| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 164 635 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
21.08.2013 Patentblatt 2013/34 |
| (22) |
Anmeldetag: 23.05.2008 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2008/004133 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2008/145310 (04.12.2008 Gazette 2008/49) |
|
| (54) |
VORRICHTUNG ZUM ZERKLEINERN EINES ZERKLEINERUNGSGUTES
APPARATUS FOR MINCING A PRODUCT FOR MINCING
DISPOSITIF DE BROYAGE D'UN PRODUIT À BROYER
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
01.06.2007 DE 102007025899
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
24.03.2010 Patentblatt 2010/12 |
| (73) |
Patentinhaber: Inotec Gmbh Maschinenentwicklung Und Vertrieb |
|
72770 Reutlingen (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- DOMLATIL, Miroslav
72766 Reutlingen (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Weiss, Peter |
|
Dr. Weiss & Arat
Zeppelinstrasse 4 78234 Engen 78234 Engen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 049 729 US-A- 3 586 083
|
JP-A- 62 286 560
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zerkleinern eines Zerkleinerungsgutes,
insbesondere für die Fleischverarbeitung, mittels zumindest einer in einem Gehäuse
angeordneten Lochplatte und dieser an einer Drehwelle zugeordneten Schneidklinge,
wobei die Drehwelle die Lochplatte durchsetzt und in diesem Bereich zwischen Lochplatte
und Drehwelle durch Einhaltung eines Abstands ein Spalt ausgebildet ist.
Stand der Technik
[0002] Derartige Vorrichtungen sind in vielfältiger Form und Ausgestaltung bekannt und gebräuchlich.
So beschreiben die
DE 39 15 409 C2 und auch die
DE 199 60 409 A1 eine solche Vorrichtung, bei welcher mehrere Schneidsätze vorgesehen sind, die jeweils
aus einer Lochplatte und einem Schneidkopf bestehen. Der Schneldkopf wiederum ist
mit Schneidklingen versehen. Schneidgut wird während dem Eindrücken in Bohrungen der
jeweiligen Lochplatten durch die Schneidklingen zerkleinert, wobei die Lochplatten
still stehen, während die Schneidköpfe mit einer Antriebswelle drehen. Da die Lochplatten
in Bearbeltungsrichtung des Schneidgutes mit immer geringer werdenden Bohrungsdurchmessern
versehen sind, wird das Schneidgut immer weiter zerkleinert, bis es schliesslich zu
einem Auswerfer gelangt. Dieser führt das zerkleinerte Gut einer nicht näher gezeigten
Auswurföffnung zu.
[0003] Nachteilig hierbei Ist Jedoch, dass aufgrund der Schwingung der Antriebswelle mit
den Schneldköpfen insbesondere zwischen einem Innendurchmesser der Lochplatte/n und
einem Aussendurchmesser der Drehwelle oder des Auswerfers ein Spalt vorgesehen sein
muss. Dieser muss ausreichend gross sein, damit gewährleistet werden kann, dass ein
Materialabrieb an dem Innendurchmesser der Lochplatte und damit auch eine Verunreinigung
des Schneidgutes möglichst gering gehalten wird, welcher durch die Schwingung der
Antriebswelle mit den Schneidköpfen zwangläufig gegeben ist. Allerdings wird somit
durch diesen Spalt noch unzerkleinertes Schneidgut gedrückt, so dass sich In dem vollständig
zerkleinerten Schneidgut auch Grobpartikel befinden. Dies ist höchst unerwünscht.
[0004] Versuche, diesen Spalt zu verringern, indem auf eine Stahlnabe des Auswerfers ein
Kunststoffring gepresst wurde, führten zu dem Nachteil, dass der Kunststoffring durch
die Schwingung der Antriebswelle mit den Schneidköpfen einem hohen Verschlelss unterlag,
was unter anderem aus Kostengründen ebenfalls unerwünscht ist.
[0005] Eine entsprechende Vorrichtung wird in der
DE 10 49 729 offenbart. In dieser wird der Ringspalt zwischen Lochplatte und der Ausnehmung in
der Antriebswelle mit einer Dichtung, die vom Zerkleinerungsgut selbst geschmiert
wird, verschlossen. Um Verklemmungen zu vermeiden, ist die Dichtung elastisch ausgebildet.
Um diese Elastizität zu erhöhen, sind im Innenraum der Dichtung Federn angeordnet.
Dadurch passt sich die Dichtung in einem gewissen Rahmen den axialen Bewegungen der
Drehachse selbsttätig an.
Aufgabe der Erfindung
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die oben genannten Nachteile zu beseitigen
und eine Vorrichtung der o.g. Art zu schaffen, bei welcher die Qualität des erhalten
Produktes wesentlich verbessert wird.
Lösung der Aufgabe
[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe führen die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs
1.
[0008] Inbesondere ist der Spalt zwischen Lochplatte und Drehwelle durch eine Dichtung verschlossen,
wobei die Dichtung radial beweglich angeordnet ist.
[0009] Diese Dichtung kann unterschiedliche Ausgestaltungen aufweisen. So ist bei einem
Ausführungsbeispiel daran gedacht, die Dichtung als Dichtring auszubilden, welcher
In einem Innendurchmesser der Lochplatte festgelegt ist und in eine Nut der Drehwelle-
bzw, eines Auswerferes eingreift. Zwischen einem Boden der Nut und dem Dichtring besteht
jedoch ausreichend Spiel, so dass sich der Dichtring bei einer Schwingung der Drehwelle
radial bewegen kann. Der Spalt kann auf diese Welse bestehen bleiben, ohne dass Grobanteile
in das bereits zerkleinerte Brät geraten können.
[0010] Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Dichtung ist die Dichtung ebenfalls als
Dichtring ausgestaltet. Lediglich die Anordnung des Dichtringes hat sich verändert.
Hier ist der Dichtring nun fest mit der Drehwelle bzw. dem Auswerfer verbunden und
greift In eine Nut der Lochplatte ein. Erneut hat der Dichtring in der Nut ausreichend
Spiel , so dass sich der Dichtring bei der Schwingung der Drehwelle radial bewegen
kann.
[0011] Anstelle einer Nut in der Lochplatte oder der Drehwelle bzw, dem Auswerfer kann selbstverständlich
auch eine Ecksicke od. dgl. vorgesehen werden, In welche der Dichtring eingreift,
Im Falle einer Ecksicke sollte allerdings beispielsweise ein Haltering vorgesehen
sein, um zu verhindern, dass der Dichtring aus der Ecksicke rutscht. Weitere Ausgestaltungen
sind denkbar und sollen von der vorliegenden Erfindung umfasst sein.
[0012] Weiterhin ist denkbar, die Dichtung weder in dem Innendurchmesser der Lochplatte
noch auf dem Aussendurchmesser der Drehwelle bzw. des Auswerferes festzulegen, Stattdessen
kann die Dichtung sozusagen in Ausnehmungen bzw. Nuten schwimmen, welche in dem Innendurchmesser
der Lochplatte undloder dem Aussendurchmesser der Drehwelle bzw. des Auswerferes angeordnet
sind. Hierbei wird ebenfalls eine axiale Abdichtung gewährleistet, der notwendige
Spalt kann bestehen bleiben und trotzdem ist ausreichend Spiel vorhanden, so dass
sich die Dichtung bei der Schwingung der Drehwelle radial bewegen kann. Auch diese
Möglichkeit soll von der vorliegenden Erfindung umfasst sein.
[0013] Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Dichtung sieht eine Gleitringdichtung vor, welche
zwischen der Lochplatte und dem Auswerfer angeordnet ist.
Weiter Ausgestaltungen und Anordnungen der Dichtung sind denkbar und sollen von der
vorliegenden Erfindung umfasst sein. So ist beispielsweise daran gedacht, eine derartige
Dichtung nicht nur bei der letzten Lochplatte in Verbindung mit dem Auswerfer vorzusehen,
sondern bereits bei den vorherigen Lochplatten in Verbindung mit der Drehwelle. Denn
auch hier soll verhindert werden, dass Grobpartikel, welche dem Zerkleinerungsgrad
der jeweils folgenden Lochplatte nicht entsprechen, dennoch durchgepresst werden.
[0014] Wichtig bei den unterschiedlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung und Anordnung der
Dichtung ist, dass eine axiale Abdichtung des Spaltes in beide Richtungen gewährleistet
wird, so dass zum einen verhindert wird, dass Grobantelle in das bereits zerkleinerte
Brät geraten. Zum anderen muss sich der Dichtring bei der Schwingung der Drehwelle
radial anpassen können, ohne dass ein Materialabrieb der Lochplatte oder ein Verschleiss
der Dichtung gegeben ist.
[0015] Die einzelnen Dichtungen bestehen bevorzugt aus Kunststoff, Keramik oder Metall.
Im Falle der Herstellung aus Kunststoff wird insbesondere glasfaserverstärktes Teflon
bevorzugt. Als Metall ist Bronze denkbar, da dieses in der Lebensmittelindustrie zugelassen
ist. Weiter Materialien sind denkbar und sollen von der vorliegenden Erfindung umfasst
sein.
Figurenbeschreibung
[0016] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt
in
Figur 1 einen teilweise dargestellten Längsschnitt durch einen Zerkleinerungsbereich
einer erfindungsgemässen Vorrichtung zum Zerkleinern eines Zerkleinerungsgutes;
Figur 2 einen vergrössert dargestellten Ausschnitt der Vorrichtung nach Figur 1 mit
einem Ausführungsbeispiel einer erfindungagemässen Dichtung;
Figur 3 vergrössert dargestellte Ausschnitte der Vorrichtung nach Figur 1 mit einem
weiteren Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemässen Dichtung.
[0017] Gemäss Figur 1 ist von einer Vorrichtung zum Zerkleinern eines Zerkleinerungsgutes,
etwa entsprechend der
DE 39 15 409 C2, Im wesentlichen nur ein Zerkleinerungsbereich 1 gezeigt. Dieser Zerkleinerungsbereich
1 weist eine Eintrittsöffnung 2 für das Zerkleinerungsgut sowie einen Auswurfbereich
3 auf, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel von einer Haube 4 abgedeckt ist.
[0018] Das Zerkleinerungsgut wird von der Eintrittsöffnung 2 zum Auswurfbereich 3 parallel
zu einer Längsachse 5 einer Drehwelle 6 gefördert, wobei die Drehwelle 6 durch die
Eintrittsöffnung 2 In ein etwa zylindrisches Gehäuse 7 einragt, welches einerseits
mit einem Einlauftrichter 8 In Verbindung steht und andererseits von der Haube 4 abgedeckt
ist.
[0019] In dem Gehäuse 7 sind drei Schneidsätze A, B und C vorgesehen. Jeder Schneldsatz
A, B und C besteht aus einer Lochplatte 9.1, 9.2 und 9.3 sowie einem Schneidkopf 10.1,
10.2 und 10.3, welcher Schneldklingen 11.1, 11.2 und 11.3 aufweist. Die Schneidklingen
11.1, 11.2 und 11.3 streifen an den Lochplatten 9.1, 9.2 und 9.3 entlang bzw. sind
in einem Abstand etwa gleich Null entlang den Lochplatten 9.1, 9.2 bzw. 9.3 geführt.
Bohrungen 12.3 in der Lochplatte 9.3 sind grösser als Bohrungen 12.2 in der Lochplatte
9.2. Diese sind wiederum grösser als Bohrungen 12.1 in der Lochplatte 9.1.
[0020] Die Schneidköpfe 10.1 bis 10.3 sitzen drehfest auf der Drehwelle 6 und drehen mit
der Drehwelle 6 um die Längsachse 5. Die Lochplatten 9.1 bis 9.3 sind dagegen ortsfest
in einem hülsenförmigen Stellkörper 13 angeordnet. Dieser sitzt wiederum in dem Gehäuse
7, wobei ein Aussengewindeabschnitt 14 an dem Stellkörper 13 in ein Innengewindeabschnitt
15 an dem Gehäuse 7 eingreift. Beim Drehen des Stellkörpers 13 kann dadurch dieser
Stellkörper 13 in Richtung der Längsachse 5 bewegt werden, wobei die Lochplatten 9.1
bis 9.3 mitgenommen und hierdurch der Abstand jeder Lochplatte 9.1 bis 9.3 zu der
entsprechenden Schneidklinge 11.1 bis 11.3 verändert wird.
[0021] Das Drehen des Stellkörpers 13 geschieht bevorzugt über ein nicht näher gezeigtes
Schneckengetriebe oder auch einen Schrittmotor, auf dessen Abtriebswelle ein entsprechendes
Ritzel sitzt, welches mit einer Verzahnung 16 eines Stirnrades 17 in Eingriff steht.
Dieses Stirnrad 17 ist durch entsprechende Schrauben 18 mit dem Stellkörper 13 verbunden.
[0022] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ragt vom Stirnrad 17 ein Innenflansch 19 in den
Stellkörper 13 und bildet einen Ringanschlag 20.3 für die Lochplatte 9.3 aus. Andererseits
trifft auf die Lochplatte 9.3 ein Distanzring 21.3 mit federgelagerten Druckbolzen
22.3. Diese Druckbolzen 22.3 drücken die Lochplatte 9.3 gegen den Ringanschlag 20.3,
um eine sich ändernde Lochplattendicke zu korrigieren.
[0023] Der Distanzring 21.3 bildet wiederum einen Ringanschlag 20.2 für die Lochplatte 9.2
aus, die ebenfalls durch federgelagerte Druckbolzen 22.2 gegen diesen Ringanschlag
20.2 gedrückt wird.
[0024] Der Druckbolzen 22.2 befindet sich in einem weiteren Distanzring 21.2, der wiederum
einen Ringanschlag 20.1 für die Lochplatte 9.1 ausbildet.
[0025] Den Abschluss der Schneidsätze A, B und C bildet dann ein in den Stellkörper 13 eingeschraubter
Spannring 23.
[0026] Von der Haube 4 überdeckt, ist ein Auswerfer 25 vorgesehen, welcher mit der Drehwelle
6 vorzugsweise drehfest verbunden ist.
[0027] Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung ist folgende:
[0028] Zerkleinerungsgut, insbesondere Brät, wird durch die Eintrittsöffnung 2 eingeführt
und gelangt in den Bereich des Schneidsatzes C. Die Lochplatte 9.3 steht still, während
der Schneidkopf 10.3 mit der Drehwelle 6 dreht, so dass das Schneidgut während dem
Eindrücken in die Bohrungen 12.3 durch die Schneidklingen 11.3 zerkleinert wird. In
den Bohrungen 12.3 mit dem grössten Durchmesser findet eine grobe Vorzerkleinerung
statt.
[0029] Von dem Schneidsatz C gelangt das Brät zu dem Schneidsatz B mit der Lochplatte 9.2
mit den Bohrungen 12.2 mittleren Durchmessers. Auch hier wird das Brät in diese Bohrungen
12.2 hineingedrückt und gleichzeitig durch die an der Lochplatte 9.2 entlangfahrenden
Schneidklingen 11.2 zerkleinert.
[0030] Nunmehr gelangt das zu zerkleinernde Gut zum Schneidsatz A, in dem die Lochplatte
9.1 mit den Bohrungen 12.1 mit dem geringsten Durchmesser angeordnet ist. Auch hier
wird das Brät in diese Bohrungen 12.1 hineingedrückt und beim Hineindrücken durch
die Schneidklingen 11.1 weiter zerkleinert.
[0031] Schliesslich gelangt das zerkleinerte Gut in den Auswurfbereich 3, in dem es von
dem Auswerfer 25 einer nicht näher gezeigten Auswurföffnung zugeführt wird.
[0032] Wird festgestellt, dass die Tätigkeit zwischen Schneidklingen und Lochplatten nicht
mehr optimal ist, muss der Abstand zwischen Schneidklingen und Lochplatten verstellt
werden. Hierzu wird der nicht näher gezeigte Antrieb in Tätigkeit gesetzt, so dass
er über die Verzahnung 16 das Stirnrad 17 und mit dem Stirnrad 17 auch den Stellkörper
13 dreht. Dabei kämmt das Innengewinde 15 in dem Aussengewinde 14, so dass der Stellkörper
13 entlang der Längsachse 5 bewegt wird.
[0033] Aufgrund der starken Schwingung der Drehwelle 6 mit den Schneidköpfen 10.1, 10.2
und 10.3 während der Zerkleinerungstätigkeiten muss zwischen einem Innendurchmesser
26 beispielsweise der Lochplatte 9.1 und einem Aussendurchmesser 27 des Auswerfers
25 ein Spalt 28 vorgesehen sein. Dies ist In Figur 2 deutlicher zu erkennen. Dieser
Spalt 28 darf nicht zu klein sein, damit es an dem Innendurchmesser 26 der Lochplatte
9.1 keinen Materialabrieb gibt.
[0034] Um diesen Spalt 28 abzudichten, so dass durch ihn keine unzerkleinerten Grobanteile
in das bereits zerkleinerte Gut gepresst werden, ist ein Dichtring 29.1 vorgesehen.
Dieser Dichtring 29.1 Ist In dem Innendurchmesser 26 der Lochplatte 9.1 festgelegt
und greift in eine Nut 30 des Auswerferes 25 ein und gewährleistet eine in beide Richtungen
axiale Abdichtung zu dem Auswerfer 25 hin. Gleichzeitig hat der Dichtring 29.1 ausreichend
Spiel In der Nut 30, so dass sich der Dichtring 29.1 bei Schwingung der Drehwelle
6 radial in der Nut 30 bewegen kann. Der Spalt 28 kann auf diese Welse bestehen bleiben,
ohne dass Grobanteile in das bereits zerkleinerte Brät geraten können.
[0035] Gemäss der Figur 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispieleiner Dichtung gezeigt. in
Figur 3 ist lediglich die Anordnung eines Dichtringes 29.2 unterschiedlich. So sitzt
der Dichtring 29.2 hier fest auf dem Aussendurchmesser 27 des Auswerfers 25 und greift
in eine Nut 32 der Lochplatte 9.1 ein. In der Nut 32 hat der Dichtring 29.2 wiederum
ausreichend Spiel, so dass sich der Dichtring 29.2 bei der Schwingung der Drehwelle
6 radial in der Nut 32 bewegen.
