Bindevorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Bindevorrichtung (10) zum Binden von Schriftgut in eine verformbare Rinne mit einem Gestell (18), mit einem um eine gestellfeste erste Schwenkachse (20) in einer Betätigungsrichtung von einer Anfangs- über eine Zwischen- in eine Endstellung verschwenkbaren Handhebel (12), mit zwei Klemmbacken (24,26) zum Einklemmen und Verformen der Rinne, mit einer Druckleiste (30), die eine der ersten Klemmbacke (24) zugewandte Seitenflanke (34), und eine der ersten Klemmbacke (24) abgewandte Druckfläche (58) aufweist, und mit einem verschwenkbaren Druckhebel (46), der an einem ersten Hebelarm mindestens ein Zahnradsegment (50) und am zweiten Hebelarm ein Druckstück (52) zur Kraftbeaufschlagung der Druckfläche (58) aufweist, wobei das mindestens eine Zahnradsegment (50) mit mindestens einer mit dem Handhebel (12) verbundenen Zahnstange (60) so in Eingriff steht, dass eine Bewegung des Handhebels (12) in Betätigungsrichtung eine Bewegung des Druckstücks (52) in Richtung zur Druckfläche (58) bewirkt, und wobei das Druckstück (52) so angeordnet ist, dass es bei oder nach Erreichen der Zwischenstellung des Handhebels (12) an der Druckfläche (58) zur Anlage kommt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Bindevorrichtung zum Binden von Schriftgut in eine verformbare Rinne.

[0002] Vorbekannte Bindevorrichtungen weisen ein Gestell auf, in dem zwei Klemmbacken montiert sind. Die verformbare Rinne, die entweder einzeln oder als Bestandteil eines Buchdeckels verwendet wird, wird zum Binden des Schriftguts auf ein Bett zwischen den Klemmbacken aufgelegt. Zu diesem Zweck muss der Abstand der beiden Klemmbacken zueinander vor dem Bindevorgang deutlich größer sein als die Breite der zu verformenden Rinne. Nach dem Auflegen der Rinne auf das Bett wird die erste Klemmbacke so weit auf die fest im Gestell verankerte zweite Klemmbacke zu bewegt, bis beide Klemmbacken lose an der Rinne anliegen. Anschließend findet der eigentliche Bindevorgang statt, in dem mittels eines Handhebels die erste Klemmbacke druckbeaufschlagt wird und mit ausreichender Kraft bei kurzem Verfahrweg gegen die Rinne gedrückt wird, um diese zu verformen. Bei den bekannten Bindevorrichtungen wird daher als nachteilig empfunden, dass zwei Bewegungen für den Bindevorgang notwendig sind: Zum einen das Heranfahren der beweglichen Klemmbacke an die Rinne, bei dem die Klemmbacke einen relativ langen Weg zurücklegen muss, ohne dass hierbei eine nennenswerte Kraft erforderlich wäre. Das Verschieben der Klemmbacke erfolgt somit in der Regel mit einem auf eine Verschiebemechanik wirkenden ersten Handhebel. Zum anderen das Verschieben der beweglichen Klemmbacke zum Verformen der Rinne, bei dem ein sehr kurzer Weg zurückgelegt wird und bei dem eine relativ hohe Kraft erforderlich ist. Dieser eigentliche Bindevorgang wird mittels einer von der Verschiebemechanik unabhängigen, durch einen zweiten Handhebel betätigten Mechanik durchgeführt.

[0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Bindevorrichtung zu schaffen, die einfacher zu handhaben ist.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Bindevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0005] Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, die Handhabung der Bindevorrichtung dadurch zu erleichtern, dass mit einer Handbewegung sowohl das Heranfahren der ersten Klemmbacke an die zu verformende Rinne, als auch die Verformung der Rinne ausgeführt werden kann. Das Heranfahren der ersten Klemmbacke an die Rinne wird über die Hebelmechanik erzielt, während das Verformen mittels Druckbeaufschlagung der Druckfläche durch das Druckstück erzielt wird. Sowohl die Hebelmechanik als auch das Druckstück werden durch Verschwenken des Handhebels bewegt, wobei das Druckstück erst dann an der Druckfläche zur Anlage kommt, wenn die erste Klemmbacke bereits an der Rinne anliegt. Für den langen Verfahrweg der ersten Klemmbacke bis zur Anlage an die Rinne, bei dem nur eine sehr geringe Kraft auf die Klemmbacke ausgeübt werden muss, ist die Hebelmechanik gut geeignet, während die große Kraft, die zum Verformen der Rinne notwendig ist, vorteilhaft durch ein Zusammenwirken der Zahnstange mit dem Zahnradsegment aufgebracht wird.

[0006] Zur Übertragung der Kraft zwischen dem Handhebel und der Zahnstange beziehungsweise der Hebelmechanik ist im Gestell vorteilhaft eine durch Bewegung des Handhebels in Betätigungsrichtung linear in der Querrichtung verschiebbare Zugstange gelagert, die mindestens eine Zahnstange trägt und an der die Hebelmechanik angelenkt ist. Dabei weist der Handhebel zweckmäßig einen längeren Hebelarm mit einem Handgriff und einen kürzeren, an der Zugstange angelenkten Hebelarm auf. Dies stellt eine erste Übersetzung dar, bei der eine Bewegung des Handgriffs mit geringerer Kraft über eine lange Strecke in einer Bewegung der Zugstange mit größerer Kraft über eine kurze Strecke resultiert.

[0007] Das Druckstück weist zweckmäßig einen um eine Drehachse im zweiten Hebelarm des Druckhebels drehbaren zylindrischen Außenring auf. Dabei wird bevorzugt, dass der Druckhebel ein Wälzlager zum Drehen des Außenrings um die Drehachse aufweist. Bei der Druckbeaufschlagung der Druckfläche rollt der Außenring auf der Druckfläche ab. Dadurch werden die Reibungskräfte, die zwischen dem Druckstück und der Druckfläche auftreten minimiert. Würde das Druckstück über die Druckfläche gleiten, so könnten die Reibungskräfte bei den aufzubringenden großen Kräften ebenfalls sehr groß werden, was sowohl den Verschleiß des Druckstücks erhöhen würde, als auch beachtliche Querkräfte hervorrufen würde, die vom Gestell aufgenommen und vom Bediener aufgebracht werden müssten.

[0008] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung weist der Druckhebel zwei Zahnradsegmente auf, die an zwei zueinander parallelen Platten angeordnet sind, und das Druckstück ist zwischen den Platten angeordnet. Desweiteren sind im Gestell zwei fest miteinander verbundene, im selben Abstand wie die Platten parallel zueinander verlaufende Zahnstangen angeordnet. Diese Anordnung hat den Vorteil, dass das Druckstück zwischen den Zahnradsegmenten gelagert ist, so dass keine Kippmomente auftreten, wenn es gegen die Druckfläche gedrückt wird.

[0009] Zweckmäßig weist die Hebelmechanik Mittel auf, die die von ihr auf den Abstandskeil übertragene Kraft begrenzen. Dadurch wird vermieden, dass in der Hebelmechanik Kräfte wirken, die die Hebel beschädigen könnten. Dabei besteht die Hebelmechanik vorteilhaft aus mehreren Hebeln, die zueinander vorteilhaft teilweise gegen die Rückstellkraft von Federn beweglich sind, wie im Ausführungsbeispiel beschrieben.

[0010] Zweckmäßig ist zwischen der ersten Klemmbacke und dem Gestell mindestens eine Rückstellfeder angeordnet, deren Rückstellkraft entgegen der Vorschubrichtung wirkt. Durch diese Maßnahme wird auf einfache Weise ein Rückstellen der ersten Klemmbacke in ihre Ausgangsposition bewirkt, wenn der Handhebel nach einem Bindevorgang in seine Anfangsstellung zurückverschwenkt wird. Vorteilhaft ist ein das Gestell einschließendes Gehäuse vorgesehen, das einen Öffnungsschlitz zum Einlegen der Rinne auf das Bett aufweist. Das Gehäuse umschließt zum einen die im Gestell beweglichen Teile, zum anderen bietet es die Möglichkeit, der Vorrichtung ein ansprechendes Design zu verleihen.

[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine Bindevorrichtung in perspektivischer Ansicht;

Fig. 2a, 2b

die Bindevorrichtung gemäß Fig. 1 ohne Gehäuse und ohne Handgriff mit dem Handhebel in seiner Anfangsstellung, per- spektivisch von oben sowie in Draufsicht von unten;

Fig. 3a, 3b

die Darstellung der Bindevorrichtung gemäß Fig. 2a, 2b mit dem Handhebel in seiner Zwischenstellung und

Fig. 4a, 4b

die Darstellung der Bindevorrichtung gemäß Fig. 2a, 2b mit dem Handhebel in seiner Endstellung.

[0012] Die in Fig. 1 gezeigte Bindevorrichtung 10 dient dazu, Schriftgut in eine verformbare Rinne zu binden, die ein einzelnes Bauteil oder ein Bestandteil eines Bucheinbands sein kann. Die Bindevorrichtung 10 weist zu ihrer Betätigung einen Handhebel 12 auf und ist mit einem Gehäuse 14 ausgestattet, das einen Öffnungsschlitz 16 zum Einsetzen der Rinne aufweist.

[0013] Wie in den weiteren Abbildungen dargestellt, weist die Bindevorrichtung 10 unter ihrem Gehäuse 14 ein Gestell 18 aus Metall auf, in dem um eine gestellfeste erste Schwenkachse 20 der Handhebel 12 begrenzt verschwenkbar gelagert ist. Im Gestell 18 ist ein Bett 22 zum Auflegen der Rinne angeordnet, das sich zwischen zwei Klemmbacken 24, 26 befindet. Eine erste Klemmbacke 24 ist in einer Vorschubrichtung 28 auf die zweite Klemmbacke 26 zu linear verschiebbar im Gestell 18 gelagert. Desweiteren ist im Gestell 18 eine Druckleiste 30 von einem Endanschlag 32 in der Vorschubrichtung 28 auf die erste Klemmbacke 24 zu linear verschiebbar gelagert. Der ersten Klemmbacke 24 zugewandt weist die Druckleiste 30 eine Seitenflanke 34 auf, deren Abstand zur ersten Klemmbacke 24 sich in einer senkrecht zur Vorschubrichtung 28 verlaufenden Querrichtung 36 stetig verringert. In der Querrichtung 36 läuft die Seitenflanke 34 in einem spitzen Winkel auf die sich in Querrichtung 36 erstreckende Rückseite 38 der ersten Klemmbacke 24 zu. Zwischen der ersten Klemmbacke 24 und der Druckleiste 30 ist ein Abstandskeil 40 angeordnet, der an der Seitenflanke 34 und der Rückseite 38 anliegt. Mit dem Abstandskeil 40 sind zwei Kunststoffplatten 42 verschraubt, die die erste Klemmbacke 24 und die Druckleiste 30 jeweils oben und unten ein Stück weit übergreifen, so dass der Abstandskeil 40 in Querrichtung zwischen der ersten Klemmbacke 24 und der Druckleiste 30 verschiebbar ist. Ein Verschieben des Abstandskeils 40 in der Querrichtung 36 bewirkt eine Abstandsänderung zwischen der ersten Klemmbacke 34 und der Druckleiste 30, so dass letztere gegen den Endanschlag 32 gedrückt wird und erstere in der Vorschubrichtung 28 auf die zweite Klemmbacke 26 zu bewegt wird. Die Bewegung des Abstandskeils 40 in Querrichtung 36 erfolgt durch Bewegung des Handhebels 12 in einer Betätigungsrichtung ausgehend von seiner in Fig. 2a, 2b gezeigten Anfangsstellung, wobei die Bewegung des Handhebels 12 mittels einer Hebelmechanik auf den Abstandskeil 40 übertragen wird.

[0014] Um eine zweite gestellfeste Schwenkachse 44 ist ein Druckhebel 46 verschwenkbar gelagert, der zwei zueinander parallel verlaufende Platten 48 aufweist. Jeder der Platten 48 trägt am längeren Arm des Druckhebels 46 ein Zahnradsegment 50, während am kürzeren Arm des Druckhebels 46 ein Druckstück 52 zwischen den Platten 48 angeordnet ist. Das Druckstück 52 weist einen zylindrischen Außenring 54 auf, der mittels eines Wälzlagers um eine die Platten 48 verbindende Drehachse 56 drehbar gelagert ist. Das Druckstück 52 dient der Druckbeaufschlagung einer der ersten Klemmbacke 24 abgewandten Druckfläche 58 an der Druckleiste 30 und damit dem Vorschub der Druckleiste 30 in der Vorschubrichtung 28, um eine Kraft zum Verformen der Rinne auf die erste Klemmbacke 24 zu übertragen. Zum Verschwenken des Druckhebels 46 sind die Zahnradsegmente 50 jeweils mit einer Zahnstange 60 im Eingriff, wobei die Zahnstange 60 fest mit einer in Querrichtung 36 verlaufenden und in Querrichtung 36 linear im Gestell 18 verschiebbaren Zugstange 62 verbunden sind. Die Zugstange 62 ist am kürzeren Hebelarm 64 des Handhebels 12 angelenkt, während dessen längerer Hebelarm 66 den in Fig. 1 gezeigten Handgriff 68 trägt. Die Hebelmechanik zur Bewegung des Abstandskeils 40 ist an der Zugstange 60 angelenkt, wobei ihre Dimensionen so auf den Druckhebel 46 abgestimmt sind, dass dieser durch Verschwenken um die zweite Schwenkachse 44 erst dann mit seinem Druckstück 52 an der Druckfläche 58 zur Anlage kommt, wenn die erste Klemmbacke 24 bereits bis zur Anlage an der Rinne in Vorschubrichtung 28 vorgeschoben wurde. Dieses Anstoßen der ersten Klemmbacke 24 an der Rinne wird durch das Erreichen einer Zwischenstellung des Handhebels 12 definiert, wobei in der Zwischenstellung des Handhebels 12 das Druckstück 52 noch keine Kraft auf die Druckfläche 58 ausübt.

[0015] Im Folgenden wird insbesondere unter Bezugnahme auf Fig. 2b, 3b, 4b die Hebelmechanik näher beschrieben. Die Hebelmechanik weist einen ersten Hebel 70 auf, der um eine dritte gestellfeste Schwenkachse 72 verschwenkbar ist, und dessen erster Hebelarm 74 mit dem Abstandskeil 40 verbunden ist. An seinem zweiten Hebelarm 76 ist er mit einem Bolzen 78 versehen, der in einem Langloch 80 in einen zweiten Hebel 82 verschiebbar geführt ist. Das Langloch 80 erstreckt sich bis nahe zu einem ersten Ende 84 des zweiten Hebels 82, während sein zweites Ende 86 mit einem Bolzen 88 versehen ist. Der Bolzen 88 verbindet den zweiten Hebel 82 mit einem um eine vierte gestellfeste Schwenkachse 90 verschwenkbaren dritten Hebel 92. Dessen erster Hebelarm 94 ist mit der Zugstange 62 gelenkig verbunden, während sein zweiter Hebelarm 96 mit dem zweiten Hebel 82 verbunden ist. Der den zweiten Hebel 82 mit dem dritten Hebel 92 verbindende Bolzen 88 ist in einem Langloch 98 im ersten Hebelarm 100 eines vierten Hebels 102 verschiebbar geführt, der um eine fünfte gestellfeste Schwenkachse 104 verschwenkbar ist. Zwischen dem ersten Hebelarm 74 des ersten Hebels 70 und dem ersten Hebelarm 94 des dritten Hebels 92 ist eine erste Zugfeder 106 gespannt, während zwischen dem ersten Hebelarm 74 des ersten Hebels 70 und dem zweiten Hebelarm 108 des vierten Hebels 102 eine zweite Zugfeder 110 gespannt ist. Die Zugfedern 106, 110 beaufschlagen den ersten Hebelarm 74 des ersten Hebels mit einer eine Komponente in der Querrichtung 36 aufweisenden Zugkraft, die auf den Abstandskeil 40 übertragen wird, und die umso größer ist, je stärker die Zugfedern 106, 110 gespannt werden.

[0016] Im Folgenden wird der Bindevorgang näher beschrieben. Ausgegangen wird von dem in Fig. 2a, 2b gezeigten Zustand der Bindevorrichtung 10, in dem sich der Handhebel 12 in seiner Anfangsstellung befindet. Das Druckstück 52 befindet sich im Abstand zur Druckfläche 58, die Druckleiste 30 liegt an ihrem Endanschlag 32 an. Zwischen dem Gestell 18 und der ersten Klemmbacke 24 gespannte Rückstellfedern 112 halten die erste Klemmbacke 24 in einer Position, in der sie an einem Endanschlag im Gestell 18 anliegt. Der im ersten Hebel 70 angeordnete Bolzen 78 liegt am Ende des Langlochs 80 an, das sich nahe dem ersten Ende 84 des zweiten Hebels 82 befindet. Der Abstandskeil 40 befindet sich in einer Stellung, die den kleinstmöglichen Abstand zwischen der ersten Klemmbacke 24 und der Druckleiste 30 definiert. Durch Verschwenken des Handhebels 12 um die erste Schwenkachse 20 in Betätigungsrichtung wird die an seinem kürzeren Hebelarm 64 angelenkte Zugstange 62 in Querrichtung 36 bewegt. Der dritte Hebel 92 wird um die vierte Schwenkachse 90 verschwenkt und verschiebt den zweiten Hebel in Fig. 2b nach oben, so dass das Ende des Langlochs 80 eine Bewegung des Bolzens 78 nach oben ermöglicht. Die Kraft der Zugfedern 106, 110 bewirkt ein Verschwenken des ersten Hebels 70 um die dritte Schwenkachse 72, so dass der Abstandskeil 40 in der Querrichtung 36 bewegt wird und die erste Klemmbacke 24 in Vorschubrichtung 28 zur zweiten Klemmbacke 26 vorschiebt. Der Vorschub der ersten Klemmbacke 24 erfolgt bis zur Anlage an einer auf das Bett 22 aufgelegten, Schriftgut aufnehmenden Rinne. Die dann vom Handhebel 12 erreichte Position wird hier als Zwischenposition bezeichnet.

[0017] Gleichzeitig mit dem Vorschub der ersten Klemmbacke 24 in Vorschubrichtung 28 wird der Druckhebel 26 mittels der an der Zugstange 62 befestigten Zahnstangen 60 verschwenkt, so dass sich sein Druckstück 52 der Druckfläche 58 nähert. In der Zwischenstellung des Handhebels 12 ist das Druckstück 52 noch im Abstand zur Druckfläche 58 oder berührt diese gerade, ohne auf sie eine Kraft auszuüben. Wird der Handhebel 12 über die Zwischenstellung weiter in Betätigungsrichtung bewegt, so erfolgt kein weiterer Vorschub der ersten Klemmbacke 24, da diese an der Rinne anliegt. Vielmehr werden die Zugfedern 106, 110 gespannt, deren Zugkraft jedoch nicht ausreicht, um den Abstandskeil 40 weiter in Querrichtung 36 zu bewegen und die Rinne zu verformen. Die Zugfedern 106, 110 bewirken somit eine Begrenzung der von der Hebelmechanik auf den Abstandskeil 40 übertragenen Kraft. Gleichzeitig wird das Druckstück 52 durch Schwenken des Druckhebels 46 weiter auf die Druckfläche 58 zu bewegt bis es an ihr zur Anlage kommt. Ein weiteres Verschwenken des Handhebels in Betätigungsrichtung bewirkt eine Druckbeaufschlagung der Druckfläche 58 durch das Druckstück 52, wodurch die Druckleiste 30 in Vorschubrichtung 28 vorgeschoben wird. Die Druckleiste 30 beaufschlagt über den Abstandskeil 40 die erste Klemmbacke 24, die zum Verformen der Rinne in Vorschubrichtung vorgeschoben wird. Dabei rollt der Außenring 54 auf der Druckfläche 58 ab. Der Vorschub der Druckleiste 30 erfolgt, bis der Handhebel 12 seine in Fig. 1 und in Fig. 4a gezeigte Endstellung erreicht hat. Wird der Handhebel 12 anschließend wieder in seine Anfangsstellung bewegt, wird zunächst das Druckstück 52 von der Druckfläche 54 abgehoben, woraufhin die Druckleiste 30 mittels der Rückstellfedern 114 bis zu ihrem Endanschlag 32 zurückbewegt wird. Desweiteren wird der Abstandskeil 40 entgegen der Querrichtung 36 bewegt, so dass auch die erste Klemmbacke 24 mittels der Rückstellfedern 112 entgegen der Vorschubrichtung 28 bewegt wird, bis die Rinne vom Bett 22 entnommen werden kann. Bei Bedarf, also wenn die Rinne noch nicht ausreichend verformt ist, lässt sich der Bindevorgang durch abermaliges Verschwenken des Handhebels 12 in der Betätigungsrichtung bis zu seiner Endstellung wiederholen.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:

[0018] Die Erfindung betrifft eine Bindevorrichtung 10 zum Binden von Schriftgut in eine verformbare Rinne mit einem Gestell 18, mit einem um eine gestellfeste erste Schwenkachse 20 in einer Betätigungsrichtung von einer Anfangs- über eine Zwischen- in eine Endstellung verschwenkbaren Handhebel 12, mit zwei Klemmbacken 24, 26 zum Einklemmen und Verformen der Rinne, von denen eine erste Klemmbacke 24 in einer Vorschubrichtung 28 auf die zweite Klemmbacke 26 zu linear verschiebbar im Gestell 18 gelagert ist, mit einem Bett 22 zum Auflegen der Rinne zwischen den Klemmbacken 24, 26, mit einer im Abstand zur ersten Klemmbacke 24 im Gestell 18 von einem Endanschlag 32 in Vorschubrichtung 28 auf die erste Klemmbacke 24 zu linear verschiebbar gelagerten Druckleiste 30, die eine der ersten Klemmbacke 24 zugewandte Seitenflanke 34, deren Abstand zur ersten Klemmbacke 24 sich in einer senkrecht zur Vorschubrichtung 28 verlaufenden Querrichtung 36 stetig verringert, und eine der ersten Klemmbacke 24 abgewandte Druckfläche 58 aufweist, mit einem an der ersten Klemmbacke 24 und der Seitenflanke 34 der Druckleiste 30 anliegenden, durch Bewegung des Handhebels 12 in der Betätigungsrichtung mittels einer Hebelmechanik in Querrichtung 36 beweglichen Abstandkeil 40, wobei die Zwischenstellung des Handhebels 12 durch Erreichen eines der Breite der Rinne entsprechenden Abstands der Klemmbacken 24, 26 definiert ist, und mit einem um eine gestellfeste zweite Schwenkachse 44 verschwenkbaren Druckhebel 46, der an einem ersten Hebelarm mindestens ein Zahnradsegment 50 und am zweiten Hebelarm ein Druckstück 52 zur Kraftbeaufschlagung der Druckfläche 58 aufweist, wobei das mindestens eine Zahnradsegment 50 mit mindestens einer im Gestell 18 gelagerten, mit dem Handhebel 12 verbundenen Zahnstange 60 so in Eingriff steht, dass eine Bewegung des Handhebels 12 in Betätigungsrichtung eine Bewegung des Druckstücks 52 in Richtung zur Druckfläche 58 bewirkt, und wobei das Druckstück 52 so angeordnet ist, dass es bei oder nach Erreichen der Zwischenstellung des Handhebels 12 an der Druckfläche 58 zur Anlage kommt.

Ansprüche

1. Bindevorrichtung zum Binden von Schriftgut in eine verformbare Rinne mit einem Gestell (18), mit einem um eine gestellfeste erste Schwenkachse (20) in einer Betätigungsrichtung von einer Anfangs- über eine Zwischen- in eine Endstellung verschwenkbaren Handhebel (12), mit zwei Klemmbacken (24, 26) zum Einklemmen und Verformen der Rinne, von denen eine erste Klemmbacke (24) in einer Vorschubrichtung (28) auf die zweite Klemmbacke (26) zu linear verschiebbar im Gestell (18) gelagert ist, mit einem Bett (22) zum Auflegen der Rinne zwischen den Klemmbacken (24, 26), mit einer im Abstand zur ersten Klemmbacke (24) im Gestell (18) von einem Endanschlag (32) in Vorschubrichtung (28) auf die erste Klemmbacke (24) zu linear verschiebbar gelagerten Druckleiste (30), die eine der ersten Klemmbacke (24) zugewandte Seitenflanke (34), deren Abstand zur ersten Klemmbacke (24) sich in einer senkrecht zur Vorschubrichtung (28) verlaufenden Querrichtung (36) stetig verringert, und eine der ersten Klemmbacke (24) abgewandte Druckfläche (58) aufweist, mit einem an der ersten Klemmbacke (24) und der Seitenflanke (34) der Druckleiste (30) anliegenden, durch Bewegung des Handhebels (12) in der Betätigungsrichtung mittels einer Hebelmechanik in Querrichtung (36) beweglichen Abstandskeil (40), wobei die Zwischenstellung des Handhebels (12) durch Erreichen eines der Breite der Rinne entsprechenden Abstands der Klemmbacken (24, 26) definiert ist, und mit einem um eine gestellfeste zweite Schwenkachse (44) verschwenkbaren Druckhebel (46), der an einem ersten Hebelarm mindestens ein Zahnradsegment (50) und am zweiten Hebelarm ein Druckstück (52) zur Kraftbeaufschlagung der Druckfläche (58) aufweist, wobei das mindestens eine Zahnradsegment (50) mit mindestens einer im Gestell (18) gelagerten, mit dem Handhebel (12) verbundenen Zahnstange (60) so in Eingriff steht, dass eine Bewegung des Handhebels (12) in Betätigungsrichtung eine Bewegung des Druckstücks (52) in Richtung zur Druckfläche (58) bewirkt, und wobei das Druckstück (52) so angeordnet ist, dass es bei oder nach Erreichen der Zwischenstellung des Handhebels (12) an der Druckfläche (58) zur Anlage kommt.

2. Bindevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Gestell (18) eine durch Bewegung des Handhebels (12) in Betätigungsrichtung linear in der Querrichtung (36) verschiebbare Zugstange (62) gelagert ist, die die mindestens eine Zahnstange (60) trägt und an der die Hebelmechanik angelenkt ist.

3. Bindevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Handhebel (12) einen längeren Hebelarm (66) mit einem Handgriff (68) und einen kürzeren, an der Zugstange (62) angelenkten Hebelarm (64) aufweist.

4. Bindevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (52) einen um eine Drehachse (56) im zweiten Hebelarm des Druckhebels (46) drehbaren zylindrischen Außenring (54) aufweist.

5. Bindevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckhebel (46) ein Wälzlager zum Drehen des Außenrings (54) um die Drehachse (56) aufweist.

6. Bindevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckhebel (46) zwei Zahnradsegmente (50) aufweist, die an zwei zueinander parallelen Platten (48) angeordnet sind, dass das Druckstück (52) zwischen den Platten (48) angeordnet ist, und dass im Gestell (18) zwei fest miteinander verbundene, im selben Abstand wie die Platten (48) parallel zueinander verlaufende Zahnstangen (60) angeordnet sind.

7. Bindevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelmechanik Mittel aufweist, die die von ihr auf den Abstandskeil (40) übertragene Kraft begrenzen.

8. Bindevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelmechanik einen um eine dritte gestellfeste Schwenkachse (72) verschwenkbaren, mit seinem ersten Hebelarm (74) mit dem Abstandskeil (40) verbundenen ersten Hebel (70) aufweist, wobei sein erster Hebelarm (74) mittels mindestens einer Feder (106, 110) in Querrichtung (36) kraftbeaufschlagt wird.

9. Bindevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelmechanik einen im Gestell (18) verschiebbaren zweiten Hebel (82) mit einem Langloch (80) nahe seinem ersten Ende (84) aufweist, wobei im Langloch (80) ein am zweiten Hebelarm (76) des ersten Hebels befestigter Bolzen (78) verschiebbar geführt ist.

10. Bindevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelmechanik einen um eine vierte gestellfeste Schwenkachse (90) verschwenkbaren dritten Hebel (92) aufweist, dessen erster Hebelarm (94) mit der Zugstange (62) gelenkig verbunden ist und dessen zweiter Hebelarm (96) über einen drehbar gelagerten Bolzen (88) mit dem zweiten Ende (86) des zweiten Hebels (82) verbunden ist.

11. Bindevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten Hebelarm (74) des ersten Hebels (70) und dem ersten Hebelarm (94) des dritten Hebels (92) eine erste Zugfeder (106) gespannt ist.

12. Bindevorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelmechanik einen um eine fünfte gestellfeste Schwenkachse (104) verschwenkbaren vierten Hebel (102) aufweist, der an seinem ersten Hebelarm (100) ein Langloch (98) aufweist, in dem der den zweiten und den dritten Hebel (82, 92) verbindende Bolzen (88) verschiebbar geführt ist.

13. Bindevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten Hebelarm (74) des ersten Hebels (70) und dem zweiten Hebelarm (108) des vierten Hebels (102) eine zweite Zugfeder (110) gespannt ist.

14. Bindevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der ersten Klemmbacke (24) und dem Gestell (18) mindestens eine Rückstellfeder (112) angeordnet ist, deren Rückstellkraft entgegen der Vorschubrichtung (28) wirkt.

15. Bindevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein das Gestell (18) einschließendes Gehäuse (14), das einen Öffnungsschlitz (16) zum Einlegen der Rinne auf das Bett (22) aufweist.

Zeichnung