(19)
(11) EP 2 149 668 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.12.2014  Patentblatt  2014/51

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.02.2010  Patentblatt  2010/05

(21) Anmeldenummer: 09009855.9

(22) Anmeldetag:  30.07.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/88(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 30.07.2008 DE 102008035499

(71) Anmelder: Gerhard Geiger GmbH & Co.
74321 Bietigheim-Bissingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Dangel, Hans-Michael
    74391 Erligheim (DE)

(74) Vertreter: Jeck, Anton 
Jeck - Fleck - Herrmann Patentanwälte Klingengasse 2/1
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)

   


(54) Endlageneinstellvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Endlageneinstellvorrichtung für einen von einem Elektroantrieb angetriebenen Rollladen oder einer sonstigen Beschattungsanlage, wobei die Endlageneinstellvorrichtung eine Endlagenabschaltvorrichtung mit Differenzgetrieben aufweist, für die betreffende Endlage Schaltscheiben gegeneinander verdrehbar angeordnet sind, die durch mit unterschiedlichen Zähnezahlen ausgestattete Zahnräder unterschiedlich schnell angetrieben werden, die über Rutschkupplungen mit den Zahnrädern verbunden sind, und die nahe beieinander liegen und jeweils eine Aussparung aufweisen, in die eine zu den Schaltscheiben vorgespannte Schaltarmspitze eines Schaltarms eingreifen kann, der dabei über einen Vorsprung einen Schaltstößel eines Mikroschalters betätigt, wobei ferner zwei Einstellschieber zur Einstellung der oberen Endlage und unteren Endlage vorgesehen sind, die mit einer Festhaltevorrichtung in Wirkverbindung stehen, und wobei die Einstellschieber mittels Betätigungsmittel betätigt werden und mit einer im Einstellzustand wirkenden Rastvorrichtung in Wirkverbindung stehen und die Festhaltevorrichtung derart ausgebildet und durch ein mit den Schaltscheiben in Verbindung stehendes Rückstellmittel steuerbar sind, dass sie die Rastvorrichtung auslösen und die eingerasteten Einstellschieber zurückstellen. Die Erfindung wird darin gesehen, dass die Betätigungsmittel durch einen einzigen Betätigungsknopf oder durch zwei gleichzeitig zu betätigende Einzelknöpfe gebildet sind und der Einstellvorgang zur Endlageneinstellung in beiden Richtungen nur mittels dieses Betätigungsknopfs oder dieser Einzelknöpfe durch dessen bzw. deren jeweils einmaliges Drücken vorgenommen wird.







Recherchenbericht









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