(19)
(11) EP 2 148 016 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.01.2010  Patentblatt  2010/04

(21) Anmeldenummer: 08013391.1

(22) Anmeldetag:  25.07.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 1/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Hegler, Ralph-Peter, Dr.-Ing.
97688 Bad Kissingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hegler, Ralph-Peter, Dr.-Ing.
    97688 Bad Kissingen (DE)

(74) Vertreter: Rau, Albrecht et al
Patentanwälte Rau, Schneck & Hübner Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Rigolen-Anordnung


(57) Rigolen-Anordnung zur unterirdischen Versickerung von Flüssigkeit umfassend mehrere übereinander und/oder nebeneinander angeordnete, quaderförmige, einen Füllkörper-Innenraum (8) umschließende Rigolen-Füllkörper (2), mit im Wesentlichen gleichen, einander entsprechenden Füllkörper-Seiten-Abmessungen (LF, BF, HF), und mit paarweise einander gegenüberliegenden Füllkörper-Seitenwänden (4) und einander gegenüberliegenden Füllkörper-Deckwänden (3, 5), wobei mindestens eine Füllkörper-Seitenwand (4) mindestens eine Füllkörper-Seitenwand-Öffnung (7) aufweist, und mindestens ein quaderförmiges, einen Verteiler-Innenraum (22) umschließendes Verteiler-Element (12; 12a; 12b), mit einer Verteiler-Grundplatte (13), mit paarweise einander gegenüberliegenden, mit der Verteiler-Grundplatte (13) verbundenen Verteiler-Seitenwänden (18), und mit einer mit den Verteiler-Seitenwänden (18) verbundenen, der Verteiler-Grundplatte (13) gegenüberliegenden Verteiler-Deckplatte (24), wobei in mindestens einer Verteiler-Seitenwand (18) mindestens eine Verteiler-Seitenwand-Öffnung (19, 20) zur Verbindung mit mindestens einer Füllkörper-Seitenwand-Öffnung (7) vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Rigolen-Anordnung.

[0002] Aus der EP 1 820 914 A1 ist ein Rigolen-Füllkörper bekannt. Bei diesem erfolgen der Wasserzulauf und die Inspektion über vorgesetzte, d. h. außenliegende Schächte.

[0003] Aus der EP 1 526 223 A2 ist eine Rigolen-Anordnung bestehend aus zahlreichen nebeneinander und übereinander angeordneten Rigolen-Füllkörpern bekannt, in die ein Schacht integriert ist.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rigolen-Anordnung zu schaffen, bei der der Wasserzulauf sowie die Inspektion vereinfacht sind.

[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1. Der Kern der Erfindung besteht darin, zusätzlich zu den im Wesentlichen gleich ausgebildeten Rigolen-Füllkörpern quaderförmige Verteiler-Elemente vorzusehen, die jeweils zumindest in den aneinander angrenzenden Seitenwänden zueinander passende Öffnungen aufweisen, durch die ein Füllkörper-Innenraum mit einem benachbarten Verteiler-Innenraum verbunden wird.

[0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0007] Zusätzliche Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung. Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht einer Rigolen-Anordnung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,
Fig. 2
eine Draufsicht entlang der Sichtrichtung II in Fig. 1,
Fig. 3
eine Vergrößerung der Ansicht gemäß Fig. 1,
Fig. 4
eine teilweise geschnittene Darstellung gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3,
Fig. 5
eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Verteiler-Elements,
Fig. 6
eine Draufsicht auf das Verteiler-Element gemäß Fig. 5,
Fig. 7
eine Schnittdarstellung des Verteiler-Elements gemäß Fig. 5,
Fig. 8
eine Schnittdarstellung des Verteiler-Elements in der Ansicht gemäß Fig. 6,
Fig. 9
eine Seitenansicht einer Rigolen-Anordnung gemäß einem zwei- ten Ausführungsbeispiel,
Fig. 10
eine Seitenansicht eines Verteiler-Elements gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,
Fig. 11
eine Draufsicht auf das Verteiler-Element gemäß Fig. 10,
Fig. 12
eine Seitenansicht eines Verteiler-Elements gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel und
Fig. 13
eine Draufsicht auf das Verteiler-Element gemäß Fig. 12.


[0008] Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 8 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Eine Rigolen-Anordnung 1 zur unterirdischen Versickerung von Flüssigkeit weist zahlreiche übereinander und/oder nebeneinander fluchtend angeordnete, quaderförmige, auch als Sickerblock bezeichnete Rigolen-Füllkörper 2 auf. Diese sind beispielsweise aus der EP 1 820 914 A1 bekannt. Die Rigolen-Füllkörper 2 weisen jeweils eine untere Deckwand 3, vier von dieser senkrecht nach oben vorstehende, mit dieser verbundene Seitenwände 4 sowie eine der unteren Deckwand 3 gegenüberliegende, zu dieser parallele obere Deckwand 5 auf. Der Füllkörper 2 ist somit quaderförmig mit Seitenabmessungen einer Länge LF, einer Breite BF und einer Höhe HF. In den Seitenwänden 4 sind kreisförmige Deckel 6 angeordnet, die zur Bildung von Öffnungen 7 aufgebrochen werden können. Die Wände 3, 4, 5 umschließen einen Füllkörper-Innenraum 8. Die Deckwände 3 und 5 sind durch zahlreiche vertikale, in einem regulären Rechteckraster angeordnete Stützen 9 gegeneinander abgestützt. Wie in Fig. 4 dargestellt, sind in gegenüberliegenden Seitenwänden 4 jeweils miteinander fluchtende Öffnungen 7 vorgesehen, die im Füllkörper-Innenraum 8 Längskanäle 10 und Querkanäle 11 definieren. In den Kanälen 10, 11 befinden sich nach oben offene Führungsrinnen, wie sie aus der EP 1 820 914 A1 bekannt sind.

[0009] Innerhalb der Rigolen-Anordnung 1 befinden sich mehrere übereinander angeordnete Verteiler-Elemente 12. Diese können fluchtend in die Außenkontur der Rigolen-Anordnung 1 integriert sein, sodass die Außenseite der Verteiler-Elemente 12, jeweils bezogen auf horizontale Schnittebenen, mit der Außenseite der Füllkörper 2 fluchtet, wie in Fig. 4 dargestellt. Der fluchtende Abschluss kann auch in vertikaler Richtung, d. h. oben und unten, gegeben sein, wie aus Fig. 3 ersichtlich. Die Elemente 12 können durch Rotationsgießen oder Blasformen aus Polyethylen oder Polypropylen hergestellt sein.

[0010] Die Verteiler-Elemente 12 sind quaderförmig ausgebildet mit Seiten-Abmessungen einer Länge LV, einer Breite BV und einer Höhe HV. Die Verteiler-Elemente 12 weisen untereinander im Wesentlichen die gleichen, einander entsprechenden Seiten-Abmessungen LV, BV und HV auf. Im vorliegenden Fall sind die Länge LV und die Breite BV gleich, sodass sich, wie in Fig. 6 dargestellt, ein quadratischer Querschnitt ergibt. Die Verteiler-Elemente 12 sind hinsichtlich der Seiten-Abmessungen den Seiten-Abmessungen der Füllkörper 2 angepasst. Im vorliegenden Fall ist die Höhe HF des Füllkörpers 2 gleich der Höhe HV des Verteiler-Elements 12. Es ist auch möglich, dass HV ein ganzzahliges Vielfaches von HF ist und umgekehrt. Die Breite BV entspricht der Breite BF. Es ist auch möglich, dass BV einem ganzzahligen Vielfachen von BF entspricht und umgekehrt. Im vorliegenden Fall gilt LF = 2 × LV, d. h. die Verteiler-Elemente 12 haben die halbe Länge des Rigolen-Füllkörpers 2. Auch hier sind andere ganzzahlige Längenverhältnisse möglich. In Bezug auf das Verhältnis der Seiten-Abmessungen LF, BF, HF einerseits und LV, BV, HV andererseits ist es sinnvoll, aber nicht zwingend, dass - ähnlich einem Baukastensystem - Verteiler-Elemente 12 mit Rigolen-Füllkörpern 2 kombiniert werden können, sodass bündige Außenflächen entstehen.

[0011] Im Folgenden wird der Aufbau eines Verteiler-Elements 12 genauer beschrieben. In den Fig. 5 bis 8 ist ein Beispiel für ein Verteiler-Element 12 dargestellt. Es weist eine quadratische Grundplatte 13 auf. Diese ist im Bereich der vier Ecken mit nach unten vorspringenden Sockeln 14 versehen, die nach außen durch aufeinander senkrecht stehende Stege 15 und nach innen durch einen von der Mitte 16 aus gesehen konvexen, kreisbogenförmigen Steg 17 begrenzt werden. Die Grundplatte 13 ist durchgehend, d. h. ohne Öffnung, ausgebildet. Von der Grundplatte 13 erstrecken sich vier, paarweise aufeinander senkrecht stehende Seitenwände 18 nach oben. In den Seitenwänden 18 sind optional jeweils mittig zwei übereinander angeordnete kleine Öffnungen 19 und/oder jeweils eine große Öffnung 20 vorgesehen. Bei dem in Fig. 8 dargestellten Verteiler-Element 12 sind drei Paare kleiner Öffnungen 19 jeweils mit nach außen vorstehenden, die Öffnungen 19 begrenzenden, einteilig mit der jeweiligen Seitenwand 18 ausgebildeten Kragen 21 vorgesehen. Die in Fig. 8 untere, d. h. in der Rigolen-Anordnung 1 nach außen weisende Seitenwand 18 ist geschlossen ausgebildet. Die Öffnungen 19 sind über die Kragen 21 mit den zugehörigen Öffnungen 7 der angrenzenden Füllkörper 2 verbunden, sodass der Verteiler-Innenraum 22 mit den Füllkörper-Innenräumen 8 der angrenzenden Füllkörper 2 verbunden ist. In den Seitenwänden 18 sind nach innen vorspringende, vertikal verlaufende Stabilisierungs-Rippen 23 vorgesehen, die über den gesamten Umfang des Verteiler-Elements 12 verteilt sind. Das Verteiler-Element 12 wird durch eine parallel zur Grundplatte 13 verlaufende, quadratische, mit den Seitenwänden 18 verbundene Deckplatte 24 verschlossen. In der Deckplatte 24 kann mittig eine von einem nach außen vorstehenden Kragen 25 begrenzte, im Querschnitt kreisförmige Öffnung 26 vorgesehen werden.

[0012] In dem in Fig. 1 dargestellten, unteren Verteiler-Element 12 ist in der nach außen gewandten Seitenwand 27 eine große Öffnung 20 vorgesehen, an die eine ringförmige Muffe 29 angeschweißt oder mit entsprechenden kunststoffgerecht gestalteten Rastelementen eingeklickt ist, welche ihrerseits ein Verbund-Rohr 30 aufnimmt. Das Rohr 30 dient der Zufuhr von zu versickerndem Wasser zu dem Verteiler-Innenraum 22.

[0013] Für die Verhältnisse der Öffnungsdurchmesser zueinander gilt Folgendes. Wenn die große Öffnung 20 einen Durchmesser D1, die kleine Öffnung 19 einen Durchmesser D2 und die obere Öffnung 26 einen Durchmesser D4 besitzt, so gilt: D2 < D1 und D1 < D4.

[0014] Das in Fig. 3 dargestellte untere Verteiler-Element 12 weist, wie in Fig. 7 dargestellt, eine geschlossene Grundplatte 13 auf. Das in Fig. 3 darüber angeordnete Verteiler-Element 12 weist in der Grundplatte 13 eine kreisförmige, mittige Öffnung 31 auf, in die der Kragen 25 im Wesentlichen spielfrei greift. Die Öffnung 31 weist einen Durchmesser D3 auf, der im Wesentlichen dem Durchmesser D4 entspricht. Der Kragen 25 liegt an den Stegen 17 flächig an, sodass Verteiler-Elemente 12 ähnlich Bierkästen verrutschfrei übereinander gestapelt werden können. Beginnend vom obersten Verteiler-Element 12 weisen alle bis auf das unterste Verteiler-Element 12 eine Öffnung 31 in der Grundplatte 13 auf, sodass Inspektionswerkzeuge von oben durch alle Verteiler-Elemente 12 nach unten geführt werden können.

[0015] Der Vorteil der Verteiler-Elemente 12 ist ihre flexible Ausgestaltung. Die Öffnungen 19 gestatten eine Verbindung der Verteiler-Innenräume 22 mit den angrenzenden Füllkörper-Innenräumen 8. Die großen Öffnungen 20 in den Seitenwänden 18 gestatten einen Anschluss eines Rohres von außen an den Stapel der Verteiler-Elemente 12. Die miteinander fluchtenden Öffnungen 26 und 31 übereinander angeordneter Verteiler-Elemente 12 erzeugen einen von oben nach unten verlaufenden, durchgehenden Kanal zur Durchführung von Inspektionswerkzeugen.

[0016] Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 9 bis 11 eine weitere Ausführungsform eines Verteiler-Elements erläutert. Identische Teile erhalten dieselben Bezugszeichen wie beim ersten Ausführungsbeispiel, auf dessen Beschreibung hiermit verwiesen wird. Konstruktiv unterschiedliche, jedoch funktionell gleichartige Teile erhalten dieselben Bezugszeichen mit einem nachgestellten a. Der zentrale Unterschied der Rigolen-Anordnung 1a gemäß Fig. 9 gegenüber der Rigolen-Anordnung 1 gemäß Fig. 1 besteht darin, dass das oberste Verteiler-Element 12a eine an den Kragen 25 angeschweißte oder bei der Herstellung des Verteiler-Elements bereits angeformte Muffe 32 aufweist, in der ein Verbund-Rohr 33 als Schachtverlängerung angesteckt ist. Hierdurch kann bei der Rigolen-Anordnung 1 a im Erdreich 34 eine Inspektion durch das Rohr 33 und anschließend durch die Verteiler-Elemente 12a, 12 sowie die Rigolen-Füllkörper 2 durchgeführt werden.

[0017] Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 12 und 13 ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert. Identische Teile erhalten dieselben Bezugszeichen wie beim ersten Ausführungsbeispiel, auf dessen Beschreibung hiermit verwiesen wird. Konstruktiv unterschiedliche, jedoch funktionell gleichartige Teile erhalten dieselben Bezugszeichen mit einem nachgestellten b. Der zentrale Unterschied gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel besteht darin, dass an der Außenseite der Deckplatte 24 nach außen vorstehende Rast-Zapfen 35 vorgesehen sind, die mit korrespondierenden Rast-Ausnehmungen 36 in der Grundplatte 13 verrastbar sind, sodass eine stabile Anordnung der Verteiler-Elemente 12b übereinander entsteht.


Ansprüche

1. Rigolen-Anordnung zur unterirdischen Versickerung von Flüssigkeit umfassend

a. mehrere übereinander und/oder nebeneinander angeordnete, quaderförmige, einen Füllkörper-Innenraum (8) umschließende Rigolen-Füllkörper (2),

i. mit im Wesentlichen gleichen, einander entsprechenden Füllkörper-Seiten-Abmessungen (LF, BF, HF), und

ii. mit paarweise einander gegenüberliegenden Füllkörper-Seitenwänden (4) und einander gegenüberliegenden Füllkörper-Deckwänden (3, 5),

iii. wobei mindestens eine Füllkörper-Seitenwand (4) mindestens eine Füllkörper-Seitenwand-Öffnung (7) aufweist, und