Bezugszeichenliste
[0036]
| 1 |
Zerkleinerungsbereich |
34 |
Stahl- oder Keramikring |
67 |
|
| 2 |
Eintrittsöffnung |
35 |
Gleitring |
68 |
|
| 3 |
Auswurfbereich |
36 |
Schieberring |
69 |
|
| 4 |
Haube |
37 |
Ringkanal |
70 |
|
| 5 |
Längsachse |
38 |
Kraftspeicher |
71 |
|
| 6 |
Antriebswelle |
39 |
Ringdichtung |
72 |
|
| 7 |
Gehäuse |
40 |
|
73 |
|
| 8 |
Einlauftrichter |
41 |
|
74 |
|
| 9 |
Lochplatte |
42 |
|
75 |
|
| 10 |
Schneidkopf |
43 |
|
76 |
|
| 11 |
Schneidklinge |
44 |
|
77 |
|
| 12 |
Bohrung |
45 |
|
78 |
|
| 13 |
Stellkörper |
46 |
|
79 |
|
| 14 |
Aussengewindeabschnitt |
47 |
|
|
|
| 15 |
Innengewindeabschnitt |
48 |
|
|
|
| 16 |
Verzahnung |
49 |
|
|
|
| 17 |
Stirnrad |
50 |
|
A |
Schneidsatz |
| 18 |
Schraube |
51 |
|
B |
Schneidsatz |
| 19 |
Innenflansch |
52 |
|
C |
Schneidsatz |
| 20 |
Ringanschlag |
53 |
|
|
|
| 21 |
Distanzring |
54 |
|
|
|
| 22 |
Druckbolzen |
55 |
|
|
|
| 23 |
Spannring |
56 |
|
|
|
| 24 |
|
57 |
|
|
|
| 25 |
Auswerfer |
58 |
|
|
|
| 26 |
Innendurchmesser |
59 |
|
|
|
| 27 |
Aussendurchmesser |
60 |
|
|
|
| 28 |
Spalt |
61 |
|
|
|
| 29 |
Ringdichtung |
62 |
|
|
|
| 30 |
Nut |
63 |
|
|
|
| 31 |
Innendurchmesserbereich |
64 |
|
|
|
| 32 |
Nut |
65 |
|
|
|
| 33 |
|
66 |
|
|
|
1. Vorrichtung zum Zerkleinern eines Zerkleinerungsgutes, insbesondere für die Fleischverarbeitung,
mittels zumindest einer in einem Gehäuse (7) angeordneten Lochplatte (9.1, 9.2, 9.3)
und dieser an einer Drehwelle (6) zugeordneten Schneidklinge (11.1, 11.2, 11.3), wobei
die Drehwelle (6) die Lochplatte (9.1, 9.2, 9.3) durchsetzt und In diesem Bereich
zwischen Lochplatte (9.1, 9.2, 9.3) und Drehwelle (6) durch Einhaltung eines Abstands
ein Spalt (28) ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Spalt (28) zwischen Lochplatte (9.1, 9.2, 9.3) und Drehwelle (6) durch eine Dichtung
(29.1, 29.2, 29.3) verschlossen ist, wobei die Dichtung ein Dichtring (29.1, 29.2,
29.3) ist und der Dichring (29.1, 20.2, 29.3) radial beweglich angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Lochplatte (9.1, 9.2, 9.3) und Drehwelle (6) ein Auswerfer (25) vorgesehen
ist, der mit der Drehwelle (6) drehfest verbunden ist und der zur Lochplatte (9.1,
9.2, 9.3) hin den Spalt (28) ausbildet, weicher wiederum von der Dichtring (29.1,
29.2, 29.3) verschlossen ist.
3. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (29.1, 29.2, 29.3) aus Kunststoff, Keramik oder Metall besteht.
4. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (29.1, 29.2) in einer Nut (30, 32) oder einer Ecksicke der Drehwelle
(6) bzw. des Auswerferes (25) angeordnet Ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (29.1, 29.2) in der Ecksicke durch einen Haltering gehalten ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (29.1) in einem Innendurchmesser (26) der Lochplatte (9.1, 9.2, 9.3)
festgelegt ist und in die Nut (30) bzw. die Ecksicke eingreift.
7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (29.2) in eine Nut (32) oder Ecksicke der Lochplatte (9.1, 9.2, 9.3)
eingreift.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (29.2) fest mit der Drehwelle (6) bzw. dem Auswerfer (25) verbunden
ist.
1. A device for cutting up a product to be cut up, in particular for processing meat,
by means of at least one perforated plate (9.1, 9.2, 9.3) arranged in a housing (7)
and cutting blade (11.1, 11.2, 11.3) associated with said plate on a rotary shaft
(6), the rotary shaft (6) penetrating the perforated plate (9.1, 9.2, 9.3) and a gap
(28) being formed in this region between the perforated plate (9.1, 9.2, 9.3) and
the rotary shaft (6) by observing a distance,
characterised in that
the gap (28) between the perforated plate (9.1, 9.2, 9.3) and the rotary shaft (6)
is closed by a seal (29.1, 29.2, 29.3), the seal being a sealing ring (29.1, 29.2,
29.3) and the sealing ring (29.1, 29.2, 29.3) being arranged to be radially movable.
2. A device according to Claim 1, characterised in that an ejector (25) is provided between the perforated plate (9.1, 9.2, 9.3) and the
rotary shaft (6), which ejector is connected to the rotary shaft (6) in rotation-resistant
manner and which forms the gap (28) towards the perforated plate (9.1, 9.2, 9.3),
which gap again is closed by the sealing ring (29.1, 29.2, 29.3).
3. A device according to at least one of Claims 1 to 2, characterised in that the sealing ring (29.1, 29.2, 29.3) consists of plastics material, ceramic or metal.
4. A device according to at least one of Claims 1 to 3, characterised in that the sealing ring (29.1, 29.2) is arranged in a groove (30, 32) or a corner bead of
the rotary shaft (6) or the ejector (25).
5. A device according to Claim 4, characterised in that the sealing ring (29.1, 29.2) is held in the corner bead by a holding ring.
6. A device according to Claim 4, characterised in that the sealing ring (29.1) is fixed in an internal diameter (26) of the perforated plate
(9.1, 9.2, 9.3) and engages in the groove (30) or the corner bead.
7. A device according to at least one of Claims 1 to 3, characterised in that the sealing ring (29.2) engages in a groove (32) or corner bead of the perforated
plate (9.1, 9.2, 9.3).
8. A device according to Claim 7, characterised in that the sealing ring (29.2) is connected securely to the rotary shaft (6) or the ejector
(25).
1. Dispositif de broyage d'un produit à broyer, en particulier pour le traitement de
viande, au moyen d'au moins une plaque perforée (9.1, 9.2, 9.3) disposée dans un boîtier
(7) et d'une lame tranchante (11.1, 11.2, 11.3) associée à cette dernière sur un arbre
de rotation (6), dans lequel l'arbre de rotation (6) traverse la plaque perforée (9.1,
9.2, 9.3) et dans cette zone entre la plaque perforée (9.1, 9.2, 9.3) et l'arbre de
rotation (6) est formé un interstice (28) en respectant une distance,
caractérisé par le fait
que l'interstice (28) entre la plaque perforée (9.1, 9.2, 9.3) et l'arbre de rotation
(6) est obturé par un joint (29.1, 29.2, 29.3), le joint étant une bague d'étanchéité
(29.1, 29.2, 29.3) et la bague d'étanchéité (29.1, 29.2, 29.3) étant disposée de manière
mobile radialement.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'entre la plaque perforée (9.1, 9.2, 9.3) et l'arbre de rotation (6) est prévu un éjecteur
(25) qui est connecté de manière immobile en rotation à l'arbre de rotation (6) et
qui forme par rapport à la plaque perforée (9.1, 9.2, 9.3) l'interstice (28) qui est,
à son tour, obturé par la bague d'étanchéité (29.1, 29.2, 29.3).
3. Dispositif selon au moins l'une des revendications 1 à 2, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (29.1, 29.2, 29.3) est réalisée en matière plastique, céramique
ou métal.
4. Dispositif selon au moins l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (29.1, 29.2) est disposée dans une rainure (30, 32) ou dans
une moulure de coin de l'arbre de rotation (6) ou de l'éjecteur (25).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (29.1, 29.2) est maintenue dans la moulure de coin par une
bague de retenue.
6. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (29.1) est fixée dans un diamètre intérieur (26) de la plaque
perforée (9.1, 9.2, 9.3) et pénètre dans la rainure (30) ou la moulure de coin.
7. Dispositif selon au moins l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (29.2) pénètre dans une rainure (32) ou moulure de coin de
la plaque perforée (9.1, 9.2, 9.3).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé par le fait que la bague d'étanchéité (29.2) est rendue solidaire de l'arbre de rotation (6) ou de
l'éjecteur (25).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente