(19)
(11) EP 2 157 319 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.02.2010  Patentblatt  2010/08

(21) Anmeldenummer: 08014796.0

(22) Anmeldetag:  20.08.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F15B 11/028(2006.01)
F15B 11/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: HAWE Hydraulik SE
81673 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Macit, Recept
    81673 München (DE)
  • Stönner, Christoph, Dipl.-Ing.
    80639 München (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Leopoldstrasse 4
80802 München
80802 München (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Hydrauliksteuerung für einen Hydromotor


(57) In einer Hydrauliksteuerung (S) für einen Hydromotor (M), mit einem zwischen dem Hydromotor (M) und einer einem Reservoir (R) zugeordneten Druckquelle (P) angeordneten Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) mit absperrender Neutralstellung (0) zweigt zwischen dem Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) und dem über eine oder zwei Arbeitsleitungen (4, 5) an das Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) angeschlossenen Hydromotor von der jeweiligen Arbeitsleitung (4 oder 5) eine Beipassleitung (2') zum Reservoir (R) ab, in der ein zum Reservoir (R) hydraulisch entsperrbares Rückschlagventil (7) angeordnet ist, das in der Neutralstellung (0) des Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) wahlweise mit Steuerdruck hydraulisch zum Reservoir (R) entsperrbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Hydrauliksteuerung gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Solche Hydrauliksteuerungen werden unter anderem in landwirtschaftlichen Fahrzeugen, wie Hydraulikpflügen, oder in Schneepflügen, Tieflochbohrem, Mobil-Kränen oder dergleichen verwendet, wobei in der absperrenden Neutralstellung des Dreistellungs-Schiebersteuerventil der Hydromotor hydraulisch blockiert ist, sobald er gegen oder unter Last in eine bestimmte Position gebracht wurde. Allerdings ist es in solchen Hydrauliksteuerungen, insbesondere in den oben erwähnten Fahrzeugen oder in vergleichbaren Anwendungsfällen, oftmals erforderlich, die hydraulische Blockierung, gegebenenfalls ohne Verstellung des Hydromotors und bei in Betrieb befindlicher Druckquelle, aufheben zu können, und sozusagen eine Schwimmstellung einzustellen. Da jedoch die hydraulische Blockierung ebenfalls gebraucht wird, lässt sich kein Dreistellungs-Schiebersteuerventil mit nichtabsperrender oder offener Neutralstellung nutzen, sondern werden nur für diese zusätzliche Funktion bisher zusätzlich teure hydraulische Komponenten in die Hydrauliksteuerung integriert, um bei Bedarf zumindest eine Arbeitsfluidseite des Hydromotors entlasten zu können. Dies kann beispielsweise ein zweites Dreistellungs-Schiebersteuerventil mit offener Neutralstellung sein, oder wenigstens ein externes Steuerelement, was zusätzlichen und kostenintensiven Mehraufwand bedeutet. Eine weitere bekannte Möglichkeit ist, von vorneherein ein Vierstellungs-Schiebersteuerventil vorzusehen, das absperrende und nichtabsperrende Neutralstellungen hat. Auch dies bedeutet hohen Aufwand, und kann den Nachteil mit sich bringen, dass die nutzbaren Regelhübe, z.B. im Falle eines Druckregel-Schiebersteuerventils, verkürzt sind. Denn es muss gegebenenfalls bei der Entlastungs- bzw. Schwimmstellungsfunktion eine beträchtliche Druckmittelmenge strömen können.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Hydrauliksteuerung der eingangs genannten Art anzugeben, die ohne kostenintensive Zusatz-Hydraulikkomponenten die aktive Entlastung zumindest einer Arbeitsfluidseite des Hydromotors mit einem Dreistellungs-Schiebersteuerventil mit an sich absperrender Neutralstellung ermöglicht.

[0004] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Erfindungsgemäß wird zumindest ein einfaches und kostengünstiges, z.B. hydraulisch, entsperrbares Rückschlagventil so in die Hydrauliksteuerung eingegliedert, dass sich bei Bedarf z.B. zum Reservoir ein relativ großer Querschnitt zur Entlastung zumindest einer Seite des Hydromotors öffnen lässt. Der zum hydraulischen Entsperren eingesetzte Steuerdruck ist im Regelfall in der Hydrauliksteuerung ohnedies vorhanden und braucht nur entsprechend zu dem hydraulischen entsperrbaren Rückschlagventil gebracht zu werden. Im Übrigen gehört in solchen Hydrauliksteuerungen bereits aus anderen Gründen oftmals ein Rückschlagventil in diesem hier interessierenden Bereich der Hydrauliksteuerung zur Grundausstattung. Dieses Rückschlagventil lässt sich dann mit vernachlässigbarem Mehraufwand entweder in ein hydraulisch entsperrbares Rückschlagventil modifizieren oder durch ein solches ersetzen, und erfüllt dann eine zweckmäßige Doppelfunktion. Sobald in der an sich hydraulisch blockierenden Neutralstellung des Dreistellungs-Schiebersteuerventils zumindest eine Seite des Hydromotors zu entlasten oder eine Schwimmstellung einzustellen ist, wird das zumindest eine hydraulisch entsperrbare Rückschlagventil hydraulisch entsperrt, um eine direkte Arbeitsfluidverbindung von der Arbeitsleitung zum Reservoir herzustellen. Dadurch erhält das Dreistellungs-Schiebersteuerventil sozusagen eine fiktive vierte Schaltstellung. Alternativ könnte das Rückschlagventil auch auf andere Weise aktiv entsperrt werden, z.B. mittels eines Magneten, mit oder ohne Vorsteuerdruck, oder von Hand.

[0006] Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform wird in einer Steuerdruckleitung zwischen einer Steuerdruckquelle und dem hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventil ein Magnetschaltventil eingeordnet, das wahlweise betätigbar ist, um das Rückschlagventil (oder die Rückschlagventile für beide Seiten) hydraulisch zu entsperren. Die Steuerdruckleitung führt ohnedies meist in solchen Hydrauliksteuerungen permanent vorhandenen Steuerdruck, der beispielsweise in etwa 25 bar beträgt. Alternativ lässt sich der erforderliche Entsperrdruck auf andere Weise bereitstellen.

[0007] Zweckmäßig ist das Magnetschaltventil 2/2-Magnetschaltventil mit einem Schwarz-Weiß-Schaltmagneten, das bei Bestromung auf Durchgang schaltet und das oder die Rückschlagventile hydraulisch entsperrt, hingegen in stromlosem Zustand absperrt, so dass der Hydromotor entweder hydraulisch blockiert bleibt, oder in den anderen Steuerstellungen des Dreistellungs-Schiebersteuerventils ohne nennenswerte Abströmverluste hydraulisch betätigt wird.

[0008] Um sicherzustellen, dass in Betriebszuständen, in denen keine hydraulische Entsperrung der Rückschlagventile auftreten darf, nicht aus Versehen oder durch Leckage in einer Entsperrleitung, die an die Steuerdruckleitung angeschlossen ist, unabsichtlich Druck aufgebaut wird, ist es zweckmäßig, wenn auch die Entsperrleitung über eine Drossel mit dem Reservoir verbunden ist.

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform mit zwei Arbeitsleitungen für den Hydromotor sind beide vorgesehenen hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventile über das dann gemeinsame Magnetschaltventil mit der Steuerdruckquelle verbindbar. Schaltet das Magnetschaltventil auf Durchgang, dann werden gleichzeitig beide Rückschlagventile zum Reservoir entsperrt.

[0010] Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform umfasst die Steuerdruckquelle ein von der oder von einer Druckquelle der Hydrauliksteuerung gespeistes Druckminderventil, an dem ein im Wesentlichen konstanter Steuerdruck einstellbar ist, der im Betrieb der Hydrauliksteuerung ständig zur Verfügung steht, und beispielsweise auch in Proportinalmagnet-Druckvorsteuerungen des Dreistellungs-Schierbersteuerventils genutzt wird.

[0011] Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass die beiden hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventile für die beiden Arbeitsleitungen eines Hydromotors Teil einer zwischen dem Dreistellungs-Schiebersteuerventil und dem Hydromotor, z. B. aus Sicherheitsgründen, angeordneten Sekundärdruckbegrenzung des Hydromotors sind. Es werden hiermit bereits vorhandene Komponenten der Hydrauliksteuerung für die zusätzliche Funktion der aktiven Druckentlastung des Hydromotors benutzt.

[0012] Da in der Sekundärdruckbegrenzung ohnedies Nachsaug-Rückschlagventile gebraucht werden, die bei in die absperrende Neutralstellung gebrachtem Dreistellungs-Schiebersteuerventil und ansprechender Sekundärdruckbegrenzung das Nachsaugen von Druckmittel ermöglichen, sind diese Nachsaugrückschlagventile entweder durch hydraulisch entsperrbare Rückschlagventile ersetzt, oder zu entsprechenden Rückschlagventilen modifiziert und entsprechend verschaltet, so dass sie sich über das Magnetschaltventil entsperren lassen.

[0013] Bei einer weiteren, zweckmäßigen Ausführungsform mit einer Sekundärdruckbegrenzung des Hydromotors ist zwischen dem jeweiligen hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventil, einem Druckbegrenzungsventil, das z. B. auch die Funktion eines Schockventils haben kann, und dem Dreistellungs-Schiebersteuerventil, in jeder Arbeitsleitung ein Lasthalteventil angeordnet, das von stromauf des Lasthalteventils aus der jeweils anderen Arbeitsleitung hydraulisch aufsteuerbar ist. In der absperrenden Neutralstellung des Dreistellungs-Schiebersteuerventils ist der Hydromotor hydraulisch blockiert und durch die Lasthalteventile vom Dreistellungs-Schiebersteuerventil isoliert. Die Sekundärdruckbegrenzung für eine oder für beide Arbeitsleitungen spricht dennoch im Gefahrenfall an, um z. B. einen Druckstoß oder eine Drucküberhöhung über den maximal zulässigen Systemdruck zu vermeiden. Auch hierbei lässt sich über die Entsperrung der Rückschlagventile eine Schwimmstellung einstellen oder zumindest eine Arbeitsfluidseite des Hydromotors wahlweise und aktiv druckentlasten. Dieser entlastete Hydromotor kann dann z.B. durch eine Kopplung mit einem anderen Hydromotor von dem anderen Hydromotor verstellt werden.

[0014] Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform ist der Hydromotor ein doppelseitig beaufschlagbarer Differentialzylinder.

[0015] Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes werden anhand der Zeichnung erläutert.

[0016] Es zeigt Fig. 1 ein Blockschaltbild einer Hydrauliksteuerung S für hier z.B. zwei Hydromotoren M, wobei die Hydrauliksteuerung für die beiden Hydromotoren unterschiedliche Detaillösungen umfasst.

[0017] Die Hydrauliksteuerung S für den jeweiligen Hydromotor M, beispielsweise einem doppelseitig beaufschlagbaren (oder auch einseitig beaufschlagbaren) Differentialzylinder zum Bewegen einer Last L, ist über Druckleitungen 1, 1' an eine nicht näher dargestellte Druckquelle P angeschlossen. Der Druckquelle P ist ein Reservoir R zugeordnet, zu dem eine Rücklaufleitung 2 führt. Der jeweilige Hydromotor M ist an die Druckleitungen 1, 1' bzw. die Rücklaufleitung 2 über, in dem gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Arbeitsleitungen 4, 5, und jeweils ein Dreistellungs-Schiebersteuerventil D angeschlossen. Die Dreistellungs-Schiebersteuerventile D für die beiden Hydromotoren M können wie gezeigt druckregelnde Proportional-Schiebersteuerventile mit Lastdruckabgriffen und einem Zulaufregler 3 in der Druckleitung 1' sein. Hierbei sind mit Proportionalmagneten 15 betätigbare Druckvorsteuerungen 16 zur Verstellung jedes Dreistellungs-Schiebersteuerventils D zwischen drei Steuerstellungen vorgesehen, und zwar zwischen zwei aktiven Steuerstellungen a, b und einer absperrenden Neutralstellung 0, in der jegliche Verbindung zwischen den Arbeitsleitungen 4, 5 und der Druckleitung 1' bzw. der Rücklaufleitung 2 blockiert ist. Die Druckvorsteuerung 16 kann an eine Steuerdruckquelle 17 angeschlossen sein, die beispielsweise ein von der Druckquelle P gespeistes Druckminderventil aufweist, das einen bestimmten, im Wesentlichen konstanten Steuerdruck in einer Steuerdruckleitung 8 einstellt, beispielsweise etwa 25 bar, während der Systemdruck z. B. bis zu 230 bar oder mehr betragen kann.

[0018] Der in Fig. 1 linke Hydromotor M ist in der dargestellten absperrenden Neutralstellung 0 des linken Dreistellungs-Schiebersteuerventils D hydraulisch blockiert. Dennoch ist es möglich, auch dann zumindest eine Arbeitsleitung 4, 5 des Hydromotors M zu entlasten, z. B. um eine Schwimmstellung einzustellen, in der der Hydromotor M beispielsweise durch eine Kopplung K vom anderen Hydromotor M' verstellt werden kann. Zu diesem Zweck zweigt zumindest von einer, bzw. zweigen von beiden Arbeitsleitungen 4, 5 Beipassleitungen 2' zur Rücklaufleitung 2 ab, und ist an dem Knoten 6, an dem die jeweilige Beipassleitung 2' von der Arbeitsleitung 4, 5 abzweigt, oder in der Beipassleitung 2', jeweils ein in Strömungsrichtung zum Reservoir R sperrendes, hydraulisch entsperrbares Rückschlagventil 7 vorgesehen.

[0019] Die beiden Rückschlagventile 7 sind über eine Entsperrleitung 9 und zweckmäßig ein gemeinsames Magnetschaltventil 10 mit einem Schwarz/Weiß-Schaltmagneten 11 an die Steuerdruckleitung 8 angeschlossen, die den von der Steuerdruckquelle 17 bereitgehaltenen Steuerdruck führt und an die gegebenenfalls auch die Vorsteuerung 16 der Dreistellungs-Schierbersteuerventile D angeschlossen ist.

[0020] Das Magnetschaltventil 10 ist beispielsweise so verschaltet, dass es in dem gezeigten stromlosen Zustand des Schaltmagneten 11 in einer Absperrstellung steht, eingestellt durch eine Feder 12, und bei bestromtem Schaltmagneten 11 in die Durchgangsstellung schaltet, in der der Steuerdruck in der Steuerdruckleitung 8 über die Entsperrleitungen 9 beide Rückschlagventile 7 hydraulisch entsperrt und die Arbeitsleitungen 4, 5 zum Reservoir druckentlastet. Zweckmäßig ist das Magnetschaltventil 10 nur in der absperrende Neutralstellung 0 des Dreistellungs-Schiebersteuerventils D bestrombar. Die Entsperrleitungen 9 für die beiden Rückschlagventile 7 können über eine Verbindung 13 mit einer darin angeordneten Drossel 14 mit der Rücklaufleitung 2 verbunden sein, um einen leckagebedingten Druckaufbau zu vermeiden.

[0021] Die beiden Rückschlagventile 7 für den in Fig. 1 linken Hydromotor M können beispielsweise ohnedies vorhandene Ausstattungskomponenten der Hydrauliksteuerung sein, z. B. Nachsaugventile N, wie sie in manchen Anwendungsfällen gebraucht werden. Diese Nachsaugventile N sind hier für die aktive Druckentlastung entweder durch die hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventile 7 ersetzt oder zu diesen modifiziert. Andernfalls könnte die Hydrauliksteuerung S durch die entsprechend verschalteten Ventile 7, 10 ergänzt sein. Alternativ (nicht gezeigt) könnte das jeweilige Rückschlagventil durch einen Magneten entsperrt werden, oder von Hand, und zwar mit oder ohne Vorsteuerdruck.

[0022] Der in Fig. 1 rechte Hydromotor M' weist in seiner Hydrauliksteuerung S als Sicherheitsmerkmal eine sogenannte Sekundärdruckbegrenzung B auf.

[0023] Die Sekundärdruckbegrenzung B dient beispielsweise dazu, in der gezeigten absperrenden Neutralstellung 0 des rechten Dreistellungs-Schiebersteuerventils D einen durch externe Einflüsse am Hydromotor bewirkten Druckstoß zu mildern, oder eine Drucküberschreitung über einen zulässigen Druckwert zu verhindern. Es könnte die Sekundärdruckbegrenzung B somit eine sogenannte Schockventilfunktion leisten.

[0024] In der Sekundärdruckbegrenzung B zweigt von jeder Arbeitsleitung 4, 5 eine Verbindungsleitung 19, 18 zur Rücklaufleitung 2 ab. In jeder Verbindungsleitung 18 und 19 ist ein druckvorgesteuertes und federvorgespanntes Druckbegrenzungsventil 20 enthalten, das aus der gezeigten Absperrstellung druckabhängig zur Rücklaufleitung 2 aufsteuerbar ist und den Druck in der Arbeitsleitung 4, 5 begrenzt. Die beiden Druckbegrenzungsventile 20 können auf unterschiedliche Ansprechdrücke eingestellt sein. Gegebenenfalls ist nur einer Arbeitsleitung 4, 5 oder im Fall eines einseitig beaufschlagbaren Hydromotors der dann einzigen Arbeitsleitung eine Sekundärdruckbegrenzung B zugeordnet.

[0025] Steigt in der jeweiligen Arbeitsleitung 5, 4 der Druck über den Ansprechdruck des zugeordneten Druckbegrenzungsventils 20, dann spricht dieses an und wird der Druck begrenzt. Da sich beim Ansprechen eines Druckbegrenzungsventils 20 der Hydromotor gegebenenfalls bewegt, und das Dreistellungs-Schiebersteuerventil D in der absperrenden Neutralstellung 0 kein Druckmittel nachfließen lässt, ist jeweils ein Nachsaug-Rückschlagventil N in der Sekundärdruckbegrenzung B vorgesehen, das bei Bedarf Druckmittel aus der Rücklaufleitung 2 nachsaugen lässt.

[0026] Zweckmäßig sind für die zusätzliche Funktion einer aktiven Druckentlastung des Hydromotors M in der absperrenden Neutralstellung 0 des Dreistellungs-Schiebersteuerventils D die beiden Nachsaugrückschlagventile N oder gegebenenfalls nur eines entweder zu den hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventilen 7 modifiziert, oder durch die hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventile 7 ersetzt und entsprechend über die Entsperrleitung 9 und das Magnetschaltventil 10 verschaltet. Dies sind beides kostengünstige Maßnahmen, um unter Nutzen der Sekundärdruckbegrenzung B die zusätzliche Funktion der aktiven Druckentlastung des Hydromotors M' in der Hydrauliksteuerung realisieren zu können.

[0027] Die hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventile 7 des in Fig. 1 rechten Hydromotors M sind über die Entsperrleitungen 9 und das Magnetschaltventil 10 an die Steuerdruckleitung 8 anschließbar, und können über die Drossel 14 und die Verbindung 13 direkt mit der Rücklaufleitung 2 verbunden sein.

[0028] Zusätzlich ist hier als eine Option in jeder Arbeitsleitung 5, 4 ein in Strömungsrichtung zum Dreistellungs-Schiebersteuerventil D sperrendes Lasthalteventil 21, 22 angeordnet. Die beiden Lasthalteventile 21, 22 sind über Leitungen 23, 24 überkreuz aus der jeweils anderen Arbeitsleitung 5 oder 4 hydraulisch entsperrbar, wenn das Dreistellungs-Schiebersteuerventil D in eine der Steuerstellungen a, b verstellt wird.

[0029] Das Prinzip, ein entsperrbares Rückschlagventil 7 und das Magnetschaltventil 10 zum wahlweisen hydraulischen Entsperren des Rückschlagventils 7 vorzusehen, ließe sich auch bei einem Hydromotor mit nur einer Arbeitsleitung realisieren, oder könnte in der Sekundärdruckbegrenzung B für nur eines der Nachsaug-Rückschlagventile N realisiert sein.

[0030] Obwohl die Hydrauliksteuerung S nur je ein Dreistellungs-Schiebersteuerventil D mit absperrender Neutralstellung 0 für den Hydromotor M, M' enthält, arbeitet sie ohne nennenswerten Mehraufwand so, als ob pro Hydromotor M, M' ein wesentlich aufwendigeres Vierstellungs-Schiebersteuerventil mit absperrenden und nicht absperrenden Neutralstellungen oder zwei miteinander verschaltete Dreistellungs-Schiebersteuerventile, eines mit absperrender Neutralstellung und eines mit offener Neutralstellung vorgesehen wäre bzw. wären.


Ansprüche

1. Hydrauliksteuerung (S) für zumindest einen Hydromotor (M, M') zum Bewegen einer Last (L), insbesondere in einem Fahrzeug, mit einem in einem Arbeitsfluidkreis zwischen den Hydromotor (M, M') und einer einem Reservoir (R) zugeordneten Druckquelle (P) geschalteten Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) mit absperrender Neutralstellung (0), dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) und dem über eine oder zwei Arbeitsleitungen (4, 5) an das Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) angeschlossenen Hydromotor (M, M') von der jeweiligen Arbeitsleitung (4, 5) eine Beipassleitung (2') zum Reservoir (R) abzweigt, in der ein in Strömungsrichtung zum Reservoir (R) sperrendes, entsperrbares Rückschlagventil (7) angeordnet ist, und dass das jeweilige Rückschlagventil (7) zumindest in der absperrenden Neutralstellung (0) des Dreistellungs-Schiebersteuerventils (D) zur gewollten Druckentlastung zumindest einer Arbeitsleitung (4, 5), wahlweise aktiv zum Reservoir (R) entsperrbar ist.
 
2. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Steuerdruckleitung (8) zwischen einer Steuerdruckquelle (17) und einer Entsperrleitung (9) zu dem Rückschlagventil (7) ein zum hydraulischen Entsperren des hydraulisch entsperrbaren Rückschlagventils (7) mit einem Steuerdruck wahlweise schaltbares Magnetschaltventil (10) vorgesehen ist, vorzugsweise ein bei Bestromung eines Schwarz-Weiß-Schaltmagneten (11) für den Steuerdruck auf Durchgang schaltbares, stromlos hingegen absperrendes und den Steuerdruck isolierendes 2/2-Wege-Magnetschaltventil (10).
 
3. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen dem Magnetschaltventil (10) und dem Rückschlagventil (7) angeordnete Entsperrleitung (9) über eine Drossel (14) direkt mit dem Reservoir (R) verbunden ist.
 
4. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei zwei Arbeitsleitungen (4, 5) für den Hydromotor (M, M') zwei hydraulisch entsperrbare Rückschlagventile (7) zum hydraulischen Entsperren über das für beide gemeinsam vorgesehene Magnetschaltventil (10) mit Steuerdruck beaufschlagbar sind.
 
5. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerdruckquelle (17) ein von der oder einer Druckquelle (P) der Hydrauliksteuerung (S) gespeistes Druckminderventil aufweist.
 
6. Hydrauliksteuerung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige, vorzugsweise hydraulisch, entsperrbare Rückschlagventil (7) Teil einer zwischen dem Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) und dem Hydromotor (M, M') angeordneten Sekundärdruckbegrenzung (B) des Hydromotors (M, M') ist.
 
7. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärdruckbegrenzung (B), insbesondere für einen doppelseitig beaufschlagbaren Hydromotor (M, M'), zwei druckvorgesteuerte Druckbegrenzungsventile (20) jeweils zum Reservoir (R) und zwei Nachsaug-Rückschlagventile (N) zum Nachsaugen, vorzugsweise aus dem Reservoir (R), aufweist, und dass in der Sekundärdruckbegrenzung (B) zumindest ein Nachsaug-Rückschlagventil (N) zu dem, vorzugsweise hydraulisch, entsperrbaren Rückschlagventil (7) modifiziert oder durch das, vorzugsweise hydraulisch, entsperrbare Rückschlagventil (7) ersetzt ist.
 
8. Hydrauliksteuerung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem jeweiligen Rückschlagventil (7), den Druckbegrenzungsventilen (20) und dem Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) in jeder Arbeitsleitung (4, 5) ein Lasthalteventil (21, 22) angeordnet ist, das von stromauf des Lasthalteventils (22, 21) aus der jeweils anderen Arbeitsleitung (5 oder 4) hydraulisch aufsteuerbar ist.
 
9. Hydrauliksteuerung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hydromotor (M, M') ein doppelseitig beaufschlagbarer Differentialzylinder ist, und dass, vorzugsweise, der in der absperrenden Neutralstellung (0) druckentlastete Hydromotor (M, M') mittels eines anderen Hydromotors (M', M) verstellbar ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Hydrauliksteuerung (S) für zumindest einen Hydromotor (M, M') zum Bewegen einer Last (L), insbesondere in einem Fahrzeug, mit einem in einem Arbeitsfluidkreis zwischen dem Hydromotor (M, M') und einer einem Reservoir (R) zugeordneten Druckquelle (P) geschalteten Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) mit absperrender Neutralstellung (O), wobei zwischen dem Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) und dem über eine oder zwei Arbeitsleitungen (4, 5) an das Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) angeschlossenen Hydromotor (M, M') von der jeweiligen Arbeitsleitung (4, 5) eine Bypassleitung (2') zum Reservoir abzweigt, in der ein in Strömungsrichtung zum Reservoir (R) sperrendes, entsperrbares Rückschlagventil (7) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Rückschlagventil (7) zumindest in der absperrenden Neutralstellung (O) des Dreistellungs-Schiebersteuerventils (D) zur gewollten Druckentlastung zumindest einer Arbeitsleitung (4, 5) wahlweise aktiv von Hand, mittels eines Magneten oder über ein in einer Steuerdruckleitung (8) zwischen einer Steuerdruckquelle (17) und einer Entsperrleitung (9) zu dem Rückschlagventil (7) vorgesehenes schaltbares Magnetventil (10) mit Steuerdruck hydraulisch zum Reservoir (R) entsperrbar ist.
 
2. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Magnetventil (10) ein bei Bestromung eines Schwarz-Weiß-Schaltmagneten (11) für den Steuerdruck auf Durchgang schaltbares, stromlos hingegen absperrendes und den Steuerdruck isolierendes 2/2-Wege-Magnetschaltventil ist.
 
3. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen dem Magnetschaltventil (10) und dem Rückschlagventil (7) angeordnete Entsperrleitung (9) über eine Drossel (14) direkt mit dem Reservoir (R) verbunden ist.
 
4. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei zwei Arbeitsleitungen (4, 5) für den Hydromotor (M, M') zwei hydraulisch entsperrbare Rückschlagventile (7) zum hydraulischen Entsperren über das für beide gemeinsam vorgesehene Magnetschaltventil (10) mit Steuerdruck beaufschlagbar sind.
 
5. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerdruckquelle (17) ein von der oder einer Druckquelle (P) der Hydrauliksteuerung (S) gespeistes Druckminderventil aufweist.
 
6. Hydrauliksteuerung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige, vorzugsweise hydraulisch, entsperrbare Rückschlagventil (7) Teil einer zwischen dem Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) und dem Hydromotor (M, M') angeordneten Sekundärdruckbegrenzung (B) des Hydromotors (M, M') ist.
 
7. Hydrauliksteuerung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärdruckbegrenzung (B), insbesondere für einen doppelseitig beaufschlagbaren Hydromotor (M, M'), zwei druckvorgesteuerte Druckbegrenzungsventile (20) jeweils zum Reservoir (R) und zwei Nachsaug-Rückschlagventile (N) zum Nachsaugen, vorzugsweise aus dem Reservoir (R), aufweist, und dass in der Sekundärdruckbegrenzung (B) zumindest ein Nachsaug-Rückschlagventil (N) zu dem, vorzugsweise hydraulisch, entsperrbaren Rückschlagventil (7) modifiziert oder durch das, vorzugsweise hydraulisch, entsperrbare Rückschlagventil (7) ersetzt ist.
 
8. Hydrauliksteuerung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem jeweiligen Rückschlagventil (7), den Druckbegrenzungsventilen (20) und dem Dreistellungs-Schiebersteuerventil (D) in jeder Arbeitsleitung (4, 5) ein Lasthalteventil (21, 22) angeordnet ist, das von stromauf des Lasthalteventils (22, 21) aus der jeweils anderen Arbeitsleitung (5 oder 4) hydraulisch aufsteuerbar ist.
 
9. Hydrauliksteuerung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hydromotor (M, M') ein doppelseitig beaufschlagbarer Differentialzylinder ist, und dass, vorzugsweise, der in der absperrenden Neutralstellung (0) druckentlastete Hydromotor (M, M') mittels eines anderen Hydromotors (M', M) verstellbar ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht