Klemmvorrichtung für einen Sack aus flexiblem Material, sowie Adapter und Kartusche jeweils mit einer solchen Klemmvorrichtung

Abstract

 Eine Kartusche (4) mit einem Sack, welcher mit Abgabeöffnungen an einem Vorderende (3) verbundene, jeweils mit einer Masse gefüllte Kammern umschliesst, ist durch eine Klemmvorrichtung (9) verschlossen, indem in einer Schliessstellung derselben ein Vorderende (3) des Sackes durch eine Klemmöffnung (13) ragt, die zwischen einer ersten Klemmfläche (12a) an einem ersten Halbring (10a) und einer zweiten Klemmfläche (12b) an einem durch ein Scharnier mit dem ersten Halbring (10a) verbundenen zweiten Halbring (10b) liegt. Wenn die Kartusche (4) zum Gebrauch fertiggemacht wird, wird die Klemmvorrichtung (9) durch Abziehen einer Kappe (19), deren Schürze (21) einen die Halbringe (10a,b) in einer Klemmposition festhaltenden Sicherungsring bildet und anschliessendes Auseinanderklappen der Halbringe (10a,b) aus der Schliessstellung in eine Offenstellung übergeführt, in welcher die Klemmflächen (12a,b) voneinander entfernt sind, und dann vollständig abgenommen und durch eine Mischdüse ersetzt.

Beschreibung

Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung für eine Kartusche, einen Adapter, welcher eine derartige Klemmvorrichtung umfasst sowie eine Kartusche, welche eine solche Klemmvorrichtung oder einen solchen Adapter umfasst. Kartuschen der beschriebenen Art werden z.B. in der Befestigungstechnik dazu verwendet, um Hohlräume, in denen Anker gesetzt werden sollen, mit einer Masse oder gewöhnlich einer Mischung von Massen, z.B. Kunstharz vermischt mit einem Härter, zu füllen. Die Massen sind dabei in Kammern eines Sackes angeordnet, welche jeweils an einem Vorderende desselben eine Abgabeöffnung aufweist. Der Sack trägt am Vorderende einen Verschluss, der ein Austreten der Massen verhindert.

Stand der Technik

[0002] Aus verschiedenen Schriften, z.B. aus WO 2004/076 078 A1 und WO 2007/026 169 A1, ist jeweils ein Verschluss bekannt, welcher aus einem Stück Draht, insbesondere Aluminiumdraht besteht, das knapp hinter dessen Vorderende ein bis zwei Mal eng um den Sack gewickelt ist und so eine Klammer mit einer engen Oeffnung bildet, welche die Verbindung zwischen den zwei verschiedene Massen wie ein Kunstharz und einen Härter enthaltenden Kammern und den Abgabeöffnungen am Vorderende des Sackes verschliesst. Der Sack ist in einem zylindrischen Gehäuse angeordnet, das an einem Vorderende einen Stutzen mit einer Oeffnung aufweist, welcher eine Mischdüse trägt.

[0003] Wird diese Kartusche auf eine Abgabepistole aufgesetzt und diese ausgelöst, sodass sie eine verschiebbare Rückwand des Gehäuses gegen das Vorderende schiebt, so wird auf den Sack Druck ausgeübt und die Klammer durch die Einwirkung der Massen über sein Vorderende abgestreift, sodass die Verbindung zwischen den Kammern und den Abgabeöffnungen frei wird und die Massen dort austreten und durch den Stutzen und die Mischdüse aus der Kartusche ausströmen können, wobei sie vermischt werden.

[0004] Die Klammer bleibt dabei im wesentlichen unverändert, allenfalls wird sie leicht erweitert. Die Oeffnung der Kammern des Sackes ist daher mit einigen Unsicherheiten behaftet, da die Klammer z.B. sehr eng um den Sack zusammengedrückt sein kann oder auch, wenn sie scharfe Kanten aufweist, mit ihm verhaken kann und dann schwer abzustreifen ist. Das kann dazu führen, dass der Sack aufplatzt oder sich am Hinterende öffnet, zumal wenn er dort durch eine gleichartige Klammer verschlossen ist. Scharfe Kanten der Klammer können auch den Sack verletzen, sodass zumindest ein Teil der Massen zu weit hinten austritt und das sonst grundsätzlich wiederverwendbare Gehäuse verunreinigt. Die Klammer kann auch die Mischdüse verlegen, wenn sie nicht durch besondere Mittel abgefangen wird.

