Verbesserter Straßen- oder Bodeneinlauf mit Rückhalteeinrichtung für Leichtflüssigkeiten

Abstract

 Bei einem Straßen- oder Bodeneinlauf mit einer Rückhalteeinrichtung für Leichtflüssigkeiten umfassend wenigstens einen Einlauf (1), wenigstens eine Sammelkammer (13), wenigstens eine Filterkammer (21), wenigstens eine Ventilkammer (18), und wenigstens einen Ablauf (6); wobei der wenigstens eine Ablauf (6) einen im Wesentlichen in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs nach oben gerichteten durch ein Ventil verschließbaren Ablaufeinlass (8) aufweist, der direkt oder über ein Dichtelement einen in Einbaulage des Straßenoder Bodeneinlaufs annähernd horizontalen Dichtsitz bildet; wobei der Dichtsitz von einem als Schließkörper für das Ventil ausgebildeten Schwimmkörper (10) dicht verschließbar ist, wird vorgeschlagen, dass der Einlauf (1) eine erste Fluidverbindung zu der Sammelkammer (13) aufweist, dass die Sammelkammer (13) eine zweite Fluidverbindung zu der Filterkammer (21) aufweist, dass die Filterkammer (21) eine dritte Fluidverbindung zu der Ventilkammer (18) aufweist, wobei die zweite Fluidverbindung ein Grobfilter (34) umfasst, und wobei die dritte Fluidverbindung ein Feinfilter (20) umfasst.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Straßen- oder Bodeneinlauf mit Rückhalteeinrichtung für Leichtflüssigkeiten. Als Leichtflüssigkeiten werden hier alle Flüssigkeiten oder fließfähige Massen angesehen, deren Dichte geringer ist als die Dichte von Wasser, beispielsweise Benzin, Dieselkraftstoff, Heizöl, Motoröl und Schmierfett.

[0002] Eine Einrichtung zum Zurückhalten von solchen Leichtflüssigkeiten aus damit verunreinigten Abwässern ist beispielsweise in DE 31 24 556 A1 beschrieben. Die dort als Filter bezeichnete Rückhalteeinrichtung soll einen von dem Abwasser durchströmten Behälter aufweisen, der eine koaleszierend und ggf. adsorbierend wirkende eingetauchte Filterfüllung enthält.

[0003] Solch eine Reinigungsvorrichtung enthält einen Koaleszenzfilter und einen Schwerkraftabscheider, wobei diese beiden Bestandteile der Vorrichtung jeweils unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Der Schwerkraftabscheider muss die Hauptmenge der im Abwasser vorhandenen Leichtflüssigkeit durch Aufschwimmen abscheiden. Die abgeschiedene Leichtflüssigkeit muss kontinuierlich oder von Zeit zu Zeit aus dem Abscheider entfernt werden. Bei diskontinuierlichem Abzug muss die Speicherfähigkeit des Abscheiders ausreichend groß bemessen sein.

[0004] Das dem Abscheider nachgeschaltete Filter dient zur Beseitigung der im Wasser noch enthaltenen Restverschmutzung, d.h. derjenigen Anteile der Leichtflüssigkeit, die eine zu geringe Tröpfchengröße und damit zu geringen Auftrieb haben, um während der Verweilzeit im Abscheider abgeschieden zu werden. Die Abtrennung dieser Restanteile erfolgt durch Wechselwirkung mit der Oberfläche der Filterfüllung. In der Regel besteht diese aus einem auf die Leichtflüssigkeit adsorbierend und häufig auch absorbierend wirkenden Material. Aber auch Filter mit einer nur koaleszierend wirkenden, d.h. die Zusammenlagerung der Leichtflüssigkeitsteilchen zu größeren Tröpfchen begünstigenden Filterfüllung sind bekannt.

[0005] Davon ausgehend wird ein Filter mit koaleszierend wirkender Filterfüllung beschrieben, bei dem eine Einrichtung vorgesehen ist, die die Bildung und Beibehaltung einer an der Flüssigkeitsoberfläche sich sammelnden Leichtflüssigkeitsschicht größerer Dicke ermöglicht, die von dem zu reinigenden Abwasser durchströmt wird, dadurch dass der Zulauf für das zu reinigende Abwasser über die Filterfüllung und im obersten Bereich oder über der Leichtflüssigkeitsschicht liegt, und dass ablaufseitig eine Einrichtung vorgesehen ist, die bei Überschreiten der zulässigen Dicke der Leichtflüssigkeitsschicht den Ablauf sperrt.

[0006] Bei dem dort beschriebenen Filter sollen sich die Vorgänge der Schwerkraftabtrennung und Speicherung der abgeschiedenen Leichtflüssigkeit einerseits und der Koaleszenzfilterung andererseits im gleichen Behälter abspielen.

[0007] Da im Filter nun aber eine große Leichtflüssigkeitsmenge gespeichert wird, muss dafür Sorge getragen werden, dass von dieser Schicht nichts in den Ablauf gelangt. Dies geschieht mit einer Zusatzvorrichtung, die bei Überschreiten der zulässigen Dicke der Leichtflüssigkeit den Ablauf sperrt. Diese Zusatzvorrichtung wird in einer Ablaufkammer untergebracht, die von der Filterfüllung durch eine bis zur Untergrenze der Leichtflüssigkeitsschicht reichenden Tauchwand getrennt ist. Diese Einrichtung zum Sperren des Ablaufs ist als ein von Schwerkraftabscheidern her bekanntes Schwimmerventil ausgebildet, dessen Schwimmer auf den Dichteunterschied zwischen der Leichtflüssigkeit und dem Abwasser tariert ist.

[0008] Im Betrieb befindet sich also im oberen Bereich der Filterfüllung die Leichtflüssigkeitsschicht, deren Dicke durch die durch Koaleszenz und Auftrieb aufsteigenden Leichtflüssigkeiten solange wächst, bis bei Erreichung der kritischen Dicke Leichtflüssigkeit unter der Unterkante der Tauchwand hindurch in die Ablaufkammer gelangt. Dort veranlasst sie dann den Schwimmer zum Absperren des Ablaufs.

[0009] Aus DE 296 01 843 U1 ist eine als Ölabscheider bezeichnete Einrichtung zum Zurückhalten von Leichtflüssigkeiten bekannt, die in herkömmliche Straßenabläufe einhängbar sein soll. Wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei die Dichtheit gegenüber dem umliegenden Erdreich, die bei konventionellen gemauerten oder aus Betonringen gebildeten Straßeneinläufen aufgrund dynamischer Belastung durch den Straßenverkehr in Folge gerissener Fugen oft nicht mehr gegeben ist. Eine Rückhaltewirkung tritt aber aufgrund Schwerkraftabscheidung nur ein, wenn der Ablauf zuvor mit einer ausreichend großen Menge sauberen Wassers gefüllt worden ist. Wird die Menge an Leichtflüssigkeit zu groß, läuft die Leichtflüssigkeit über den Ablauf in die Kanalisation.

[0010] Aus DE 296 01 809 U1 ist eine ähnlich wirkende Einrichtung bekannt, bei der die Rückhaltefunktion durch einen Schwanenhalssiphon im Ablauf aus dem Sammelbehälter gebildet ist.

[0011] Aus DE 296 00 131 U1 ist eine ähnliche Einrichtung bekannt, bei der eine zusätzliche Beruhigungswand in dem Sammelbehälter vorgesehen ist, um eine bessere Abscheidung der Leichtflüssigkeiten zu erreichen und ein Mitreißen von Verunreinigungen in den Ablauf zu reduzieren.

[0012] Aus DE 296 01 810 U1 ist ein Abflusskrümmer für Straßenabläufe bekannt, der eine Ventileinrichtung ähnlich der aus DE 31 24 556 A1 bekannten umfasst, bei der ein Schwimmkörper abgestimmter Dichte den Ablauf durch Absinken auf einen Dichtsitz verschließt, wenn der Schwimmkörper sich in einer Flüssigkeit geringerer Dichte als Wasser befindet, und den Ablauf durch Aufschwimmen öffnet, wenn der Schwimmkörper von Wasser umgeben ist. Gemäß der in dem Dokument beschriebenen Erfindung ist der Schwimmkörper in einem Führungskäfig geführt, der einerseits eine genaue Positionierung des Schwimmkörpers über dem Dichtsitz sicherstellen soll, in dem eine seitliche Bewegung des Schwimmkörpers verhindert wird, und andererseits von außen in Richtung auf den Dichtsitz verschiebbar ist, so dass der Schwimmkörper unabhängig von ihn umgebender Flüssigkeit auf den Dichtsitz gepresst werden kann. Dadurch soll ein sicherer Verschluss in Notfällen und beim Auspumpen eines damit ausgestatteten Straßenablaufes ermöglicht werden. Um bei Betätigung des Führungskäfigs beispielsweise mit einer Schaufel oder dergleichen ein Auseinanderrutschen der Krümmereinheit zu verhindern, ist weiter eine Klammeranordnung zur Sicherung der Teile des Ablaufkrümmers in ihrer Relativposition zueinander vorgesehen.

[0013] Aus DE 196 23 869 A1, US 6,192,915 und WO 97/47829 ist schließlich ein Schmutzwassereinlauf für Strassen, Höfe oder dergleichen bekannt mit einem von einem Rahmen getragenen Gitterrost, einem unter dem Gitterrost angeordneten Laub-Rückhaltebecken und einem mit einem Ablauf versehenen Sammelbehälter. Schmutzwassereinläufe solcher Art sind unter anderem unter der Bezeichnung "Gully" bekannt. Derartige Einläufe sind beispielsweise im Straßenrinnstein und an den Tiefpunkten von zu entwässernden Flächen angebracht und dienen der Ableitung des Schmutzwassers in die Kanalisation.

[0014] Zum Schutz des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer ist es bekannt, in der Kanalisation Abscheideanlagen anzuordnen, bei denen Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Öl oder Diesel vom Wasser getrennt werden. Trotz dieser Abscheideanlagen treten häufig erhebliche Schäden dadurch auf, dass beispielsweise bei einem Unfall eines Tanklastzuges Öl oder Benzin in einen Gully fließt und von dort über die Kanalisation in das Grundwasser oder Bäche und Flüsse gelangt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abwasserrohre häufig nicht dicht aneinandergefügt und auch nicht dicht an den Einlaufschacht eines Gullys angeschlossen sind. Auch bei einer dichten Ausführung besteht jedoch das Problem, dass die der Kanalisation nachgeschalteten Kläranlagen bei größeren Mengen solcher Leichtflüssigkeiten in ihrer Funktionsfähigkeit gefährdet sind und erhebliche Umweltfolgeschäden durch Ausfall einer Abwasserreinigung entstehen können.

[0015] Gemäß der Lehre der DE 196 23 869 A1, US 6,192,915 und WO 97/47829 wird ein Schmutzwassereinlauf bereitgestellt, bei dem die beschriebenen Mängel der bekannten Schmutzwassereinläufe vermieden sind und bei dem sichergestellt sein soll, dass Öl und Benzin nicht in die Kanalisation gelangt. Dabei soll der Schmutzwassereinlauf mit nur geringen Kosten herstellbar, schnell montierbar und betriebssicher sein.

[0016] Um ein kompaktes Mehrkammersystem zu schaffen, ist der Sammelbehälter durch einen aushebbaren Trennboden unterteilt in eine obere Absetzkammer und eine untere Sammelkammer und Ventilkammer. Die Absetzkammer ist mit der Sammelkammer über ein Fallrohr verbunden, deren Einlassöffnung sich in einem größeren Abstand vom Trennboden und deren Auslassöffnung sich unterhalb des Ablaufs befindet. Auf diese Weise soll unterhalb des Laub-Rückhaltebeckens und oberhalb der Ventilkammer sowie einer Sammelkammer eine Absetzkammer geschaffen werden, in der sich der im Abwasser befindliche Schlamm absetzen kann. Ferner wird auf kleinem Raum erreicht, dass der Weg des Abwassers vom Einlauf bis zum Ablauf relativ lang ist. Schließlich wird eine Durchleitung des mit Leichtflüssigkeit befrachteten Schmutzwassers durch das vorhandene Wasserreservoir sichergestellt, wie es auch in der DE 31 24 556 A1 als vorteilhaft angegeben ist. Vor dem Ablauf des Sammelbehälters ist dann noch ein aus DE 296 01 810 U1 bekanntes mit einem in einem Führungskäfig geführten Schwimmer gesteuertes Ventil angeordnet, das den Ablauf verschließt, wenn die im Sammelbehälter befindliche Flüssigkeit leichter ist als Wasser oder wenn das Ventil durch Herunterdrücken des Führungskäfigs von Hand geschlossen wird.

[0017] Die DE 34 03 718 A1 beschreibt einen Leichtflüssigkeitsabscheider mit einer im Wesentlichen horizontal durchströmten Beruhigungskammer. Eine Abscheidungswirkung wird hier durch die Gestaltung von einem Einlaufkrümmer mit einer Netzeinrichtung zur Reduzierung der Eintrittsgeschwindigkeit und einen Ablaufkrümmer erreicht. Eine Separiereinrichtung zur Abscheidung brennbarer Flüssigkeiten aus der Kanalisation ist aus FR 680 827 bekannt, die unter anderem einen Auslauf mit einem Mehrfachsiphon umfasst.

[0018] Ein Leichtflüssigkeitsabscheider mit Beruhigungswänden und einem Ablauf, der mit einem Schwimmkörper verschließbar ist, ist aus der deutschen Patentschrift 485 119 bekannt.

[0019] Aus der EP 1 507 045 A1 ist ein Straßen- oder Bodeneinlauf mit einer Rückhalteeinrichtung für Leichtflüssigkeiten bekannt, enthaltend wenigstens einen Einlauf, eine Sammelkammer, wenigstens eine Ventilkammer, und wenigstens einen Ablauf, wobei der wenigstens eine Ablauf einen im Wesentlichen nach oben gerichteten von einem Ventil verschließbaren Ablaufeinlass aufweist, der direkt oder über ein Dichtelement einen annähernd horizontalen Dichtsitz bildet, der von einem als Schließkörper für das Ventil ausgebildeten Schwimmkörper dicht verschließbar ist, wobei der Schwimmkörper ein spezifisches Gewicht zwischen 0,72 g/cm³ und 1 g/cm³ aufweist und der Krümmer unterhalb von dem Ablaufeinlass mit einer Belüftung versehen ist.

[0020] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schmutzwassereinlauf der vorbeschriebenen Art hinsichtlich seiner Betriebssicherheit und eines geringeren Wartungsbedarfs weiter zu verbessern, insbesondere hinsichtlich einer Vereinfachung der durchzuführenden Wartungsarbeiten.

[0021] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gelöst durch einen Straßen- oder Bodeneinlauf mit einer Rückhalteeinrichtung für Leichflüssigkeiten, umfassend wenigstens einen Einlauf, wenigstens eine Sammelkammer, wenigstens eine Filterkammer, wenigstens eine Ventilkammer und wenigstens einen Ablauf; wobei der wenigstens eine Ablauf einen im Wesentlichen in Einbaulage des Straßen-oder Bodeneinlaufs nach oben gerichteten, durch ein Ventil verschließbaren Ablaufeinlass aufweist, der direkt oder über ein Dichtelement einen in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs annähernd horizontalen Dichtsitz bildet; wobei der Dichtsitz von einem als Schließkörper für das Ventil ausgebildeten Schwimmkörper dicht verschließbar ist; der sich dadurch auszeichnet, dass der Einlauf eine erste Fluidverbindung zu der Sammelkammer aufweist, dass die Sammelkammer eine zweite Fluidverbindung zu der Filterkammer aufweist, dass die Filterkammer eine dritte Fluidverbindung zu der Ventilkammer aufweist, wobei die zweite Fluidverbindung einen Grobfilter umfasst und wobei die dritte Fluidverbindung einen Feinfilter umfasst.

[0022] Die erfindungsgemäße Anordnung von Grobfilter und Feinfilter hat den Vorteil, dass gröbere und insbesondere flächige Partikel von dem Feinfilter ferngehalten werden und dadurch der Feinfilter nicht so schnell verstopft, wodurch das Reinigungs- oder Austauschintervall erhöht werden kann. Da sich der Grobfilter in der zweiten Fluidverbindung zwischen der Sammelkammer und der Filterkammer befindet und es einen einfachen Zugang von außen zu der Sammelkammer gibt, kann der Grobfilter einfacher von außen gereinigt werden als der Feinfilter. Weiterhin hat die Anordnung den Vorteil, dass der Feinfilter nicht durch größere Gegenstände in dem Abwasser beschädigt wird, da diese von dem Grobfilter ausgefiltert werden.

[0023] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der durchströmbare Querschnitt des Grobfilters in der zweiten Fluidverbindung größer als der durchströmbare Querschnitt der dritten Fluidverbindung. Dadurch wird verhindert, dass eine Sogwirkung von der Sammelkammer in die Filterkammer entsteht. Dies bedeutet, dass der Grobfilter eine größere Durchlässigkeit aufweist als der Feinfilter.

[0024] Entsprechend ist der durchströmbare Querschnitt der dritten Fluidverbindung größer als der durchströmbare Querschnitt des Ablaufs. Somit wird eine Sogwirkung von der Filterkammer in die Ventilkammer verhindert.

[0025] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die Durchtrittsöffnungen des Grobfilters so ausgebildet, dass der Durchtritt eines kugelförmigen Prüfkörpers mit einem Durchmesser von 15 mm verhindert wird. Vorzugsweise sind die Durchtrittsöffnungen des Grobfilters so ausgebildet, dass der Durchtritt eines kugelförmigen Prüfkörpers mit einem Durchmesser von 13 mm verhindert wird und besonders bevorzugt der Durchtritt eines Prüfkörpers mit einem Durchmesser von 10 mm. Dadurch wird erreicht, dass der Grobfilter kleinere und größere Äste, Papierabfälle und Zigarettenstummel aus dem Abwasser herausfiltern kann, so dass die Gefahr des Zusetzens oder der Beschädigung des Feinfilters minimiert wird.

[0026] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs untere Ende des Feinfilters von dem in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs unteren Boden des Straßen- oder Bodeneinlaufs beabstandet. Dadurch wird gewährleistet, dass sich Schmutzpartikel, die im Abwasser enthalten sind, am Boden der Filterkammer absetzen können, ohne den Feinfilter zu verschmutzen. Vorzugsweise ist der Abstand geringer als 15 cm, besonders bevorzugt geringer als 10 cm und insbesondere bevorzugt etwa 7 cm.

[0027] Bei einer solchen Ausführungsform der Erfindung kann die Sammelkammer zweckmäßig eine Fluidöffnung zur Filterkammer aufweisen, wobei die Fluidöffnung am in Einbaulage unteren Boden des Straßen- oder Bodeneinlaufs angeordnet ist und eine maximale Höhe aufweist, die nicht größer ist, als der Abstand des unteren Endes des Feinfilters vom unteren Boden des Straßen- oder Bodeneinlaufs. Vorteilhaft daran ist, dass beim Reinigen der Sammelkammer, beispielsweise durch Absaugen, der Boden der Filterkammer mittels üblicher Sauggeräte ohne weitere Zusatz- oder Montagearbeiten in einem Arbeitsgang mit gereinigt werden kann.

[0028] In einer anderen Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich ein Straßen- oder Bodeneinlauf mit einer Rückhalteeinrichtung für Leichflüssigkeiten, umfassend wenigstens einen Einlauf, wenigstens eine Sammelkammer, wenigstens eine Filterkammer, wenigstens eine Ventilkammer und wenigstens einen Ablauf; wobei der wenigstens eine Ablauf und einen im Wesentlichen in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs nach oben gerichteten, durch ein Ventil verschließbaren Ablaufeinlass aufweist, der direkt oder über ein Dichtelement einen in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs annähernd horizontalen Dichtsitz bildet, wobei der Dichtsitz von einem als Schließkörper für das Ventil ausgebildeten Schwimmkörper dicht verschließbar ist, dadurch aus, dass der Straßen- oder Bodeneinlauf eine durch einen im Wesentlichen in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs horizontal angeordneten Trennboden gebildete Absetzkammer aufweist, wobei die Absetzkammer in Einbaulage des Straßen-oder Bodeneinlaufs oberhalb der Sammelkammer angeordnet ist, und wobei eine vierte Fluidverbindung den Einlauf mit der Absetzkammer verbindet, die zweite Fluidverbindung die Sammelkammer mit der Filterkammer verbindet, die dritte Fluidverbindung die Filterkammer mit der Ventilkammer verbindet und die vierte Fluidverbindung die Absetzkammer mit der Sammelkammer verbindet. Die zusätzliche Absetzkammer hat den Vorteil, dass sich in dem Abwasser enthaltende Schmutzpartikel die sich in einem stehenden Gewässer am Boden absetzen, nicht in der Sammelkammer und/oder Filterkammer absetzen, sondern gesondert in der Absetzkammer. Die Anordnung der Absetzkammer oberhalb von der Sammelkammer ermöglicht eine einfache Reinigung der Absetzkammer.

[0029] In einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich der Trennboden über den gesamten in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs horizontalen Querschnitt des Straßen- oder Bodeneinlaufs.

[0030] Um zu verhindern, dass die in der Absetzkammer abgesetzten Schmutzpartikel über die fünfte Fluidverbindung in die Sammelkammer gespült werden, weist der Trennboden zweckmäßig einen Überlaufstutzen auf.

[0031] Zu Reinigungszwecken der Sammelkammer, der Filterkammer und/oder Ventilkammer ist der Trennboden vorteilhafter Weise zweiteilig ausgebildet, wobei ein Teil aus dem Straßen- oder Bodeneinlauf herausnehmbar ist.

[0032] Bevorzugt ist der herausnehmbare Teil der Trennbodens konzentrisch von dem anderen Teil des Trennbodens umgeben.

[0033] In solch einer Ausführungsform ist es vorteilhaft, den herausnehmbaren Teil des Trennbodens mit dem anderen Teil des Trennbodens lösbar zu verbinden, so dass die beiden Teile sich im verbundenen Zustand nicht relativ zueinander bewegen können. Dies verhindert eine Spaltbildung zwischen den beiden Teilen des Trennbodens. Im Falle einer Spaltbildung könnte Abwasser direkt in die Sammelkammer, die Filterkammer und/oder Ventilkammer gelangen, ohne vorher die zweite, dritte oder fünfte Fluidverbindung zu durchfließen und somit den Grob-und/oder Feinfilter umgehen. Bevorzugt werden die beiden Teile des Trennbodens mittels wenigstens eines verschwenkbaren Riegels lösbar miteinander verbunden. In der Praxis hat sich die Verwendung von zwei Vorreibern als besonders praktisch herausgestellt, da diese mittels einer Stange verschwenkt werden können und sich das Bedienpersonal dabei nicht zu bücken braucht.

[0034] In einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung weist der herausnehmbare Teil des Trennbodens eine Öse auf, so dass der herausnehmbare Teil des Trennbodens mittels eines Hakens oder Ähnlichem einfach aus dem Straßen- oder Bodeneinlauf herausgehoben werden kann.

[0035] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weisen der herausnehmbare Teil des Trennbodens und/oder der andere Teil des Trennbodens Mittel auf, die die Lage der beiden Trennbodenteile zueinander festlegen. Dadurch ist gewährleistet, dass die an dem Trennboden angeordnete fünfte Fluidverbindung stets richtig positioniert ist, so dass sie die Absetzkammer mit der Sammelkammer verbindet und beispielsweise nicht die Absetzkammer mit der Filterkammer oder Ventilkammer.

[0036] Die Erfindung soll nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1

eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Straßen- oder Bodeneinlaufes;

Fig. 2

eine Querschnittsansicht entlang der Schnittlinie I-I in Fig. 1;

Fig. 3

einen Längsschnitt entlang der Schnittlinie II-II in Fig. 2, mit Wasserfüllung und geöffnetem Ventil;

Fig. 4

eine Ansicht entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 2, wobei zur besseren Übersicht die Trennwand mit dem Feinfilter (Koaleszenzfilter) in die Schnittebene geklappt ist,

Fig. 5

eine weitere Ausführungsform der Erfindung in einem Längsschnitt wie in Fig. 3. und

Fig. 6

eine Detailansicht eines Trennbodens zur Verwendung in einem erfindungsgemäßen Straßen- oder Bodeneinlaufs

[0037] Der Straßen- oder Bodeneinlauf gemäß Figur 1 ist beispielsweise für Straßen, Höfe, Plätze und ähnliche Verkehrsflächen, sowie Rinnen oder Gräben entlang von Autobahnen bestimmt. Die innere Aufteilung ist aus Figur 2 ersichtlich. Wie aus den Figuren 3 und 4 ersichtlich ist, weist der erfindungsgemäße Straßen-oder Bodeneinlauf einen Einlauf 1 und Rahmen 2 auf, der von einem Betonring getragen wird (hier nicht dargestellt, an sich aus EP 0 904 471 B1, Figur 3, dort 29 bekannt). Der vom Rahmen 2 umgebene Einlauf 1 ist durch ein Gitterrost 3 abgedeckt. Im Rahmen 2 sind Halterungen (der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt) angebracht, auf denen der obere Rand eines Laubrückhaltebeckens 4 aufsitzt. Der Rahmen 2 weist einen sich nach unten erstreckenden Kragen 22 auf, der vom oberen Randbereich eines Sammelbehälters 5 überlappt wird. Der Außenquerschnitt des Kragens 22 entspricht dem Innenquerschnitt des Sammelbehälters 5, wobei der Sammelbehälter in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen Durchmesser von etwa 475 mm aufweist. Der Sammelbehälter 5 ist über eine Dichtung gegen den Kragen 22 abgedichtet. Auf diese Weise können Kräfte, die auf das Gitterrost 3 und den Rahmen 2 einwirken, nicht auf den Sammelbehälter 5 übertragen werden, da dieser vertikal verschiebbar mit dem Kragen 22 des auf dem (nicht dargestellten) Betonring abgestützten Rahmen 2 verbunden ist.

[0038] Ein Ablauf 6 des Sammelbehälters 5 ist über einen als Siphon wirkenden Krümmer 7 mit dem Sammelbehälter 5 verbunden. Der Krümmer 7 hat einen annähernd horizontalen Ablaufeinlass 8 mit einem elastischen Dichtring 9 als Dichtelement, der einen Dichtsitz bildet und vom als Schließkörper eines Ventils wirkenden Schwimmkörper 10 verschließbar ist. Der Schwimmkörper 10 kann somit den Ablaufeinlass 8 verschließen oder öffnen. Dieser Schwimm- und Schließkörper 10 ist geringfügig leichter (0,9 - 9,98 kg/dm³, bevorzugt um 0,97 kg/dm³) als das von ihm verdrängte Wasser, so dass er, wie die Figur 3 zeigt, in dem Wasser schwimmt und damit bei entsprechend hohem Wasserspiegel 23 den Ablaufeinlass 8 öffnet. Wird der Schwimmkörper 10 von einer Flüssigkeit umgeben, die eine geringere Dichte hat als der Schwimmkörper 10, beispielsweise Benzin mit einer Dichte von 0,72 g/cm³, so sinkt dieser Schwimmkörper 10 in die Flüssigkeit ein und verschließt damit den Ablaufeinlass 8.

[0039] Das vom Ablaufeinlass 8 mit dem einen Dichtsitz bildenden Dichtring 9 und dem Schwimm- und Schließkörper 10 gebildete Ventil befindet sich innerhalb einer Ventilkammer 18, in der der Schwimm- und Schließkörper 10 insbesondere vertikal frei beweglich ist, um bei entsprechendem Wasserstand den Ablaufeinlass 8 freizugeben. In einer bevorzugten Ausführungsform endet die dritte Fluidverbindung, die die Filterkammer mit der Ventilkammer verbindet, seitlich von dem Ablaufeinlass, besonders bevorzugt unterhalb des Ablaufeinlasses. Dadurch wird das Problem vermindert, dass der Schwimmkörper 10 bei plötzlich ansteigendem Wasserdurchfluss auf den Dichtsitz gespült und so der Wasserdurchsatz des Straßen- oder Bodeneinlaufs auch nur vorübergehend vermindert wird. Um einen sicheren Verschluss des Ventils 8, 9, 10 zu gewährleisten, ist es dabei zweckmäßig, wenn die größte horizontale Erstreckung der Ventilkammer 18 sich nicht weiter entfernt von dem Rand des Ablaufeinlasses 8 befindet, als der Hälfte des kleinsten horizontalen Durchmessers des Schwimmkörpers 10 entspricht.

[0040] Der Sammelbehälter 5 ist durch einen teilweise aushebbaren und wenigstens zweiteiligen Trennboden 11 unterteilt in eine obere Absetzkammer 12 und einen unteren Bereich mit Sammelkammer 13, Ventilkammer 18 und einer Filterkammer 21. Die Absetzkammer ist über einen Überlaufstutzen 14 mit der Sammelkammer 13 verbunden, so dass eine vierte Fluidverbindung zwischen der Absetzkammer 12 und der Sammelkammer 13 vorhanden ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Überlaufstutzen 14 einen Durchmesser von etwa 125 mm auf, so dass durch den Überlaufstutzen 14 ein Schlauch einer Absaugvorrichtung mit einem Durchmesser von etwa 100 mm durchgeführt werden kann.

[0041] Die Anordnung des Überlaufstutzens 14 ist aus Figur 4 und Figur 2 ersichtlich, wobei der Stutzen 14 in Figur 2 in die Zeichnungsebene verlängert dargestellt ist. Die Einlassöffnung 15 des Überlaufstutzens 14 befindet sich in einem Abstand vom Trennboden 11, in dem dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt dieser Abstand etwa 150 mm, nahe dem Boden des Laubrückhaltebeckens 4. Die Auslassöffnung 16 des Überlaufstutzens 14 befindet sich in Höhe oder etwas unterhalb des Trennbodens 11, vorzugsweise etwa 10 mm unterhalb des Trennbodens 11, jedoch deutlich oberhalb des Ablaufes 6 und damit des Wasserspiegels 23.

[0042] Auf diese Weise wird ein Absetzbecken 12 geschaffen, in dem sich im Wasser befindlicher Schlamm absetzen kann. Ferner wird erreicht, dass das Abwasser sich möglichst fein verteilt und damit die einzelnen zusammenhängenden Abwassertropfen beim Aufprall auf den Flüssigkeitsspiegel 23 in der Sammelkammer 13 eine möglichst geringe kinetische Energie besitzen, um einen laufendes Durchmischen des Wassers und der Leichtflüssigkeit zu vermeiden und so die Abscheidung der Leichtflüssigkeit zu verbessern.

[0043] Der Sammelbehälter ist durch mindestens zwei im Wesentlichen vertikale Trennwände 17 in die Sammelkammer 13, Ventilkammer 18 und Filterkammer 21 unterteilt. In der Trennwand zwischen der Sammelkammer 13 und der Filterkammer 21 ist eine Durchtrittsöffnung 29 vorgesehen, die eine zweite Fluidverbindung zwischen der Sammelkammer 13 und der Filterkammer 21 bildet, so dass die sich in der Sammelkammer 13 befindliche Flüssigkeit in die Filterkammer 21 gelangen kann. Dabei umfasst die Fluidverbindung zwischen der Sammelkammer 13 und der Filterkammer 21 einen Grobfilter 34. Dadurch wird der in dem Abwasser befindliche grobe Schmutz, wie beispielsweise Äste, größere Papierstücke oder Zigarettenstummel, aus dem Abwasser ausgefiltert, bevor es in die Filterkammer 21 gelangt. Zwischen der Filterkammer 21 und der Ventilkammer 18 muss die Flüssigkeit einen Feinfilter (Koaleszenzfilter) 20 passieren, der in die dritte Fluidverbindung zwischen der Filterkammer 21 und der Ventilkammer 18 integriert ist, wodurch eine weitere Abscheidung verteilter Tröpfchen an Leichtflüssigkeit erreicht wird, so dass möglichst wenig von der zurückzuhaltenden Leichtflüssigkeit in die Ventilkammer 18 gelangt. Der Feinfilter (Koaleszenzfilter) 20 filtert aus dem durchströmenden Abwasser kleine und kleinste Öl- oder Benzintröpfchen heraus und verreinigt diese zu größeren Tröpfchen, die dann nach oben steigen zu der dort auf dem Abwasser schwimmenden Ölschicht. Gelangen größere Mengen Öl hinter den Feinfilter 20, dann drücken diese das unter der Ölschicht befindliche Wasser durch den Ablaufeinlass 8, bis der Schwimm- und Schließkörper 10 sich nur noch in Öl oder Treibstoff befindet und dadurch absinkt und den Ablaufeinlass 8 verschließt. Dadurch muss das Ventil 8, 9, 10 nur in Extremfällen aktiv werden.

[0044] Bei Platzregen kann der Durchlassquerschnitt der Durchtrittsöffnung 29 zu gering sein, um einen ausreichend schnellen Abfluss des Regenwassers sicherzustellen. Daher ist an der Oberseite der Trennwand 17 eine Überlauföffnung 19 vorgesehen, über die dann Abwasser bei Überfluten der Sammelkammer 13 in die Filterkammer 21 gelangen kann. Der Durchlassquerschnitt des Koaleszenzfilters 20 ist so ausreichend groß gewählt, dass die in die Filterkammer einströmende Abwassermenge in die Ventilkammer 18 weitergeführt werden kann.

[0045] Der frei durchströmbare Querschnitt des Grobfilters 34 ist dabei größer als der frei durchströmbare Querschnitt des Feinfilters 20, so dass durch das von der Filterkammer 21 in die Ventilkammer 18 abfließende Wasser keine Saugwirkung zwischen der Filterkammer 21 und der Sammelkammer 13 verursacht wird, d. h. in der Filterkammer kein Unterdruck entsteht.

[0046] In einer Ausführungsform sind die Ventilkammer 18 und die Filterkammer 21 vorzugsweise mit einem zusätzlichen Deckel 24 abgedeckt, der sich auf die Trennwand 17 stützt und über eine gleichzeitig als Handgriff 25 ausgebildete Verstärkung den Trennboden 11 im Bereich seiner Fugen zwischen den Trennbodenteilen unterstützt.

[0047] Bei extremer Trockenheit besteht darüber hinaus das Problem, dass der Krümmer 7 austrocknen kann und damit ein Geruchsverschluss gegenüber dem Kanal nicht mehr gewährleistet ist. Bei extrem niedrigen Flüssigkeitsstand in der Ventilkammer 18 sinkt der Schwimmkörper 10 auf den Dichtsitz des Ablaufeinlasses 8 und verschließt damit den Ablaufeinlass 8 über sein Eigengewicht. Dadurch wird nicht nur ein Austrocknen des durch die Siphonform des Krümmers 7 gebildeten Geruchsverschlusses verlangsamt, sondern der Verschluss des Ablaufeinlasses 8 selbst unterbindet weitgehend das Austreten von Faulgasen in den Sammelbehälter 5 und über den Einlauf 1 in die Umgebung. Daher kann der erfindungsgemäße Straßen- oder Bodeneinlauf auch vorteilhaft ohne den Krümmer 7 unmittelbar an den Kanal angeschlossen werden, was insbesondere in engen Altstadtstraßen oder bei sehr tief liegendem Kanal vorteilhaft sein kann.

[0048] Der Trennboden 11 zwischen der Absetzkammer 12 und der Sammelkammer 13, der Filterkammer 21 und der Ventilkammer 18 ist zweiteilig ausgebildet, wovon ein Teil des Trennbodens aus dem Sammelbehälter 5 herausnehmbar ist. Der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 ist konzentrisch von einem feststehenden Teil 37 des Trennbodens 11 umgeben, wobei der feststehende Teil 37 des Trennbodens 11 eine Breite von 7 cm aufweist. Der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 ist mit dem feststehenden Teil 37 des Trennbodens 11 lösbar mittels wenigstens eines schwenkbaren Riegels 26 verbindbar. Somit wird eine Bewegung des Trennbodens 11 nach oben weitgehend verhindert. Dadurch wird beispielsweise bei einem Rückstau im Kanal verhindert, dass der Trennboden 11 aufschwimmt oder nach oben gedrückt wird und insbesondere der Schwimmkörper 10 durch den Rückstrom aus der Ventilkammer 18 gespült werden kann, wodurch die Rückhaltefunktion gegen Leichtflüssigkeiten weitgehend verloren ginge. Weiterhin wird dadurch verhindert, dass der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 beim Aussaugen der Absetzkammer 12 versehentlich mit angehoben und damit aus seiner Lage gebracht wird.

[0049] Um die Sammelkammer 13, die Filterkammer 21 und die Ventilkammer 18 zu reinigen, wird der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 aus dem Sammelbehälter 5 entnommen, so dass die Kammern ausgesaugt werden können. Um die Reinigungsarbeiten zu erleichtern, weist der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 eine Öse 35 auf, so dass der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 mittels eines Hakens aus dem Sammelbehälter 5 entnommen werden kann, ohne dass das Reinigungspersonal in den Sammelbehälter 5 hineingreifen muss.

[0050] Damit der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 nach den Reinigungsarbeiten wieder in der richtigen Lage in den Sammelbehälter 5 eingesetzt wird, weisen der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 und der feststehende Teil 37 des Trennbodens 11 Mittel auf, die die Lage der beiden Trennbodenteile 11 zueinander festlegen. In der dargestellten Ausführungsform bestehen diese Mittel aus zwei an dem feststehenden Teil 37 des Trennbodens 11 montierten Erhöhungen 39 und einem Stift 40 an dem herausnehmbaren Teil 36 des Trennbodens 11, der zwischen die beiden Erhöhungen 39 eingreift.

[0051] Wie die Figur 3 zeigt, hebt der Flüssigkeitsspiegel 23 in dem Sammelbecken 13 und in der Ventilkammer 18 und der Filterkammer 21 den Schwimmkörper 10 an und öffnet den Ablaufeinlass 8, wenn die Flüssigkeit eine größere Dichte aufweist als der Schwimmkörper 10, z. B. wenn die Flüssigkeit Wasser ist. Befindet sich statt Wasser eine Flüssigkeit geringerer Dichte als die des Schwimmkörpers 10 in der Ventilkammer 18, dann sinkt der Schwimmkörper 10 auf den mit der elastischen Dichtung 9 versehenen Rand des Ablaufeinlasses 8 ab und verschließt den Ablaufeinlass 8. Das Rückhaltevermögen an Leichtflüssigkeit ist durch das Volumen des Sammelbehälters 5 begrenzt und die zurückgehaltene Leichtflüssigkeit muss aus dem Sammelbehälter 5 bedarfsweise ausgesaugt und entsorgt werden.

[0052] Erfindungsgemäß ist unmittelbar unter dem Ablaufeinlass 8 eine Belüftung vorgesehen, die vorzugsweise durch eine Leitung 28 gebildet ist, deren eines Ende sich in oder an dem Krümmer 7 oder unterhalb des Ablaufeinlasses 8 befindet und möglichst zugleich die tiefste Stelle der Leitung 28 ist. Das andere Ende der Leitung 28 kann über den Ablauf 6 in den Kanal münden, wenn so eine ausreichende Belüftung sichergestellt ist.

[0053] Dadurch kann das Problem vermieden werden, das dadurch entsteht, dass durch sprunghaften Anstieg des Wasserdurchflusses der Schwimmkörper 10 auf den Dichtsitz 9 gespült werden kann. Das mit hoher Flussgeschwindigkeit zuvor in den Ablaufeinlass 8 eingeströmte Wasser gelangt aufgrund der Massenträgheit teilweise noch in den Kanal, so dass das in dem Ablaufkrümmer 7 verbleibende Wasser nicht bis an den Schwimmkörper 10 heranreicht. In dem sich so bildenden Hohlraum zwischen Wasserspiegel im Krümmer 7 und dem auf dem Ventilsitz 9 befindlichen Schwimmkörper 10 entsteht ein Unterdruck, der im Wesentlichen durch die Wassersäulendifferenz auf der Ein- und Auslaufseite des Krümmers 7 bestimmt wird, und in der Praxis meistens so hoch ist, dass ein Aufschwimmen des Schwimmkörpers 10 von dem Dichtsitz 9 verhindert wird, wenn eine hohe Rückhaltesicherheit gegen Leichtflüssigkeiten gegeben sein soll.

[0054] Besonders hoch ist dieser Unterdruck bei solchen Betriebsbedingungen dann, wenn sich in dem Kanal nicht in unmittelbarer Nähe zu dem Straßen- oder Bodeneinlauf eine Belüftungseinrichtung, z. B. ein Kontrollschacht, befindet oder der Kanal aufgrund des Abwasseraufkommens vollständig geflutet ist. Durch die Anordnung einer Belüftung 28 des Ablaufeinlasses 8 kann ein Druckausgleich mit der Atmosphäre herbeigeführt werden und der Schwimmkörper 10 kann wieder aufschwimmen und den Ablaufeinlass 8 freigeben, so dass weiter Schmutzwasser ablaufen kann. Durch die Belüftung 28 wird die Verschlussfunktion gegen Eintritt von Leichtflüssigkeiten in den Kanal nicht beeinträchtigt.

[0055] Dadurch wird das Risiko, dass möglicherweise mit Leichtflüssigkeiten kontaminiertes Schmutz- oder Regenwasser durch Überschwemmung der Straßenbegrenzung oder der zu entwässernden Fläche unkontrolliert im umgebenden Erdreich versickert, deutlich vermindert. Weiterhin ist es nicht mehr erforderlich, dass nach einem plötzlichen heftigen Regenguss Mitarbeiter der Straßenreinigung ausrücken müssen, um vermeintlich verstopfte Schmutzwassereinläufe wieder funktionsfähig zu machen. Dazu war bisher erforderlich, den überfluteten Schmutzwassereinlauf leer zu saugen und alle Einsätze und Einbauten herauszunehmen, um den Schwimmkörper 10 vom Ventilsitz 9 entfernen zu können, was nicht nur eine mühsame, sondern auch zeit-und damit kostenaufwendige Arbeit ist.

[0056] Vorzugsweise endet das vom Ablaufeinlass 8 abgewandte Ende der Leitung 28 nahe dem Einlauf 1, z. B. in Höhe des Laubrückhaltebeckens 4. So ist das Risiko einer Überflutung der Leitung 28 sehr gering und das im Falle eines Großunfalls mit Leichtflüssigkeiten verbleibende Risiko eines geringen Leckabflusses an Leichtflüssigkeit in den Kanal über die Leitung 28 minimiert. Ein rascher Druckausgleich ist auch sichergestellt, wenn die Leitung 28 überflutet sein sollte, da ein Druckausgleich dann durch die Entleerung der Leitung 28 in den Ablaufeinlass 8 erfolgt.

[0057] Um eine Beschädigung der Leitung 28, die zweckmäßig im Wesentlichen aus Polyethylen besteht und z. B. einen Innendurchmesser von 8 mm aufweisen kann, beim Aussaugen des Sammelbehälters 5 zu vermeiden, ist die Leitung 28 vorzugsweise an der Außenseite des Sammelbehälters angebracht. Um eine Beeinträchtigung der Funktion der Belüftung der Leitung 28 auch bei den im Tiefbau üblichen rauen Bedingungen zu vermeiden, ist die Leitung 28 in einer hohlen Schiene 30 geführt, die an den Sammelbehälter 5 angeschweißt ist und zweckmäßig ebenfalls im Wesentlichen aus Polyethylen besteht.

[0058] Um eine Reinigung des Sammelbehälters 5 weiter zu erleichtern, ist das Feinfilter (Koaleszenzfilter) 20 vom unteren Boden der Filterkammer beabstandet. In dem dargestellten Beispiel beträgt dieser Abstand 7 cm. Die Trennwand zwischen der Sammelkammer 13 und der Filterkammer 21 weist unterhalb des Grobfilters 34 eine Durchlassöffnung auf, die sich vorzugsweise vom unteren Boden des Sammelbehälters 5 bis zu dem Grobfilter 34 über die gesamte Breite der Trennwand 17 erstreckt und eine Höhe aufweist, die nicht größer ist als der Abstand des Feinfilters (Koaleszenzfilters) 20 vom unteren Boden des Sammelbehälters 5. Dadurch wird erreicht, dass sich unterhalb des Grobfilters 34 und des Feinfilters (Koaleszenzfilters) 20 eine Wasserschicht bildet. Wird diese Wasserschicht durch die Sammelkammer 13 abgesaugt, so entsteht gleichzeitig in der Filterkammer 21 ein Sog und der Schmutz wird gleichzeitig aus der Sammelkammer 13 und der Filterkammer 21 abgesaugt, wodurch eine separate Reinigung der Filterkammer 21 überflüssig wird.

[0059] Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist wie folgt: Abwasser fließt durch den Gitterrost 3 in das Laubrückhaltebecken 4. Dort werden Laub und größere Verunreinigungen zurückgehalten. Über die Durchbrüche im Laubeimer bzw. im Laubrückhaltebecken 4 gelangt das Abwasser in die Absetzkammer 12, in der sich der Schlamm absetzt. Das vom Schlamm befreite Abwasser gelangt über die Abflusskante 15 des Überlaufstutzens 14 in die Sammelkammer 13. Hier findet eine Beruhigung des abfließenden Mediums statt. Der Rest an Schwebeteilchen sinkt weiter ab, so dass nur noch Wasser und darin fein verteilt enthaltene z. B. Öle oder Treibstoffe durch den Grobfilter 34 in der Trennwand 17 in die Filterkammer 21 gelangen. Der Grobfilter hält dabei eventuell im Abwasser enthaltene Verunreinigungen wie kleinere Äste, Papierabfälle oder Zigarettenstummel zurück. Die Flüssigkeiten, die ein geringeres spezifisches Gewicht aufweisen als Wasser, und weder in der Sammelkammer 13 noch in der Filterkammer 21 zurückgehalten wurden, sammeln sich in der Ventilkammer 18 oberhalb des Wasserspiegels. Dieses z.B. Öl kann nicht in den Ablaufeinlass 8 eintreten, weil der Schwimmkörper des Ventils 10 sich sofort auf diesen Ablaufeinlass 8 aufsetzt, wenn er von einer Flüssigkeit umgeben ist, die eine geringere Dichte hat als der Schwimmkörper, dessen Dichte bevorzugt zwischen 0,9 g/cm³ und 0,98 g/cm³, besonders bevorzugt um 0,97 g/cm³ beträgt. Über die Leitung 28 wird der Krümmer 7 unmittelbar unter dem Ablaufeinlass 8 mit der Atmosphäre verbunden und so zum Druckausgleich belüftet, wenn aufgrund großer Schwankungen bei der Strömungsgeschwindigkeit des Abwassers oder bei einer vollständigen Flutung des Kanalquerschnitts sonst die Gefahr eines Festsaugens des Schwimmkörpers 10 auf dem Dichtsitz bestünde. So ist sichergestellt, dass der Schwimmkörper 10 aufschwimmt, wenn die ihn umgebende Flüssigkeit eine größere Dichte aufweist, beispielsweise Wasser ist.

[0060] Bei neu eingebauten Straßen- oder Bodeneinläufen kann das Problem auftreten, dass ein neuer Dichtring 9 aus einem Material verwendet wird, das anfangs eine große Haftreibung gegenüber dem Schwimmkörper 10 aufweist. Um Funktionsstörungen bei einem solchen neu eingebauten Straßen- oder Bodeneinlauf zu vermeiden, ist es vorteilhaft, wenn der Schwimmkörper 10 eine verhältnismäßig große Auftriebskraft erzeugt. Dazu ist es zweckmäßig, wenn das Volumen des Schwimmkörpers 10 zumindest 1 I (1 dm³) beträgt. Bewährt hat sich beispielsweise ein kugelförmiger Schwimmkörper 10 mit einem Durchmesser von ca. 135 mm.

[0061] Zum sicheren Aufschwimmen ist es bei sehr weichen Gummidichtungen oder an Standorten, bei denen mit klebrigen Substanzen versetztem Schmutzwasser zu rechnen ist, beispielsweise unter Lindenbäumen, besonders vorteilhaft, wenn das Volumen des Schwimmkörpers 10 zumindest 1,5 I (1,5 dm³) beträgt. Dadurch wird eine erhöhte Auftriebskraft erreicht. Dazu kann der Schwimmkörper 10 auch aus mehreren Teilen zusammengesetzt sein, beispielsweise aus einem ersten Kugelkörper mit ca. 135 mm Durchmesser und einem daran befestigten zweiten Kugelkörper mit einem Durchmesser von ca. 100 mm. Eine solche Kombination ergibt ein Volumen des Schwimmkörpers 10 von über 1,8 I und damit bei Überflutung des Wassers eine entsprechend große Auftriebskraft.

[0062] Zum Reinigen des Schmutzwassereinlaufs wird der Gitterrost 3 abgehoben und das Laubrückhaltebecken 4 ausgesaugt und dann aus dem Einlaufschacht ausgehoben. Nun kann das Absetzbecken 12 ausgesaugt werden und danach die Sicherungsriegel, die den herausnehmbaren Teil 36 des Trennbodens 11 mit dem feststehenden Teil 37 des Trennbodens 11 verbinden, gelöst werden. Der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 kann mittels einer Stange an der Öse 35 nach oben entnommen werden. Durch die Mehrteiligkeit des Trennbodens 11 lässt sich dieser durch die verhältnismäßig enge Einlauföffnung 1 einfacher entnehmen, als dies bisher bei den üblichen einteiligen Trennböden möglich war.

[0063] So kann auch die Sammelkammer 13 ausgesaugt und gereinigt werden. Durch die Öffnung unterhalb des Grobfilters 34 wird dabei, wie bereits weiter oben beschrieben, gleichzeitig der Boden der Filterkammer 21 mit ausgesaugt. Bei Bedarf kann auch die Ventilkammer 18 ausgesaugt werden. Weiterhin ist das Feinfilter (Koaleszenzfilter) 20 zugänglich und kann nach oben herausgezogen werden und mit einem Wasserstrahl gereinigt oder ausgetauscht werden. Auch das Ventil 8, 9, 10 ist von oben zugänglich und dessen Teile können gereinigt werden.

[0064] Durch den zusätzlichen Deckel 24 sind die Teile des Ventils 8, 9, 10 und das Feinfilter (Koaleszenzfilter) 20 vor versehentlichen Beschädigungen beim Aussaugen des Sammelbehälters 13 weitgehend geschützt.

[0065] Ein erfindungsgemäßer Straßen- oder Bodeneinlauf kann besonders wartungskostensparend mit in die Ferninspektion und Fernreinigung eines Kanals einbezogen werden, wenn der siphonartige Krümmer 7 aus 45° Bogenelementen gebildet ist und einen Innendurchmesser von etwa 120 - 150 mm und einen Krümmungsradius von wenigstens etwa 140 mm aufweist. So können übliche Kanal-TV-Geräte und sogenannte Reinigungsmolche bis in den Krümmer 7 gefahren werden und erlauben so eine Inspektion und gegebenenfalls eine Spülung des Krümmers 7, ohne dass der Straßen- oder Bodeneinlauf angefahren werden und auseinander genommen werden muss.

[0066] Die in Figur 5 gezeigte erfindungsgemäße Ausbildung eines Straßen- oder Bodeneinlaufs weist ferner ein Überbrückungsrohr 32 auf, das sich zwischen einem Ablaufrohr 31, in das der siphonförmige Krümmer 7 mündet, und dem Inneren des Straßen- oder Bodeneinlaufs erstreckt. Zweckmäßig mündet das Überbrückungsrohr 32 in das Absetzbecken 12.

[0067] Das Überbrückungsrohr 32 ermöglich es, mit Inspektionsgeräten, sogenanntem Kanal-TV oder Reinigungsmolchen ohne Ausbau des Straßen- oder Bodeneinlaufs in den Kanal zu gelangen, um ihn zu inspizieren und gegebenenfalls zu reinigen. Dadurch ist solch eine Inspektion oder Reinigung sehr einfach, damit schnell und damit kostengünstig durchzuführen. Durch diese Möglichkeit einer schnellen und kostengünstigen Inspektion und Wartung ergibt sich der Vorteil, dass der Werterhalt des Kanalsystems langfristig sehr viel besser ist, als wenn eine Inspektion oder Reinigung erst vorgenommen wird, wenn Betriebsstörungen aufgetreten sind.

[0068] Um die Funktion als Geruchsverschluss zu gewährleisten und zu vermeiden, dass bei sehr hohem Pegelstand in dem Straßen- oder Bodeneinlauf eventuell Leichtflüssigkeiten direkt in den Kanal gelangen können, ist das Überbrückungsrohr 32 mit einem wasser- und gasdichten Verschluss 33 versehen, zweckmäßig in Form eines Schraubdeckels mit Dichtung. Dadurch ist sowohl eine wirksame Abdichtung gewährleistet als auch eine schnelle Entfernung im Bedarfsfall.

[0069] Um einen mit möglichst geringen Krümmungsradien versehenen Zugangsweg für einen Kanal-TV oder einen Reinigungsmolch zu erhalten, ist es zweckmäßig, wenn der Winkel zwischen Längsachse vom Sammelbehälter 5 und Überbrückungsrohr 32 etwa 60° beträgt und der Winkel zwischen den Längsachsen von Ablaufrohr 31 und Überbrückungsrohr 32 etwa 30°.

[0070] Figur 6 zeigt eine Detailansicht eines Trennbodens 11 zur Verwendung in einem erfindungsgemäßen Straßen- oder Bodeneinlauf. Der Trennboden 11 besteht aus einem herausnehmbaren Teil 36 und einem feststehenden Teil 37, der den herausnehmbaren Teil 36 konzentrisch umgibt. Der feststehende Teil 37 weist dabei eine Breite von etwa 7 cm auf. Die Lage des herausnehmbaren Teils 36 zu dem feststehenden Teil 37 des Trennbodens 11 wird durch Mittel zur Lagebestimmung bestimmt. An dem feststehenden Teil 37 des Trennbodens 11 sind zwei Erhöhungen 39 angeordnet, wobei zwischen den beiden Erhöhungen 39 ein Spalt mit einer vorgegebenen Breite vorhanden ist. An dem herausnehmbaren Teil 36 des Trennbodens 11 ist ein Stift 40 angeordnet, der über den äußeren Umfang des herausnehmbaren Teils 36 des Trennbodens 11 hervorsteht. Der Stift 40 weist dabei eine Breite auf, die der Breite des Spaltes zwischen den beiden Erhöhungen 39 entspricht. Beim Einsetzen des herausnehmbaren Teils 36 des Trennbodens 11 in den feststehenden Teil 37 des Trennbodens 11 kann durch diese Mittel eindeutig die Lage des herausnehmbaren Teils 36 zu dem feststehenden Teil 37 bestimmt werden. Dabei ist die Lage des herausnehmbaren Teils 36 zu dem feststehenden Teil 37 einzig und allein dann als korrekt anzusehen, wenn der Stift 40 in dem Spalt zwischen den beiden Erhöhungen 39 eingreift.

[0071] Der herausnehmbare Teil 36 und der feststehende Teil 37 des Trennbodens 11 können lösbar miteinander verbunden werden. Dazu dienen in dem beschriebenen Ausführungsbeispiel die verschwenkbaren Riegel 26. Die feststehenden Riegel 26 sind beispielsweise an einer Seite fixiert und können um diesen Fixpunkt verschwenkt werden. Sind die Riegel 26 beispielsweise an dem feststehenden Teil 37 des Trennbodens 11 fixiert, so werden die Riegel 26 nach dem Einsetzen des herausnehmbaren Teils 36 des Trennbodens 11 in den feststehenden Teil 37 des Trennbodens 11 nach innen über den herausnehmbaren Teil 36 des Trennbodens 11 verschwenkt. Da sich die Riegel 26 nun oberhalb des herausnehmbaren Teils 36 des Trennbodens 11 befinden, wird ein Aufschwimmen des herausnehmbaren Teils 36, der beispielsweise durch ein Überlaufen des Straßen- oder Bodeneinlaufs verursacht werden könnte, verhindert.

[0072] In dem herausnehmbaren Teil 36 des Trennbodens 11 ist der Überlaufstutzen 14 angeordnet. An dem Überlaufstutzen 14 und dem herausnehmbaren Teil 36 des Trennbodens 11 ist weiterhin eine Öse 35 angeordnet, mittels der der herausnehmbare Teil 36 des Trennbodens 11 aus dem Sammelbehälter 5 entnommen werden kann.

[0073] Bezugszeichenliste:

1 -

Einlauf

2 -

Rahmen

3 -

Gitterrost

4 -

Laubrückhaltebecken

5 -

Sammelbehälter

6 -

Ablauf

7 -

Krümmer

8 -

Ablaufeinlass

9 -

Dichtring

10 -

Schwimmkörper

11 -

Trennboden

12 -

Absetzkammer

13 -

Sammelkammer

14 -

Überlaufstutzen

15 -

Einlassöffnung

16 -

Auslassöffnung

17 -

Trennwände

18 -

Ventilkammer

19 -

Überlauföffnung

20 -

Feinfilter

21 -

Filterkammer

22 -

Kragen

23 -

Wasserspiegel

24 -

zusätzlicher Deckel

25 -

Handgriff

26 -

Riegel

27 -

Aufnahme

28 -

Leitung

29 -

Durchtrittsöffnung

30 -

Schiene

31 -

Ablaufrohr

32 -

Überbrückungsrohr

33 -

Verschluss

34 -

Grobfilter

35 -

Öse

36 -

herausnehmbarer Teil

37 -

feststehender Teil

39 -

Erhöhungen

40 -

Stift

Ansprüche

1. Straßen- oder Bodeneinlauf mit einer Rückhalteeinrichtung für Leichtflüssigkeiten umfassend:

- wenigstens einen Einlauf (1),

- wenigstens eine Sammelkammer (13),

- wenigstens eine Filterkammer (21),

- wenigstens eine Ventilkammer (18), und

- wenigstens einen Ablauf (6);

wobei der wenigstens eine Ablauf (6) einen im Wesentlichen in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs nach oben gerichteten durch ein Ventil verschließbaren Ablaufeinlass (8) aufweist, der direkt oder über ein Dichtelement einen in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs annähernd horizontalen Dichtsitz bildet;
wobei der Dichtsitz von einem als Schließkörper für das Ventil ausgebildeten Schwimmkörper (10) dicht verschließbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Einlauf (1) eine erste Fluidverbindung zu der Sammelkammer (13) aufweist,
dass die Sammelkammer (13) eine zweite Fluidverbindung zu der Filterkammer (21) aufweist,
dass die Filterkammer (21) eine dritte Fluidverbindung zu der Ventilkammer (18) aufweist,
wobei die zweite Fluidverbindung ein Grobfilter (34) umfasst, und
wobei die dritte Fluidverbindung ein Feinfilter (20) umfasst.

2. Straßen- oder Bodeneinlauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der durchströmbare Querschnitt des Grobfilters (34) in der zweiten Fluidverbindung größer ist als der durchströmbare Querschnitt der dritten Fluidverbindung.

3. Straßen- oder Bodeneinlauf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der durchströmbare Querschnitt des Grobfilters (34) in der dritten Fluidverbindung größer ist als der durchströmbare Querschnitt des Ablaufs (6).

4. Straßen- oder Bodeneinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchtrittsöffnungen (29) des Grobfilters (34) so ausgebildet sind, dass der Durchtritt eines kugelförmigen Prüfkörpers mit einem Durchmesser von 15 mm verhindert wird, vorzugsweise dass der Durchtritt eines kugelförmigen Prüfkörpers mit einem Durchmesser von 13 mm und besonders bevorzugt mit einem Durchmesser von 10 mm verhindert wird.

5. Straßen- oder Bodeneinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs untere Ende des Feinfilters von dem in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs unteren Boden des Straßen- oder Bodeneinlaufs beabstandet ist.

6. Straßen- oder Bodeneinlauf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs untere Ende des Feinfilters von dem in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs unteren Boden des Straßen- oder Bodeneinlaufs einen Abstand von weniger als 15 cm, vorzugsweise weniger als 10 cm und besonders bevorzugt einen Abstand von etwa 7 cm aufweist.

7. Straßen- oder Bodeneinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sammelkammer (13) eine Fluidöffnung zur Filterkammer (21) aufweist, wobei die Fluidöffnung am in Einbaulage unteren Boden des Straßen- oder Bodeneinlaufs angeordnet ist und eine maximale Höhe aufweist, die nicht größer ist als der Abstand des unteren Endes des Feinfilters vom unteren Boden des Straßen- oder Bodeneinlaufs.

8. Straßen- oder Bodeneinlauf nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Straßen- oder Bodeneinlauf eine durch einen im Wesentlichen in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs horizontal angeordneten Trennboden (11) gebildete Absetzkammer (12) aufweist, wobei die Absetzkammer (12) in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs oberhalb der Sammelkammer (13) angeordnet ist, und wobei eine vierte Fluidverbindung den Einlauf (1) mit der Absetzkammer (12) verbindet, die zweite Fluidverbindung die Sammelkammer (13) mit der Filterkammer (21) verbindet, die dritte Fluidverbindung die Filterkammer (21) mit der Ventilkammer (18) verbindet und eine fünfte Fluidverbindung die Absetzkammer (12) mit der Sammelkammer (13) verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass der Trennboden (11) wenigstens zweiteilig ausgebildet ist und wobei wenigstens ein Teil (37) fest mit dem Sammelbehälter verbunden ist und wenigstens ein Teil (36) aus dem Sammelbehälter herausnehmbar ist.

9. Straßen- oder Bodeneinlauf nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Trennboden (11) über den gesamten in Einbaulage des Straßen- oder Bodeneinlaufs horizontalen Querschnitt des Straßen- oder Bodeneinlaufs erstreckt.

10. Straßen- oder Bodeneinlauf nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Trennboden (11) einen Überlaufstutzen (14) aufweist, wobei der Überlaufstutzen (14) als Teil der vierten Fluidverbindung ausgebildet ist.

11. Straßen- oder Bodeneinlauf nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der herausnehmbare Teil (36) des Trennbodens (11) konzentrisch von dem feststehenden Teil (37) des Trennbodens (11) umgeben ist.

12. Straßen- oder Bodeneinlauf nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der herausnehmbare Teil (36) des Trennbodens (11) mit dem feststehenden Teil (37) des Trennbodens (11) lösbar verbindbar ist, vorzugsweise mittels wenigstens eines verschwenkbaren Riegels (26).

13. Straßen- oder Bodeneinlauf nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der herausnehmbare Teil (36) des Trennbodens (11) eine Öse (35) aufweist.

14. Straßen- oder Bodeneinlauf nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der herausnehmbare Teil (36) des Trennbodens (11) und/oder der feststehende Teil (37) des Trennbodens (11) Mittel (39, 40) aufweisen, die die Lage der beiden Trennbodenteile (36, 37) zueinander festlegen.

Zeichnung