(19)
(11) EP 2 169 163 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.03.2010  Patentblatt  2010/13

(21) Anmeldenummer: 09008617.4

(22) Anmeldetag:  01.07.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 7/00(2006.01)
E05D 7/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 30.09.2008 DE 102008049740

(71) Anmelder: Eco Schulte GmbH & Co. Kg
58706 Menden (DE)

(72) Erfinder:
  • Siekierka, Andreas
    45657 Recklinghausen (DE)

(74) Vertreter: Lenzing Gerber Stute 
Partnerschaft von Patentanwälten Bahnstraße 9
40212 Düsseldorf
40212 Düsseldorf (DE)

   


(54) Höhenverstellbares Band


(57) Die Erfindung betrifft ein Türband, ein inneres und ein äußeres Türbandteil (1, 2) aufweisend, wobei das innere und äußere Türbandteil (1, 2) Befestigungsmittel (1b, 2b) zur Montage am Türrahmen bzw. an der Tür aufweisen, wobei das innere Türbandteil (2) einen zylindrischen Lagerabschnitt (2a) aufweist, der zwischen zwei am äußeren Türbandteil (1) angeordneten zylindrischen Lagerabschnitten (1a, 1a') angeordnet ist, wobei der zylindrische Lagerabschnitt (2a) des inneren Türbandteils (2) ein Innengewinde (2c) aufweist, in das ein rohrförmiges Teil (3) mit seinem Außengewinde (3g) eingeschraubt ist, und die Länge (L3) des rohrförmigen Teils (3) größer ist als die axiale Länge (L2) des zylindrischen Lagerabschnitts (2a), und dass in dem rohrförmigen Teil (3) ein insbesondere stab- oder rohrförmiges Antriebsteil (4) angeordnet ist, welches um seine Längsachse verdrehfest in dem rohrförmigen Teil (3) einliegt, und sich dass Antriebsteil (4) mit seinen Endbereichen (4b, 4c) jeweils bis in die zylindrischen Lagerabschnitte (1a, 1a') des äußeren Türbands (1) hinein erstreckt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Türband, ein inneres und ein äußeres Türbandteil aufweisend, wobei das innere und äußere Türbandteil Befestigungsmittel zur Montage am Türrahmen bzw. an der Tür aufweisen, wobei das innere Türbandteil einen zylindrischen Lagerabschnitt aufweist, der zwischen zwei am äußeren Türbandteil angeordneten zylindrischen Lagerabschnitten angeordnet ist.

[0002] Ein gattungsgemäßes Türband mit Höheneinstellung ist aus der DE 102 59 678 bekannt, bei dem die zylindrischen Lagerabschnitte des äußeren Türbands jeweils Innengewinde aufweisen, in denen Lagerteile einschraubbar sind, an deren Stirnseiten sich das innere Türbandteil abstützt. Zur Höheneinstellung müssen die Lagerteile mittels eines Werkzeugs um ihre Längsachsen herum verdreht werden.

[0003] Ähnlich wirkende Türbänder sind aus der DE 24 12 725, DE 90 06 439 bekannt.

[0004] Nachteilig bei den aus dem Stand der Technik vorbekannten höheneinstellbaren Türbändern ist, dass jeweils zwei Lagerteile mittels eines Werkzeugs zur Höheneinstellung verstellt werden müssen.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein höheneinstellbares Türband bereitzustellen, bei dem lediglich ein Lagerteil mittels eines Werkzeugs zur Höheneinstellung verstellt werden muss, ohne dass sich hierdurch das Spiel zwischen den einzelnen Bauteilen des Türbands verändert.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mittels eines Türbands mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich durch die Merkmale der Unteransprüche.

[0007] Das erfindungsgemäße Türband zeichnet sich vorteilhaft dadurch aus, dass es lediglich ein Antriebsteil aufweist, das mittels eines Werkzeugs um seine Längsachse zur Höheneinstellung verdreht werden muss. Über das Antriebsteil wird ein rohrförmiges Teil ebenfalls um seine Längsachse verdreht. Das rohrförmige Teil weist ein Außengewinde auf, welches mit einem Innengewinde des zylindrischen Lagerabschnitts des inneren Türbandteils zusammenwirkt. Durch das Verdrehen des rohrförmigen Teils wird dieses in axialer Richtung verstellt. Zwischen den sich zugewandten Stirnseiten des rohrförmigen Teils und der zylindrischen Lagerabschnitte des äußeren Türbandteils ist vorteilhaft, wenn überhaupt, nur ein geringes Spiel, so dass durch das Verstellen des rohrförmigen Teils sich auch das äußere Türbandteil relativ zum inneren Türbandteil verstellt, ohne dass sich das Spiel zwischen den einzelnen Bauteilen verändert. Durch das in allen drei zylindrischen Lagerabschnitten des äußeren und inneren Türbandteils einliegende Antriebsteil werden das äußere und innere Türbandteil zueinander in Position gehalten. Das Antriebsteil muss verliersicher, zum Beispiel mittels einer Endkappe, die einen zylindrischen Lagerabschnitt des äußeren Türbandteils verschließt, sicher im Türband gehalten werden. Ebenso ist es möglich, das Antriebsteil mit einem quer zur Längsachse durch einen zylindrischen Lagerabschnitt und das Antriebsteil durchgreifenden Bolzen oder einer Schraube zu sichern.

[0008] In einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung bildet das Antriebsteil mit der Abschlusskappe eine Einheit, die von einem zusätzlichen Teil, z.B. einem Kunststoff- oder Metallring, relativ zum äußeren Türbandteil in Position gehalten wird. Hierbei kann sich entweder die Abschlusskappe zusammen mit dem Antriebsteil innerhalb des Ringes drehen oder aber die Verbindung von Antriebsteil und Abschlusskappe lässt eine Verdrehung des Antriebsteils relativ zur fest an dem zylindrischen Lagerteil des äußeren Türbandteils angeordneten Abschlusskappe zu. Diese Ausführung vereinfacht die Montage der Tür im Rahmen, weil nur noch eine Einheit zu handhaben ist. Sofern die Abschlusskappe drehfest mit dem Antriebsteil verbunden ist, kann die Abschlusskappe die Werkzeugaufnahmeöffnung für ein Werkzeug, insbesondere einen Torx-, Inbus- oder Vierkantschlüssel aufweisen. In diesem Fall kann die Werkzeugaufnahme beim Antriebsteil entfallen.

[0009] Vorteilhaft sind Gleitelemente zwischen den sich zugewandten Stirnseiten der zylindrischen Lagerabschnitte des äußeren Türbandteils und den Stirnseiten des rohrförmigen Teils angeordnet. Besonders vorteilhaft ist es, wenn jeweils zwei Gleitelemente jeweils zwischen zwei sich zugewandten Stirnseiten angeordnet sind, da hierdurch die Gleitreibung weiter reduziert werden kann.

[0010] Besonders vorteilhaft ist es, wenn durch eine stirnseitige Öffnung eines zylindrischen Lagerabschnitts des äußeren Türbands das Antriebsteil hindurch mittels eines Werkzeugs um seine Längsachse verdrehbar ist. Hierdurch sind an den zylindrischen Wandungen der zylindrischen Lagerabschnitte des äußeren oder inneren Türbandteils keine Öffnungen für die Aufnahme eines Werkzeugs notwendig, wodurch deren Oberflächen ohne störende Öffnungen verbleiben können.

[0011] Besonders vorteilhaft ist es, wenn sich das Antriebsteil mit seinem einen Ende radial in einer stirnseitigen Öffnung eines zylindrischen Lagerabschnitts des äußeren Türbandteils abstützt. Gleichzeitig kann ein Herausgleiten des Antriebsteils durch ebendiese Öffnung durch entsprechende Durchmesserwahl vermieden werden. Durch die stirnseitige Öffnung des zylindrischen Lagerabschnitts kann ein Werkzeug, insbesondere ein Torx-, Inbus- oder Vierkantschlüssel, in eine stirnseitige Ausnehmung des Antriebsteils eingeführt und die Höheneinstellung vorgenommen werden. Das andere Ende des Antriebsteils kann mittels einer Verschlusskappe, die das offene Ende des zylindrischen Lagerabschnitts verschließt, abgestützt werden.

[0012] Bevorzugt kann das rohrförmige Teil insbesondere in seinem mittleren Abschnitt eine innere Wandungskontur aufweisen, die der äußeren Wandungskontur des Antriebsteils entspricht, so dass ein Formschluss in Verdrehrichtung um die Längsachse entsteht und hierdurch ein möglichst spielfreies Antreiben des rohrförmigen Teils mittels des Antriebsteils erfolgen kann, wobei gleichzeitig ein axiales Verschieben der Bauteile zueinander zum Zusammenbau derselben möglich ist. Gleichsam ist es möglich, andere Außen- und Innenkonturen zur Bildung des Formschlusses vorzusehen. So ist es auch denkbar, das ein Teil mindestens eine Nut und das andere Teil mindestens einen radial vorstehenden Vorsprung, insbesondere einen sich in Längsrichtung erstreckenden Steg bzw. Wandungsabschnitt, aufweist, welcher im zusammengebauten Zustand in der Nut einliegt.

[0013] Zum axialen Einbau weist das Antriebsteil nach Möglichkeit drei Bereiche auf, deren äußere Durchmesser treppenartig kleiner werden, so dass das Antriebsteil von einer Seite axial durch das rohrförmige Teil einschiebbar ist und insbesondere die beiden mittleren Bereiche vom rohrförmigen Teil und Antriebsteil zusammen den notwendigen Formschluss bilden.

[0014] Die Gleitelemente können als zylindrische Hülsen mit nach außen geformten Kragen ausgebildet sein, wobei der Außendurchmesser der zylindrischen Hülsen derart ausgebildet ist, dass die Gleitelemente möglichst passgenau in den zylindrischen Lagerabschnitten des äußeren Türbandteils sowie in den stirnseitigen Öffnungen des rohrförmigen Teils einliegen. Die Außendurchmesser der Kragen der Gleitelemente sowie der zylindrischen Lagerabschnitte des äußeren Türbandteils sind vorteilhaft gleich groß ausgebildet, so dass diese fluchtend aneinander stoßen.

[0015] Das Antriebsteil kann zur Material- und Gewichtseinsparung ebenfalls als rohrförmiges Teil ausgebildet sein.

[0016] Es ist von Vorteil, wenn über dem zylindrischen Lagerabschnitt des inneren Türbandteils eine zusätzliche Abdeckung, insbesondere eine geschlitzte Hülse, angeordnet ist, deren Länge der Länge des rohrförmigen Teils und deren Außendurchmesser dem Außendurchmesser der zylindrischen Lagerabschnitte des äußeren Türbandteils entsprechen.

[0017] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:



[0018] 
Figur 1:
Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Türbands;
Figur 2:
Querschnittsdarstellung durch ein zusammengebautes erfindungsgemäßes Türband;
Figur 3:
Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Türband gemäß der Figuren 1 und 2;
Figur 4:
Explosionsdarstellung einer alternativen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Türbands;
Figur 5:
Querschnittsdarstellung des Türbands gemäß Figur 5;
Figur 6:
weitere alternative Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Türbands mit nicht durchgehendem Antriebsteil.


[0019] Das erfindungsgemäße Türband ist mittels einer Explosionsdarstellung in der Figur 1 dargestellt. Das Türband weist ein äußeres Türbandteil 1 und ein inneres Türbandteil 2 auf. Das äußere Türbandteil 1 weist einen Befestigungslappen 1b auf, an dem zwei zylindrische Lagerabschnitte 1a, 1a' befestigt oder angeformt sind. Die zylindrischen Lagerabschnitte 1a, 1a' bilden zwischen sich einen Zwischenraum 1z zur Aufnahme des zylindrischen Lagerabschnitts 2a des inneren Türbandteils 2. Der zylindrische Lagerabschnitt 2a des inneren Türbandteils 2 ist mit einem Bandlappen 2b, welcher Bohrungen für Befestigungsschrauben aufweist, verbunden und weist ein Innengewinde 2c auf, welches mit dem Außengewinde 3a des rohrförmigen Teils 3 zusammenwirkt. Das rohrförmige Teil 3 wird in eine stirnseitige Öffnung des Lagerabschnitts 2a eingesetzt und soweit in den Lagerabschnitt 2a eingeschraubt, bis beide Stirnseiten 3e, 3f aus dem Lagerabschnitt 2a herausschauen. Die Länge L2 des Lagerabschnitts 2a ist kleiner als die Länge L3 des rohrförmigen Teils 3, wobei die Länge L3 des rohrförmigen Teils 3 auf die axiale Länge des Zwischenraums 1z sowie der verwendeten Gleitelemente 5, 6, 7 angepasst ist. Die äußeren Bereiche 3b und 3c des rohrförmigen Teils 3 weisen kein Außengewinde auf, um die Reibung, die zur Höheneinstellung zwischen den Teilen wirkt, nicht unnötig groß werden zu lassen. In den stirnseitigen Öffnungen 3d des rohrförmigen Teils 3 liegen zylindrische Gleithülsen 6, 7 ein, wobei an den Gleitelementen 7 äußere Kragen 6c, 7c angeformt sind, die mit ihrer dem zylindrischen Teil 6b, 7b zugewandten Seiten an den Stirnseiten 3e, 3f des rohrförmigen Teils 3 zur Anlage kommen. Das Türinnenbandteil 2 mit dem darin eingeschraubten rohrförmigen Teil 3 und den eingesetzten Gleitelementen 6, 7 wird, nachdem die Gleitelemente 5 in die stirnseitigen Öffnungen der zylindrischen Lagerabschnitte 1a, 1a' eingesetzt sind, in den Zwischenraum 1z eingesetzt, wonach dann das Antriebsteil 4 durch die stirnseitige Öffnung 1e' des Lagerabschnitts 1a' eingeschoben wird und das äußere und innere Türbandteil 1, 2 zueinander fixiert bzw. diese miteinander verbindet. Das Antriebsteil 4 weist drei Bereiche 4a, 4b und 4c auf, deren Durchmesser insbesondere vom Bereich 4c bis hin zum Bereich 4b abnimmt, so dass ein problemloses Einschieben von einer Seite her in das Türband möglich ist.

[0020] Der mittlere Bereich 4a weist eine äußere Kontur auf, die an mindestens einer Seite abgeflacht ist, wobei dieser Abschnitt formschlüssig in einem von seiner Innenwandungskontur ähnlich oder gleich ausgebildeten Abschnitt 3a des rohrförmigen Teils 3 zur Einlage kommt. An seinem einen Ende 4e weist das Antriebsteil 4 einen Bereich mit einem kleineren Außendurchmesser auf, welcher in einer Aussparung bzw. Ausnehmung 8c einer Abschlusskappe 8 zur Einlage kommt. Der zylindrische Bereich 8a der Abschlusskappe 8 ist dem Innendurchmesser des zylindrischen Lagerabschnitts 1a' so angepasst, dass die Abschlusskappe 8 verliersicher in den zylindrischen Lagerabschnitt 1a' einpressbar ist. Es ist auch möglich, ein Einschraubgewinde zur Befestigung der Abschlusskappe 8 vorzusehen. Der angeformte Kragen 8b liegt im zusammengebauten Zustand, siehe Figur 2, an der Stirnwandung 1e' des Lagerabschnitts 1a' an. Das andere Ende des Antriebsteils 4 weist einen Abschnitt 4d auf, der mit seiner stirnseitigen Ausnehmung 4f eine Aufnahme für ein nicht dargestelltes Werkzeug, insbesondere einen Torx-, Vier- oder Sechskantschlüssel, bildet. Der Außendurchmesser des Abschnitts 4d ist dem Innendurchmesser der Öffnung 1e, welche insbesondere durch eine Bohrung gebildet ist, angepasst, so dass möglichst kein Staub oder sonstiger Schmutz von außen in den zylindrischen Lagerabschnitt 1a gelangen kann.

[0021] Der Innendurchmesser der Gleitelemente 5, 6 und 7 ist dem jeweiligen Außendurchmesser der Abschnitte 4b und 4c des Antriebsteils 4 angepasst, so dass die Gleitelemente 5, 6 und 7 durch das Antriebsteil 4 zentriert im Türband gehalten sind. Die Gleitelemente 5 weisen einen zylindrischen Abschnitt 5a auf, an dem sich ein radial nach außen gerichteter Kragen 5b anschließt.

[0022] Die Figur 2 zeigt eine Querschnittsdarstellung des zusammengebauten Türbands gemäß der Figur 1. Das Außenband 1 bildet zusammen mit dem Antriebsteil 4, den Gleitelementen 5, 6 und 7 sowie dem rohrförmigen Teil eine Einheit, welche zusammen durch Verdrehen des Antriebsteils 4 und damit des rohrförmigen Teils 3 über die Gewinde 2c, 3g relativ zum Türbandinnenteil 2 verstellbar ist.

[0023] Das erfindungsgemäße Türband ist zum einen für das Aufhängen von Türen einsetzbar. Aufgrund des sich nicht ändernden Spiels zwischen den Bauteilen des Türbands ist es jedoch auch zur Montage von nach oben verschwenkbaren Toren einsetzbar, so dass deren horizontale Position mittels des erfindungsgemäßen Türbands einstellbar ist.

[0024] Die Figur 3 zeigt eine Draufsicht auf das zusammengebaute Türband. Der zylindrische Lagerabschnitt 1a weist an seiner Oberseite einen deckelartigen Verschluss bzw. eine Wandung 1d auf, durch deren fensterartige Öffnung 1e hindurch ein Werkzeug (nicht dargestellt) in die Werkzeugaufnahme 4f des Antriebsteils einsetzbar ist.

[0025] Die Figuren 4 und 5 zeigen eine alternative Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Türbands. Gleiche Bauteile wie bei der ersten Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 3 sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Bei dieser Ausführungsform bildet das Antriebteil 4' mit der Abschlusskappe 18 eine Einheit, die von einem zusätzlichen Teil, z.B. einem Kunststoff- oder Metallring 19, im zusammengebauten Zustand des Türbands in Position gehalten wird. Das Antriebsteil 4' weist an seinem der Abschlusskappe 18 zugewandten Ende eine Ausnehmung 4o' auf, die durch die Wandungen 4m' und 4n' gebildet sind. In der Ausnehmung 4o' liegt die Abschlusskappe 18 mit ihrem konischen Bereich 18a ein. Die Wandung 4n' ist dabei vor dem Zusammenbau von Antriebsteil 4' und Abschlusskappe 18 zylindrisch ausgeformt und wird nach dem Einsetzen der Abschlusskappe in die Ausnehmung 4o' nach innen gebogen, so dass die Abschlusskappe verliersicher an dem Antriebsteil gehalten ist. Mittels des Rings 19 wird die Abschlusskappe sicher in dem zylindrischen Abschnitt 1a' des äußeren Türbandteils 1 gehalten. Bei dieser Ausgestaltung sind zwei Alternativen möglich. So kann die Verbindung zwischen Abschlusskappe 18 und Antriebsteil 4' entweder verdrehfest oder als Drehlager ausgebildet werden. Sofern die beiden Teile 4', 18 drehfest miteinander verbunden sind, muss sichergestellt werden, dass sich die Abschlusskappe gegenüber dem sie haltenden Ring 19 verdrehen kann. In diesem Fall kann das Antriebsteil auch über ein in die Abschlusskappe 18 einzuführendes Werkzeug, z.B. in mittels eines Torx-, Inbus- oder Vierkantschlüssel, angetrieben werden. Sofern das Antriebsteil 4' um die Längsachse relativ zur feststehenden Abschlusskappe 18 verdreht werden kann, muss der Ring 19 nicht unbedingt vorhanden sein. Diese Ausführung vereinfacht die Montage der Tür im Rahmen, weil nur noch eine Einheit zu handhaben ist.

[0026] Die Figur 6 zeigt eine weitere alternative Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Türbands mit einem nach unten durch eine stirnseitige Wandung 1ae' verschlossenen zylindrischen Lagerabschnitt 1a'. Das Antriebsteil 24 weist einen oberen Kopf 24k auf, der mit seinem Kragen an der Stirnseite des zylindrischen Lagerabschnitts 1a anliegt. Ein Spannring 29 liegt zwischen dem zylindrischen Teil 24i des Kopfs 24k und der Innenwandung des Lagerabschnitts 1a ein. Der Kopf 24k ist drehfest mit dem übrigen Antriebsteil 24 verbunden und weist an seiner Stirnseite eine Ausnehmung 24f zum Eingriff eines Werkzeugs, wie z.B. eines Inbusschlüssels, auf. Das andere Ende 24z des Antrisbsteils 24 ist in dem Gleitelement 5' gelagert. Das Einstellen der Höhe des Türbandes erfolgt bei dieser Ausführungsform entsprechend zu den vorbeschriebenen Ausführungsformen. Hierzu weist das Antriebsteil 24 einen mittleren Bereich 24a auf, der formschlüssig in Drehrichtung um die Längsachse mit dem rohrförmigen Teil 3 und dessen Innenkontur 3h zusammenwirkt. Das innere Türbandteil 2 stützt sich über das Gewinde 2c, 3a, das rohrförmige Teil 3 und dessen Stirnseite 3f auf dem nach außen gerichteten Kragen 7k' der Hülse 7' ab, welche wiederum mit ihrem Kragen auf dem Gleitelement 5' aufliegt, welches in der stirnseitigen Öffnung des Lagerabschnitts 1a' einliegt. Das rohrförmige Teil 3 sowie die Gleitelemente 5' und die Hülsen 6',7' sowie das innere Türbandteil 2 entsprechen von ihrem Aufbau den entsprechenden Teilen der vorbeschriebenen Ausführungsformen.

[0027] Bei allen Ausführungsformen kann zur Arretierung des rohrförmigen Teils 3 und des inneren Türbandteils 2 ein entsprechendes Arretierungsmittel A vorgesehen werden, welches z.B. eine Arretierungsschraube in Form einer Madenschraube sein kann. Das Arretierungsmittel durchgreift dabei die zylindrische Wandung des Lagerabschnitts 2a des inneren Türbandteils 2, wobei durch Erzeugen einer Andruckkraft gegen die Außenwandung des rohrförmigen Teils 3 die beiden Teile zueinander festgesetzt werden können, so dass die eingestellte Höhe des Türbands durch Verschwenken der Tür nicht verstellt wird.


Ansprüche

1. Türband, ein inneres und ein äußeres Türbandteil (1, 2) aufweisend, wobei das innere und äußere Türbandteil (1, 2) Befestigungsmittel (1b, 2b) zur Montage am Türrahmen bzw. an der Tür aufweisen, wobei das innere Türbandteil (2) einen zylindrischen Lagerabschnitt (2a) aufweist, der zwischen zwei am äußeren Türbandteil (1) angeordneten zylindrischen Lagerabschnitten (1a, 1a') angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Lagerabschnitt (2a) des inneren Türbandteils (2) ein Innengewinde (2c) aufweist, in das ein rohrförmiges Teil (3) mit seinem Außengewinde (3g) eingeschraubt ist, und die Länge (L3) des rohrförmigen Teils (3) größer ist als die axiale Länge (L2) des zylindrischen Lagerabschnitts (2a), und dass in dem rohrförmigen Teil (3) ein insbesondere staboder rohrförmiges Antriebsteil (4, 24) angeordnet ist, welches um seine Längsachse verdrehfest in dem rohrförmigen Teil (3) einliegt, und sich das Antriebsteil (4, 24) mit seinen Endbereichen (4b, 4c; 24b, 24c) jeweils bis in die zylindrischen Lagerabschnitte (1a, 1a') des äußeren Türbands (1) hinein erstreckt.
 
2. Türband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch Verdrehen des Antriebsteils (4, 24) und damit auch des rohrförmigen Teils (3) eine Höheneinstellung der Tür vornehmbar ist, wobei das Antriebsteil (4, 24) insbesondere mittels eines Werkzeugs um seine Längsachse verdrehbar ist.
 
3. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gakeanzeichnet, dass in mindestens einer der dem inneren Türband (2) zugewandten stirnseitigen Öffnungen (1o, 1o') der zylindrischen Lagerabschnitte (1a, 1a') des äußeren Türbandteils (1) ein hohlzylindrisches Gleitelement (5) einliegt, welches einen nach außen gerichteten Kragen (5b) aufweist, und der Kragen (5b) mit seiner einen Seite (5c) an der stirnseitigen Wandung (1c, 1c') des zylindrischen Lagerabschnitts (1a, 1a') anliegt.
 
4. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in mindestens einer stirnseitigen Öffnung (3d, 3f) des rohrförmigen Teils (3) eine Hülse (6, 7) mit einem angeformten und nach außen gerichteten Kragen (6c, 7c) einliegt, wobei der Kragen (6c, 7c) mit seiner einen Seite an der stirnseitigen Wandung (3e) des rohrförmigen Teils (3) anliegt, wobei die Hülsen (6, 7) insbesondere ebenfalls als Gleitelemente ausgebildet sind.
 
5. Türband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsteil (4, 24) die Gleitelemente (5) sowie die Hülsen (6, 7) durchgreift, wobei die Gleitelemente (5) und/oder die Hülsen (6,7) ein hohlzylindrisches Teil (5a, 6b, 7b) aufweisen, das mit seiner Innenwandung an dem Antriebsteil (4, 24) außen anliegt und dieses insbesondere lagert.
 
6. Türband nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitelemente (5, 6, 7; 5', 6', 7') mit ihren Kragen (5b, 6c, 7c) im zusammengebauten Zustand des Türbands aneinander liegen, wobei sich das rohrförmige Teil (3) mit seiner einen Stirnseite auf dem Kragen (6c, 7c) eines Gleitelements (6,7) abstützt.
 
7. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsteil (4, 24) an mindestens einer Stirnseite eine Ausnehmung (4f, 24f) zur Aufnahme eines Werkzeugs, insbesondere eines Torx-, Sechs- oder Vierkantschlüssels, aufweist.
 
8. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass das rohrförmige Teil (3) mindestens einen Bereich (3a), insbesondere einen mittleren Bereich aufweist, der das Außengewinde (3g) aufweist, wobei sich insbesondere unten und oben an den das Außengewinde (3g) aufweisenden mittleren Bereich (3a) jeweils ein Bereich ohne Außengewinde anschließt.
 
9. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenntzeichnet, dass das rohrförmige Teil (3) einen Formschluss mit dem Antriebsteil (4, 24) bildet, der ein Verdrehen der beiden Teile zueinander um deren Längsachse verhindert.
 
10. Türbands nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsteil (4, 24) mindestens zwei, insbesondere drei, Bereiche (4a, 4b, 4c; 24a, 24b, 24c) mit unterschiedlichen Außendurchmessern und/oder Querschnittsflächen, insbesondere in der Längsrichtung kleiner werdenden Durchmessern, aufweist, wobei der eine Bereich, insbesondere der mittlere Bereich (4a, 24a), zusammen mit einem Innenwandungsbereich (3h) des rohrförmigen Teils (3) den Formschluss bildet, wobei der Formschluss insbesondere durch die Außenkontur des mittleren Bereichs (4a, 24a) gebildet ist, und hierzu die Außenkontur eckig, insbesondere viereckig, ausgebildet ist, und dass der Innenwandungsbereich (3h) des rohrförmigen Teils (3) die gleiche bzw. korrespondierende Innenkontur aufweist.
 
11. Türband nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass entweder das Antriebsteil (4, 24) an seiner Außenwandung mindestens einen Vorsprung, insbesondere einen sich in Längsrichtung (L) des Antriebsteils (4, 24) erstreckenden Steg, aufweist, der in einer Längsnut der Innenwandung (3h) des rohrförmigen Teils (3) einliegt oder das rohrförmige Teil (3) an seiner Innenwandung (3h) mindestens einen Vorsprung, insbesondere einen sich in Längsrichtung (L) des rohrförmigen Teils (3) erstreckenden Steg, aufweist, der in einer Längsnut der Außenwandung (4a, 24a) des Antriebsteils (4) einliegt.
 
12. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der vom inneren Türband (2) abgewandten stirnseitigen Öffnungen (1e') der zylindrischen Lagerabschnitte (1a, 1a') des äußeren Türbandteils (1) mittels einer Verschlusskappe (8), die insbesondere das Antriebsteil (4) in dem Türband hält, verschlossen ist.
 
13. Türband nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Verschlusskappe (8) mittels Gewinde oder Einpressen in der stirnseitigen Öffnung (le') des zylindrischen Lagerabschnitts (1a, 1a') befestigt ist und/oder die Verschlusskappe (8) ein Stützlager (8c) für ein Ende (4e) des Antriebsteils (4) bildet.
 
14. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich das äußere Türbandteil (1) auf einer Stirnseite des rohrförmigen Teils (3) unmittelbar oder über mindestens ein dazwischen angeordnetes Gleitelement (5, 6, 7) abstützt, sofern das äußere Türbandteil (1) an der Tür befestigt ist und sich das innere Türbandteil (2) über die Stirnseite des rohrförmigen Teils (3) an einem zylindrischen Lagerabschnitt (1a, 1a') des äußeren Türbandteils (1) unmittelbar oder über mindestens ein dazwischen angeordnetes Gleitelement abstützt, sofern das innere Türbandteil (2) an der Tür befestigt ist.
 
15. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser des zylindrischen Lagerabschnitts (2a) des inneren Türbandteils (2) kleiner als der Außendurchmesser der zylindrischen Lagerabschnitte (1a 1a') des äußeren Türbandteils (1) ist, wobei eine Abdeckung, insbesondere eine in Längsrichtung geschlitzte Hülse, über dem zylindrischen Lagerabschnitt (2a) des inneren Türbandteils (2) angeordnet ist, dessen axiale Länge insbesondere der Länge (L3) des rohrförmigen Teils (3) entspricht.
 
16. Türband nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser der insbesondere im Querschnitt kreisförmigen Außenwandung der Abdeckung bzw. der geschlitzten Hülse gleich dem Außendurchmesser der zylindrischen Lagerabschnitte (1a, 1a') des äußeren Türbandteils (1) ist.
 
17. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass das Antriebsteil (4') mit der Abschlusskappe (18) verbunden ist, wobei insbesondere das Antriebsteil (4') an seinem der Abschlusskappe (18) zugewandten stirnseitigen Ende eine Ausnehmung (4o') aufweist, in der die Abschlusskappe (18) mit einem insbesondere konischen Bereich (18a) einliegt.
 
18. Türband nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem zylindrischen Bereich (18c) und der Innenwandung eines zylindrischen Lagerabschnitts (1a') des äußeren Türbandteils (1) ein Ring (19), der insbesondere als Drehlager für die Abschlusskappe (18) dient, zum Halten der Abschlusskappe (18), welche insbesondere drehfest mit dem Antriebsteil (4') verbunden ist, einliegt.
 
19. Türband nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlusskappe eine Werkzeugaufnahme für das Einführen eines Werkzeugs, insbesondere eines Torx-, Vierkant- oder Inbusschlüssels aufweist, so dass das Antriebsteil (4') über die Abschlusskappe (18) mittels des Werkzeugs um seine Längsachse zur Höheneinstellung verdrehbar ist.
 
20. Türband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein zylindrischer Lagerabschnitt (la') eine stirnseitige, den Hohlraum (1ah') abschließende, befestigte Wandung (1ae') aufweist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht













Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente