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<ep-patent-document id="EP09170072B1" file="EP09170072NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2180723" kind="B1" date-publ="20140129" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2180723</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140129</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09170072.4</B210><B220><date>20090911</date></B220><B240><B241><date>20101004</date></B241><B242><date>20101029</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102008052682</B310><B320><date>20081022</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140129</date><bnum>201405</bnum></B405><B430><date>20100428</date><bnum>201017</bnum></B430><B450><date>20140129</date><bnum>201405</bnum></B450><B452EP><date>20130821</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H04R  25/00        20060101AFI20091202BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Hörereinrichtung mit beweglichem Hörer</B542><B541>en</B541><B542>Hearing aid with mobile earpiece</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif auditif doté d'un combiné mobile</B542></B540><B560><B561><text>WO-A1-02/03399</text></B561><B561><text>WO-A1-96/21334</text></B561><B561><text>US-A1- 2007 036 379</text></B561><B561><text>US-A1- 2008 170 738</text></B561><B561><text>US-B1- 6 212 283</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Giese, Ulrich, Dr.</snm><adr><str>Reinigerstrasse 15</str><city>91052 Erlangen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Serman, Maja, Dr.</snm><adr><str> Hirtenweg 4</str><city>91054 Buckenhof</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Siemens Medical Instruments Pte. Ltd.</snm><iid>100965558</iid><irf>2008P13955EP</irf><adr><str>Block 28, 
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Hörereinrichtung für ein Hörgerät mit einem hörgeräteexternen Hörer, der zum Wandeln der elektrischen Signale in akustische Signale ausgebildet ist, und einem Ohrstück, das sich beim Tragen des Hörgeräts an einen Gehörgang anschmiegt. Darüber hinaus betrifft die vorliegende Erfindung insbesondere ein Hinter-dem-Ohr-Hörgerät beziehungsweise ein Cymbahörgerät mit einer derartigen Hörereinrichtung.</p>
<p id="p0002" num="0002">Hörgeräte sind tragbare Hörvorrichtungen, die zur Versorgung von Schwerhörenden dienen. Um den zahlreichen individuellen Bedürfnissen entgegenzukommen, werden unterschiedliche Bauformen von Hörgeräten wie Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte (HdO), Hörgerät mit externem Hörer (RIC: receiver in the canal) und In-dem-Ohr-Hörgeräte (IdO), z.B. auch Concha-Hörgeräte oder Kanal-Hörgeräte (ITE, CIC), bereitgestellt. Die beispielhaft aufgeführten Hörgeräte werden am Außenohr oder im Gehörgang getragen. Darüber hinaus stehen auf dem Markt aber auch Knochenleitungshörhilfen, implantierbare oder vibrotaktile Hörhilfen zur Verfügung. Dabei erfolgt die Stimulation des geschädigten Gehörs entweder mechanisch oder elektrisch.</p>
<p id="p0003" num="0003">Hörgeräte besitzen prinzipiell als wesentliche Komponenten einen Eingangswandler, einen Verstärker und einen Ausgangswandler. Der Eingangswandler ist in der Regel ein Schallempfänger, z. B. ein Mikrofon, und/oder ein elektromagnetischer Empfänger, z. B. eine Induktionsspule. Der Ausgangswandler ist meist als elektroakustischer Wandler, z. B. Miniaturlautsprecher, oder als elektromechanischer Wandler, z. B. Kno-chenleitungshörer, realisiert. Der Verstärker ist üblicherweise in eine Signalverarbeitungseinheit integriert. Dieser prinzipielle Aufbau ist in <figref idref="f0001">FIG 1</figref> am Beispiel eines Hinter-dem-Ohr-Hörgeräts dargestellt. In ein Hörgerätegehäuse 1 zum Tragen hinter dem Ohr sind ein oder mehrere Mikrofone 2 zur<!-- EPO <DP n="2"> --> Aufnahme des Schalls aus der Umgebung eingebaut. Eine Signalverarbeitungseinheit 3, die ebenfalls in das Hörgerätegehäuse 1 integriert ist, verarbeitet die Mikrofonsignale und verstärkt sie. Das Ausgangssignal der Signalverarbeitungseinheit 3 wird an einen Lautsprecher bzw. Hörer 4 übertragen, der ein akustisches Signal ausgibt. Der Schall wird gegebenenfalls über einen Schallschlauch, der mit einer Otoplastik im Gehörgang fixiert ist, zum Trommelfell des Geräteträgers übertragen. Die Energieversorgung des Hörgeräts und insbesondere die der Signalverarbeitungseinheit 3 erfolgt durch eine ebenfalls ins Hörgerätegehäuse 1 integrierte Batterie 5.</p>
<p id="p0004" num="0004">Hörgeräte mit externem Hörer müssen so ausgebildet sein, dass der Hörer beim Tragen möglichst zentrisch im Gehörgang angeordnet ist. Andernfalls ist der Tragekomfort vermindert und die akustischen Eigenschaften des Geräts mangelhaft. Bei Cymba-Hörgeräten, bei denen das Hauptteil des Geräts einschließlich Mikrofon und Signalverarbeitung in die Cymba der Ohrmuschel eingesetzt wird, wird das Kabel, an dem der externe Hörer angeschlossen ist, zusätzlich zu Stabilisierungsaufgaben genutzt. Dies bedeutet, dass das Kabel einerseits Kräfte auf das Hörgerätehauptteil und andererseits auf den externen Hörer ausübt. Dies führt dazu, dass der Hörer vielfach an die Wand des Gehörgangs gedrückt wird, da das Ohrstück (Dome), das den Hörer im Gehörgang halten soll, aus verhältnismäßig weichem Material besteht. Das Ohrstück ist also zu weich, um die Kräfte des Drahts beziehungsweise des Kabels aufnehmen zu können. Der Hörer sitzt folglich dann exzentrisch im Ohrkanal, was unter Umständen zu einer deutlichen Verschlechterung von Rückkopplungsproblemen führen kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bislang wurde dieses Problem, dass der Hörer in bestimmten Fällen nur exzentrisch im Gehörgang sitzt, nicht erkannt. Es wurde vielmehr davon ausgegangen, dass ein Standard-Ohrstück den Hörer exakt im Gehörgang zentriert. Die Situation ist etwas besser bei so genannten aktiven Ohrpassstücken, die individuell an den Gehörgang angepasst sind. Aber auch diese werden durch die Kräfte des Kabels aus ihrer exakten Lage gebracht,<!-- EPO <DP n="3"> --> so dass Probleme hinsichtlich der Zentrizität des Hörers entstehen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aus der Druckschrift <patcit id="pcit0001" dnum="US20070036379A1"><text>US 2007/0036379 A1</text></patcit> ist ein flexibles Verbindungsstück zur Verbindung eines im Ohr tragbaren Hörgerätehauptteils und eines daran angeschlossenen Hörers bekannt. Mit dem Verbindungsstück ist der Hörer gegenüber dem Hörgerätehauptteil bewegbar. Das Verbindungsstück kann außerdem als Ohrstück ausgebildet sein.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Druckschrift <patcit id="pcit0002" dnum="US20080170738A1"><text>US 2008/0170738 A1</text></patcit> offenbart einen einstellbaren Ohrlautsprecher für tragbare Geräte. In dem Ohrlautsprecher ist der Hörer mithilfe eines Kugelgelenks gelagert.</p>
<p id="p0008" num="0008">Ferner zeigt die Druckschrift <patcit id="pcit0003" dnum="US6212283B1"><text>US 6 212 283 B1</text></patcit> eine Hörereinrichtung für In-dem-Ohr-Hörgeräte. Ein erstes Halteelement hält Kabel am Eingang des Gehörgangs. Ein zweites Halteelement, das mit dem ersten Halteelement mittels eines Kugellagers verbunden ist, hält einen Hörer. Das zweite Halteelement liegt wie das erste Halteelement an dem Gehörgang an.</p>
<p id="p0009" num="0009">Des Weiteren beschreibt die Druckschrift <patcit id="pcit0004" dnum="WO0203399A1"><text>WO 02/03399 A1</text></patcit> ein Hörgeräteverbindungssystem zwischen zwei Komponenten des Hörgeräts. Zur Schonung der Kontakte, wenn sich die beiden Komponenten des Hörgeräts zueinander bewegen, weist das Verbindungssystem ein flexibles Kabel auf.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, eine Hörereinrichtung bereitzustellen, deren Hörer im Gehörgang besser zentriert werden kann. Darüber hinaus soll ein HdO-Hörgerät und ein Cymbahörgerät bereitgestellt werden, deren externe Hörer im Gehörgang ebenfalls besser zentriert werden können.</p>
<p id="p0011" num="0011">Erfindungsgemäße wird diese Aufgabe gelöst durch eine Hörereinrichtung nach Anspruch 1.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">In vorteilhafter Weise ist es mit der erfindungsgemäßen Hörereinrichtung möglich, die Kräfte, die auf das Ohrstück der Hörereinrichtung wirken, von dem Hörer im Wesentlichen abzukoppeln. Dadurch lässt sich der Hörer bis zu einem gewissen Grad unabhängig von dem Ohrstück in dem Gehörgang zentrisch platzieren, so dass er nicht an die Gehörgangswand drückt. Dadurch ergibt sich ein höherer Tragekomfort und verbesserte akustische Eigenschaften des Geräts.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Hörer weist zum Empfang elektrischer Signale ein elektrisches Kabel auf, wobei das Kabel in oder an dem Basisteil befestigt und der Hörer ausschließlich an dem Kabel befestigt ist. Dadurch lässt sich die Elastizität des Kabels dafür nutzen, dass der Hörer kräftemäßig von dem Ohrstück entkoppelt wird.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Das Basisteil kann auch einen biegbaren Steg aufweisen, an dem der Hörer befestigt ist. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Eigensteifigkeit des Hörerkabels nicht ausreichend hoch ist, um den Hörer im Gehörgang in geeigneter Weise zu platzieren. Der Steg kann dabei so ausgebildet sein, dass ein Kabel des Hörers durch ihn hindurch verläuft. Damit ergibt sich eine robustere Bauweise gegenüber der Variante, bei der Hörer allein durch das Kabel befestigt ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Weiterhin kann am hörerseitigen Ende des Stegs eine Schale angeordnet sein, in der der Hörer befestigt ist. Durch diese Schale kann der Hörer stabilisiert und das Kabel entlastet werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Vorzugsweise ist das Basisteil einteilig ausgebildet. Dadurch reduzieren sich die Montagekosten.</p>
<p id="p0017" num="0017">Entsprechend einer weiteren Ausführungsform kann das Basisteil ein erstes und ein zweites Teil aufweisen, die durch ein Kugelgelenk miteinander verbunden sind, wobei das Ohrstück an dem ersten Teil und der Hörer an dem zweiten Teil befestigt sind. Falls das Kugelgelenk ausreichend Reibung besitzt, kann eine definierte Ausrichtung des Hörers vor dem Einsetzen der Hörereinrichtung in den Gehörgang erfolgen, ohne dass diese Ausrichtung beim Einsetzen zufällig verändert wird.</p>
<p id="p0018" num="0018">Weiterhin kann durch das Kugelgelenk hindurch eine Aussparung gebildet sein, in der ein Kabel des Hörers verläuft. Durch diese Maßnahme lässt sich wiederum das Kabel schützen. Derartige erfindungsgemäße Hörereinrichtungen lassen sich insbesondere für HdO-Hörgeräte und Cymbahörgeräte nutzen, die externe Hörer aufweisen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die vorliegende Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert, in denen zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>FIG 1</dt><dd>eine Prinzipskizze eines Hörgeräts gemäß dem Stand der Technik;<!-- EPO <DP n="6"> --></dd>
<dt>FIG 2</dt><dd>einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Hörereinrichtung in einer ersten Ausführungsform;</dd>
<dt>FIG 3</dt><dd>einen Querschnitt durch eine Hörereinrichtung entsprechend einer zweiten Ausführungsform; und</dd>
<dt>FIG 4</dt><dd>einen Querschnitt durch eine Hörereinrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform.</dd>
</dl></p>
<p id="p0020" num="0020">Die nachfolgend näher geschilderten Ausführungsbeispiele stellen bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung dar.</p>
<p id="p0021" num="0021">Der in <figref idref="f0001">FIG 2</figref> dargestellten Querschnitt durch eine Hörereinrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform zeigt ein Basisteil 10. Dieses Basisteil ist hier zylinderförmig ausgebildet und besitzt im vorliegenden Beispiel etwa einen Durchmesser von 2 mm. Auf den Außenmantel des Basisteils 10 ist ein elastisches Ohrstück 11 aufgesteckt. Dieses Ohrstück 11 (Dome) schmiegt sich beim Tragen im Gehörgang an die Gehörgangswand an. Im vorliegenden Beispiel nimmt die Wandstärke des hohlzylindrischen Ohrstücks hin zu einer Stirnseite ab.</p>
<p id="p0022" num="0022">Durch das Basisteil 10 hindurch verläuft ein Kabel 12, das einen Hörer 13 mit entsprechenden elektrischen Signalen versorgt. Um die Größenverhältnisse anzudeuten, ist der Hörer 13 hier quaderförmig dargestellt und besitzt eine Höhe von ebenfalls ca. 2 mm. Er ist allein über das Kabel 12 mit dem Basisteil 10 in einem bestimmten Abstand 14 verbunden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Das Kabel 12 besitzt einen Mantel beziehungsweise eine Beschichtung, die aus dem gleichen Material bestehen kann, wie das Basisteil 10. Aufgrund dieses Materials und einer geeigneten Materialstärke ergibt sich eine gewünschte Flexibilität beziehungsweise Eigensteifigkeit des Kabels 12. Infolgedessen kann sich der Hörer 13 gegenüber dem Basisteil 10 in einem gewissen Ausmaß bewegen. Dieses Ausmaß wird letztlich in dem<!-- EPO <DP n="7"> --> vorliegenden Beispiel durch eine trichterförmige Aussparung 15 des Ohrstücks 11 begrenzt, die die Abnahme der Materialstärke des Ohrstücks 11 hin zum Hörer 13 bewirkt und sich in gewissen Frequenzbereichen akustisch verstärkend auswirkt.</p>
<p id="p0024" num="0024">Durch das Kabelstück zwischen dem Basisteil 10 und dem Hörer 13 sind also diese beiden Komponenten nicht steif miteinander verbunden, sondern zueinander beweglich. Durch dieses bewegliche Verbindungsstück kann der Hörer in einem gewissen Grad unabhängig von dem Ohrstück einer Krümmung im Gehörgang folgen.</p>
<p id="p0025" num="0025">In <figref idref="f0002">FIG 3</figref> ist ein Querschnitt durch eine Hörereinrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform dargestellt. Es ist zu erkennen, dass das Basisteil 20 hier einteilig gestaltet ist. Es besitzt einen ersten Abschnitt 21, der auch hier zylinderförmig ausgebildet ist und an dessen Außenumfang wie in dem Beispiel von <figref idref="f0001">FIG 2</figref> ein Ohrstück 22 mit einer trichterförmigen Aussparung 23 aufgesteckt ist. In einem zweiten Abschnitt 24 des Basisteils 20 ist ein Hörer 25 befestigt. Der zweite Abschnitt 24 ist hier schalenförmig ausgebildet und umgibt den Hörer 25 größtenteils. Ein Kabel 26 des Hörers 25 ist durch beide Abschnitte 21 und 24 des Basisteils 20 hindurchgeführt. Der erste Abschnitt 21 ist in der dem Hörer 25 abgewandten Richtung, d. h. in der beim Tragen der Hörereinrichtung aus dem Gehörgang weisenden Richtung, als Kabelmantel 27 beziehungsweise als Zugentlastung einstückig weitergebildet. Es bleibt natürlich unbenommen, dass der Kabelmantel 27 beziehungsweise die Zugentlastung mit dem Basisteil zweistückig gebildet wird.</p>
<p id="p0026" num="0026">Zwischen dem ersten Abschnitt 21 und dem zweiten Abschnitt 24 besitzt das Basisteil 20 einen Steg 28. Durch diesen Steg 28 verläuft das Kabel 26 des Hörers 25. Der Steg 28 ist im Vergleich zu dem ersten Abschnitt 21 und dem zweiten Abschnitt 24 in seinen Außenabmessungen verhältnismäßig dünn, so dass die beiden Abschnitte 21 und 24 in einem gewissen Rahmen zueinander beweglich sind. Der Hörer 25 ist hingegen starr in<!-- EPO <DP n="8"> --> dem zweiten Abschnitt 24 befestigt. Die Beweglichkeit zwischen dem ersten Abschnitt 21, an dem das Ohrstück 22 befestigt ist, und dem Hörer 25 wird also in diesem Ausführungsbeispiel auch durch das Basisteil 20 selbst bestimmt. Speziell beeinflusst hier der Steg 28 des Basisteils 20 die Beweglichkeit des Hörers 25, während in dem Beispiel von <figref idref="f0001">FIG 2</figref> lediglich das Kabel 12 die Beweglichkeit des Hörers 13 beeinflusst. Je nach gewünschter Flexibilität ist also der Steg 28 zu dimensionieren beziehungsweise aus einem geeigneten Material herzustellen.</p>
<p id="p0027" num="0027">Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Hörereinrichtung ist in <figref idref="f0003">FIG 4</figref> im Querschnitt wiedergegeben. Das Basisteil 30 besteht hier aus zwei Stücken, einem ersten Teil 31 und einem zweiten Teil 32. Beide sind über ein Kugelgelenk miteinander verbunden, wobei an das erste Teil 31 ein Kugelabschnitt 33 und an das zweite Teil 32 ein Kugelkalottenabschnitt 34 angeformt ist. Durch dieses Kugelgelenk können die beiden Teile 31 und 32 innerhalb eines gewissen Rahmens auf gewünschte Weise zueinander ausgerichtet werden. In dem zweiten Teil 32 ist eine Aussparung 35 für einen Hörer vorgesehen, der hier der Übersicht halber nicht dargestellt ist. Außerdem besitzt das zweite Teil 32 einen Durchgang 36, durch den ein Kabel des Hörers nach außen zum zweiten Teil 31 geführt werden kann. Zur Kabeldurchführung besitzt das zweite Teil 31 eine Bohrung 37, die sich im Bereich des kugelförmigen Abschnitts 33 konisch hin zum zweiten Teil 32 vergrößert. Weiterhin ist in dem ersten Teil 31 eine zylinderförmige Aussparung 38 angedeutet, in der gegebenenfalls Elektronik (z. B. Verstärker) untergebracht werden kann. An dem ersten Teil 31 ist außerdem, wie auch bei den Beispielen der <figref idref="f0001">Figuren 2</figref> und <figref idref="f0002">3</figref>, ein zylinderförmiges Ohrstück 39 angesteckt. In diesem Beispiel ist das Ohrstück 39 sehr dünnwandig und die Verbindung zu dem ersten Teil 31 des Basisteils 30 wird durch mehrere Stege 40 hergestellt.</p>
<p id="p0028" num="0028">Mit dem Kugelgelenk wird wiederum der Hörer kräftemäßig von dem Ohrstück entkoppelt. Während also das Ohrstück beziehungsweise<!-- EPO <DP n="9"> --> das erste Teil 31 des Basisteils 30 zum Abstützen des Hörgerätesystems im beziehungsweise am Gehörgang dient, dient das zweite Teil 32, das über das Kugelgelenk in einem gewissen Bereich ausrichtbar ist, zur Zentrierung des Hörers im Gehörgang. Die Tragefunktion des Ohrstücks ist damit auch hier von der Zentrierfunktion bezüglich des Hörers in der Hörereinrichtung entkoppelt. Im Gegensatz dazu ist, wie erwähnt, bei Hörereinrichtungen gemäß dem Stand der Technik die Tragefunktion des Hörsystems und die Zentrierfunktion bezüglich der externen Hörereinheit miteinander kombiniert, denn der Draht und die in sich starre Hörereinrichtung führen beide Funktionen kombiniert aus. Mit dem erfindungsgemäßen innerhalb der Hörereinrichtung beweglichen Hörer ergibt sich nun ein verbesserter Tragekomfort und eine optimierte Akustik.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Hörereinrichtung für ein Hörgerät mit
<claim-text>- einem hörgeräteexternen Hörer (13, 25), der zum Wandeln der elektrischen Signale in akustische Signale ausgebildet ist, und</claim-text>
<claim-text>- einem Ohrstück (11, 22, 39), das sich beim Tragen des Hörgeräts an einen Gehörgang anschmiegt, und</claim-text>
<claim-text>- einen Basisteil (10, 20, 30), an dem das Ohrstück (11, 22, 39) befestigt ist und an dem der Hörer (13, 25) zumindest in Bezug auf einen Abschnitt (21, 31) des Basisteils beweglich befestigt ist, wobei</claim-text>
<claim-text>- der Hörer (13, 25) zum Empfang elektrischer Signale ein elastisches Kabel (12) aufweist,</claim-text>
<claim-text>- das Kabel in oder an dem Basisteil (10, 20, 30) befestigt ist, und</claim-text>
<claim-text>- der Hörer (13, 25) ausschließlich an dem Kabel (12, 26) befestigt ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Hörereinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Basisteil (10, 20, 30) einen biegbaren Steg (28) aufweist, an dem der Hörer (13, 25) befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Hörereinrichtung nach Anspruch 2, wobei ein Kabel (12, 26) des Hörers (13, 25) durch den biegsamen Steg (28) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Hörereinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, wobei am hörerseitigen Ende des Stegs (28) eine Schale (24) angeordnet ist, in der der Hörer (13, 25) befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Hörereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Basisteil (10, 20, 30) einteilig gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Hörereinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Basisteil (10, 20, 30) ein erstes und ein zweites Teil (31, 32) aufweist, die durch ein Kugelgelenk (33, 34) miteinander verbunden sind, und wobei das Ohrstück (11, 22, 39) an dem ersten Teil<!-- EPO <DP n="11"> --> (31) und der Hörer (13, 25) an dem zweiten Teil (32) befestigt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Hörereinrichtung nach Anspruch 6, wobei durch das Kugelgelenk (33, 34) hindurch eine Aussparung (36, 37) gebildet ist, in der ein Kabel (12, 26) des Hörers (13, 25) verläuft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Hinter-dem-Ohr-Hörgerät mit einer Hörereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cymbahörgerät mit einer Hörereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Receiver facility for a hearing device comprising
<claim-text>- a receiver (13, 25) which is external to the hearing device and which is embodied to convert the electrical signals into acoustic signals, and</claim-text>
<claim-text>- an earpiece (11, 22, 39), which adjusts to an auditory canal when the hearing device is being worn, and</claim-text>
<claim-text>- a base part (10, 20, 30), to which the earpiece (11, 22, 39) is fastened and to which the receiver (13, 25) is fastened so as to be moveable at least in respect of a section (21, 31) of the base part, wherein</claim-text>
<claim-text>- the receiver (13, 25) for receiving electrical signals has an elastic cable (12),</claim-text>
<claim-text>- the cable is fastened in or on the base part (10, 20, 30), and</claim-text>
<claim-text>- the receiver (13, 25) is exclusively fastened to the cable (12, 26).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Receiver facility according to claim 1, with the base part (10, 20, 30) having a bendable bar (28), to which the receiver (13, 25) is fastened.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Receiver facility according to claim 2, with a cable (12, 26) of the receiver (13, 25) passing through the bendable bar (28).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Receiver facility according to claim 2 or 3, with a shell (24) being arranged at the end of the bar (28) on the receiver side, in which the receiver (13, 25) is fastened.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Receiver facility according to one of the preceding claims, with the base part (10, 20, 30) being formed in one piece.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Receiver facility according to claim 1, with the base part (10, 20, 30) having a first and a second part (31, 32), which are connected to one another by means of a ball joint (33, 34) and with the earpiece (11, 22, 39) being fastened to the first part (31) and the receiver (13, 25) being fastened to the second part (32).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Receiver facility according to claim 6, with a recess (36, 37) being formed through the ball joint (33, 34), in which recess a cable (12, 26) of the receiver (13, 25) passes.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Behind-the-ear hearing device with a receiver facility according to one of the preceding claims.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cymba hearing device comprising a receiver facility according to one of claims 1 to 7.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif auditif pour une prothèse auditive comprenant
<claim-text>- un écouteur ( 13, 25 ) extérieur à la prothèse auditive, qui est constitué pour transformer des signaux électriques en des signaux acoustiques, et</claim-text>
<claim-text>- une oreillette ( 11, 22, 39 ), qui, lorsque la prothèse auditive est portée, s'adapte à un tuyau auditif, et</claim-text>
<claim-text>- une pièce ( 10, 20, 30 ) de base, à laquelle l'oreillette ( 11, 22, 39 ) est fixée et à laquelle l'écouteur ( 13, 25 ) est fixé de manière mobile, au moins par rapport à une partie ( 21, 31 ) de la pièce de base, dans lequel</claim-text>
<claim-text>- l'écouteur ( 13, 25 ) a un câble ( 12 ) électrique pour la réception de signaux électriques,</claim-text>
<claim-text>- le câble est fixé dans ou sur la pièce ( 10, 20, 30 ) de base, et</claim-text>
<claim-text>- l'écouteur ( 13, 25 ) est fixé exclusivement au câble ( 12, 26 ).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif auditif suivant la revendication 1, dans lequel la pièce ( 10, 20, 30 ) de base a une barrette ( 28 ) souple, à laquelle l'écouteur ( 13, 25 ) est fixé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif auditif suivant la revendication 2, dans lequel un câble ( 12, 26 ) de l'écouteur ( 13, 25 ) s'étend dans la barrette ( 28 ) souple.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif auditif suivant la revendication 2 ou 3, dans lequel, à l'extrémité de la barrette ( 28 ) se trouvant du<!-- EPO <DP n="15"> --> côté de l'écouteur, est disposée une coque ( 24 ) dans laquelle l'écouteur ( 13, 25 ) est fixé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif auditif suivant l'une des revendications précédentes, dans lequel la pièce ( 10, 20, 30 ) de base est formée d'un seul tenant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif auditif suivant la revendication 1, dans lequel la pièce ( 10, 20, 30 ) de base a une première et une deuxième parties ( 31, 32 ) qui sont reliées entre elles par une rotule ( 33, 34 ), l'oreillette ( 11, 22, 39 ) étant fixée à la première partie ( 31 ) et l'écouteur ( 13, 25 ) à la deuxième partie ( 32 ).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif auditif suivant la revendication 6, dans lequel il est formé dans la rotule ( 33, 34 ) un évidement ( 36, 37 ) traversant, dans lequel s'étend un câble ( 12, 26 ) de l'écouteur ( 13, 25 ).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Prothèse auditive à porter derrière l'oreille ayant un dispositif auditif suivant l'une des revendications précédentes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Prothèse auditive Cymba ayant un dispositif auditif suivant l'une des revendications 1 à 7.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="158" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num="3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="97" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0003" num="4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="188" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US20070036379A1"><document-id><country>US</country><doc-number>20070036379</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0006]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US20080170738A1"><document-id><country>US</country><doc-number>20080170738</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US6212283B1"><document-id><country>US</country><doc-number>6212283</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="WO0203399A1"><document-id><country>WO</country><doc-number>0203399</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0009]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
