(19)
(11) EP 2 166 144 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.03.2010  Patentblatt  2010/12

(21) Anmeldenummer: 09011346.5

(22) Anmeldetag:  03.09.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 58/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 22.09.2008 DE 102008048345

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Schiwy, Frank
    33332 Gütersloh (DE)
  • Bechthold, Margarita
    33415 Verl (DE)

   


(54) Kondensations-Wäschetrockner mit Kondensatsammelbehälter


(57) Die Erfindung betrifft einen Kondensations-Wäschetrockner (1) mit einem Sammelbehälter (11) für Kondensationsflüssigkeit, welcher im oberen Bereich des Gerätegehäuses (2), bezogen auf die betriebsgemäße Aufstellposition, in einem Aufnahmeschacht (14) herausnehmbar angeordnet ist, und eine Öffnung (19) aufweist, durch welche die Flüssigkeit, insbesondere Kondensationsflüssigkeit auslaufen kann, wenn der Behälter (11) gefüllt ist, wobei an der unteren Wandung (15) des Schachts (14) eine Ablauföffnung (17) mit einer daran angebrachten Leitung (16) zum Ableiten der überlaufenden Flüssigkeit in einen Auffangbehälter (10) im unteren Bereich des Gerätegehäuses (2).Um das Ablaufen von überlaufender Kondensationsflüssigkeit zu verbessern, ist im Bereich der Ablauföffnung (17) auf ihrer Einlass-Seite ein Mittel (18) zum Verwirbeln abfließender Flüssigkeit angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kondensations-Wäschetrockner mit einem Sammelbehälter für Kondensationsflüssigkeit, welcher im oberen Bereich des Gerätegehäuses, bezogen auf die betriebsgemäße Aufstellposition, in einem Aufnahmeschacht herausnehmbar angeordnet, und eine Öffnung aufweist, durch welche die Flüssigkeit, insbesondere Kondensationsflüssigkeit auslaufen kann, wenn der Behälter gefüllt ist, wobei an der unteren Wandung des Schachts eine Ablauföffnung mit einer daran angebrachten Leitung zum Ableiten der überlaufenden Flüssigkeit in einen Auffangbehälter im unteren Bereich des Gerätegehäuses angeordnet ist.

[0002] Bekannte Kondensations-Wäschetrockner, beispielsweise Miele Baureihe T 7000, Typ T 7644 C besitzen im oberen Bereich des Gerätegehäuses einen Kondensatsammelbehälter, der in einem Aufnahmeschacht zum Herausnehmen verschiebbar gelagert ist. Im normalen Trocknerbetrieb wird das im Wärmetauscher bzw. Kondensator anfallende Kondensat mittels einer Pumpe aus einem unteren Auffangbehälter, der das anfallende Kondensat vom Kondensator auffängt, in den Sammelbehälter gefördert. Im Falle eines Überlaufs von Kondensationsflüssigkeit kann diese aus einer oberen Öffnung im Sammelbehälter auslaufen und in den Aufnahmeschacht gelangen. Der Aufnahmeschacht besitzt an seiner unteren Wandung eine Öffnung, durch die die überlaufende Kondensationsflüssigkeit heraus und durch eine Schlauchverbindung in den Auffangbehälter zurückfließt. Hierbei kann es vorkommen, dass Kondensationsflüssigkeit aus der Entnahmeöffnung austritt, wenn die Pumpe viel Kondensationsflüssigkeit fördert und der Sammelbehälter keine Flüssigkeit mehr aufnehmen kann. Auch bei einer ungeschickten Handhabung des Sammelbehälters kann Kondensationsflüssigkeit schwallartig aus der Ausgießöffnung in den Aufnahmeschacht gelangen, wobei die kurzzeitig anfallende Flüssigkeitsmenge nicht schnell genug aus der unteren Öffnung aus dem Aufnahmeschacht heraus fließen kann. Auch in dieser Situation tritt Flüssigkeit aus dem Gehäuse aus.

[0003] Aus der DE 295 05 691 U1 ist ebenfalls ein Kondensationswäschetrockner mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 oder 2 bekannt.

[0004] Aus der DE 1 806 527 A ist ein Dachabfluss bekannt, der als Aufsatz auf die Einlassöffnung des Fallrohres aufgestülpt wird und zur Begrenzung der Durchflussmenge ausgebildet ist. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht zu viel Wasser in das Fallrohr gelangt. Zusätzlich zur Begrenzung der Durchflussmenge umfasst der Dachrinnenablauf im Inneren der auf die Öffnung aufstülpbaren Haube gekrümmte Stege, die das in die Öffnung einfließende Wasser verwirbeln.

[0005] Aus der DE 197 01 275 A1 ist ein Kondensationswäschetrockner bekannt, der eine trichterförmige Führung in der unteren Wandung des Aufnahmeschachts besitzt, die in ein Rohr übergeht. Hierbei wird mittels Sensoren der Flüssigkeitsstand im Auffangbehälter erfasst, wobei bei einem zu hohen Flüssigkeitsstand eine Warnmeldung an den Benutzer bzw. der Trocknungsvorgang unterbrochen wird. Bei schwallartig anfallender Kondensationsflüssigkeit kann es jedoch vorkommen, dass Flüssigkeit aus dem Aufnahmeschacht in die Umgebung heraustritt.

[0006] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, den Ablauf aus dem Aufnahmeschacht zu verbessern und ein unerwünschtes Herauslaufen von Flüssigkeit aus dem Gehäuse zu vermeiden.

[0007] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch einen Wäschetrockner mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden abhängigen Ansprüchen.

[0008] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass die Geschwindigkeit der abfließenden Flüssigkeit auf einfache Weise erhöht wird, so dass schwallartig aus dem Sammelbehälter überlaufende Kondensationsflüssigkeit nicht mehr aus der Entnahmeöffnung heraustritt. Insbesondere bei einer Anordnung, bei der der Sammelbehälter schubladenartig aus dem Schacht heraus gezogen werden kann, wird verhindert, dass aus der vorderen Schachtöffnung Flüssigkeit heraustritt. Hierzu ist an der unteren Wandung im Schacht auf ihrer Einlass-Seite der Ablauföffnung ein Mittel zum Verwirbeln der abfließenden Flüssigkeit angeordnet, wodurch die Eintrittsgeschwindigkeit in die Ablauföffnung erhöht wird, so dass die Flüssigkeit schneller abfließen kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass durch den Einsatz des verwirbelnden Mittels eine Vergrößerung der Öffnung nicht notwendig ist, so dass keine weiteren konstruktiven Änderungen für andere Bauteile, wie Verbindungsschlauch zum Auffanggefäß nicht notwendig sind.

[0009] In einer zweckmäßigen Ausführung sind als Mittel zum verwirbeln um den Rand der Ablauföffnung gekrümmte Stege angebracht, wobei die Anordnung der Stege dafür ausgebildet ist, die in die Ablauföffnung strömende Flüssigkeit in eine drallartige Bewegung zu versetzen. Die Stege wirken für die abfließende Flüssigkeit im Bereich vor der Öffnung derart strömungsumlenkend, dass sich eine drallartige Strömung beim Eintritt in die Abflussöffnung einstellt. Diese Maßnahme ist besonders einfach auszuführen, da im Schacht unterhalb des Sammelbehälters in einer oftmals ohnehin vorhandenen trichterförmigen Ausbuchtung der Bauraum für die Stege vorhanden ist. Somit braucht der Sammelbehälter hinsichtlich seiner Abmessungen nicht verändert werden.

[0010] In einer vorteilhaften Weiterbildung sind die Stege in etwa gleichmäßig verteilt bzw. in etwa gleichem Abstand zueinander um den Rand der Ablauföffnung angeordnet. Dadurch wird eine zuverlässige Drallbewegung erzeugt.

[0011] In einer zweckmäßigen Weiterbildung sind zumindest drei Stege in etwa gleichmäßig verteilt um den Rand der Ablauföffnung angeordnet, so dass von allen Richtungen eintretende Flüssigkeit in die drallartige Strömung einbezogen wird.

[0012] Für die Formgebung der Stege ist es zweckmäßig, dass die Krümmung in etwa einem Kreisabschnitt entspricht. Somit wird eine turbinenartige Wirkung der Strömung erreicht.

[0013] In einer weiteren, vorteilhaften Ausführung ragen die Stege zumindest bereichsweise in den Bereich oberhalb des Öffnungsquerschnitts der Ablauföffnung hinein. Dadurch wird auch die Flüssigkeit verwirbelt, die direkt von oben auf die Ablauföffnung trifft. Ferner wird mittels der oberhalb der Öffnung ragenden Stege eine Fremdkörperfalle bereitgestellt, die ein Eintreten von Schmutzteilen oder sonstigen Körpern in die Ablauföffnung verhindern.

[0014] Zur Verbesserung der Verwirbelung besitzen die Stege jeweils eine Ausnehmung auf der zur Öffnung weisenden Seite. Dadurch kann stets genügend Luft in die Öffnung nachströmen, so dass ungünstige Druckverhältnisse vermieden bzw. zumindest vermindert werden. Hierbei ist es zweckmäßig, dass die einzelnen Ausnehmungen jeweils in Längsrichtung beginnend vom Rand der Ablauföffnung in Richtung des Zentrums der Ablauföffnung hin ausgerichtet sind und in der Höhe etwa die Hälfte bis Dreiviertel der Höhe des Steges umfassen.

[0015] In einer weiteren, vorteilhaften Weiterbildung sind die Stege schaufelradartig angeordnet, so dass die Krümmung der einzelnen Stege um den Umfang der Ablauföffnung von einer innenseitigen nahezu radialen Ausrichtung nach außen hin in eine tangentiale Ausrichtung übergeht. Dadurch wird die Drallbewegung und damit das Abfließen der Flüssigkeit in die Ablauföffnung nochmals verbessert.

[0016] Für die Dimensionierung der einzelnen Stege ist es zweckmäßig, dass die Länge jeweils etwa das 1 bis 2-fache und die Höhe etwa das 0,5 bis 1- fache des Durchmessers der Ablauföffnung beträgt.

[0017] Bei einem Schacht aus Kunststoff werden die Stege auf einfache Weise einstückig an der unteren Wandung angeformt, so dass bei der Herstellung, beispielsweise beim Spritzgussverfahren kein zusätzlicher Aufwand nötig ist.

[0018] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1:
einen Kondensations-Wäschetrockner in einer skizzierten Ansicht;
Fig. 2:
einen Ausschnitt des Wäschetrockners in einer perspektivischen Ansicht und
Fig. 3:
das Mittel zum Verwirbeln in einer Detailansicht.


[0019] Der Kondensations-Wäschetrockner 1 gemäß Fig. 1 umfasst ein Gehäuse 2, in dem eine drehbare Trommel 3 gelagert ist, in der die zu behandelnde Wäsche eingebracht werden kann. Die Trommelöffnung 3a ist mittels der Tür 4 verschließbar. Unterhalb der Trommel 3 befindet sich das Bodenmodul 9, welches die zur Erzeugung der Prozessluft 7 notwendigen Komponenten, wie Kondensationseinrichtung 8, Heizeinrichtung 6 und das elektromotorisch betriebene Gebläse 5 enthält. Das Bodenmodul 9 umfasst ferner das Auffanggefäß 10 für die beim Trocknungsvorgang entstehende Kondensationsflüssigkeit bzw. Wasser, welches mittels der Pumpe 13 über die Leitung 12 zum Sammelbehälter 11 gepumpt wird. Das Bodenmodul 9 bei einem Wäschetrockner 1 mit Wärmepumpe (nicht dargestellt) umfasst die notwendigen Komponenten für einen Trockner dieser Bauart, wie beispielsweise Kompressor, Wärmetauscher und die Rohrleitungen für das Kältemittel.

[0020] Figur 2 zeigt einen Ausschnitt des Wäschetrockners in einer perspektivischen Ansicht schräg von oben, wobei das Gehäuse 2 auf der Oberseite geöffnet ist. Die Richtungs- und Positionsangaben beziehen sich auf die betriebsgemäße Aufstellposition des Wäschetrockners 1. Hierbei ist zu erkennen, dass der Sammelbehälter 11 etwas aus dem Aufnahmeschacht 14 herausgezogen ist, so dass die Ablauföffnung 17 mit dem Mittel 28 zum Verwirbeln in der unteren Wandung 15 des Schachts 14 zu erkennen ist. Auf der Oberseite des Sammelbehälters 11 ist eine Öffnung 19 angeordnet, die zum Ausgießen der gesammelten Kondensationsflüssigkeit und zum Auslaufen von überlaufender Flüssigkeit vorgesehen ist. Das kann beispielsweise vorkommen, wenn bei gefülltem Behälter der Trocknungsvorgang fortgesetzt wird und Kondensationsflüssigkeit in den Sammelbehälter 11 gepumpt wird. Die Flüssigkeit wird im normalen Trocknungsbetrieb durch das Zuflussrohr 12a, welches oberhalb der Öffnung 19 mündet, wenn der Sammelbehälter in den Schacht 14 vollständig eingesetzt ist, geleitet. Ferner ist es möglich, dass bei ungeschickter Handhabung beim Entleerungsvorgang Flüssigkeit schwallartig aus der Öffnung 19 heraustritt und in den Aufnahmeschacht 14 gelangt. Die untere Wandung 15 ist trichterförmig vertieft, wobei im unteren Bereich der unteren Wandung 15 die Ablauföffnung 17 angeordnet ist, die mit einem Schlauch 16 in Verbindung steht, der wiederum in das Auffanggefäß 10 für die an der Kondensationseinrichtung 8 anfallende Kondensationsflüssigkeit mündet, wie es in Fig. 1 verdeutlicht ist. Der Sammelbehälter 11 ist mit einer Griffplatte 11a versehen und kann schubladenartig aus der vorderen Öffnung 14a aus dem Aufnahmeschacht 14 gezogen werden bzw. wieder eingeschoben werden. An der unteren Wandung 15 ist auf der Innenseite des Schachts 14 an der Ablauföffnung 17 ein Mittel 18 zum Verwirbeln der ablaufenden Flüssigkeit vorgesehen.

[0021] Fig. 3 zeigt den Bereich der Ablauföffnung 17 in einer detaillierten Ansicht. In der gezeigten Ausführung umfasst das Mittel zum Verwirbeln 18 drei gekrümmte Stege 20, die um den Rand 22 der Ablauföffnung etwa gleichmäßig verteilt angeordnet sind. Hierbei ist zu erkennen, dass die Stege 20 einstückig an der unteren Wandung 15 angeformt sind. Die Stege 20 ragen jeweils mit einem inneren Ende 20a in den Bereich oberhalb der Ablauföffnung 17, wobei dieser Bereich eine Ausnehmung 21 umfasst, die zur Querschnittsfläche der Ablauföffnung 17 weist. Die Stege 20 sind hierbei schaufelradartig angeordnet, so dass die Krümmung der einzelnen Stege 20 von einer innenseitigen nahezu radialen Ausrichtung nach außen hin in eine nahezu tangentiale Ausrichtung übergeht, wobei die Stege 20 jeweils mit ihrem äußeren Ende 20b koaxial zum Zentrum der Ablauföffnung 17 in tangentialer Ausrichtung positioniert sind.


Ansprüche

1. Kondensations-Wäschetrockner (1) mit einem Sammelbehälter (11) für Kondensationsflüssigkeit, welcher im oberen Bereich des Gerätegehäuses (2), bezogen auf die betriebsgemäße Aufstellposition, in einem Aufnahmeschacht (14) herausnehmbar angeordnet ist, und eine Öffnung (19) aufweist, durch welche die Flüssigkeit, insbesondere Kondensationsflüssigkeit auslaufen kann, wenn der Behälter (11) gefüllt ist, wobei an der unteren Wandung (15) des Schachts (14) eine Ablauföffnung (17) mit einer daran angebrachten Leitung (16) zum Ableiten der überlaufenden Flüssigkeit in einen Auffangbehälter (10) im unteren Bereich des Gerätegehäuses (2) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Bereich der Ablauföffnung (17) auf ihrer Einlass-Seite ein Mittel (18) zum Verwirbeln abfließender Flüssigkeit angeordnet ist, wobei als Mittel (18) zum Verwirbeln um den Rand (22) der Ablauföffnung (17) gekrümmte Stege (20) angebracht sind, deren Anordnung dafür ausgebildet ist, die in die Ablauföffnung (17) strömende Flüssigkeit in eine drallartige Bewegung zu versetzen, und dass die Stege (20) zumindest bereichsweise in den Bereich oberhalb des Öffnungsquerschnitts der Ablauföffnung (17) hineinragen zur Bereitstellung einer Fremdkörperfalle.
 
2. Kondensations-Wäschetrockner (1) mit einem Sammelbehälter (11) für Kondensationsflüssigkeit, welcher im oberen Bereich des Gerätegehäuses (2), bezogen auf die betriebsgemäße Aufstellposition, in einem Aufnahmeschacht (14) herausnehmbar angeordnet ist, und eine Öffnung (19) aufweist, durch welche die Flüssigkeit, insbesondere Kondensationsflüssigkeit auslaufen kann, wenn der Behälter (11) gefüllt ist, wobei an der unteren Wandung (15) des Schachts (14) eine Ablauföffnung (17) mit einer daran angebrachten Leitung (16) zum Ableiten der überlaufenden Flüssigkeit in einen Auffangbehälter (10) im unteren Bereich des Gerätegehäuses (2) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Bereich der Ablauföffnung (17) auf ihrer Einlass-Seite ein Mittel (18) zum Verwirbeln abfließender Flüssigkeit angeordnet ist, wobei als Mittel (18) zum Verwirbeln um den Rand (22) der Ablauföffnung (17) in einer trichterförmigen Vertiefung der unteren Wandung (15) des Schachts (14) gekrümmte Stege (20) angebracht sind, deren Anordnung dafür ausgebildet ist, die in die Ablauföffnung (17) strömende Flüssigkeit in eine drallartige Bewegung zu versetzen.
 
3. Kondensations-Wäschetrockner (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stege (20) in etwa gleichmäßig verteilt bzw. in etwa gleichem Abstand zueinander um den Rand (22) der Ablauföffnung (17) angeordnet sind.
 
4. Kondensations-Wäschetrockner (1) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest drei Stege (20) in etwa gleichmäßig verteilt um den Rand (22) der Ablauföffnung (17) angeordnet sind.
 
5. Kondensations-Wäschetrockner (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Krümmung der Stege (20) in etwa einem Kreisabschnitt entspricht.
 
6. Kondensations-Wäschetrockner (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stege (20) jeweils eine Ausnehmung (21) auf der zur Ablauföffnung (17) weisenden Seite besitzen.
 
7. Kondensations-Wäschetrockner (1) nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die einzelnen Ausnehmungen (21) jeweils in Längsrichtung, beginnend vom Rand (22) in Richtung des Zentrums der Ablauföffnung (17) hin ausgerichtet sind und in der Höhe etwa die Hälfte bis Dreiviertel der Höhe des Steges (20) umfassen.
 
8. Kondensations-Wäschetrockner (1) nach Anspruch 2 oder 6
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stege (20) schaufelradartig angeordnet sind, so dass die Krümmung der einzelnen Stege (20) von einer innenseitigen nahezu radialen Ausrichtung nach außen hin in eine tangentiale Ausrichtung übergeht, wobei die Stege (20) jeweils mit ihrem äußeren Ende (20b) koaxial zum Zentrum der Ablauföffnung (17) in tangentialer Ausrichtung positioniert sind.
 
9. Kondensations-Wäschetrockner (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Länge der einzelnen Stege (20) jeweils etwa das 1 bis 2-fache und die Höhe etwa das 0,5 bis 1- fache des Durchmessers der Ablauföffnung (17) beträgt.
 
10. Kondensations-Wäschetrockner (1) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stege (20) einstückig an der unteren Wandung (15) des Schachts (14) angeformt sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente