(19)
(11) EP 2 172 610 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.04.2010  Patentblatt  2010/14

(21) Anmeldenummer: 09009769.2

(22) Anmeldetag:  29.07.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 7/04(2006.01)
E05D 3/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 01.10.2008 DE 102008049828

(71) Anmelder: Simonswerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Liermann, Nicolas
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
  • Neukötter, Hubert
    48361 Beelen (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al
Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte P.O. Box 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)

   


(54) Bandbefestigungsteil


(57) Die Erfindung betrifft ein Bandbefestigungsteil (1) mit einem an einem Flügel oder einem Flügelrahmen befestigbaren Träger (2), einem Gelenkaufnahmeteil (3) und zumindest einer Stellspindel (4), die in einer Aufnahmebohrung (7) des Trägers (2) oder des Gelenkaufnahmeteils (3) drehbar und gegen eine Verschiebung in der Spindellängsrichtung gesichert gelagert ist, wobei eine Drehung der Stellspindel (4) einer Relativbewegung des Gelenkaufnahmeteils (3) gegenüber dem Träger (2) bewirkt. Erfindungsgemäß weist die Stellspindel (4) innerhalb der Aufnahmebohrung (7) eine Durchmesseränderung auf, wobei das Material des die Aufnahmebohrung (7) aufweisenden Trägers (2) bzw. Gelenkaufnahmeteils (3) zumindest eine durch eine plastische Materialumformung gebildete Ausformung (8, 8') aufweist, welche den Durchmesser der Aufnahmebohrung (7) abschnittsweise verringert und welche derart mit der Durchmesseränderung zusammenwirkt, dass die Stellspindel (4) gegen eine Verschiebung in Spindellängsrichtung gesichert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Bandbefestigungsteil mit einem an einem Flügel oder Flügelrahmen befestigbaren Träger, einem Gelenkaufnahmeteil und zumindest einer Stellspindel, die in einer Aufnahmebohrung des Trägers oder des Gelenkaufnahmeteils drehbar und gegen eine Verschiebung der Spindellängsrichtung gesichert gelagert ist, wobei eine Drehung der Stellspindel eine Relativbewegung des Gelenkaufnahmeteils gegenüber dem Träger bewirkt. Das Bandbefestigungsteil ist bevorzugt Bestandteil eines Türbandes, wobei der Träger an einem Türflügel oder an einer Türzarge befestigbar ist und das Gelenkaufnahmeteil mittels der Stellspindel verstellbar ist. Durch die Verstellung kann dabei der Türflügel innerhalb der Türzarge positioniert werden. Das Türband ist üblicherweise aus zwei Befestigungsteilen gebildet, die gelenkig miteinander verbunden sind. Erfindungsgemäß ist zumindest an einem der Befestigungsteile eine Stellspindel zur Positionierung vorgesehen. Im Rahmen der Erfindung liegt jedoch auch beide Befestigungsteile mit Verstellmöglichkeiten vorzusehen und/oder an einem der Befestigungsteile Verstellmittel für zwei voneinander unabhängige Richtungen vorzusehen.

[0002] Ein Bandbefestigungsteil mit den eingangs beschriebenen Merkmalen ist aus der DE 298 17 806 U1 bekannt, wobei das beschriebene Bandbefestigungsteil zur klemmenden Aufnahme eines Scharnierlappens vorgesehen ist. Um den zwischen einer Gewindeplatte und einer Spannplatte befestigten Scharnierlappen gegenüber einem an der Zarge befestigten Stulpwinkel verstellen zu können, ist die Gewindeplatte an Stellspindeln angeordnet, welche zwischen dem Stulpwinkel und einer mit dem Stulpwinkel verbundenen Gegenplatte gehalten sind. Nachteilig bei der bekannten Ausführungsform ist, dass zum Halten der Stellspindeln stets zwei Elemente in Form eines Stulpwinkels und einer Gegenplatte vorgesehen werden müssen. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass die Stellspindeln bei dem Zusammensetzen oder einem Zerlegen des Bandbefestigungsteil verloren gehen können.

[0003] Aus der DE 20 2006 004 198 U1 ist ein Türband für die verdeckte Anordnung zwischen einer Türzarge und einem Türflügel bekannt, welches zwei Bandbefestigungsteile aufweist. Die Bandbefestigungsteile sind durch zwei ineinandergreifende Schwenkarme verbunden. Die Schwenkarme sind jeweils an einem ihrer Enden drehbar und an dem anderen Ende gleitend gelagert und zusätzlich an einem mittleren Abschnitt schwenkbeweglich miteinander verbunden. Um den mit dem Türband an einer Türzarge befestigten Türflügel genau positionieren zu können, sind an jedem Bandbefestigungsteil Einstellmittel vorgesehen. Die Bandbefestigungsteile weisen dazu jeweils einen Träger und ein gegenüber dem Träger verstellbares Gelenkaufnahmeteil auf. Um an einem der Bandbefestigungsteile das Gelenkaufnahmeteil horizontal in senkrechter Richtung zu der Frontfläche des Bandbefestigungsteils verstellen zu können, sind zwischen einer Frontplatte und einer Rückplatte des Trägers Stellspindeln angeordnet, die den Träger mit dem zwischen der Frontplatte und der Rückplatte angeordneten Gelenkaufnahmeteil verbinden und durch ihre Drehung eine unmittelbare Positionierung des Gelenkaufnahmeteils in horizontaler Richtung bewirken. Auch die an dem anderen Bandbefestigungsteil vorgesehene Verstellung in der vertikalen Richtung erfolgt durch eine zwischen einer Frontplatte und einer Rückplatte des zugeordneten Trägers angeordnete Stellspindel. Eine Verschiebung des zugeordneten Gelenkaufnahmeteils wird dadurch erreicht, dass ein von der Stellspindel antreibbarer Keil, der an dem zugeordneten Gelenkaufnahmeteil mit einer Keilfläche anliegt, in horizontaler Richtung verschoben wird. Auch bei dieser Ausführung ist nachteilig, dass stets eine Frontplatte und eine Rückplatte vorgesehen werden müssen, um die Stellspindeln zu halten, wobei auch hier bei einem Zerlegen des Türbandes oder bei dem Zusammenbau des Türbandes die Stellspindeln verloren gehen können.

[0004] Ein weiteres Türband für eine verdeckte Anordnung zwischen einer Türzarge und einem Türflügel ist aus der DE 202 13 155 U1 bekannt, wobei an einem Bandbefestigungsteil zur horizontalen Verstellung Stellspindeln vorgesehen sind, die einen Träger mit einem Gelenkaufnahmeteil verbinden und an dem Träger durch eine zusätzliche Schraube befestigt sind. Bei der beschriebenen Ausgestaltung sind die Stellspindeln an einem ihrer Enden befestigt und nicht wie zuvor beschrieben zwischen einer Front- und Rückplatte gehalten. Nachteilig ist jedoch, dass zur Fixierung eine zusätzliche Schraube erforderlich ist.

[0005] Aus der Praxis ist des Weiteren bekannt, die Stellspindeln nicht mit Schrauben sondern mit Nieten zu befestigen oder ein Ende der Stellspindeln zur Fixierung umzuformen. Auch diese Maßnahmen sind mit einem erheblichen Aufwand verbunden.

[0006] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einem Bandbefestigungsteil mit den eingangs beschriebenen Merkmalen die funktionsgerechte Anordnung der Stellspindel zu erleichtern.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Stellspindel innerhalb der Aufnahmebohrung eine Durchmesseränderung aufweist, wobei das Material des die Aufnahmebohrung aufweisenden Trägers bzw. Gelenkaufnahmeteils zumindest eine durch eine plastische Materialumformung gebildete Ausformung aufweist, welche den Durchmesser der Aufnahmebohrung abschnittsweise verringert und welche derart mit der Durchmesseränderung zusammenwirkt, dass die Stellspindel gegen eine Verschiebung in Spindellängsrichtung gesichert ist.

[0008] Erfindungsgemäß erfolgt die Befestigung der Stellspindel durch eine plastische Materialumformung des Trägers oder des Gelenkaufnahmeteils, wobei die Stellspindel mit einer Durchmesseränderung versehen ist, die mit der gebildeten Ausformung zusammenwirkt. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung kann die Stellspindel ohne zusätzliche Elemente wie Schrauben oder Nieten an einem einzigen Teil, nämlich dem Träger oder dem Gelenkaufnahmeteil, gegen eine Bewegung in Spindellängsrichtung gesichert werden. Der Erfindung liegt dabei die Erkenntnis zugrunde, dass das Material des Trägers bzw. des Gelenkaufnahmeteils mit einem geeigneten Werkzeug vergleichsweise leicht und insbesondere mit einer hohen Genauigkeit und Reproduzierbarkeit verformt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einerseits eine möglichst spielfreie Fixierung der Stellspindel erreicht werden soll, wobei andererseits jedoch ein Klemmen der Stellspindel durch eine übermäßige Krafteinwirkung bei der plastischen Materialumformung zu vermeiden ist. Eine gute drehbare Lagerung der Stellspindel kann insbesondere erreicht werden, wenn sich entweder die zur Fixierung vorgesehene Ausformung oder die Durchmesseränderung um den gesamten Umfang der Stellspindel erstreckt.

[0009] Gemäß einer ersten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Bandbefestigungsteils weist die Stellspindel im Bereich der Aufnahmebohrung eine umfangseitig umlaufende Nut auf, wobei ein an der Innenseite der Aufnahmebohrung angeordneter und in die Nut eingreifender Nocken als Ausformung vorgesehen ist. Der Nocken kann beispielsweise durch Pressverformung mit einem spitzen Werkzeug gebildet sein. Dazu wird an der äußeren Wand des Trägers bzw. des Gelenkaufnahmeteils, in dem die Aufnahmebohrung gebildet ist, eine Vertiefung erzeugt, die sich bis zur Innenseite der Aufnahmebohrung durch das Material erstreckt. Eine solche Pressverformung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die seitlichen Flächen des Trägers bzw. des Gelenkaufnahmeteils leicht zugänglich sind und wenn der Träger bzw. das Gelenkaufnahmeteil im Bereich der Aufnahmebohrung nur eine geringe Wandstärke aufweisen, so dass sich die an der Außenseite gebildete plastische Verformung bis in die Aufnahmebohrung hinein erstrecken kann. Bezüglich der Fertigung und des Bandbefestigungsteils bzw. des Trägers und der Lagerung der Stellspindel kann, abhängig von der jeweils konkret vorgesehenen Ausgestaltung, besonders vorteilhaft sein, an der Innenseite der Spiralbohrung zwei gegenüberliegende Nocken zu erzeugen. In diesem Fall wird durch zwei spitze Werkzeuge, die einander gegenüberliegend angeordnet sind, vorzugsweise durch gleichzeitige Pressverformung die Wand soweit plastisch verformt, dass an der Innenseite der Spindelbohrung zwei Nocken gebildet werden. Die Nocken greifen dabei in die Nut der bereits in der Aufnahmebohrung angeordneten Stellspindel ein, wodurch diese durch einen Formschluss in axialer Richtung fixiert und drehbeweglich gelagert wird. Durch die zwei gegenüberliegenden Nocken wird die Stabilität des Formflusses erhöht und ein unerwünschtes Verkippen der Stellspindel vermieden. Im Rahmen der beschriebenen Ausgestaltung ist die Nut vorzugsweise an einem Spindelkopf der Stellspindel gebildet.

[0010] Gemäß einer zweiten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung weist die Stellspindel im Bereich der Aufnahmebohrung eine Durchmessererweiterung auf. Je nach Ausgestaltung der zugeordneten, durch plastische Materialumformung gebildeten Ausformung kann es ausreichend sein, wenn die Durchmessererweiterung in Umfangrichtung gesehen lediglich abschnittsweise vorgesehen ist. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist die Stellspindel jedoch einen umlaufenden Kragen als Durchmessererweiterung auf. Dabei kann der Kragen vorzugsweise als Spindelkopf ausgebildet sein, an den ein Gewindeabschnitte der Stellspindel anschließt. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung können beispielsweise einfache Zylinderschrauben als Stellspindeln vorgesehen sein.

[0011] Die mit der Durchmessererweiterung zusammenwirkende Ausformung ist vorzugsweise endseitig an einer Öffnung der Aufnahmebohrung gebildet. Dazu kann beispielsweise der Öffnungsbereich der Aufnahmebohrung ringförmig verformt werden, so dass der als Spindelkopf ausgebildete Kragen dort gleichmäßig abgestützt ist. Um die Durchmessererweiterung innerhalb der Aufnahmebohrung zu halten, kann an der gegenüberliegenden Seite der zuvor beschriebenen Ausformung ein Absatz innerhalb der Aufnahmebohrung gebildet sein. Grundsätzlich ist jedoch auch denkbar, zunächst eine einfache Durchgangsbohrung zu erzeugen, die Stellspindel mit der Durchmessererweiterung in diese Durchgangsbohrung einzusetzen und nachfolgend an beiden endseitigen Öffnungen der Aufnahmebohrungen durch plastische Materialumformung vorzugsweise ringförmige Ausformungen zu bilden, die die Durchmessererweiterung in Spindellängsrichtung fixieren.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der beschriebenen Ausgestaltung ist im Bereich der Durchmessererweiterung ein Gleitring vorgesehen, um dauerhaft eine gute Drehbarkeit der Stellspindel zu gewährleisten.

[0013] Die weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Bandbefestigungsteils ist im Rahmen der Erfindung nicht eingeschränkt. So kann das Bandbefestigungsteil beispielsweise als Bestandteil eines verdeckt angeordneten Türbandes oder als Bandaufnahmeelement für einen Türbandlappen vorgesehen sein.

[0014] Die Relativbewegung des Gelenkaufnahmeteils gegenüber dem Träger durch eine Betätigung der zumindest einen Stellspindel kann dadurch erfolgen, dass der Träger und das Gelenkaufnahmeteil durch die Stellspindel unmittelbar verbunden sind. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung sind zur Verbindung üblicherweise zwei in einem Abstand zueinander angeordnete Stellspindeln vorgesehen. Um ein übermäßiges Verkippen des Gelenkaufnahmeteils innerhalb des Trägers zu vermeiden, sind dann üblicherweise die beiden Stellspindeln wechselweise zu betätigen.

[0015] Alternativ dazu kann vorgesehen sein, dass die Stellspindel zunächst auf eine Verstelleinrichtung, beispielsweise einen Keil, wirkt, wobei dann eine Bewegung zwischen dem Träger und dem Gelenkaufnahmeteil durch eine Zustellbewegung der Verstelleinrichtung bewirkt wird.

[0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch:
Fig. 1a
die Detailansicht eines erfindungsgemäßen Band- befestigungsteils im Bereich einer Aufnahmebohrung für eine Stellspindel in einer Schnittdarstellung,
Fig. 1b
eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A der Fig. 1a,
Fig. 2 und Fig. 3
alternative Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Band- befestigungsteils in einer Darstellung gemäß der Fig. 1a,
Fig. 4
ein Türband mit einem erfindungsgemäßen Band- befestigungsteil,
Fig. 5
eine Schnittdarstellung entlang der Linie B-B der Fig. 4,
Fig. 6
eine Schnittdarstellung entlang der Linie C-C der Fig. 4 und
Fig. 7
eine Schnittdarstellung entlang der Linie D-D der Fig. 4.


[0017] Die Fig. 1 a zeigt einen Ausschnitt eines erfindungsgemäßen Bandbefestigungsteils 1. Das Bandbefestigungsteil 1 umfasst einen Träger 2, der an einem Flügel oder Flügelrahmen, insbesondere einem Türflügel oder einer Zarge, befestigbar ist. Ein Gelenkaufnahmeteil 3 ist über eine Stellspindel 4 mit dem Träger 2 verbunden. Die Stellspindel 4 weist an einem Spindelkopf 5 eine um den Umfang umlaufende Nut 6 auf. Die Stellspindel 4 ist mit dem Spindelkopf 5 in einer Aufnahmebohrung 7 des Trägers 2 angeordnet. In die Nut 6 greifen Ausformungen 8 ein, die die Spindel 4 gegen eine Verschiebung in der Spindellängsrichtung durch einen Formschluss sichern, aber eine Drehung der Stellspindel 4 ermöglichen. Der Spindelkopf 5 weist einen Innensechskant 9 auf, wobei durch eine Drehung der Stellspindel unmittelbar eine Bewegung des Gelenkaufnahmeteils 3 gegenüber dem Träger 2 bewirkt wird.

[0018] Der Fig. 1b ist zu entnehmen, dass die Ausformungen 8 nockenförmig ausgebildet sind. Um die Ausformungen 8 zu erzeugen, kann die Wand des Trägers 2 im Bereich der Nut 6 mit spitzen Umformwerkzeugen 10 plastisch verformt werden, wobei die plastische Materialumformung sich bis in die Aufnahmebohrung 7 hineinerstreckt und dort die Nocken ausbildet.

[0019] Fig. 2 zeigt eine alternative Ausgestaltung, bei der die Stellspindel 4 eine Durchmessererweiterung in Form eines Kragens 11 aufweist. Als Stellspindel 4 kann damit im Rahmen der Erfindung eine übliche, genormte Zylinderkopfschraube eingesetzt werden, wobei der Kopf der Normschraube als Spindelkopf 5 den Kragen 11 und einen Innensechskant 9 aufweist. Gemäß der Fig. 2 ist der Kragen 11 zwischen einem Absatz 12 und der durch plastische Verformung gebildeten Ausformung 8' gegen eine Längsbewegung gesichert in dem Träger 2 gehalten. Die Ausformung 8' ist dabei endseitig an einer der Öffnungen der Aufnahmebohrung 7 gebildet, wobei die ringförmige Ausformung 8' durch ein Umformwerkzeug 10' in Form eines einfachen Pressstempels erzeugt werden kann. Die in der Fig. 2 dargestellte Ausführung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Verbindung zwischen Träger 2 und Gelenkaufnahmeteil 3 hauptsächlich einer Zugbelastung ausgesetzt ist.

[0020] Fig. 3 zeigt eine Weiterbildung, bei der im Gegensatz zu der Fig. 2 eine ringförmige Ausformung 8' zur Fixierung der Stellspindel 4 an der Seite des Kragens 11 angeordnet ist, an der ein Gewindeabschnitt 13 an den Spindelkopf 5 anschließt. Eine solche Befestigung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn an der Stellspindel 4 hauptsächlich Schubbelastungen auftreten. Um an der Rückseite des Trägers 2 die ringförmige Ausformung 8' zu erzeugen, wird zweckmäßigerweise ein ringförmiges Umformwerkzeug eingesetzt. Ein weiterer Unterschied zu der Fig. 2 besteht darin, dass durch die Drehung der Stellspindel 4 zunächst ein Keil 14 in Spindellängsrichtung verschoben wird. Eine Keilfläche des Keils 14 liegt dabei an einer zugeordneten Fläche des Gelenkaufnahmeteils 3 an und bewirkt eine Verschiebung des Gelenkaufnahmeteils 3 senkrecht zu der Längsachse der Stellspindel 4. Um dauerhaft eine gute Drehbarkeit der Stellspindel zu ermöglichen, ist zwischen dem Spindelkopf 5 und dem zugeordneten Absatz 12 zur Aufnahmebohrung 7 ein Gleitring 23 vorgesehen.

[0021] Während bei der üblichen Anordnung des Befestigungsteil 1 als Bestandteils eines Türbandes die in Fig. 2 dargestellte Verstellung einer Horizontalverstellung dient, kann gemäß der Fig. 3 senkrecht dazu eine vertikale Verstellung auf einfache Weise realisiert werden.

[0022] Die Fig. 4 bis 7 zeigen die Ausführung eines Türbandes, welches ein erfindungsgemäßes Bandbefestigungsteil 1 aufweist. Das dargestellte Türband ist für die verdeckte Anordnung zwischen einem Türflügel und einer Türzarge vorgesehen, wobei das erste, erfindungsgemäße Bandbefestigungsteil 1 den Träger 2 und das Gelenkaufnahmeteil 3 aufweist. Bezogen auf einen geschlossenen Türflügel ermöglichen die zwischen dem Träger 2 und dem Gelenkaufnahmeteil 3 angeordneten Stellspindeln 4 eine horizontale Verstellung parallel zu der Außenfläche des Türflügels.

[0023] Gemäß der Fig. 5 weist die Stellspindel 4 einen Spindelkopf 5 auf, an dem eine Nut 6 angeordnet ist. In die Nut 6 greifen die in der Fig. 4 dargestellten, seitlich erzeugten Ausformungen 8 ein, welche die Stellspindel 4 gegen eine Verschiebung in der Spindellängsrichtung in dem Gelenkaufnahmeteil 3 halten. Die Ausformungen 8 sind derart auf die Nut 6 abgestimmt, dass die Stellspindel 4 weitgehend spielfrei drehbar ist. Durch eine Drehung der Stellspindel 4 ist das Gelenkaufnahmeteil 3 gegenüber dem fest an der Türzarge oder dem Türflügel montierten Träger 2 bewegbar.

[0024] Das zweite Bandbefestigungsteil 1' ermöglicht eine Vertikalverstellung und zusätzlich eine Horizontalverstellung parallel zu der Frontfläche des Bandbefestigungsteils 1'. Einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 4 und der Fig. 6 ist zu entnehmen, dass zur Realisierung der Horizontalverstellung an dem zweiten Bandbefestigungsteil 1' eine Schraube 15 mit einem selbstschneidenden Gewinde vorgesehen ist, die in eine Bohrung 16 eines Trägers 2' des zweiten Bandbefestigungsteils 1' einschraubbar ist. Die Schraube 15 durchgreift dabei ein Langloch 17 innerhalb eines Gelenkaufnahmeteils 3' des zweiten Bandbefestigungsteil 1', so dass das Gelenkaufnahmeteil 3' gegenüber dem Träger 2' in horizontaler Richtung parallel zu der Frontfläche des zweiten Bandbefestigungsteil 1' verstellbar ist.

[0025] Die an dem zweiten Bandbefestigungsteil 1' vorgesehene Vertikalverstellung ist in der Fig. 7 dargestellt. Der Träger 2' umfasst eine Befestigungsplatte 18, eine Druckplatte 19 und Klemmschrauben 20, die die Befestigungsplatte 18 und die Druckplatte 19 miteinander verbinden und die Langlöcher 21 in einem Grundkörper 22 des Trägers 2' durchgreifen. Um den Grundkörper 22 und das darin enthaltene Gelenkaufnahmeteil 3' in vertikaler Richtung positionieren zu können, werden die Klemmschrauben 20 gelöst und dann nach Einstellung der gewünschten Vertikalposition erneut festgezogen.

[0026] Das in den Fig. 4 bis 7 beschriebene Türband ermöglicht insgesamt eine präzise, dreidimensionale Positionierung eines Türflügels in einer Türzarge.


Ansprüche

1. Bandbefestigungsteil (1) mit einem an einem Flügel oder einem Flügelrahmen befestigbaren Träger (2), einem Gelenkaufnahmeteil (3) und zumindest einer Stellspindel (4), die in einer Aufnahmebohrung (7) des Trägers (2) oder des Gelenkaufnahmeteils (3) drehbar und gegen eine Verschiebung in der Spindellängsrichtung gesichert ist, wobei eine Drehung der Stellspindel (4) eine Relativbewegung des Gelenkaufnahmeteils (3) gegenüber dem Träger (2) bewirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellspindel (4) innerhalb der Aufnahmebohrung (7) eine Durchmesseränderung aufweist, wobei das Material des die Bohrung aufweisenden Trägers (2) bzw. Gelenkaufnahmeteils (3) zumindest eine durch eine plastische Materialumformung gebildete Ausformung (8, 8') aufweist, welche den Durchmesser der Aufnahmebohrung (7) abschnittsweise verringert und welche derart mit der Durchmesseränderung zusammenwirkt, dass die Stellspindel (4) gegen eine Verschiebung in Spindellängsrichtung gesichert ist.
 
2. Bandbefestigungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellspindel (4) im Bereich der Aufnahmebohrung (7) eine umfangseitig umlaufende Nut (6) aufweist, wobei ein an der Innenseite der Aufnahmebohrung (7) angeordneter und in die Nut (6) eingreifender Nocken als Ausformung (8) vorgesehen ist.
 
3. Bandbefestigungsteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (6) an einem Spindelkopf (5) der Stellspindel (4) gebildet ist.
 
4. Bandbefestigungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellspindel (4) im Bereich der Aufnahmebohrung (7) eine Durchmessererweiterung aufweist.
 
5. Bandbefestigungsteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stellspindel (4) ein umlaufender Kragen (11) als Durchmessererweiterung vorgesehen ist.
 
6. Bandbefestigungsteil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (11) als Spindelkopf (5) ausgebildet ist, an den ein Gewindeabschnitt (13) der Stellspindel (4) anschließt.
 
7. Bandbefestigungsteil nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Durchmessererweiterung zusammenwirkende Ausformung (8') endseitig an einer der Öffnungen der Aufnahmebohrung (7) gebildet ist.
 
8. Bandbefestigungsteil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchmessererweiterung zwischen der endseitig an einer der Öffnungen gebildeten Ausformung (8') und einem innerhalb der Aufnahmebohrung (7) gebildeten Absatz (12) gehalten ist.
 
9. Bandbefestigungsteil nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stellspindel (4) im Bereich der Durchmessererweiterung ein Gleitring (23) vorgesehen ist.
 
10. Bandbefestigungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) und das Gelenkaufnahmeteil (3) durch die Stellspindel (4) verbunden sind, wobei eine Drehung der Stellspindel (4) eine unmittelbare Bewegung des Gelenkaufnahmeteils (3) gegenüber dem Träger (2) bewirkt.
 
11. Bandbefestigungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellspindel (4) auf eine Verstelleinrichtung wirkt, die eine Bewegung zwischen dem Träger (2) und dem Gelenkaufnahmeteil (3) bewirkt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente