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EP 2 161 786 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.11.2013 Patentblatt 2013/46 |
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Anmeldetag: 04.09.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kabelanschlusselement
Cable connection element
Elément de raccordement de câble
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.03.2010 Patentblatt 2010/10 |
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Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Hadir, Khalil
92263 Ebermannsdorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 812 031 US-A- 6 004 166
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WO-A-2005/101443 US-A1- 2006 128 232
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kabelanschlusselement, das eine Schraube, ein Klemmelement,
durch welches die Schraube gesteckt ist, und ein Anschlusselement aufweist, das mit
einer Gewindebohrung versehen ist, in welche die Schraube eingeschraubt werden soll,
wobei das Anschlusselement zur Aufnahme eines Ringkabelschuchs durch Klemmen ausgebildet
ist.
[0002] Um bei der Verwendung eines flexiblen elektrischen Leiters, beispielsweise eines
Litzendrahtes, ein Ausfasern des Leiterendes zu vermeiden und somit einen guten und
fehlersicheren Kontakt zwischen dem elektrischen Leiter und einem elektrischen Gerät
sicherzustellen, ist es üblich, das Leiterende zunächst mit einem sogenannten Kabelschuh
abzuschließen. Der Kabelschuh wird dann wiederum in der Anschlussklemmvorrichtung
des elektrischen Gerätes klemmkontaktiert.
[0003] Kabelschuhe sind in zahlreichen verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Es gibt
zum Beispiel Winkelrohr-, Ring-, Rohr-, Löt-, Gabel- und Stiftkabelschuhe. Kabelschuhe
dienen zum mechanischen und elektrischen Verbinden eines abisolierten Leiterendes,
wobei der Leiter zur Führung eines elektrischen Stromes ausgebildet ist. Der Kabelschuh
und das Kabelende werden bevorzugt mit Hilfe eines Crimpwerkzeuges aneinander gequetscht.
Eine sehr gebräuchliche Ausgestaltung eines Kabelschuhs ist der Ringkabelschuh. Am
freien Ende trägt dieser ein ringartig ausgebildetes und mit einer Öffnung versehenes
Endstück. Dieses Endstück wird an der Anschlussklemmvorrichtung befestigt, indem es
nach Art einer Beilagscheibe der Klemmschraube unterlegt wird. Die Verwendung eines
Ringkabelschuhs ist insofern vorteilhaft, als in Folge des ringartig die Klemmschraube
umgebenden Endstückes ein versehentlicher Kontaktverlust zwischen dem Leiter und der
Anschlussklemmvorrichtung auch bei locker sitzender Klemmschraube praktisch ausgeschlossen
ist.
[0004] Bekanntlich sind elektrische Geräte für den Anschluss von elektrischen Drähten im
Allgemeinen mit Schraubanschlüssen bestückt. Ein häufig benutzter Anschlusstyp besitzt
eine Klemmschraube, deren mit Gewinde versehener Schaft in eine Gewindebohrung eines
festen Anschlussteils eingeschraubt werden kann. Zwischen dem mit Gewinde versehenen
Teil des Schaftes und dem Kopf der Schraube ist ein Bügel unverlierbar montiert. Die
aus Schraube und Bügel bestehende Einheit ist im Inneren einer Aussparung angeordnet,
die in einem aus einem Isolierstoff bestehenden Körper vorgesehen ist und deren Abmessungen
eine gradlinige Bewegung des Bügels bei Ein- und Ausschraubung der Schraube zulassen.
[0005] Um die Einführung eines Schraubenziehers zu gestatten, ist die Aussparung von außen
durch eine Öffnung zugänglich, die sich gegenüber dem Schraubenkopf befindet und im
Körper oder in einer an dieser angebrachten Klemmabdeckung vorgesehen ist. Der elektrische
Draht tritt zwischen den mit Gewinde versehenen Schacht der Schraube und einer Wand
der Aussparung ein und wird durch gradlinige Bewegung des Bügels, die sich durch die
Einschraubung ergibt, zwischen dem Bügel und dem Anschlussteil festgeklemmt.
[0006] Bei derartigen Anschlüssen wird die Unverlierbarkeit der Schraube gewöhnlich durch
einen am Körper befestigten Anschlag gewährleistet, an welchen die Schraube oder der
Bügel am Ende der Ausschraubung zum Anschlag kommt und axial blockiert wird.
[0007] Diese Lösung gestattet jedoch nicht den Anschluss eines mit einem geschlossenen Kabelschuh
versehenen Leiterdrahts, der, um die Einführung des Kabelschuhs zu ermöglichen, erfordert,
dass die Schraube axial vom Anschlussteil entfernt wird.
[0008] Ferner beschreibt die
US 2006/0128232 A1 ein Kabelanschlusselement, das eine Schraube, ein Klemmelement, durch welches die
Schraube gesteckt ist, und ein Anschlusselement aufweist, das mit einer Gewindebohrung
versehen ist, in welche die Schraube eingeschraubt werden soll. Das Anschlusselement
zur Aufnahme eines Ringkabelschuhs ist durch Klemmen ausgebildet.
[0009] Aus der
WO 2005/101443 geht ein Schaltgerät mit Gehäuse hervor, insbesondere ein Schutzschalter, bei welchem
wenigstens eine Anschlussklemme in einer im Gehäuse ausgebildeten Aufnahme angeordnet
ist, wobei die Aufnahme frontseitig zumindest bereichsweise durch eine Abdeckung verschlossen
ist. Wenigstens ein, die frontseitige Abdeckung überragendes plattenförmiges oder
rippenförmiges Abschirmelement ist einstückig an das Gehäuse angeformt. Im Schaltgerät
gewährleisten Mittel das vollständige Herausdrehen der Klemmschraube aus der Klemmöffnung
und erlauben den Betrieb des Schaltgeräts mit Ringkabelschuh. Die Mittel zum vollständigen
Herausdrehen der Klemmschraube aus der Klemmöffnung umfassen die Klemmschraube, welche
über ein nächst des Schraubkopfes angeordneten gewindefreien Bereich verfügt, welcher
überdies ein im Vergleich zum Querschnitt des Gewindes eine Querschnittsverjüngung
aufweist.
[0010] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht demgemäß darin, ein alternatives Kabelanschlusselement
zu schaffen, das sowohl für den Anschluss eines Ringkabelschuhs als auch zum Direktanschluss
eines Leiters geeignet ist.
[0011] Diese Aufgabe wird durch ein Kabelanschlusselement mit den Merkmalen des Patentanspruches
1 gelöst. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen, welche einzeln oder in Kombination
miteinander eingesetzt werden können, sind der Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0012] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Kabelanschlusselement gelöst, das eine
Schraube, ein Klemmelement, durch welches die Schraube gesteckt ist, und ein Anschlusselement
aufweist, das mit einer Gewindebohrung versehen ist, in welchem die Schraube eingeschraubt
werden soll, wobei das Anschlusselement zur Aufnahme eines Ringkabelschuhs durch Klemmen
ausgebildet ist. Es ist vorgesehen, die Schraube durch das Klemmelement zu stecken
und anschließend in den Gewindebohrungen des Anschlusselementes zu verschrauben, wobei
das Anschlusselement zuvor den ringförmigen Teil eines Ringkabelschuhanschlusses klemmend
aufgenommen hat, so dass die Schraube auch durch den ringförmigen Teil des Ringkabelschuhs
geführt wird.
[0013] Erfindungswesentlich ist, dass die Schraube zwei Gewindebereiche am Schaft aufweist.
Von Vorteil ist es, wenn der erste Gewindebereich direkt unterhalb vom Schraubkopf
angeordnet ist, wodurch eine Fixierung des Klemmelementes ermöglicht wird. Der zweite
Gewindebereich ist vom Schraubkopf und vom ersten Gewindebereich beabstandet am Schaft
angeordnet und ermöglicht die Verschraubung am Anschlusselement, in welchem klemmend
der Ringkabelschuh angeordnet ist.
[0014] Das Klemmelement ist vorzugsweise dachförmig ausgebildet und ermöglicht den direkten
Klemmanschluss eines Leiters ohne Kabelschuh, indem der Leiter zwischen Anschlusselement
und Klemmelement verklemmt wird. Die dachförmige Ausführung des Klemmelementes hat
den Vorteil, dass das Kabel nicht aus der Klemmanordnung rutschen kann, wie es bei
einer flachen Ausführungsform zum Rand des Klemmelementes hin möglich wäre.
[0015] Vorzugsweise weist das Anschlusselement einen U-förmigen Grundkörper mit zwei Schenkeln
auf, die positionsgleich übereinander angeordnet die Gewindebohrung aufweisen. Der
U-förmige Grundkörper des Anschlusselementes ermöglicht, dass zwischen den Schenkeln
der ringförmig geteilte Kabelschuh verklemmt werden kann und somit eine Vorfixierung
des Ringkabelschuhs geschaffen wird.
[0016] Das erfindungsgemäße Kabelanschlusselement bietet in vorteilhafte Weise die Möglichkeit,
einen Ringkabelschuh oder einen Leiter direkt anzuschließen, wobei die Verlierbarkeit
der Schraube vermieden wird und ein komplettes Abschrauben beim Abklemmen des Ringkabelschuhanschlusses
nicht erforderlich ist.
[0017] Das erfindungsgemäße Kabelanschlusselement wird in Leistungsschaltern verwendet.
[0018] Weitere Vorteile und Ausführungen der Erfindung werden nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels
sowie anhand der Zeichnung erläutert.
[0019] Dabei zeigt schematisch:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Kabelanschlusselementes
mit Ringkabelschuhanschluss;
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Kabelschuhanschlusselementes nach Fig.
1 mit Direktanschluss eines Leiters;
Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Kabelschuhanschlusselementes in einem
elektrischen Gerät ohne Ringkabelschuhanschluss;
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung des Kabelanschlusselementes in einem elektrischen
Gerät mit Ringkabelschuhanschluss.
[0020] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Kabelanschlusselementes
1 mit einem Ringkabelschuhanschluss 2, das eine Schraube 3, ein Klemmelement 4 und
ein Anschlusselement 5 aufweist. Die Schraube 3 ist durch eine Gewindebohrung 6 im
vorzugsweise dachförmig ausgebildeten Klemmelement 4 durchgesteckt und weist zwei
Gewindebereiche 7, 8 auf. Der erste Gewindebereich 7 ist direkt unterhalb des Schraubkopfes
9 angeordnet und fixiert das Klemmelement 4. Der zweite Gewindebereich 8 der Schraube
3 ist vom Schraubkopf 9 und vom Gewindebereich 7 beabstandet am Schaftende 10 angeordnet.
Der Gewindebereich 8 mündet in Gewindebohrungen 11, die im Anschlusselement 5 angeordnet
sind. Das Anschlusselement 5 weist einen oberen Teil 12 auf, der vorzugsweise U-förmig
ausgebildet ist und zwei parallel zueinander verlaufende Schenkel 13, 14 aufweist,
in welchen positionsgleich übereinander liegend die Gewindebohrungen 11 angeordnet
sind. Die Schenkel 13, 14 sind voneinander beabstandet und ermöglichen so die Aufnahme
des ringförmigen Teils 15 des Ringkabelschuhanschlusses 2 in Form einer Klemmung,
wobei die Schraube 3 auch durch den ringförmigen Teil 15 des Ringkabelschuhs 2 geführt
ist. Die Anschlussklemme 5 weist zudem einen unteren Teil 16 auf, der vorzugsweise
in einem 90° Winkel vom Schenkel 14 abgewinkelt ist und als Anschlusszunge dient.
Der Ringkabelschuhanschluss 2 weist neben dem ringförmigen Teil 15 auch einen vorzugsweise
rohrförmigen Kabelschuh 17 auf, der eine Ausnehmung 18 aufweist. Die Ausnehmung 18
kann, nachdem der Leiter durch den rohrförmigen Kabelschuh 17 geführt wurde, mit einer
Zange geschlossen werden, so dass der Leiter fest im Kabelschuh 17 fixiert ist.
[0021] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Darstellung des Kabelschuhelementes 1 mit Direktanschluss
eines Leiters 19. Der Leiter 19 weist einen abisolierten Teilbereich auf, der auf
den Schenkel 13 des Anschlusselementes 5 aufliegt. Die Fixierung des abisolierten
Teilbereichs 20 des Leiters 19 erfolgt über das vorzugsweise dachförmig ausgebildete
Klemmelement 4, das im fixierten zustand durch die Schraube 3 fest auf dem Leiter
19 angeordnet ist.
[0022] Fig. 3 zeigt eine perspektivische Darstellung des Kabelanschlusselementes 1 in einem
elektrischen Gerät 21, vorzugsweise einem Leistungsschalter, ohne Ringkabelschuhanschluss
2. Das durch die Schraube 3 vorfixierte Klemmelement 4 kann durch Führungsschienen
22, die im Gehäuse 23 des elektrischen Gerätes 21 angeordnet sind, zusätzlich in Position
gehalten werden, wodurch das gesamte Kabelanschlusselement 1 einer Vorfixierung unterliegt.
[0023] Fig. 4 zeigt eine perspektivische Darstellung des Kabelanschlusselementes 1 in einem
elektrischen Gerät 21 mit Ringkabelschuhanschluss 2. Auf Grund der Vorfixierung durch
das Klemmelement 4 in den Führungsschienen 22 des Gehäuses 23 ist ein komplettes Abschrauben
beim Einführen des Ringkabelschuhs 2 nicht erforderlich.
[0024] Das erfindungsgemäße Kabelanschlusselement ermöglicht durch seine bifunktionale Ausgestaltung
sowohl den Anschluss eines Ringkabelschuhs als auch den Direktanschluss eines Leiters.
1. Kabelanschlusselement (1), das eine Schraube (3), ein Klemmelement (4), durch welches
die Schraube (3) gesteckt ist, und ein Anschlusselement (5) aufweist, das mit einer
Gewindebohrung (11) versehen ist, in welche die Schraube (3)
eingeschraubt werden soll, wobei das Anschlusselement (5) zur Aufnahme eines Ringkabelschuhs
(2) durch Klemmen ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube (3) zwei Gewindebereiche (7, 8) aufweist.
2. Kabelanschlusselement (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der erste Gewindebereich (7) direkt unterhalb vom Schraubkopf (9) angeordnet ist.
3. Kabelanschlusselement (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Gewindebereich (8) vom Schraubkopf (9) und vom ersten Gewindebereich (7)
beabstandet angeordnet ist.
4. Kabelanschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (4) dachförmig ausgebildet ist.
5. Kabelanschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlusselement (5) einen U-förmigen Grundkörper mit zwei Schenkeln (13,14)
aufweist, die positionsgleich übereinander angeordnet die Gewindebohrung (11) aufweisen.
6. Kabelanschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Kabelanschlusselement (1) sowohl zum Anschluss eines Ringkabelschuhs (2) als
auch zum Direktanschluss eines Leiters (19) ausgeführt ist.
7. Kabelanschlusselement (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube (3) verliersicher am Anschlusselement (5) fixiert ist.
8. Verwendung eines Kabelanschlusselements (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche
in Leistungsschaltern.
1. Cable connection element (1) comprising a screw (3), a clamping element (4), by means
of which the screw (3) is plugged in, and a connection element (5), which is provided
with a threaded hole (11), into which the screw (3) is to be screwed,
wherein the connection element (5) is embodied to receive a ring-type cable terminal
(2) by means of clamping, characterised in that
the screw (3) comprises two threaded areas (7, 8).
2. Cable connection element (1) according to claim 1,
characterised in that
the first threaded area (7) is arranged directly below the screw head (9).
3. Cable connection element (1) according to claim 1,
characterised in that the second threaded area (8) is arranged at a distance from the screw head (9) and
from the first threaded area (7).
4. Cable connection element (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the clamping element (4) is embodied in the manner of a roof.
5. Cable connection element (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that the connection element (5) comprises a U-shaped base element with two limbs (13,
14), which, when arranged in the same position one above the other, comprise the threaded
hole (11).
6. Cable connection element (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the cable connection element (1) is embodied both for connection with a ring-type
cable terminal (2) and also for direct connection with a conductor (19).
7. Cable connection element (1) according to one of the preceding claims,
characterised in that
the screw (3) is fixed in a loss-proof manner to the connection element (5).
8. Use of a cable connection element (1) according to the preceding claims in circuit
breakers.
1. Elément de raccordement de câble (1), qui présente une vis (3), un élément de serrage
(4), par le biais duquel la vis (3) est fixée, et un élément de raccordement (5),
qui est pourvu d'un alésage taraudé (11), dans lequel la vis (3) doit être fixée,
dans lequel l'élément de raccordement (5) est configuré pour recevoir une cosse de
câble annulaire (2) par serrage, caractérisé en ce que la vis (3) présente deux zones filetées (7, 8).
2. Elément de raccordement de câble (1) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que la première zone filetée (7) est agencée directement en dessous de la tête de vis
(9).
3. Elément de raccordement de câble (1) selon la revendication 1,
caractérisé en ce que la deuxième zone filetée (8) est agencée à distance de la tête de vis (9) et de la
première zone filetée (7).
4. Elément de raccordement de câble (1) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'élément de serrage (4) est configuré en forme de toit.
5. Elément de raccordement de câble (1) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'élément de raccordement (5) présente un corps de base en forme de U avec deux branches
(13, 14) qui, agencées dans la même position l'une au-dessus de l'autre, présentent
l'alésage taraudé (11).
6. Elément de raccordement de câble (1) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que l'élément de raccordement de câble (1) est réalisé aussi bien pour le raccordement
d'une cosse de câble annulaire (2) que pour le raccordement direct d'un conducteur
(19).
7. Elément de raccordement de câble (1) selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la vis (3) est fixée à l'élément de raccordement (5) de manière imperdable.
8. Utilisation d'un élément de raccordement de câble (1) selon l'une des revendications
précédentes dans des interrupteurs de puissance.
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