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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP09169463B1" file="EP09169463NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2163395" kind="B1" date-publ="20171025" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2163395</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20171025</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09169463.8</B210><B220><date>20090904</date></B220><B240><B241><date>20140221</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102008047192</B310><B320><date>20080915</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20171025</date><bnum>201743</bnum></B405><B430><date>20100317</date><bnum>201011</bnum></B430><B450><date>20171025</date><bnum>201743</bnum></B450><B452EP><date>20170725</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B42C  19/08        20060101AFI20130715BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B42C  11/00        20060101ALI20130715BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B65H  29/04        20060101ALI20130715BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Klammer für Buchblocktransportsystem</B542><B541>en</B541><B542>Clamp for book block transport system</B542><B541>fr</B541><B542>Pince pour système de transport de blocs de livre</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 1 834 805</text></B561><B561><text>DE-A1- 4 012 084</text></B561><B561><text>GB-A- 291 650</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Richter, Lutz</snm><adr><str>Auenblick 5</str><city>04435  Schkeuditz</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Müller Martini Holding AG</snm><iid>100183151</iid><irf>GH816</irf><adr><str>Sonnenbergstrasse 13</str><city>6052 Hergiswil</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20130821</date><bnum>201334</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Klammer, insbesondere für Buchbindemaschinen gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Buchbindemaschinen, z.B. Klebebinder, dienen der Herstellung von klebegebundenen Broschuren oder Buchblocks für Festeinbände, wobei die zu einem Buchblock zusammengetragenen Falzbogen und / oder Einzelblätter durch Auftragen eines Klebstoffs auf den zuvor bearbeiteten Blockrücken verbunden werden. Die möglichen Bindeverfahren und die Produktvarianten sind von der Maschinenausrüstung abhängig. Diese besteht im Wesentlichen aus den Funktionseinheiten Buchblocktransportsystem, Buchblockeinführstation, Buchblockrüttelstation, Rückenbearbeitung, Rückenbeleimen, Zwischentrocknung, Seitenbeleimen, Rückenverstärkung, Umschlag anlegen, Umschlag andrücken und Buchblockausfuhr.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die <patcit id="pcit0001" dnum="DE202005007012U1"><text>DE 20 2005 007 012 U1</text></patcit> zeigt eine derartige Buchbindemaschine mit einem Buchblocktransportsystem. Das Buchblocktransportsystem besteht aus um Umlenkräder laufenden Fördermitteln und einer Vielzahl von in einem gleichen in gegenseitigen Abstand zueinander daran befestigten Klammern zum Einspannen von Blattstapeln.</p>
<p id="p0004" num="0004">Nach dem Stand der Technik kommen als Fördermittel vorzugsweise Rollenketten mit einzeln beweglich ineinander greifenden Gliedern zum Einsatz. Die Ketten dienen dem Vortrieb der Klammern. Geführt werden die Klammern jedoch durch fest mit dem Maschinengestell der Buchbindemaschine verbundene Führungsbahnen. Dazu besitzt eine jede Klammer mehrere Laufrollen, welche auf der Lauffläche der Führungsbahn abrollen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nachteilig an derartigen Buchbindemaschinen ist, dass die Ketten und die Kettenführungen einem sehr hohen Verschleiß unterliegen. Dies erfordert eine stabile Bauweise, d.h. hohe bewegte Massen. Der Antrieb der Klammern durch die Kette bewirkt ein ungleichförmiges Bewegungsprofil der Kette und Schwingungseintrag auf Grund des sogenannten Polygoneffekts. Ebenfalls nachteilig ist, dass die Geschwindigkeiten der Arbeitsstationen an die Geschwindigkeit der Kette mit den Klammen angepasst werden müssen. Damit<!-- EPO <DP n="2"> --> können keine für den jeweiligen Bearbeitungsprozess idealen Geschwindigkeiten gewählt werden. D.h. die Geschwindigkeiten der Arbeitsstationen können nicht einzeln optimiert werden, sondern sind vielmehr von der Kettengeschwindigkeit abhängig. Diese bestimmt wiederum die Leistung des Klebebinders. Zudem sind, wie bereits erwähnt, die Klammern nicht flexibel, sondern in festem Abstand zueinander angeordnet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="DE102007032604A1"><text>DE 10 2007 032 604 A1</text></patcit> ist es bekannt, die Klammern einzeln bspw. durch Wanderfeldmotoren oder Servomotoren anzutreiben und dadurch eine höhere Flexibilität in der Transportgeschwindigkeit zu erreichen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Klammer für eine Buchbindemaschine zu schaffen, die unterschiedliche Formate flexibel verarbeiten kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Klammer mit den kennzeichnenden Merkmalen von Anspruch 1 bzw. ein Verfahren gemäß Anspruch 7 und eine Buchbindemaschine gemäß Anspruch 5.</p>
<p id="p0009" num="0009">Eine erfindungsgemäße Klammer zum Einspannen von Buchblöcken wird vorzugsweise in Buchbindemaschinen zur Erstellung von Druckprodukten, wie Büchern, Zeitschriften oder Broschuren, eingesetzt. Eine derartige Buchbindemaschine weist mehrere einzeln angetriebene Bearbeitungsstationen und ein Transportsystem mit einer Vielzahl von Klammern zum Einspannen und Transportieren von Buchblöcken auf. Die Klammern sind hierbei jeweils einzeln angetrieben auf Führungsbahnen geführt. Hierbei werden die Klammern vorteilhafter Weise durch Wanderfeldmotoren, also Linearmotoren oder Servomotoren angetrieben. Erfindungsgemäß bestehen die Klammen jeweils aus mindestens zwei Teilen, die über Führungen teleskopartig ausziehbar miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">In einer bevorzugten Ausführungsform bestehen die Führungen aus Rundstäben, auf denen die Klammerteile verschoben werden können.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Die Rundstäbe sind hierbei an einem Klammerteil befestigt und können in entsprechende Bohrungen des jeweiligen anderen Klammerteils eingreifen. Hierdurch wird auf einfache Art und Weise eine teleskopartige Verschiebung der Klammerteile zueinander ermöglicht. Es ist ebenso möglich, dass beide Klammerteile Rundstäbe aufweisen, die dann in Bohrungen des jeweils anderen Klammerteils eingreifen.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind die Führungen Rippen, die Teil des jeweiligen Klammerteils sind. Der jeweils andere Klammerteil weist dann entsprechend komplementär geformte Ausnehmungen auf, die die Rippen aufnehmen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Klammern der erfindungsgemäßen Art haben den Vorteil, dass sie leicht auf unterschiedliche Rückenlängen der Buchblockform dadurch einzustellen sind, dass die jeweiligen Klammerteile teleskopartig auseinander gezogen oder zusammengeschoben werden können. Damit ergibt sich die Möglichkeit, entsprechend des Formates unterschiedliche Buchblockklammerabstände innerhalb einer Buchbindemaschine, wie beispielsweise eines Klebebinders, zu realisieren, da keine Transportkettenteilungen mehr vorgegeben sind. Aufgrund der Einzelantriebe der Klammern ist es somit möglich, in Abhängigkeit des Formates höhere Verarbeitungsleistungen zu erzielen, denn bei kleineren Formaten können durch die verkleinerten Buchblockklammern und die kleineren Lücken zwischen den Klammern entsprechend der jeweiligen Bearbeitungsstation partiell höhere Leistungen erzielt werden. Alternativ können, je nach zu verarbeitendem Format, unterschiedlich viele Klammern benutzt werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie die Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen verwiesen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispiels noch näher erläutert werden. Es zeigen in schematischer Darstellung
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>die segmentierte Führungsbahn eines Buchtransportsystems<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Klammer im zusammengeschobenen Zustand</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>die Klammer von <figref idref="f0002">Fig.2</figref> im ausgezogenen Zustand</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine alternative Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Klammer im zusammengeschobenen Zustand.</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>die Klammer von <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> im ausgezogenen Zustand</dd>
</dl></p>
<p id="p0016" num="0016">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist das Buchblocktransportsystem 1 eines Klebebinders näher dargestellt: Dieses besteht aus Klammern 2, die den Buchblock B einklemmen und auf einer Führungsbahn 4 geführt werden. Die Klammern 2 werden durch Wanderfeldmotoren angetrieben. Die Führungsbahn 4 besteht aus einer Vielzahl von Segmenten 5, welche hier nur schematisch dargestellt sind. Selbstverständlich muss die Segmentierung wesentlich feiner ausgestaltet sein. Durch das in den Segmenten 5 der Führungsbahn 4 erzeugte Wanderfeld werden die Klammern 2 in Transportrichtung T bewegt. Die Einrichtungen zur Erzeugung des Wanderfelds liegen im Ermessen des Fachmanns und sind in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> nicht dargestellt.</p>
<p id="p0017" num="0017"><figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Klammer 2 im zusammengeschobenen Zustand. Die Klammer 2 besteht im Wesentlichen aus einem hinteren Klemmelement 6 und einem vorderen Klemmelement 7. Die beiden Klemmelemente 6, 7 sind über Führungen 9, 10 miteinander verbunden und können über die Führungen 9, 10 in Richtung des Pfeils K hin und her bewegt werden, um den Buchblock B entweder zu klemmen oder freizugeben. Wie aus <figref idref="f0002">Figur 2</figref> zu erkennen ist, sind die Klemmelemente 6, 7 zumindest zweigeteilt ausgeführt und bilden die Teilklemmelemente 6', 6" bzw. 7' und 7". Um nun auch Buchblocks sicher klemmen zu können, die ein größeres Format haben, ist es möglich, die Teilklemmelemente 6', 6" und 7', 7" auseinanderzuziehen. Dies wird, wie in <figref idref="f0003">Figur 3</figref> dargestellt, ermöglicht durch Führungen 8, die die jeweiligen Teilklemmelemente 6', 6", 7', 7" miteinander verbinden. Die Führungen können hierbei, wie in <figref idref="f0003">Figur 3</figref> gezeigt, aus Rundstäben bestehen, die an<!-- EPO <DP n="5"> --> einem Teilklemmelement befestigt sind und in entsprechenden Bohrungen des anderen Teilklemmelements geführt werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die <figref idref="f0004">Figuren 4</figref> und <figref idref="f0005">5</figref> zeigen eine alternative Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Klammer 2. Bei dieser Ausführungsform sind die Teilklemmelemente 6', 6" und 7', 7" über Rippen 11 miteinander verbunden, die in komplementären Ausnehmungen 12 des jeweiligen Teilklemmelementes geführt werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Erfindung ist nicht darauf beschränkt, die Klammern flexibel hinsichtlich ihrer Ausdehnung in Transportrichtung zu gestalten. Es ist ebenso möglich, alternativ oder zusätzlich die Klammen auch in ihrer Höhe über entsprechende Führungen flexibel zu gestalten.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0020" num="0020">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Buchblocktransportsystem</dd>
<dt>2</dt><dd>Klammer</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>4</dt><dd>Führungsbahn</dd>
<dt>5</dt><dd>Segment der Führungsbahn</dd>
<dt>6</dt><dd>Klemmelement</dd>
<dt>6', 6"</dt><dd>Teilklemmelement</dd>
<dt>7</dt><dd>Klemmelement</dd>
<dt>7', 7"</dt><dd>Teilklemmelement</dd>
<dt>8</dt><dd>Führung</dd>
<dt>9</dt><dd>Führung</dd>
<dt>10</dt><dd>Führung</dd>
<dt>11</dt><dd>Rippe</dd>
<dt>12</dt><dd>komplementäre Ausnehmung</dd>
</dl>
<dl id="dl0004" compact="compact">
<dt>B</dt><dd>Buchblock</dd>
<dt>T</dt><dd>Transportrichtung</dd>
<dt>K</dt><dd>Bewegungsrichtung</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Klammer zum Einspannen und Transportieren von Buchblöcken (B),<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Klammern (2) mindestens ein vorderes (7) und ein hinteres Klemmelement (6) aufweisen, die jeweils mindestens zwei Teilklemmelemente (6', 6", 7', 7") aufweisen, die über Führungen (8, 11) teleskopartig ausziehbar miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Klammer nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> an dem einen Teilklemmelement Rundstäbe (8) befestigt sind und dass das andere Teilklemmelement entsprechende Bohrungen aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Klammer nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Teilklemmelemente Rippen (11) aufweisen, die komplementär zu Ausnehmungen (12) im jeweils anderen Teilklemmelement geformt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Klammer nach einem der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> jede Klammer (2) mit einem eigenen Antrieb versehen ist und die Buchblöcke (B) auf einer Umlaufbahn durch verschiedene Bearbeitungsstationen führt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Buchbindemaschine zur Erstellung von Druckprodukten, wie Bücher, Zeitschriften, Broschuren etc., mit mehreren Bearbeitungsstationen und einem Buchblocktransportsystem (1) mit einer Vielzahl von Klammern (2) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Buchbindemaschine nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="8"> -->dass</b> die einzelnen Bearbeitungsstationen jeweils separate Antriebe aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Verfahren zur Einstellung von Klammern (2) nach einem der Ansprüche 1-4 auf das jeweilige Format von einzuklemmenden Buchblocks (B),<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die jeweiligen Teilklemmelemente einer jeden Klammer (2) auseinandergezogen oder zusammengeschoben werden und so auf das entsprechende Produktformat eingestellt werden.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Clamp for clamping and transporting book blocks (B),<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the clamps (2) have at least a front (7) and a rear clamping element (6), which each have at least two partial clamping elements (6', 6", 7', 7"), which are connected to each other through guides (8, 11) so that they may be pulled out telescopically.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Clamp according to claim 1,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
round rods (8) are fastened to one partial clamping element and the other partial clamping element has corresponding holes.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Clamp according to claim 1,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the partial clamping elements have ribs (11), which are made to be complementary to recesses (12) in the other partial clamping element.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Clamp according to one of claims 1 to 3,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
each clamp (2) is provided with its own drive and guides the book blocks (B) on a circular path through various processing stations.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Book binding machine for producing printed products, such as books, magazines, brochures etc., with several processing stations and a book block transport system (1) with a large number of clamps (2) according to one of claims 1 to 4.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Book binding machine according to claim 5,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the individual processing stations each have separate drives.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Method for adjusting clamps (2) according to one of claims 1 - 4 to the relevant format of book blocks (B) to be clamped,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the partial clamping elements of each clamp (2) are pulled out or pushed together and adjusted to the relevant product format in this way.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Pince dévolue à l'enserrement et au transport de corps d'ouvrages ou corps de livres (B),<br/>
<b>caractérisée par le fait</b><br/>
<b>que</b> les pinces (2) présentent au moins des éléments de serrage antérieur (7) et postérieur (6) munis, respectivement, d'au moins deux éléments partiels de serrage (6', 6", 7', 7") reliés l'un à l'autre avec faculté de déploiement télescopique, par l'intermédiaire de guides (8, 11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Pince selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisée par le fait</b><br/>
<b>que</b> des barres rondes (8) sont fixées à l'un des éléments partiels de serrage ; et par le fait que l'autre élément partiel de serrage est muni de perçages correspondants.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Pince selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisée par le fait</b><br/>
<b>que</b> les éléments partiels de serrage comportent des nervures (11) présentant une forme complémentaire de celle d'évidements (12) pratiqués dans l'autre élément partiel de serrage considéré.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Pince selon l'une des revendications 1 à 3,<br/>
<b>caractérisée par le fait</b><br/>
<b>que</b> chaque pince (2) est équipée d'un entraînement propre et guide les corps d'ouvrages (B) à travers différents postes de traitement, sur une trajectoire en boucle.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Machine à relier conçue pour fabriquer des produits d'impression tels que des livres, des périodiques, des brochures, etc., comprenant plusieurs postes de traitement et un système (1) de transport de corps d'ouvrages qui est pourvu d'une multiplicité de pinces (2) conformes à l'une des revendications 1 à 4.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Machine à relier selon la revendication 5,<br/>
<b>caractérisée par le fait</b><br/>
<b>que</b> les postes individuels de traitement sont respectivement dotés d'entraînements distincts.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Procédé de réglage de pinces (2), conformes à l'une des revendications 1-4, au format considéré de corps d'ouvrages (B) à enserrer,<br/>
<b>caractérisé par le fait</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="12"> -->que</b> les éléments partiels de serrage considérés de chacune des pinces (2) sont déployés ou rentrés en étant, de la sorte, réglés au format de produit correspondant.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="135" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="160" he="219" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="155" he="229" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="159" he="225" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="159" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE202005007012U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202005007012</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE102007032604A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102007032604</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0006]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
