(19)
(11) EP 2 170 126 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.04.2014  Patentblatt  2014/16

(21) Anmeldenummer: 08784231.6

(22) Anmeldetag:  14.06.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 21/14(2006.01)
A47G 11/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2008/001026
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/010031 (22.01.2009 Gazette  2009/04)

(54)

SERVIETTE

NAPKIN

SERVIETTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 19.07.2007 DE 102007033572

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.04.2010  Patentblatt  2010/14

(73) Patentinhaber: Mank GmbH
56307 Dernbach b. Dierdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • HÜMMERICH, Lothar
    56307 Harschbach (DE)

(74) Vertreter: Müller, Jochen et al
Patentanwälte Becker & Aue Gaustrasse 20
55411 Bingen
55411 Bingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 399 275
DE-U1-202005 005 882
US-A- 1 727 064
DE-U1- 29 803 372
DE-U1-202006 017 180
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Serviette mit einer viereckigen Grundform und einem Schlitz, der beabstandet zu mindestens einer Außenkante ist und eine Länge zum Durchschieben mindestens eines Teils eines Essbesteckes aufweist.

    [0002] Die DE 20 2006 017 180 U1 offenbart einen als Serviette dienenden Papierbogen, der eine Mehrfachfaltung aufweist, um eine geschlossene Tasche, insbesondere zur Aufnahme von Besteck, zu bilden. Ein eine Taschenaußenseite bildendes Feld des Papierbogens ist mit einer als Einschub dienenden Ausstanzung versehen, die beabstandet zu mindestens einer Außenkante ist und eine Länge zum Durchschieben mindestens eines Teils des Besteckes aufweist. Die Ausstanzung ist in einem mittleren Feld des mehrfach zu einer rechteckigen Grundform gefalteten quadratischen Papierbogens angeordnet und verläuft parallel zu einer Schmalseite sowie beabstandet zu den beiden Längsseiten.

    [0003] Im Weiteren zeigt die DE 20 2005 005 882 U1 eine aus Zell-stoff, Papier oder einem ähnlichen Material hergestellte Serviette, wobei die einlagige Grundrissform durch sich kreuzende Faltlinien in eine mehrlagige Gebrauchsform gebracht ist. Durch eine Mehrfachfaltung ist eine zu einer Schmalseite hin offene Einstecktasche gebildet, die beispielsweise zur Aufnahme von Besteckteilen, Informationsmaterial oder dergleichen dient, wobei der Einstecktaschen-Öffnungsrand parallel und beabstandet zur benachbarten Serviettenkante ausgerichtet ist. Zur Bildung der Einstecktasche ist ein erster Faltabschnitt um eine der Serviettenkante parallel und gegenüberliegende erste Faltlinie umgefaltet. Quer zu der ersten Faltlinie verläuft mittig eine weitere Faltung und nach dieser wird noch eine Faltung um eine dann vorliegende mittige zweite Faltlinie vorgenommen, um die die Einstecktasche aufweisende Gebrauchsform zu erzielen. Ähnliche Servietten sind auch aus der US 1 727 064 A und der EP 0 399 275 A bekannt.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Serviette der eingangs genannten Art zu schaffen, die mit einfachen Mitteln zur Halterung von Besteckteilen ausgebildet und ohne Beeinträchtigung zu bestimmungsgemäßen Schutz- und Reinigungszwecken verwendbar ist.

    [0005] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gelöst durch eine Serviette mit einer rechteckigen Grundform und einem Schlitz, der beabstandet zu mindestens einer Außenkante ist und eine Länge zum Durchschieben mindestens eines Teils eines Essbesteckes aufweist, wobei insgesamt zwei oder drei parallel zueinander ausgerichtete messerschnittartige Schlitze in einem randseitigen oder mittleren Feld eines mehrfach zu der rechteckigen Grundform gefalteten quadratischen Bogens angeordnet sind und parallel zu einer Schmalseite sowie beabstandet zu den beiden Längsseiten verlaufen.

    [0006] Das Besteckteil wird derart durch die Schlitze gesteckt und die Serviette so plätziert, dass der mit Nahrungsmittel in Berührung kommende Bereich des Besteckteils hygienisch auf der Serviette aufliegt. Die Besteckteile werden quasi durch die Schlitze durchgefädelt, wonach die Besteckteile mehr oder weniger von der Serviette überdeckt sind. Servierpersonal kann eine derartige Serviette mit Besteck versehen bevorraten. Die Serviette ist durch das Besteck beschwert und Servierpersonal kann das Besteck über die Serviette beim Decken eines Tisches anfassen. Nachdem ein Benutzer das mit der Serviette verbundene Besteck entnommen hat, ist die Serviette zu entsprechenden Schutz- und Reinigungszwecken beim bzw. nach dem Essen zu verwenden, wobei sich der Schlitz nicht störend auswirkt. Bei dem Papier der Serviette kann es sich beispielsweise um einen so genannten Airlaid Vliesstoff handeln. Durch die Vielzahl von Schlitzen sind die Besteckteile optisch ansprechend zu der Serviette ausgerichtet, die zuverlässig mit den Besteckteilen verbunden ist.

    [0007] Um eine möglichst große Auflagefläche für die Besteckteile bereitzustellen, verlaufen die Schlitze bei einer rechteckförmigen Grundform parallel zu einer Schmalseite und beabstandet zu den beiden Längsseiten. Da die Schlitze messerschnittartig sind, wird kein Material aus der Serviette herausgeschnitten, wie es beispielsweise aus dem Stand der Technik bekannt ist. Vielmehr steht die komplette Fläche der Serviette zum bestimmungsgemäßen Abdecken und Reinigen bei dem bzw. nach dem Essen zur Verfügung. Der quadratische Bögen kann in seiner Größe einer Standard Serviette entsprechen und beispielsweise eine Seitenlänge von ca. 400 mm aufweisen. Durch die Mehrfachfaltung zu einer rechteckigen Grundform entsteht eine Art Tasche und ein freies Ende der in den Schlitz eingesteckten Besteckteile stützt sich innerhalb der Tasche ab, während ein anderes Ende der Besteckteile in Freie ragt.

    [0008] Zweckmäßigerweise ist ein Schlitz länger als die anderen Schlitze bemessen. Der längere Schlitz wirkt sich günstig auf die Aufnahme eines verformten Bereichs einer Gabel oder eines Löffels aus, wobei sämtliche Schlitze eine Länge aufweisen, dass mindestens zwei Besteckteile nebeneinander eingesteckt werden können. Ein langer Schlitz, der sich bis annähernd an die Längsseiten erstreckt, kann sowohl im oberen als auch im mittleren Bereich vorgesehen sein, wenn die Serviette mehrere Schlitze aufweist.

    [0009] Zweckmäßigerweise weist der quadratische Bogen in seiner Abwicklung mittig sowie parallel zu zwei seiner gegenüberliegenden Außenkanten eine erste Faltlinie auf, zu der senkrecht und in gleichem Abstand zueinander Faltlinien mit jeweils entgegengesetzten Faltrichtungen verlaufen, wodurch der Bogen in eine vier mal zwei Matrix mit Feldern gleicher Größe in der rechteckigen Grundform unterteilt ist.

    [0010] Um eine optisch ansprechende Gestaltung der mit Besteckteilen bestückten Serviette zu erzielen, ist mindestens eine Ecke einer quadratischen Form, die durch zweimaliges Falten des quadratischen Bogens entstanden ist, gefalzt. Es können auch zwei Ecken an einer Seite gefalzt werden, so dass ein dreieckförmiger Überschlag entsteht, der über das Besteck geklappt wird. Vorzugsweise sind die Schlitze entweder in einem randseitigen oder einem mittleren Feld angeordnet. Nach einer Weiterbildung überdeckt bei einer Anordnung der Schlitze in einem mittleren Feld ein äußeres Rechteck die rechteckige Grundform mit den Schlitzen zumindest bereichsweise. Demnach befinden sich die Besteckteile in einem Umschlag und sind weitgehend vor Verschmutzung geschützt.

    [0011] Damit die Besteckteile vor Verschmutzung geschützt auf der Serviette aufliegen, ist der obere Schlitz in einem oberen Viertel des Feldes angeordnet. Bevorzugt ist der untere Schlitz in einem unteren Achtel des Feldes angeordnet.

    [0012] Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen verwendbar sind. Der Rahmen der Erfindung ist nur durch die Ansprüche definiert.

    [0013] Die Erfindung wird im Folgenden anhand mehrerer Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
    Fig.1
    eine Abwicklung einer erfindungsgemäßen Serviette in einer ersten Ausgestaltung,
    Fig.2
    eine Draufsicht auf die Serviette nach Fig. 1 im gefalteten Zustand,
    Fig.3
    eine Draufsicht auf die Serviette nach Fig. 1 nach einer alternativen Faltung,
    Fig.4
    eine Abwicklung der Serviette in einer zweiten Ausgestaltung, die nicht von den Ansprüchen umfasst ist,
    Fig.5
    eine Draufsicht auf die Serviette nach Fig. 4 im gefalteten Zustand, die nicht von den Ansprüchen umfasst ist,
    Fig.6
    eine Abwicklung der Serviette in einer dritten Ausgestaltung,
    Fig.7
    eine Draufsicht auf die Serviette nach Fig. 6 im gefalteten Zustand,
    Fig.8
    eine Draufsicht auf die Serviette im gefalteten Zustand in einer vierten Ausgestaltung,
    Fig.9
    eine Draufsicht auf die Serviette im gefalteten Zustand in einer fünften Ausgestaltung,
    Fig.10
    eine Abwicklung der Serviette in einer sechsten Ausgestaltung, die nicht von den Ansprüchen umfasst ist, und
    Fig.11
    eine Draufsicht auf die Serviette nach Fig. 10 im gefalteten Zustand, die nicht von den Ansprüchen umfasst ist.


    [0014] Die Serviette besteht gemäß Fig. 1 aus einem quadratischen Bogen 1 aus Papier, der mehrfach zu einer rechteckigen Grundform 2 gefaltet ist. Hierzu weist der Bogen 1 in seiner Abwicklung mittig sowie parallel zu zwei seiner gegenüberliegenden Außenkanten 3 eine erste Faltlinie 4 aufweist, zu der senkrecht und in gleichem Abstand zueinander Faltlinien 5 mit jeweils entgegengesetzten Faltrichtungen verlaufen, wodurch der Bogen in eine vier mal zwei Matrix mit Feldern 6 gleicher Größe in der rechteckigen Grundform 2 unterteilt ist.

    [0015] Das Feld 6 in der rechten oberen Position weist drei parallel sowie beabstandet zueinander ausgerichtete Schlitze 7 auf, die sich senkrecht zu den Längskanten 8 der Grundform 2 und damit des entsprechenden Feldes 6 erstrecken. Der obere Schlitz 7, der etwas länger als die beiden darunter liegenden Schlitze 7 bemessen ist, ist, in Längsrichtung des Feldes 6 gesehen, in einem oberen Viertel des Feldes 6 angeordnet, der mittlere Schlitz 7 befindet sich unterhalb der Mitte und der untere Schlitz 7 ist in einem unteren Achtel des Feldes 6 angeordnet. In die Schlitze 7 werden Besteckteile eingesteckt und zwar derart, dass die Griffstücke in dem obersten Schlitz 7 eingesteckt werden, aus dem mittleren Schlitz 6 heraustreten und anschließend in den untersten Schlitz 7 eingeführt werden. Die Enden der Griffstücke der Besteckteile stehen demnach auf der durch die eine Faltlinie 4 gebildeten Umkehrung des Bogens 1 auf.

    [0016] Nach Fig. 2 erfolgt eine Falzung von zwei Ecken in dem dem Feld 6 mit den Schlitzen 7 gegenüberliegenden Bereich, nachdem der Bogen 1 zweimal jeweils mittig zu einem Quadrat gefaltet ist. Sonach ist ein dreieckförmiger Umschlag 9 gebildet, der das Feld 6 mit den Schlitzen 7 und somit auch die in den Schlitzen 6 nebeneinander ausgerichtet aufgenommenen Besteckteile teilweise überdeckt. Ein rechteckförmiger Umschlag 10 gemäß Fig. 3 ist nach dem entsprechenden Falten durch die vier mittleren Felder 6, die in der Grundform 2 annähernd deckungsgleich übereinander liegen, realisiert. Der rechteckförmige Umschlag 10 überdeckt das mit den Schlitzen 7 versehene Feld 6 komplett.

    [0017] Nach Fig. 4 ist in das Feld 6 in der rechten oberen Position ein messerschnittartiger Schlitz 7 eingelassen, in den die Besteckteile derart eingesteckt werden, dass die Griffstücke von dem Feld 6 überdeckt sind und die mit Nahrung in Berührung kommenden Bereiche auf dem Feld 6 der Serviette aufliegen. Die Enden der Griffstücke der Besteckteile können an der durch die eine Faltlinie 4 gebildeten Umkehrung des Bogens 1 anliegen. Ein Umschlag 11 nach Fig. 5, der die Besteckteile in den mit Nahrung in Berührung kommenden Bereichen teilweise nicht überdeckt, wird durch das Falzen einer entsprechenden Ecke erzielt, nachdem der Bogen 1 zweimal jeweils mittig zu einem Quadrat gefaltet ist.

    [0018] Nach Fig. 6 ist das zweite obere Feld 6 - von links nach rechts gesehen - des Bogens 1 der Serviette mit drei Schlitzen 7 versehen. Der Bogen 1 ist im Weiteren nach den Fig. 7 und 8 derart gefaltet, dass sich die Schlitze 7 in der rechteckigen Grundform 2 der Serviette, in der sie zur Benutzung auf einen Tisch gelegt wird, oben befinden und die, wie zuvor erläutert, in die Schlitze 7 eingesteckten Besteckteile weitgehend sichtbar sind. Gemäß Fig. 8 ist der mittlere Schlitz 7 länger bemessen als die beiden anderen gleich langen Schlitze 7. Entsprechend Fig. 9 sind lediglich zwei Schlitze 7 in das obere Drittel des zweiten oberen Feldes 6 des Bogens 1 der Serviette geschnitten, wobei der obere Schlitz 7 länger als der untere Schlitz 7 bemessen ist.

    [0019] Gemäß Fig. 10 ist in das Feld 6 in der rechten oberen Position ein Schlitz 7 im oberen Viertel eingelassen. Der Bogen 1 ist nach Fig. 11 zur Bildung des rechteckförmigen Umschlags 10 gefaltet, der das mit dem Schlitz 7 versehene Feld 6 komplett überdeckt.


    Ansprüche

    1. Serviette mit einer rechteckigen Grundform (2) und einem Schlitz (7), der beabstandet zu mindestens einer Außenkante (3) ist und eine Länge zum Durchschieben mindestens eines Teils eines Essbesteckes aufweist, wobei insgesamt zwei oder drei parallel zueinander ausgerichtete messerschnittartige Schlitze (7) in einem randseitigen oder mittleren Feld (6) eines mehrfach zu der rechteckigen Grundform (2) gefalteten quadratischen Bogens (1) angeordnet sind und parallel zu einer Schmalseite sowie beabstandet zu den beiden Längsseiten (8) verlaufen.
     
    2. Serviette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schlitz (7) länger als die anderen Schlitze (7) bemessen ist.
     
    3. Serviette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der quadratische Bogen (1) in seiner Abwicklung mittig sowie parallel zu zwei seiner gegenüberliegenden Außenkanten (3) eine erste Faltlinie (4) aufweist, zu der senkrecht und in gleichem Abstand zueinander Faltlinien (5) mit jeweils entgegengesetzten Faltrichtungen verlaufen, wodurch der Bogen (1) in eine vier mal zwei Matrix mit Feldern (6) gleicher Größe in der rechteckigen Grundform (2) unterteilt ist.
     
    4. Serviette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Ecke einer quadratischen Form, die durch zweimaliges Falten des quadratischen Bogens (1) entstanden ist, gefalzt ist.
     
    5. Serviette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Anordnung der Schlitze (7) in einem mittleren Feld (6) ein äußeres Rechteck die rechteckige Grundform (2) mit den Schlitzen (7) zumindest bereichsweise überdeckt.
     
    6. Serviette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Schlitz (7) in einem oberen Viertel des Feldes (6) angeordnet ist.
     
    7. Serviette nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Schlitz (7) in einem unteren Achtel des Feldes (6) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Napkin with a rectangular basic shape (2) and a slit (7) which is spaced apart from at least one outer edge (3) and has a length for pushing through at least part of an item of cutlery, wherein in total two or three slits (7) in the manner of knife cuts which are oriented parallel to one another are arranged in an edge-side or central field (6) of a square sheet (1) folded multiply to form the rectangular basic shape (2) and extend parallel to a narrow side and at a spacing from the two longitudinal sides (8).
     
    2. Napkin according to Claim 1, characterized in that one slit (7) is dimensioned to be longer than the other slits (7).
     
    3. Napkin according to Claim 1, characterized in that the square sheet (1) has, in its developed view, a first fold line (4) arranged centrally and parallel to its two opposite outer edges (3), the fold lines (5) with in each case opposite folding directions extending perpendicular to the first fold line and at the same distance from one another, with the result that the sheet (1) is subdivided into a four times two matrix with fields (6) of the same size in the rectangular basic shape (2).
     
    4. Napkin according to one of Claims 1 to 3, characterized in that at least one corner of a square shape, which results by twice folding the square sheet (1), is folded.
     
    5. Napkin according to Claim 1 or 2, characterized in that, with an arrangement of the slits (7) in a central field (6), an outer rectangle covers the rectangular basic shape (2) with the slits (7) at least in certain regions.
     
    6. Napkin according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the upper slit (7) is arranged in an upper quarter of the field (6).
     
    7. Napkin according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the lower slit (7) is arranged in a lower eighth of the field (6).
     


    Revendications

    1. Serviette présentant une forme de base rectangulaire (2) et une fente (7) qui est espacée d'au moins un bord extérieur (3) et présente une longueur pour faire passer à travers cette fente au moins une partie d'un couvert, en tout deux ou trois fentes (7) orientées parallèlement les unes aux autres et de type incision au couteau étant disposées dans une zone (6) de bord ou centrale d'une feuille carrée (1) pliée plusieurs fois pour obtenir la forme de base rectangulaire (2) et s'étendant parallèlement à un côté étroit ainsi que de manière espacée des deux côtés longitudinaux (8).
     
    2. Serviette selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une fente (7) est dimensionnée de manière à être plus longue que les autres fentes (7).
     
    3. Serviette selon la revendication 1, caractérisée en ce que la feuille carrée (1), dans sa forme développée, présente au centre ainsi que parallèlement à deux de ses bords extérieurs opposés (3) une première ligne de pliage (4) par rapport à laquelle s'étendent, de manière perpendiculaire et de manière équidistante les unes des autres, des lignes de pliage (5) avec des sens de pliage à chaque fois opposés, de sorte que la feuille (1) soit divisée en une matrice quatre sur deux avec des zones (6) de même taille dans la forme de base rectangulaire (2).
     
    4. Serviette selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce qu'au moins un coin d'une forme carrée, qui a été formée en pliant deux fois la feuille carrée (1), est replié.
     
    5. Serviette selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que dans le cas d'un agencement des fentes (7) dans une zone centrale (6), un rectangle extérieur recouvre au moins dans certaines régions la forme de base rectangulaire (2) comprenant les fentes (7).
     
    6. Serviette selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la fente supérieure (7) est disposée dans un quart supérieur de la zone (6).
     
    7. Serviette selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la fente inférieure (7) est disposée dans un huitième inférieur de la zone (6).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente