(19)
(11) EP 2 173 542 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.06.2015  Patentblatt  2015/25

(21) Anmeldenummer: 07856925.8

(22) Anmeldetag:  19.12.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B28B 13/02(2006.01)
B30B 15/30(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2007/011202
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/003507 (08.01.2009 Gazette  2009/02)

(54)

BEFÜLLUNGSEINRICHTUNG ZUM BEFÜLLEN VON FORMWERKZEUGEN MIT SCHÜTTFÄHIGEM FORMMATERIAL

FILLING DEVICE FOR FILLING MOULDS WITH POURABLE MOULDING MATERIAL

DISPOSITIF DE REMPLISSAGE DESTINÉ À REMPLIR DES OUTILS DE MOULAGE D'UN MATÉRIAU DE MOULAGE VERSABLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 05.07.2007 DE 102007031442

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.04.2010  Patentblatt  2010/15

(73) Patentinhaber: LANGENSTEIN & SCHEMANN GMBH
96450 Coburg (DE)

(72) Erfinder:
  • HERDAN, Friedrich
    96450 Coburg (DE)
  • BAUERSACHS, Lothar
    96279 Weidhausen (DE)
  • EHRLICHER, Lars
    96486 Lautertal (DE)

(74) Vertreter: Schröer, Gernot H. et al
Meissner, Bolte & Partner GbR Bankgasse 3
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-2006/045728
FR-A- 2 431 361
US-A1- 2002 051 726
DE-A1- 4 209 594
GB-A- 205 096
US-B1- 6 474 371
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Befüllungseinrichtung zum Befüllen von Formwerkzeugen mit schüttfähigem Formmaterial gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Zum Herstellen von Steinen, insbesondere Betonsteinen oder Kalksandsteinen, sind Verfahren bekannt, bei denen ein Ausgangsmaterial mittels einer Befüllungseinrichtung in ein Formwerkzeug einer Steinformmaschine oder einer Steinpresse eingefüllt wird und mittels Pressstempeln in eine gewünschte Form und Verdichtung gebracht wird und der gepresste Steinformling anschließend wieder aus dem Formwerkzeug entnommen wird und ausgehärtet wird. Kalksandsteine beispielsweise stellt man her durch Pressen von Kalk und kieselsäurehaltigem Sand in einer Presse und anschließend Härtung der Formlinge unter Dampfdruck unter Ausbildung einer Calciumhydrosilicat-Bindung.

    [0003] Bei dem Befüllen der Formwerkzeuge muss das Ausgangsmaterial, das in der Regel ein schüttfähiges Gemenge aus mehreren verschiedenen Ausgangsstoffen ist, möglichst homogen und mit einer der gewünschten Steinrohdichte entsprechenden Masse in das vorgegebene Volumen des Formraums des Formwerkzeugs eingefüllt werden und ggf. vorher noch vorverdichtet werden. Für den Massestrom des Ausgangsmaterials wird in der Regel die Schwerkraft ausgenutzt. Dabei soll für jeden Fertigungstakt oder jeden der nacheinander zu formenden Steine eine gleichmäßige Massenverteilung des Füllmaterials in der Befüllungseinrichtung gewährleistet sein und eine Entmischung im Ausgangsmaterial möglichst gering gehalten werden.

    [0004] Aus DE 21 56 796 B2 ist eine Befüllungseinrichtung für von einem verschiebbaren Pressentisch getragene und durch vertikal bewegliche FormStempel nach unten abgeschlossene Formkästen mit Formmasse, vorzugsweise aus Sand und Kalk, bekannt. Die Befüllungseinrichtung ist über dem verschiebbaren Pressentisch angeordner und hat einen Füllschacht aus einem feststellenden oberen Fülltrichter und einem unteren Füllkasten, wobei sich der Füllkasten bis auf den Pressentisch erstreckt und gegenüber der Auslassöffnung des Fülltrichters eine größere Einlassöffnung aufweist. Der Fülltrichter befindet sich oberhalb des Füllkastens und ragt in den Füllkasten hinein. Der Formkasten fährt unter den Füllkasten und wird dadurch befüllt und fährt danach unter eine Pressstation. Der Füllkasten ist als in horizontaler Richtung hin und her beweglicher Rüttelkasten mit schräg nach unten ausgestellten Seitenwänden ausgebildet und weist mindestens eine senkrechte Zwischenwand auf, die in der Bewegungsrichtung des Rüttelkastens verlaufende Wände miteinander verbindet. Durch die Rüttelbewegung, die Schrägstellung der Seitenwände des Rüttelkastens und durch ein Anheben der Formstempel im Formkasten in Füllstellung durch einen in vertikaler Richtung beweglichen Hubstempel wird eine gleichmäßige Befüllung aller Formräume im Formkasten erzielt. Bei der DE 21 56 796 B2 wird der Füllkasten selbst nicht in eine Füllposition zum Befüllen der Werkzeuge bewegt. Der vorgesehene Rüttelantrieb bewegt den Füllkasten lediglich in einer kleinen Rüttelbewegung hin und her.

    [0005] In US 6,474,371 B1 ist eine Pulverzuführvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 mit einem Zuführgehäuse beschrieben, das über eine Öffnung eines Hohlraumes einer Verarbeitungseinrichtung bewegt werden kann und eine Bodenfläche aufweist, in der eine Öffnung vorgesehen ist, wobei innerhalb des Zuführgehäuses ein Trichter zum Zuführen des Pulvers und eine Fördereinrichtung zum Zuführen des Pulvers an den Trichter vorgesehen ist.

    [0006] Weiterhin zeigt die US 2002/0051726 A1 einen Pulvereintragsapparat, der einen Zuführbehälter mit einer Vielzahl von Öffnungen umfasst und einen Impaktor, der gegen den Behälter geschlagen wird, um eine impulsartige Kraft auf diesen auszuüben, um das Pulver aus dem Behälter in einen Hohlraum einer Düse einzutragen.

    [0007] Ferner ist es bekannt, zur Verbesserung der Befüllung Rührwerke in der Befüllungseinrichtung einzusetzen.

    [0008] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine neue Befüllungseinrichtung zum Befüllen von Formwerkzeugen mit schüttfähigem Formmaterial (oder: Ausgangsmaterial) anzugeben.

    [0009] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

    [0010] Die Befüllungseinrichtung gemäß Anspruch 1 ist zum Befüllen von Formwerkzeugen, insbesondere von Steinformmaschinen oder Steinpressen, mit einem schüttfähigen Formmaterial geeignet und bestimmt und umfasst
    1. a) einen Füllkasten, der mit dem Formmaterial befüllbar ist oder zum Aufnehmen und/oder Transportieren des Formmaterial vorgesehen ist,
    2. b) einen Füllwagen (oder: Füllschieber), an oder in dem der Füllkasten (3) über wenigstens ein flexibles Element, im Allgemeinen wenigstens drei flexible Elemente, flexibel gelagert ist,
    3. c) wenigstens einen Oszillierantrieb, der an oder in dem Füllwagen angeordnet oder befestigt ist und den Füllkasten in einer Oszillierbewegung (relativ zum Füllwagen) antreibt, die durch die flexible Lagerung des Füllkastens an oder in dem Füllwagen über das oder die flexible(n) Element(e) ermöglicht ist oder unterstützt wird,
    4. d) wenigstens einen Verfahrantrieb zum Verfahren des Füllwagens mit dem Füllkasten zumindest zwischen wenigstens einer Befüllungsposition zum Befüllen wenigstens eines Formwerkzeugs mit Formmaterial aus dem Füllkasten und einer Ladeposition zum Laden des Füllkastens mit neuem Formmaterial,
    5. e) wenigstens einer Heizvorrichtung zum Beheizen des Füllkastens versehen, die insbesondere an oder in wenigstens einem Teilbereich der Kastenwandung des Füllkastens angeordnet ist.


    [0011] Durch den über den Füllwagen verfahrbaren und gleichzeitig relativ zum Füllwagen oszillierbaren Füllkasten ist eine im Ablauf besonders vorteilhafte und variable Befüllung oder Befülllogistik verwirklicht, insbesondere hinsichtlich Befüllungsgrad, Geschwindigkeit und Gleichmäßigkeit der Befüllung. Die Heizvorrichtung verringert das Anhaften des meist etwas feuchten Formmaterials an der Kastenwandung. Weiterbildungen und Ausgestaltungen gemäß der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

    [0012] In einer Ausführungsform ist wenigstens ein flexibles Element elastisch oder federnd ausgebildet, insbesondere jeweils als Federelement, insbesondere als Blattfeder, oder auch als Elastomerelement.

    [0013] In einer weiteren Ausführungsform umfasst wenigstens ein flexibles Element ein Seil, insbesondere Drahtseil.

    [0014] Der Verfahrantrieb zum Verfahren des Füllwagens weist in einer Ausführungsform wenigstens eine Zahnstange an dem Füllwagen, vorzugsweise zwei Zahnstangen an gegenüber liegenden Seiten des Füllwagens, auf und wenigstens ein zugehöriges Antriebszahnrad, das jeweils in die Zahnstange eingreift. Die Verzahnungen der Zahnstangen sind voneinander abgewandt sind und/oder die Zahnköpfe und dazwischen liegenden Zahnrillen der Zahnstange(n) verlaufen im Wesentlichen vertikal oder in Richtung der Schwerkraft. Dies hat den Vorteil, dass in der Verzahnung kein oder nur wenig Formmaterial liegen bleibt. In einer Ausführungsform, in der der Verfahrantrieb wenigstens einen elektrischen Antriebsmotor aufweist, ist vorzugsweise für jedes Antriebszahnrad jeweils ein Antriebsmotor zum Antreiben des Antriebszahnrades vorgesehen ist und die beiden Antriebsmotoren werden über eine Steuereinrichtung im Gleichlauf oder synchron betrieben.

    [0015] In einer weiteren Variante weist der Füllkasten einen die wenigstens eine Auslassöffnung umlaufenden Rahmen auf, der unter einer elastischen Vorspannung gegen eine Oberfläche, insbesondere an der Steinformmaschine oder dem Formwerkzeug, beispielsweise einen Werkzeug- oder Pressentisch, drückbar oder gedrückt ist, insbesondere selbst aus einem elastischen Material besteht und/oder mittels elastischer Federelemente oder mittels federnder Niederhalter mit einer Vorspannung beaufschlagbar ist.

    [0016] Um das Anhaften des meist etwas feuchten Formmaterials an der Kastenwandung mehr zu verringern, ist in einer weiteren, auch unabhängig beanspruchbaren, Variante der Füllkasten an seiner Innenfläche oder Innenwandung zumindest teilweise mit einem haftreibungsvermindernden Material versehen ist, insbesondere einem Polymermaterial, vorzugsweise auf PTFE-Basis.

    [0017] Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen weiter erläutert. Dabei wird auch auf die Zeichnungen Bezug genommen, in deren
    FIG 1
    eine Befüllungseinrichtung in einer perspektivischen Ansicht,
    FIG 2
    die Befüllungseinrichtung gemäß FIG 1 in einer Ansicht von hinten,
    FIG 3
    die Befüllungseinrichtung gemäß FIG 1 und 2 in einer Innenansicht von der Seite und
    FIG 4
    die Befüllungseinrichtung gemäß FIG 1 bis 3 in einer Draufsicht von oben,
    FIG 5
    eine weitere Ausführungsform einer Befüllungseinrichtung in einer perspektivischen Ansicht,
    FIG 6
    eine Befüllungseinrichtung an einer Presse in einer Seitenansicht
    FIG 7
    die Befüllungseinrichtung gemäß FIG 6 in einer perspektivischen Ansicht und
    FIG 8
    eine Detailansicht der Befüllungseinrichtung gemäß FIG 6 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht
    jeweils schematisch dargestellt sind. Einander entsprechende Teile und Größen sind in den FIG 1 bis 8 mit den selben Bezugszeichen versehen.

    [0018] Die Befüllungseinrichtung gemäß FIG 1 bis 8 ist zum Befüllen von Formräumen von Formwerkzeugen (oder: Formen oder Formmatrizen) zum Pressen von Steinformlingen, insbesondere Kalksandsteinformlingen, mit schüttbarem Formmaterial oder Ausgangsmaterial vorgesehen und umfasst einen Füllwagen (oder: Füllschieber, Füllkastenträger) 2 und einen im Füllwagen 2 gehaltenen Füllkasten 3.

    [0019] In den Innenraum 35 des Füllkastens 3 wird von oben durch eine oben angeordnete Einlassöffnung 32 Füllmaterial M eingefüllt, in der Regel durch Hineinfallen aufgrund der Schwerkraft. Durch eine unten angeordnete Auslassöffnung 33 des Füllkastens 3 wird Füllmaterial M aus dem Füllkasten 3 zum Befüllen der in FIG 1 bis 4 nicht gezeigten Formräume der Form oder Formmatrize nach unten entnommen, in der Regel indem es aufgrund der Schwerkraft herausfällt (vgl. mit M bezeichnete Pfeile in FIG 1 und FIG 3).

    [0020] Der Füllkasten 3 hat im Ausführungsbeispiel gemäß FIG 1 bis FIG 4 eine pyramidenstumpfförmige Gestalt, wobei er nach unten in seinem Querschnitt zunimmt. Die ebenen Wände der Kastenwandung 30 sind also nach außen zur Senkrechten oder Richtung der Schwerkraft hin geneigt oder nach unten ausgestellt. Der Neigungswinkel der Kastenwandung 30 zur Senkrechten wird in der Regel abhängig vom verwendeten Füllmaterial M eingestellt und beträgt bei Ausgangsmaterial für Kalksandstein typischerweise 5° bis 25°, insbesondere um 10°. Die pyramidenartige Neigung oder Schrägstellung der Kastenwandung 30 erleichtert das Herausfallen des Formmaterials M aus dem Füllkasten 3 durch die Schwerkraft im Vergleich zu senkrechten Wänden, wodurch der Befüllungsgrad in den Formräumen erhöht werden kann.

    [0021] Die Einlassöffnung 32 des Füllkastens ist von dem oberen Rand der Kastenwandung 30 umschlossen an der Oberseite des pyramidenstumpfförmigen Füllkastens 3 angeordnet und die Auslassöffnung 33 ist von dem unteren Rand der Kastenwandung 30 umschlossen an der Unterseite des pyramidenstumpfförmigen Füllkastens 3 angeordnet.

    [0022] Von der Einlassöffnung 32 ausgehend ragen in den Innenraum 35 des Füllkastens 3 nach unten mehrere Leitelemente 31 zum Leiten oder Führen des in den Füllkasten 3 hineinfallenden Füllmaterials M, wobei die Leitelemente 31 eben ausgebildet sind und durchgehende Oberflächen aufweisen und senkrecht nach unten und parallel zueinander verlaufen sowie an der Kastenwandung 30 befestigt sind. Die Leitelemente 31 sind als eine Art Zwischenwände oder Leitbleche ausgebildet und dienen dazu, eine bessere Massenverteilung im Füllkasten 3 zu erreichen und ein Verändern der Masseverteilung beispielsweise ein Hin- und Herschwappen während der Bewegung des Füllkastens zu vermeiden. Die Leitelemente 31 können in ihrer Ausbildung, insbesondere dem Querschnitt, auch anders gestaltet sein und/oder anderes angeordnet sein, um die Masseverteilung des Füllmaterials M weiter zu verbessern, beispielsweise auch um einen Schüttkegel zu vermeiden. Die Leitelemente 31 können mit der Kastenwandung 30 fest verbunden werden, beispielsweise verschweißt werden, oder auch lösbar verbunden werden beispielsweise mit Steckverbindungen oder als Stecksystem. Bei einer lösbaren Verbindung kann ein modulares System der Leitelemente 31 mit unterschiedlichen Formen und Anordnungen realisiert werden.

    [0023] Der Füllkasten 3 und seine Kastenwandung 30 sowie die Leitelemente 31 bestehen vorzugsweise aus einem Metall oder einer Metalllegierung, im allgemeinen aus Stahl, beispielsweise einem Baustahl.

    [0024] Zur Verringerung eines Anhaftens des Füllmaterials M innerhalb des Füllkastens 3 ist die Kastenwandung 30 bevorzugt mit einem haftungsverringernden Material verkleidet oder beschichtet, beispielsweise mit einem Kunststoff wie PTFE oder einem anderen Material mit geringer Haftneigung oder Adhäsion.

    [0025] Ferner sind nicht dargestellte Heizelemente vorgesehen zum Beheizen der Kastenwandung 30 des Füllkastens 3, so dass das Füllmaterial M nicht aufgrund von darin enthaltener Feuchtigkeit nicht so leicht an der Kastenwandung 30 des Füllkastens 3 kleben bleibt oder anhaftet. Die Heizelemente werden vorzugsweise an oder in der Kastenwandung 30 des Füllkastens 3 angeordnet. Beispielsweise können vorgefertigte Heizplatten von außen an die Kastenwandung 30 angebracht werden oder auch Heizdrähte in der Kastenwandung 30 integriert sein. Die Heizelemente sind bevorzugt elektrische Widerstandsheizelemente, können aber auch Strahlungsheizkörper sein. Durch das Erhitzen der Kastenwandung 30 wird das Füllmaterial 30 zumindest im wandungsnahen Bereich getrocknet und haftet somit nicht mehr an der Kastenwandung 30 an.

    [0026] Der Füllkasten 3 ist nun gemäß FIG 1 bis 4 federnd oder elastisch an dem Füllwagen 3 aufgehängt oder befestigt. Dazu sind an einer in FIG 1 vorne angeordneten Seite der Kastenwandung 30 ein erstes Federelement 5 und an einer davon abgewanden hinteren Seite der Kastenwandung 30 des Füllkastens 3 zwei weitere Federelemente 6 und 7 vorgesehen, die an einem unteren Ende über ein Befestigungselement an der Kastenwandung 30 befestigt sind. An einem oberen Ende ist das Federelements 5 an einer Querstrebe 25 und sind die Federelemente 6 und 7 an einer hinteren Querstrebe 24 des Füllwagens 2 befestigt.

    [0027] Die Federelemente 5 bis 7 sind bevorzugt Blattfedern, insbesondere aus einem Federstahl oder elastischen Stahl, und können im unverformten Zustand flach oder eben oder auch mit einer Vorbiegung ausgebildet sein und eine rechteckige längliche Gestalt aufweisen. Anstelle von Blattfedern können auch andere elastische Rückstellelemente oder Federelemente zum federnden oder elastischen Aufhängen des Füllkastens 3 im Füllwagen 2 vorgesehen sein, beispielsweise Gummipuffer oder allgemein elastische Zwischenelemente aus Elastomermaterial oder Schraubenfedern oder ähnliches.

    [0028] Über die Querstreben 24 und 25 sowie weitere Querstreben 26 im vorderen Bereich sowie auch weitere, nicht näher bezeichnete Querstreben im unteren Bereich sind zwei Seitenwände 22 und 23 des Füllwagens 2 miteinander verbunden und stabilisiert. Die Seitenwandung 22 und 23 sowie die Querstreben 24 bis 26 des Füllwagens 2 bestehen vorzugsweise aus einem aus einem Metall oder einer Metalllegierung, im allgemeinen aus Stahl wie z.B. einem Baustahl. Die einzelnen Teile des Füllwagens 2 können insbesondere verschraubt oder auch verschweißt sein.

    [0029] Der elastisch am Füllwagen 2 aufgehängte Füllkasten 3 ist nun über einen Oszillierantrieb (oder Rüttelantrieb) während des Befüllens der Formwerkzeuge mit dem Formmaterial M aus dem Füllkasten 3 mit einer Oszillier- oder Rüttelbewegung hin- und her bewegbar. Die Oszillierrichtung, entlang derer der Füllkasten 3 bei der Oszillierbewegung hin und her bewegt wird, ist mit S bezeichnet. Bei dieser Oszillierbewegung bewegt sich der Füllkasten 3 relativ zum Füllwagen 2 und schwingt unter jeweiliger Verformung der Federelemente 5, 6 und 7 hin und her. Dadurch wird ein gleichmäßigeres Austreten und eine bessere Masseverteilung des Formmaterials M aus dem Füllkasten 3 in die Formwerkzeuge erreicht.

    [0030] Der Oszillierantrieb umfasst einen Oszillierantriebsmotor 60, der an dem Füllwagen 2 gehalten oder befestigt ist, insbesondere an unteren Querstreben und/oder an den Seitenwänden22 und 23 des Füllwagens 2. Der Oszillierantriebsmotor 60 treibt über ein Zahnrad 68 ein um eine Achse A drehbares Zahnrad 61 an. Mit dem Zahnrad 61 jeweils drehend verbunden sind zwei Exzenterelemente 62 und 63 zu beiden Seiten, deren Exzenterachsen B um die Achse A des Zahnrades 61 exzentrisch im angegebenen Drehsinn D rotieren. Die Exzenterelemente 62 und 63 treiben bei dieser Drehbewegung über jeweils eine schwenkbar gelagerte Antriebsstange 64 bzw. 65 und ein Verbindungselement 66 bzw. 67, das schwenkbar an der Kastenwandung 30 des Füllkastens 3 gelagert ist, den Füllkasten 3 in einer oszillierenden weitgehend linearen Oszillierbewegung in der Oszillierrichtung S an.

    [0031] Die Auslenkung oder Oszillieramplitude der dadurch bewirkten Oszillierbewegung des Füllkastens 3 in linearer Richtung ist abhängig von dem Radius R, mit dem die Exzenterachse B der Exzenterelemente 62 und 63 um die zentrale Achse A des Zahnrades 61 rotiert. Je größer der Radius R, desto größer ist die lineare Auslenkung der Oszillierbewegung des Formkastens 3. Dazu kann das Exzenterelement 62 bzw. 63 an einer nicht näher bezeichneten Trägerscheibe oder Trägerwelle, die mit dem Zahnrad 61 um die Achse A rotiert in verschiedenen Radien R festgelegt werden, beispielsweise mittels einer in einem radialen Schlitz der Trägerscheibe in verschiedenen Radien fest schraubbaren Befestigungsschraube.

    [0032] Der Antrieb der Exzenterelemente 62 und 63 kann auch über eine direkt angetriebene gemeinsame Welle erfolgen, wobei dann ein sogenanntes Durchsteckgetriebe verwendet werden kann.

    [0033] Durch Wahl der Antriebsdrehzahl des Oszillierantriebsmotors 60 kann die Oszillierfrequenz der Oszillierbewegung des Füllkastens 3 eingestellt werden. Diese Oszillierfrequenz liegt typischerweise in einem Bereich zwischen 0,1 Hz bis 5 Hz, vorzugsweise 0,1 Hz bis 2 Hz, und kann über einen in seiner Drehzahl veränderlichen Elektromotor als Oszillierantriebsmotor 60 veränderbar gestaltet werden. Die Oszillieramplitude kann typischerweise zwischen 2 mm und 150 mm, insbesondere zwischen 2 mm und 50 mm, betragen.

    [0034] Die Leitelemente 31 im Füllkasten 3 verlaufen in ihrer Längsrichtung vorzugsweise senkrecht zur Oszillierrichtung S, können aber auch anders, insbesondere parallel zur Oszillierrichtung S gerichtet sein.

    [0035] Zusätzlich zu der beschriebenen Oszillierbewegung des Füllkastens 3 relativ zum Füllwagen 2 ist nun auch der gesamte Füllwagen 2 zusammen mit dem Füllkasten 3 in einer Transportrichtung oder Verfahrrichtung V hin und her bewegbar.

    [0036] Dazu sind in dem dargestellten Ausführungsbeispiel links und rechts des Füllwagens 2 axial in der Verfahrrichtung V verlaufende Zahnstangen an den Außenseiten der Seitenwände 22 und 23 angeordnet und befestigt, nämlich eine Zahnstange 20 an der Seitenwand 22 und eine Zahnstange 21 an der Seitenwand 23 des Füllwagens 2. In jede Zahnstange greift ein um eine vertikale Achse drehbares Zahnrad eines Transport- oder Verfahrantriebs ein. Ein erstes Zahnrad 40, das über ein Getriebe von einem ersten Antriebsmotor 50 antreibbar ist, greift in die erste Zahnstange 20 ein und ein zweites Zahnrad 41, das von einem Antriebsmotor 51 über ein Getriebe antreibbar ist, greift in die zweite Zahnstange 21 ein. Durch diese Ausbildung mit den senkrecht verlaufenden Verzahnungen von horizontal verlaufenden Zahnstangen 20 und 21 und in horizontaler Ebene sich drehenden Zahnrädern 40 und 41 kann sich in den Verzahnungen nur wenig Füllmaterial festsetzen, da dieses nach unten durchfällt.

    [0037] Die beiden Antriebsmotoren 50 und 51 zusammen mit den Antriebselementen, insbesondere den Zahnrädern 40 und 41, sind jeweils an einem Pressengestell einer Steinpresse oder einer gesonderten Halteeinrichtung befestigt oder gelagert.

    [0038] Zum Bewegen des Füllwagens 2 werden die beiden Antriebsmotoren 50 und 51 elektronisch synchron oder im Gleichlauf gekoppelt oder gesteuert und bewegen somit beide gleichzeitig den Füllwagen 2 in der Verfahrrichtung V nach vorne oder nach hinten, um den darin befestigten Füllkasten 3 zum Entladen zu den Formwerkzeugen oder zum Laden mit neuem Füllmaterial zu bringen.

    [0039] Der Füllwagen 2 bewegt sich bei der Verfahrbewegung mit entsprechenden Laufschienen auf in FIG 1 bis 4 nicht dargestellten Laufrollen, die beispielsweise an einem Pressengestell angeordnet sind.

    [0040] Anstelle der dargestellten Zahnradgetriebe, insbesondere Stirnradgetriebe, und Exzentergetriebe oder Zahnstangengetriebe können auch andere Getriebearten oder Übertragungsmechanismen eingesetzt werden, beispielsweise Schneckengetriebe oder Schrauben- oder Spindelgetriebe, Reibkörpergetriebe oder auch Zugmittelgetriebe oder Koppelgetriebe, die die Oszillierbewegung oder Verfahrbewegung ermöglichen. Ferner sind anstelle von elektrischen Antrieben auch hydraulische oder pneumatische Antriebe möglich.

    [0041] Da die Oszillierrichtung S und die Verfahrrichtung V in die gleiche Richtung gerichtet sind, kann es unter Umständen vorkommen, dass durch den Oszillierantrieb sich eine gewisse Verstellung in Verfahrrichtung V des gesamten Füllwagens 2 ergibt. Deshalb kann es vorteilhaft sein, eine Arretierungseinrichtung oder Klemmeinrichtung für den Füllwagen 2 vorzusehen, die den Füllwagen 2 in einer durch die Antriebe mit den Antriebsmotoren 50 und 51 gebrachten festen Verfahrposition festhalten oder arretieren.

    [0042] Geeignete Arretierungsmöglichkeiten sind ohne Beschränkung der Allgemeinheit:
    • das Haltemoment des oder der Antriebsmotoren oder der Antriebe entsprechend hoch auszulegen
    • eine formschlüssige Verbindung zur Arretierung beispielsweise ein Bolzen, der in den Füllwagen 2 einfährt, beispielsweise in dessen Seitenwandung 22 und/oder 23 und/oder in dessen Verzahnung oder Zahnstange(n) 20 und/oder 21
    • Klemmeinrichtungen mit Klemmkonen oder Klemmkeilen und hydraulischem oder pneumatischem Lösen
    • pneumatische Klemmsysteme mit radialer Klemmung nach innen gegen eine Klemmstange


    [0043] FIG 5 bis 8 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der Befüllungseinrichtung in einer Vorrichtung zum Herstellen von Formkörpern, insbesondere Steinen wie Kalksandsteinen, deren Steinpresse in FIG 6 bis 8 angedeutet ist.

    [0044] Im Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel gemäß FIG 1 bis 4 ist, wie in FIG 5 zu erkennen, in diesem weiteren Ausführungsbeispiel das Getriebe zwischen dem Oszillierantriebsmotor 60 und den Exzenterelementen 62 und 63, die über die Übertragungsstangen 64 und 65 den Füllkasten 3 in Oszillation versetzen, anders ausgebildet. Es ist ein sogenanntes Durchsteckgetriebe 69 vorgesehen, über das die exzentrische Drehbewegung der Achse B der Exzenterelemente 62 und 63 um die in FIG 5 nicht dargestellte Achse A unmittelbar ohne zwischengeschaltetes weiteres Zahnrad (68 in FIG 1) bewirkt werden kann.

    [0045] Ein weiterer Unterschied zu dem Ausführungsbeispiel gemäß FIG 1 bis 4 besteht darin, dass anstelle von Federelementen zur flexiblen Aufhängung des Füllkastens 3 Seile 15 als flexible Elemente verwendet werden. Diese Seile 15 sind über Seilhalterungen 16 an den Querstreben 24 und 25 befestigt und über Seilhalterungen 17 an der Kastenwandung des Füllkastens 3. Im Beispiel der FIG 5 sind vier Seilaufhängungen oder Seile 15 vorgesehen, so dass der Füllkasten 3 in diesen vier Seilaufhängungen flexibel, aber nicht notwendigerweise elastisch wie in FIG 1 bis 4, aufgehängt ist. Diese flexible Aufhängung hat gegenüber Federelementen wie in FIG 1 bis 4 den Vorteil einer in der Regel größeren Robustheit und auch einer größeren Beweglichkeit, beispielsweise auch in einer Richtung parallel zu den Querstreben 24 und 25, bei der Oszillierbewegung. Die Seile 15 sind insbesondere aus mehreren einzelnen Drähten geflochtene oder zusammengesetzte Drahtseile, müssen jedoch nicht besonders stark ausgebildet sein, da sie keine wesentlichen Kräfte zu tragen haben.

    [0046] An der Kastenwandung 30 des Füllkastens 3 sind auch nicht näher bezeichnete Versteifungsbleche vorgesehen.

    [0047] FIG 6 und 7 zeigen eine Steinpresse mit der darin befindlichen Befüllungseinrichtung gemäß der Erfindung. Der Füllkasten 3 ist in FIG 6 in dem Aufbruch, der mit einem gestrichelten Kreis umrandet ist, teilweise zu sehen. Die Detailansicht mit dem gestrichelten Kreis ist in FIG 8 vergrößert. Das Pressengestell ist mit 70 bezeichnet und weist an einer Seite einen Fülltrichter 71 auf, dessen untere Öffnung mit einem Verschluss 72, insbesondere einer Klappe verschließbar ist. Der Füllkasten wird über den Füllwagen 2, der ähnlich ausgebildet ist wie in FIG 1 bis 4 unter den Fülltrichter 71 gefahren. Durch Öffnen des Verschlusses 72 wird in dem Fülltrichter 71 vorhandene Formmasse nach unten in den Füllkasten 3 fallen und diesen befüllen. Im Anschluss wird der Füllkasten 3 in eine Position verfahren, in der die Formwerkzeuge 74 befüllt werden, wie in FIG 6 und 8 angedeutet. Das Formmaterial fällt aus dem Innenraum 35 des Füllkastens 3 nach unten in die Formwerkzeuge 74.

    [0048] Beim Verfahren in der Verfahrrichtung V gleitet der Füllkasten 3 mit einem um die Auslassöffnung 33 umlaufenden Rahmen 8 auf der Oberfläche des Werkzeugtisches 75. Der Rahmen 8 dient einerseits zum Abdichten der Auslassöffnung 33 und streift ferner auf dem Werkzeugtisch befindliches Füllmaterial während der Bewegung ab. Der Rahmen 8 besteht vorzugsweise aus einem Blech, insbesondere einem Stahlblech, kann aber auch aus einem festen Elastomer bestehen.

    [0049] Der Rahmen 8 wird nun durch Niederhalter 18, die an mehreren Stellen von oben auf den Rahmen 8 drücken, nach unten gegen den Werkzeugtisch 75 oder dessen Oberfläche gedrückt oder niedergehalten, insbesondere zur besseren Abdichtung. Die Niederhalter 18 umfassen Stellschrauben 18A, die in Gewinden an der Kastenwandung 30 nach oben und unten verstellbar sind, und Federelemente 18B, über die mit den Stellschrauben 18A eine unterschiedliche Vorspannung oder Federspannung auf den Rahmen 8 ausgeübt werden kann.

    [0050] In FIG 8 ist auch noch einmal im Detail eine Seilhalterung 17 für das Seil 15 an der Kastenwandung 30 dargestellt.

    [0051] Das Verfahren oder Bewegen des Füllwagens 2 in der Verfahrrichtung V wird geführt über Führungsschienen 28 an der Außenseite des Füllwagens 2 an dessen Seitenwandungen 22 und 23, wie in FIG 1, 2, 6 und 7 gezeigt, und über zugehörige Laufrollen oder Führungsrollen 73, in denen die Führungsschienen 28 verlaufen und die an Trageschienen 72 am Pressengestell 70 oder an einer separaten Befestigung am Boden ortsfest gehalten sind. Die Führungsschienen 28 können zum besseren Eingriff und für eine bessere Zentrierung in den Führungsrollen 73 nach unten prismatisch oder keilförmig ausgebildet sein. Umgekehrt können aber auch an dem Füllwagen 2 Laufrollen angebracht sein, die in ortsfesten Schienen am Pressengestell laufen.

    [0052] Eine vorteilhafte Funktionsweise der Befüllungseinrichtung, insbesondere gemäß FIG 1 bis 8, kann wie folgt beschrieben werden:

    [0053] Der Füllwagen 2 mit dem darin flexibel aufgehängten Füllkasten 3 wird in der Verfahrrichtung V mittels der Verfahrantriebe mit den Antriebsmotoren 50 und 51 zu einer außerhalb der Presse oder Steinformmaschine oder des Werkzeugbereichs befindlichen Füllposition gefahren und wird in der Füllposition durch einen Fülltrichter, insbesondere den Fülltrichter 71, aus einem Formmaterialvorrat oder Silo befüllt. Zum Befüllen wird eine Klappe oder ein Verschluss an der Auslassöffnung des Fülltrichters geöffnet und dann wieder geschlossen, z.B. der Verschluss 72 des Fülltrichters 71. Sodann wird der Füllwagen 2 mit dem befüllten Füllkasten 3 in der umgekehrten Verfahrrichtung V in den Werkzeugraum der Presse gefahren und das Formmaterial M wird in die zu befüllenden Formräume des Formwerkzeuges eingefüllt, insbesondere der Formwerkzeuge 74. Mitunter kann es erforderlich sein, den Füllkasten mehrfach zu befüllen durch Ein- und Ausfahren des Füll agens in der Verfahrrichtung von der Füllstation zur Presse und wieder zurück, wenn der Inhalt oder das Volumen des Füllkastens nicht ausreicht, um das gesamte Füllvolumen innerhalb des Formwerkzeuges mit nur einem Mal zu befüllen.

    [0054] Vorzugsweise kann der Füllwagen 2 mit dem Füllkasten 3 sich während der Verfahrbewegung durchgehend über eine geschlossene Oberfläche bewegen, insbesondere einem sogenannten Pressentisch oder Werkzeugtisch, insbesondere den Werkzeugtisch 75, so dass das Füllmaterial M nicht herausfallen kann und somit während der Bewegung des Füllwagens 2 die Auslassöffnung 32 des Füllkastens 3 nach unten verschlossen ist.

    [0055] Dabei kann der gegen die durchgehende Oberfläche oder den Werkzeugtisch 75 anliegende Rahmen 8 rings um die Auslassöffnung 33 des Füllkastens 3 ein seitliches Austreten von Füllmaterial M durch den Zwischenspalt zwischen Füllkasten und Oberfläche verhindern. Außerdem kann mit dem Rahmen 8 auch überschüssiges Formmaterial M auf dem Werkzeug- oder Pressentisch (planar) abgezogen werden.

    [0056] Wenn die Formwerkzeuge, insbesondere 74, mittels der Befüllungseinrichtung befüllt sind, fährt der Füllwagen mit dem Füllkasten wieder aus dem Werkzeugraum heraus und in einem Pressvorgang werden mittels nicht dargestellter Pressstempel, die in die Formräume der Formwerkzeuge einfahren, die Steinformlinge gepresst.

    Bezugszeichenliste



    [0057] 
    2
    Füllwagen
    3
    Füllkraft
    5, 6, 7
    Federelement
    8
    Rahmen
    15
    Seil
    16
    Seilhalterung
    17
    Seilhalterung
    18
    Niederhalter
    18A
    Stellschraube
    18B
    Federelement
    20, 21
    Zahnstange
    22, 23
    Seitenwand
    24, 25, 26
    Querstrebe
    28
    Führungsschiene
    30
    Kastenwandung
    31
    Leitelement
    32
    Einfüllöffnung
    33
    Auslassöffnung
    35
    Innenraum
    40, 41
    Zahnrad
    50, 51
    Antriebsmotor
    60
    Oszillierantriebsmotor
    61
    Zahnrad
    62, 63
    Exzenterelement
    64, 65
    Übertragungsstange
    66, 67
    Verbindungselement
    68
    Zahnrad
    69
    Durchsteckgetriebe
    70
    Pressengestell
    71
    Fülltrichter
    72
    Trageschienen
    73
    Führungsrollen
    74
    Formwerkzeuge
    75
    Werkzeugtisch
    A, B
    Achsen
    R
    Radius
    G
    Drehrichtung
    M
    Füllmaterial
    S
    Oszillierrichtung
    V
    Verfahrrichtung



    Ansprüche

    1. Befüllungseinrichtung zum Befüllen von Formwerkzeugen, insbesondere von Steinformmaschinen oder Steinpressen, mit einem schütztfähigen Formmaterial umfassend

    a) einen Füllkasten (3), der mit dem Formmaterial (M) befüllbar ist oder zum Aufnehmen und/oder Transportieren des Formmaterials (M) vorgesehen ist,

    b) einen Füllwagen (2), an oder in dem der Füllkasten (3) über wenigstens ein flexibles Element (5, 6, 7, 15) flexibel gelagert ist,

    c) wenigstens einen Oszillierantrieb (60 bis 68), der an oder in dem Füllwagen angeordnet oder befestigt ist und mit dem Füllkasten (3) verbunden ist zum Antreiben des Füllkastens in einer Oszillierbewegung relativ zum Füllwagen, die durch die flexible Lagerung des Füllkastens an oder in dem Füllwagen über das oder die flexible(n) Element(e) ermöglicht ist,

    d) wenigstens einen Verfahrantrieb (20, 21, 40, 41, 50, 51) zum Verfahren des Füllwagens mit dem Füllkasten zumindest zwischen wenigstens einer Befüllungsposition zum Befüllen wenigstens eines Formwerkzeugs (74) mit Formmaterial aus dem Füllkasten und einer Ladeposition (bei 71) zum Laden des Füllkastens mit neuem Formmaterial, dadurch gekennzeichnet, dass

    e) dem Füllkasten (3) wenigstens eine Heizvorrichtung zum Beheizen des Füllkastens zugeordnet ist, insbesondere eine an oder in wenigstens einem Teilbereich der Kastenwandung (30) des Füllkastens angeordnete Heizvorrichtung, wobei vorzugsweise wenigstens eine Heizvorrichtung plattenförmig ist und/oder Heizdrähte umfasst und/oder eine elektrische Widerstandsheizeinrichtung ist.


     
    2. Befüllungseinrichtung nach Anspruch 1, bei der der Füllkasten (3) eine oben angeordnete Einlassöffnung (31) zum Einfüllen von Formmaterial und/oder eine unten angeordnete Auslassöffnung (32) zum Auslassen des Formmaterials aus dem Füllkasten aufweist und /oder bei der der Formkasten im Bereich einer Einlassöffnung der Füllkastens wenigstens ein Leitelement (31) aufweist zum Leiten des durch die Einlassöffnung in den Füllkasten eingebrachten Formmaterials und/oder bei der der Füllkasten eine umlaufende Kastenwandung (30) aufweist, die nach außen schräg geneigt ist oder pyramidenstumpfförmig ausgebildet ist, wobei die Kastenwandung vorzugsweise im Bereich der Auslassöffnung weiter nach außen ragt oder eine größere Innenabmessung aufweist als bei einer Einlassöffnung des Füllkastens.
     
    3. Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Verfahrantrieb zum Verfahren des Füllwagens wenigstens eine Zahnstange (20, 21) aufweist, die an dem Füllwagen angeordnet ist, und wenigstens ein zugehöriges Antriebszahnrad (40, 41), das in die Zahnstange eingreift.
     
    4. Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der an zwei gegenüber liegenden Seiten (22, 23) des Füllwagens (2) jeweils eine Zahnstange (20, 21) angeordnet ist, in die jeweils ein Antriebszahnrad (40, 41) eingreift, wobei vorzugsweise die Verzahnungen der Zahnstangen voneinander abgewandt sind und/oder die Zahnköpfe und dazwischen liegenden Zahnrillen der wenigstens einen Zahnstange im Wesentlichen vertikal oder in Richtung der Schwerkraft verlaufen.
     
    5. Befüllungseinrichtung nach Anspruch 4, bei der der Verfahrantrieb wenigstens einen elektrischen Antriebsmotor (50, 51) aufweist und/oder bei der für jedes Antriebszahnrad jeweils ein Antriebsmotor zum Antreiben des Antriebszahnrades vorgesehen ist und die beiden Antriebsmotoren über eine Steuereinrichtung im Gleichlauf betrieben werden oder betreibbar sind.
     
    6. Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der wenigstens ein flexibles Element elastisch oder federnd oder als Federelement (5, 6, 7) ausgebildet ist, wobei vorzugsweise wenigstens ein Federelement eine Blattfeder umfasst oder ist, die, insbesondere mit einem Ende, an dem Füllwagen befestigt ist und, insbesondere mit einem anderen Ende, an dem Füllkasten befestigt ist.
     
    7. Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der wenigstens ein flexibles Element ein Seil (15) umfasst, das, insbesondere mit einem Ende, an dem Füllwagen befestigt ist und, insbesondere mit einem anderen Ende, an dem Füllkasten befestigt ist, und/oder bei der wenigstens ein flexibles Element wenigstens teilweise aus Metall wie Stahl oder aus einem Gummi- oder Elastomermaterial besteht.
     
    8. Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Oszillierbewegung eine zumindest überwiegend in einer Oszillierrichtung (S) erfolgende Bewegung ist.
     
    9. Befüllungseinrichtung nach Anspruch 8, bei der wenigstens zwei flexible Elemente (5, 6, 7, 18) an in der Oszillierrichtung gesehen voneinander entgegen gesetzten Bereichen der Kastenwandung (30) des Füllkastens befestigt oder angebracht sind, und/oder bei der das oder die Leitelement(e) in der oder parallel zur Oszillierrichtung verlaufen.
     
    10. Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Füllkasten (3) an seiner Innenseite oder Innenwandung zumindest teilweise mit einem haftreibungsvermindernden Material versehen ist, insbesondere einem Polymermaterial, vorzugsweise auf PTFE-Basis.
     
    11. Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Füllkasten einen, wenigstens eine Auslassöffnung (33) umlaufenden Rahmen (8), aufweist, der unter einer elastischen Vorspannung oder mittels federnder Niederhalter (18) gegen eine Oberfläche, insbesondere an der Steinformmaschine oder dem Formwerkzeug, drückbar ist, insbesondere selbst aus einem elastischen Material besteht und/oder mittels elastischer Federelemente mit einer Vorspannung beaufschlagbar ist.
     
    12. Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Oszillierantrieb wenigstens einen elektrischen Antriebsmotor umfasst, der über eine Übertragungseinrichtung, insbesondere ein Getriebe, das insbesondere ein Exzentergetriebe umfasst, mit dem Füllkasten verbunden ist, und/oder bei der die Oszillieramplitude der Oszillierbewegung zwischen etwa 2 mm und 150 mm gewählt ist und/oder die Oszillierfrequenz für die Oszillierbewegung etwa zwischen 0,1 Hz bis 5 Hz gewählt ist.
     
    13. Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer Arretierungseinrichtung zum Arretieren des Füllwagens in einer Verfahrposition, insbesondere in der Befüllungsposition.
     
    14. Vorrichtung zum Herstellen von Formkörpern, insbesondere Steinen, mit

    a) einer Presse mit wenigstens einem Formwerkzeug zum Pressen der Formkörper aus Formmaterial und

    b) einer Befüllungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Befüllen des wenigstens einen Formwerkzeuges mit einem schüttfähigen Formmaterial an wenigstens einer Befüllungsposition, und vorzugsweise mit einer Ladestation (71) zum Laden des Füllkastens der Befüllungseinrichtung mit neuem Formmaterial.


     


    Claims

    1. Filling device for filling moulds, in particular of block forming machines or block presses, with a pourable forming material, comprising

    a) a filling box (3), which can be filled with the moulding material (M) or is intended for receiving and/or transporting the moulding material (M),

    b) a filling carriage (2), on or in which the filling box (3) is flexibly mounted by means of at least one flexible element (5, 6, 7, 15),

    c) at least one oscillating drive (60 to 68), which is arranged or fastened on or in the filling carriage and is connected to the filling box (3) to drive the filling box in an oscillating movement relative to the filling carriage, which is made possible by the flexible mounting of the filling box on or in the filling carriage by means of the flexible element or elements,

    d) at least one traversing drive (20, 21, 40, 41, 50, 51) for making the filling carriage traverse with the filling box at least between at least one filling position for filling at least one mould (74) with moulding material from the filling box and a charging position (at 71) for charging the filling box with fresh moulding material, characterized in that

    e) the filling box (3) is assigned at least one heating device for heating the filling box, in particular a heating device arranged on or in at least a partial region of the box walling (30) of the filling box, preferably at least one heating device preferably being in the form of a plate and/or comprising heating wires and/or being an electric resistance heating device.


     
    2. Filling device according to Claim 1, in which the filling box (3) has an inlet opening (31), arranged at the top, for filling with moulding material and/or an outlet opening (32), arranged at the bottom, for letting the moulding material out of the filling box and/or in which the moulding box has in the region of an inlet opening of the filling box at least one directing element (31) for directing the moulding material introduced into the filling box through the inlet opening and/or in which the filling box has a peripheral box walling (30), which is inclined so as to slope downwards or is formed in a frustopyramidal manner, the box walling preferably protruding further down, or having a larger inner dimension, in the region of the outlet opening than at an inlet opening of the filling box.
     
    3. Filling device according to one of the preceding claims, in which the traversing drive for making the filling carriage traverse has at least one toothed rack (20, 21), which is arranged on the filling carriage, and at least one associated driving gearwheel (40, 41), which engages in the toothed rack.
     
    4. Filling device according to one of the preceding claims, in which a toothed rack (20, 21), in which a driving gearwheel (40, 41) respectively engages, is respectively arranged on two opposite sides (22, 23) of the filling carriage (2), the toothings of the toothed racks preferably being made to face away from one another and/or the tips of the teeth and the grooves lying between them of the at least one toothed rack extending vertically or in the direction of gravitational force.
     
    5. Filling device according to Claim 4, in which the traversing drive has at least one electric drive motor (50, 51) and/or in which a drive motor for driving the driving gearwheel is respectively provided for each driving gearwheel and the two drive motors are operated or can be operated synchronously by means of a control device.
     
    6. Filling device according to one of the preceding claims, in which at least one flexible element is formed in an elastic or resilient manner or as a spring element (5, 6, 7), at least one spring element preferably comprising or being a leaf spring, which is fastened, in particular by one end, on the filling carriage and is fastened, in particular by another end, on the filling box.
     
    7. Filling device according to one of the preceding clams, in which at least one flexible element comprises a cable (15), which is fastened, in particular by one end, on the filling carriage and is fastened, in particular by another end, on the filling box and/or in which at least one flexible element consists at least partially of metal such as steel or of a rubber or elastomer material.
     
    8. Filling device according to one of the preceding claims, in which the oscillating movement is a movement taking place at least predominantly in an oscillating direction (S).
     
    9. Filling device according to Claim 8, in which at least two flexible elements (5, 6, 7, 18) are fastened or attached on regions of the box walling (30) of the filling box that are opposite one another when seen in the oscillating direction and/or in which the deflecting element or elements extend in or parallel to the oscillating direction.
     
    10. Filling device according to one of the preceding claims, in which the filling box (3) is at least partially provided on its inner surface or inner walling with an adhesion-reducing material, in particular a polymer material, preferably PTFE-based.
     
    11. Filling device according to one of the preceding claims, in which the filling box has a frame (8) which extends around at least one outlet opening (33) and can be pressed against a surface, in particular on the block forming machine or the mould, under an elastic prestress or by means of resilient hold-down devices (18), in particular consists itself of an elastic material and/or can be subjected to a prestress by means of elastic spring elements.
     
    12. Filling device according to one of the preceding claims, in which the oscillating drive comprises at least one electric drive motor, which is connected to the filling box by means of a transmission device, in particular a gear mechanism, which comprises in particular an eccentric gear mechanism and/ or in which the oscillating amplitude of the oscillating movement is chosen between approximately 2 mm and 150 mm and/or the oscillating frequency for the oscillating movement is chosen approximately between 0.1 Hz and 5 Hz.
     
    13. Filling device according to one of the preceding claims with an arresting device for arresting the filling carriage in a traversing position, in particular in the filling position.
     
    14. Apparatus for producing mouldings, in particular blocks, with

    a) a press with at least one mould for pressing the mouldings from moulding material and

    b) a filling device according to one of the preceding claims for filling the at least one moulding with a pourable moulding material at at least one filling position, and preferably with a charging station (71) for charging the filling box of the filling device with fresh moulding material.


     


    Revendications

    1. Dispositif de remplissage destiné à remplir des outils de moulage, notamment de machines à former des pierres ou de presse de pierres, d'un matériau de moulage versable, comprenant

    a) un caisson de remplissage (3) pouvant être rempli avec le matériau de moulage (M) ou étant prévu pour recevoir et/ou transporter le matériau de moulage (M),

    b) un chariot de remplissage sur lequel ou dans lequel le caisson (3) est monté de manière flexible à l'aide d'au moins un élément flexible (5, 6, 7, 15),

    c) au moins un entraînement en oscillations (60 à 68) disposé ou fixé sur ou dans le chariot de remplissage et relié au caisson de remplissage (3) pour entraîner le chariot de remplissage en un mouvement oscillatoire par rapport au chariot de remplissage, mouvement qui est rendu possible par le montage flexible du caisson de remplissage sur ou dans le chariot de remplissage à l'aide du (ou des) élément(s) flexible(s),

    d) au moins un entraînement en déplacement (20, 21, 40, 41, 50, 51) pour déplacer le chariot de remplissage avec le caisson de remplissage entre au moins une position de remplissage pour remplir au moins un outil de moulage (74) avec du matériau de moulage venant du caisson de remplissage, et une position de chargement (près 71) pour charger le caisson de remplissage avec du nouveau matériau de moulage,
    caractérisé en ce que

    e) au moins un dispositif de chauffage pour chauffer le caisson de remplissage est associé au caisson de remplissage (3), notamment un dispositif de chauffage disposé sur ou dans une zone des parois (30) du caisson de remplissage, de préférence au moins un dispositif de chauffage ayant la forme d'une plaque et/ou comprenant des fils chauffants et/ou étant un dispositif de chauffage à résistance électrique.


     
    2. Dispositif de remplissage selon la revendication 1, le caisson de remplissage (3) comprenant une ouverture de chargement (31) disposée en haut pour charger du matériau de moulage et/ou une ouverture de déchargement (32) disposée en bas pour décharger le matériau de moulage du caisson de remplissage, et/ou le caisson de remplissage comprenant au moins un élément de guidage (31) disposé aux alentours d'une ouverture de chargement du caisson de remplissage et servant à guider le matériau de moulage chargé dans le caisson de remplissage par l'ouverture de chargement, et/ou le caisson de remplissage comprenant une paroi périphérique (30) inclinée vers l'extérieur ou ayant la forme d'un tronc de pyramide, la paroi, de préférence dans la zone de l'ouverture de déchargement, étant en saillie ou présentant des dimensions intérieures plus grandes qu'à une ouverture de chargement du caisson de remplissage.
     
    3. Dispositif de remplissage selon l'une des revendications précédentes, l'entraînement en déplacement pour déplacer le chariot de remplissage comprenant au moins une crémaillère (20, 21) disposée sur le chariot de remplissage et au moins un pignon d'entraînement (40, 41) associé engrenant avec la crémaillère.
     
    4. Dispositif de remplissage selon l'une des revendications précédentes, une crémaillère (20, 21) étant disposée sur chacun de deux côtés opposés (22, 23) du chariot de remplissage (2), dans laquelle engrène un pignon d'entraînement respectif (40, 41), les dentures des crémaillères étant orientées dos à dos et/ou les pointes des dents et des échancrures d'au moins une des crémaillères étant orientées essentiellement verticalement ou dans le sens de la gravité.
     
    5. Dispositif de remplissage selon la revendication 4, l'entraînement en déplacement comprenant au moins un moteur électrique (50, 51) et/ou pour chaque pignon d'entraînement étant prévu un moteur d'entraînement pour entraîner le pignon d'entraînement, et les deux moteurs d'entraînement étant fait fonctionner, ou pouvant être fait fonctionner, de manière synchrone par un dispositif de commande.
     
    6. Dispositif de remplissage selon l'une des revendications précédentes, au moins un élément flexible étant flexible ou résilient ou réalisé comme élément à ressort (5, 6, 7), de préférence, au moins un élément à ressort étant ou comprenant un ressort à lame fixé, notamment par une extrémité, au chariot de remplissage et fixé, notamment avec une autre extrémité, au caisson de remplissage.
     
    7. Dispositif de remplissage selon l'une des revendications précédentes, au moins un élément flexible comprenant une corde (15) fixée, notamment par une extrémité, au chariot de remplissage et fixée, notamment avec une autre extrémité, au caisson de remplissage, et/ou au moins un élément flexible étant fait au moins en partie en métal tel que l'acier ou en un matériau de caoutchouc ou d'élastomère.
     
    8. Dispositif de remplissage selon l'une des revendications précédentes, le mouvement oscillatoire étant un mouvement effectué au moins essentiellement dans une direction d'oscillations (S).
     
    9. Dispositif de remplissage selon la revendication 8, au moins deux éléments flexibles (5, 6, 7, 18) étant fixés ou montés, vu dans la direction des oscillations, dans des zones opposés de la paroi (30) du caisson de remplissage et/ou le (ou les) élément(s) flexible(s) étant orientés dans la, ou parallèle à la direction des oscillations.
     
    10. Dispositif de remplissage selon l'une des revendications précédentes, le caisson de remplissage (3) étant pourvu sur sa face intérieure ou sur sa paroi intérieure d'un matériau réduisant la friction, notamment un matériau polymère, de préférence sur la base de PTFE.
     
    11. Dispositif de remplissage selon l'une des revendications précédentes, le caisson de remplissage comprenant un cadre périphérique (8) avec au moins une sortie de décharge (33) qui est adapté pour être pressé, sous une contrainte élastique ou à l'aide d'organes de maintien en appui (18) résilients, sur une surface, notamment sur la machine de moulage de pierres ou sur l'outil de moulage, qui est lui-même réalisé en un matériau élastique et/ou adapté pour être précontraint à l'aide d'éléments élastiques.
     
    12. Dispositif de remplissage selon l'une des revendications précédentes, l'entraînement en oscillations comprenant au moins un moteur électrique relié au caisson de remplissage par un dispositif de transmission, notamment une transmission avec une transmission à excentrique, l'amplitude des oscillations du mouvement oscillatoire étant choisie entre 2 mm et 150 mm et/ou la fréquence des oscillations étant choisie entre 0,1 Hz et 5 Hz.
     
    13. Dispositif de remplissage selon l'une des revendications précédentes, comprenant un dispositif d'arrêt pour arrêter le chariot de remplissage dans une position de déplacement, notamment dans la position de remplissage.
     
    14. Dispositif pour réaliser des corps moulés, notamment des pierres, avec

    a) une presse ayant au moins un outil de moulage pour presser les corps moulés à partir d'un matériau de moulage et

    b) un dispositif de remplissage selon une des revendications précédentes pour remplir le ou les outils de moulage avec un matériau de moulage versable à une position de remplissage, et de préférence avec une station de chargement (71) pour charger le caisson de remplissage du dispositif de remplissage avec un nouveau matériau de moulage.


     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente