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<ep-patent-document id="EP08017368B1" file="EP08017368NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2172177" kind="B1" date-publ="20120822" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2172177</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120822</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08017368.5</B210><B220><date>20081002</date></B220><B240><B241><date>20100520</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20120822</date><bnum>201234</bnum></B405><B430><date>20100407</date><bnum>201014</bnum></B430><B450><date>20120822</date><bnum>201234</bnum></B450><B452EP><date>20120509</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A61H   3/04        20060101AFI20090226BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Zusammenklappbare Laufhilfe</B542><B541>en</B541><B542>Collapsible walking aid</B542><B541>fr</B541><B542>Aide à la marche pliable</B542></B540><B560><B561><text>WO-A-2008/103143</text></B561><B561><text>DE-A1-102007 048 534</text></B561><B561><text>JP-A- 2003 126 192</text></B561><B561><text>US-A1- 2004 239 061</text></B561><B561><text>US-A1- 2007 163 633</text></B561><B562><text>HOOGI: "FLUX Lauflernhilfe", FLUX PROSPEKT, DE, 1 June 2006 (2006-06-01), pages 1-2, XP007920371,</text></B562></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Horacek, Gregor</snm><adr><str>Taunusstrasse 17</str><city>56235 Ransbach-Baumbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Horacek, Gregor</snm><iid>100141307</iid><irf>HORA.108.02 EP</irf><adr><str>Taunusstrasse 17</str><city>56235 Ransbach-Baumbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Quermann, Helmut</snm><sfx>et al</sfx><iid>100025818</iid><adr><str>Quermann Sturm Weilnau 
Patentanwälte 
Unter den Eichen 7</str><city>65195 Wiesbaden</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20100407</date><bnum>201014</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine zusammenklappbare Laufhilfe mit einem in Laufrichtung offenen Fahrgestell, mit einem U-förmigen Rahmen, der im Bereich seiner vorderen freien Enden Vorderräder schwenkbar aufnimmt und in dessen hinterem Bereich Seitenstreben schwenkbar in diesem gelagert sind, wobei die Seitenstreben Hinterräder aufnehmen, sowie mit im Fahrgestell gelagerten Stützrohren,<!-- EPO <DP n="2"> --> die einen Haltebügel oder Haltegriffe höhenverstellbar aufnehmen und mit Einrichtungen zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells.</p>
<p id="p0002" num="0002">Laufhilfen mit einem in Laufrichtung offenen Fahrgestell und höhenverstellbarem Haltebügel bzw. Haltegriffen zur Anpassung an die Körpergröße sind bekannt. Im Gegensatz zu den üblichen und allgemein bekannten Rollatoren, die vor dem Benutzer hergeschoben werden und dadurch eine leicht gebückte - aus therapeutischer Sicht unerwünschte - Haltung hervorrufen, veranlassen sie den Benutzer zu einer aufrechten Haltung, indem er zwischen dem Fahrgestell-rahmen - und nicht dahinter - steht und die Beine frei nach vorne bewegen kann. Der Bewegungsablauf ist natürlicher. Rücklaufsperren verhindern ein unbeabsichtigtes Rückwärtsrollen, Kippschutze ein Umkippen nach hinten.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bezeichnet werden solche Laufhilfen auch als "Lauflernhilfe", "Posterior Walker", "Control Walker", "Gait Trainer".</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine zusammenklappbare Laufhilfe der eingangs genannten Art ist beispielsweise durch die Laufhilfe "Nurmi Neo" der Firma Otto Bock HealthCare GmbH, Max-Naeder-Straße 15, D-37115 Duderstadt, bekannt geworden (siehe <u>www.ottobock.de</u>). Bei dieser Laufhilfe sind die im hinteren Bereich des U-förmigen Rahmens angeordneten Seitenstreben als gerade Stangen in der Flucht der Stützrohre positioniert und mit diesen verbunden. Zwischen der Seitenstrebe der jeweiligen Seite der Laufhilfe und dem dieser Seitenstrebe zugewandten Schenkel des U-förmigen Rahmens ist eine Verbindungsstrebe angeordnet, die mit einem Ende schwenkbar in der Seitenstrebe gelagert ist und dessen dem U-förmigen Rahmen zugewandter Bereich mit einem Langloch versehen ist, den eine mit dem Schenkel des U-förmigen Rahmens verbundene Klemmschraube durchsetzt. Kontaktiert die Klemmschraube das dem Schenkel zugewandte Ende des Langlochs ist die Ausklappbewegung des Fahrgestells begrenzt.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Ähnliche Laufhilfen sind durch die Firma HOGGI GmbH, Taunusstraße 17, D-56235 Ransbach-Baumbach, unter der Bezeichnung "FLUX" (siehe auch <u>www.hoggi.de</u>) und durch die Firma R82 GmbH, An den Wiesen 10, D-55218 Ingelheim, unter der Bezeichnung "Crocodile" (siehe auch <u>www.r82.de</u>) bekannt geworden XP007920321.</p>
<p id="p0006" num="0006">Allen genannten Laufhilfen ist gemeinsam, dass sie wegen der relativ geringen Belastbarkeit lediglich für Kinder und Jugendliche, oder leichte Erwachsene einsetzbar sind. Begründet liegt dies hauptsächlich in der Rahmenkonstruktion, bei der durch die Aufnahme des Haltebügels im Hinterrahmen auf den Vorderrahmen ein großes Biegemoment wirkt und/oder die Gelenkverbindungen zwischen Vorderrahmen, Hinterrahmen und Verbindungsstreben stark belastet werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Laufhilfe der genannten Art so weiter zu bilden, dass diese eine hohe Belastung, insbesondere eine solche von mindestens 100 kg zulässt, wobei die Rahmenteile und Rahmenverbindungen möglichst gering belastet werden sollen. Gleichzeitig soll eine Platz sparende Faltbarkeit gewährleistet sein.</p>
<p id="p0008" num="0008">Gelöst wird die Aufgabe bei einer zusammenklappbaren Laufhilfe der eingangs genannten Art dadurch, dass die Seitenstreben schwenkbar in Schiebern gelagert sind, die in Längsrichtung der Stützrohre verschieblich sind, die Stützrohre schwenkbar in dem U-förmigen Rahmen zwischen den Vorderrädern und den Schwenklagern für die hinteren Seitenstreben gelagert sind, sowie die Einrichtungen zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells fest mit den Stützrohren verbunden sind und den Stellweg der Schieber begrenzen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bei der erfindungsgemäßen zusammenklappbaren Laufhilfe werden somit über den Haltebügel oder die Haltegriffe in die Stützrohre eingeleitete Gewichtskräfte der die Laufhilfe benutzenden Person sowohl unmittelbar in die Schenkel des U-förmigen Rahmens relativ weit vorne als auch in die Seitenstreben eingeleitet,<!-- EPO <DP n="4"> --> wobei die in die Seitenstreben eingeleiteten Kräfte sowohl unmittelbar zu den Hinterrädern geleitet werden als auch über die weiteren, den Seitenstreben zugeordneten Gelenke in die Schenkel des U-förmigen Rahmens, relativ weit hinten eingeleitet werden. Die Stützrohre sind somit möglichst nahe der Vorderräder am U-förmigen Rahmen angelenkt und es sind die Seitenstreben möglichst nahe der Hinterräder am U-förmigen Rahmen angelenkt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Bei der erfindungsgemäßen zusammenklappbaren Laufhilfe ermöglicht die schwenkbare Lagerung der Seitenstreben in den Schiebern und die verschiebliche Anordnung der Schieber in Längsrichtung der Stützrohre ein platzsparendes Zusammenklappen der Laufhilfe. Hierbei bewegen sich die Schieber in Richtung des Haltebügels bzw. der Haltegriffe. Die fest mit den Stützrohren verbundenen Einrichtungen zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells begrenzen den Stellweg der Schieber, womit über die Schieber und die Einrichtung zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells bei Kontaktierung dieser Teile Kräfte von den Seitenstreben in die Stützrohre eingeleitet werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die beschriebene Gestaltung der Laufhilfe ermöglicht es, die über den Haltebügel bzw. die Haltegriffe aufgebrachte Belastung in die Rahmenteile möglichst nahe der Räder, insbesondere der Vorderräder einzuleiten.</p>
<p id="p0012" num="0012">Zur Versteifung der Konstruktion sind vorzugsweise die Seitenstreben mittels einer Querstrebe, insbesondere einer U-förmig angeordneten Querstrebe verbunden. Diese U-förmige Querstrebe ist insbesondere vorne offen. Unter dem Aspekt eines platzsparenden Zusammenklappens der Laufhilfe ist vorgesehen, dass die beiden Seitenstreben die Querstreben, zwischen den Lagern für die Hinterräder und den Schwenkachsen der Seitenstreben im U-förmigen Rahmen, aufnehmen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Unter dem Aspekt der möglichst geringen Belastung der Rahmenteile und Rahmenverbindungen sowie der Kippstabilität der Laufhilfe wird es als besonders<!-- EPO <DP n="5"> --> vorteilhaft angesehen, wenn, bezogen auf die auseinandergefaltete Stellung der Laufhilfe, von oben gesehen, die Stützrohre schräg nach unten und vorne und die Seitenstreben schräg nach unten und hinten gerichtet angeordnet sind.</p>
<p id="p0014" num="0014">Eine besondere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass Mittel zum lösbaren Festlegen der Schieber in der ausgeklappten Stellung des Fahrgestells vorgesehen sind. Vorzugsweise dienen die Mittel dem Festlegen mindestens eines der Schieber und der dem Schieber zugeordneten Einrichtung zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Mittel, die in dem Festlegen dienen, weisen beispielsweise einen Fanghaken, insbesondere einen mit dem Schieber verbundenen Fanghaken auf, der in eine Hintergriffsstellung mit einer Aufnahme, insbesondere einer stiftförmigen Aufnahme der Einrichtung zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells bringbar ist. Der Fanghaken ist beispielsweise mittels einer Feder in Richtung der stiftförmigen Aufnahme vorgespannt, so dass die lösbare Verbindung nur durch aktives Bewegen des Fanghakens entgegen der Federkraft gelöst werden kann.</p>
<p id="p0016" num="0016">In einer baulich besonders einfachen Gestaltung sind die Einrichtung zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells als mit den Stützrohren verbundene Anschläge ausgebildet.</p>
<p id="p0017" num="0017">Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen, der Beschreibung der Figuren und den Figuren selbst dargestellt, wobei bemerkt wird, dass alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen weitere erfinderische Ausgestaltungen darstellen.</p>
<p id="p0018" num="0018">In den Figuren ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles erläutert, ohne hierauf beschränkt zu sein.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Es zeigt:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine räumliche Ansicht der erfindungsgemäßen zusammenklappbaren Laufhilfe, in auseinandergeklapptem Zustand (Gebrauchsposition),</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Seitenansicht der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigten Laufhilfe,</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Seitenansicht der in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> gezeigten Laufhilfe, in teilweise zusammengeklapptem Zustand,</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine Ansicht der in den <figref idref="f0002">Figuren 2</figref> und <figref idref="f0003">3</figref> gezeigten Laufhilfe, in vollständig zusammengeklapptem Zustand und</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>eine räumliche Ansicht der Laufhilfe im Bereich von Stützrohr und Seitenstrebe zur Veranschaulichung der Wirkungsweise der Einrichtung zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells, wobei veranschaulichte Teile in einer Explosionsdarstellung verdeutlicht sind.</dd>
</dl></p>
<p id="p0020" num="0020">Die zusammenklappbare Laufhilfe 1 weist ein in Laufrichtung A offenes Fahrgestell auf. Ein U-förmiger Rahmen 2 nimmt im Bereich seiner vorderen freien Enden Vorderräder 3 schwenkbar auf. Im hinteren Bereich des U-förmigen Rahmens 2 sind in diesem Seitenstreben 5 um Achsen 8 schwenkbar gelagert. Die Seitenstreben 5 nehmen im Bereich ihrer unteren Enden Hinterräder 7 auf, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Vorderräder 3. Die beiden Seitenstreben 5 sind mittels einer U-förmigen Querstrebe 6, die nach vorne offen ist, verbunden. Die Querstrebe 6 greift an den beiden Seitenstreben 5 zwischen den Achsen 8 und den Drehachsen der Hinterräder 7 an. Etwa auf halber Länge zwischen der jeweiligen Achse 8 und dem zugeordneten Vorderrad 3 nimmt der U-förmige Rahmen 2, um eine Achse 9 schwenkbar, ein Stützrohr 10 im Bereich dessen unteren Endes auf. Die beiden Stützrohre 10 sind teleskopierbar und nehmen im Bereich ihres oberen Endes einen U-förmigen Haltebügel 11 auf, der horizontal angeordnet ist und nach vorne offen ist, auf. Die die Schenkel von U-förmigen Rahmen 2, Haltebügel 11 und Querstrebe 6 verbindenden Stege sind, wie der Darstellung der <figref idref="f0002">Figur 2</figref> zu entnehmen ist, im Wesentlichen<!-- EPO <DP n="7"> --> übereinander angeordnet, so dass insbesondere innerhalb des U-förmigen Rahmens 2 und des U-förmigen Haltebügels 11 ein ausreichend freier homogener Raum gebildet ist, der von der die Laufhilfe benutzenden Person eingenommen werden kann.</p>
<p id="p0021" num="0021">Bei der Laufhilfe 1 sind somit an dem U-förmigen Rahmen 2 zur Aufnahme der schwenkbaren Vorderräder 3 in dessen hinterem Bereich ein Hinterrahmen 4 zur Aufnahme der Hinterräder 7 mit seinen Seitenstreben 5 in der Achse 8 schwenkbar angelenkt und es sind in dessen vorderem Bereich jeweils links und rechts (im Sinne der Laufrichtung) in der Achse 9 möglichst nahe der Vorderräder 3 die Stützrohre 10 zur höhenverstellbaren Aufnahme des Haltebügels 11 ebenfalls schwenkbar angelenkt. Die Seitenstreben 5 des Hinterrahmens 4 sind zur besseren Stabilität mit der Querstrebe 6 verbunden. Je ein auf den Stützrohren 10 in deren Längsrichtung beweglich geführter Schieber 12 ist mit je einer Seitenstrebe 5 des Hinterrahmens 4 mittels eines Gelenks 18 schwenkbar verbunden. Jeweils ein auf den Stützrohren 10 fest positionierter Schieberanschlag 13 begrenzt die Bewegung der Schieber 12 nach unten, legt die Endposition des Aufklappvorgangs fest und sichert diese mittels in je einem Schieber 12 gelagerten Fanghaken 14 einerseits und je einem im Schieberanschlag integrierten Hakenfang 15 andererseits. Die Sicherung der Klappbewegung und der Endanschlag kann aber auch auf andere Weise bewerkstelligt werden.</p>
<p id="p0022" num="0022">Der Vorgang des Zusammenklappens wird durch das Lösen der Fanghaken 14 eingeleitet. Durch Ziehen der nun frei gegebenen Schieber 12 nach oben in Richtung Haltebügel 11 werden sowohl die Stützrohre 10 mit dem Haltebügel 11 als auch der Hinterrahmen 4 kompakt gegen den U-förmigen Rahmen 2 geschwenkt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Mit der Bezugsziffer 16 sind die mit dem unteren Ende der Seitenstreben 5 verbundene Kippschutze, mit der Bezugsziffer 17 Bremsen von mit den Hinterrädern 7 zusammenwirkenden Rücklaufsperren bezeichnet.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Zusammenklappbare Laufhilfe (1) mit einem in Laufrichtung offenen Fahrgestell, mit einem U-förmigen Rahmen (2), der im Bereich seiner vorderen freien Enden Vorderräder (3) schwenkbar aufnimmt und in dessen hinterem Bereich Seitenstreben (5) schwenkbar in diesem gelagert sind, wobei die Seitenstreben (5) Hinterräder (7) aufnehmen, sowie mit im Fahrgestell gelagerten Stützrohren (10), die einen Haltebügel (11) oder Haltegriffe höhenverstellbar aufnehmen und mit Einrichtungen (13) zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Seitenstreben (5) schwenkbar in Schiebern (12) gelagert sind, die in Längsrichtung der Stützrohre (10) verschieblich sind, die Stützrohre (10) schwenkbar in dem U-förmigen Rahmen (2) zwischen den Vorderrädern (3) und den Schwenklagern (8) für die hinteren Seitenstreben (5) gelagert sind, sowie die Einrichtungen (13) zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells fest mit den Stützrohren (10) verbunden sind und den Stellweg der Schieber (12) begrenzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Laufhilfe nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Seitenstreben (5) mittels einer Querstrebe (6), insbesondere einer U-förmig angeordneten Querstrebe (6) verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Laufhilfe nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die U-förmige Querstrebe (6) nach vorne offen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Laufhilfe nach einem der Ansprüche 2 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die beiden Seitenstreben (5) die Querstrebe (6), zwischen den Lagern für die Hinterräder (7) und den Schwenkachsen (8) für die Seitenstreben (5) im U-förmigen Rahmen (2), aufnehmen.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Laufhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>, bezogen auf die auseinandergefaltete Stellung der Laufhilfe (1), von oben gesehen, die Stützrohre (10) schräg nach unten und vorne und die Seitenstreben (5) schräg nach unten und hinten gerichtet angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Laufhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Mittel (14, 15) zum lösbaren Festlegen der Schieber (12) in der ausgeklappten Stellung des Fahrgestells vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Laufhilfe nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Mittel (14, 15) dem Festlegen mindestens einer der Schieber (12) und der dem Schieber (12) zugewandten Einrichtung (13) zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells dienen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Laufhilfe nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Mittel (14, 15) einen Fanghaken (14), insbesondere einen mit dem Schieber (12) verbundenen Fanghaken (14) aufweisen, der in eine Hintergriffsstellung mit einer Aufnahme (15), insbesondere einer stiftförmigen Aufnahme (15) der Einrichtung (13) zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells bringbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Laufhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Einrichtungen (13) zum Begrenzen der Ausklappbewegung des Fahrgestells als mit den Stützrohren (10) verbundene Anschläge (13) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Collapsible walking aid (1) having a chassis, which is open in the walking direction, having a U-shaped frame (2), which accommodates front wheels (3) in a pivotable manner in the region of its front free ends and has side struts (5) mounted in a pivotable manner in its rear region, wherein the side struts (5) accommodate rear wheels (7), and having supporting tubes (10), which are mounted in the chassis and accommodate a holding bracket (11) or holding handles in a height-adjustable manner, and having devices (13) for limiting the swing-out movement of the chassis, <b>characterized in that</b> the side struts (5) are mounted in a pivotable manner in slides (12), which can be displaced in the longitudinal direction of the supporting tubes (10), the supporting tubes (10) are mounted in a pivotable manner in the U-shaped frame (2) between the front wheels (3) and the pivot bearings (8) for the rear side struts (5), and the devices (13) for limiting the swing-out movement of the chassis are fixed to the supporting tubes (10) and limit the adjusting path of the slides (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Walking aid according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the side struts (5) are connected by means of a transverse strut (6), in particular a transverse strut (6) arranged in a U-shaped manner.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Walking aid according to Claim 2, <b>characterized in that</b> the U-shaped transverse strut (6) is open in a forward direction.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Walking aid according to either of Claims 2 and 3, <b>characterized in that</b> the two side struts (5) accommodate the transverse strut (6) between the bearings for the rear wheels (7) and the pivot pins (8) for the side struts (5) in the U-shaped frame (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Walking aid according to one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b>, as seen from above, in the opened-out position of the walking aid (1), the supporting tubes (10) are arranged directed obliquely downwards and forwards and the side struts (5) are arranged directed obliquely downwards and rearwards.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Walking aid according to one of Claims 1 to 5, <b>characterized by</b> the provision of means (14, 15) for releaseably securing the slides (12) in the swung-out position of the chassis.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Walking aid according to Claim 6, <b>characterized in that</b> the means (14, 15) serve for securing at least one of the slides (12) and the device (13) for limiting the swing-out movement of the chassis, this device being directed towards the slide (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Walking aid according to Claim 7, <b>characterized in that</b> the means (14, 15) have an intercepting hook (14), in particular an intercepting hook (14) which is connected to the slide (12) and can be brought into a rear-engagement position with a mount (15), in particular a pin-like mount (15) of<!-- EPO <DP n="12"> --> the device (13) for limiting the swing-out movement of the chassis.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Walking aid according to one of Claims 1 to 8, <b>characterized in that</b> the devices (13) for limiting the swing-out movement of the chassis are designed as stops (13) connected to the supporting tubes (10).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Aide à la marche pliable (1), comprenant un châssis ouvert dans le sens de la marche, comprenant un cadre (2) en forme de U qui reçoit de manière pivotante des roues avant (3) dans la région de ses extrémités libres avant, et dans la région arrière duquel sont montés pivotants dans ce dernier des montants latéraux (5), les montants latéraux (5) recevant des roues arrière (7), comprenant des tubes de support (10) montés dans le châssis, lesquels tubes de support reçoivent de manière réglable en hauteur un arceau de retenue (11) ou des poignées, et comprenant des dispositifs (13) pour limiter le mouvement de dépliage du châssis, <b>caractérisée en ce que</b> les montants latéraux (5) sont montés pivotants dans des coulisseaux (12) qui sont déplaçables dans la direction longitudinale des tubes de support (10), les tubes de support (10) sont montés pivotants dans le cadre (2) en forme de U entre les roues avant (3) et les paliers de pivotement (8) pour les montants latéraux arrière (5), et les dispositifs (13) pour limiter le mouvement de dépliage du châssis sont reliés solidement aux tubes de support (10) et limitent la course de réglage des coulisseaux (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Aide à la marche selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> les montants latéraux (5)<!-- EPO <DP n="14"> --> sont reliés au moyen d'une traverse (6), en particulier d'une traverse (6) disposée en forme de U.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Aide à la marche selon la revendication 2, <b>caractérisée en ce que</b> les traverses (6) en forme de U sont ouvertes vers l'avant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Aide à la marche selon la revendication 2 ou 3, <b>caractérisée en ce que</b> les deux montants latéraux (5) reçoivent la traverse (6) entre les paliers pour les roues arrière (7) et les axes de pivotement (8) pour les montants latéraux (5) dans le cadre (2) en forme de U.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Aide à la marche selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisée en ce que</b>, en vue de dessus, les tubes de support (10) sont disposés de manière orientée obliquement vers le bas et vers l'avant et les montants latéraux (5) sont disposés de manière orientée obliquement vers le bas et vers l'arrière, par rapport à la position déployée de l'aide à la marche (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Aide à la marche selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisée en ce que</b> des moyens (14, 15) sont prévus pour fixer de manière amovible les coulisseaux (12) dans la position dépliée du châssis.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Aide à la marche selon la revendication 6, <b>caractérisée en ce que</b> les moyens (14, 15) servent à fixer au moins l'un des coulisseaux (12) et le dispositif (13) faisant face au coulisseau (12) sert à limiter le mouvement de dépliage du châssis.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Aide à la marche selon la revendication 7, <b>caractérisée en ce que</b> les moyens (14, 15)<!-- EPO <DP n="15"> --> comprennent un crochet d'arrêt (14), en particulier un crochet d'arrêt (14) relié au coulisseau (12), lequel crochet d'arrêt peut être amené dans une position d'engagement par l'arrière avec un logement (15), en particulier un logement en forme de cheville (15) du dispositif (13) pour limiter le mouvement de dépliage du châssis.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Aide à la marche selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, <b>caractérisée en ce que</b> les dispositifs (13) pour limiter le mouvement de dépliage du châssis sont réalisés sous forme de butées (13) reliées aux tubes de support (10).</claim-text></claim>
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<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="214" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="163" he="229" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
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