(19)
(11) EP 2 180 128 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.04.2014  Patentblatt  2014/18

(21) Anmeldenummer: 09011431.5

(22) Anmeldetag:  07.09.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 3/30(2006.01)

(54)

Regenschutzschiene

Rain-proof rail

Baguette de protection contre la pluie


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.10.2008 DE 202008014277 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.04.2010  Patentblatt  2010/17

(73) Patentinhaber: GUTMANN AG
91781 Weißenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Tober, Werner
    91799 Langenaltheim (DE)

(74) Vertreter: Stippl, Hubert 
Patentanwälte Freiligrathstrasse 7a
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 243 738
DE-U1-202007 009 755
DE-U1- 29 916 942
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Regenschutzschiene nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Regenschutzschiene nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der DE 299 16 942 U 1 bekannt. Der Spalt zwischen dem vertikal verlaufenden Teil des Stockrahmens eines Fensters oder einer Türe und einem außenseitigen Verkleidungsprofil wird bei dieser Konstruktion durch eine elastische Dichtung überbrückt, die im installierten Zustand in den Falzbereich eingreift, um dort zwei im schrägen Winkel zueinender verlaufende Anschlagflächen zwischen Stock-und Flügelrahmen gegeneinander abzudichten. Zur Befestigung dient ein Dichtungsfortsatz, der in einen im Falzbereich eingefrästen Schlitz des Stockrahmens eingreift. Zudem wird die Dichtung in den Spalt zwischen dem vertikal verlaufenden Teil des Stockrahmens und dem außenseitigen Verkleidungsprofil eingeklemmt.

    [0003] Eine dementsprechende Regenschutzschiene ist aus der DE 20 2004 004 648 U1 bekannt. Die Regenschutzschiene umfasst ein metallisches Profil sowie ein zusätzliches Kunststoffprofil. Letzteres wird am Stockrahmen mittels einer Schraube befestigt und dient zur Fixierung des metallischen Profils. Das metallische Profil erstreckt sich nur in den Überschlagbereich des Blendrahmens, also nicht in den Falzbereich des betreffenden Fensters oder der Tür hinein. Die Entwässerung erfolgt hierbei über das Kunststoffprofil zur Außenseite der Stockabdeckung.

    [0004] Weiterhin ist aus "Gutmann Bauprofile Fenster und Türen, Ausgabe 04/04" eine Regenschutzschiene bekannt, deren metallisches Profilteil einen sich in den Falzbereich erstreckenden Fortsatz aufweist, der eine Nase umfasst, die zur Befestigung der Regenschutzschiene in einer in den Falzbereich einzubringenden Nut dient. Die Entwässerung des Falzbereichs erfolgt hierbei ausschließlich über das metallische Profil der Regenschutzschiene. Diese Konstruktion macht es erforderlich, den Stockrahmen im Falzbereich zu bearbeiten.

    [0005] Aus der Broschüre "Alto Nova Regenschutzschienen Mai 05" ist eine Regenschutzschiene bekannt, die ein metallisches Profilteil aufweist, welches über einen Halter am Stockrahmen befestigt wird. Oberhalb des Halters wird zusätzlich eine Dichtung eingesetzt, die dazu dient, den zwischen Stockrahmen und Profilteil existierenden Spalt abzudichten. Das metallische Profilteil liegt entlang der gesamten Breite des Stockrahmens großflächig an letzterem an. Sofern es zu einem Eindringen von Wasser in diesen Bereich kommt, beispielsweise durch trotz des Vorliegens der Dichtung hindurch sickerndes Wasser, führt dies zu einer Schädigung der Oberfläche des Stockrahmens.

    [0006] Schließlich ist aus der DE 20 2004 008 644 U1 eine Regenschutzschiene bekannt, die über einzelne zueinander beabstandete Halter derart am Stockrahmen befestigt wird, dass sich die Regenschutzschiene ebenfalls lediglich im Überschlagbereich befindet sich also nicht in den Falzbereich hinein erstreckt. Die Entwässerung erfolgt bei dieser Regenschutzschiene jedoch nicht über die Außenseite der Stockabdeckung sondern über die Oberfläche des Stockrahmens also sozusagen unterhalb der Regenschutzschiene.

    [0007] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine neuartige Regenschutzschiene zur Verfügung zu stellen, welche eine sichere Entwässerung von im Falzbereich anfallendem Wasser gewährleistet und zudem auch bei eindringendem Sickerwasser Schädigungen durch lokale Feuchtstellen sicher verhindert.

    [0008] Die vorliegende Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen Regenschutzschiene durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruch 1 gelöst.

    [0009] Die erfindungsgemäße Regenschutzschiene hat den Vorteil, dass sie als herkömmliche Regenschutzschiene mit einer über die Außenseite der Stockabdeckung stattfindenden Entwässerung eingesetzt werden kann sowie alternativ durch Weglassen der Dichtung auch als Regenschutzschiene einzusetzen ist, die eine über die Oberfläche des Stockrahmens stattfindende Entwässerung zulässt. Sie bietet daher beide Einsatzmöglichkeiten in ein und demselben Bauteil. Darüber hinaus gewährleistet die neuartige Regenschutzschiene, dass bei einem Anfall von durch die Dichtung hindurch sickerndem Wasser Letzteres aufgrund der über den gesamten Stockrahmenverlauf stattfindenden Belüftung rasch abtrocknen kann und es daher zu keinen Schädigungen kommt. Diejenigen Mengen von Wasser, die sich im Bereich der Halter befinden, trocknen aufgrund der allseitigen Umlüftung der Halter ebenfalls schnell ab. Zudem gewährleistet die neuartige Regenschutzschiene eine einfache Montage, indem keine Bearbeitung des Stockrahmens notwendig ist. Bei dem Profilteil kann es sich um ein Metallprofil aber auch um ein Kunststoffprofil handeln.

    [0010] Dadurch, dass die Dichtung am Profil fixiert, kanneine Montage des Profilteils am Halter bei einer vorfixierten Dichtung erfolgen kann. Das Profilteil weist hierzu einen Kanal auf, der einen ersten Fortsatz der Dichtung aufnimmt.

    [0011] Der zweite Fortsatz der Dichtung dient dazu, im Falzbereich anfallendes Wasser vom Stockrahmen zum Profilteil überzuleiten, in einer durch das Profilteil und der Dichtung begrenzten Wassersammelkammer aufzufangen und über mindestens eine, im Bereich des Profilteils vorgesehene Entwässerungsöffnung zur Außenseite der Stockabdeckung zu transportieren. Erfindungsgemäß liegt der zweite Fortsatz der Dichtung geringfügig unterhalb des Beginns des Falzbereichs an dem im Wesentlichen vertikal verlaufenden Teil des Stockrahmens an.

    [0012] Der zweite Fortsatz der Dichtung ist vorzugsweise lippenartig ausgebildet und liegt unter Spannung am Stockrahmen den Spalt abdeckend an.

    [0013] Um einen problemfreien Ablauf des Wassers zu gewährleisten, verläuft die Dichtung, insbesondere deren zweiter Fortsatz im montierten Zustand der Regenschutzschiene schräg nach unten, so dass schwerkraftbedingt das Wasser rasch über den Bereich der Dichtung hinwegläuft. Der Anteil von Sickerwasser kann hierdurch weitestgehend reduziert werden. Darüber hinaus gelangt von der Unterseite der Konstruktion Luft unmittelbar an die Unterseite der anliegenden Dichtung bzw. deren zweiten Fortsatz, so dass, für den Fall, dass Sicherwasser tatsächlich an der Dichtung vorbeigelangt ist, dieses rasch abtrocknen kann und es deshalb zu keinen Schädigungen kommt.

    [0014] Das Profilteil bildet die Wassersammelkammer aus und weist oberhalb der Stockabdeckung mindestens eine, vorzugsweise eine Mehrzahl von Entwässerungsöffnungen auf.

    [0015] Die beabstandete Fixierung des Profilteils zum Stockrahmen wird dadurch gewährleistet, dass der Halter mindestens einen Vorsprung aufweist, der in einen zugehörigen Kanal am Profilteil rastend und/oder klemmend eingreift. Der Abstand des Profilteils zur Oberfläche des Stockrahmens liegt in einem Bereich von 3 - 6 mm, vorzugsweise 4 - 5 mm.

    [0016] Eine zweckmäßige Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung wird nachstehend anhand einer einzigen Zeichnungsfigur näher erläutert. Bezugsziffer 1 in der

    [0017] Zeichnungsfigur kennzeichnet die Regenschutzschiene oder auch Wetterschutzschiene genannt in ihrer Gesamtheit. Regenschutzschienen oder auch Wetterschutzschienen genannt werden in der DIN 68 121, Teil 2 beschrieben, worauf vollinhaltlich Bezug genommen wird.

    [0018] Die einzige Darstellung zeigt einen eine Verglasung 9 tragenden Flügelrahmen 3, der aus Holz besteht. Eine Verglasung 9 wird gebäudeinnenseitig von einer Glashalteleiste 10 gehalten.

    [0019] Mit der Bezugsziffer 4 wird der Stockrahmen eines Fensters oder einer Tür bezeichnet. Der zwischen Flügelrahmen 3 und Stockrahmen 4 befindliche Bereich wird als Falzbereich 6 bezeichnet. Im Falzbereich 6 befindet sich eine Falzdichtung 11. Im gebäudeinnenseitigen Bereich der aus der Darstellung ersichtlichen Konstruktion ist eine weitere Dichtung 24 ersichtlich.

    [0020] Bezugsziffer 17 bezeichnet den sogenannten Überschlagbereich. Es handelt sich hierbei um denjenigen Bereich an der Unterseite des Blendrahmens des Stockrahmens 4, der im Vergleich zum seitlichen und oberseitigen Stockrahmen zur Aufnahme der Regenschutzschiene 1 nach innen versetzt ist. In diesem Überschlagbereich 17 befindet sich an der Unterseite einer Türe oder eines Fensters die Regenschutzschiene 1. Die dient dazu, den Falzbereich 6 gegen den Eintritt von Feuchtigkeit von außen her zu schützen.

    [0021] Die Regenschutzschiene 1 umfasst ein Profilteil 2, welches vorzugsweise aus Metall oder Kunststoff besteht und in einem Endlos-Produktionsverfahren (Strangpress- oder Extrusionsverfahren) hergestellt wird. Die Regenschutzschiene 1 umfasst des Weiteren einzelne Halter 5, die im Bereich des Stockrahmens 4 zueinander beabstandet über geeignete Befestigungsmittel, wie z.B. Schrauben 12, fixiert sind. Sie bilden somit punktuelle Anlagebereiche entlang des unteren Verlaufs des Stockrahmens 4.

    [0022] Der jeweilige Halter ist ebenfalls als Profilteil ausgebildet und besteht zweckmäßigerweise aus Kunststoff. Er kann im Übrigen, wie in der Darstellung wiedergegeben, derartig geformt sein, dass er dem Verlauf der Hohlkehle im Bereich des Stockrahmens 4 entspricht, wodurch die Montage der Halter erleichtert wird. Der Halter weist eine Form auf, die es erlaubt, den Halter auf Anschlag zum Stockrahmen zu montieren. Hierdurch wird die Montage der Regenschutzschiene erleichtert.

    [0023] Das Profilteil 2 und der Halter 5 sind derart ausgebildet und dimensioniert, dass im montierten Zustand, das Profilteil 2 als solches von der Oberfläche des Stockrahmens 4 beabstandet ist. Der Abstand A des Profilteils 2 zur Oberfläche des Stockrahmens 4 beträgt zweckmäßigerweise 3 - 6 mm, vorzugsweise 4 - 5 mm. Das Profilteil ist so ausgebildet, dass es sich nicht in den Falzbereich hinein erstreckt. Es bildet zusammen mit der Dichtung 7 eine Wassersammelkammer 25, in der vom Flügel ablaufendes Wasser gesammelt und über Entwässerungsöffnungen nach außen geführt wird. An der Fassadenaußenseite ist an der Regenschutzschiene 1 eine Stockabdeckung 16 vorgesehen.

    [0024] Ist das Profilteil 2 an dem Stockrahmen 4 montiert, stellt sich ein Spalt 8 im Inneren des Überschlagbereichs 17 befindlichen Stockrahmen 4 ein. Dieser Spalt 8 wird durch die Dichtung 7 abgedeckt. Hierzu verfügt die Dichtung 7 über einen lippenartigen Fortsatz 19, der unter Spannung an der vertikalen Außenfläche des Stockrahmens 4 anliegt und ein Bindeglied des Entwässerungsverlaufs 13 bildet. Von der Unterseite betrachtet ermöglicht die Konstruktion ein Abtrocknen von unterhalb der Dichtung befindlicher Feuchtigkeit. Durch die Dichtung 7 hindurch sickerndes Wasser trocknet aufgrund der Beabstandung von Profilteil 2 zu Stockrahmen 4 rasch ab und führt daher zu keinen Beschädigungen.

    [0025] Durch Weglassen der Dichtung 7 kann die erfindungsgemäße Konstruktion auch als Regenschutzschiene mit stockrahmenseitiger Entwässerung verwendet werden.

    [0026] Alles in allem stellt die beanspruchte Konstruktion daher einen ganz besonderen Beitrag auf dem einschlägigen Gebiet der Technik dar.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0027] 
    1
    Regenschutzschiene
    2
    Profilteil
    3
    Flügelrahmen
    4
    Stockrahmen
    5
    Halter
    6
    Falzbereich
    7
    Dichtung
    8
    Spalt
    9
    Verglasung
    10
    Glashalteleiste
    11
    Falzdichtung
    12
    Schraube
    13
    Entwässerungsverlauf
    14
    Entwässerungsöffnung
    15
    erster Fortsatz
    16
    Stockabdeckung
    17
    Überschlagbereich
    18
    Kanal
    19
    zweiter Fortsatz
    20
    Vorsprung
    21
    Kanal
    22
    Vorsprung
    23
    Kanal
    24
    Dichtung
    25
    Wassersammelkammer
    A
    Abstand



    Ansprüche

    1. Regenschutzschiene (1) für Fenster oder Türen mit einem Profilteil (2), Mittel zur Fixierung der Regenschutzschiene (1) an dem Stockrahmen (4) des Fensters oder der Tür, wobei das Profilteil (2) derart gestaltet ist, dass es sich im Überschlagbereich des Fensters oder der Tür im montierten Zustand befindet und sich nicht in den Falzbereich (6) hinein erstreckt, wobei

    (a) als Mittel zur Fixierung einzelne Halter (5) vorgesehen sind, die zueinander beabstandet am Profilteil (2) einerseits sowie am Stockrahmen (4) andererseits anliegen und die einzelnen Halter (5) sowie das Profilteil derart ausgebildet sind, dass im montierten Zustand das gesamte Profilteil (2) zum Stockrahmen (4) beabstandet ist,

    (b) ein Spalt (8) zwischen Profilteil (2) und Stockrahmen (4) vorgesehen ist, der durch eine Dichtung (7) überbrückt wird und

    (c) die Dichtung (7) zur Überleitung von im Falzbereich (6) anfallenden Wassers zur Außenseite des Profilteils (2) dient,

    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Dichtung (7) am Profilteil fixiert ist, und dadurch, dass das Profilteil (2) einen Kanal (18) aufweist, welcher zur Aufnahme eines ersten Fortsatzes (15) der Dichtung (7) dient und die Dichtung (7) einen zweiten Fortsatz (19) aufweist, der im installierten Zustand am Stockrahmen (4) anliegt und zwar an dem im Wesentlichen vertikal verlaufenden Teil desselben derart, dass er im Bereich des Stockrahmens (4) geringfügig unterhalb des Beginns des Falzbereichs (6) anliegt.
     
    2. Regenschutzschiene Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der zweite Fortsatz (19) der Dichtung lippenartig ausgebildet ist und unter Spannung anliegt.
     
    3. Regenschutzschiene nach mindestens einem der Ansprüche 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Dichtung (7), insbesondere deren zweiter Fortsatz (19), im montierten Zustand der Regenschutzschiene (1) eine zur Außenseite hin schräg nach unten verlaufende Orientierung aufweist.
     
    4. Regenschutzschiene nach den Ansprüchen 1 - 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Profilteil (2) mindestens eine, vorzugsweise mehrere Entwässerungsöffnungen (14) aufweist.
     
    5. Regenschutzschiene nach den Ansprüchen 1 - 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Halter (5) mindestens einen Vorsprung (z. B. 20) aufweist, der in einen zugehörigen Kanal (z. B. 21) am Profilteil (2) rastend und/oder klemmend eingreift.
     


    Claims

    1. Rain protection rail (1) for windows or doors comprising a profile part (2) and means for fixing the rain protection rail (1) on the case frame (4) of the window or the door, wherein the profile part (2) is designed in such a way that it is situated in the overlap region of the window or the door in the mounted state and does not extend into the rebate region (6), wherein

    (a) individual holders (5) are provided as fixing means, which holders bear with mutual spacing against the profile part (2) on the one hand and against the case frame (4) on the other hand, and the individual holders (5) and the profile part are designed in such a way that, in the mounted state, the entire profile part (2) is spaced apart from the case frame (4),

    (b) a gap (8) is provided between the profile part (2) and case frame (4), which gap is bridged by a seal (7), and

    (c) the seal (7) serves for channelling water occurring in the rebate region (6) to the outer side of the profile part (2),

    characterized in that
    the seal (7) is fixed on the profile part, and in that the profile part (2) has a channel (18) which serves for accommodating a first extension (15) of the seal (7), and the seal (7) has a second extension (19) which, in the installed state, bears against the case frame (4), specifically against the substantially vertically extending part thereof in such a way that it bears slightly below the start of the rebate region (6) in the region of the case frame (4).
     
    2. Rain protection rail according to Claim 1,
    characterized in that
    the second extension (19) of the seal has a lip-tight design and bears under tension.
     
    3. Rain protection rail according to at least one of Claims 1 and 2,
    characterized in that,
    in the mounted state of the rail protection rail (1), the seal (7), in particular its second extension (19), has an orientation which extends downwardly in an oblique manner towards the outer side.
     
    4. Rain protection rail according to Claims 1-3,
    characterized in that
    the profile part (2) has at least one, preferably a plurality of, drainage openings (14).
     
    5. Rain protection rail according to Claims 1-4,
    characterized in that
    the holder (5) has at least one projection (for example 20) which engages in a latching and/or clamping manner in an associated channel (for example 21) on the ,profile part (2).
     


    Revendications

    1. Baguette de protection contre la pluie (1) pour fenêtres ou portes comprenant une partie profilée (2), des moyens de fixation de la baguette de protection contre la pluie (1) contre le cadre de feuillure (4) de la fenêtre ou de la porte, la partie profilée (2) étant configurée de telle sorte qu'elle se trouve dans la région de recouvrement de la fenêtre ou de la porte dans l'état monté et qu'elle ne s'étende pas dans la région de la feuillure (6),

    (a) des fixations individuelles (5) étant prévues en tant que moyens de fixation, lesquelles s'appliquent à distance les unes des autres contre la partie profilée (2) d'une part et contre le cadre de feuillure (4) d'autre part et les fixations individuelles (5) ainsi que la partie profilée étant réalisées de telle sorte que dans l'état monté, la partie profilée complète (2) soit espacée par rapport au cadre de feuillure (4),

    (b) une fente (8) entre la partie profilée (2) et le cadre de feuillure (4) étant prévue, laquelle est surmontée par un joint d'étanchéité (7) et

    (c) le joint d'étanchéité (7) servant à conduire l'eau apparaissant dans la région de la feuillure (6) vers le côté extérieur de la partie profilée (2),

    caractérisée en ce que
    le joint d'étanchéité (7) est fixé à la partie profilée, et en ce que la partie profilée (2) présente un canal (18), lequel sert à recevoir une première saillie (15) du joint d'étanchéité (7) et le joint d'étanchéité (7) présente une deuxième saillie (19) qui s'applique dans l'état installé contre le cadre de feuillure (4) et spécifiquement contre la partie de celui-ci s'étendant essentiellement verticalement, de telle sorte qu'elle s'applique dans la région du cadre de feuillure (4) légèrement en dessous du début de la région de la feuillure (6).
     
    2. Baguette de protection contre la pluie selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    la deuxième saillie (19) du joint d'étanchéité est réalisée sous forme de lèvre et s'applique sous contrainte.
     
    3. Baguette de protection contre la pluie selon au moins l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
    caractérisée en ce que
    le joint d'étanchéité (7), en particulier sa deuxième saillie (19), dans l'état monté de la baguette de protection contre la pluie (1), présente une orientation s'étendant obliquement vers le bas vers le côté extérieur.
     
    4. Baguette de protection contre la pluie selon les revendications 1 à 3,
    caractérisée en ce que
    la partie profilée (2) présente au moins une, de préférence plusieurs ouvertures d'évacuation d'eau (14).
     
    5. Baguette de protection contre la pluie selon les revendications 1 à 4,
    caractérisée en ce que
    la fixation (5) présente au moins une saillie (par exemple 20), qui vient en prise par encliquetage et/ou par serrage dans un canal associé (par exemple 21) sur la partie profilée (2).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente