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EP 2 155 997 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.01.2011 Patentblatt 2011/03 |
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Anmeldetag: 12.06.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/057399 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/152100 (18.12.2008 Gazette 2008/51) |
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FENSTER- ODER TÜRHOHLPROFIL
HOLLOW WINDOW OR DOOR SECTION
PROFILÉ CREUX DE FENÊTRE OU DE PORTE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
15.06.2007 AT 9342007
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.02.2010 Patentblatt 2010/08 |
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Patentinhaber: Drutex S.a. |
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77-100 Bytow (PL) |
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Erfinder: |
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- GIERSZEWSKI, Leszek
PL-76-200 Skupsk (PL)
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Vertreter: Babeluk, Michael |
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Patentanwalt
Mariahilfer Gürtel 39/17 1150 Wien 1150 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 892 138 DE-A1- 2 452 087 DE-A1- 10 103 468 FR-A- 2 289 712
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DE-A1- 2 217 458 DE-A1- 3 101 393 DE-U- 7 329 840
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster- oder Türhohlprofil mit zumindest einer Beschlagnut
zur Aufnahme eines Stulpschienenbeschlages, wobei die Beschlagnut im Anfangsbereich
der Nutflanken abgesenkte Schultern zur Aufnahme einer fest mit dem Fenster- oder
Türhohlprofil verbindbaren Stulpschiene aufweist.
[0002] Beschlagnuten dienen zur Aufnahmen von Stulpschienenbeschläge, welche aus einer Stulpschiene
und einer darunter längs verschiebbaren Treibstange zur Betätigung der Verriegelungsmittel
des Tür- oder Fensterflügels bestehen. Wie die Druckschriften
DE 101 03 468 A1 oder
DE 73 29 840 U offenbaren, ist es bekannt, diese Befestigungsnuten mit einem rechteckigen Profil
auszustatten.
[0003] Die Betätigung der Treibstange erfolgt beispielsweise über einen Drehhebel, wobei
die Betätigungsbewegung mittels eines Betätigungsgetriebes auf die Treibstange einwirkt.
Das Getriebe ist ebenfalls zumindest teilweise in der Beschlagnut angeordnet. Zum
Einsetzen des Getriebes in die Beschlagnut ist eine seitliche Bearbeitung der Nutflanken
erforderlich. Bei Fenster- oder Türhohlprofilen mit im Querschnitt rechteckiger Beschlagnut
ergibt sich der Nachteil, dass durch die Bearbeitung der Nutflanken eine Schwächung
der Wandstärke des Fenster- oder Türhohlprofils im Bereich der Beschlagnut eintritt.
Dies kann in weiterer Folge zu Rissen und Brüchen führen.
[0004] Die
DE 24 52 087 A1 beschreibt eine Glashalteleiste zum Fixieren der Verglasung in den aus Profilen gebildeten
Rahmen von Fenstern oder Türen, die mit einem Haltenocken in eine durch einen Vorsprung
am Rahmenprofil gebildete Nut, Hinterschneidung oder dergleichen einhakt. Das Rahmenprofil
weist dabei im Bereich eines Anschlagvorsprunges eine Nut zum Einziehen einer elastischen
Dichtung auf, die dem Einziehen einer elastischen Dichtung dient.
[0005] Diese keinesfalls als schwalbenschwanzförmig zu bezeichnende Nut ist nicht als Beschlagnut
zur Aufnahme eines Stulpschienenbeschlages geeignet.
[0006] Die
DE 31 01 393 A1 offenbart einen mit einem Stulpschienenbeschlag ausgerüsteten Flügelrahmen einer
Tür oder eines Fensters, welcher eine mit einer Stulpschiene abgedeckte Aufnahmenut
für eine Riegelstange aufweist, die in ihrer Längsachse verschiebbar zwischen der
Stulpschiene und mehreren U-förmigen Haltern aus einem hochfesten Material gelagert
ist.
[0007] Die in der
DE 31 01 393 A1 geoffenbarte Beschlagnut weist aber kein schwalbenschwanzförmiges Profil auf, wie
es im Kennzeichen des neuen Patentanspruches 1 der vorliegenden Anmeldung definiert
ist.
[0008] Die
EP 0 892 138 A2 zeigt einen Stulpschienenbeschlag für eine Tür oder ein Fenster mit einer Stulpschiene,
die eine Aufnahmenut für die Treibstange abdeckt, wobei an der Stulpschiene die in
ihrer Längsachse verschiebbare Treibstange gelagert ist. Die Aufnahmenut weist einen
im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf.
[0009] Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und ein Fenster- oder
Türhohlprofil der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass montagebedingte Schwächungen
der Materialstärke vermieden werden.
[0010] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass die Beschlagnut ein im Querschnitt
im Wesentlichen schwalbenschwanzförmiges Profil aufweist, und dass die Nutflanken
mit dem Nutboden der Beschlagnut einen Winkel zwischen 45° und 85°, vorzugsweise zwischen
60° und 80°, besonders vorzugsweise von etwa 70°, einschließen.
[0011] Die Schwalbenschwanzform der Beschlagnut hat den Vorteil, dass beim Einsetzen des
Getriebes nur mehr Material im Bereich der Schultern und nicht entlang der ganzen
Nutflanken abgetragen werden muss. Eine bedeutende Schwächung der Wandstärke des Fenster-
oder Türhohlprofils wird somit wirksam vermieden.
[0012] Um einen sicheren Sitz und einen lagerichtigen Einbau des Stulpschienenbeschlages
zu ermöglichen, ist es besonders vorteilhaft, wenn die Beschlagnut im Bereich der
Schultern zumindest eine etwa normal zum Nutboden ausgebildete Seitenfläche aufweist,
wobei vorzugsweise die Beschlagnut zwei einander zugewandte parallele Seitenflächen
aufweist.
[0013] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Fensterhohlprofil im Querschnitt,
- Fig. 2
- das Detail II aus Fig. 1 und 4,
- Fig. 3
- das Fensterhohlprofil samt Betätigungsmechanismus,
- Fig. 4
- ein Türhohlprofil im Querschnitt und Fig. 5 das Türhohlprofil samt Betätigungsmechanismus.
[0014] Das in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Fensterhohlprofil 1, bzw. das in den Fig. 4
und 5 gezeigte Türhohlprofil 11 weist eine Beschlagnut 2 zur Aufnahme eines Stulpschienenbeschlages
3, sowie eines Betätigungsgetriebes 4 auf, welches durch einen Betätigungshebel 5
betätigt wird. Das Betätigungsgetriebe 4 greift dabei auf eine in der Betätigungsnut
2 verschiebbar angeordnete Treibstange 6 an. Mit Bezugszeichen 7 ist eine Stulpschiene
bezeichnet. Mit Bezugszeichen 9 ist ein Fenster- bzw. Türstock bezeichnet, Bezugszeichen
10 verweist auf eine Verglasung.
[0015] Die Beschlagnut 2 weist ein im Querschnitt schwalbenschwanzförmig geformtes Profil
auf, wie im Detail der Fig. 2 zu entnehmen ist. Die beiden Nutflanken 2a, 2b spannen
mit dem Nutboden 2c jeweils einen Winkel α von etwa 60° bis 80°, beispielsweise 70°
auf. Im Anfangsbereich 8 der Beschlagnut 2 ist eine abgesenkte Schulter 2d zur Aufnahme
der Stulpschiene 7 angeordnet. Im Bereich der Schulter 2d weist die Beschlagnut 2
ebene parallele Seitenflächen 2e auf, welche etwa normal zum Nutboden 2c ausgebildet
sind.
[0016] Zum Einsetzen des Betätigungsgetriebes 4 wird nur der verdickte Bereich der Schultern
2d angefräst. Dies hat den Vorteil, dass die Wandstärke s der restlichen Beschlagnut
2 nicht verringert werden muss, so dass eine wesentliche Schwächung des Materials
des Fensterprofils 1 wirksam verhindert werden kann.
1. Fenster- oder Türhohlprofil (1, 11) mit zumindest einer Beschlagnut (2) zur Aufnahme
eines Stulpschienenbeschlages (3), wobei die Beschlagnut (2) im Anfangsbereich (8)
der Nutflanken (2a, 2b) abgesenkte Schultern (2d) zur Aufnahme einer fest mit dem
Fenster- oder Türhohlprofil (1, 11) verbindbaren Stulpschiene (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagnut (2) ein im Querschnitt im Wesentlichen schwalbenschwanzförmiges Profil
aufweist, und dass die Nutflanken (2a, 2b) mit dem Nutboden (2c) der Beschlagnut (2)
einen Winkel (α) zwischen 45° und 85°, vorzugsweise zwischen 60° und 80°, besonders
vorzugsweise von etwa 70°, einschließen.
2. Fenster- oder Türhohlprofil (1, 11) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagnut (2) im Bereich der Schultern (2d) zumindest eine etwa normal zum
Nutboden (2c) ausgebildete Seitenfläche (2e) aufweist.
3. Fenster- oder Türhohlprofil (1, 11) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagnut (2) zwei einander zugewandte parallele Seitenflächen (2e) aufweist.
1. A hollow window or door section (1, 11), comprising at least one mounting groove (2)
for accommodating a covering rail fitting (3), with the mounting groove (2) having
lowered shoulders (2d) in the starting region (8) of the groove flanks (2a, 2b) in
order to accommodate a covering rail (7) that can be fixedly connected to the hollow
window or door section (1, 11), characterised in that the mounting groove (2) has a substantially dovetail-shaped section from a cross-sectional
view and the groove flanks (2a, 2b) enclose an angle (α) of between 45° and 85°, preferably
between 60° and 80°, more preferably approximately 70°, with the groove bottom (2c)
of the mounting groove (2).
2. A hollow window or door section (1, 11) according to claim 1, characterised in that the mounting groove (2) comprises at least one side surface (2e) which is arranged
approximately normal to the groove bottom (2c) in the region of the shoulders (2d).
3. A hollow window or door section (1, 11) according to claim 2, characterised in that the mounting groove (2) comprises two parallel side surfaces (2e) which face one
another.
1. Profilé creux de porte ou de fenêtre (1, 11) comportant au moins une rainure à ferrure
(2) pour recevoir une ferrure à rail de recouvrement (3), et
dans la zone d'amorce (8) des flancs de rainure (2a, 2b), la rainure à ferrure (2)
ayant des épaulements en retrait (2d) pour recevoir un rail de recouvrement (7) relié
solidairement au profilé de fenêtre ou de porte (1, 11),
profilé caractérisé en ce que
la rainure à ferrure (2) a en section, un profil essentiellement en queue d'aronde,
et
les flancs (2a, 2b) de la rainure font, avec le fond (2c) de la rainure à ferrure
(2), un angle (α) compris entre 45° et 85°, de préférence compris entre 60° et 80°
et d'une manière particulièrement préférentielle, un angle d'environ 70°.
2. Profilé de fenêtre ou de porte (1, 11) selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'
au niveau des épaulements (2d), la rainure à ferrure (2) a des surfaces latérales
(2e) sensiblement perpendiculaires au fond de rainure (2c).
3. Profilé de fenêtre ou de porte (1, 11) selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
la rainure à ferrure (2) comporte deux surfaces latérales (2e) tournées l'une vers
l'autre.


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