(19)
(11) EP 2 163 357 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.07.2017  Patentblatt  2017/30

(21) Anmeldenummer: 09167961.3

(22) Anmeldetag:  17.08.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25F 5/02(2006.01)

(54)

Zusatzhandgriff für eine Handwerkzeugmaschine

Supplementary handle for a manual tool machine

Poignée supplémentaire pour une machine-outil manuelle


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 15.09.2008 DE 102008042114

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.03.2010  Patentblatt  2010/11

(73) Patentinhaber: HILTI Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Martin, Paul
    76137, Karlsruhe (DE)

(74) Vertreter: Hilti Aktiengesellschaft Corporate Intellectual Property 
Feldkircherstrasse 100 Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 400 317
WO-A-01/19228
DE-A1-102006 055 014
US-A1- 2004 163 214
EP-A- 1 974 867
DE-A1- 4 422 247
US-A- 4 175 298
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Zusatzhandgriff für eine Handwerkzeugmaschine, wie eine Bohrmaschine, einen Bohrhammer oder einen Meisselhammer, mit einem Klemmabschnitt zum Festlegen des Zusatzhandgriffs an einem Abschnitt der Handwerkzeugmaschine, mit einem Griffelement zum Halten des Zusatzhandgriffs, mit einem zwischen dem Klemmabschnitt und dem Griffelement angeordneten, blockierbaren Schwenkgelenk, das einen Lagerbolzen aufweist, mit einem Verspannelement zum Verspannen und Lösen des Klemmabschnitts, das an einem Ende des Lagerbolzens angeordnet ist, und mit einer Sperreinrichtung zum Blockieren beziehungsweise Freigeben des Schwenkgelenks.

    [0002] An handgeführten Werkzeugmaschinen werden derartige Zusatzhandgriffe als Seitenhandgriffe beispielsweise an einem Gehäuseabschnitt geräteseitig benachbart zur Werkzeugaufnahme zur Führung der Werkzeugmaschine bedarfsweise vorgesehen. Um die Werkzeugmaschine optimal zu führen und verschiedene Griffpositionen an der Werkzeugmaschine zu ermöglichen, was ein ermüdungsärmeres Arbeiten gewährleistet, ist es bekannt, das Griffelement des Zusatzhandgriffs um eine Schwenkachse verschwenkbar auszugestalten. Das Schwenkgelenk erlaubt ein Verschwenken des Griffelements relativ zum Klemmabschnitt, wodurch der Schwerpunkt der Handwerkzeugmaschine relativ zum Anwender verlagert wird. Das Griffelement des Zusatzhandgriffs wird häufig während der Nutzung der Werkzeugmaschine verstellt.

    [0003] Damit das Griffelement des Zusatzhandgriffs in der Blockierstellung des Schwenkgelenks nicht unbeabsichtigt verstellbar ist, sind üblicherweise ineinander greifende Verzahnungen beispielsweise zwischen dem Klemmabschnitt und dem Griffelement vorgesehen. Für ein Verschwenken des Griffelements muss diese Verzahnung aufgehoben und anschliessend wiederhergestellt werden, was einen erheblichen Zeitaufwand darstellt.

    [0004] Aus der DE 10 2006 055 524 A1 ist ein Zusatzhandgriff für eine Handwerkzeugmaschine bekannt, der eine Klemmschelle als Klemmabschnitt zum Festlegen des Zusatzhandgriffs an einem Abschnitt der Handwerkzeugmaschine aufweist. Weiter weist der Zusatzhandgriff ein Griffelement zum Ergreifen und Halten des Zusatzhandgriffs auf. Zwischen dem Klemmabschnitt und dem Griffelement ist ein blockierbares Schwenkgelenk angeordnet, das einen Lagerbolzen mit einer die Schwenkachse bildenden Längsachse aufweist. Weiter ist ein Betätigungsknopf als Verspannelement zum Verspannen und Lösen des Klemmabschnitts vorgesehen, wobei der Betätigungsknopf an einem Ende des Lagerbolzens angeordnet ist und an einem Aussengewindeabschnitt des Lagerbolzens angreift. Zwischen dem Verspannelement und einem Abschnitt des Griffelementes ist ein konusförmiges, elastisch verformbares Eingriffselement vorgesehen, wobei die Aussenfläche des Eingriffselements mit einer konisch erweiterten Ausnehmung im Abschnitt des Griffelementes in reibschlüssiger Anlage bringbar ist. Zwischen dem Griffelement und dem Klemmabschnitt ist als Sperreinrichtung eine Verzahnung vorgesehen, die im formschlüssigen Eingriff das Schwenkgelenk blockiert und im ausgerückten Zustand das Schwenkgelenk freigibt.

    [0005] Mit dieser Ausgestaltung eines Zusatzhandgriffs wird die erforderliche Anzahl von Umdrehungen des Verspannelements zum Blockieren sowie zum Freigeben des Schwenkgelenks und zum Verspannen sowie zum Lösen des Klemmabschnitts reduziert.

    [0006] Nachteilig an der bekannten Lösung ist, dass zum Freigeben des Schwenkgelenks die miteinander in Eingriff stehenden Elemente der Sperreinrichtung zumindest um das Mass der Zahnhöhe zueinander beabstandet werden müssen, damit das Griffelement relativ zum Klemmabschnitt verschwenkbar ist. Dabei kann sich auch die Verspannung und somit Fixierung des Klemmabschnitts an der Handwerkzeugmaschine lösen, so dass der an der Handwerkzeugmaschine angeordnete Zusatzhandgriff selbstständig um die von dem Werkzeug der Handwerkzeugmaschine definierte Arbeitsachse verschwenken kann. Beim erneuten Blockieren des Schwenkgelenks muss daher zusätzlich auch die Ausrichtung des gesamten Zusatzhandgriffs in Bezug auf die Handwerkzeugmaschine mühsam wiederhergestellt werden.

    [0007] US 2004/0163214 A1 beschreibt einen Zusatzhandgriff, dessen Stielgriff angelegt am Hals einer Werkzeugmaschine senkrecht zu dem Hals orientiert ist. Durch Lösen einer Sperrklinke kann der Stielgriff um eine Achse geschwenkt werden, wodurch ein Klemmbolzen einer Muffe freigegeben wird. Der Zusatzgriff kann vom Hals abgezogen werden. Verschwenkt in eine senkrechte Stellung zum Hals drückt der Stielgriff den Klemmbolzen an den Hals und und die Sperrklinke rastet in dem Stielgriff ein, um den Stielgriff in der senkrechten Stellung zu halten.

    [0008] DE 44 22 247 A1 beschreibt einen Zusatzgriff für einen Winkelschleifer, der in mehreren Stellungen arretierbar und in zwei Ebenen verschwenkbar ist.

    [0009] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Zusatzhandgriff für eine Handwerkzeugmaschine zu schaffen, der die vorgenannten Nachteile nicht aufweist sowie eine einfache und schnelle Verschwenkbarkeit des Griffelements ohne einen Einfluss auf die Verspannung des Klemmabschnitts erlaubt.

    [0010] Die Aufgabe ist durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen dargelegt.

    [0011] Gemäss der Erfindung ist eine vom Verspannelement unabhängige Entriegelungseinrichtung mit einem Betätigungsorgan vorgesehen, bei dessen Betätigung die Sperreinrichtung von einer Blockierstellung zur Blockierung des Schwenkgelenks in eine Freigabestellung zur Freigabe des Schwenkgelenks versetzbar ist.

    [0012] Bei Betätigung des Betätigungsorgans, welche vorteilhaft nur mit einem Finger einer Hand ausführbar ist, wird die Blockierung des Schwenkgelenks aufgehoben, ohne dass die Verspannung des Klemmabschnitts, wie beispielsweise die Verspannung eines Spannbandes, gelöst wird. Die beiden Funktionen des Zusatzhandgriffs, nämlich Festlegung des Griffelements des Zusatzhandgriffs an der Handwerkzeugmaschine und Verschwenkbarkeit des Griffelements zur Arbeitsrichtung hin, sind voneinander getrennt. Nach dem Verschwenken des Griffelements um die Schwenkachse in die gewünschte Stellung in Bezug auf die Handwerkzeugmaschine wird die Freigabe des Schwenkgelenks aufgehoben und das Schwenkgelenk wieder blockiert.

    [0013] Vorzugsweise ist das Betätigungsorgan an einem Abschnitt des Griffelementes vorgesehen, womit die Entriegelungseinrichtung einfach betätigbar ist. Vorteilhaft ist das Betätigungsorgan an einem von aussen her leicht zugänglichen Abschnitt des Griffelementes vorgesehen.

    [0014] Bevorzugt ist das Betätigungsorgan an dem, dem Ende mit dem Verspannelement gegenüberliegenden Ende des Lagerbolzens vorgesehen, was zusätzlich eine vorteilhafte Ausbildung und somit eine vorteilhafte Herstellung des Zusatzhandgriffs ermöglicht, wobei eine einfache Betätigung der Entriegelungseinrichtung gewährleistet ist.

    [0015] Vorzugsweise umfasst das Betätigungsorgan einen entlang der Schwenkachse des Schwenkgelenks axial versetzbaren Druckknopf, womit die Entriegelungseinrichtung einfach betätigbar sowie ausführbar ist.

    [0016] Bevorzugt weist die Sperreinrichtung zumindest ein in Bezug auf die Schwenkachse des Schwenkgelenks über das Betätigungsorgan axial versetzbares Verriegelungselement auf, das mit einem Abschnitt am Griffelement für eine Blockierung des Schwenkgelenks in Anlage bringbar ist. Das zumindest eine Verriegelungselement weist einen Arretierungsabschnitt auf, der mit einem Arretierungsgegenabschnitt am Griffelement die Verdrehsicherung der Teile zueinander im blockierten Zustand der Schwenkachse sicherstellt. Bei Betätigung des Betätigungsorgans wird nur die Verbindung zwischen dem zumindest einen Verriegelungselement und dem Griffelement aufgehoben, so dass das Griffelement des Zusatzhandgriffs einfach in die gewünschte Stellung verschwenkbar ist. Sobald die gewünschte Stellung des Griffelements erreicht ist, wird das zumindest eine Verriegelungselement wieder in seine Verriegelungsstellung überführt, in der das Verriegelungselement erneut mit dem entsprechenden Abschnitt am Griffelement in Anlage steht.

    [0017] Vorzugsweise weist das zumindest eine Verriegelungselement eine Zahnung auf, die in der Blockierstellung des Schwenkgelenks mit einer Gegenzahnung am Abschnitt des Griffelements eingreift. Vorteilhaft ist diese Gegenzahnung komplementär zur Zahnung an dem zumindest einen Verriegelungselement ausgebildet. Über die formschlüssige Verbindung zwischen dem zumindest einen Verriegelungselement und dem Griffelement lassen sich höhere Kräfte als über eine lediglich reibschlüssige Verbindung übertragen. Bei Betätigung des Betätigungsorgans wird diese Verzahnung aufgehoben beziehungsweise ausgerückt.

    [0018] Bevorzugt ist ein Federelement vorgesehen, welches das zumindest eine Verriegelungselement in Richtung des Betätigungsorgan federbeaufschlagt. Das Federelement, beispielsweise eine Schraubenfeder, wirkt als Rückstellelement, so dass das zumindest eine Verriegelungselement automatisch in die Blockierstellung zur Blockierung des Schwenkgelenks gezwungen wird.

    [0019] Vorzugsweise weist die Halteeinrichtung zwei miteinander gekoppelte Verriegelungselemente auf, die bei Betätigung des Betätigungsorgans gleichzeitig von der Blockierstellung des Schwenkgelenks in eine Freigabestellung des Schwenkgelenks überführbar sind. Mit den beiden Verriegelungselementen sind zwei von einander beabstandete Arretierungspunkte vorhanden, welche eine Blockierung des Schwenkgelenks auch in einem meisselnden Betrieb der Handwerkzeugmaschine vorteilhaft sicherstellen.

    [0020] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    Eine Handwerkzeugmaschine mit angeordnetem Zusatzhandgriff im Grundriss;
    Fig. 2
    einen Schnitt entlang der Schwenkachse durch den Zusatzhandgriff mit der Entriegelungseinrichtung im blockierten Zustand; und
    Fig. 3
    den Schnitt analog Fig. 2 mit der Entriegelungseinrichtung im gelösten Zustand.


    [0021] Grundsätzlich sind in den Figuren gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0022] In der Figur 1 ist eine Handwerkzeugmaschine 7 mit einem erfindungsgemässen Zusatzhandgriff 11 als Seitenhandgriff dargestellt, der an einem zylindrischen Abschnitt 8 der Handwerkzeugmaschine 7 lösbar festgelegt ist. Der Zusatzhandgriff 11 weist ein Griffelement 31 zum Ergreifen und Halten des Zusatzhandgriffs 11 auf, das um eine Schwenkachse 12 zur Arbeitsachse 9 der Handwerkzeugmaschine 7 hin verschwenkbar ist, um die Griffpositionen an der Handwerkzeugmaschine 7 bedarfsweise anzupassen.

    [0023] Der Zusatzhandgriff 11, wie er in den Figuren 2 und 3 gezeigt ist, weist zur Festlegung an der Handwerkzeugmaschine 7 einen Klemmabschnitt 21 auf, der ein Spannband 22 umfasst.

    [0024] Das Griffelement 31 des Zusatzhandgriffs 11, das im Wesentlichen U- beziehungsweise D-förmig ausgebildet ist, weist eine Basis 32 und zwei jeweils von der Basis 32 abragende Schenkel 33 und 38 auf. An dem Schenkel 33 ist ein erster, dem anderen Schenkel 38 zugewandter Lagerabschnitt 34 vorgesehen. An dem anderen Schenkel 38 ist ein zweiter, dem Schenkel 33 zugewandter Lagerabschnitt 39 vorgesehen.

    [0025] Zwischen dem Klemmabschnitt 21 und dem Griffelement 31 ist ein blockierbares Schwenkgelenk 46 vorgesehen, das einen Lagerbolzen 47 mit einer die Schwenkachse 12 bildenden Längsachse aufweist. Der Lagerbolzen 47 ist an einem Ende 49 drehfest im ersten Lagerabschnitt 34 gehalten. Als Verspannelement 51 zum Verspannen und Lösen des Klemmabschnitts 21 ist am anderen Ende 48 des Lagerbolzens 47 im Bereich des Schenkels 38 ein Exzenterhebel vorgesehen. Durch Umlegen des Exzenterhebels wird nach Überschreiten dessen Totpunktes der Klemmabschnitt 21 verspannt und eine Sperreinrichtung 41 in die Blockierstellung zur Blockierung des Schwenkgelenks 46 überführt. Durch Zurückschwenken des Verspannelements 51 in Richtung des Pfeils 17 ist die Verspannung des Klemmabschnitts 21 einfach lösbar, so dass der Zusatzhandgriff 11 um die Arbeitsachse 9 einer Handwerkzeugmaschine herum verschwenkbar beziehungsweise von der Handwerkzeugmaschine abnehmbar ist.

    [0026] Weiter ist an einem Abschnitt des Griffelementes 31 im Bereich des ersten Lagerabschnitts 34 eine vom Verspannelement 51 unabhängige Entriegelungseinrichtung 56 mit einem Betätigungsorgan 62 vorgesehen, bei dessen Betätigung die Sperreinrichtung 41 von einer Blockierstellung zur Blockierung des Schwenkgelenks 46 in eine Freigabestellung zur Freigabe des Schwenkgelenks 46 versetzbar ist. Das Betätigungsorgan 62 ist an dem, dem Ende 48 mit dem Verspannelement 51 gegenüberliegenden Ende 49 des Lagerbolzens 47 angeordnet.

    [0027] Die Sperreinrichtung 41, welche zwischen dem Klemmabschnitt 21 und dem Griffelement 31 vorgesehen ist, ist als eine Verzahnung ausgebildet. Zum Verschwenken des Griffelements 31 relativ zum Klemmabschnitt 21 muss diese Verzahnung aufgehoben werden. Die Sperreinrichtung 41 weist zwei in Bezug auf die Schwenkachse 12 des Schwenkgelenks 46 über das Betätigungsorgan 62 axial versetzbare, miteinander über eine Verbindungshülse 60 gekoppelte Verriegelungselemente 58 auf, die jeweils mit einem als konische Ausnehmung ausgebildeten Abschnitt 35 bzw. 40 am Griffelement 31 für eine Blockierung des Schwenkgelenks 46 in Anlage bringbar sind. Beide konische Ausnehmungen sind gleich ausgerichtet. Die ebenfalls konischen Verriegelungselemente 58 weisen an deren Aussenkonusfläche als Arretierungsabschnitt jeweils eine Zahnung auf, die in der Blockierstellung des Schwenkgelenks 46 mit einer Gegenzahnung an der Innenkonusfläche als Arretierungsgegenabschnitt des entsprechenden Abschnitts 35 bzw. 40 des Griffelements 31 eingreift.

    [0028] Das Betätigungsorgan 62 ist ein entlang der Schwenkachse 12 des Schwenkgelenks 46 axial versetzbarer Druckknopf, an dem ein stiftförmiges Übertragungsglied 63 zur Übertragung einer Relativbewegung des Betätigungsorgans 62 auf die Verriegelungselemente 58 vorgesehen ist.

    [0029] Die Enden des Spannbandes 22, die Verriegelungselemente 58, die Verbindungshülse 60 sowie die Lagerabschnitte 34 und 39 werden von dem Lagerbolzen 47 durchsetzt, so dass diese jeweils Gelenkhülsen des Schwenkgelenks 46 ausbilden.

    [0030] Im Lagerabschnitt 39 ist eine den Lagerbolzen 47 umgebende Schraubenfeder als Federelement 66 vorgesehen, das die Verriegelungselemente 58 in Richtung des Betätigungsorgans 62 federbeaufschlagt.

    [0031] Beim Verspannen des Klemmabschnitts 21 über das Verspannelement 51 werden die Lagerabschnitte 34 und 39 zueinander verschoben, wobei die Verriegelungselemente 58 mit den Ausnehmungen 35 und 40 der Lagerabschnitte 34 und 39 in formschlüssigen Eingriff kommen. Der Zusatzhandgriff 11 ist auch in einem meisselnden Betrieb der Handwerkzeugmaschine 7 sicher an derselben gehalten.

    [0032] Zum Verschwenken des Griffelements 31 relativ zum Klemmabschnitt 21 wird das Betätigungsorgan 62 durch Druck in Richtung des Pfeils 16 beziehungsweise des Klemmabschnitts 21 axial entlang der Schwenkachse 12 versetzt. Dabei wirkt das Betätigungsorgan 62 über das Übertragungsglied 63 auf das in dieser Darstellung obere Verriegelungselement 58, welches daraufhin gemeinsam mit dem anderen Verriegelungselement 58 entgegen der Federkraft des Federelementes 66 in Richtung des Verspannelements 51 verschoben wird. In dieser Stellung der Entriegelungseinrichtung 56 ist das Schwenkgelenk 46 freigegeben und das Griffteil 31 kann in die gewünschte Stellung verschwenkt werden, ohne dass die Verspannung des Klemmabschnitts 21 und somit die Festlegung des Zusatzhandgriffs 11 an der Handwerkzeugmaschine 7 davon betroffen ist.

    [0033] Nachdem die gewünschte Stellung des Griffelements 31 relativ zum Klemmabschnitt 21 erreicht ist, wird das Betätigungsorgan 62 losgelassen, worauf dieses durch die federbeaufschlagten Verriegelungselemente 58, die ihrerseits wieder mit den Ausnehmungen 35 und 40 der Lagerabschnitte 34 und 39 in Eingriff kommen, in seine Ausgangsstellung verschoben wird. In dieser Stellung der Entriegelungseinrichtung 56 ist das Schwenkgelenk 46 erneut blockiert. Während dem gesamten Verstellvorgang des Griffelementes 31 bleibt die Verspannung des Klemmabschnitts 21 erhalten.


    Ansprüche

    1. Zusatzhandgriff für eine Handwerkzeugmaschine (7) mit einem Klemmabschnitt (21) zum Festlegen des Zusatzhandgriffs (11) an einem Abschnitt der Handwerkzeugmaschine (7),
    mit einem Griffelement (31) zum Halten des Zusatzhandgriffs (11),
    mit einem zwischen dem Klemmabschnitt (21) und dem Griffelement (31) angeordneten, blockierbaren Schwenkgelenk (46), welches in mehrere gewünschte Stellungen verschwenkbar ist und das einen Lagerbolzen (47) aufweist,
    mit einem Verspannelement (51) zum Verspannen und Lösen des Klemmabschnitts (21), das an einem Ende (48) des Lagerbolzens (47) angeordnet ist, und
    mit einer Sperreinrichtung (41) zum Blockieren und Freigeben des Schwenkgelenks (46) in den mehreren gewünschten Stellungen, gekennzeichnet durch
    eine vom Verspannelement (51) unabhängige Entriegelungseinrichtung (56) mit einem Betätigungsorgan (62), bei dessen Betätigung die Sperreinrichtung (57) von einer Blockierstellung zur Blockierung des Schwenkgelenks (46) in eine Freigabestellung zur Freigabe des Schwenkgelenks (46) versetzbar ist.
     
    2. Zusatzhandgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (62) an einem Abschnitt des Griffelementes (31) vorgesehen ist.
     
    3. Zusatzhandgriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (62) an dem, dem Ende (48) mit dem Verspannelement (51) gegenüberliegenden Ende (49) des Lagerbolzens (47) vorgesehen ist.
     
    4. Zusatzhandgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (62) einen entlang der Schwenkachse (12) des Schwenkgelenks (46) axial versetzbaren Druckknopf umfasst.
     
    5. Zusatzhandgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung (41) zumindest ein in Bezug auf die Schwenkachse (12) des Schwenkgelenks (46) über das Betätigungsorgan (62) axial versetzbares Verriegelungselement (58) aufweist, das mit einem Abschnitt (35, 40) am Griffelement (31) für eine Blockierung des Schwenkgelenks (46) in Anlage bringbar ist.
     
    6. Zusatzhandgriff nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Verriegelungselement (58) eine Zahnung aufweist, die in der Blockierstellung des Schwenkgelenks (46) mit einer Gegenzahnung am Abschnitt (35, 40) des Griffelements (131) eingreift.
     
    7. Zusatzhandgriff nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Übertragungsglied (63) an dem Betätigungsorgan (62) zur Übertragung einer Relativbewegung des Betätigungsorgans (62) auf das zumindest eine Verriegelungselement (58) vorgesehen ist.
     
    8. Zusatzhandgriff nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (66) vorgesehen ist, welches das zumindest eine Verriegelungselement (58) in Richtung des Betätigungsorgan (62) federbeaufschlagt.
     
    9. Zusatzhandgriff nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei miteinander gekoppelte Verriegelungselemente (58) vorgesehen sind, die bei Betätigung des Betätigungsorgans (62) gleichzeitig von der Blockierstellung des Schwenkgelenks (46) in eine Freigabestellung des Schwenkgelenks (46) überführbar sind.
     


    Claims

    1. Additional handle for a hand machine tool (7) with a clamping section (21) for fixing the additional handle (11) to a section of the hand machine tool (7),
    with a gripping element (31) for holding the additional handle (11),
    with a swivel joint (46) that may be locked arranged between the clamping section (21) and the gripping element (31), which may be swivelled into several desired positions and has a bearing bolt (47),
    with a clamping element (51) for clamping and releasing the clamping section (21), which is arranged at one end (48) of the bearing bolt (47), and
    with a locking device (41) for locking and releasing the swivel joint (46) in the several desired positions, characterised by
    a release device (56) that is independent of the clamping element (51) with an actuator (62), on actuating which the locking device (57) may be moved from a locking position for locking the swivel joint (46) into a release position for releasing the swivel joint (46).
     
    2. Additional handle according to claim 1, characterised in that the actuator (62) is provided on a section of the gripping element (31).
     
    3. Additional handle according to claim 1 or 2, characterised in that the actuator (62) is provided at the end (49) of the bearing bolt (47) lying opposite the end (48) with the clamping element (51).
     
    4. Additional handle according to one of claims 1 to 3, characterised in that the actuator (62) comprises a push button that may be moved axially along the swivel axis (12) of the swivel joint (46).
     
    5. Additional handle according to one of claims 1 to 4, characterised in that the locking device (41) has at least one locking element (58) that may be moved axially in relation to the swivel axis (12) of the swivel joint (46) through the actuator (62), which may be brought into contact with a section (35, 40) on the gripping element (31) for locking the swivel joint (46).
     
    6. Additional handle according to claim 5, characterised in that the at least one locking element (58) has a tooth system, which in the locking position of the swivel joint (46) engages with a counter tooth system on the section (35, 40) of the gripping element (131).
     
    7. Additional handle according to claim 5 or 6, characterised in that a transfer element (63) is provided on the actuator (62) for transferring a relative movement of the actuator (62) to the at least one locking element (58).
     
    8. Additional handle according to one of claims 5 to 7, characterised in that a spring element (66) is provided, which spring loads the at least one locking element (58) in the direction of the actuator (62).
     
    9. Additional handle according to one of claims 5 to 8, characterised in that two locking elements (58) connected to each other are provided, which on actuating the actuator (62) may be transferred from the locking position (46) of the swivel joint (46) into a releasing position of the swivel joint (46) at the same time.
     


    Revendications

    1. Poignée supplémentaire pour une machine-outil manuelle (7) comportant :

    une partie de serrage (21) pour fixer la poignée supplémentaire (11) sur une partie de la machine-outil manuelle (7),

    un élément de préhension (31) pour maintenir la poignée supplémentaire (11),

    une articulation pivotante (46) blocable, agencée entre la partie de serrage (21) et l'élément de préhension (31), laquelle articulation peut pivoter dans plusieurs positions voulues et qui comporte un tourillon de palier (47),

    un élément de serrage (51) pour serrer et desserrer la partie de serrage (21) qui est agencée sur une extrémité (48) du tourillon de palier (47), et

    un dispositif de blocage (41) pour bloquer et libérer l'articulation pivotante (46) dans la pluralité de positions voulues, caractérisée par

    un dispositif de déblocage (56) indépendant de l'élément de serrage (51) ayant un organe d'actionnement (62) par l'actionnement duquel le dispositif de blocage (57) peut être amené d'une position de blocage pour bloquer l'articulation pivotante (46) à une position de libération pour libérer l'articulation pivotante (46).


     
    2. Poignée supplémentaire selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'organe d'actionnement (62) est prévu sur une partie de l'élément de préhension (31).
     
    3. Poignée supplémentaire selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'organe d'actionnement (62) est prévu sur l'extrémité (49) du tourillon de palier (47) opposée à l'extrémité (48) munie de l'élément de serrage (51).
     
    4. Poignée supplémentaire selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'organe d'actionnement (62) inclut un bouton-poussoir pouvant être déplacé axialement le long de l'axe de pivotement (12) de l'articulation pivotante (46).
     
    5. Poignée supplémentaire selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le dispositif de blocage (41) comporte au moins un élément de blocage (58) axialement mobile par rapport à l'axe de pivotement (12) de l'articulation pivotante (46) par l'intermédiaire de l'organe d'actionnement (62), lequel l'élément de blocage peut s'engager avec une partie (35, 40) sur l'élément de préhension (31) pour un blocage de l'articulation pivotante (46).
     
    6. Poignée supplémentaire selon la revendication 5, caractérisée en ce que ledit au moins un élément de blocage (58) comporte une denture qui, dans la position de blocage de l'articulation pivotante (46), est en prise avec une denture complémentaire sur la partie (35, 40) de l'élément de préhension (31).
     
    7. Poignée supplémentaire selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce qu'un élément de transmission (63) est prévu sur l'organe d'actionnement (62) pour transmettre un mouvement relatif de l'organe d'actionnement (62) audit au moins un élément de blocage (58).
     
    8. Poignée supplémentaire selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisée en ce qu'est prévu un élément à ressort (66) qui rappelle élastiquement ledit au moins un élément de blocage (58) en direction de l'organe d'actionnement (62).
     
    9. Poignée supplémentaire selon l'une des revendications 5 à 8, caractérisée en ce que sont prévus deux éléments de blocage (58) couplés mutuellement qui peuvent être déplacés simultanément lors de l'actionnement de l'organe d'actionnement (62) depuis la position de blocage de l'articulation pivotante (46), jusqu'à une position de libération de l'articulation pivotante (46).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente