(19)
(11) EP 2 169 143 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.03.2010  Patentblatt  2010/13

(21) Anmeldenummer: 09450172.3

(22) Anmeldetag:  16.09.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 19/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 25.09.2008 AT 14952008

(71) Anmelder: Neuhofer, Franz, jun.
4893 Zell am Moos (AT)

(72) Erfinder:
  • Neuhofer, Franz, jun.
    4893 Zell am Moos (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste


(57) Es wird eine Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste (2) mit einer einen Wandschenkel (4) bildenden Halterung (1) beschrieben, die wenigstens einen nach oben vorstehenden in eine nach unten offene Nut (9) der Abschlussleiste (2) eingreifenden Haltesteg (8) zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste (2) aufweist. Um die Abschlussleiste (2) in der Montagestellung sichern zu können, wird vorgeschlagen, dass die Halterung (1) wenigstens eine einen quer zum Haltesteg (8) verlaufenden Sicherungsanschlag (12) der Abschlussleiste (2) übergreifende, federnde Sicherungszunge (10) mit einem angenähert parallel zum Haltesteg (8) verlaufenden Schenkel umfasst.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste mit einer einen Wandschenkel bildenden Halterung, die wenigstens einen nach oben vorstehenden in eine nach unten offene Nut der Abschlussleiste eingreifenden Haltesteg zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste aufweist.

[0002] Zur Befestigung von Abschlussleisten zwischen einer Wand und einem angrenzenden Bodenbelag ist es üblich, an der Wand Halterungen vorzusehen, die in Nuten der Abschlussleiste eingreifende Halterungsstege aufweisen, sodass die Abschlussleiste lediglich auf diese Halterungsstege aufzustecken ist. Diese Halterungsstege können unterschiedlich ausgebildet sein und bestimmen durch ihre Ausrichtung die Aufsteckrichtung für die Abschlussleiste. Bildet die Halterung einen auf dem Bodenbelag aufsetzbaren Stützfuß und einen Wandschenkel mit einem nach oben vorstehenden Haltesteg, auf den die Abschlussleiste parallel zur Wand aufgesteckt wird (WO 02/066764 A2), so ergibt sich der Vorteil, dass die Abschlussleiste stets an der Wand anliegt, insbesondere wenn die Abschlussleiste über den Haltesteg unter einer federnden Vorspannung an die Wand angedrückt wird. Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich zwischen dem Fußbodenbelag und der Abschlussleiste ein Spalt ergibt, dann nämlich, wenn die Abschlussleiste nicht vollständig auf den Haltesteg aufgesteckt wird oder sich die Klemmaufnahme der Abschlussleiste lockert und sich die Abschlussleiste entlang des in deren Nut eingreifenden Haltestegs verlagert.

[0003] Zur Halterung von Abschlussleisten mit Hilfe von mit Abstand an der Wand befestigbaren Halteelementen ist es außerdem bekannt (DE 101 07 866 A1), die Halteelemente mit zwei federnden Randzungen zu versehen, die gegen Federkraft zueinander verschwenkbar sind und voneinander abgekehrte, in Rastnuten der Abschlussleiste eingreifende Rasthaken aufweisen, sodass beim Einrasten der Rasthaken in die hinterschnittenen Rastnuten die Abschlussleiste zwischen den federnden Randzungen unter einer elastischen Vorspannung festgehalten wird. Aufgrund der Ausrichtung der Hinterschneidungen der Rastnuten der Abschlussleiste wird im Zusammenhang mit der federnden Beaufschlagung der Abschlussleiste durch die Randzungen dafür gesorgt, dass die Abschlussleiste sowohl an die Wand als auch an den Boden angedrückt wird. Eine zusätzliche mittlere federnde Zunge kann dazu genützt werden, die Andrückkraft gegen den Boden oder die Wand zu verstärken bzw. den Abstand der Abschlussleiste von der Wand vorzugeben. Diese bekannte Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste schließt jedoch einen die Aufsteckrichtung vorgebenden Haltesteg zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste aus.

[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Halterung der eingangs geschilderten Art für eine Abschlussleiste so auszugestalten, dass eine gesicherte Anlage der Abschlussleiste sowohl an der Wand als auch am Bodenbelag gewährleistet werden kann.

[0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Halterung wenigstens eine einen quer zum Haltesteg verlaufenden Sicherungsanschlag der Abschlussleiste übergreifende, federnde Sicherungszunge mit einem angenähert parallel zum Haltesteg verlaufenden Schenkel umfasst.

[0006] Da zufolge dieser Maßnahme beim Aufstecken der Abschlussleiste auf den Haltesteg die Sicherungszunge in der Montagestellung der Abschlussleiste den Sicherungsanschlag der Abschlussleiste übergreift, ist ein unbeabsichtigtes Abziehen der Abschlussleiste vom Haltesteg des Wandschenkels nicht mehr möglich, weil die am Sicherungsanschlag der Abschlussleiste abgestützte Sicherungszunge aufgrund der Ausrichtung des Sicherungsanschlags quer zur Abziehrichtung, also quer zum Haltesteg bzw. quer zur Wand, diesem Abziehen entgegenwirkt. Damit ist die Lage der Abschlussleiste durch zwei im Wesentlichen quer zur Wand und quer zum Boden wirksame Halteelemente gegenüber der Halterung festgelegt, was unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Versetzung der Halterung die Anlage der Abschlussleiste einerseits an der Wand und anderseits am Bodenbelag gewährleistet. Dies gilt selbstverständlich auch für Ausführungsformen, bei denen die Halterung zwei Haltestege aufweist, die entweder in eine gemeinsame Nut oder in getrennte Nuten eingreifen.

[0007] Das Übergreifen des quer zum Haltesteg verlaufenden Sicherungsanschlags durch die federnde Sicherungszunge bedingt beim Aufstecken der Abschlussleiste auf den Haltesteg ein federndes Ausweichen der Sicherungszunge entlang einer durch die Abschlussleiste gebildeten Anlauffläche. Dieses Ausweichen wird in einfacher Weise dadurch sichergestellt, dass die federnde Sicherungszunge einen angenähert parallel zum Haltesteg verlaufenden Schenkel aufweist, der um eine in seiner Längsrichtung verlaufende Achse federnd ausgebogen werden kann, um entlang der Anlauffläche ausgebogen zu werden und dann den Sicherungsanschlag zu übergreifen. Dieser Übergriff kann vorzugsweise durch einen Rastansatz erfolgen, der am freien Ende des parallel zum Haltesteg verlaufenden Schenkels der Sicherungszunge angeordnet ist.

[0008] Da es lediglich darauf ankommt, dass die federnde Sicherungszunge einen quer zum Haltesteg verlaufenden Sicherungsanschlag übergreift, sind verschiedene konstruktive Ausführungsformen zur Erreichung dieses Ziels möglich. Eine einfache Konstruktionsvoraussetzung ergibt sich, wenn die federnde Sicherungszunge am Wandschenkel vorgesehen wird. Am Wandschenkel vorgesehene Sicherungszungen beeinträchtigen jedoch unter Umständen den sonst beispielsweise für eine Kabel- oder Leitungsverlegung gegebenen Freiraum zwischen der Abschlussleiste und der Halterung. Damit dieser Freiraum weitgehend für eine Leitungsverlegung genützt werden kann, kann die federnde Sicherungszunge an einem auf einen Bodenbelag aufsetzbaren Stützfuß der Halterung vorgesehen werden. Die Sicherungszunge kann aber auch am Haltesteg selbst angeordnet werden, was entsprechende Sicherungsanschläge im Bereich der Klemmaufnahme der Abschlussleisten für den Haltesteg erfordert. Die im Bereich der Klemmaufnahme vorgesehne Abzugsicherung bringt zwar keinen zusätzlichen Vorteil hinsichtlich der Abschlussleistenabstützung mit sich, weil der Haltesteg und die Sicherungszunge in unmittelbarer Nachbarschaft wirksam werden, doch kann durch diese Maßnahme der sich zwischen Wand, Bodenbelag und Abschlussleiste ergebende Freiraum unbehindert genützt werden.

[0009] Obwohl zur Abzugsicherung der quer zum Haltesteg verlaufende Sicherungsanschlag der Abschlussleiste durch eine einspringende Schulter gebildet werden kann, ergeben sich hinsichtlich der zusätzlichen Halterung der Abschlussleiste Vorteile, wenn die Abschlussleiste eine den Sicherungsanschlag ausbildende Nut aufweist, in der die Sicherungszunge bevorzugt formschlüssig aufgenommen wird.

[0010] Wie bereits angedeutet wurde, hängt die Verlegung der Abschlussleiste von der ordnungsgemäßen Versetzung der Halterung zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste ab. Um in diesem Zusammenhang einfache Montagebedingungen zu ermöglichen, die eine Verlegung ohne Werkzeuggebrauch gestatten, kann die Halterung in einem den Bodenbelag untergreifenden Bodenteil der Höhe nach verstellbar gelagert werden, der eine Aufnahme für eine sich an der Stirnseite des Bodenbelags unter Vorspannung abstützende Blattfeder aufweist. Der vom Bodenbelag übergriffene und damit am den Bodenbelag aufnehmenden Untergrund festgehaltene Bodenteil wird durch die sich an der Stirnseite des Bodenbelags unter Vorspannung abstützende Blattfeder an die Wand angedrückt, sodass die diesem Bodenteil gegenüber der Höhe nach verstellbar gelagerte Halterung ebenfalls an der Wand anliegt. Die Höhenverstellbarkeit der Halterung erlaubt eine einfache Anpassung an die jeweilige Dicke des Bodenbelags, wenn die Halterung bis zum Anschlag ihres Stützfußes am Bodenbelag in den Bodenteil eingeführt wird und vorzugsweise in der jeweiligen Eingriffsstellung verrastet. Die Abschlussleiste braucht dann nur mehr in der geschilderten Weise auf die Halterung aufgesteckt zu werden.

[0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste in einem vereinfachten Schnitt,
Fig. 2
die Halterung für die Abschlussleiste nach der Fig. 1 in einer Vorderansicht,
Fig. 3
eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante,
Fig. 4
die Halterung für die Abschlussleiste nach der Fig. 3 in einer Vorderansicht,
Fig. 5
eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung im Schnitt,
Fig. 6
eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in einem vereinfachten Schnitt,
Fig. 7
die Halterung für die Abschlussleiste nach der Fig. 6 in einer Vorderansicht,
Fig. 8
eine zusätzliche Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem vereinfachten Schnitt und
Fig. 9
die Halterung der Fig. 8 in einer Vorderansicht.


[0012] Gemäß den Fig. 1 und 2 weist die Halterung 1 für eine Abschlussleiste 2 einen an einer Wand 3 befestigbaren Wandschenkel 4 und einen davon abstehenden Stützfuß 5 auf, der auf einem am Untergrund 6 verlegten Bodenbelag 7 abgestützt ist. Der Wandschenkel 4 bildet einen abgekröpften, nach oben vorstehenden, gezahnten Haltesteg 8, der mit einer nach unten offenen Nut 9 der Abschlussleiste 2 zusammenwirkt. Zum Unterschied zu herkömmlichen Halterungen dieser Art, bildet die Halterung 4 zwei zusätzliche Sicherungszungen 10, die mit einem hakenförmigen Rastansatz 11 einen Sicherungsanschlag 12 der Abschlussleiste 2 übergreifen, wie dies der Fig. 1 entnommen werden kann. Dieser Sicherungsanschlag 12 kann durch eine Wand einer Nut 13 gebildet werden, was jedoch nicht zwingend ist, weil es lediglich darauf ankommt, das unbeabsichtigte Abziehen der Abschlussleiste 2 vom Haltesteg 8 zu unterbinden, wofür ein quer zum Haltesteg 8 verlaufender Sicherungsanschlag 12 erforderlich ist, der von der Sicherungszunge 10 übergriffen wird.

[0013] Nach der Befestigung der Halterung 1 an der Wand 3, vorzugsweise mit Hilfe von Schrauben, für die im Wandschenkel 4 Langlöcher 14 vorgesehen sind, kann die Abschlussleiste 2 wandparallel auf den Haltesteg 8 aufgesteckt werden, wobei die federnden Sicherungszungen 10 über eine von der Abschlussleiste 2 gebildete Anlauffläche 15 ausgeschwenkt werden, um in der gezeichneten Montagestellung den Sicherungsanschlag 12 zu übergreifen. Die Abschlussleiste 2, die über den Haltesteg 8 in der Nut 9 eine übliche Klemmhalterung erfährt, wird somit durch die federnden Sicherungszungen 10 gegen ein unbeabsichtigtes Abziehen vom Haltesteg 8 gesichert und erfährt durch die Sicherungszungen 10 eine zusätzliche Abstützung, sodass die Anlage der Abschlussleiste 2 sowohl an der Wand 3 als auch am Bodenbelag 7 gewährleistet wird.

[0014] Die Ausführungsform nach der Fig. 3 unterscheidet sich von der nach der Fig. 1 vor allem durch die Anordnung der Sicherungszungen 10, die nicht am Wandschenkel 4, sondern am Stützfuß 5 vorgesehen sind. Wegen der Anordnung der Sicherungszungen 10 im Bereich des Stützfußes 5 bleibt zwischen der Halterung 1 und der Abschlussleiste 2 ein ausreichender Freiraum für eine Kabel- oder Leitungsverlegung, wie dies in der Fig. 3 strichpunktiert angedeutet wurde. Dementsprechend ist auch die den Sicherungsanschlag 12 bildende Nut 13 in der Abschlussleiste 2 verlagert. Die Funktion der Sicherungszungen 10 bleibt jedoch erhalten, weil sie durch die Anlage am Sicherungsanschlag 12 das Abziehen der Abschlussleiste 2 vom Haltesteg 8 verhindern.

[0015] Gemäß der Fig. 5 wird ein vergleichbarer Freiraum für eine Kabel- oder Leitungsverlegung geschaffen, indem der angenähert in Richtung des Haltestegs 8 verlaufende Schenkel der Sicherungszungen 10 gegensinnig zum Haltesteg 8 von der Auskröpfung für den Haltesteg 8 nach unten absteht und mit dem Rastansatz 11 in die Nut 13 eingreift. Diese Sicherung der Abschlussleiste 2 macht jedoch ein Lösen der Abschlussleiste 2 vom Haltesteg 8 ohne Bruch der Sicherungszungen 10 unmöglich.

[0016] Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 und 7 sind die federnden Sicherungszungen 10 am Haltesteg 8 selbst angeordnet und greifen mit ihrem Rastansatz 11 in eine Erweiterung 16 der den Haltesteg 8 aufnehmenden Nut 9 ein, wobei sich wiederum ein quer zum Haltesteg 8 verlaufender Sicherungsanschlag 12 ergibt. Die Sicherungszungen 10 verhindern zwar ein unbeabsichtigtes Abziehen der Abschlussleiste 2 vom Haltesteg 8, doch können sie kaum einen Beitrag zur besseren Abstützung und Halterung der Abschlussleiste 2 geben.

[0017] Um die Halterung 1 nicht an der Wand 3 festschrauben zu müssen, ist beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 8 und 9 ein die Halterung 1 aufnehmender Bodenteil 17 vorgesehen, der den Bodenbelag 7 untergreift und daher vom Bodenbelag 7 am Untergrund 6 festgehalten wird. Mit Hilfe einer in eine Aufnahme 18 eingesetzten Blattfeder 19, die sich an der Stirnseite des Bodenbelags 7 unter Vorspannung abstützt, wird der Bodenteil 17 an die Wand 3 angedrückt. Der Bodenteil 17 bildet beidseits der Aufnahme 18 für die Blattfeder 19 Steckführungen 20 für Steckansätze 21, die den Wandschenkel 4 der Halterung 1 nach unten verlängern und Zahnleisten bilden, um innerhalb der Steckführungen 20 einen gegen ein unbeabsichtigtes Ausziehen der Halterung 1 ausreichenden Klemmsitz zu erreichen. Die Halterung 1 wird mit ihren Steckansätzen 21 bis zum Aufsetzen des Stützfußes 5 auf den Bodenbelag 7 in die Steckführungen 20 eingeschoben, womit die Befestigung der Halterung 1 an sich abgeschlossen ist. Es braucht lediglich die Abschlussleiste 2 auf den Haltesteg 8 aufgeschoben zu werden, wobei wiederum Sicherungszungen 10 das unbeabsichtigte Abziehen der Abschlussleiste 2 vom Haltesteg 8 unterbinden. Die Sicherungszungen 10 sind in diesem Ausführungsbeispiel im Bereich des Wandschenkels 4 angeordnet, wie dies der Fig. 8 entnommen werden kann.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Abschlussleiste (2) mit einer einen Wandschenkel (4) bildenden Halterung (1), die wenigstens einen nach oben vorstehenden in eine nach unten offene (9) Nut der Abschlussleiste (2) eingreifenden Haltesteg (8) zur Klemmaufnahme der Abschlussleiste (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) wenigstens eine einen quer zum Haltesteg (8) verlaufenden Sicherungsanschlag (12) der Abschlussleiste (2) übergreifende, federnde Sicherungszunge (10) mit einem angenähert parallel zum Haltesteg (8) verlaufenden Schenkel umfasst.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der angenähert parallel zum Haltesteg (8) verlaufende Schenkel der Sicherungszunge (10) einen den Sicherungsanschlag (12) übergreifenden Rastansatz (11) trägt.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die federnde Sicherungszunge (10) am Wandschenkel (4) vorgesehen ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die federnde Sicherungszunge (10) an einem auf einem Bodenbelag (7) aufsetzbaren Stützfuß (5) der Halterung (1) vorgesehen ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die federnde Sicherungszunge (10) auf dem Haltesteg (8) vorgesehen ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussleiste (2) eine den Sicherungsanschlag (12) ausbildende Nut (13) aufweist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (1) in einem den Bodenbelag (7) untergreifenden Bodenteil (17) der Höhe nach verstellbar gelagert ist, der eine Aufnahme (18) für eine sich an der Stirnseite des Bodenbelages (7) unter Vorspannung abstützende Blattfeder (19) aufweist.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente