(19)
(11) EP 2 172 355 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.04.2010  Patentblatt  2010/14

(21) Anmeldenummer: 09012433.0

(22) Anmeldetag:  30.09.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B60J 7/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 01.10.2008 DE 102008051706

(71) Anmelder: Magna Car Top Systems GmbH
74321 Bietigheim-Bissingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Katrini, Waleri, Dipl.-Ing.
    74321 Bietigheim-Bissingen (DE)
  • Klein, Berthold, Dipl.-Ing. (FH)
    74343 Sachsenheim (DE)
  • Reuter, Bärbel, Dipl.-Ing.
    71638 Ludwigsburg (DE)
  • Wolf, Philipp, Dipl.-Ing. (BA)
    70191 Stuttgart (DE)
  • Bergerhoff, Harald
    22143 Hamburg (DE)
  • Klausmann, Michaela
    71522 Backnang (DE)

   


(54) Faltverdeck für ein Dach eines Aufbaus eines Personenkraftwagens


(57) Dieses Faltverdeck ist für ein Dach eines Aufbaus eines Personenkraftwagens gestaltet, das zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bewegbar ist und in der Schließstellung eine Dachöffnung abdeckt, wobei das Faltverdeck einen an mit Abstand zueinander angeordneten, in Fahrzeugquerrichtung sich erstreckenden einem oder mehreren Führungsspriegeln (18) und Faltspriegeln (19) gehaltenen Verdeckbezug (22) aufweist, wovon jeder Faltspriegel (19) seitliche Spriegelverlängerungen aufweist, mit denen der Verdeckbezug (22) in der Schließstellung des Faltverdecks gegen seitliche Dachwandabschnitte des Aufbaus gespannt wird.
Zur Optimierung des Faltverdecks ist jede mit dem Verdeckbezug (22) verbundene Spriegelverlängerung (37) zumindest abschnittsweise nach Art einer Blattfeder ausgebildet, die den Verdeckbezug (22) gegen den benachbarten Dachwandabschnitt zu bewegen sucht und vom Faltspriegel getragen wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Faltverdeck für ein Dach eines Aufbaus eines Personenkraftwagens nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Aus der GB 1 552 429 geht ein Dach für ein Kraftfahrzeug hervor, das in einer Dachöffnung eines Aufbaus von einer Schließstellung in eine Offenstellung und vice versa bewegbar ist. Das Dach ist mit einem flexiblen Verdeckbezug versehen, der von Querspriegeln getragen wird. Die Querspriegel sind in Führungsschienen von Dachseitenträgern verschiebbar angeordnet. An Enden der Querspriegel sind Verlängerungen aus Kunststoff angeordnet, wobei diese Enden in Taschen des Verdeckbezugs ruhen.

[0003] Gemäß der DE 600 27 662 T2 weist ein Dach für einen Ladeaufbau eines Lastkraftwagens eine Planenabdeckung mit einer in Falten verstellbaren Plane auf, die mittels quer zur Fahrtrichtung verlaufender spriegelartiger Elemente gestützt wird. An Enden eines jeden Elements sind Verlängerungsendstücke angebracht, die jeweils mit einer Muffe auf besagtes Element aufgeschoben sind.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Faltverdeck für ein Dach eines Personenkraftwagens zu schaffen, dessen Verdeckbezug über Faltspriegel bei einfacher Konstruktion wirkungsoptimiert mit seitlichen Dachabschnitten zusammenarbeitet. Dazu sollten die Faltspriegel mit Spriegelverlängerungen versehen sein, die leicht herstellbar sowie montierbar sind und sich durch gute Funktion auszeichnen.

[0005] Nach der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten.

[0006] Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, dass jeder Faltspriegel an seinen Enden Spriegelverlängerungen besitzt, die vorbildlich nach Art von Blattfedern ausgebildet sind und den Verdeckbezug mit guter Dichtwirkung gegen die seitlichen Dachwandabschnitte des Aufbaus spannen. Dabei ist jede Spriegeverlängerung zusammen mit einem stopfenartigen Endstück aufwandsarm in einem hohlen Aufnahmeabschnitt des Faltspriegels gehalten. Eine übersichtliche Konstruktion wird dadurch erreicht, dass zwischen Blattfeder und Endstück eine Anschlagkonsole vorgesehen ist, die die Blattfeder trägt. Dabei ist zwischen Blattfeder und Anschlag eine Rückstelleinrichtung mit Stützelement und Anschlagelement angebracht, und zwar dergestalt, dass in der Schließstellung des Faltverdecks und bei gespannter Blattfeder das Anschlagelement vom Stützelement getrennt ist. Schließlich können zur Bauteilvereinfachung das Endstück und die Spriegelverlängerung aus einem Stück hergestellt sein, beispielsweise aus einem geeigneten Kunststoff oder Metall.

[0007] In der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt, das nachstehend näher beschrieben wird.

[0008] Es zeigen

Fig. 1 eine Schrägansicht von rechts oben auf einen schematisch abgebildeten Personenkraftwagen mit dem Faltverdeck nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Ansicht von oben auf das Dach des Personenkraftwagens nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Schrägansicht auf einen Faltspriegel mit einer ersten Ausführung einer Spriegelverlängerung,

Fig. 4 eine Einzelheit X der Fig. 3,

Fig. 5 eine weitere Schrägansicht des Faltspriegels gemäß der Fig. 3,

Fig. 6 eine Schrägansicht auf den Faltspriegel und einen Führungsspriegel des Faltverdecks,

Fig. 7 eine Schrägansicht des Faltspriegels mit einer zweiten Ausführung einer Spriegelverlängerung.



[0009] Von einem Personenkraftwagen 1 -Fig. 1- ist lediglich ein eine Dachstruktur Dst aufweisender Aufbau 2 mit gegenüberliegenden Seitenwänden 3 und 4 und einem oberen Aufbauquerträger 5 eines Windschutzscheibenrahmens 6 dargestellt. Die je eine Türöffnung 7 und eine Fensteröffnung 8 aufweisenden Seitenwände 3 und 4, die aufrecht stehen und fest mit dem Aufbau 2 verbunden sind, umfassen Dachseitenträger 9 und 10 , die in einem rückwärtigen Bereich 11 des Aufbaus 2 in Säulen 12 und 13 übergehen und auf eine etwa horizontal verlaufende Gürtellinie 14 des besagten Aufbaus stoßen. Die Dachseitenträger 9 und 10, der vordere Querträger 5 und ein benachbart der Gürtellinie 14 verlaufendes hinteres Querteil 15 des Aufbaus 2 begrenzen eine relativ große Dachöffnung 16, in der ein bewegliches Dach 17 in Fahrzeuglängsrichtung A-A verschiebbar angeordnet ist; die Fahrtrichtung ist mit Fr bezeichnet.

[0010] Das eine Heckscheibe Hsch besitzende Dach 17 ist nach Art eines Faltverdecks Fv aufgebaut, wie bspw. in der US 3,658,378 und DE 807 474 beschrieben und zwischen einer Schließstellung Schst und Offenstellung Ost und vice versa bewegbar. In der Offenstellung des Faltverdecks Fv ist letzteres in Falten gelegt, weshalb es eine Anzahl quer zur Fahrzeuglängsrichtung A-A verlaufender, mit Abstand zueinander angeordneter Spriegel, beide stangenartig, aufweist. Bei den mit Abstand zueinander angeordneten Spriegeln handelt es sich um Führungsspriegel 18 und Faltspriegel 19, welche Führungsspriegel 18 in Führungsschienen 20 und 21 der Dachseitenträger 9 und 10 angeordnet sind und mit einem zur Fahrzeugaußenseite Fa hin weisenden Verdeckbezug 22 sowie einer zum Fahrgastraum Fgr zeigenden Innenverkleidung 23 -auch Innenhimmel bezeichnet- zusammenarbeiten. Zwischen Verdeckbezug 22 und Innenverkleidung 23, beide bestehen aus flexiblem Material, erstrecken sich die Führungsspriegel 18 und die Faltspriegel 19, die in Fahrzeugquerrichtung B-B verlaufen.

[0011] Das die Dachöffnung 24 abdeckende Faltverdeck Fv ist bspw. zusammen mit den Führungsschienen 20 und 21 als Dachmodul ausgebildet, das in den Aufbau 2 eingebaut ist, wobei die Führungsschienen 20 und 21 zur Fahrzeugaußenseite Fa zeigende, an den Formverlauf der Dachaußenform angepasste Dachwandabschnitte 25 und 26 besitzt. Gegen diese Dachwandabschnitte 25 und 26 wird in der Schließstellung Schst des Faltverdecks Fv der Verdeckbezug 22 über Sriegelverlängerungen 27 und 28 des jeweiligen Faltspriegels 19 gespannt. Jede Spriegelverlängerung -z.B. 27- ist in eine nicht gezeigte Tasche des Verdeckbezugs 22 formschlüssig eingebracht und zumindest bereichsweise als Blattfeder 29' dargestellt, die den Verdeckbezug 22 gegen den benachbarten Dachwandabschnitt 26 zu bewegen sucht. Die Spriegelverlängerungen 27 und 28 werden vom Faltspriegel 19 getragen, der unter Zwischenschaltung eines in Fahrzeuglängsrichtung A-A verlaufenden blattfederartigen Federelements 29 in der Offenstellung Ost des Faltverdecks Fv in eine aufgestellte Stellung Stauf -Fig. 4- verbracht wird. Das Federelement 29 ist einerseits am Führungsspriegel 18 und andererseits am Faltspriegel 19 befestigt, über den die Faltenbildung des Verdeckbezugs 22 in der Offenstellung Ost des Faltverdecks Fv erfolgt.

[0012] Der Faltspriegel 19 ist zur Halterung bspw. der Spriegelverlängerung 27 und eines stopfenartigen Endstücks 30 an einem Endbereich Eb mit einem hohlen Aufnahmeabschnitt 31 versehen. Im Übrigen sind der Faltspriegel 19 und auch der Führungsspriegel 18 z.B. Hohlkörper aus Metall, Kunststoff oder dgl. ausgeführt, und sie weisen einen viereckigen Querschnitt auf. Die Spriegelverlängerung 27 ist mit einem Halteabschnitt 32 versehen, der zwischen Endstück 30 und einer Wand 33 des Faltspriegels 19 angeordnet ist. Das Endstück 30 ragt aus dem Aufnahmeabschnitt 31 des Faltspriegels 19 heraus und gleitet bei Längsbewegungen des Faltverdecks Fv entlang der benachbarten Führungsschiene 21. Der Halteabschnitt 32 ist nach Art einer Gabel 33' gestaltet -Fig. 4-, deren Zinken 34 und 35 zumindest bereichsweise innerhalb des Aufnahmeabschnitts 31 liegen.

[0013] Gemäß Fig. 7 bilden ein Endstück 36 und eine Spriegelverlängerung 37 mit einer Blattfeder 38 einen Bauteilzusammenbau 39, wobei zwischen Blattfeder 38 und Endstück 36 eine sich am Faltrspriegel 19 abstützende Anschlagkonsole 40 vorgesehen ist. Letztere trägt die Blattfeder 38, wobei zwischen Blattfeder 38 und Anschlagkonsole 40 eine eine Vorspannung der Blattfeder 38 bewirkende Rückstelleinrichtung 41 mit Stützelement 42 und Anschlagelement 43 vorgesehen ist. Wenn die Blattfeder 38 der Spriegelverlängerung 37 den Verdeckbezug 22 gegen den Dachwandabschnitt 26 spannt, ist zwischen Stützelement 42 und Anschlagelement 43 ein Abstand As vorgesehen, d.h. die beiden letzteren sind voneinander getrennt. In der Offenstellung Ost des Faltverdecks Fv liegt das Anschlagelement 43 am Stützelement 42 an. Darüber hinaus ist in die Spriegelverlängerung 37 eine etwa im Querschnitt rechteckige Aufnahme 44 eingearbeitet, und zwar für einen ebenfalls im Querschnitt rechteckigen Endbereich 45 einer Blattfeder 46, mit der der Faltspriegel 19 aufgestellt wird. Zur Bauteilvereinfachung sind das Endstück 36 mit Rückstelleinrichtung 41, die Blattfeder 38 und die Anschlagkonsole 40 aus einem Stück, z.B. aus Kunststoff, Metall oder dgl., hergestellt. Um sichtbare Oberflächenunebenheiten am Verdeckbezug 22 zu vermeiden, ist für die Spriegelverlängerung 37, namentlich die Blattfeder 46 des Endstücks 36 am Dachwandabschnitt 26, eine U-förmige Ausnehmung 47 eingearbeitet.

[0014] Schließlich ist der Führungsspriegel 18 an seinen Enden 48 jeweils mit einem Endstück 49 ausgestattet -Fig. 6-, das ähnlich wie das Endstück 30 des Faltspriegels 19 ausgebildet ist, jedoch zur Verschiebung des Führungsspriegels 18 in der Führungsschiene 21 mit einem oder mehreren entsprechenden Führungselementen 50 ausgestattet ist.


Ansprüche

1. Faltverdeck für ein Dach eines Aufbaus eines Personenkraftwagens, das zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bewegbar ist und in der Schließstellung eine Dachöffnung abdeckt, wobei das Faltverdeck einen an mit Abstand zueinander angeordneten, in Fahrzeugquerrichtung sich erstreckenden einem oder mehreren Führungsspriegeln und Faltspriegeln gehaltenen Verdeckbezug aufweist, wovon jeder Faltspriegel seitliche Spriegelverlängerungen besitzt, mit denen der Verdeckbezug in der Schließstellung des Faltverdecks gegen seitliche Dachwandabschnitte des Aufbaus gespannt wird, dadurch gekennzeichnet, dass jede mit dem Verdeckbezug (22) verbundene Spriegelverlängerung (27 und 28; 37) zumindest abschnittsweise nach Art einer Blattfeder (29; 38) ausgebildet ist, die den Verdeckbezug (22) gegen den benachbarten Dachwandabschnitt (25 und 26) zu bewegen sucht und vom Faltspriegel (19) getragen wird.
 
2. Faltverdeck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltspriegel (19) zur Aufnahme der Spriegelverlängerung (27 und 28;) und eines stopfenartigen Endstücks (30) zumindest an einem Endbereich (Eb) mit einem hohlen Aufnahmeabschnitt (31) versehen ist.
 
3. Faltverdeck nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Halteabschnitt (32) der Spriegelverlängerung (27 und 28) zwischen dem Endstück (30) und einer Wand (33) des Faltspriegels (19) festgelegt ist.
 
4. Faltverdeck nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteabschnitt der Spriegelverlängerung (27 und 28) nach Art einer Gabel (33') ausgebildet ist, deren Zinken (34 und 35) zumindest bereichsweise innerhalb des Aufnahmeabschnitts (31) liegen.
 
5. Faltverdeck nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Endstück (36) und die Spriegelverlängerung (37) mit Blattfeder (38) einen Bauteilzusammenbau (39) bilden.
 
6. Faltverdeck nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Blattfeder (38) und Endstück (36) eine sich am Faltspriegel (19) abstützende Anschlagkonsole (40) vorgesehen ist, die die Blattfeder (38) trägt, wobei zwischen Blattfeder (38) und Anschlagkonsole (40) eine Rückstelleinrichtung (41) mit Stützelement (42) und Anschlagelement (43) angebracht ist, dergestalt, dass in der Schließstellung (Schst) des Faltverdecks (Fv) und bei gespannter Blattfeder (38) das Anschlagelement (43) vom Stützelement (42) getrennt ist.
 
7. Faltverdeck nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Endstück (36) und die Spriegelverlängerung (37) aus einem Stück hergestellt sind.
 
8. Faltverdeck nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Endstück (36) und die Spriegelverlängerung (37) als eine Baueinheit aus Kunststoff, Metall oder dgl. hergestellt sind.
 
9. Faltverdeck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dachwandabschnitt (26) zur Aufnahme der Spriegelverlängerung (37) bzw. Blattfeder (38) eine Ausnehmung (47) zum Ausgleich von Oberflächenunebenheiten des Verdeckbezugs (22) aufweist.
 
10. Faltverdeck nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in das Endstück (36) bzw. die Spriegelverlängerung (37) eine Aufnahme (44) für einen Endbereich (45) einer den Faltspriegel (19) in eine aufgestellte Stellung (Stauf) verbringende Blattfeder (46) eingearbeitet ist.
 
11. Faltverdeck nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Endbereich (45) der Blattfeder (46) und die Aufnahme des Endstücks (36) bzw. der Spriegelverlängerung (37) im Wesentlichen unter Formschluss zusammenarbeiten.
 
12. Faltverdeck nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsspriegel (18) an seinen Enden (48) mit Endstücken (49) versehen ist, die zur Verschiebung des Führungsspriegels (18) in der Führungsschiene (21) mit entsprechenden Führungselementen (50) ausgestattet ist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente