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<ep-patent-document id="EP08785061B1" file="EP08785061NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2179247" kind="B1" date-publ="20150902" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO........................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2179247</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20150902</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08785061.6</B210><B220><date>20080725</date></B220><B240><B241><date>20100204</date></B241><B242><date>20111123</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102007039532</B310><B320><date>20070821</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20150902</date><bnum>201536</bnum></B405><B430><date>20100428</date><bnum>201017</bnum></B430><B450><date>20150902</date><bnum>201536</bnum></B450><B452EP><date>20150325</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F42B   5/18        20060101AFI20150225BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>PATRONE</B542><B541>en</B541><B542>BULLET</B542><B541>fr</B541><B542>CARTOUCHE</B542></B540><B560><B561><text>DE-A- 2 641 665</text></B561><B561><text>DE-A- 19 741 842</text></B561><B561><text>DE-B- 1 199 670</text></B561><B561><text>DE-U- 7 234 535</text></B561><B561><text>US-A- 4 887 534</text></B561><B561><text>US-A- 5 090 323</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>HEITMANN, Thomas</snm><adr><str>Wildbahn 17</str><city>29345 Unterlüss</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>KRATZSCH, Klaus-Achim</snm><adr><str>Im Flachskamp 39</str><city>29320 Hermannsburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>VAGEDES, Michael</snm><adr><str>Drosselweg 8</str><city>29320 Hermannsburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Rheinmetall Waffe Munition GmbH</snm><iid>100734235</iid><irf>W.RH.1879.EP</irf><adr><str>Heinrich-Ehrhardt-Strasse 2</str><city>29345 Unterlüss</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Dietrich, Barbara</snm><iid>101144147</iid><adr><str>Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH 
Rheinmetall Platz 1</str><city>40476 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2008006108</anum></dnum><date>20080725</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2009024245</pnum></dnum><date>20090226</date><bnum>200909</bnum></B871></B870><B880><date>20100428</date><bnum>201017</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Patrone mit einer mit Treibladungspulver mindestens teilweise gefüllten Treibladungshülse und einem sich vorderseitig an die Treibladungshülse anschließenden Geschossteil.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei derartigen Patronen besteht die Treibladungshülse üblicherweise aus einem Hülsendeckel, einem Hülsenmantel und einem Hülsenboden aus Metall, wobei der aus einem verbrennbaren Material bestehende Hülsenmantel einerseits über den Hülsendeckel mit dem Geschossteil und andererseits über ein Federblech und einen Sicherungsring mit dem Hülsenboden verbunden ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Treibladungshülsen der vorgenannten Art können sowohl bei Gefechtspatronen als auch bei Übungspatronen verwendet werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Insbesondere zur Herstellung einer kostengünstigen KE -Übungsmunition ist neben der Erzeugung eines möglichst kostengünstigen Geschosses auch ein geringeres Geschossgewicht mitentscheidend. Mit einem geringeren Geschossgewicht kann auch die Antriebsleistung bzw. die Menge des Treibladungspulvers stark reduziert werden. Eine stark reduzierte Menge im Antriebsvolumen bedeutet aber bei gleich bleibendem Laboriervolumen eine ungleiche Verteilung des Schüttpulvers in der Patrone nach dem Laden. Damit verbunden entstehen während der Anzündung unerwünschte Druckwellen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den oben genannten Nachteil zu vermeiden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Erfindung beruht im Wesentlichen auf dem Gedanken, eine Zentrierung des Treibladungspulvers<!-- EPO <DP n="2"> --> im Laborierraum sowohl radial als auch in Achsrichtung der Patrone vorzusehen. Dabei soll aber weniger auf Füllstücke oder Laborierscheiben als Laborierhilfe zurückgegriffen werden, sondern vielmehr auf eine Art Pulversack bzw. Beutel, welcher die Treibladung aufnimmt und zentriert. Füllstücke haben den Nachteil, dass sie, wenn sie aus Styropor bestehen, Salzsäure bei der Verbrennung im Rohr entwickeln oder, wenn sie aus Watte bestehen, nach Beschuss im Leitwerk hängen bleiben können. Die Nutzung von Laborierscheiben bringt den Nachteil mit sich, dass die Scheiben mittels Kleber befestigt werden müssen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Beutelladungen zur Aufnahme von Treibladungen als solche sind insbesondere bei modularen Treibladungen bekannt. Jedoch ist deren Aufgabe und Aufbau etc. anders gelagert, als hier vorgeschlagen. Die Treibbeutelladungen werden einem Waffensystem getrennt von einem Geschoss zugeführt, wie u. a. der <patcit id="pcit0001" dnum="DE19821050A1"><text>DE 198 21 050 A1</text></patcit> entnehmbar. Die Anordnung dieser Beutelladungen in einem Waffenrohr zeigt die <patcit id="pcit0002" dnum="DE19852360C2"><text>DE 198 52 360 C2</text></patcit>. Ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Handhabung von kombinierbaren Treibladungen werden in der <patcit id="pcit0003" dnum="DE69721037T2"><text>DE 697 21 037 T2</text></patcit> offenbart.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die <patcit id="pcit0004" dnum="US5090323A"><text>US 5 090323</text></patcit>, welche als Ausgangspunkt für der Oberbegriff des Anspruches 1 dient, betrifft einen Einkapselungssack für eine Treibladung. Dieser ist zweiteilig ausgebi!det und weit vorne, unterhalb eines Dichtungsbandes am Geschoss befestigt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Aus der <patcit id="pcit0005" dnum="DE7234535U1"><text>DE 72 34 535 U1</text></patcit> ist eine mit einer als Faltbeutel ausgebildeten Treibladungshülse bekannt. Dieser formt die Form der Hülse nach und ist über der eingefüllten Treibladung zusammengefaltet und verschweißt sowie in den Hülsenmund eingeschoben.</p>
<p id="p0011" num="0011">In der hier vorgeschlagenen Treibladungshülse wird erfindungsgemäß ein jeweils mit der entsprechenden Menge an Treibladungspulver vollständig gefüllter sackförmiger (gestreckter) Behälter (Pulversack) derart angeordnet, dass der Behälter -und damit auch das Treibladungspulver- sich in Richtung der zentralen Längsachse der Patrone erstreckt, wobei die Längsachse gleichzeitig die Symmetrieachse des sackförmigen Behälters ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Dabei wird der bodenseitige Endbereich des sackförmigen Behälters ebenfalls mittels eines Federbleches am Hülsenboden der Treibladungshülse und der geschossseitige Endbereich des sackförmigen Behälters an einer vorzugsweise aus spritzfähigem Kunststoff bestehenden Laborierhilfe befestigt, die sich senkrecht zur Längsachse der Patrone erstreckt und mit ihrem äußeren Umfang kraft- und/oder formschlüssig mit dem Hülsenmantel und/oder dem Hülsendeckel der Treibladungshülse verbunden ist. Der Beutel ist dadurch gestreckt und bildet eine Art innere Hülse.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Laborierhilfe hutförmig ausgebildet und weist eine sich in Richtung des Geschossteiles erstreckende halbkugelförmige Ausbuchtung auf, die sich axial an den sackförmigen Behälter anschließt und einen die Ausbuchtung umgebenden, flach ausgebildeten Randbereich aufweist, der stirnseitig mit dem Hülsenmantel und/oder dem Hülsendeckel kraft- und/oder formschlüssig verbunden ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zur Befestigung des sackförmigen Behälters an der Laborierhilfe sind vorteilhafter Weise in dem Übergangsbereich zwischen der halbkugelförmigen Ausbuchtung und dem flachen Randbereich mindestens zwei gegenüberliegende schlitzförmige Ausnehmungen vorgesehen, durch welche zwei vordere, axial voneinander getrennte fahnenförmige Bereiche des sackförmigen Behälters hindurchgeführt und vorderseitig mit der kugelförmigen Ausbuchtung verbunden sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">Dabei können die beiden fahnenförmigen Endbereiche des sackförmigen Behälters miteinander verknotet oder mit der halbkugelförmigen Ausbuchtung verklebt sein.</p>
<p id="p0016" num="0016">Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn die stirnseitige Befestigung der Laborierhilfe im Übergangsbereich zwischen Hülsenmantel und Hülsendeckel erfolgt, da die Laborierscheibe dann auch die Haltbarkeit der Verbindung von Hülsenmantel und Hülsendeckel unterstützt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Laborierhilfe selbst ist in der Trieibladungshülse integrierbar und schnappt in den Hülsendeckel ein. Sie dient als Formschluss zwischen der Hülse und dem Hülsendeckel. Festgehalten werden beide durch einen Stopfen oder dergleichen. Der Beutel ist von oben als auch von unten befüllbar. Der Hülsendeckel, vorzugsweise aus Kunststoff bestehend, besitzt wenigstens ein Führungsband mit Sollbruchstellen sowie Hinterschneidungen, hinter welche die Laborierhilfe einschnappen kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">Alternativ kann eine Zentrierung nach der Aufgabe der Erfindung durch eine weitere Hülse (zweiter Hülsenmantel) mit einem schmaleren Durchmesser als die Geschosshülse geschaffen werden. Die zweite schmalere Hülse ist dabei für die Treibladung bestimmt. Durch den konstanten Durchmesser wird die Innenballistik verbessert.</p>
<p id="p0019" num="0019">Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden, anhand<!-- EPO <DP n="4"> --> von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig.1</dt><dd>einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Patrone mit einem Treibladungspulver aufnehmenden sackförmigen Behälter und einer eine halbkugelförmige Ausbuchtung aufweisenden Laborierhilfe;</dd>
<dt>Fig.2</dt><dd>einen vergrößerten Ausschnitt des in <figref idref="f0001">Fig.1</figref> mit II bezeichneten Bereiches;</dd>
<dt>Fig.3</dt><dd>eine Seitenansicht eines vergrößert dargestellten sackförmigen Behälters vor seinem Einbau in die Patrone;</dd>
<dt>Fig.4</dt><dd>eine Vorderansicht auf eine Laborierhilfe, ebenfalls vor ihrem Einbau in die erfindungsgemäße Patrone und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine perspektivische Darstellung des Hülsendeckels aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0020" num="0020">In <figref idref="f0001">Fig.1</figref> ist mit 1 eine erfindungsgemäße Übungspatrone bezeichnet, die eine Treibladungshülse 2 und ein vorderseitig an der Treibladungshülse 2 befestigtes Käfiggeschoß 3 umfasst. Letzteres besteht im Wesentlichen aus einem unterkalibrigen Penetrator 4 mit Kegelleitwerk (nicht dargestellt) und einem Käfig 6 (Führungskäfig).</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Treibladungshülse 2 setzt sich aus einem Hülsendeckel 7, einem aus verbrennbarem Material bestehenden, relativ dünnen Hülsenmantel 8 und einem beispielsweise aus Stahl bestehenden Hülsenboden 9 zusammen. Der Hülsenmantel 8 ist mittels eines Federbleches 10 und eines Sicherungsringes (nicht dargestellt) in an sich bekannter Weise an einem zentralen Vorsprung 11 des Hülsenbodens 9 befestigt. Mit diesem Vorsprung 11 ist ebenfalls ein an sich bekannter Treibladungsanzünder 12 verbunden, welcher sich axial in den Innenraum der Treibladungshülse 2 erstreckt.</p>
<p id="p0022" num="0022">Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, dass das in der Treibladungshülse 2 befindliche Treibladungspulver 13 in einem sackförmigen Behälter 14 aus einem Baumwollgewebe angeordnet ist, welcher sich in Richtung der Längsachse 100 der Übungspatrone 1 erstreckt und dessen bodenseitiger Endbereich 15 ebenfalls mittels des Federbleches 10 am Hülsenboden 9 befestigt ist, so dass er auch den Treibladungsanzünder 12 enthält.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0023" num="0023">Der geschoßseitige Endbereich 16 des sackförmigen Behälters 14 ist hingegen an einer Laborierscheibe 17 aus Kunststoff befestigt. Diese besitzt mittig eine halbkugelförmige Ausbuchtung 18, die einen Durchmesser aufweist, welcher dem Durchmesser des sackförmigen Behälters 14 entspricht, sowie einen diese Ausbuchtung 18 umfassenden flachen Randbereich 19.</p>
<p id="p0024" num="0024">Der Randbereich 19 ist stirnseitig in dem Übergangsbereich zwischen Hülsenmantel 8 und Hülsendeckel 7 formschlüssig mit der Treibladungshülse 2 verbunden und bewirkt eine axiale und radiale Zentrierung des sackförmigen Behälters 14 sowie des darin befindlichen Treibladungspulvers 13.</p>
<p id="p0025" num="0025">Wie <figref idref="f0001">Fig.2</figref> entnehmbar ist, weist der Hülsendeckel 7 heckseitig Hiterschneidungen 20 auf, welche beim Aufschieben des Hülsendeckels 7 auf den Hülsenmantel 8 hinter den Randbereich der Laborierscheibe 17 greifen und diese in dem Raum 21 vor dem Hülsendeckel 7 fixieren.</p>
<p id="p0026" num="0026"><figref idref="f0002">Fig.3</figref> zeigt den sackförmigen Behälter 14 vor seiner Befestigung innerhalb der Treibladungshülse 2. Er weist an seinem bodenseitigen Endbereich 15 eine Öffnung 22 auf, mittels welcher der Behälter 14 auf den Vorsprung 11 des Hülsenbodens 9 geschoben und dann mit dem Federblech 10 befestigt wird.</p>
<p id="p0027" num="0027">Der geschossseitige Endbereich 16 des sackförmigen Behälters 14 ist axial getrennt, so dass sich zwei getrennte fahnenförmige Bereiche 23, 24 ergeben. Diese fahnenförmigen Bereiche 23, 24 werden jeweils durch eine schlitzförmige Ausnehmung 25 der Laborierscheibe 17 hindurchgeführt, welche zwischen der halbkugelförmigen Ausbuchtung 18 und dem flachen Randbereich 19 angeordnet sind und jeweils eine etwa sichelförmige Form aufweisen (<figref idref="f0002">Fig.4</figref>).</p>
<p id="p0028" num="0028">Zur Befestigung des sackförmigen Behälters 14 an der Laborierscheibe 17 können die beiden fahnenförmigen Bereiche 23, 24 miteinander verknotet werden (in <figref idref="f0001">Fig.1</figref> als spitzer Bereich 26 angedeutet). Es kann aber auch vorgesehen werden, dass die fahnenförmigen Bereiche 23, 24 mit der Laborierscheibe 17 vorderseitig verklebt werden.</p>
<p id="p0029" num="0029">Der so in dem sackförmigen Behälter 14 entstehende Raum für das Treibladungspulver 13 ist im Wesentlichen abhängig von dem Durchmesser des verwendeten Federbleches<!-- EPO <DP n="6"> --> 10, der Größe der schlitzförmigen Ausnehmungen 25 in der Laborierscheibe 17, der festgelegten axialen Position der Laborierscheibe 17 innerhalb der Treibladungshülse 2 sowie der Form der Laborierscheibe 17 und kann daher, entsprechend der zu laborierenden Menge an Treibladungspulver, in weiten Grenzen variiert werden.</p>
<p id="p0030" num="0030"><figref idref="f0003">Fig. 5</figref> zeigt den Hülsendeckel 7 (auch Hülsenkappe) in einer perspektivischen Darstellung. Der Hülsendeckel 7 weist scharfkantige Sollbruchstellen 7.1 sowie einen umlaufenden Hals 7.2 auf, an welchem der Käfig 6 angreift.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann beispielsweise die Laborierscheibe auch lediglich eine scheibenförmige Form aufweisen oder beispielsweise auch eine parabolisch gestaltete Ausbuchtung besitzen.</p>
<p id="p0032" num="0032">Ferner kann die Befestigung der Laborierscheibe im Bereich zwischen Hülsenmantel und Hülsendeckel durch unterschiedliche, dem Fachmann geläufige Form- und/oder Kraftschlussverbindungen erfolgen.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0033" num="0033">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Patrone, Übungspatrone</dd>
<dt>2</dt><dd>Treibladungshülse</dd>
<dt>3</dt><dd>Käfiggeschoss, Geschossteil</dd>
<dt>4</dt><dd>Penetrator</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>6</dt><dd>Käfig (Führungskäfig)</dd>
<dt>7</dt><dd>Hülsendeckel</dd>
<dt>7.1</dt><dd>Sollbruchstellen</dd>
<dt>7.2</dt><dd>umlaufenden Hals</dd>
<dt>8</dt><dd>Hülsenmantel</dd>
<dt>9</dt><dd>Hülsenboden</dd>
<dt>10</dt><dd>Federblech</dd>
<dt>11</dt><dd>Vorsprung</dd>
<dt>12</dt><dd>Treibladungsanzünder</dd>
<dt>13</dt><dd>Treibladungspulver</dd>
<dt>14</dt><dd>sackförmiger Behälter</dd>
<dt>15</dt><dd>bodenseitiger Endbereich</dd>
<dt>16</dt><dd>geschossseitiger Endbereich</dd>
<dt>17</dt><dd>Laborierhilfe (-scheibe)</dd>
<dt>18</dt><dd>(halbkugelförmige) Ausbuchtung</dd>
<dt>19</dt><dd>Randbereich</dd>
<dt>20</dt><dd>Hinterschneidungen</dd>
<dt>21</dt><dd>Raum</dd>
<dt>22</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>23,24</dt><dd>fahnenförmige Bereiche</dd>
<dt>25</dt><dd>schlitzförmige Ausnehmung</dd>
<dt>26</dt><dd>spitzer Bereich</dd>
</dl>
<dl id="dl0004" compact="compact">
<dt>100</dt><dd>Längsachse</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Patrone (1) mit einer mit Treibladungspulver (13) mindestens teilweise gefüllten Treibladungshülse (2) und einem sich vorderseitig an die Treibladungshülse (2) anschließenden Geschossteil (3), wobei
<claim-text>• die Treibladungshülse (2) einen Hülsendeckel (7), einen Hülsenmantel (8) und einen Hülsenboden (9) umfasst,</claim-text>
<claim-text>• der Hülsenmantel (8) einerseits über den Hülsendeckel (7) mit dem Geschossteil (3) und andererseits über ein Federblech (10) mit dem Hülsenboden (9) verbunden ist,</claim-text>
<claim-text>• das Treibladungspulver (13) in einem sich in Richtung der Längsachse (100) der Patrone (1) erstreckenden sackförmigen Behälter (14) angeordnet ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b></claim-text>
<claim-text>• ein geschossseitiger Endbereich (16) des sackförmigen Behälters (14) an einer vorzugsweise aus spritzfähigem Kunststoff bestehenden Laborierhilfe (17) befestigt ist, die sich senkrecht zur Längsachse (100) der Patrone (1) erstreckt und mit ihrem äußeren Umfang kraft- und/oder formschlüssig mit dem Hülsenmantel (8) und/oder dem Hülsendeckel (7) der Treibladungshülse (2) verbunden ist, wodurch der sackförmige Behälter (14) gestreckt ist und eine innere Hülse bildet.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Patrone (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der bodenseitiger Endbereich (15) des sackförmigen Behälters mittels des Federbleches (10) an dem Hülsenboden (9) befestigt ist und der geschossseitiger Endbereich (16) des sackförmigen Behälters mit der quer zur Längsachse (100) der Patrone (1) angeordneten Laborierhilfe (17) verbunden ist, deren flach ausgebildeter Randbereich (19) stirnseitig mit dem Hülsenmantel (8) und/oder dem Hülsendeckel (7) kraft- und/oder formschlüssig verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Patrone (1) nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Laborierhilfe (17) hutförmig ausgebildet ist und eine sich in Richtung des Geschoßteiles (3) erstreckende halbkugelförmige Ausbuchtung (18) sowie einen die Ausbuchtung (18) umgebenden, flach ausgebildeten Randbereich (19) aufweist, wobei der Innendurchmesser der Ausbuchtung (18) dem Innendurchmesser des sackförmigen Behälters (14) entspricht.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Patrone (1) nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Laborierhilfe (17) in dem Übergangsbereich zwischen der Ausbuchtung (18) und dem flachen Randbereich (19) mindestens zwei gegenüberliegende schlitzförmige Ausnehmungen (25) aufweist, durch welche zwei vordere, axial voneinander getrennte fahnenförmige Bereiche (23, 24) des geschoßseitigen Endbereiches (16) des sackförmigen Behälters (14) hindurchgeführt und mit der Ausbuchtung (18) vorderseitig kraftschlüssig verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Patrone (1) nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die beiden fahnenförmigen Bereiche (23, 24) des sackförmigen Behälters (14) miteinander verknotet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Patrone (1) nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die fahnenförmigen Bereiche (23, 24) mit der Ausbuchtung (18) der Laborierhilfe (17) verklebt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Patrone (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Laborierhilfe (17) aus einem spritzfähigen Kunststoff besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Patrone (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die stirnseitige Befestigung der Laborierhilfe (17) im Übergangsbereich zwischen Hülsenmantel (8) und Hülsendeckel (7) erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Patrone (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der sackförmige Behälter (14) aus Baumwollgewebe besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Patrone (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der im sackförmigen Behälter (14) entstehende Raum für das Treibladungspulver (13) im Wesentlichen abhängig ist vom Durchmesser des verwendeten Federbleches (10), der Größe der schlitzförmigen Ausnehmungen (25) in der Laborierscheibe (17), der festgelegten axialen Position der Laborierscheibe (17) innerhalb der Treibladungshülse (2) sowie der Form der Laborierscheibe (17), sodass dieser entsprechend der zu laborierenden Menge an Treibladungspulver (13) in weiten Grenzen variiert werden kann.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cartridge (1) having a propellant charge casing (2) which is at least partially filled with propellant charge powder (13) and having a projectile part (3) which is connected to the propellant charge casing (2) at the front end, wherein
<claim-text>• the propellant charge casing (2) has a casing cover (7), a casing sheath (8) and a casing base (9),</claim-text>
<claim-text>• the casing sheath (8) is connected on the one hand via the casing cover (7) to the projectile part (3) and on the other hand via a spring plate (10) to the casing base (9),</claim-text>
<claim-text>• the propellant charge powder (13) is arranged in a container (14) which is in the form of a sack and extends in the direction of the longitudinal axis (100) of the cartridge (1),<br/>
<b>characterized in that</b></claim-text>
<claim-text>• an end area (16) at the projectile end of the container (14) which is in the form of a sack is attached to a composition aid (17) which is preferably composed of a plastic which can be sprayed, and extends at right angles to the longitudinal axis (100) of the cartridge (1), and whose external circumference is connected in a force-fitting and/or interlocking manner to the casing sheath (8) and/or to the casing cover (7) of the propellant charge casing (2),<!-- EPO <DP n="11"> --> as a result of which the container (14) which is in the form of a sack is stretched and forms an inner casing.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cartridge (1) according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the end area (15) at the base end of the container which is in the form of a sack is attached to the casing base (9) by means of the spring plate (10), and the end area (16) at the projectile end of the container which is in the form of a sack is connected to the composition aid (17) which is arranged transversely with respect to the longitudinal axis (100) of the cartridge (1) and whose edge area (19), which is flat, is connected in a force-fitting and/or interlocking manner at the end to the casing sheath (8) and/or to the casing cover (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Cartridge (1) according to Claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the composition aid (17) is in the form of a cap and has a hemispherical outward bulge (18), which extends in the direction of the projectile part (3), and a flat edge area (19) which surrounds the outward bulge (18), wherein the internal diameter of the outward bulge (18) corresponds to the internal diameter of the container (14) which is in the form of a sack.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Cartridge (1) according to Claim 3, <b>characterized in that</b> the composition aid (17) has at least two opposite recesses (25) in the form of slots in the junction area between the outward bulge (18) and the flat edge area (19), through which recesses (25) two front areas (23, 24), which are in the form of tabs and are axially separated from one another, of the end area (16) at the projectile end of the container (14) which is in the form of a sack are passed and are connected in an force-fitting<!-- EPO <DP n="12"> --> manner at the front end to the outward bulge (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cartridge (1) according to Claim 3, <b>characterized in that</b> the two areas (23, 24), which are in the form of tabs, of the container (14) which is in the form of a sack are knotted to one another.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cartridge (1) according to Claim 3, <b>characterized in that</b> the areas (23, 24) which are in the form of tabs are adhesively bonded to the outward bulge (18) on the composition aid (17).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cartridge (1) according to one of Claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the composition aid (17) is composed of a plastic which can be sprayed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cartridge (1) according to one of Claims 1 to 7, <b>characterized in that</b> the end attachment of the composition aid (17) is provided in the junction area between the casing sheath (8) and the casing cover (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cartridge (1) according to one of Claims 1 to 8, <b>characterized in that</b> the container (14) which is in the form of a sack is composed of cotton fabric.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Cartridge (1) according to one of Claims 1 to 9, <b>characterized in that</b> the space for the propellant charge powder (13), created in the container (14) which is in the form of a sack, is essentially dependent on the diameter of the spring plate (10) which is used, the size of the recesses (25) which are in the form of slots in the composition disk (17), the fixed axial position of the composition disk (17) within the propellant charge casing (2), and the shape of the composition disk (17), such that it can be varied within wide limits,<!-- EPO <DP n="13"> --> depending on the amount of propellant charge powder (13) to be used.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Cartouche (1) comprenant une douille à charge propulsive (2) au moins partiellement remplie d'une poudre de charge propulsive (13) et une partie projectile (3) dans le prolongement de la douille à charge propulsive (2) du côté avant,
<claim-text>* la douille à charge propulsive (2) comprenant un couvercle de douille (7), une enveloppe de douille (8) et un fond de douille (9),</claim-text>
<claim-text>* l'enveloppe de douille (8) étant reliée d'un côté par le biais du couvercle de douille (7) à la partie projectile (3) et de l'autre côté par le biais d'une tôle flexible (10) au fond de douille (9),</claim-text>
<claim-text>* la poudre de charge propulsive (13) étant disposée dans un récipient en forme de sac (14) qui s'étend dans la direction de l'axe longitudinal (100) de la cartouche (1),<br/>
<b>caractérisée en ce que</b></claim-text>
<claim-text>* une zone d'extrémité (16) côté projectile du récipient en forme de sac (14) est fixée à une aide à la préparation (17) constituée de préférence de matière plastique injectable, laquelle s'étend perpendiculairement à l'axe longitudinal (100) de la cartouche (1) et est reliée avec son pourtour extérieur par force et/ou complémentarité de formes avec l'enveloppe de douille (8) et/ou le couvercle de douille (7) de la douille à charge propulsive (2), le récipient en forme de sac (14) étant ainsi allongé et formant ainsi une douille intérieure.</claim-text><!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Cartouche (1) selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> la zone d'extrémité côté fond (15) du récipient en forme de sac est fixée au fond de douille (9) au moyen de la tôle flexible (10) et la zone d'extrémité côté projectile (16) du récipient en forme de sac est reliée à l'aide à la préparation (17) disposée transversalement à l'axe longitudinal (100) de la cartouche (1), dont la zone de bordure (19) de configuration plate est reliée du côté frontal par force et/ou complémentarité de formes avec l'enveloppe de douille (8) et/ou le couvercle de douille (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Cartouche (1) selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisée en ce que</b> l'aide à la préparation (17) est réalisée en forme de chapeau et présente une grosseur (18) en forme de demi-sphère qui s'étend en direction de la partie projectile (3) ainsi qu'une zone de bordure (19) de configuration plate qui entoure la grosseur (18), le diamètre intérieur de la grosseur (18) correspondant au diamètre intérieur du récipient en forme de sac (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Cartouche (1) selon la revendication 3, <b>caractérisée en ce que</b> l'aide à la préparation (17) présente dans la zone de transition entre la grosseur (18) et la zone de bordure (19) plate au moins deux évidements (25) opposés en forme de fente à travers lesquels deux zones avant en forme de fanion (23, 24) espacées l'une de l'autre dans le sens axial de la zone d'extrémité côté projectile (16) du récipient en forme de sac (14) sont passées et sont reliées par force du côté avant avec la grosseur (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Cartouche (1) selon la revendication 3, <b>caractérisée en ce que</b> les deux zones (23, 24) en forme de fanion du récipient en forme de sac (14) sont nouées l'une à l'autre.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Cartouche (1) selon la revendication 3, <b>caractérisée en ce que</b> les zones (23, 24) en forme de fanion sont collées à la grosseur (18) de l'aide à la préparation (17).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Cartouche (1) selon l'une des revendications 1 à 6, <b>caractérisée en ce que</b> l'aide à la préparation (17) est constituée d'une matière plastique injectable.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Cartouche (1) selon l'une des revendications 1 à 7, <b>caractérisée en ce que</b> la fixation côté frontal de l'aide à la préparation (17) s'effectue dans la zone de transition entre l'enveloppe de douille (8) et le couvercle de douille (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cartouche (1) selon l'une des revendications 1 à 8, <b>caractérisée en ce que</b> le récipient en forme de sac (14) est constitué d'un tissu en coton.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Cartouche (1) selon l'une des revendications 1 à 9, <b>caractérisée en ce que</b> l'espace produit dans le récipient en forme de sac (14) pour la poudre de charge propulsive (13) dépend sensiblement du diamètre de la tôle flexible (10) utilisée, de la taille des évidements (25) en forme de fente dans le disque de préparation (17), de la position axiale définie du disque de préparation (17) à l'intérieur de la douille à charge propulsive (2) ainsi que de la forme du disque de préparation (17), de sorte que celui-ci peut varier dans de larges limites conformément à la quantité de poudre de charge propulsive (13) à préparer.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="208" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="206" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0003" num="5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="144" he="131" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19821050A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19821050</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE19852360C2"><document-id><country>DE</country><doc-number>19852360</doc-number><kind>C2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE69721037T2"><document-id><country>DE</country><doc-number>69721037</doc-number><kind>T2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="US5090323A"><document-id><country>US</country><doc-number>5090323</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0009]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="DE7234535U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>7234535</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0010]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