[0005] EP 0 754 633 A2 zeigt ebenfalls einen wie oben beschriebenen Verschluss, der aber vor dem Aufsetzen der Mischdüse entfernt wird. Er verschliesst einen in einem Gehäuse angeordneten Sack, dessen Vorderende durch eine Oeffnung am Ende eines Stutzens gezogen ist. Zusätzlich ist eine Klemmvorrichtung vorgesehen, die den Sack zwischen der Oeffnung und dem Verschluss klemmt und verhindert, dass dessen Vorderende durch die Oeffnung in das Gehäuse zurückgleitet. Bei einer Ausführung ist die Klemmvorrichtung gattungsgemäss ausgebildet und besteht aus zwei durch ein Filmscharnier verbundenen Hälften, die in einer Schliessstellung, in der sie miteinander schnappverriegelt sind, eine ungefähr zylindrische Kappe bilden mit an einem Ende einem Deckel, an welchen eine ringförmige Schürze anschliesst. In jeder der Hälften ist ausserdem eine gegenüber dem Deckel etwas zurückgesetzte, etwa halbkreisringförmige Klemmplatte angebracht. Die Klemmplatten bilden in der Schliessstellung zwischen sich eine verhältnismässig enge runde Klemmöffnung, durch die der Endabschnitt des Sackes, der den Verschluss trägt, nicht zurückgleiten kann. Vor der Befestigung der Mischdüse wird die Schnappverriegelung gelöst und die Klemmvorrichtung durch Auseinanderklappen der Hälften in eine Offenstellung übergeführt und entfernt. Dann wird das Ende des Sackes mit dem Verschluss abgeschnitten und eine Mischdüse auf den Stutzen geschraubt.

[0006] Die Klemmvorrichtung dient ausschliesslich dazu, ein Zurückgleiten des Vorderendes des Sackes in das Gehäuse zu verhindern. Um den Sack verschlossen zu halten, ist zusätzlich ein als Klammer ausgebildeter Verschluss erforderlich, der vor der Befestigung der Mischdüse in einem eigenen Arbeitsschritt entfernt werden muss. Die Klemmvorrichtung allein genügt nicht, den Sack ausreichend sicher zu verschliessen, da der Druck der Klemmplatten dazu nicht ausreicht und sie dadurch auch nicht zuverlässig und transportsicher am Sack befestigt ist. Die Schnappverriegelung der beiden Hälften ist dazu nicht ausreichend.

[0007] Eine weitere Klemmvorrichtung für eine Kartusche ist aus FR 1 179 121 A bekannt. Ein Vorderende eines in einem zylindrischen Gehäuse auf einer Platte abgestützten Sackes ist zwischen Klemmflächen an einem auf das Gehäuse aufgesetzten ersten Klemmteil und einem verschiebbar an demselben gelagerten, von einer Spiralfeder in einer Klemmposition gehaltenen zweiten Klemmteil durchgezogen. Bei Zurückziehen des zweiten Klemmteils aus der Klemmposition gegen die Kraft der Spiralfeder gibt der Sack unter dem Druck der Platte, auf den eine Druckfeder einwirkt, Paste ab. Eine Sicherung, die die Klemmteile in der Klemmposition festhielte, ist nicht vorgesehen.

[0008] Aus CH 168 590 A ist eine Klemmvorrichtung zum Verschliessen eines Sackes bekannt, welche aus zwei bogenförmigen, durch ein Scharnier verbundenen Klemmteilen aus Blech besteht, von denen das eine mehrere Oesen aufweist und das andere eine Zunge, welche mit jeder der Oesen einrasten kann. Die Klemmteile können so in einer Klemmposition verrastet werden, doch ist ein separates, abnehmbares Sicherungsteil, das die Klemmvorrichtung zuverlässig in der verrasteten Position festhielte, nicht vorgesehen.

[0009] DE 501 373 C zeigt einen Verschluss für einen Sack zum Versenden von Kaffee u.dgl., welcher eine Oeffnung am Ende eines mit einem Aussengewinde versehenen Stutzens aufweist, die von einem Drahtring umgeben ist. An diesen schliesst eine in die Oeffnung einspringende elastische Drahtschlinge an, in der das zu einem Wulst zusammengedrehte Vorderende des Sackes geklemmt ist. Auf den Stutzen ist eine Kappe mit Innengewinde aufgeschraubt. Eine Ueberführung des Verschlusses in eine Offenposition ist nicht möglich. Der Wulst kann lediglich seitlich aus der Drahtschlinge herausgezogen werden.

Darstellung der Erfindung

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine gattungsgemässe Klemmvorrichtung anzugeben, welche zugleich als Verschluss dient, also einen Klemmverschluss bildet, sodass ein separater Verschluss, z.B. eine Klammer aus Draht o.dgl., nicht erforderlich ist. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.

