| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 159 407 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
23.05.2012 Patentblatt 2012/21 |
| (22) |
Anmeldetag: 28.08.2009 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Kraftstoffversorgungsanlage für ein Kraftfahrzeug
Fuel supply device for a motor vehicle
Installation d'alimentation en carburant pour un véhicule automobile
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
29.08.2008 DE 102008044904
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
03.03.2010 Patentblatt 2010/09 |
| (73) |
Patentinhaber: Continental Automotive GmbH |
|
30165 Hannover (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Rauchhaus, Günter
65479 Raunheim (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-03/074912 DE-A1-102006 001 878 DE-A1-102007 057 190 US-A- 6 098 652
|
WO-A2-2007/115102 DE-A1-102006 024 456 US-A- 4 011 848 US-A1- 2002 043 253
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffversorgungsanlage für ein Kraftfahrzeug mit
einer im Kraftstoffbehälter angeordneten, elektrisch angetriebenen Kraftstoff-Fördereinheit,
mit einer zu einer Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeuges geführten Vorlaufleitung
und mit einem Drucksensor zur Erfassung des Drucks in der Vorlaufleitung und mit einer
Steuereinrichtung zur Versorgung der Kraftstoff-Fördereinheit mit elektrischem Strom
in Abhängigkeit von den Signalen des Drucksensors.
[0002] Solche Kraftstoffversorgungsanlagen mit bedarfsgeregelten Kraftstoff-Fördereinheiten
werden bei heutigen Kraftfahrzeugen häufig eingesetzt und sind aus der Praxis bekannt
vgl. z.B.
DE 10 2006 001878 A1,
DE 10 2007 057 190 A1,
WO 2007/115102 A2 oder
US 2002/0043253 A1. Bei solchen Kraftstoffversorgungsanlagen wird der Druck in der Vorlaufleitung von
einer entsprechenden Ansteuerung der Kraftstoff-Fördereinheit erzeugt. Ein Druckregler
schützt die Kraftstoffversorgungsanlage vor einem Überschreiten eines vorgesehenen
Drucks in der Vorlaufleitung. Dies ist erforderlich, falls beispielsweise der Druck
durch eine nach dem Abschalten der Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeuges erfolgte
Temperaturerhöhung in der Vorlaufleitung ansteigt. Die aus der Praxis bekannte Kraftstoffversorgungsanlage
weist einen Druckregler auf, welcher jedoch sehr kosteinintensiv ist.
[0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Kraftstoffversorgungsanlage der eingangs
genannten Art so weiter zu bilden, dass sie besonders kostengünstig aufgebaut ist
und die Überschreitung des Drucks in der Vorlaufleitung zuverlässig verhindert.
[0004] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Druckbegrenzungsventil
mit der Vorlaufleitung verbunden ist und dass das Druckbegrenzungsventil oberhalb
eines vorgesehenen Drucks eine Verbindung der Vorlaufleitung mit dem Kraftstoffbehälter
freigibt und unterhalb des vorgesehenen Drucks die Verbindung der Vorlaufleitung mit
dem Kraftstoffbehälter verschließt.
[0005] Erfindungsgemäß ist damit ein Druckbegrenzungsventil vorgesehen, welches ein Überschreiten
des Drucks in der Vorlaufleitung dadurch verhindert, dass es oberhalb eines vorgesehenen
Drucks den Kraftstoff in den Kraftstoffbehälter ablässt. Unterhalb des vorgesehenen
Druckes in der Vorlaufleitung wird der Druck ausschließlich von der über den Drucksensor
und der von der Steuereinheit angesteuerten Kraftstoff-Fördereinheit erzeugt. Dabei
ist das Druckbegrenzungsventil geschossen und damit passiv und greift nicht in die
Drucksteuerung ein. Das Druckbegrenzungsventil ist dabei vorzugsweise vollständig
geschlossen und verhindert damit einen Druckverlust und eine unnötige Förderung des
Kraftstoffs innerhalb des Kraftstoffbehälters. Das Druckbegrenzungsventil lässt sich
kostengünstiger fertigen als ein Druckregler, wodurch die erfindungsgemäße Kraftstoffversorgungsanlage
besonders kostengünstig aufgebaut ist.
[0006] Bekannte Kraftstoffversorgungsanlagen weisen in der Regel einen vor der Kraftstoff-Fördereinheit
angeordneten Vorfilter und einen unmittelbar vor der Vorlaufleitung angeordneten Feinfilter
zur Filterung des Kraftstoffs auf. Hierbei lässt sich eine Verschmutzung des Druckbegrenzungsventils
gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das
Druckbegrenzungsventil in Strömungsrichtung gesehen hinter einem Feinfilter angeordnet
ist. Durch diese Gestaltungen werden Fehlfunktionen des Druckbegrenzungsventils vermieden.
[0007] Die erfindungsgemäße Kraftstoffversorgungsanlage gestaltet sich konstruktiv besonders
einfach, wenn das Druckbegrenzungsventil in einem eine Montageöffnung des Kraftstoffbehälters
verschließenden, einen Anschluss für die Vorlaufleitung aufweisenden Flansch angeordnet
ist.
[0008] Der von der Kraftstoff-Fördereinheit erzeugte Druck lässt sich auch nach einem Abschalten
der Kraftstoff-Fördereinheit zuverlässig halten, wenn der Feinfilter ein Filtergehäuse
mit einem Einlassanschluss einer von der Kraftstoff-Fördereinheit geführten Leitung
hat und wenn in dem Einlassanschluss ein Rückschlagventil angeordnet ist. Durch diese
Gestaltung steht der in der Vorlaufleitung vorgesehene Druck bei einem Neustart der
Brennkraftmaschine ohne Zeitverzug zur Verfügung.
[0009] Die Bauteile zur Filterung des Kraftstoffs und zur Begrenzung des Drucks in der Vorlaufleitung
lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders
kompakt zusammenstellen, wenn der Feinfilter rohrförmig, zur Durchströmung von außen
nach innen gestaltet ist und wenn das Druckbegrenzungsventil im Zentrum des Feinfilters
angeordnet ist. Durch diese Gestaltung wird der von dem Feinfilter mit dem Druckbegrenzungsventil
benötigte Bauraum besonders gering gehalten.
[0010] Eine Fehlfunktion des Druckbegrenzungsventils lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung weitgehend vermeiden, wenn ein Federelement zur Vorspannung
eines Ventilkörpers gegen einen Ventilsitz des Druckbegrenzungsventils im Längsschnitt
kegelstumpfförmig gestaltet ist. Durch die kegelstumpfförmige Gestaltung ist das Federelement
knicksicher aufgebaut, wodurch sichergestellt wird, dass das Druckbegrenzungsventil
nach einem Öffnen zuverlässig schließt.
[0011] Der Ventilsitz des Druckbegrenzungsventils wird gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung zuverlässig vor Verschmutzung geschützt, wenn das Druckbegrenzungsventil
ein in Strömungsrichtung gesehen vor dem Ventilsitz angeordnetes Sieb aufweist. Durch
diese Gestaltung wird die Gefahr einer Fehlfunktion des Druckbegrenzungsventils weiter
verringert. Das Sieb weist bei heutigen, zur Förderung von Dieselkraftstoff vorgesehenen
Kraftstoffversorgungsanlagen vorzugsweise eine Maschenweite von 100 µm auf.
[0012] Durch ein Ablassen von Kraftstoff aus der Vorlaufleitung durch das Druckbegrenzungsventil
erzeugte störende Geräusche lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Druckbegrenzungsventil eine Drossel aufweist.
[0013] Ein zuverlässiges Schließendes Druckbegrenzungsventils lässt sich erfindungsgemäß
sicherstellen, wenn der Ventilsitz auf einem Blech angeordnet ist und wenn das Blech
mit einem gummielastischen Material beschichtet ist. Weiterhin besteht die Möglichkeit,
eine Feinjustierung des Druckbegrenzungsventils durch eine Verformung des Blechs des
Ventilsitzes durchzuführen. Durch die Feinjustierung lässt sich der Druck, bei dem
das Druckbegrenzungsventil öffnet und schließt, besonders exakt einstellen.
