[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung eines Kupplungskorbes gemäß
dem Oberbegriff des Anspruches 1. Eine derartige Vorrichtung ist aus der
EP-A-1950440 bekannt.
[0002] Doppelkupplungsgetriebe finden durch Ihre zahlreichen Vorteile immer häufiger Verwendung
im KFZ-Bau. Ein Schlüsselelement dieser Getriebebauart ist die nass-oder trockenlaufende
Doppelkupplung, welche das Motormoment auf eines der beiden Teilgetriebe leitet. Während
eine Kupplung geschlossen ist, ist dabei die andere geöffnet.
[0003] Für derartige Doppelkupplungen werden spezielle Kupplungskörbe zur Aufnahme und zum
Antrieb der Lamellen der Kupplung benötigt. Dabei gibt es bei konventionellen Kupplungen
einen äußeren sowie einen inneren Kupplungskorb je Kupplung. Diese Elemente treiben
die Reib- bzw. Belaglamellen der Kupplung an bzw. werden von ihnen angetrieben. Hierzu
verfügen sie über spezielle Verzahnungen, in welche wiederum die Zähne der Lamellen
eingreifen. Dabei kann es sich um Kerb-, Evolventen- oder andere Verzahnungen handeln.
Im Stand der Technik wurden bisher die Verzahnungen in Großserien überwiegend durch
Tiefziehen mit speziellen Werkzeugen hergestellt. Diese Werkzeuge sind jedoch extrem
teuer und erst ab Serien von einigen 100.000 Stück pro Jahr rentabel. Bei anderen
bekannten Verfahren fallen weniger Werkzeugkosten an, dafür ist der Fertigungsaufwand
deutlich höher und damit mit höheren Kosten pro Stück verbunden.
[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Herstellung
eines Kupplungskorbes zu schaffen, mit welcher Verzahnungen für die Kupplungskörbe
bei geringen Werkzeug- und Stückkosten sowohl großserientechnisch als auch in kleinen
Serien bei hoher Genauigkeit der Rundheit des Kupplungskorbes hergestellt werden können.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.
[0006] Obwohl aus der
DE 10 2006 027 046 B3 eine Vorrichtung zum Herstellen eines Rohres bekannt ist, die eine verformungsresistente
Formrolle und zwei Treibrollen mit elastischer Mantelfläche aufweist, haben im Rahmen
der Erfindung durchgeführte Untersuchungen ergeben, dass sich bei der Verformung eines
gezahnten Metallstreifens zur Herstellung eines Kupplungskorbes für Kupplungen oder
Doppelkupplungen keine zufriedenstellenden Ergebnisse mit dieser bekannten Vorrichtung
erzielen lassen.
[0007] Erst das Ausbilden einer Außenverzahnung auf der Formrolle sowie im elastischen Material
der Treibrollen hat es möglich gemacht, einen zuvor mit einer Verzahnung versehenen
Metallstreifen mit der entsprechenden Genauigkeit in die Biegevorrichtung einzufädeln
und in den trommelförmigen Zustand zur Herstellung des Kupplungskorbes umzuformen.
[0008] Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.
[0009] Erfindungsgemäß erfolgt die Herstellung der Verzahnung durch Walzen eines Blechstreifens.
Die Walzen haben die Form der später gewünschten Verzahnung oder eine Form, welche
eine später gewünschte Verzahnung erzeugt. Durch dieses Verfahren wird also ein endloser
Streifen der Verzahnung erzeugt, der nur durch die Länge des Blechrohlings begrenzt
ist. Sollten in der Verzahnung zusätzliche Löcher bzw. Ausnehmungen, z.B. zur Ölversorgung
der Kupplung, oder auch Ausklinkungen, spezielle Nasen, Ausbeulungen usw. zu Befestigungszwecken
oder Ähnlichem erforderlich sein, ist dies durch eine entsprechende Form der Walzen
des erfindungsgemäßen Verfahrens ebenfalls auf einfache technische Weise möglich.
Auch können in dem endlosen Streifen nach oder vor dem Einbringen der Verzahnung mit
herkömmlichen Stanzmaschinen leicht derartige Löcher usw. eingestanzt bzw. eingebracht
werden. Es ist dementsprechend erfindungsgemäß möglich, den Blechstreifen in einer
verhältnismäßig einfachen, vorzugsweise mehrstufigen Walzstraße und je nach Bedarf
in Kombination mit einer oder mehreren Stanzpressen in die gewünschte Form zu bringen.
Speziell die Einbringung der zuvor erwähnten Nasen, Löcher usw. ist demgegenüber bei
herkömmlichen bekannten Tiefziehverfahren nur durch weitere, separate und kostspielige
Arbeitsgänge möglich.
[0010] Der hergestellte endlose Verzahnungsstreifen wird nach dem Einbringen der Verzahnung
in der benötigten Länge abgeschnitten und in der Biegevorrichtung zu einer Trommel
aufgerollt. Dabei können die Enden des Streifens auch mit einem Profil versehen werden,
welches das Verbinden der Enden vereinfacht. Der Verzahnungsstreifen wird hierfür
an die erste, mit einem zur Verzahnung des Zahnstreifens komplementären Zahnprofil
versehene Treibrolle, in horizontaler Ausrichtung oder zur Horizontalen geneigt, herangeführt,
die gegen die Formrolle gedrückt ist. Die Formrolle, die ebenfalls mit einem komplementären
Zahnprofil versehen ist, allerdings verformungsresistent ist, dreht sich gegensinnig
zur ersten Treibrolle, so dass das Einfädeln des Verzahnungsstreifens zwischen die
erste Treibrolle und die Formrolle möglich wird. Durch das Andrücken der ersten Treibrolle
gegen die Formrolle verformt sich die erste Treibrolle elastisch in einem der Formrolle
benachbarten Bereich. Der zwischen der Formrolle und der ersten Treibrolle befindliche
Zahnstreifen wird dabei um die Formrolle herumgezogen und passt sich dem Radius dieser
Formrolle in etwa an. Bei einem weiteren Vorschub wird der Zahnstreifen weiter um
die Formrolle herumgezogen und von der zweiten Treibrolle erfasst. Die zweite Treibrolle
setzt hierbei den Biegevorgang fort, wobei der Radius des Zahnstreifens sich dem Radius
der Formrolle weiter annähert. Hierzu wird die zweite Treibrolle in Richtung der Formrolle
zugestellt und angedrückt und so der Zahnstreifen um die Formrolle herumgebogen. Die
zweite Treibrolle kann hierfür einen eigenen Antrieb aufweisen. Die zweite Treibrolle
kann ferner mit einer etwas höheren Mantelgeschwindigkeit angetrieben werden als die
erste Treibrolle, um das Blech möglichst straff im Bereich zwischen der ersten und
der zweiten Treibrolle um die Formrolle herumzubiegen. Am Ende des Biegevorgangs ist
der Verzahnungsstreifen in eine Trommelform umgeformt und steckt hierbei auf der Formrolle,
von der er nach dem Beenden des Biegevorgangs abgezogen werden kann.
[0011] Bezüglich weiterer Einzelheiten dieses Biegevorgangs wird hiermit auf die
DE 10 2006 027 046 B3 verwiesen, deren Inhalt hiermit in vollem Umfang durch Bezugnahme zum Offenbarungsgehalt
vorliegender Anmeldung gemacht wird.
[0012] Die Stoßenden werden nach Bedarf durch geeignete Verbindungsverfahren, wie Laserschweißen,
Punktschweißen, durch Verstemmen entsprechend ausgeformter Enden oder auch durch andere
geeignete Verbindungsverfahren miteinander verbunden. Dadurch entsteht dann die benötigte,
verzahnte Trommel, die je nach Anwendungsfall entweder z.B. auf einer Blechplatte
befestigt wird, wodurch ein kompletter Topf entsteht, oder, wie bei Kupplungen gemäß
dem
US 7,121,392, direkt mit dem Kupplungsgehäuse verbunden wird.
[0013] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender
Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigt:
- Fig. 1
- eine schematisch stark vereinfachte Prinzipdarstellung des Aufbaues einer Doppelkupplung,
insbesondere einer nasslaufenden Doppelkupp- lung,
- Fig. 2
- eine vereinfachte Prinzipdarstellung der Komponenten einer erfin- dungsgemäßen Herstellungsvorrichtung,
- Fig. 3-6
- Prinzipdarstellungen einer Biegevorrichtung der Herstellungsvorrich- tung, und
- Fig. 7
- eine schematisch vereinfachte Darstellung einer der Treibrollen und des Zahnstreifens
zur Erläuterung von Flankenwinkeln α und β der Treibrollen bzw. des Zahnstreifens.
[0014] In Fig. 1 ist schematisch vereinfacht eine Doppelkupplung 1 eines Doppelkupplungsgetriebes
dargestellt, das in Fig. 1 zur Vereinfachung der Beschreibung nicht näher dargestellt
ist.
[0015] Die Doppelkupplung 1 weist eine innere Kupplung 2 auf, die mit einer inneren Welle
3 verbunden ist. Die innere Kupplung 2 weist einen Lamellenträger 7 auf, der mit inneren
Lamellen versehen ist, wobei in der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform beispielhaft
drei innere Lamellen 4, 5 und 6 verdeutlicht sind.
[0016] Die Doppelkupplung 1 weist ferner eine äußere Kupplung 8 auf, die mit einer äußeren
Welle 9 versehen ist, die als Hohlwelle ausgebildet ist und in der koaxial die innere
Welle 3 verläuft, was sich im Einzelnen aus der Darstellung der Fig. 1 ergibt. Die
äußere, mit der äußeren Welle 9 verbundene Kupplung 8 weist einen äußeren Lamellenträger
10 auf, der mit äußeren Lamellen versehen ist, wobei gemäß der in Fig. 1 dargestellten
Ausführungsform beispielhaft drei äußere Lamellen 11, 12 und 13 vorgesehen sind.
[0017] Ferner weist die Doppelkupplung 1 ein Antriebsteil 14 auf, das auf einer durch den
Pfeil 15 symbolisierten Antriebswelle angeordnet ist. Das Antriebsteil 14 weist innere
und äußere Antriebslamellen auf, wobei im Beispielsfalle fünf äußere und fünf innere
Antriebslamellen vorgesehen sind, von denen eine äußere Antriebslamelle mit der Bezugsziffer
16 und eine der inneren Antriebslamellen mit der Bezugsziffer 17 in Fig. 1 repräsentativ
für alle Antriebslamellen gekennzeichnet sind.
[0018] Fig. 1 verdeutlicht, dass die inneren und äußeren Antriebslamellen 17 bzw. 16 auf
einem einzigen Lamellenkorb 18 angeordnet bzw. fixiert sind, der zwischen dem inneren
und äußeren Lamellenträger 7 bzw. 10 angeordnet ist. Das Vorsehen eines derartigen
einzigen Lamellenkorbes 18 verringert deutlich die Baugröße der erfindungsgemäßen
Doppelkupplung 1, was die eingangs erläuterten Vorteile ergibt.
[0019] In Fig. 2 ist eine erfindungsgemäße Fertigungsvorrichtung 25 zur Durchführung eines
erfindungsgemäßen Verfahrens zur Herstellung eines Kupplungskorbes einer Doppelkupplung,
wie der in Fig. 1 erläuterten Doppelkupplung 1, dargestellt.
[0020] Die Vorrichtung 25 weist zunächst eine Zuführeinrichtung 26 auf, die bei der in Fig.
2 vereinfacht dargestellten Ausführungsform einen Coil mit einem Blechstreifen 21
umfasst. In Förderrichtung F des Blechstreifens 21 gesehen ist nach der Zuführeinrichtung
26 eine Walzeinrichtung 27 bzw. ein Walzgerüst vorgesehen, das bei der in Fig. 2 vereinfacht
dargestellten Ausführungsform zwei Walzen 28 und 29 aufweist, die zu beiden Seiten
des Blechstreifens 21 angeordnet sind. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, weisen die Walzen
28 und 29 eine Außenkonturierung auf, die im Zuge des Walzens des Blechstreifens 21
die nach der Walzeinrichtung. 27 im Blechstreifen 21 angebrachte Verzahnung 20 erzeugen.
Nach der Walzeinrichtung 27 ist eine optionale bzw. zusätzliche Stanzvorrichtung 30
vorgesehen, mit der es möglich ist, beispielsweise Löcher oder Ausnehmungen im verzahnten
Blechstreifen 21 anzubringen. Ferner weist die Vorrichtung 25 eine Trennvorrichtung
31 auf, mit der fertige Verzahnungsstreifen 22 in der jeweils gewünschten Länge abgetrennt
werden können.
[0021] Der abgetrennte Verzahnungsstreifen 22 wird dann in eine Biegerichtung 34 zu einer
Trommel 24 gebogen, deren Stoßenden beispielsweise mittels einer Verschweißung (siehe
Schweißpunkt 24) verbunden werden. Fig. 2 verdeutlicht, dass sich durch dieses Umbiegen
zur fertigen Trommel 23 eine Trommel ergibt, die eine Außenverzahnung 32 und eine
Innenverzahnung 33 aufweist.
[0022] Diese Trommel 23 kann dann zu einem Lamellenkorb weiterverarbeitet werden, indem
sie mit einer in Fig. 2 nicht näher dargestellten Blechplatte verbunden wird.
[0023] Ferner ist es möglich, die verzahnte Trommel 23 mit einem in Fig. 2 ebenfalls nicht
näher dargestellten Kupplungsgehäuse zu verbinden.
[0024] Die Biegevorrichtung 34 wird nachfolgend anhand der Fig. 3 bis 6 näher beschrieben.
[0025] Die Biegevorrichtung 34 weist eine zylinderförmige verformungsresistente drehbare
Formrolle 35 auf, die mit einer Außenverzahnung 36 versehen ist.
[0026] Ferner weist die Biegevorrichtung 34 zwei Treibrollen 37 und 38 auf, die jeweils
zumindest im Bereich einer Mantelfläche elastisch verformbar ausgebildet sind, wobei
sie hierfür elastisch verformbare Außenverzahnungen 39 und 40 aufweisen.
[0027] Die Verzahnungen der Treibrollen und der Formrolle sind hierbei an die Verzahnung
20 des Verzahnungsstreifens 22 angepasst.
[0028] Ferner weist die Biegevorrichtung 34 zumindest eine Andrückrolle 41 auf.
[0029] Wie die Fig. 3 bis 6 verdeutlichen, sind die Treibrollen 37 und 38 parallel zur Formrolle
35 zu deren beiden Seiten angeordnet und in Richtung der Formrolle 35 zustellbar ausgebildet.
[0030] Zumindest die erste Treibrolle 37 ist angetrieben und die Andrückrolle 41 ist, wie
die Formrolle 35, verformungsrestistent ausgebildet und in Richtung auf die Formrolle
35 zustellbar, wobei sie in dieser Richtung eine Kraft ausüben kann, was durch den
Pfeil A
2 in der Andrückrolle 41 symbolisiert ist.
[0031] Zur Ausbildung der Verzahnungen kann nachfolgend auf die Fig. 7 verwiesen werden.
In der Fig. 7 ist die Treibrolle 37 schematisch vereinfacht mit ihrer Verzahnung 39
dargestellt. Der in Fig. 7 oben eingezeichnete Winkel α ist ein Winkel zwischen einer
Flanke F eines der Zähne der Verzahnung 39 und einem Boden Z des jeweiligen Zahns.
[0032] Im unteren Teil der Fig. 7 ist der Verzahnungs- bzw. Flankenwinkel β der Verzahnung
20 des Verzahnungsstreifens 22 dargestellt, der der Winkel zwischen der jeweiligen
Flanke F
Z und einem Boden Z
Z des Verzahnungsstreifens 22 ist.
[0033] Der Winkel a ist hierbei im entspannten Zustand der jeweiligen Verzahnung 39 und
40 größer als der Winkel β. Diese besonders bevorzugte Ausführungsform ergibt weitere
Verbesserungen der Verformungsqualität und des Einfädelverhaltens des Verzahnungsstreifens
22 in die Biegevorrichtung 34, da durch die elastische Verformbarkeit der jeweiligen
Verzahnung 39 bis 40 der jeweiligen Treibrolle 37 bzw. 38 ein Zusammenziehen der Verzahnung
39 und 40 bei Belastung, also insbesondere beim Einziehen des Verzahnungsstreifens
22, erfolgt, was den bewusst größer eingestellten Winkel α dann auf den Winkel β der
Verzahnung 20 anpasst, so dass im Idealfall im Zustand des Einziehens des Verzahnungsstreifens
22 in die Biegevorrichtung 34 der Winkel α den Wert des Winkels β annimmt.
[0034] Folgende besondere Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind hervorzuheben:
- einfachste Herstellung der Verzahnung,
- geringste Werkzeug- und Stückkosten,
- minimaler Verschnitt,
- beliebige Ausstanzungen, Ausklinkungen usw. in der Verzahnung in einem Arbeitsgang,
- beliebige Zahnformen auch mit kleinsten Modulen,
- auch Zahnformen mit z.B. nicht durchgängiger Verzahnung oder über der Zahnbreite sich
ändernde Verzahnungen sind möglich,
- hohe Genauigkeit der Rundheit des gebogenen Korbes,
- die Herstellungsvorrichtung bzw. Biegevorrichtung gemäß vorliegender Erfindung kann
auch zur Verarbeitung jedweder anderer verzahnter Blechstreifen zu trommel- oder zylinderförmigen
Bauteilen verwendet werden.
[0035] Zur Ergänzung der schriftlichen Offenbarung wird hiermit explizit auf die zeichnerische
Darstellung der Erfindung in den Fig. 1 bis 7 verwiesen.
Bezugszeichenliste
[0036]
- 1
- Doppelkupplung, insbesondere nasslaufende Doppelkupplung eines Doppelkupplungsgetriebes
- 2
- Innere Kupplung
- 3
- Innere Welle
- 4-6
- Innere Lamellen
- 7
- Lamellenträger
- 8
- Äußere Kupplung
- 9
- Äußere Welle
- 10
- Äußerer Lamellenträger
- 11-13
- Äußere Lamellen
- 14
- Antriebsteil
- 15
- Antriebswelle
- 16, 17
- Antriebslamellen
- 18
- Lamellenkorb
- 19
- Abtrieb der Doppelkupplung 1
- 20
- Verzahnung
- 21
- Blechstreifen
- 22
- Verzahnungsstreifen
- 23
- Trommel
- 24
- Schweißpunkt, Verklinkung oder andere Verbindung
- 25
- Herstellungsvorrichtung
- 26
- Zuführeinrichtung
- 27
- Walzeinrichtung
- 28, 29
- Walzen
- 30
- Stanzvorrichtung
- 31
- Trennvorrichtung
- 32
- Außenverzahnung
- 33
- Innenverzahnung
- 34
- Biegevorrichtung
- 35
- Formrolle
- 36
- Außenverzahnung
- 37,38
- Treibrolle
- 39, 40
- Außenverzahnung
- 41
- Andrückrolle
- F
- Förderrichtung des Blechstreifens 21
- F
- Flanke
- Z
- Zahnboden
- FZ
- Flanke der Verzahnung 20
- ZZ
- Boden der Verzahnung 20
- A1-A3
- Andrückrichtungen der Treib- bzw. Formrolle
- α
- Flankenwinkel im entspannten Zustand der Außenverzahnung 39 bzw. 40
- β
- Flankenwinkel der Verzahnung 20
1. Vorrichtung (25) zur Herstellung eines Kupplungskorbes, insbesondere einer Doppelkupplung
- mit einer Walzeinrichtung (27);
- mit einer Stanzvorrichtung (30);
- mit einer Trennvorrichtung (31); und
- mit einer Biegevorrichtung (34);
dadurch gekennzeichnet,
- dass die Biegevorrichtung (34) folgende Komponenten aufweist:
- eine im Wesentlichen verformungsresistente, drehbare zylindrische Formrolle (35),
die eine Außenverzahnung (36) aufweist;
- eine erste Treibrolle (37) mit einer elastisch verformbaren Außenverzahnung (39);
und
- eine zweite Treibrolle (38) mit einer elastisch verformbaren Außenverzahnung (40),
• wobei die Treibrollen (37, 38) parallel zur Formrolle (35) angeordnet und in Richtung
der Formrolle (35) zustellbar ausgebildet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Treibrolle (37 bzw. 38) antreibbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Formrolle (35) aus Stahl geformt ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Formrolle (35) zwischen zwei Treibrollen (37, 38) angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine verformungsresistente Andrückrolle (41) parallel zur Formrolle (35)
angeordnet und in Richtung auf die Formrolle (35) bewegbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenverzahnungen (39 bzw. 40) der ersten Treibrolle (37) bzw. der zweiten Treibrolle
(38) im entspannten Zustand einen Flankenwinkel (α) aufweisen, der größer ist als
ein Flankenwinkel (β) einer Verzahnung (20) eines umzuformenden Verzahnungsstreifens
(22).
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, das die Stanzvorrichtung (30) und die Trennvorrichtung (31) kombiniert ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Formrolle (35) antreibbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Andrückrolle (41) sowohl in Richtung auf die Formrolle als auch in
der Höhe zwischen den Treibrollen (37, 38) gesteuert bzw. geregelt bewegbar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Treibrollen (37,38) jeweils vor und hinter der Formrolle (35) eine Andrückrolle
(41) angeordnet ist.
11. Biegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die elastisch verformbaren Außenverzahnungen (39,40) aus einem Kunststoff hergestellt
werden, insbesondere aus einem thermoplastischen oder duroplastischen Elastomer.
12. Biegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Andrückrolle(n) (41) eine Außenverzahnung aufweist.
13. Biegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass anstelle der Andrückrolle(n) (41) ein zwischen den Rollen (35, 37, 38) beweglicher,
aber nicht drehbarer Gegenhalter vorgesehen ist.
14. Biegevorrichtung (34), vorzugsweise für eine Vorrichtung (25) zur Herstellung eines
Kupplungskorbes,
gekennzeichnet durch
- eine im Wesentlichen verformungsrestistente, drehbare zylindrische Formrolle (35),
die eine Außenverzahnung (36) aufweist;
- eine erste Treibrolle (37) mit einer elastisch verformbaren Außenverzahnung (39);
und
- eine zweite Treibrolle (38) mit einer elastisch verformbaren Außenverzahnung (40),
wobei die Treibrollen (37, 38) parallel zur Formrolle (35) angeordnet und in Richtung
der Formrolle (35) zustellbar ausgebildet sind.
15. Biegevorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusammenspiel zwischen Einfädeln des Verzahnungsstreifens (22), Drehbewegung
der Form- und Treibrollen (35,37,38) und der Bewegung der Andrückrolle(n) (41) über
eine frei parametrisierbare, vorzugsweise elektrische, elektronische oder sonstig
ausgeführte Steuerung realisierbar ist.
16. Biegevorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, gekennzeichnet durch wenigstens eines der Merkmale der Ansprüche 2 bis 13.