[0011] Die erfindungsgemässe Klemmvorrichtung hält die Abgabeöffnung oder -öffnungen des Sackes sicher verschlossen. Sie ist auch am Sack sicher festgeklemmt, sodass auch bei grösseren Beanspruchungen, wie sie etwa beim Transport auftreten, ein Abstreifen derselben nicht zu befürchten ist. Nach einer bevorzugten Ausführung ist die Klemmvorrichtung ausserdem so ausgebildet, dass sie an einem Gehäuse oder an einer Platte oder Schale eines Adapters befestigt, z.B. auf einen Stutzen aufgeschraubt werden kann, was die Sicherheit vor einem Abstreifen derselben weiter erhöht.

[0012] Erfindungsgemäss wird auch ein Adapter vorgeschlagen, der eine gattungsgemässe Klemmvorrichtung umfasst und geeignet ist, auf einen Sack aufgesetzt zu werden, der dann in ein zylindrisches Gehäuse eingesetzt werden kann, wobei der Adapter eine Oeffnung an einem Vorderende desselben verschliesst.

[0013] Ausserdem wird erfindungsgemäss eine Kartusche vorgeschlagen, welche einen Sack und eine auf denselben aufgesetzte und ihn verschliessende erfindungsgemässe Klemmvorrichtung oder einen aufgesetzten erfindungsgemässen Adapter umfasst.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0014] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Figuren, welche lediglich Ausführungsbeispiele darstellen, näher erläutert.
Es zeigen

Fig. 1

perspektivisch einen Sack als Teil einer erfindungsgemässen Kartusche,

Fig. 2

ein Vorderende einer erfindungsgemässen Kartusche gemäss einer ersten Ausführungsform mit einer erfindungsgemässen Klemmvorrichtung gemäss einer ersten Ausführungsform in einem ersten während der Fertigstellung durchlaufenen Zustand,

Fig. 3

ein Vorderende der Kartusche gemäss gemäss der ersten Ausführungsform mit der Klemmvorrichtung in einem zweiten während der Fertigstellung durchlaufenen Zustand,

Fig. 4

ein Vorderende der Kartusche gemäss der ersten Ausführungsform in einem beim Bereitmachen der fertigen Kartusche für den Gebrauch durchlaufenen Zustand,

Fig. 5

ein Vorderende einer erfindungsgemässen Kartusche gemäss einer zweiten Ausführungsform in einem ersten beim Bereitmachen der fertigen Kartusche für den Gebrauch durchlaufenen Zustand,

Fig. 6

die erfindungsgemässe Kartusche gemäss der zweiten Ausführungsform in einem zweiten beim Bereitmachen der fertigen Kartusche für den Gebrauch durchlaufenen Zustand auf einer Abgabepistole,

Fig. 7

eine Seitenansicht einer Klemmvorrichtung gemäss einer zweiten Ausführungsform in Offenstellung,

Fig. 8

einen Schnitt durch die Klemmvorrichtung gemäss der zweiten Ausführungsform längs VIII-VIII in Fig. 7 und

Fig. 9

einen axialen Längsschnitt durch ein Vorderende einer erfindungsgemässen Kartusche mit der Klemmvorrichtung gemäss der zweiten Ausführungsform in Schliessstellung.

Wege zur Ausführung der Erfindung

[0015] Die erfindungsgemässe Kartusche umfasst in an sich bekannter Weise einen Sack 1 aus einer festen Kunststoffolie, welcher eine oder mehrere Kammern aufweist. In der Regel handelt es sich um zwei Kammern, die sich parallel über die Länge des Sackes erstrecken und z.B. zwei verschiedene Massen enthalten, welche gewöhnlich Flüssigkeiten oder Pasten sind, etwa ein Kunstharz und einen Härter. Die Kammern können an beiden Enden offen sein, der Verschluss wird dann jeweils durch eine Klammer 2 gebildet, welche aus einem weichen Draht, z.B. Aluminiumdraht besteht, der eng ein bis zwei Mal um ein Endstück des Sackes 1 gewickelt ist, sodass sie die Oeffnungen an den Enden verschliesst, doch kann der Sack dort auch zugeschweisst sein. Der Sack 1 ist nicht prall gefüllt. An sein Vorderende 3 schliesst ein Abschnitt an, welcher etwas komprimiert ist, wobei der Sack 1 Längsfalten bildet.

[0016] Bei einer erfindungsgemässen Kartusche 4 gemäss einer ersten Ausführungsform (Fig. 2, 3) bildet die Klammer 2 am Vorderende 3 des Sackes 1 nur einen provisorischen Verschluss. Die Kartusche 4 weist ein zylindrisches Gehäuse 5 aus Kunststoff auf, das an einem Vorderende einen etwas engeren zylindrischen Stutzen 6 mit einem Aussengewinde 7 und am Ende einer runden Oeffnung 8 trägt. Der Sack 1 wird zur Fertigstellung der Kartusche 4 von einem offenen Hinterende her in das Gehäuse 5 eingeschoben, bis sein Vorderende 3 mit der Klammer 2 aus der Oeffnung 8 ragt. Das Gehäuse 5 wird dann durch eine längsverschiebliche Rückwand (nicht dargestellt) verschlossen.

[0017] Die Kartusche 4 ist ausserdem mit einer Klemmvorrichtung 9 gemäss einer ersten Ausführungsform versehen, welche aus einer Schliessstellung in eine Offenstellung überführbar ist. Sie weist zwei Klemmteile auf, jedes Klemmteil mit einem Halbring 10a;b. Die Halbringe 10a,b sind auf einer Seite durch ein Scharnier, z.B. ein Filmscharnier verbunden. Jeder der Halbringe 10a,b trägt an einem Vorderende eine als Halbscheibe ausgebildete nach innen vorstehende Klemmplatte 11a;b. Die gegeneinander weisenden in einer Ebene liegenden Klemmplatten 11a,b sind mit mittigen Ausnehmungen versehen, die von schmalen Klemmflächen 12a;b berandet sind. In der Schliesstellung befinden sich die Klemmteile in einer Klemmposition (s. Fig. 3), in der die Ausnehmungen eine von den Klemmflächen 12a,b berandete enge mittige Klemmöffnung 13 bilden. Durch diese ragt (Fig. 2) das Vorderende 3 des Sackes 1 mit der Klammer 2. Der von den Halbringen 10a,b gebildete Ring weist ein Innengewinde 14 auf. Der erste Halbring 10a ist an einer Stossfläche 15 mit zwei Zapfen 16 versehen, denen entsprechende Sacklöcher 17 in einer gegenüberliegenden Stossfläche 18 des zweiten Halbrings 10b gegenüberliegen.

[0018] Der eben beschriebene Teil der Klemmvorrichtung 9 wird auf den Stutzen 6 aufgesetzt und die Halbringe 10a,b der Klemmteile gegeneinandergeklappt, sodass die Stossflächen 15 und 18 aneinander anliegen und die Zapfen 16 zur Bildung einer Steckverbindung in die Sacklöcher 17 eingreifen. Das Innengewinde 14 des somit geschlossenen von den Halbringen 10a,b gebildeten Rings greift mit dem Aussengewinde 7 des Stutzens 6 ein. Das Vorderende 3 des Sackes 1 ist zwischen den Klemmflächen 12a,b der in Klemmposition befindlichen Klemmteile so zusammengedrückt und verengt, dass die Verbindung zwischen den Kammern und den Abgabeöffnungen zuverlässig blockiert ist und keine Masse entweichen kann. Die ausserhalb der Klemmöffnung 13 liegende Klammer 2 kann nun entfernt werden, etwa indem der Sack 1 knapp hinter derselben abgeschnitten wird (Fig. 3).

[0019] Anschliessend wird die Klemmvorrichtung 9 in die Schliessstellung übergeführt, indem ein als Kappe 19 mit einem runden Deckel 20 und einer nach unten abstehenden umlaufenden Schürze 21 ausgebildetes Sicherungsteil derselben an den Klemmteilen angebracht wird. Bei aufgesetzter Kappe 19 bildet die Schürze 21 einen den von den Halbringen 10a,b der Klemmteile gebildeten Ring konzentrisch und knapp umgebenden, sich nach unten leicht konisch erweiterenden Sicherungsring, der die Klemmteile in der Klemmposition festhält, indem er verhindert, dass die Halbringe 10a,b auseinanderklappen und die Klemmvorrichtung 9 sich öffnet. In diesem Zustand kann die Kartusche 4 problemlos gelagert und transportiert werden.

[0020] Die Kartusche 4 wird für den Gebrauch fertiggemacht, indem die Klemmvorrichtung 9 aus der Schliessstellung in eine Offenstellung übergeführt und entfernt wird. Dazu wird die Kappe 19 abgezogen und damit die Verriegelung der Klemmteile in der Klemmposition gelöst. Die Halbringe 10a,b können nun ohne weiteres auseinandergeklappt werden, womit die Klemmvorrichtung in eine Offenstellung übergeführt ist, in der die Klemmflächen 12a,b auf ganzer Länge voneinander entfernt sind und der Eingriff des Innengewindes 14 des Rings mit dem Aussengewinde 7 des Stutzens 6 aufgehoben ist. Die Klemmvorrichtung 9 wird nun vollständig abgenommen. Die Verbindung zwischen den Kammern im Sack 1 und den Abgabeöffnungen ist damit frei.

[0021] Auf den Stutzen 6 wird (Fig. 4) eine Mischdüse 22 mit einem entsprechenden Innengewinde aufgeschraubt. Die so abgeänderte Kartusche ist somit einsatzbereit. Sie kann darauf oder auch schon vor dem Abnehmen der Kappe 19 und dem Austausch der Klemmvorrichtung 9 gegen die Mischdüse 22 auf eine Abgabepistole bekannter Art aufgesetzt werden, die bei Auslösung die verschiebliche Rückwand gegen das Vorderende der Kartusche schiebt und so den Inhalt der Kammern aus den Abgabeöffnungen und durch die Mischdüse 22 presst. Da die Klemmvorrichtung 9 vollständig entfernt und auch kein Verschluss im Weg ist, ist der Gebrauch der Kartusche problemlos. Fehlfunktionen durch ein Verklemmen der Klemmvorrichtung oder ein Aufgehen des Sackes an falscher Stelle sind nicht möglich.

[0022] Zwecks Ermöglichung oder Erleichterung der Wiederverwendung des Gehäuses 5 kann dasselbe auch (Fig. 5, 6) separat bereitgestellt werden, während die Kartusche 4 gemäss einer zweiten Ausführungsform lediglich den Sack 1 und einen am Gehäuse 5 fixierbaren Adapter 23 umfasst mit einem Stutzen 6 und einer mit demselben verbundenen Klemmvorrichtung 9, welche gemäss der oben beschriebenen ersten Ausführungsform oder auch gemäss der weiter unten beschriebenen zweiten Ausführungsform ausgebildet sein kann. Der Adapter 23 umfasst eine Platte oder eine Schale 24 mit einer Vorderseite, in deren Mitte der Stutzen 6 angeordnet ist und, an einer der Vorderseite entgegengesetzten Rückseite, einer umlaufenden konkaven Anlagefläche, mit welcher er an einer knapp hinter seinem Vorderende liegenden Schulter des Sackes 1 anliegt. Die Anlagefläche kann dort auch mit dem Sack 1 verbunden, insbesondere verklebt sein.

[0023] Ausserdem weist er einen Fixierring 25 auf, welcher mit einer Rückseite an der Vorderseite der Schale 24, die dort eine entsprechende Stufe bildet, formschlüssig anliegt, sodass er nur nach vorn über den Stutzen 6 und die Klemmvorrichtung 9 abnehmbar ist, während in der Gegenrichtung ein Anschlag wirksam ist. Er ist mit zwei einander gegenüberliegenden radial nach aussen ragenden Fortsätzen 26 versehen, welche als Eingriffsteile mit entsprechenden Eingriffsteilen am Gehäuse 5 zusammenwirken können. Das Gehäuse 5 weist dazu an einem Vorderende eine kreisrunde Oeffnung auf, von der zwei einander gegenüberliegende Schlitze 27 ausgehen, jeweils mit einem ersten Abschnitt 28, der gegen das Hinterende des Gehäuses 5 weist und einem in Umfangsrichtung abgewinkelten zweiten Abschnitt 29. Es können auch mehr als zwei, z.B. vier gleichmässig über den Umfang verteilte derartige Eingriffsteile und Schlitze vorgesehen sein.

[0024] Die Kartusche 4 wird mit dem Sack 1 voraus durch die Oeffnung in das Gehäuse 5 eingeschoben (Fig. 5), bis der Adapter 23 die Oeffnung ausfüllt und verschliesst. Die Fortsätze 26 werden dabei jeweils bis an die Enden der ersten Abschnitte 28 in die Schlitze 27 eingeführt. Dann wird der Adapter 23 durch Drehung in eine Lage, in der die Fortsätze 26 gegen die Enden der zweiten Abschnitte 29 stossen, fixiert.

[0025] Das Gehäuse 5 kann vor oder nach dem Einschieben der Kartusche 4 und Fixierung des Adapters 23 auf eine Abgabepistole 30 aufgesetzt werden (Fig. 6). Nach Oeffnen und Abnehmen der Klemmvorrichtung 9 und Aufsetzen der Mischdüse wie im Zusammenhang mit der Kartusche gemäss der ersten Ausführungsform beschrieben ist die Kartusche 4 wiederum einsatzbereit. Wegen der zwischen dem Fixierring 25 und dem Gehäuse 5 wirksamen Bajonettverriegelung liegt der Fixierring 25 am Gehäuse 5 fest und auf Grund des zwischen demselben und der Schale 24 wirksamen Anschlags ist diese höchstens begrenzt nach vorn verschiebbar und bildet beim Auslösen der Abgabepistole 30 den für das Auspressen des Sackes 1 erforderlichen Widerpart.

[0026] Statt wie beschrieben kann der Adapter auch einstückig ausgebildet sein, doch hat die beschriebene Ausbildung den Vorteil, dass der feste und vergleichsweise massive Fixierring wiederverwendbar ist. Die Fixierung des Adapters am Gehäuse kann auch anders ausgebildet sein. Die Schale oder gegebenenfalls der Fixierring kann z.B. eine separate oder angeformte Schürze aufweisen, die über den Rand des Gehäuses ragt, mit zwei einander gegenüberliegende innenseitigen Nuten oder Schlitzen, die jeweils einen in Längsrichtung verlaufenden ersten Abschnitt und einen anschliessenden in Umfangsrichtung verlaufenden zweiten Abschnitt aufweisen und beim Aufsetzen des Adapters jeweils über einen vorstehenden Knopf an der Aussenseite des Gehäuses geschoben werden, worauf der Adapter wiederum durch Verdrehen fixiert wird. Auch diese Fixierung ist bajonettartig.

[0027] Wie das Gehäuse bestehen auch die beschriebenen Ausführungen des Adapters sowie die Klemmvorrichtung vorzugsweise aus Kunststoff und können im Spritzgussverfahren hergestellt sein.

[0028] Eine einstückig ausgebildete Klemmvorrichtung 9 gemäss einer zweiten Ausführungsform ist in Fig. 7-9 dargestellt. Sie entspricht in ihrem grundsätzlichen Aufbau der Klemmvorrichtung gemäss der ersten Ausführungsform, ist ebenfalls vorzugsweise im Kunststoff-Spritzgussverfahren hergestellt und kann auf gleiche Weise eingesetzt werden. Sie weist ebenfalls zwei Klemmteile, jeweils mit einem Halbring 10a;b, die auf einer Seite durch ein Filmscharnier 31 verbunden sind, auf. Jeder der Halbringe 10a,b trägt wiederum in der Nähe eines Vorderendes eine nach innen vorstehende Klemmplatte 11a;b. Die gegeneinander weisenden, in einer Ebene liegenden Klemmplatten 11a,b sind von schmalen, einander gegenüberliegenden, im wesentlichen parallel welligen, d.h. vor- und zurückspringenden Klemmflächen 12a;b berandet, welche in der Klemmposition eine enge, wellig spaltförmige Klemmöffnung 13 bilden. Der von den Halbringen 10a,b gebildete Ring weist wiederum ein Innengewinde 14 auf und der erste Halbring 10a ist an einer Stossfläche 15 mit zwei Zapfen 16 versehen, denen entsprechende Sacklöcher 17 in einer gegenüberliegenden Stossfläche 18 des zweiten Halbrings 10b gegenüberliegen.

[0029] Das Sicherungsteil ist wiederum als Kappe 19 ausgebildet mit einem runden Deckel 20 und einer nach unten abstehenden umlaufenden Schürze 21, die hier jedoch über ihre Länge gleichbleibenden Durchmesser aufweist. Sie ist über ein Band 32 flexibel mit dem Rand des ersten Halbrings 10a verbunden. Innerhalb der Schürze 21 ist (Fig. 9) mit Abstand ein konzentrischer Befestigungsring 33 angeordnet, der ebenfalls vom Deckel 20 ausgeht, aber kürzer ist. An seiner Innenseite ist knapp oberhalb seines Randes eine umlaufende Rille 34 vorgesehen, in welche, wenn sich die Klemmvorrichtung in der in Fig. 9 dargestellten Schliessstellung befindet, ein aussen umlaufender Wulst 35 am oberen Ende des von den Halbringen 10a,b gebildeten Rings eingreift, sodass die Kappe 19 in der Schliessposition an besagtem Ring schnappverriegelt ist.

[0030] Der über den Befestigungsring 33 überstehende untere Teil der Schürze 21 bildet wiederum einen Sicherungsring, welcher in der Schliessstellung den von den Halbringen 10a,b gebildeten Ring konzentrisch knapp umgibt und die Klemmteile in der Klemmposition festhält, sodass sie das zwischen den Klemmflächen 12a,b durchgezogene Vorderende 3 des (in Fig. 9 nicht dargestellten) Sackes sicher klemmen und verschliessen. In dieser Stellung kann die Klemmvorrichtung auf den Stutzen 6 mit Aussengewinde 7 am Vorderende des Gehäuses 5 einer Kartusche aufgeschraubt sein, wie in Fig. 9 dargestellt oder auch auf den Stutzen der Platte oder Schale eines Adapters.

[0031] Zur Ueberführung der Klemmvorrichtung 9 in die Offenposition wird wiederum zuerst die Kappe 19 abgezogen, wobei die Schnappverriegelung zwischen derselben und den Halbringen 10a,b unter leichter elastischer Deformation gelöst wird. Anschliessend können die Halbringe 10a,b wiederum auseinandergeklappt und vom Stutzen 6 abgelöst werden. Sie können auch so verbunden sein, dass sie von selbst auseinanderklappen und abfallen, sobald sie nicht mehr vom Sicherungsring zusammengehalten werden.

Bezugszeichenliste

[0032] 

1

Sack

2

Klammer

3

Vorderende

4

Kartusche

5

Gehäuse

6

Stutzen

7

Aussengewinde

8

Oeffnung

9

Klemmvorrichtung

10a,b

Halbringe

11a,b

Klemmplatten

12a,b

Klemmflächen

13

Klemmöffnung

14

Innengewinde

15

Stossfläche

16

Zapfen

17

Sacklöcher

18

Stossfläche

19

Kappe

20

Deckel

21

Schürze

22

Mischdüse

23

Adapter

24

Schale

25

Fixierring

26

Fortsatz

27

Schlitz

28

erster Abschnitt

29

zweiter Abschnitt

30

Abgabepistole

31

Filmscharnier

32

Band

33

Befestigungsring

34

Rille

35

Wulst

Ansprüche

1. Klemmvorrichtung (9) für einen Sack (1) aus flexiblem Material, der mindestens eine mit einer Masse gefüllte Kammer, die mit einer an einem Vorderende (3) des Sackes (1) liegenden Abgabeöffnung verbunden ist, umschliesst, welche ein erstes Klemmteil mit einer ersten Klemmfläche (12a) und ein zweites Klemmteil mit einer zweiten Klemmfläche (12b) umfasst und aus einer Schliessstellung, in der die erste Klemmfläche (12a) und die zweite Klemmfläche (12b) einander in einer Klemmposition gegenüberliegen, derart, dass sie zwischen sich eine enge Klemmöffnung (13) bilden, die geeignet ist, einen an die Abgabeöffnung anschliessenden Endabschnitt des Sackes (1) aufzunehmen und zu klemmen, zwecks Aufhebung der Klemmung des Sackes (1) in eine Offenstellung überführbar ist, in der die erste Klemmfläche (12a) und die zweite Klemmfläche (12b) weiter voneinander entfernt sind, dadurch gekennzeichnet, dass sie ausserdem ein Sicherungsteil umfasst mit einem Sicherungsring, welcher in der Schliessstellung das erste Klemmteil und das zweite Klemmteil umgibt, derart, dass er dieselben in einer gegenseitigen Lage festhält, in der die erste Klemmfläche (12a) und die zweite Klemmfläche (12b) die Klemmposition einnehmen und welches zwecks Ermöglichung der Ueberführung der Klemmvorrichtung (9) in die Offenstellung abnehmbar ist.

2. Klemmvorrichtung (9) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungsteil als einstückige Kappe (19) ausgebildet ist, welche den Sicherungsring umfasst.

3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (19) einen Deckel (20) und eine an denselben anschliessende umlaufende Schürze (21) umfasst und der Sicherungsring von der Schürze (21) oder einem Teil derselben gebildet wird.

4. Klemmvorrichtung (9) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungsteil in der Schliesstellung mit mindestens einem der Klemmteile verrastet oder schnappverriegelt ist.

5. Klemmvorrichtung (9) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Klemmteil eine erste Klemmplatte (11a) umfasst mit einem freiliegenden Randabschnitt, der die erste Klemmfläche (12a) bildet und das zweite Klemmteil eine in der Schliessstellung gegen die erste Klemmplatte (11a) gerichtete zweite Klemmplatte (11b), ebenfalls mit einem freiliegenden Randabschnitt, der, der ersten Klemmfläche (12a) gegenüberliegend, die zweite Klemmfläche (12b) bildet.

6. Klemmvorrichtung (9) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Klemmfläche (12a) und die zweite Klemmfläche (12b) in der Schliesstellung im wesentlichen parallel verlaufen, derart, dass die Klemmöffnung (13) spaltförmig ist.

7. Klemmvorrichtung (9) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Klemmfläche (12a) und die zweite Klemmfläche (12b) jeweils wellig sind.

8. Klemmvorrichtung (9) nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Klemmplatte (11a) und die zweite Klemmplatte (11b) jeweils eben sind und in der Schliessstellung in einer gemeinsamen Ebene liegen.

9. Klemmvorrichtung (9) nach einem der Ansprüch 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Klemmteil einen ersten Halbring (10a) umfasst, an dessen Innenseite die erste Klemmplatte (11a) angebracht ist und das zweite Klemmteil einen zweiten Halbring (10b), an dessen Innenseite die zweite Klemmplatte (11b) angebracht ist und der erste Halbring (10a) und der zweite Halbring (10b) in der Schliesstellung vom Sicherungsteil in einer gegenseitigen Lage festgehalten werden, in der sie einen Ring bilden.

10. Klemmvorrichtung (9) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Klemmteil und das zweite Klemmteil durch ein Scharnier verbunden sind und in der Schliesstellung ausserdem an einer vom Scharnier beabstandeten Stelle durch eine Steckverbindung.

11. Klemmvorrichtung (9) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungsteil mit mindestens dem ersten Klemmteil flexibel verbunden ist.

12. Klemmvorrichtung (9) nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der vom ersten Halbring (10a) und dem zweiten Halbring (10b) gebildete Ring ein Innengewinde (14) aufweist.

13. Adapter (23) mit einer Klemmvorrichtung (9) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Platte oder Schale (24) mit einer mittigen Oeffnung, an welcher die Klemmvorrichtung (9) angeordnet ist, umfasst, die an einer Rückseite eine die Oeffnung umgebende Anlagefläche für eine an das Vorderende (3) desselben anschliessende Schulter des Sackes (1) bildet.

14. Adapter (26) nach Anspruch 13 mit einer Klemmvorrichtung (9) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Oeffnung von einem nach aussen weisenden Stutzen (6) am Gehäuse (5) umgeben ist, welcher ein Aussengewinde (7) aufweist, das mit dem Innengewinde (14) des vom ersten Halbring (10a) und dem zweiten Halbring (10b) gebildeten Rings eingreift.

15. Adapter (26) nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass er mindestens ein Fixierteil zur Fixierung des Adapters (23) an einem Gehäuse (5) aufweist mit einem Eingriffsteil, welches geeignet ist, mit einem entsprechenden Eingriffsteil am Gehäuse (5) einzugreifen.

16. Adapter (26) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierteil als Fixierring (28) ausgebildet ist mit einer Rückseite, welche einen Anschlag für die Platte oder Schale (24) bildet.

17. Kartusche (4) mit einer Klemmvorrichtung (9) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein zylindrisches Gehäuse (5) umfasst, welches an einem Vorderende eine Oeffnung (8) aufweist, an der die Klemmvorrichtung (9) angeordnet ist sowie einen im Gehäuse (5) angeordneten Sack (1) aus flexiblem Material, der mindestens eine mit einer Masse gefüllte Kammer umschliesst, welche an einem Vorderende (3) des Sackes (1) eine Abgabeöffnung aufweist, wobei ein an die Abgabeöffnung anschliessender Endabschnitt durch die Klemmöffnung (13) ragt, sodass der Sack (1) dort zwischen der ersten Klemmfläche (12a) und der zweiten Klemmfläche (12b) geklemmt und dadurch die mindestens eine Kammer hinter der Abgabeöffnung verschlossen ist.

18. Kartusche (4) nach Anspruch 17, mit einer Klemmvorrichtung (9) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Oeffnung (8) am Ende eines nach aussen weisenden Stutzens (6) am Gehäuse (5) angeordnet ist, welcher ein Aussengewinde (7) aufweist, das mit dem Innengewinde (14) des vom ersten Halbring (10a) und dem zweiten Halbring (10b) gebildeten Rings eingreift.

19. Kartusche (4) mit einem Adapter (23) nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Sack (1) aus flexiblem Material umfasst, der mindestens eine mit einer Masse gefüllte Kammer umschliesst, die mit einer an einem Vorderende (3) des Sackes (1) liegenden Abgabeöffnung verbunden ist, wobei ein an die Abgabeöffnung anschliessender Abschnitt des Sackes (1) durch die Klemmöffnung (13) der Klemmvorrichtung (9) ragt, sodass der Sack (1) dort zwischen der ersten Klemmfläche (12a) und der zweiten Klemmfläche (12b) geklemmt und dadurch die mindestens eine Kammer hinter der Abgabeöffnung verschlossen ist, während eine an das Vorderende (3) desselben anschliessende Schulter des Sackes (1) an der Anlagefläche des Adapters (23) anliegt.

20. Kartusche (4) nach Anspruch 19, mit einem Adapter (26) nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein den Sack (1) umgebendes zylindrisches Gehäuse (5) mit einer durch den Adapter (23) verschlossenen Oeffnung umfasst, mit welchem das Fixierteil lösbar unverschieblich eingreift.

Zeichnung