[0014] Das Druckbegrenzungsventil lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung einfach zu einer baulichen Einheit vormontieren und justieren, wenn
das Druckbegrenzungsventil ein rohrförmiges Ventilgehäuse mit der Verbindung hat und
wenn das Federelement, der Ventilkörper, der Ventilsitz und das Sieb und/oder die
Drossel in dem Ventilgehäuse angeordnet sind. Anschließend lässt sich die bauliche
Einheit einfach in der erfindungsgemäßen Kraftstoffversorgungsanlage montieren. Die
erfindungsgemäße Kraftstoffversorgungsanlage gestaltet sich hierdurch besonders kostengünstig.
[0015] Die Montage des Druckbegrenzungsventils gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften
Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn das Druckbegrenzungsventil einstückig
mit Rastelementen gefertigt ist.
[0016] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in:
- Fig. 1
- schematisch eine erfindungsgemäße Kraftstoffversor- gungsanlage;
- Fig. 2
- vergrößert eine Schnittdarstellung eines Feinfil- ters der Kraftstoffversorgungsanlage
aus Figur 1;
- Fig. 3
- vergrößert eine Schnittdarstellung eines Druckbe- grenzungsventils der Kraftstoffversorgungsanlage
aus Figur 1 mit angrenzenden Bereichen des Feinfil- ters;
- Fig. 3a
- stark vergrößert einen Ventilsitz mit einem Ventil- körper des Druckbegrenzungsventils
aus Figur 3.
[0017] Figur 1 zeigt eine Kraftstoffversorgungsanlage 1 zur Versorgung einer Brennkraftmaschine
2 mit Kraftstoff mit einer bedarfsgesteuerten, in einem Kraftstoffbehälter 3 angeordneten
Kraftstoff-Fördereinheit 4. Die Kraftstoff-Fördereinheit 4 hat eine in einem Schwalltopf
5 angeordnete, von einem Elektromotor 7 angetriebene Kraftstoffpumpe 6. An einer Saugseite
der Kraftstoffpumpe 6 ist ein Vorfilter 8 angeordnet. Die Kraftstoffpumpe 6 ist über
eine innerhalb des Kraftstoffbehälters 2 geführte Leitung 9 mit einem Feinfilter 10
verbunden. An dem Feinfilter 10 ist eine zu der Brennkraftmaschine 2 geführte Vorlaufleitung
11 angeschlossen. Der Feinfilter 10 und der Schwalltopf 5 sind jeweils mit einem in
Montageöffnungen 12, 13 des Kraftstoffbehälters 3 eingesetzten Flansch 14, 15 verbunden.
Der Schwalltopf 5 wird zudem von einem Federelement 16 gegen den Boden des Kraftstoffbehälters
3 vorgespannt. Weiterhin ist die innerhalb des Kraftstoffbehälters 3 angeordnete Leitung
9 mit einer Saugstrahlpumpe 17 verbunden. Die Saugstrahlpumpe 17 fördert Kraftstoff
von einer Kammer 18 des Kraftstoffbehälters 3 in den Schwalltopf 5. Der Schwalltopf
5 ist in einer weiteren Kammer 19 des Kraftstoffbehälters 3 angeordnet und hat zu
seiner weiteren Befüllung eine nicht dargestellte weitere Saugstrahlpumpe und/oder
ein Bodenventil 20.
[0018] Zur Verdeutlichung ist der Feinfilter 10 in Figur 2 in einer vergrößerten Schnittdarstellung
dargestellt. Der Feinfilter 10 ist rohrförmig, zur Durchströmung eines Filtermediums
22 von außen nach innen gestaltet und hat ein Filtergehäuse 21 mit einem Einlassanschluss
23 und mit zwei Auslassanschlüssen 24, 25. Ein schematisch dargestelltes Rückschlagventil
26 verbindet die innerhalb des Kraftstoffbehälters 3 geführte Leitung 9 mit dem Einlassanschluss
23. Einer der Auslassanschlüsse 25 hat ein Druckbegrenzungsventil 27. Die Vorlaufleitung
11 ist an dem anderen Auslassanschluss 24 des Feinfilters 10 angeschlossen. Das Druckbegrenzungsventil
27 befindet sich im Zentrum des Feinfilters 10. Ein Auslass 28 des Druckbegrenzungsventils
27 mündet in den in Figur 1 dargestellten Kraftstoffbehälter 3.
[0019] Figur 1 zeigt zudem, dass in Strömungsrichtung gesehen vor der Saugstrahlpumpe 17
ein weiteres Rückschlagventil 29 angeordnet ist. Der Druck in der Vorlaufleitung 11
wird von einem Drucksensor 30 erfasst. Der Drucksensor 30 liefert elektrische Signale
zu einer Steuereinrichtung 31, welche die Kraftstoff-Fördereinheit 4 über eine Spannungssteuerung
32 in Abhängigkeit von dem Druck in der Vorlaufleitung 11 ansteuert.
[0020] Figur 3 zeigt stark vergrößert das an dem einen Auslassanschluss 25 des Feinfilters
10 angeschlossene Druckbegrenzungsventil 27. Das Druckbegrenzungsventil 27 hat ein
rohrförmiges Ventilgehäuse 33 mit an der Außenseite angeordneten Rastelementen 34.
Über die Rastelemente 34 wird das Ventilgehäuse 33 in dem Filtergehäuse 21 des Feinfilters
10 befestigt und abgedichtet. In dem Ventilgehäuse 33 ist eine kanalartige Verbindung
35 angeordnet, welche eine Druckseite des Feinfilters 10 mit dem Auslass 28 des Druckbegrenzungsventils
27 verbindet. In der kanalartigen Verbindung 35 ist ein von einem Federelement 36
gegen einen Ventilsitz 37 vorgespannter Ventilkörper 38 angeordnet. Das Federelement
36 ist zur Sicherheit gegen ein Knicken kegelstumpfförmig gestaltet. Der Ventilsitz
37 ist aus einem mit einem gummielastischen Material 42 beschichteten Blech 39 gefertigt
und in dem Ventilgehäuse 33 eingepresst. Weiterhin sind in der kanalartigen Verbindung
35 ein Sieb 40 und eine Drossel 41 angeordnet. Zur Verdeutlichung ist der Ventilsitz
37 mit dem Ventilkörper 38 in Figur 3a stark vergrößert dargestellt.
[0021] Übersteigt der Druck auf der Druckseite des Feinfilters 10 und damit in der Vorlaufleitung
11 einen vorgesehenen Schwellenwert, wird der Ventilkörper 38 gegen die Kraft des
Federelementes 36 von dem Ventilsitz 37 weg gedrückt. Damit wird die kanalartige Verbindung
35 freigegeben und Kraftstoff kann aus der Vorlaufleitung 11 in den Kraftstoffbehälter
3 abfließen. Unterhalb des vorgesehenen Schwellenwertes ist das Druckbegrenzungsventil
27 zuverlässig geschlossen und verhindert ein Abfließen von Kraftstoff aus dem Feinfilter
10 oder der Vorlaufleitung 11 in den Kraftstoffbehälter 3. Der Schwellenwert, bei
dem das Druckbegrenzungsventil 27 öffnet, kann durch den Einsatz eines entsprechend
steifen Federelementes 36 eingestellt und in einer Feinjustage durch eine Verformung
des den Ventilsitz 37 aufweisenden Bleches 39 eingestellt werden.
1. Kraftstoffversorgungsanlage (1) für ein Kraftfahrzeug mit einer im Kraftstoffbehälter
(3) angeordneten, elektrisch angetriebenen Kraftstoff-Fördereinheit (4), mit einer
zu einer Brennkraftmaschine (2) des Kraftfahrzeuges geführten Vorlaufleitung (11)
und mit einem Drucksensor (30) zur Erfassung des Drucks in der Vorlaufleitung (11)
und mit einer Steuereinrichtung (31) zur Versorgung der Kraftstoff-Fördereinheit (4)
mit elektrischem Strom in Abhängigkeit von den Signalen des Drucksensors (30), wobei
ein Druckbegrenzungsventil (27) mit der Vorlaufleitung (11) verbunden ist, dass das
Druckbegrenzungsventil (27) oberhalb eines vorgesehenen Drucks eine Verbindung (35)
der Vorlaufleitung (11) mit dem Kraftstoffbehälter (3) freigibt und unterhalb des
vorgesehenen Drucks die Verbindung der Vorlaufleitung (11) mit dem Kraftstoffbehälter
(3) verschließt, dadurch gekennzeichnet dass der Ventilsitz (37) des Druckbegrenzungsventils (27) auf einem Blech (39) angeordnet
ist und dass das Blech (39) mit einem gummielastischen Material (42) beschichtet ist.
2. Kraftstoffversorgungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckbegrenzungsventil (27) in Strömungsrichtung gesehen hinter einem Feinfilter
(10) angeordnet ist.
3. Kraftstoffversorgungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckbegrenzungsventil (27) in einem eine Montageöffnung (12) des Kraftstoffbehälters
(3) verschließenden, einen Anschluss für die Vorlaufleitung (11) aufweisenden Flansch
(14) angeordnet ist.
4. Kraftstoffversorgungsanlage nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Feinfilter (10) ein Filtergehäuse (21) mit einem Einlassanschluss (23) einer
von der Kraftstoff-Fördereinheit (4) geführten Leitung (9) hat und dass in dem Einlassanschluss
(23) ein Rückschlagventil (26) angeordnet ist.
5. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Feinfilter (10) rohrförmig, zur Durchströmung von außen nach innen gestaltet
ist und dass das Druckbegrenzungsventil (27) im Zentrum des Feinfilters (10) angeordnet
ist.
6. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (36) zur Vorspannung eines Ventilkörpers (38) gegen den Ventilsitz
(37) des Druckbegrenzungsventils (27) in einem Längsschnitt kegelstumpfförmig gestaltet
ist.
7. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckbegrenzungsventil (27) ein in Strömungsrichtung gesehen vor dem Ventilsitz
(37) angeordnetes Sieb (40) aufweist.
8. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckbegrenzungsventil (27) eine Drossel (41) aufweist.
9. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckbegrenzungsventil (27) ein rohrförmiges Ventilgehäuse (33) mit der Verbindung
(35) hat und dass das Federelement (36), der Ventilkörper (38), der Ventilsitz (37)
und das Sieb (40) und/oder die Drossel (41) in dem Ventilgehäuse (33) angeordnet sind.
10. Kraftstoffversorgungsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckbegrenzungsventil (27) einstückig mit Rastelementen (34) gefertigt ist.
1. Fuel supply system (1) for a motor vehicle, having an electrically driven fuel delivery
unit (4) arranged in the fuel tank (3), having a feed line (11) which leads to an
internal combustion engine (2) of the motor vehicle, and having a pressure sensor
(30) for detecting the pressure in the feed line (11) and having a control device
(31) for supplying electrical current to the fuel delivery unit (4) as a function
of the signals from the pressure sensor (30), wherein a pressure limiting valve (27)
is connected to the feed line (11), wherein the pressure limiting valve (27), above
a certain pressure, opens up a connection (35) of the feed line (11) to the fuel tank
(3) and, below the certain pressure, closes the connection of the feed line (11) to
the fuel tank (3), characterized in that the valve seat (37) of the pressure limiting valve (27) is arranged on a metal plate
(39) and in that the metal plate (39) is coated with a resiliently elastic material (42).
2. Fuel supply system according to Claim 1, characterized in that the pressure limiting valve (27) is arranged downstream of a fine filter (10) as
viewed in the flow direction.
3. Fuel supply system according to Claim 1, characterized in that the pressure limiting valve (27) is arranged in a flange (14) which closes off an
assembly opening (12) of the fuel tank (3) and which has a port for the feed line
(11).
4. Fuel supply system according to Claim 2 or 3, characterized in that the fine filter (10) has a filter housing (21) with an inlet port (23) for a line
(9) leading from the fuel delivery unit (4), and in that a check valve (26) is arranged in the inlet port (23).
5. Fuel supply system according to one of Claims 2 to 4, characterized in that the fine filter (10) is tubular and designed for flow to pass through it from the
outside to the inside, and in that the pressure limiting valve (27) is arranged in the centre of the fine filter (10).
6. Fuel supply system according to one of the preceding claims, characterized in that a spring element (36) for preloading a valve body (38) against the valve seat (37)
of the pressure limiting valve (27) is of frustoconical design in a longitudinal section.
7. Fuel supply system according to one of the preceding claims, characterized in that the pressure limiting valve (27) has a screen (40) arranged upstream of the valve
seat (37) as viewed in the flow direction.
8. Fuel supply system according to one of the preceding claims, characterized in that the pressure limiting valve (27) has a restrictor (41).
9. Fuel supply system according to one of Claims 6 to 8, characterized in that the pressure limiting valve (27) has a tubular valve housing (33) with the connection
(35), and in that the spring element (36), the valve body (38), the valve seat (37) and the screen
(40) and/or the restrictor (41) are arranged in the valve housing (33).
10. Fuel supply system according to one of the preceding claims, characterized in that the pressure limiting valve (27) is produced in one piece with detent elements (34).
1. Système (1) d'alimentation en carburant d'un véhicule automobile, comprenant une unité
(4) de transport de carburant, disposée dans le réservoir (3) à carburant et entraînée
électriquement, un conduit (11) primaire, allant vers un moteur (2) à combustion interne
du véhicule automobile, et un capteur (30) de pression, pour la détection de la pression
dans le conduit (11) primaire, et un dispositif (31) de commande, pour l'alimentation
de l'unité (4) de transport de carburant en courant électrique en fonction des signaux
du capteur (30) de pression, dans lequel une soupape (27) de limitation de la pression
est reliée au conduit (11) primaire, en ce que la soupape (27) de limitation de la
pression libère, au-dessus d'une pression prévue, une liaison (35) du conduit (11)
primaire avec le réservoir (3) à carburant, et, en dessous de la pression prévue,
ferme la liaison du conduit (11) primaire avec le réservoir (3) à carburant, caractérisé en ce que le siège (37) de la soupape (27) de limitation de la pression est monté sur une tôle
(39) et en ce que la tôle (39) est revêtue d'un matériau (42) ayant l'élasticité du caoutchouc.
2. Système d'alimentation en carburant suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la soupape (27) de limitation de la pression est montée en aval, considéré dans le
sens d'écoulement, d'un filtre (10) fin.
3. Système d'alimentation en carburant suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la soupape (27) de limitation de la pression est montée dans un flasque (14), qui
ferme une ouverture (12) de montage du récipient (3) à carburant et qui a un raccord
pour le conduit (11) primaire.
4. Système d'alimentation en carburant suivant la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le filtre (10) fin a un corps (21) de filtre, ayant un raccord (23) d'entrée d'un
conduit (9) guidé par l'unité (4) de transport de carburant et en ce qu'un clapet (26) antiretour est monté dans le raccord (23) d'entrée.
5. Système d'alimentation en carburant suivant l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que le filtre (10) fin est conformé tubulairement pour le passage de l'extérieur vers
l'intérieur et en ce que la soupape (27) de limitation de la pression est disposée au centre du filtre (10)
fin.
6. Système d'alimentation en carburant suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'un élément (36) à ressort, pour la précontrainte d'un corps (38) de soupape sur le
siège (37) de la soupape (27) de limitation de la pression, est conformé en tronc
de cône en coupe longitudinale.
7. Système d'alimentation en carburant suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la soupape (27) de limitation de la pression a un tamis (40) disposé avant le siège
(37) soupape, considéré dans le sens de l'écoulement.
8. Système d'alimentation en carburant suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la soupape (27) de limitation de la pression comporte un étranglement (41).
9. Système d'alimentation en carburant suivant l'une des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que la soupape (27) de limitation de la pression a un corps (33) de soupape tubulaire
ayant la liaison (35) et en ce que l'élément (36) à ressort, le corps (38) de la soupape, le siège (37) de la soupape
et le tamis (40) et/ou l'étranglement (41) sont placés dans le corps (33) de la soupape.
10. Système d'alimentation en carburant suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la soupape (27) de limitation de la pression est fabriquée d'une pièce avec des éléments
(34) d'encliquetage.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente