| (19) |
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(11) |
EP 2 178 722 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.12.2017 Patentblatt 2017/50 |
| (22) |
Anmeldetag: 24.07.2008 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2008/001209 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2009/021482 (19.02.2009 Gazette 2009/08) |
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| (54) |
BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG FÜR FAHRZEUGE
ILLUMINATING DEVICE FOR VEHICLES
DISPOSITIF D'ÉCLAIRAGE POUR VÉHICULES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
10.08.2007 DE 202007011255 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.04.2010 Patentblatt 2010/17 |
| (73) |
Patentinhaber: HELLA GmbH & Co. KGaA |
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59552 Lippstadt (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- KAAK, Oliver
33102 Paderborn (DE)
- HIGGEN, Jürgen
33154 Salzkotten (DE)
- JOHANNSMANN, Frank
33397 Rietberg (DE)
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| (74) |
Vertreter: Ostermann, Thomas |
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Fiedler, Ostermann & Schneider
Patentanwälte
Klausheider Strasse 31 33106 Paderborn 33106 Paderborn (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 770 793 FR-A- 1 306 770
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DE-A1-102006 001 363
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Heckleuchte,
mit einem Gehäuse enthaltend mindestens eine Lichtquelle, einen die Lichtquelle aufnehmenden
Träger und einen Reflektor, und mit einer Lichtscheibe zur Abdeckung einer Öffnung
des Gehäuses.
[0002] Aus der
DE 10 2006 001 363 A1 ist eine Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge mit einem Gehäuse bekannt, in dem
eine Mehrzahl von Lichtquellen angeordnet sind. Zum einen sind eine Mehrzahl von Lichtquellen
als Leuchtelemente (LED) ausgebildet, die auf einem gemeinsamen Leuchtelemente-Träger
angeordnet sind. In Hauptabstrahlrichtung vor dem Leuchtelemente-Träger ist ein Reflektor
angeordnet zur Lichtführung des von den Leuchtelementen abgestrahlten Lichtes. Ferner
ist in dem Gehäuse ein anderer Typus von Lichtquelle angeordnet, nämlich eine Glühlampe,
die zur Erzeugung einer anderen Lichtfunktion dient. Das in Hauptabstrahlrichtung
vorne geöffnete Gehäuse ist mittels einer Lichtscheibe abgedeckt. Es hat sich herausgestellt,
dass bei Kontaktierung der Beleuchtungseinrichtung, zum Beispiel in der Leuchtenfertigung
oder beim Verbauen der Beleuchtungseinrichtung in dem Fahrzeug, aufgrund der aufgeladenen
Beleuchtungseinrichtung es zu elektrostatische Entladungen (ESD) über eine Leiterplatte
kommen kann, wobei relativ hohe Stromimpulse entlang der Leiterplatte fließen und
zu einer Zerstörung von elektrischen Bauteilen führen können. Die elektrostatische
Aufladung entsteht vorzugsweise an dem mit einem metallischen Überzug versehenen Reflektor.
Erst wenn die Beleuchtungseinrichtung in dem Fahrzeug verbaut ist, wobei das Batteriekabel
an dem Fahrzeug angeschlossen ist, weisen die flächigen Bauteile der Beleuchtungseinrichtung
ein gemeinsames Potential auf.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge
derart weiterzubilden, dass beim Verbauen der Beleuchtungseinrichtung in einem Karosserieausschnitt
eines Fahrzeugs, insbesondere beim elektrischen Anschließen der Beleuchtungseinrichtung
an das Bordnetz des Fahrzeugs, die Funktion von auf einem Träger aufgebrachten elektrischen
Bauteilen aufrechterhalten bleibt.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass dem mit einer elektrisch leitenden
Schicht versehenen Reflektor Ladungsableitungsmittel zugeordnet sind, derart, dass
bei Auftreten einer elektrostatischen Aufladung des Reflektors ein Ableitungsstrom
zu einem Masseanschluss der Beleuchtungseinrichtung fließt.
[0005] Die Erfindung ermöglicht durch Ladungsableitungsmittel einen gezielten Abfluss eines
kurzen relativ hohen elektrischen Stroms in Richtung eines Masseanschlusses der Beleuchtungseinrichtung.
Beim Verbauen der Beleuchtungseinrichtung in einem Karosserieausschnitt des Fahrzeugs
auftretende Potentialdifferenzen zwischen einem Reflektor und der Karosserie des Fahrzeugs
wird durch die Ladungsableitungsmittel ausgeglichen, ohne dass auf einem Träger der
Lichtquelle angeordnete elektrische Bauteile einer Steuereinrichtung, wie beispielsweise
Transistoren, Dioden und dergleichen, zerstört werden können. Diese elektrischen Bauteile
können beispielsweise zu Diagnosezwecken, für den Überspannungsschutz oder zur Ansteuerung
von Leuchtdioden eingesetzt werden.
[0006] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist als Ladungsableitungsmittel
ein Ladungsleitungspfad vorgesehen, der an einem ersten Ende direkt mit dem Reflektor
und an einem zweiten Ende direkt mit einem Masseanschluss des Trägers oder einer Zentralsteckeinrichtung
der Beleuchtungseinrichtung kontaktiert ist. Vorteilhaft kann hierdurch eine gezielte
Ladungsableitung unter Umgehung von elektrisch leitenden Flächen des Trägers im Falle
einer elektrostatischen Aufladung des Reflektors erzielt werden. Reflektoren im Sinne
der Erfindung sind alle Kunststoffflächen, die geeignet sind, elektrostatisch aufgeladen
zu werden und in Kontakt oder in der Nähe des Trägers der Lichtquellen angeordnet
sind.
[0007] Zusätzlich kann der erfindungsgemäße Ladungsableitungspfad auch dazu dienen, die
elektromagnetische Verträglichkeit der Beleuchtungseinrichtung zu verbessern. Auf
die Leiterplatte wirkende elektromagnetische Störungen, die dazu führen könnten, dass
Bauteile des Trägers in undefinierte Zustände geraten, wie beispielsweise das Aufglimmen
von Leuchtdioden, Durchsteuern von Transistoren werden durch die gezielte Ableitungsmöglichkeit
des elektrischen Stromes verhindert.
[0008] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Ladungsableitungspfad
über ein Kontaktfederelement und/oder über ein Steckelement elektrisch und mechanisch
mit dem Reflektor gekoppelt. Vorteilhaft kann hierdurch zum einen eine sichere elektrische
Verbindung und zum anderen eine relativ einfache mechanische Verbindung zwischen dem
Reflektor und dem Ladungsableitungspfad hergestellt werden.
[0009] Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung kann der Ladungsableitungspfad in
einem Lampenträger zur Aufnahme einer Mehrzahl von Glühlampen für eine Lichtfunktion
integriert sein. Der Ladungsableitungspfad kann als gesonderter Ableitungsleiter zusammen
mit weiteren elektrischen Leitern als ein Stanzgitter des Lampenträgers ausgebildet
sein. Zur elektrostatischen Entladung kann somit in dem Lampenträger eine gezielte
Ladungsableitung erfolgen.
[0010] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann der Ladungsableitungspfad
als eine stromableitende Leiterbahn ausgebildet sein, die in einem als Leiterplatte
ausgebildeten Leuchtelemente-Träger integriert ist. Vorteilhaft kann hierdurch der
Ladungsableitungspfad platzsparend und kostengünstig hergestellt werden.
[0011] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das erste Ende der stromableitenden Leiterbahn
als ein Kontaktierungsfleck ausgebildet, der im Bereich einer Befestigungsbohrung
der Leiterplatte angeordnet ist. Vorteilhaft kann ein für die Befestigung der Leiterplatte
an dem Reflektor vorgesehenes Befestigungselement im Bereich der Befestigungsbohrung
mit der stromableitenden Leiterbahn kontaktiert werden, so dass ohne zusätzliche mechanische
und elektrisehe Verbindungsmittel eine Kopplung zwischen dem Ladungsableitungspfad
einerseits und dem Reflektor andererseits hergestellt werden kann. Vorteilhaft kann
hierdurch die Montage vereinfacht werden.
[0012] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.
[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher
erläutert.
[0014] Es zeigen:
- Figur 1
- eine teilweisen Vertikalschnitt durch eine Beleuchtungseinrichtung in einem Bereich,
in dem ein Lampenträger mit einem Ladungsableitungspfad nach einer ersten Ausführungsform
angeordnet ist,
- Figur 2
- eine Draufsicht auf einen Leuchtelement-Träger,
- Figur 3
- einen Schnitt durch die Beleuchtungseinrichtung im Bereich eines Leuchtelemente-Trägers
mit einem Ladungsableitungspfad nach einer zweiten Ausführungsform und
- Figur 4
- einen teilweisen Schnitt durch die Beleuchtungseinrichtung im Bereich des LeuchtelementeTrägers
mit einem Ladungsableitungspfad nach einer dritten Ausführungsform.
[0015] Eine erfindungsgemäße Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge ist vorzugsweise als
Heckleuchte ausgebildet, die mit einem Gehäuse in einem Karosserieausschnitt des Fahrzeugs
angeordnet ist.
[0016] In dem Gehäuse der Beleuchtungseinrichtung ist als Träger zum einen ein Lampenträger
1 mit einer Mehrzahl von als Glühlampen 2 ausgebildeten Lichtquellen angeordnet zur
Erzeugung einer ersten Lichtfunktion, beispielsweise Schlusslicht-, Fahrtrichtungs-,
Rückfahrlichtfunktion. Zum anderen ist in dem Gehäuse als Träger ein Leuchtelemente-Träger
3 vorgesehen, der als Leiterplatte eine Mehrzahl von Leuchtelementen 4 (LED) trägt.
Die LED-Leuchtelemente 4 dienen zur Erzeugung einer anderen Lichtfunktion, wie beispielsweise
einer Bremslichtfunktion.
[0017] Eine Hauptabstrahlrichtung H der von der Beleuchtungseinrichtung erzeugten Lichtbündels
vorderen Öffnung des Gehäuses ist mittels einer Lichtscheibe 5 abgedeckt.
[0018] Wie aus Figur 2 zu ersehen ist, ist die Leiterplatte 3 langgestreckt als Streifen
ausgebildet, wobei die LED-Leuchtelemente 4 reihenförmig und in einem Abstand zueinander
angeordnet sind. Zwischen den LED-Leuchtelementen 4 sind jeweils Befestigungsbohrungen
6 angeordnet, so dass Befestigungsschrauben 7 als Befestigungsmittel eingreifen können
zur Befestigung der Leiterplatte 3 an einem in Hauptabstrahlrichtung H hinter der
Leiterplatte 3 angeordneten Reflektor 8. Zu diesem Zweck weist der Reflektor 8 als
Befestigungsmittel abragende Befestigungsdome 9 auf, die an einer Rückseite 10 der
Leiterplatte 3 anliegen und mit der Befestigungsschraube 7 in Dreheingriff stehen,
siehe Figur 4.
[0019] Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, ist in Hauptabstrahlrichtung H vor dem Lampenträger
1 ein weiterer Reflektor 11 vorgesehen, zur Lichtführung des von den Glühlampen 2
abgestrahlten Lichtes. Die Reflektoren 8 und 11 bestehen jeweils aus einem Kunststoffmaterial,
das mit einem Aluminiumüberzug mittels Bedampfung versehen ist.
[0020] Damit bei Vorhandensein einer elektrostatischen Aufladung der Reflektoren 8, 11 beim
Kontaktieren der Beleuchtungseinrichtung 1 an das Bordnetz des Fahrzeuges eine gezielte
Ladungsableitung ermöglicht wird, sind nach der Erfindung Ladungsableitungsmittel
vorgesehen.
[0021] Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung gemäß Figur 1 ist auf einer dem Reflektor
11 zugewandten Seite des Lampenträgers 1 ein gesonderter Ladungsableitungspfad 12
vorgesehen, der als elektrischer Ladungsableiter in einem Stanzgitter des Lampenträgers
1 integriert angeordnet ist. Das Stanzgitter umfasst darüber hinaus weitere elektrische
Leiter, die zur elektrischen Verbindung der Glühlampen 2 mit einem elektrischen Anschluss
13 des Lampenträgers 1 dienen. Der elektrische Anschluss 13 weist eine Mehrzahl von
Kontaktelementen auf, die mit einem Zentralstecker 14 einer Zentralsteckeinrichtung
elektrisch und mechanisch verbindbar ist, wobei der Zentralstecker 14 über ein Kabel
mit dem Bordnetz des Fahrzeugs verbunden ist.
[0022] Der Ladungsableitungspfad 12 ist an einem ersten Ende 15 desselben über ein Kontaktfederelement
16 elektrisch und mechanisch mit einem Wandungsabschnitt 17 des Reflektors 11 verbunden.
Das Kontaktfederelement 16 ist aus einem elektrisch leitenden Material hergestellt
und weist einen U-förmigen Abschnitt 18 auf, mittels dessen es klemmend mit dem Wandungsabschnitt
17 des Reflektors 11 verbunden ist. Ferner weist das Kontaktfederelement 16 einen
V-förmigen Abschnitt 19 auf, der auf das erste Ende 15 des Ladungsableiters 12 drückt.
[0023] Ein zweites Ende 20 des Ladungsableiters 12 ist mit einem Masseanschluss M des Lampenträgeranschlusses
13 verbunden. Durch die Stromableitungsmittel ergibt sich eine direkt Kontaktierung
zwischen dem Reflektor 8 einerseits und dem Masseanschluss M des Lampenträgers 1 andererseits.
[0024] Nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung gemäß Figur 3 kann der Ladungsableitungspfad
als ein Stromleitungskabel 21 ausgebildet sein, das sich im Raum zwischen dem Reflektor
8 und einem Masseanschluss M des Lampenträgeranschlusses 13 oder der Beleuchtungseinrichtung
erstreckt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Masseanschluss M der Beleuchtungseinrichtung
in dem elektrischen Anschluss 13 des Lampenträgers 1 integriert angeordnet. Ein erstes
Ende des Stromleitungskabels 21 ist über ein Steckelement 22 mechanisch und elektrisch
mit einem stegförmigen Wandungsabschnitt 23 des Reflektors 8 verbunden. Wie aus Figur
3 zu ersehen ist, erstreckt sich das Stromleitungskabel 21 zusammen mit einem Stromkabel
24 der Leiterplatte 3 zu dem Anschluss 13 des Lampenträgers 1. Beispielsweise können
das Stromleitungskabel 21 und das Stromkabel 24 durch Vercrimpen miteinander verbunden
sein. Das Stromkabel 24 ist wie das Stromleitungskabel 21 über einen Randkontaktstecker
22' mit Anschlussleiterbahnen der Leiterplatte 3 verbunden.
[0025] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung gemäß Figur 4 ist ein Ladungsableitungspfad
als eine ladungsableitende Leiterbahn 25 ausgebildet, die sich auf der dem Reflektor
8 zugewandten Rückseite 10 der Leiterplatte 3 erstreckt. Ein erstes Ende der ladungsableitenden
Leiterbahn 25 ist als ein Kontaktierungsfleck 26 ausgebildet, der sich im Bereich
einer Stirnseite der Leiterplatte 3 zugewandten Befestigungsbohrung 6 erstreckt. Der
Kontaktierungsfleck 26 erstreckt sich ringförmig um die Befestigungsbohrung 6. Im
Bereich des Kontaktierungsflecks 26 weist die Leiterplatte 3 keine Kupferschichten
auf. Der Kontaktierungsfleck 26 kann beispielsweise - wie die ladungsableitende Leiterbahn
selbst - durch Aufbringen von Lötzinn erzeugt werden.
[0026] Das erste Ende der ladungsableitenden Leiterbahn 25 befindet sich somit in einem
Befestigungsbereich zwischen der Leiterplatte 3 und dem Reflektor 8. In diesem Befestigungsbereich
steht die Befestigungsschraube 7 in Schraubeingriff mit dem Befestigungsdom 9 des
Reflektors 8, wobei der Befestigungsdom 9 mit einer freien Stirnfläche an dem Kontaktierungsfleck
26 anliegt.
[0027] Ein zweites Ende der ladungsableitenden Leiterbahn 25 ist mit dem Masseanschluss
M der Leiterbahnen der auf der Leiterplatte 3 aufgebrachten Schaltung verbunden. Im
Bereich des so gebildeten Energiespeisanschlusses der Leiterplatte 3 ist ein stirnseitig
aufsteckbares Steckelement 27 angeordnet, von dem ein Stromkabel 28 zu dem elektrischen
Anschluss 13 des Lampenträgers 1 führt.
[0028] Durch die ladungsableitende Leiterbahn 25 wird auf herstellungstechnisch einfache
Weise eine direkte Ladungsableitung von dem Reflektor 8 in Richtung des Masseanschlusses
M einer Zentralsteckeinrichtung bewirkt, so dass auf der Rückseite 10 der Leiterplatte
3 angeordnete elektronische Bauteile 29, wie beispielsweise Transistoren oder dergleichen,
bei einer elektrostatischen Entladung des Reflektors 8 nicht beschädigt werden.
[0029] Nach einer alternativen nicht dargestellten Ausführungsform kann die Leiterplatte
ausschließlich zur Ansteuerung von ortsfern angeordneten Lichtquellen (LED-Leuchtelementen)
dienen, wobei die Leiterplatte ausschließlich mit elektronischen Bauteilen für die
Ansteuerung, jedoch nicht mit LED-Leuchtelementen bestückt ist.
[0030] Nach einer alternativen Ausführungsform der Erfindung kann die Beleuchtungseinrichtung
auch als Scheinwerfer oder als in einem Innenraum des Fahrzeugs angeordnete Innenleuchte
ausgebildet sein. Die erfindungsgemäße Beleuchtungseinrichtung kann überall dort eingesetzt
werden, wo metallische Flächen vorhanden sind, die zu einer unerwünschten elektrischen
Aufladung führen könnten.
1. Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Heckleuchte, mit einem Gehäuse
enthaltend mindestens eine Lichtquelle, einen die Lichtquelle aufnehmenden Träger
und einen Reflektor, und mit einer Lichtscheibe zur Abdeckung einer Öffnung des Gehäuses,
dadurch gekennzeichnet, dass dem mit einer elektrisch leitenden Schicht versehenen Reflektor (8, 11) Ladungsableitungsmittel
(12, 21, 25) zugeordnet sind, derart, dass bei Auftreten einer elektrostatischen Aufladung
des Reflektors (8, 11) ein Ableitungsstrom zu einem Masseanschluss (M) der Beleuchtungseinrichtung
fließt.
2. Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ladungsableitungsmittel einen Ladungsableitungspfad (12, 21, 25) vorsehen, der
an einem ersten Ende (15) desselben mit einem Wandungsabschnitt (17) des Reflektors
(11) und an einem zweiten Ende desselben mit einem Masseanschluss (M) des Trägers
(1, 3) oder der Zentralsteckeinrichtung der Beleuchtungseinrichtung elektrisch verbunden
ist.
3. Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende (15) des Ladungsableitungspfades (12, 21, 25) über ein Kontaktfederelement
(16) oder ein Steckelement (22) elektrisch und mechanisch mit dem Wandungabschnitt
(17) des Reflektors (8, 11) gekoppelt ist.
4. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ladungsableitungspfad als ein elektrischer Ladungsableiter (12) ausgebildet ist,
der zusammen mit weiteren elektrischen Leitern ein Stanzgitter bildet, das in einem
als Lampenträger (1) ausgebildeten Träger für mindestens eine Glühlampe (2) integriert
angeordnet ist.
5. Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktfederelement (16) einen U-förmigen Abschnitt (18) zur lösbaren Verbindung
mit dem Reflektor (11) und einen V-förmigen Abschnitt (19) zur Verbindung mit dem
ersten Ende (15) des Ladungsableitungspfades (12) des Lampenträgers (1) andererseits
aufweist.
6. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ladungsableitungspfad als eine ladungsableitende Leiterbahn (25) ausgebildet
ist, die sich auf einer mit einer Mehrzahl von Leuchtdioden (4) als Lichtquellen bestückte
Leiterplatte (3) erstreckt.
7. Beleuchtungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende der ladungsableitenden Leiterbahn (25) als ein Kontaktierungsfleck
(26) ausgebildet ist, der sich randseitig einer ein Befestigungsmittel (7) zur Befestigung
der Leiterplatte (3) an dem Reflektor (8) aufnehmenden Befestigungsbohrung (6) der
Leiterplatte (3) erstreckt, wobei ein Befestigungselement (9) des Reflektors (8) zumindest
teilweise an dem Kontaktierungsfleck (26) anliegt.
8. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiterplatte (3) auf einer den Leuchtelementen (4) abgewandten Seite (10) eine
Mehrzahl von elektronischen Bauteilen (29) aufweist.
9. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ladungsableitungspfad als ein Stromleitungskabel (21) ausgebildet ist, das zwischen
dem lösbar an dem Reflektor (8) befestigten Steckelement (22) und dem Masseanschluss
(M) des elektrischen Anschlusses (13) der Leiterplatte (3) oder dem Masseanschluss
(M) der Zentralsteckeinrichtung der Beleuchtungseinrichtung verläuft.
10. Beleuchtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentralsteckeinrichtung der Beleuchtungseinrichtung und/oder der elektrische
Anschluss (13) des Lampenträgers (1) an einer Rückseite des Gehäuses angeordnet ist.
1. An illuminating device for vehicles, in particular rear lights, comprising a housing
which contains at least one light source, a support accommodating the light source
and a reflector and with a clear lens for covering an opening of the housing, characterised in that charge dissipation means (12, 21, 25) are assigned to the reflector (8, 11) which
is provided with an electrically conductive coating such that when the electrostatic
charging of the reflector (8, 11) takes place a dissipation current flows to an earth
connection (M) of the illuminating device.
2. The illuminating device according to claim 1, characterised in that the charge dissipation means provides a charge dissipation path (12, 21, 25) which
at a first end (15) of the latter is electrically connected to a wall section (17)
of the reflector (11) and at a second end of the latter is electrically connected
to an earth connection (M) of the support (1, 3) or the central plug device of the
illuminating device.
3. The illuminating device according to claim 1 or 2, characterised in that the first end (15) of the charge dissipation path (21, 21, 25) is electrically and
mechanically coupled to the wall section (17) of the reflector (8, 11) via a spring
contact connector element (16) or a plug element (22).
4. The illuminating device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the charge dissipation path is designed as an electric charge dissipator (12) which
forms a stamped grid together with additional electric conductors, which is integrated
into a support designed in the form of a lamp support (1) for at least one light bulb
(2).
5. The illuminating device according to claim 4, characterised in that the spring contact element (16) has a U-shaped section (18) for connecting detachably
to the reflector (11) and also a V-shaped section (19) for connecting to the first
end (15) of the charge dissipation path (12) of the lamp support (1).
6. The illuminating device according to any of claims 1 to 5, characterised in that the charge dissipation path is designed as a charge dissipating track (25) which
extends on a printed board (3) fitted with a plurality of LEDs (4) as light sources.
7. The illuminating device according to claim 6, characterised in that the first end of the charge dissipating track (25) is a contact pad (26) extending
around the edge of a fixing bore (6) of the printed board (3) for accommodating a
fixing means (7) for securing the printed board (3) to the reflector (8), wherein
a fixing element (9) of said reflector (8) contacts said contact pad (26) at least
partially.
8. The illuminating device according to any of claims 1 to 7, characterised in that the printed board (3) comprises a plurality of electronic components (29) on a side
(10) facing away from the light elements (4).
9. The illuminating device according to any of claims 1 to 8, characterised in that the charge dissipation path is in the form of an electrically conductive cable (21)
which extends between the plug element (22) detachably fixed to the reflector and
the earth connection (M) of the electric connection (13) of the printed board (3)
or the earth connection (M) of the central plug device of the illuminating device.
10. The illuminating device according to any of claims 1 to 9, characterised in that the central plug device of the illuminating device and/or the electric connection
(13) of the lamp support (1) is arranged on a rear face of the housing.
1. Dispositif d'éclairage pour véhicules automobiles, en particulier feu arrière, avec
un boîtier doté d'au moins une source de lumière (1), d'un support pour la réception
de la source de lumière et d'un réflecteur, et doté d'un diffuseur de lumière, qui
est destiné à recouvrir une ouverture du boîtier, caractérisé en ce que des moyens de dérivation de charge sont associés au réflecteur (8, 11) muni d'une
couche conductrice d'électricité, de manière à ce que, lors de la formation d'une
charge électrostatique du réflecteur (8, 11), un courant de dérivation s'écoule vers
un raccord à la masse (M) du dispositif d'éclairage.
2. Dispositif d'éclairage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens de dérivation de charge comprennent un chemin de dérivation de charge
(12, 21, 25), qui est relié, à une première extrémité (15) de celui-ci, à une section
de paroi (17) du réflecteur (11) et, à une deuxième extrémité de celui-ci, à un raccord
à la masse (M) du support (1, 3) ou du dispositif d'enfichage central du dispositif
d'éclairage.
3. Dispositif d'éclairage selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la première extrémité (15) du chemin de dérivation de charge (12, 21, 25) est couplée
électriquement et mécaniquement avec la section de paroi (17) du réflecteur (8, 11)
par l'intermédiaire d'un élément de contact faisant ressort (16).
4. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le chemin de dérivation de charge est réalisé en forme de conducteur électrique de
dérivation de charge (12), qui, en commun avec d'autres conducteurs électriques, forme
un grillage estampé, qui est intégré dans un support, conçu en tant que porte-lampe
(1) pour au moins une lampe à incandescence (2).
5. Dispositif d'éclairage selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'élément de contact faisant ressort (16) présente une section en forme de U (18)
pour la liaison amovible à la tubulure (1.1) et une section en forme de V (19) pour
la liaison à la première extrémité (15) du conducteur électrique de dérivation de
charge (12) d'autre part.
6. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le conducteur électrique de dérivation de charge (12) est réalisé en forme de piste
conductrice de dérivation de charge (25), qui s'étend sur une plaquette de circuits
(3) pourvue d'une pluralité de diodes électroluminescentes (4) en tant que sources
de lumière.
7. Dispositif d'éclairage selon la revendication 6, caractérisé en ce que la première extrémité de la piste conductrice de dérivation de charge (25) présente la forme d'une plage de connexion
(26) qui s'étend sur le côté marginal d'un alésage de fixation (6) de la plaquette
de circuits (3) recevant un moyen de fixation (7) pour la fixation de la plaquette
de circuits (3) au réflecteur (8), sachant qu'un élément de fixation (9) du réflecteur
(8) porte, au moins partiellement, contre la plage de connexion (26).
8. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la plaquette de circuits (3) présente une pluralité de composants électroniques (29)
sur une face (10) opposée aux éléments d'éclairage (4).
9. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le chemin de dérivation de charge présente la forme d'un câble conducteur de courant
(21) qui s'étend entre l'élément d'enfichage (22), fixé de manière amovible au réflecteur
(8) et le raccord électrique de la plaquette de circuits (3) ou du raccord à la masse
(M) du dispositif d'enfichage central du dispositif d'éclairage.
10. Dispositif d'éclairage selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le dispositif d'enfichage central du dispositif d'éclairage et /ou le raccord électrique
(13) du porte-lampe (1) sont disposés sur la face arrière du boîtier.


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