Power tool according to one of Claims 1 to 5, characterized in that a plurality of functional sections (9) projecting into the lateral surface (10) or
forming the lateral surface (10) are provided in a distributed manner over the circumference.
7. Power tool according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the housing parts are formed by a motor housing (3) which accommodates the drive
motor (2) and by a transmission housing (4) which accommodates a transmission.
1. Machine-outil, en particulier machine-outil manuelle, par exemple une meuleuse d'angle
(1), comprenant un moteur d'entraînement (2) entraînant un outil (13) et un élément
de guidage d'air (6) qui est disposé dans le boîtier en deux parties de la machine-outil
(1) et qui guide vers l'extérieur un flux d'air (5) balayant le moteur d'entraînement
(2), l'élément de guidage d'air (6) présentant une portion fonctionnelle (9) qui forme
une partie de la surface d'enveloppe extérieure (10) de la machine-outil,
l'élément de guidage d'air (6) étant construit en deux parties et comprenant une bague
de guidage d'air (8) et un disque de guidage d'air (7), en ce que la portion fonctionnelle
(9) de l'élément de guidage d'air (6) est disposée entre les parties de boîtier (3,
4) ou à côté de la ligne de séparation (11) entre les parties de boîtier (3, 4), et
en ce que la bague de guidage d'air (8) est disposée dans la première partie de boîtier
(3) et le disque de guidage d'air (7) est disposé dans la deuxième partie de boîtier
(4), caractérisée en ce que la portion fonctionnelle (9) forme une partie de la surface d'enveloppe extérieure
de la machine-outil manuelle et est réalisée sous forme d'élément de fixation contre
la rotation entre les parties de boîtier (3, 4), à l'aide de l'élément de fixation
contre la rotation, un ajustement serré entre les parties de boîtier (3, 4) peut être
produit, lequel est efficace en particulier en direction circonférentielle, mais aussi
en direction axiale et bloque l'une contre l'autre de manière sûre les parties de
boîtier (3, 4), l'ajustement serré pouvant être produit soit entre une seule partie
de boîtier (3) et la portion fonctionnelle (9), soit entre les deux parties de boîtier
(3, 4) et la portion fonctionnelle (9).
2. Machine-outil selon la revendication 1,
caractérisée en ce que la portion fonctionnelle (9) s'étend à travers un évidement (12) dans le boîtier.
3. Machine-outil selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que la portion fonctionnelle (9) est insérée dans la surface d'enveloppe (12) du boîtier.
4. Machine-outil selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que la portion fonctionnelle (9) fait saillie au-dessus de la surface d'enveloppe (12)
du boîtier.
5. Machine-outil selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisée en ce que la bague de guidage d'air (8) est en contact avec le disque de guidage d'air (7)
.
6. Machine-outil selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisée en ce qu'il est prévu plusieurs portions fonctionnelles (9) réparties sur la périphérie, pénétrant
dans la surface d'enveloppe (10) ou formant la surface d'enveloppe (10).
7. Machine-outil selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
caractérisée en ce que les parties de boîtier sont formées par un boîtier de moteur (3) recevant le moteur
d'entraînement (2) et par un boîtier de transmission (4) recevant une transmission.
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