b. mindestens ein quaderförmiges, einen Verteiler-Innenraum (22) umschließendes Verteiler-Element (12; 12a; 12b),

i. mit einer Verteiler-Grundplatte (13),

ii. mit paarweise einander gegenüberliegenden, mit der Verteiler-Grundplatte (13) verbundenen Verteiler-Seitenwänden (18), und

iii. mit einer mit den Verteiler-Seitenwänden (18) verbundenen, der Verteiler-Grundplatte (13) gegenüberliegenden Verteiler-Deckplatte (24),

iv. wobei in mindestens einer Verteiler-Seitenwand (18) mindestens eine Verteiler-Seitenwand-Öffnung (19) zur Verbindung mit mindestens einer Füllkörper-Seitenwand-Öffnung (7) vorgesehen ist.


 
2. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass, bei mindestens einem Verteiler-Element (12; 12a; 12b) mindestens eine Verteiler-Seitenwand (18) geschlossen ausgebildet ist.
 
3. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in den Verteiler-Seitenwänden (18) mindestens eine erste Verteiler-Seitenwand-Öffnung (20) mit einem Durchmesser D1 und mindestens eine zweite Verteiler-Seitenwand-Öffnung (19) mit einem Durchmesser D2 vorgesehen sind, wobei gilt: D1 > D2.
 
4. Rigolen-Anordnung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Verteiler-Grundplatte (13) eine Verteiler-Grundplatten-Öffnung (31) mit einem Durchmesser D3 vorgesehen ist.
 
5. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser D3 der Verteiler-Grundplatten-Öffnung (31) größer ist als der Durchmesser D1 der ersten Verteiler-Seitenwand-Öffnung (20).
 
6. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass in der Verteiler-Deckplatte (24) eine Verteiler-Deckplatten-Öffnung (26) mit einem Durchmesser D4 vorgesehen ist.
 
7. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser D3 der Verteiler-Grundplatten-Öffnung (31) im Wesentlichen dem Durchmesser D4 der Verteiler-Deckplatten-Öffnung (26) entspricht.
 
8. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Verteiler-Deckplatten-Öffnung (26) ein nach außen vorspringender Verteiler-Deckplatten-Öffnungs-Kragen (25) vorgesehen ist.
 
9. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteiler-Deckplatten-Öffnungs-Kragen (25) im Wesentlichen spielfrei in eine angrenzende Verteiler-Grundplatten-Öffnung (31) passt.
 
10. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Verteiler-Seitenwand (18) eine Verteiler-Seitenwand-Öffnung (19) mit einem aus der Verteiler-Seitenwand (18) herausstehenden Kragen (21) aufweist, der in eine Füllkörper-Seitenwand-Öffnung (7) eingreift.
 
11. Rigolen-Anordnung gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Verteiler-Element (12; 12a; 12b) die im Wesentlichen gleichen, einander entsprechenden Verteiler-Seiten-Abmessungen (LV, BV, HV) aufweist.
 
12. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite BV eines Verteiler-Elements (12; 12a; 12b) ungefähr gleich der Breite BF eines Rigolen-Füllkörpers (2) ist bzw. einem ganzzahligen Vielfachen davon.
 
13. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe HV eines Verteiler-Elements (12; 12a; 12b) ungefähr gleich der Höhe HF eines Rigolen-Füllkörpers (2) bzw. einem ganzzahligen Vielfachen davon ist.
 
14. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie an dem Verteiler-Deckplatten-Öffnungs-Kragen (25) eine Muffe (32) zur Aufnahme eines Rohres aufweist.
 
15. Rigolen-Anordnung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem mindestens einen Rigolen-Füllkörper (2) Füllkörper-Kanäle (10, 11) vorgesehen sind, die sohlengleich zu dem Verteiler-Innenraum (22) bzw. der Verteiler-Grundplatte (13) angeordnet sind.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente