| (19) |
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(11) |
EP 2 161 703 A1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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10.03.2010 Patentblatt 2010/10 |
| (22) |
Anmeldetag: 20.06.2009 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA RS |
| (30) |
Priorität: |
04.09.2008 DE 102008045758
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| (71) |
Anmelder: PROTECHNA S.A. |
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1701 Fribourg (CH) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.
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Vertreter: advotec. |
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Patent- und Rechtsanwälte
Am Rosenwald 25 57234 Siegen-Wilnsdorf 57234 Siegen-Wilnsdorf (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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| (54) |
Beschriftungstafel für Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten und Schüttgut |
(57) Die an der Außenseite des Gittermantels (14) eines Transport- und Lagerbehälters
für Flüssigkeiten zu befestigende Beschriftungstafel (20) weist ein oberes und ein
unteres Rahmenprofil (21, 22) sowie zwei seitliche Rahmenprofile (23, 24) auf, die
über die Bezettelungsfläche (25) der Beschriftungstafel (20) nach außen vorstehen
und diese einrahmen. Durch die Rahmenprofile (21-24) werden die Bezettelungsflächen
(25) der Beschriftungstafeln (20) von zwei auf einer Ladefläche nebeneinander stehenden
Lagerbehältern distanziert, so dass eine Beschädigung der auf die Bezettelungsfläche
(25) der Beschriftungstafeln aufgeklebten Zettel (50) vermieden wird.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschriftungstafel für Transport- und Lagerbehälter für
Flüssigkeiten und Schüttgut, die mit einem Innenbehälter aus Kunststoff mit einer
verschließbaren Einfüllöffnung und einer Auslauföffnung mit einer Entnahmearmatur,
einem palettenartigen Untergestell zum Abstützen des Innenbehälters sowie einem an
dem Untergestell befestigten Gittermantel ausgerüstet sind, der aus waagrechten und
senkrechten Gitterstäben aus Metall zum Abstützen des befüllten Innenbehälters besteht,
wobei die Gitterstäbe an den Kreuzstößen miteinander verschweißt sind und die begrenzt
biegeelastische Beschriftungstafel aus Blech an dem Gittermantel befestigt ist.
[0002] Derartige Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten und Schüttgut, die auch
als Palettenbehälter bezeichnet werden, sind in verschiedenen Ausführungsformen allgemein
bekannt. Bei diesen Palettenbehältern wird üblicherweise auf der Vorderseite, wo sich
die Entnahmearmatur befindet, auf dem Gittermantel eine Beschriftungstafel befestigt,
auf welcher zur Kennzeichnung des jeweiligen Füllgutes, des Füllgut-Herstellers, des
Herstellers des Palettenbehälters, der Zulassungsnummer und ähnlicher Daten ein entsprechendes
Informationsblatt oder mehrere Datenblätter aufgeklebt oder in eine aufgeklebte Klarsichttasche
eingesteckt sind.
[0003] Die
DE 195 37 490 C1 beschreibt eine Beschriftungstafel der gattungsgemäßen Art für Palettenbehälter mit
einem Gittermantel, der aus als Rundrohre ausgebildeten waagrechten und senkrechten
Gitterstäben aus Metall besteht, die an den Kreuzstößen zur Bildung muldenartiger,
in Längsrichtung der Gitterstäbe verlaufender doppelwandiger Vertiefungen derart eingezogen
sind, dass die an den Kreuzstößen miteinander verschweißten Gitterstäbe nahezu in
einer Ebene liegen. Die an dem Gittermantel befestigte Beschriftungstafel weist einen
unteren, nach außen abgekanteten oder umgebördelten Abstützrand auf, der an einem
unteren waagrechten Gitterstab anliegt und diesen hintergreift, während der obere
als Krallrand ausgebildete Rand im montierten Zustand der Beschriftungstafel einen
oberen waagrechten Gitterstab unter elastischer Verspannung der Beschriftungstafel
hintergreift. Bei einer weiteren Ausführungsform dieser bekannten Beschriftungstafel
weist diese seitlich oben an den Außenrändern besondere Einsteckhülsen für Kunststoff-Klemmstifte
auf, die im montierten Zustand der Tafel mit ihrem Kopf in die muldenartigen Vertiefungen
des oberen waagrechten Gitterstabes eingreifen und auf diese Weise die Tafel fixieren.
Als Originalitätssicherung wird ein Kunststoff-Druckknopf mit spreizkeilartigen Steg-
und Filmscharnier-Riegeln verwendet, der in eine entsprechende Vertiefung am oberen
Rand der Blechtafel eingedrückt wird.
[0004] Die bekannten Palettenbehälter, die zur Lagerung und für den Transport von Flüssiggütern
aller Art der Chemie-, Pharma-, Mineralöl- und Nahrungsmittelindustrie eingesetzt
werden, weisen den Nachteil auf, dass beim Transport mit Lastkraftwagen bei einer
Verwindung der Ladefläche, die beim Überfahren von Anhöhen oder Unebenheiten in der
Fahrbahnoberfläche auftritt, und bei Fahrschwingungen des Transportfahrzeuges durch
eine Relativbewegung zweier nebeneinander stehender Palettenbehälter die auf die Beschriftungstafel
des einen Palettenbehälters aufgeklebte Bezettelung durch die Gitterstäbe des Gittermantels
des benachbarten Palettenbehälters aufgerieben und unleserlich wird.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Konstruktion der gattungsgemäßen Beschriftungstafel
für Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten im Hinblick auf einen optimalen
Schutz der auf die Bezettelungsfläche der Tafel aufgeklebten Bezettelung gegen eine
äußere Krafteinwirkung insbesondere beim Transport sowie eine vereinfachte Montage
weiterzuentwickeln.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Beschriftungstafel mit den Merkmalen
des Patentanspruchs 1.
[0007] Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.
[0008] Die erfindungsgemäße Beschriftungstafel verkörpert eine einfache und zweckmäßige
Lösung der gestellten Aufgabe.
[0009] Die Erfindung ist nachstehend anhand von Zeichnungsfiguren erläutert, die folgendes
darstellen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung eines Transport- und Lagerbehälters für Flüssigkeiten
mit einer Beschriftungstafel,
- Fig. 2
- die Vorderansicht der Beschriftungstafel in vergrößerter Darstellung,
- Fig. 3 bis Fig. 6
- vergrößerte Querschnittsdarstellungen nach den Linien III-III bis VI-VI der Fig. 2,
- Fig. 7
- einen Teilquerschnitt von zwei mit den oberen Rahmenprofilen gegeneinander stoßenden
Beschriftungstafeln in vergrößerter Darstellung,
- Fig. 8
- eine vergrößerte Seitenansicht der Beschriftungstafel in Pfeilrichtung VIII der Fig.
2 und
- die Fign. 9a bis 9d
- die Montage der Beschriftungstafel nach den Fign. 2 und 8 an dem Gittermantel eines
Palettenbehälters in vier aufeinanderfolgenden Schritten.
[0010] Der als Ein- und Mehrwegbehälter einsetzbare Transport- und Lagerbehälter 1 für Flüssigkeiten
nach Fig. 1 ist als Palettenbehälter ausgebildet und weist als Hauptbauteile einen
austauschbaren quaderförmigen Innenbehälter 2 aus Kunststoff auf mit einer Stirnwand
3, einer Rückwand 4 und zwei Seitenwänden 5, 6, einem unteren als Ablaufboden ausgebildeten
Boden 7 und einem oberen Boden 8, einem an diesem angeformten, mit einem Deckel 10
verschließbaren Einfüllstutzen 9 und einem an einer Einwölbung 11 im unteren Abschnitt
der Stirnwand 3 des Innenbehälters 2 angeformten Entleerstutzen 12, der mit dem Innenbehälter
2 einteilig durch Blasformen hergestellt ist, zur Anbringung einer Entnahmearmatur
13, ferner einen als Gittermantel 14 ausgebildeten Außenmantel mit sich kreuzenden
waagrechten und senkrechten rohrförmigen Gitterstäben 15, 16 aus Metall, die an den
Kreuzstößen 17 miteinander verschweißt sind, zur Aufnahme des Innenbehälters 2 sowie
ein palettenartiges Untergestell 18 mit euronormgerechten Längen- und Breitenabmessungen
zur Abstützung des Innenbehälters 2.
[0011] Die an der Außenseite 19 des Gittermantels 14 des Transportbehälters 1 zu befestigende,
begrenzt biegeelastische Beschriftungstafel 20 aus Blech nach den Fign. 2 bis 8 weist
ein oberes und ein unteres Rahmenprofil 21, 22 sowie zwei seitliche Rahmenprofile
23, 24 auf, die über die Bezettelungsfläche 25 der Beschriftungstafel 20 nach außen
vorstehen und die Bezettelungsfläche einrahmen. Die Beschriftungstafel 20 besitzt
ferner zwei nach innen abgekantete oder umgebördelte Seitenränder 26, 27 mit einem
oberen und einem unteren nach außen gerichteten, als Rolle ausgebildeten Randprofil
28, 29 sowie einer oberen nach oben gerichteten Öffnung 30, einer mittleren nach innen
weisenden Öffnung 31 und einer unteren nach unten gerichteten Öffnung 32, wobei das
obere Randprofil 28 der beiden Seitenränder 26, 27 über die obere Öffnung 30 in den
Seitenrändern nach oben und das untere Randprofil 29 der beiden Seitenränder 26, 27
über die untere Öffnung 32 in den Seitenrändern nach unten vorsteht.
[0012] Im montierten Zustand der Beschriftungstafel 20 liegen das obere und das untere Rahmenprofil
21, 22 derselben an einem oberen und einem unteren waagrechten Gitterstab 15b, 15a
des Gittermantels 14 an, liegt die Beschriftungstafel 20 mit der oberen, der mittleren
und der unteren Öffnung 30, 31, 32 der beiden Seitenränder 26, 27 unter elastischer
Verspannung an einem oberen, einem mittleren und einem unteren waagrechten Gitterstab
15b, 15c, 15a an, hintergreifen das obere und das untere Randprofil 28, 29 der beiden
Seitenränder 26, 27 der Beschriftungstafel 20 den oberen und den unteren waagrechten
Gitterstab 15b, 15a und liegen die beiden Seitenränder 26, 27 der Beschriftungstafel
20 mit dem oberen und dem unteren Randprofil 28, 29 jeweils an einem senkrechten Gitterstab
16 des Gittermantels 14 an.
[0013] Das obere und das untere Rahmenprofil 21, 22 der Beschriftungstafel 20 werden durch
eine Dopplung des Blechmaterials versteift.
[0014] Die beiden seitlichen Rahmenprofile 23, 24 der Beschriftungstafel 20 sind im mittleren
Abschnitt 33 derselben unterbrochen.
[0015] Die vier Ecken 34-37 der rechteckigen Beschriftungstafel 20 sind mit einem Kantenschutz
ausgestattet, der durch gerundete Übergänge 38-41 zwischen dem oberen und dem unteren
Rahmenprofil 21, 22 sowie den seitlichen Rahmenprofilen 23, 24 gebildet wird.
[0016] An den mittleren Abschnitt 42 der beiden Seitenränder 26, 27 ist jeweils eine Klammer
43 zur Befestigung der Beschriftungstafel 20 an dem waagrechten mittleren Gitterstab
15c angeformt, wobei die Klammern 43 eine am Umfang der mittleren Öffnung 31 der beiden
Seitenränder 26, 27 der Beschriftungstafel 20 an die Seitenränder angeformte geschlitzte
Befestigungshülse 44 zum Aufsetzen auf den waagrechten mittleren Gitterstab 15c und
zwei an die Befestigungshülse 44 gegenüberliegend angeformte Klemmzungen 45, 46 mit
unterschiedlicher Länge aufweisen. Zur Befestigung der Beschriftungstafel 20 an dem
waagrechten mittleren Gitterstab 15c wird die lange Klemmzunge 45 der beiden Klammern
43 um den Gitterstab 15c herum gegen die kurze Klemmzunge 46 gebogen und mit dieser
verclincht.
[0017] Das obere und das untere Rahmenprofil 21, 22 der Beschriftungstafel 20 weisen beabstandete
Einprägungen 47 zur Verstärkung auf.
[0018] Die Beschriftungstafel 20 ist mit einem ausgestanzten Schlitz 48 versehen, der bei
der Abdeckung durch einen auf die Bezettelungsfläche 25 aufgeklebten Transponder 49
mit den zur Identifikation des Behälterinhalts abgespeicherten Daten als Antennenverstärker
wirkt.
[0019] Fig. 2 zeigt die Beschriftungstafel 20 mit auf deren Bezettelungsfläche 25 aufgeklebten,
auch als Label bezeichneten beschrifteten Zetteln 50 mit unterschiedlichem Format.
[0020] Fig. 7 veranschaulicht die Distanzierung der Beschriftungstafeln 20 von zwei auf
einer Ladefläche nebeneinander stehenden Transportbehältern durch die Rahmenprofile
21-24 der Beschriftungstafeln, die einen Kontakt der Bezettelungsflächen 25 der Beschriftungstafeln
und damit eine Beschädigung der auf die Bezettelungsflächen 25 der Tafeln aufgeklebten
Zettel 50 ausschließen.
[0021] Bei der anhand der Figuren 9a-9d veranschaulichten Montage der Beschriftungstafel
20 an dem Gittermantel 14 des Transport- und Lagerbehälters 1 wird entsprechend Fig.
9a zunächst die Beschriftungstafel 20 in einer leichten Schräglage mit den unteren
Öffnungen 32 in den beiden Seitenrändern 26, 27 in Pfeilrichtung a auf den unteren
waagrechten Gitterstab 15a aufgesetzt, wobei sich das untere trapezförmige Rahmenprofil
22 von außen an den Gitterstab 15a anlegt und die unteren gerollten Randprofile 29
der beiden Seitenränder 26, 27 der Beschriftungstafel 20 den unteren waagrechten Gitterstab
15a hintergreifen und zur Anlage an zwei entsprechend der Rasterteilung des Gittermantels
14 beabstandeten senkrechten Gitterstäben 16 zur Anlage gelangen. Anschließend wird
gemäß Fig. 9b die obere Hälfte 51 der Beschriftungstafel 20 in Pfeilrichtung b so
weit nach innen gebogen, dass das obere Rahmenprofil 21 der Beschriftungstafel zur
Anlage an dem oberen waagrechten Gitterstab 15b gelangt und die oberen Öffnungen 30
der beiden Seitenränder 26, 27 der Beschriftungstafel 20 eine Position unter dem oberen
waagrechten Gitterstab 15b einnehmen. Danach wird entsprechend Fig. 9c die Beschriftungstafel
20 mit der Rückseite 52 in Pfeilrichtung c gegen den mittleren waagrechten Gitterstab
15c gedrückt. Dabei rasten unter elastischer Verspannung der Beschriftungstafel 20
die oberen Öffnungen 30 der beiden Seitenränder 26, 27 der Beschriftungstafel 20 auf
den oberen waagrechten Gitterstab 15b auf, wobei sich das obere Rahmenprofil 21 weiter
auf den oberen waagrechten Gitterstab 15b schiebt, und die mittleren Öffnungen 31
der beiden Seitenränder 26, 27 sowie die geschlitzten Befestigungshülsen 44 der beiden
Klammern 43 der Beschriftungstafel 20 gelangen mit dem mittleren waagrechten Gitterstab
15c in Eingriff. Schließlich werden entsprechend Fig. 9d die langen Klemmzungen 45
der beiden Klammern 43 der Beschriftungstafel 20 in Pfeilrichtung d um den mittleren
waagrechten Gitterstab 15c gegen die kurzen Klemmzungen 46 gebogen und die Klemmzungen
45, 46 der beiden Klammern 43 werden miteinander verclincht, so dass eine sichere
Befestigung der Beschriftungstafel 20 an dem Gittermantel 14 des Transport- und Lagerbehälters
1 gewährleistet ist.
Bezugszeichen
[0022]
- 1
- Transport- und Lagerbehälter
- 2
- Innenbehälter
- 3
- Stirnwand von 2
- 4
- Rückwand von 2
- 5
- Seitenwand von 2
- 6
- Seitenwand von 2
- 7
- unterer Boden von 2
- 8
- oberer Boden von 2
- 9
- Einfüllstutzen an 8
- 10
- Deckel von 9
- 11
- Einwölbung in 3
- 12
- Entleerstutzen von 2
- 13
- Entnahmearmatur
- 14
- Gittermantel
- 15
- waagrechter Gitterstab
- 15a
- unterer waagrechter Gitterstab
- 15b
- oberer waagrechter Gitterstab
- 15c
- mittlerer waagrechter Gitterstab
- 16
- senkrechter Gitterstab
- 17
- Kreuzstoß von 15, 16
- 18
- Untergestell
- 19
- Außenseite von 14
- 20
- Beschriftungstafel
- 21
- oberes Rahmenprofil von 20
- 22
- unteres Rahmenprofil von 20
- 23
- seitliches Rahmenprofil von 20
- 24
- seitliches Rahmenprofil von 20
- 25
- Bezettelungsfläche von 20
- 26
- Seitenrand von 20
- 27
- Seitenrand von 20
- 28
- oberes Randprofil von 26, 27
- 29
- unteres Randprofil von 26, 27
- 30
- obere Öffnung von 26, 27
- 31
- mittlere Öffnung von 26,27
- 32
- untere Öffnung von 26, 27
- 33
- mittlerer Abschnitt von 20
- 34-37
- Ecken von 20
- 38
- Übergang zwischen 21 und 23
- 39
- Übergang zwischen 21 und 24
- 40
- Übergang zwischen 22 und 24
- 41
- Übergang zwischen 22 und 23
- 42
- mittlerer Abschnitt von 26, 27
- 43
- Klammer
- 44
- Befestigungshülse
- 45
- Klemmzunge an 44
- 46
- Klemmzunge an 44
- 47
- Einprägung in 21, 22
- 48
- Schlitz in 20
- 49
- Transponder
- 50
- Zettel an 25
- 51
- obere Hälfte von 20
- 52
- Rückseite von 20
- a
- Aufsetzrichtung von 20 auf 15a
- b
- Biegerichtung von 51
- c
- Andrückrichtung von 20 gegen 15c
- d
- Biegerichtung von 45
1. Beschriftungstafel für Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten und Schüttgut,
die mit einem Innenbehälter aus Kunststoff mit einer verschließbaren Einfüllöffnung
und einer Auslauföffnung mit einer Entnahmearmatur, einem palettenartigen Untergestell
zum Abstützen des Innenbehälters sowie einem an dem Untergestell befestigten Gittermantel
ausgerüstet sind, der aus waagrechten und senkrechten Gitterstäben aus Metall zum
Abstützen des befüllten Innenbehälters besteht, wobei die Gitterstäbe an den Kreuzstößen
miteinander verschweißt sind und die begrenzt biegeelastische Beschriftungstafel aus
Blech an dem Gittermantel befestigt ist, gekennzeichnet durch ein oberes und ein unteres Rahmenprofil (21, 22) sowie zwei seitliche Rahmenprofile
(23, 24), die über die Bezettelungsfläche (25) der Beschriftungstafel (20) nach außen
vorstehen und diese (25) einrahmen, zwei abgekantete oder umgebördelte Seitenränder
(26, 27) mit einem oberen und einem unteren nach außen gerichteten Randprofil (28,
29) sowie einer oberen nach oben gerichteten Öffnung (30), einer mittleren nach innen
gerichteten Öffnung (31) und einer unteren nach unten gerichteten Öffnung (32), wobei
das obere Randprofil (28) der beiden Seitenränder (26, 27) über die obere Öffnung
(30) in den Seitenrändern nach oben und das untere Randprofil (29) der beiden Seitenränder
(26, 27) über die untere Öffnung (32) in den Seitenrändern nach unten vorsteht, derart,
dass im montierten Zustand der Beschriftungstafel (20) das obere und das untere Rahmenprofil
(21, 22) derselben jeweils an einem oberen und einem unteren waagrechten Gitterstab
(15b, 15a) des Gittermantels (14) anliegen und die Beschriftungstafel (20) mit der
oberen, der mittleren und der unteren Öffnung (30, 31, 32) der beiden Seitenränder
(26, 27) unter elastischer Verspannung der Beschriftungstafel (20) an dem oberen,
dem mittleren und dem unteren waagrechten Gitterstab (15b, 15c, 15a) anliegt, das
obere und das untere Randprofil (28, 29) der beiden Seitenränder (26, 27) der Beschriftungstafel
(20) den oberen und den unteren waagrechten Gitterstab (15b, 15a) hintergreifen und
die beiden Seitenränder (26, 27) der Beschriftungstafel (20) mit dem oberen und dem
unteren Randprofil (28, 29) jeweils an einem senkrechten Gitterstab (16) des Gittermantels
(14) anliegen.
2. Beschriftungstafel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das obere und das untere Rahmenprofil (21, 22) mit einer Dopplung des Blechmaterials
hergestellt sind.
3. Beschriftungstafel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden seitlichen Rahmenprofile (23, 24) im mittleren Abschnitt (33) der Beschriftungstafel
(20) unterbrochen sind.
4. Beschriftungstafel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das obere und das untere Randprofil (28, 29) der Seitenränder (26, 27) der Beschriftungstafel
(20) als Rollen ausgebildet sind.
5. Beschriftungstafel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen Kantenschutz der vier Ecken (34-37) der rechteckigen oder quadratischen Beschriftungstafel
(20) durch gerundete Übergänge (38-41) zwischen dem oberen und dem unteren Rahmenprofil (21,
22) sowie den seitlichen Rahmenprofilen (23, 24).
6. Beschriftungstafel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch jeweils eine an dem mittleren Abschnitt (42) der beiden Seitenränder (26, 27) angeordnete
Klammer (43) zur Befestigung der Beschriftungstafel (20) an dem waagrechten mittleren
Gitterstab (15c), wobei die Klammern (43) eine am Umfang der mittleren Öffnung (31)
der beiden Seitenränder (26, 27) der Beschriftungstafel (20) an die Seitenränder angeformte
oder angeschweißte geschlitzte Befestigungshülse (44) zum Aufsetzen auf den waagrechten
mittleren Gitterstab (15c) und zwei an die Befestigungshülse (44) gegenüberliegend
angeformte Klemmzungen (45, 46) mit unterschiedlicher Länge aufweisen, wobei zur Befestigung
der Beschriftungstafel (20) an dem waagrechten mittleren Gitterstab (15c) die lange
Klemmzunge (45) um den Gitterstab (15c) herum gegen die kurze Klemmzunge (46) gebogen
und mit dieser verbunden, insbesondere verclincht wird.
7. Beschriftungstafel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das obere und das untere Rahmenprofil (21, 22) beabstandete Einprägungen (47) zur
Verstärkung aufweisen.
8. Beschriftungstafel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch mindestens einen aus der Beschriftungstafel (20) ausgestanzten Schlitz (48), der
bei der Abdeckung durch einen auf die Bezettelungsfläche (25) der Beschriftungstafel aufgeklebten Transponder
(49) mit den zur Identifikation des Behälterinhalts abgespeicherten Daten als Antennenverstärker
wirkt.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Beschriftungstafel für Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten und Schüttgut,
die mit einem Innenbehälter aus Kunststoff mit einer verschließbaren Einfüllöffnung
und einer Auslauföffnung mit einer Entnahmearmatur, einem palettenartigen Untergestell
zum Abstützen des Innenbehälters sowie einem an dem Untergestell befestigten Gittermantel
ausgerüstet sind, der aus waagrechten und senkrechten Gitterstäben aus Metall zum
Abstützen des befüllten Innenbehälters besteht, wobei die Gitterstäbe an den Kreuzstößen
miteinander verschweißt sind und die Beschriftungstafel aus Blech an dem Gittermantel
befestigt ist, wobei die Beschriftungstafel ein oberes und ein unteres Rahmenprofil
(21,22) sowie zwei seitliche Rahmenprofile (23, 24), die über die Bezettelungsfläche
(25) der Beschriftungstafel (20) nach außen vorstehen und diese (25) einrahmen, zwei
abgekantete oder umgebördelte Seitenränder (26, 27) mit einem oberen und einem unteren
nach außen gerichteten Randprofil (28, 29) sowie einer oberen nach oben gerichteten
Öffnung (30), einer mittleren nach innen gerichteten Öffnung (31) und einer unteren
nach unten gerichteten Öffnung (32) aufweist, wobei das obere Randprofil (28) der
beiden Seitenränder (26, 27) über die obere Öffnung (30) in den Seitenrändern nach
oben und das untere Randprofil (29) der beiden Seitenränder (26, 27) über die untere
Öffnung (32) in den Seitenrändern nach unten vorsteht,
dadurch gekennzeichnet,
dass nach biegeelastischer Verformung der Beschriftungstafel zur Montage derselben im
montierten Zustand der Beschriftungstafel (20) das obere und das untere Rahmenprofil
(21, 22) derselben jeweils an einem oberen und einem unteren waagrechten Gitterstab
(15b, 15a) des Gittermantels (14) anliegen und die Beschriftungstafel (20) mit der
oberen, der mittleren und der unteren Öffnung (30, 31, 32) der beiden Seitenränder
(26, 27) unter elastischer Verspannung der Beschriftungstafel (20) an dem oberen,
dem mittleren und dem unteren waagrechten Gitterstab (15b, 15c, 15a) anliegt, das
obere und das untere Randprofil (28, 29) der beiden Seitenränder (26, 27) der Beschriftungstafel
(20) den oberen und den unteren waagrechten Gitterstab (15b, 15a) hintergreifen und
die beiden Seitenränder (26, 27) der Beschriftungstafel (20) mit dem oberen und dem
unteren Randprofil (28, 29) jeweils an einem senkrechten Gitterstab (16) des Gittermantels
(14) anliegen.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente