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EP 2 157 227 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.03.2011 Patentblatt 2011/10 |
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Anmeldetag: 16.07.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Einrichtung zur Abgabe wenigstens einer Waschmittelsubstanz für eine Wäschebehandlungsmaschine
Device to issue at least one detergent into a washing treatment machine
Dispositif de dépôt d'au moins une substance de détergent pour une machine de traitement
du linge
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
20.08.2008 DE 102008038474
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.02.2010 Patentblatt 2010/08 |
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Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Müther, Robert
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
- Kramme, Friedrich-Wilhelm
59602 Rüthen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 135 206 DE-A1- 1 610 148 DE-A1- 2 715 369
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WO-A-88/06199 DE-A1- 1 610 185 JP-A- 2000 245 993
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Abgabe wenigstens einer Waschmittelsubstanz
für eine Wäschebehandlungsmaschine mit einer in einem Laugenbehälter drehbar gelagerten
Trommel, umfassend einen Spülkasten mit als Schub ausgebildeten Fächern für unterschiedliche
Waschsubstanzen, die programmgesteuert für entsprechende Waschprogramme abrufbar sind,
wobei die Waschmittelsubstanzen mittels Wasserzulaufdüsen, die mit den Fächern in
Wirkverbindung stehen, in den Laugenbehälter einspülbar sind.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind unterschiedliche Ausführungsformen von Einrichtungen
zur Abgabe von Waschmittelsubstanzen für den Waschprozess bei Waschmaschinen bekannt.
Vornehmlich sind diese insbesondere in der Frontseite des Maschinengehäuses angeordnet
und sind hierbei als Schub ausgebildet. Der Schub umfasst hierbei Fächer, in denen
die entsprechenden Waschmittelsubstanzen aus dem Schubfach heraus gespült werden,
die dann in dem Laugenbehälter für den Waschprozess bereit gestellt werden.
[0003] So ist beispielsweise aus der
US 2008/0078211 A1 eine Wäschebehandlungsmaschine bekannt, bei der insbesondere die einzelnen in dem
Schub vorgehaltenen Fächer mit gesonderten Zuflüssen versehen sind, um auf diese Weise
jeweils das abzurufende Fach auszuspülen. Zum Ausspülen der unterschiedlichen Fächer
ist es hierbei erforderlich, beispielsweise einen Verteilerfinger vorzusehen, der
über eine Wasserweiche gesteuert wird, so dass entsprechend das mit der Waschmittelsubstanz
enthaltene Fach ausgespült wird. Somit sind hierbei Mehrfach-Zulaufventile mit so
genannten "Crossflow-Systemen" erforderlich.
[0004] Eine andere Ausführungsform ist aus der
DE 103 55 671 A1 bekannt, die eine Vorrichtung zur Abgabe mindestens einer Waschsubstanz in einer
Waschmaschine offenbart. Bei dieser Art der Ausgestaltung ist das Schubfach derart
ausgebildet, dass versetzbare Trennwände in dem Schub vorgesehen sind, um auf diese
Weise eine gewisse Mengenvorgabe der Waschmittelsubstanz zu liefern. Bei dieser Art
der Ausführungsform ergibt sich der Nachteil, dass insbesondere eine Abdichtung der
zueinander liegenden Fächer infolge der Abtrennwand nicht gegeben ist.
[0005] Eine weitere Ausführungsform ist aus der
US 3,988,908 A bekannt, wobei bei dieser Ausführungsform Einzelfächer vorgesehen sind, die über
einen Steuermechanismus bewegbar angeordnet sind, um auf diese Weise die entsprechende
Waschmittelsubstanz abzurufen.
[0006] Als nachteilig bei den aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungsformen wird
es im Wesentlichen angesehen, dass einerseits die Abdichtung der beweglichen Wasserführungen
sehr aufwändig ist, oder andererseits mehrere Ventilblöcke erforderlich sind, die
eine aufwändige Ansteuerung mit sich bringen.
[0007] Aus der
DE 16 10 185 A1 ist eine Einrichtung zur Abgabe einer Waschmittelsubstanz bekannt, die als Drehkarussel
angeordnete Fächer aufweist, die mittels einer in der Drehachse befindlichen, feststehenden
Düse ausgespült werden können, je nachdem, welches Fach sich im Wirkbereich der Düse
befindet.
[0008] Aus der
JP 2000 245993 A ist eine Einrichtung zur Abgabe einer Waschmittelsubstanz bekannt, bei der das Fach
zur Aufnahme der Waschmittelsubstanz mit mehreren, flügelartigen Stegen unterteilt
ist. Mittels einer schräggestellten Düse werden die Stege mit Wasser angeströmt, welches
zuvor mit Pressluft eingeleitet wurde. Aufgrund der angeströmten Stege wird die Kammer
in eine Rotation gebracht, wodurch die Vermischung der Waschmittelsubstanz mit dem
Wasser verbessert werden soll. Hier ist keine Unterteilung in einzelne Fächer vorgesehen,
so dass unterschiedliche Waschmittelsubstanzen für die verschiedenen Abschnitte eines
Waschprogramms nicht vorgehalten werden können.
[0009] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Einrichtung zur Abgabe wenigstens
einer Waschmittelsubstanz für eine Wäschebehandlungsmaschine derart weiter zu bilden,
die zum Ausspülen der unterschiedlichen Fächer des Schubkastens auf einen Verteiler
bzw. eine Wasserweiche verzichtet, um auf diese Weise Leckagen in den angewählten
Positionen der einzelnen Fächer zu vermeiden.
[0010] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch den Hauptanspruch 1 gelöst; vorteilhafte
Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0011] Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird erreicht, dass der Waschautomat einen starren
Wasseranschluss mit nur einer Düsengeometrie erhält, die mittig im Spülkastendeckel
vorgesehen ist. Dabei besteht der Wasseranschluss aus einem Einfach-Zulaufventil mit
starrer Anbindung an den Einspülkasten. Somit wird das Ziel erreicht, dass aufgrund
der erfindungsgemäßen Ausbildung auf eine aufwändige Ventil- und Steuertechnik verzichtet
werden kann, wobei diese sich hier lediglich darauf beschränkt, dass der Einspülkasten
zu bewegen ist in Abhängigkeit zu der Wasserzufuhr für den entsprechenden Waschgang.
[0012] Erfindungsgemäß erfolgt der Wasserzulauf über eine oberhalb des Spülkastens starr
angeordnete Düse, deren Düsengeometrie derart ausgebildet ist, dass sie den Öffnungsquerschnitt
der unter der Düse beweglich angeordneten Fächer abdeckt. Hierbei ist die Düse etwa
mittig über dem Einspülkasten angeordnet. Gemäß der Erfindung sind die Fächer in dem
Spülkasten in einem drehbar gelagerten Karussell angeordnet. Dabei weist der Spülkasten
bzw. die Aufnahme für das Karussell eine Topfform mit einer im Boden geöffneten Kulisse
auf. In der Topfform ist das mit Fächern versehene Karussell drehbar eingesetzt. Die
im Boden der Aufnahme angeordnete Kulisse stellt eine Öffnung zwischen dem einzelnen
auszuspülenden Fach im Karussell und dem Zulauf zum Laugenbehälter bereit.
[0013] Es versteht sich nun von selbst, dass je nach Abruf der Waschmittelsubstanz das Karussell
mit seinen Fächern entsprechend über die Kulissenöffnung gedreht wird, so dass dem
entsprechend programmierten Waschprogramm die entsprechende Waschmittelsubstanz zugeführt
wird.
[0014] Dabei besteht in vorteilhafter Weise das Karussell aus einer Kreisscheibe, in der
vier geöffnete Kreissegmente angeordnet sind, unter denen jeweils Seitenwände in Form
eines Kreuzes ange formt sind. Die kreuzartig unterhalb der Kreisscheibe angeformten
Seitenwände bilden mit der umlaufenden Topfwand sowie dem Karussellboden die drehbar
gelagerten Fächer. Somit wird sichergestellt, dass hier ein dichtendes sich bewegendes
Fach bereit gestellt wird, das entsprechend einer Entleerung in die Position unterhalb
der Düse zugeführt werden kann. Im Topfboden ist in der Drehachse des Karussells ein
Greifelement vorgesehen, welches im eingeschobenen Zustand des Schubes, welches den
Topf mit dem darin befindlichen Karussell enthält, mit einer Antriebswelle in Wirkverbindung
tritt. Somit wird entsprechend der Vorgabe durch das Programm das Karussell über die
Antriebswelle in der geschlossenen Topfform gedreht, so dass dann entsprechend das
Fach bewegt wird, welches entleert werden soll. Ist das Fach bündig mit der Düsengeometrie,
so wird der Wasserzulauf freigegeben, so dass die eindringende Flüssigkeit mit der
Waschmittelsubstanz über den Zulauf zum Laugenbehälter abgeführt werden kann.
[0015] Zur Herstellung der schubartigen Anordnung des Karussells wird vorgesehen, dass oben
an der Topfwand ein als Rahmen umgebener Randbereich angeformt ist, der in seitlich
am Gehäuse des Einspülkastens angeordnete Führungsnuten greift. Wie schon beschrieben,
ist hierbei die Düsengeometrie entsprechend dem Öffnungsquerschnitt eines Viertelkreis-Segmentes
ausgebildet, somit wird gewährleistet, dass eine dichte Verbindung bzw. ein dichter
Abschluss zur Viertelkreis-Segmentöffnung gegeben ist.
[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigten:
- Figur 1
- eine geschnittene Seitenansicht einer Wäschebehandlungsmaschine;
- Figur 2
- eine perspektivische Darstellung eines Spülkastens mit Wasserzulauf;
- Figur 3
- eine Unteransicht des Spülkastens;
- Figur 4
- eine weitere Darstellung des Spülkastens mit ausgezogenem Topf;
- Figur 5
- eine weitere Darstellung gemäß der Figur 4, wobei hierbei der Topf mit dem Karussell
aus dem Spülkasten heraus gezogen ist und
- Figur 6
- eine weitere Darstellung, bei der sich der Schub im Spülkasten befindet.
[0017] Die Figur 1 zeigt in der Seitenansicht eine Wäschebehandlungsmaschine 1 in geschnittener
Darstellung, wobei insbesondere im oberen Bereich eine Einrichtung 2 zur Abgabe wenigstens
einer Waschmittelsubstanz, die mit einem Laugenbehälter 3 in Verbindung steht, in
dem sich eine drehbar gelagerte Trommel 4 befindet, zu erkennen ist. Die Einrichtung
2 umfasst dabei einen in der Front des Maschinengehäuses angeordneten, als Schub ausgebildeten
Spülkasten 5, in dem Fächer 6 für unterschiedliche Waschmittelsubstanzen vorgehalten
werden können, die programmgesteuert für entsprechende Waschprogramme abrufbar sind.
Die
[0018] Waschmittelsubstanzen werden hierbei mittels einer Wasserzulaufdüse 8, die mit den
[0019] Fächern 6 in Wirkverbindung steht, in den Laugenbehälter 3 eingespült. Der Wasserzulauf
in die Einrichtung 2 erfolgt unter Zuhilfenahme des steuerbaren Ventils 7a, wobei
das eingelassene Wasser durch die Leitung 7 zur Düse 8 fließt.
[0020] Wie insbesondere aus den Figuren 2 und 3 zu erkennen ist, erfolgt der Wasserzulauf
über eine über dem Spülkasten 5 starr angeordnete Düse 8, deren Düsengeometrie 9 derart
ausgebildet ist, dass sie den Öffnungsquerschnitt des unterhalb der Düse 8 beweglich
angeordneten Faches 6.2 abdeckt. Dies ist in der Figur 2 angedeutet, wo die Düsengeometrie
9 auf die Fachgeometrie, hier in dem Öffnungsquerschnitt des Faches 6.2, abgestellt
ist. Das gilt ebenso für die anderen Fächer 6.1, 6.3, 6.4, die zumindest in etwa den
gleichen Öffnungsquerschnitt und etwa die gleiche Öffnungsform aufweisen. Dabei ist
die Düse 8 etwa mittig über dem Spülkasten 5 angeordnet, wobei die Fächer 6.1, 6.2,
6.3, 6.4 in einem drehbar gelagerten Karussell 10 angeordnet sind, das sich seinerseits
im dem Spülkasten 5 bzw. in einer Aufnahme 11 a befindet. Dies ist insbesondere aus
den Figuren 2, 4 und 5 zu erkennen, wobei hierbei der Aufnahme 11a des Karussells
10 eine Topfform mit einer im Boden 11 geöffneten Kulisse 12 aufweist. Dies ist insbesondere
in der Figur 3 zu erkennen, in der der Spülkasten 5 mit ausgezogenen Fächereinsatz
ausgezogen dargestellt ist, wobei hier der Boden 11 der Karussellaufnahme 11 a mit
der geöffneten Kulisse 12 und dem Boden 10a des Karussells 10 (Fig. 4) zu erkennen
ist.
[0021] Dabei ist in der topfförmigen Aufnahme 11a das mit Fächern 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4
vorgesehene Karussell 10 drehbar eingesetzt. Die im Boden 11 angeordnete Kulisse 12
des Spülkastens 5 stellt eine Öffnung zwischen den einzelnen auszuspülenden Fächern
6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 im Karussell 10 und dem Zulauf 13 zum Laugenbehälter 3 her.
Diese Situation ist insbesondere aus der Figur 1 zu erkennen, wo insbesondere die
Verbindung bzw. der Zulauf 13 vom Spülkasten 5 zum Laugenbehälter 3 dargestellt ist.
[0022] Wie insbesondere in der Zusammenschau der Figuren 2, 3 und 4 ersichtlich ist, besteht
das Karussell 10 aus einer Kreisscheibe 14, in der vier geöffnete Kreissegmente angeordnet
sind. Unterhalb der geöffneten Kreissegmente, die den Fächern 6.1, 6.2, 6.3, 6.4 entsprechen,
sind die jeweiligen Seitenwände 15 und 16 in Form eines Kreuzes angeformt, wie dies
insbesondere in der Figur 2 zu erkennen ist. Dabei bilden die kreuzartig unterhalb
der Kreisscheibe 14 angeformten Seitenwände 15 und 16 mit der umlaufenden Topfwand
17 sowie dem Karussellboden 10a die drehbar gelagerten Fächer 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4.
[0023] In Fig. 5 ist zu erkennen, dass das Fach 6.4 für pulverförmiges Waschmittel vorgesehen
ist, da dieses Fach 6.4 nur in dieser Einspülposition zum Topfinneren hin offen ist.
Das bedeutet, sobald das Wasser aus der Düse 8 in das Fach 6.4 gelangt, wird das pulverförmige
Waschmittel aus dem Fach 6.4 in den Topf 11 a bzw. aus der Kulisse 12 im Topfboden
11 ausgespült und gemeinsam mit dem Wasser durch den Laugenbehälterzulauf 13 (Fig.
1) in den Laugenbehälter 3 (Fig. 1) geleitet. Das Karussell 10 ist in einer Ausführung
mit einer äußeren, umlaufenden Wand (nicht dargestellt) versehen, bei der jedes als
Kreissegment ausgebildete Fach 6.1, 6.3 und 6.4 jeweils eine Öffnung besitzt, die
mit einer beweglichen Klappe (nicht dargestellt) verschließbar ist. Die Klappe wird
durch eine Kulissenführung nur dann geöffnet, sobald sich das dazugehörige Fach in
der Einspülposition unterhalb der Düse 8 befindet bzw. dorthin bewegt wird. Alternativ
kann die Klappe programmgesteuert mittels eines Aktors (nicht dargestellt) bewegt
werden. Gemäß Fig. 4 ist für das Einspülen von flüssigen Behandlungsmitteln wie Weichspüler
das Fach 6.2 mit einem Saugheber 6.20 versehen, damit das flüssige Behandlungsmittel
nicht sofort aus der Kammeröffnung heraus in den Topf 11a bzw. in den Spülkasten 5
und weiter in den Laugenbehälter 3 fließt.
[0024] Im Boden 11 des Topfes 11 a ist zur Bereitstellung der Drehung des Karussells 10
bzw. zur Kraftübertragung von einem Aktor oder Motor (nicht dargestellt) in der Drehachse
18 des Karussells 10 ein Greifelement 19 vorgesehen, wie dies in der Situation der
Figur 3 dargestellt ist. Dieses Greifelement 19 tritt im eingeschobenen Zustand, dargestellt
in der Figur 2 des Schubes, mit einer Antriebswelle 20, die unterhalb des Spülkastenbodens
21 angesetzt ist, in Wirkverbindung. Wie die Antriebswelle 20 sich darstellt und die
Verbindung des Greifelementes 19 ist auch aus der Figur 4 ersichtlich, wo im Boden
21 des Spülkastens 5 ein drehbar gelagerter Nocken 22 zu erkennen ist, der insbesondere
in das Greifelement 19 (Fig. 3) einfährt, wenn das Karussell 10 in den Spülkasten
5 eingeschoben ist, wobei sich aufgrund der Formgebung der konkaven Wölbungen 23 des
Greifelementes 19 eine Justierung des Steges 22 ergibt, so dass die Wirkverbindung
hergestellt wird, auch wenn der Steg 22 bzw. das Greifelement 19 nicht exakt ausgerichtet
ist.
[0025] Wie aus den Figuren 2 und 3 zu sehen ist, ist oben an der Topfwand 17 ein als Rahmen
25 umgebener Randbereich angeformt, der in seitlich am Gehäuse des Spülkastens 5 angeordnete
Führungsnuten 26 und 27 greift. Somit ist eine sichere Führung der drehbar gelagerten
Fächer 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 gegeben, die auch als Schub, dargestellt in der Figur
5, zur Beschickung herausgezogen werden können, bzw. dann für den Waschprozess gemäß
der Figur 6 eingefahren werden können. Wie die Figuren 5 und 6 zeigen, ist der Spülkasten
5 mit einem Deckel 28 versehen, der entsprechend eine Öffnung aufweist die mit der
Düsengeometrie 9 bündig ist, so dass insbesondere der Öffnungsquerschnitt des Deckels
28 dichtend mit der Düsengeometrie 9 zur Anlage kommt, und jedes einzelne Fach 6.1,
6.2, 6.3 bzw. 6.4 abgedichtet ausgespült werden kann, sofern es durch die Steuerung
des Programms gedreht wird. Die Düsengeometrie 9 ist hierbei entsprechend dem Öffnungsquerschnitt
eines der Viertelkreis-Segmente ausgebildet.
1. Einrichtung (2) zur Abgabe wenigstens einer Waschmittelsubstanz für eine Wäschebehandlungsmaschine
(1) mit einer in einem Laugenbehälter (3) drehbar gelagerten Trommel (4), umfassend
einen Spülkasten (5) mit als Schub ausgebildeten Fächern (6, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4) für
unterschiedliche Waschsubstanzen, die programmgesteuert für entsprechende Waschprogramme
abrufbar sind, wobei die Waschmittelsubstanzen mittels einer Wasserzulaufdüse, die
mit den Fächern (6) in Wirkverbindung steht, in den Laugenbehälter (3) einspülbar
sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Wasserzulauf über eine oberhalb des Spülkastens (5) starr angeordnete Düse (8)
erfolgt, deren Düsengeometrie (9) derart ausgebildet ist, dass sie den Öffnungsquerschnitt
des unterhalb der Düse (8) beweglich angeordneten Faches (6.1, 6.2, 6.3, 6.4) abdeckt,
wobei die Fächer (6.1, 6.2, 6.3, 6.4) in dem Spülkasten (5) in einem drehbar gelagerten
Karussell (10) angeordnet sind.
2. Einrichtung (2) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Düse (8) etwa mittig über dem Spülkasten (5) angeordnet ist.
3. Einrichtung (2) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Karussell (10) in einem verschiebbaren Topf (11a) angeordnet ist.
4. Einrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Boden (11) des Topfes (11a) eine Kulisse (12) angeordnet ist, die eine Öffnung
zwischen dem einzelnen auszuspülenden Fach (6.1, 6.2, 6.3, 6.4) im Karussell (10)
und dem Zulauf (13) zum Laugenbehälter (3) bereitstellt.
5. Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Karussell (10) aus einer Kreisscheibe (14) besteht, in der vier geöffnete Kreissegmente
angeordnet sind, unter denen jeweils Seitenwände (15, 16) in Form eines Kreuzes angeformt
sind.
6. Einrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die kreuzartig unterhalb der Kreisscheibe (14) angeformten Seitenwände (15, 16) mit
der umlaufenden Topfwand (17) sowie dem Boden (11) des Topfes (11a) die drehbar gelagerten
Fächer (6.1, 6.2, 6.3, 6.4) bilden.
7. Einrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Boden (11) des Topfes (11a) in der Drehachse (18) des Karussells (10) ein Greifelement
(19) vorgesehen ist, welches im eingeschobenen Zustand mit einer Antriebswelle (20)
in Wirkverbindung tritt.
8. Einrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass oben an der Topfwand (17) ein als Rahmen (25) umgebender Randbereich angeformt ist,
der in seitlich am Gehäuse des Spülkastens (5) angeordnete Führungsnuten (26, 27)
greift.
9. Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Düsengeometrie (9) entsprechend dem Öffnungsquerschnitt bzw. der Form eines Viertelkreis-Segmentes
ausgebildet ist.
1. Device (2) for dispensing at least one detergent for a laundry treatment appliance
(1) comprising a drum (4) rotatably mounted in a suds container (3), comprising a
washing container (5) having compartments (6, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4) formed as drawers
for various washing detergents which can be released in a program-controlled manner
for corresponding washing programs, it being possible to dispense the detergents into
the suds container (3) by means of a water supply nozzle which is operatively connected
to the compartments (6),
characterised in that
water is supplied via a nozzle (8) which is arranged rigidly above the washing container
(5) and the nozzle shape (9) of which is formed in such a way that it covers the cross-section
of the opening of the compartment (6.1, 6.2, 6.3, 6.4) arranged movably beneath the
nozzle (8), the compartments (6.1, 6.2, 6.3, 6.4) in the washing container (5) being
arranged in a rotatably mounted carousel (10).
2. Device (2) according to claim 1,
characterised in that
the nozzle (8) is arranged approximately centrally above the washing container (5).
3. Device (2) according to claim 1,
characterised in that
the carousel (10) is arranged in a displaceable pot (11a).
4. Device according to claim 3,
characterised in that
a rocker arm (12) is arranged in the base (11) of the pot (11a) and provides an opening
between the individual compartment (6.1, 6.2, 6.3, 6.4) to be flushed out in the carousel
(10) and the supply line (13) to the suds container (3).
5. Device according to claim 1,
characterised in that
the carousel (10) consists of a circular disc (14) in which four opened circular segments
are arranged, beneath each of which side walls (15, 16) are integrally formed in the
shape of a cross.
6. Device according to claim 5,
characterised in that
the cross-type side walls (15, 16) integrally formed beneath the circular disc (14),
the peripheral wall (17) of the pot and the base (11) of the pot (11a) together form
the rotatably mounted compartments (6.1, 6.2, 6.3, 6.4).
7. Device according to claim 3,
characterised in that
an engagement member (19) is provided in the base (11) of the pot (11a) in the axis
of rotation (18) of the carousel (10) and enters into an operative connection with
a drive shaft (20) when inserted.
8. Device according to claim 3,
characterised in that
a surrounding edge region in the form of a frame (25) is integrally formed on top
of the wall (17) of the pot and engages in guide grooves (26, 27) arranged laterally
on the housing of the washing container (5).
9. Device according to claim 1,
characterised in that
the nozzle shape (9) is formed so as to correspond to the cross-section of the opening
or the shape of a quadrant segment.
1. Equipement (2) pour la délivrance d'au moins une substance de lessive pour une machine
de traitement du linge (1) avec un tambour (4) supporté en rotation dans une cuve
de lavage (3), comprenant un réservoir de chasse (5) avec des compartiments (6, 6.1,
6.2, 6.3, 6.4) constitués en tant que tiroirs pour différentes substances de lavage
qui peuvent être appelées, par commande programmée, pour des programmes de lavage
correspondants, les substances de lessive pouvant être introduites dans la cuve de
lavage (3) au moyen d'une buse d'alimentation en eau qui est en lien opératoire avec
les compartiments (6),
caractérisé en ce que
l'alimentation en eau s'effectue par le biais d'une buse (8) disposée de façon rigide
au-dessus du boîtier de lavage (5) et dont la géométrie de buse (9) est constituée
de telle sorte qu'elle recouvre la section transversale d'ouverture du compartiment
(6, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4) disposé de façon mobile au-dessous de la buse (8), les compartiments
(6, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4) étant disposés dans le boîtier de lavage (5) dans un carrousel
(10) supporté en rotation.
2. Equipement (2) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la buse (8) est disposée à peu près de façon centrée au-dessus du réservoir de chasse
(5).
3. Equipement (2) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le carrousel (10) est disposé dans un pot (11a) mobile.
4. Equipement selon la revendication 3,
caractérisé en ce que,
dans le fond (11) du pot (11a), il est disposé une coulisse (12) qui réalise une ouverture
entre le compartiment (6, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4) individuel à balayer par chasse dans
le carrousel (10) et l'alimentation (13) vers la cuve de lavage (3).
5. Equipement selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le carrousel (10) se compose d'un disque circulaire (14) dans lequel sont disposés
quatre segments de cercle ouverts sous lesquels des parois latérales (15, 16) en forme
de croix sont formées respectivement.
6. Equipement selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
les parois latérales (15, 16) formées à la façon d'une croix au-dessous du disque
circulaire (14) forment, avec la paroi (17) de pot rotative ainsi qu'avec le fond
(11) du pot (11a), les compartiments (6, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4) supportés en rotation.
7. Equipement selon la revendication 3,
caractérisé en ce que,
dans le fond (11) du pot (11a), il est prévu, dans l'axe de rotation (18) du carrousel
(10), un élément de préhension (19) qui, dans l'état introduit, entre en lien opératoire
avec un arbre d'entraînement (20).
8. Equipement selon la revendication 3,
caractérisé en ce que,
en haut sur la paroi (17) de pot, il est formé une zone marginale environnante en
tant que cadre (25) qui s'enclenche dans des rainures de guidage (26, 27) disposées
latéralement sur le corps du réservoir de chasse (5).
9. Equipement selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la géométrie de buse (9) est constituée selon la section transversale d'ouverture
ou selon la forme d'un segment de quart de cercle.
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