Silotrichter mit Rüttelkorb als Einsatz

(19)

(11)

EP 2 174 890 B1

(12)	EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45)	Hinweis auf die Patenterteilung:
	12.12.2012 Patentblatt 2012/50

(21)	Anmeldenummer: 09011902.5

(22)	Anmeldetag: 18.09.2009

(51)

Internationale Patentklassifikation (IPC):

B65D 88/66^(2006.01)

(54)	Silotrichter mit Rüttelkorb als Einsatz Silo funnel with vibration basket as insert Trémie de silo doté d'un panier vibreur comme garniture

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30)

Priorität:

07.10.2008 DE 202008013182 U

(43)	Veröffentlichungstag der Anmeldung:
	14.04.2010 Patentblatt 2010/15

(73)	Patentinhaber: Stanelle, Karl-Heinz
	74363 Güglingen-Frauenzimmern (DE)

(72)	Erfinder:
	Stanelle, Karl-Heinz 74363 Güglingen-Frauenzimmern (DE)

(74)	Vertreter: Müller, Hans et al
	Patentanwaltskanzlei Müller, Clemens & Hach Lerchenstrasse 56 74074 Heilbronn 74074 Heilbronn (DE)

(56)

Entgegenhaltungen: :

DE-U1- 8 904 839
DE-U1- 29 505 342

DE-U1- 20 017 999
GB-A- 2 084 117

Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die Erfindung betrifft einen Silotrichter, der mit einem Rüttelkorb als Einsatz ausgestattet werden kann. Der Rüttelkorb kann dabei innerhalb des Silotrichters mittels einer Vibrationseinrichtung in lageveränderliche Schwingungen versetzt werden. Durch diese Schwingungen können auch schwer fließende und brückenbildende, trockene, staub- und körnige Schüttgüter problemlos aus dem Silotrichter unten herausfließen.

STAND DER TECHNIK

[0002] Aus der DE 295 05 342 U1 ist ein mit einem Rüttelkorb als Einsatz versehener Silotrichter der gattungsgemäßen Art bekannt. Der Rüttelkorb besteht aus einem Kreuz von stabförmigen, rohrförmigen Gliedern. Mit einem rohrförmigen derartigen stabförmigen Glied endet der Rüttelkorb in zwei seitlichen, einander gegenüberliegenden Öffnungen des Silotrichters. Über jeweils eine schiefwinklig angebrachte Scheibe an jedem Ende dieses rohrförmigen Gliedes können über eine außen am Silotrichter angebrachte Vibrationseinrichtung pulsierende Druckstöße auf dieses rohrförmige Glied und dann auch auf die übrige Stabkonstruktion des Rüttelkorbs eingeleitet werden. Infolge der schiefwinkligen Einleitung der Druckstöße auf das rohrförmige Glied treten in demselben Biegespannungen auf, die zum frühzeitigen Bruch desselben führen. Die Wirtschaftlichkeit eines mit einem solchen Rüttelkorb ausgestatteten Silotrichters wird dadurch beeinträchtigt.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Silotrichter der eingangs genannten Art anzugeben, der sich wirtschaftlich möglichst günstig betreiben lässt.

[0004] Diese Erfindung ist durch die Merkmale des Hauptanspruchs gegeben. Sinnvolle Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von sich daran anschließenden weiteren Ansprüchen.

[0005] Der in dem Silotrichter vorhandene Rüttelkorb und dementsprechend auch der Silotrichter mit einem solchen Rüttelkorb zeichnen sich erfindungsgemäß dadurch aus, dass der Rüttelkorb vollflächige oder fachwerkträgerartige Wandbereiche derart besitzt, dass in ihm keine Biegespannungen hervorrufbar sind durch die durch die Vibrationseinrichtung erzeugten auf ihn einwirkenden Druckstöße.

[0006] Der jeweils vollflächige Wandbereich des Rüttelkorbes ist zumindest in seinem an die Öffnung des Silotrichters anschließenden Bereich vorhanden. Je weiter die Wandbereiche des Rüttelkorbs von der Öffnung des Silotrichters, in deren Bereich die Druckstöße in den Silokorb eingeleitet werden, entfernt sind, umso mehr haben sich die Druckstöße verteilt und umso geringer sind sie und die durch sie verursachten Spannungen im Bereich des Rüttelkorbes.

[0007] Im Silotrichter sind zumindest zwei Öffnungen vorhanden, in die der Rüttelkorb mit jeweils einem Armstummel hineinragt. Der vollflächige oder fachwerkträgerartige Wandbereich kann dann in dem Bereich zwischen den Öffnungen vorhanden sein.

[0008] Um die auf den Rüttelkorb einwirkenden Druckstöße gut auf das Schüttgut übertragen zu können, besitzt der Rüttelkorb auf jeder seiner vollflächigen oder fachwerkträger-artigen Längswand eine Querwand. Diese Querwand besitzt einen V-förmigen Querschnitt. Dabei besitzt die V-förmige Spitze eine Anflachung. Dadurch kann die Querwand im Bereich der Abflachung konstruktiv einfach an der Längswand befestigt, wie beispielsweise angeschraubt werden.

[0009] Zur Gewichtseinsparung können auch in der Querwand Aussparungen vorhanden sein. Diese Aussparungen können in beiden V-Schenkeln vorhanden sein. Um eine optimale Einwirkung der Querwand auf das Schüttgut sicherzustellen, sind die Aussparungen, wenn sie in beiden V-Schenkeln vorhanden sind, vorzugsweise höhenmäßig versetzt zueinander vorhanden.

[0010] Nähere Einzelheiten zu der Befestigung des Rüttelkorbes an dem Silotrichter, was im Bereich der in der Silowand vorhandenen zumindest beiden Öffnung erfolgt, ist den weiteren Ansprüchen sowie dem nachstehenden Ausführungsbeispiel zu entnehmen.

[0011] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind den in den Ansprüchen weiter aufgeführten Merkmalen sowie dem nachfolgenden Ausführungsbeispiel zu entnehmen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

[0012] Die Erfindung wird im Folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine perspektivische Draufsicht auf einen Silotrichter nach der Erfindung,
Fig. 2: eine Draufsicht auf den Silotrichter nach Fig. 1,
Fig. 3: eine perspektivische Ansicht auf den in dem Silotrichter nach Fig. 1 und 2 vorhandenen Rüttelkorb, wobei der Silotrichter strichpunktiert angedeutet ist,
Fig. 4: eine Draufsicht auf den Rüttelkorb nach Fig. 3,
Fig. 5: den Befestigungsbereich des Rüttelkorbes am Silotrichter,
Fig. 6: eine gegenüber Fig. 5 vergrößerte Darstellung des Anschlussbereiches einer Vibrationseinrichtung am Rüttelkorb,
Fig. 7: den Befestigungsbereich des Rüttelkorbes in einer weiteren Öffnung des Silotrichters.

WEGE ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG

[0013] In einem sich nach unten hin in bekannter Weise konisch verjüngenden Silotrichter 10 ist ein sogenannter Rüttelkorb 12 vorhanden. Dieser Rüttelkorb 12 ist an dem Silotrichter 10 über eine eine linke und rechte Befestigung 14, 16 (Fig. 5) befestigt.

[0014] Der Silotrichter 10 besitzt an seinem oberen umlaufenden Rand einen Anschraubflansch 18, mittels dessen er an einem Silo in an sich bekannter Weise fest angeschraubt werden kann. Am unteren Ende des Silotrichters 10 ist ein in der Zeichnung nicht näher dargestelltes Absperrorgan vorhanden, mit der die untere Austragsöffnung 20 des Silotrichters 10 geöffnet oder verschlossen werden kann.

[0015] Der im Innenraum des Silotrichters 10 austauschbar vorhandene Rüttelkorb 12 besitzt eine ebene Längswand 22. Diese Längswand 22 reicht quer durch den Innenraum des Silotrichters 10 hindurch, berührt aber den Silotrichter 10 nicht. Die Längswand 22 besitzt an ihren gegenüberliegenden Enden jeweils einen linken und rechten Armstummel 24, 26, die in der Ebene der Längswand 22 ausgerichtet sind. Jede der beiden Armstummel 24, 26 endet in einer im vorliegenden Fall kreisförmigen Wandscheibe 28, die rechtwinklig zur Längswand 22 und damit zu dem jeweiligen Armstummel 24, 26 ausgerichtet sind.

[0016] An den beiden jeweiligen Außenseiten der Längswand 22 ist eine Querwand 30 beziehungsweise 32 festgeschraubt. Jede Querwand 30, 32 besitzt eine etwa V-förmige Form mit einer eine Abflachung 34 aufweisenden V-Spitze. Die Abflachung 34 verbindet die beiden V-förmigen Schenkel 36, 38 und ist über eine Reihe von mehreren Schrauben 40 mittig an der Längswand 22 befestigt. In Fig. 5 sind die in einer Reihe untereinander angeordneten Schraublöcher 46 für diese Schrauben 40 zu erkennen. Die beiden V-förmigen Schenkel 36, 38 und der dazwischen liegende Wandbereich mit der Abflachung 34 bilden eine einteilige Querwand 30 beziehungsweise 32. Der freie Rand 42, 44 der beiden V-Schenkel 36, 38 ragt von Innen bis dicht an den Silotrichter 10 heran, so wie es in vergleichbarer Weise auch bei der Längswand 22 der Fall ist. Die Längswand 22 und die beiden Querwände 30, 32 - und damit der Rüttelkorb 12 - füllen den Innenbereich des Silotrichters 10 fast vollständig aus, wie insbesondere die Fig. 1 und 3 verdeutlichen.

[0017] Die rechte Befestigung 16 des Rüttelkorbes 12 an dem Silotrichter 10 ist wie folgt ausgebildet.

[0018] Der Silotrichter 10 besitzt im Bereich der rechten Befestigung 16 eine rechte Öffnung 50 (Fig. 2). An der kreisförmigen Laibung dieser Öffnung 50 ist ein Ringflansch 52 mittels einer inneren und äußeren umlaufenden Schweißnaht 54, 56 befestigt. Auf der Außenseite dieses Ringflansches 52, und damit auf der Außenseite des Silotrichters 10, ist ein Schwingelement 66 mittels umfangsmäßig verteilter Schrauben 58 an dem Ringflansch 52 angeschraubt. Der Ringflansch 52 kann, insbesondere auf seiner Oberseite, abgeschrägt sein oder mit einer schrägen Abdeckung abgedeckt sein, um Ablagerungen von Schüttgütern zwischen ihm und dem Silotrichter zu vermeiden.

[0019] Das Schwingelement 66 besitzt einen Ringflansch 60, der über vorstehend erwähnte Schrauben 58 an dem Ringflansch 52 befestigt ist. An der radialen Innenseite des Ringflansches 60 ist ein elastischer Ringkörper 62 befestigt wie im vorliegenden Fall anvulkanisiert. An der radialen Innenseite dieses elastischen Ringkörpers 62 ist eine Kreisscheibe 64 fest angebracht, wie ebenfalls anvulkanisiert. Das Schwingelement 66 ist im Bereich des Ringflansches 60 und der Kreisscheibe 64, die beide aus metallischem Werkstoff bestehen, nicht elastisch ausgebildet. Die Elastizität dieses Schwingelementes 66 wird durch die elastischen Eigenschaften des Ringkörpers 62 bewirkt.

[0020] An der Außenseite des elastischen Ringkörpers 62 ist eine Tragnabe 70 mit ihrem siloseitigen T-Flansch 72 befestigt. Dazu ist dieser T-Flansch 72 mittels umfangsmäßig verteilter Schrauben 74 an der Wandscheibe 28 der Längswand 22 befestigt. Die Schrauben 74 gehen durch in der Kreisscheibe 64 vorhandene Längsbohrungen 78 hindurch. Die Kreisscheibe 64 ist folglich zwischen dem T-Flansch 72 und der Wandscheibe 28 eingepresst vorhanden.

[0021] Der von dem Silotrichter 10 weggerichtete, andere T-Flansch 82 der Tragnabe 70 ist mittels mehrerer, umlaufenden Schrauben 84 an einem Vibrationsmotor 80 befestigt. Die Schrauben 84 klemmen dabei mittels eines ringförmigen Klemmstückes 86 den T-Flansch 82 ein. Der Vibrationsmotor 80 kann in mehreren Stellungen, im vorliegenden Fall um jeweils 90° (Grad) um die Längsachse 90 verdreht, mittels der Schrauben 84 an dem Schwingelement 66 befestigt werden. Zum Ab- oder Anbauen des Vibrationsmotors 80 an dem Schwingelement 66 sind lediglich die Schrauben 74 zu lösen. Der Vibrationsmotor 80 kann dann mit an ihm noch befestigter Tragnabe 70 nach Freilegung seines T-Flansches 72 von der in Fig. 6 dargestellten rechten Befestigungsstelle 16 weggenommen werden und beispielsweise an die gegenüberliegende andere, linke Befestigungsstelle 14 (Fig. 7) angebaut werden.

[0022] Die im Bereich einer der rechten Öffnung 50 gegenüberliegenden linken Öffnung 48 vorhandene linke Befestigung 14 (Fig. 7) besitzt ebenfalls ein Schwingelement 66, das ebenso wie bei der rechten Befestigung 16 (Fig. 6) mittels Schrauben 58 an einem an dem Silotrichter 10 angeschweißten Ringflansch 52 angeschraubt und damit lösbar befestigt ist. Die innere Kreisscheibe 64 des Schwingelementes 66 ist an der linken Wandscheibe 28 befestigt, die ihrerseits an dem linken Armstummel 24 der Längswand 22 rechtwinklig abstehend angeschweißt ist. Die Wandscheibe 28 ist an der Kreisscheibe 64 mittels Schrauben 74.2 befestigt, die anzahlmäßig und funktionsmäßig den Schrauben 74 (Fig. 6) entsprechen, die allerdings kürzer sind, da sie nicht durch einen T-Flansch 72 hindurchreichen müssen, wenn kein Vibrationsmotor 80 vorhanden ist, so wie das im vorstehenden Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 dargestellt ist.

[0023] Sollte der Vibrationsmotor 80 von der rechten Befestigung 16 auf die linke Befestigung 14 umgebaut werden, werden die Schrauben 74 (Fig. 6) gelöst. Mit den Schrauben 74 wird dann der Vibrationsmotor 80 an der linken Befestigung 14 an der Wandscheibe 28 angeschraubt. Die in der Fig. 7 vorhandenen Schrauben 74.2 werden dann an der rechten Befestigung 16 an der dort vorhandenen Wandscheibe 28 angeschraubt. Die Befestigungsstelle 16 sieht nach Auswechslung des Vibrationsmotors 80 dann aus wie die Befestigungsstelle 14 und umgekehrt.

[0024] Es können auch an beiden Befestigungen 14, 16 gleichzeitig Vibrationsmotoren 80 vorgesehen werden, die dann gleichzeitig oder zeitversetzt betrieben werden könnten.

Ansprüche

1. Silotrichter (10) mit einem Rüttelkorb (12) als Einsatz,

- wobei der Rüttelkorb (12) mittels einer Vibrationseinrichtung (80) in Schwingungen versetzbar ist,

- mit einer Öffnung (48, 50) in dem Silotrichter (10), durch die hindurch die Vibrationseinrichtung (80) mit pulsierenden Druckstößen auf den Rüttelkorb (12) einwirksam ist,

- wobei der Rüttelkorb (12) vollflächige und/oder fachwerkträgerartige Wandbereiche derart besitzt, dass in ihm keine Biegespannungen hervorrufbar sind durch die im Bereich der Öffnung (48,50) auf ihn einwirkenden Druckstöße,

- mit zumindest einer zwerten Ôffnung (48,50) in dem Silotrichter (10),

- wobei eine Längswand (22) des Rüttelkorbes (12) mit jeweils einem Wandstummel (24, 26) im Bereich jeweils einer der Öffnungen (48, 50) endet,

- wobei an beiden Außenseiten der Längswand (22) eine Querwand (30, 32) biegesteif befestigt ist,