ABGABEVORRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für ein vorzugsweise kosmetisches Produkt gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Die Abgabevorrichtung dient vorzugsweise einer nicht-sprühenden Aus- bzw. Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts. Jedoch kann auch eine sprühende Ausgabe vorgesehen sein.

[0003] Unter dem Begriff "kosmetisches Produkt" sind in einem engeren Sinn Kosmetika, Haarspray, Haarlack, ein Deodorant, ein Schaum, insbesondere Rasierschaum*, ein Gel, ein Farbspray, ein Sonnen- oder Hautpflegemittel o. dgl, oder sonstige kosmetische Flüssigkeiten, Fluide, Pasten, Lotionen, Emulsionen oder dgl. zu verstehen. Vorzugsweise werden in einem weiteren Sinn aber auch sonstige Körperpflegeprodukte, Reinigungspzodukte, o. dgl., und auch Suspensionen und Fluide, ggf. auch mit Gasphasen, umfaßt. Weiter können als sonstige Flüssigkeiten und Fluide, beispielsweise Luftverbesserer, und insbesondere auch technische Flüssigkeiten und Fluide, wie Rostlöser o. dgl., eingesetzt werden. Nachfolgend wird jedoch aus Vereinfachungsgründen und aufgrund des Nutzungsschwerpunkts oft nur von kosmetischem Produkt gesprochen. Besonders bevorzugt wird die vorschlagsgemäße Abgabevorrichtung zur Lagerung und Ausgabe von einem Gel, insbesondere Rasiergel, oder einer Paste, insbesondere Zahnpasta, o. dgl. verwendet.

[0004] Die EP 0 320 510 B 1 offenbart eine Abgabevorrichtung mit einem Ventil, das ein Ventilgehäuse aufweist. Das Ventilgehäuse ist mit einem rohrförmigen Abschnitt mit sich auf entgegengesetzten Seiten radial erstreckenden Seitenflügeln versehen. An die Seitenflügel und den rohrförmigen Abschnitt ist ein beutelartiger, flexibler Innenbehälter durch Wärmeschweißung angeschweißt. Das Ventil ist von einem Teller gehalten, der mit einem Außenbehälter gasdicht verbunden ist. Durch Gas im Außenbehälter wird ein Druck auf den Innenbehälter ausgeübt, um ein im Innenbehälter enthaltendes kosmetisches Produkt ausgeben zu können. Um eine gute Wärmeschweißung zu ermöglichen, sind das Ventilgehäuse und die Innenwand des Innenbehälters vorzugsweise aus Polypropylen hergestellt. Problematisch ist das Diffusionsverhalten. Polypropylen ist nämlich nicht diffusionsdicht, insbesondere nicht gegenüber Sauerstoff. Dementsprechend kann eine längere Lagerung problematisch sein, da durch das Ventilgehäuse hindurch Sauerstoff in einem Ventilraum diffundieren und insbesondere bei einem kosmetischen Produkt zu unerwünschten Reaktionen führen kann. Um diesem unerwünschten Effekt entgegenzuwirken, ist eine sehr dickwandige Ausbildung des Ventilgehäuses erforderlich. Dies ist jedoch hinsichtlich der Materialkosten und Baugröße nachteilig.

[0005] Die EP 0 179 538 A2 betrifft eine Abgabevorrichtung mit einem Druckbeutel als Innenbehälter, der mit einem Ausgabeventil verbunden und in einem Außenbehälter platziert ist. Das Bestreben des Druckbeutels sich zusammen zu ziehen übt Druck auf das enthaltene Produkt aus, das bei Öffnung des Ventils entweichen kann. Der Druckbeutel weist ausgangsseitig einen flanschartigen Kragen auf, der mit einem flanschartigen Kragen des Ventilgehäuses mittels einer Presshülse verpresst, alternativ aber auch per Ultraschall verschweißt werden kann.

[0006] Die WO 00/44505 betrifft einen Dispenser für flüssige Produkte mit einem drucklosen, flexiblen, in einem Außenbehälter angeordneten Beutel als Innenbehälter. Der Beutel ist mit einer Vorrichtung zur Aufnahme einer manuell zu bedienenden Pumpe durch Schweißen verbunden. Die Aufnahmevorrichtung umfasst ausgedehnte Rippen, deren Außenkanten im Zuge des Schweißvorgangs partiell aufgeschmolzen werden.

[0007] Die bekannten Abgabevorrichtungen sind recht aufwendig und haben einen großen Materialbedarf.

[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Abgabevorrichtung anzugeben, die eine gegenüber dem Stand der Technik vereinfachte und/oder kostengünstigere Herstellung ermöglicht.

[0009] Die obige Aufgabe wird durch eine Abgabevorrichtung gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0010] Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist am Ventilgehäuse mindestens ein Schweißwulst vor dem Verschweißen mit dem Innenbehälter angeordnet oder gebildet, der beim Verschweißen vom Innenbehälter überdeckt wird. Dies ist wiederum einer einfachen und kostengünstigen Herstellung, insbesondere dem Verschweißen des Innenbehälters mit dem Ventilgehäuse durch Ultraschall, zuträglich.

[0011] Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Innenbehälter mit dem Ventilgehäuse ultraschallverschweißt. Des Weiteren wird vorzugsweise Polyethylen oder Polyamid für das Ventilgehäuse und die innere Schicht des Innenbehälters verwendet. So wird eine vereinfachte und kostengünstige Herstellung ermöglicht, insbesondere kann das Ventilgehäuse bei mindestens gleichguter oder gar besserer Diffusionsdichtigkeit dünner ausgebildet werden.

[0012] Gemäß einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Innenbehälter mit dem Ventilgehäuse über eine Länge von mindestens 70 % oder mehr der Längserstreckung des Ventilgehäuses verschweißt. Alternativ oder zusätzlich ist der Innenbehälter mit dem Ventilgehäuse bis zu einer dem Innenbehälter zugewandten oder benachbarten Seite eines Tellers des Ventils, der das Ventilgehäuse mit einem zugeordneten Außenbehälter verbindet, verschweißt. Dies ist der Erhöhung der Diffusionsdichtigkeit zuträglich und gestattet insbesondere eine geringere Wanddicke des Ventilgehäuses bei ausreichender oder gar verbesserter Diffusionsdichtigkeit und damit eine einfachere und kostengünstigere Herstellung.

[0013] Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Es zeigt:

Fig. 1

einen schematischen Schnitt einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung;

Fig. 2

eine schematische perspektivische Ansicht eines Ventils der Abgabevorrichtung;

Fig. 3

eine Ansicht des Ventils von unten.

[0014] In den teilweise nicht maßstabsgerechten, nur schematischen Figuren werden für gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet, wobei entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung weggelassen ist.

[0015] Fig. 1. zeigt in einem schematischen Schnitt eine vorschlagsgemäße Abgabevorrichtung 1 zur Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts 2 im eingangs erläuterten Sinne. Insbesondere handelt es sich bei dem Produkt 2 um Rasiergel, Zahnpasta o. dgl,

[0016] Die Abgabevorrichtung 1 weist ein Ventil 3 auf, über das das Produkt 2 ausgebbar ist. Das Ventil 3 kann bedarfsweise als Dosierventil o. dgl. ausgebildet sein. Es ist beispielsweise durch Niederdrücken eines nicht dargestellten, daran angeschlossenen Abgabekoptes oder auf eine sonstige geeignete Art und Weise öffenbar. Insbesondere ist das Produkt 2 über das Ventil 3 bzw. einen daran angeschlossenen Abgabekopf o. dgl. in flüssiger Form, pastöser Form, als Schaum, als Gel o. dgl. abgebbar.

[0017] Die Abgabevorrichtung 1 weist einen flexiblen Innenbehälter 4, wie schematisch in Fig. 1 angedeutet, auf. Der Innenbehälter 4 ist insbesondere als Beutel ausgebildet. Vorzugsweise handelt es sich um einen gefalteten und zugeschweißten Behälter bzw. Beutel. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.

[0018] Besonders bevorzugt ist die Wandung des Innenbehälters 4 folienartig ausgebildet und/oder durch eine Verbundfolie gebildet. Die Wandung ist vorzugsweise zumindest weitgehend diffusionsdicht ausgebildet. Beispielsweise kann die Wandung bzw. Folie eine Aluminiumschicht, Aluminiumbedampfung o. dgl. sowie sonstige, insbesondere aus einem Polyolefin bestehende Schichten aufweisen.

[0019] Die Abgabevorrichtung 1 weist weiter vorzugsweise einen Außenbehälter 5 auf, der in Fig. 1 lediglich gestrichelt angedeutet ist. Der Innenbehälter 4 ist vorzugsweise zusammen mit dem Ventil 3 in dem Außenbehälter 5 aufgenommen. Beim Darstellungsbeispiel ist das Ventil 3 mit einem Teller 6 versehen oder davon gehalten, der seinerseits mit dem Außenbehälter 5 insbesondere gasdicht verbunden ist. Besonders bevorzugt bildet der Teller 6 einen dichtschließenden Deckel oder Verschluß des Außenbehälters 5.

[0020] Der Teller 6 ist vorzugsweise aus Metall hergestellt. Grundsätzlich kann er jedoch auch aus Kunststoff oder aus jedem sonstigen geeigneten Werkstoff, insbesondere einem Verbundwerkstoff, bestehen.

[0021] Das Ventil 3 weist ein Ventilgehäuse 3a auf, das mit dem Teller 6 verbunden bzw. von diesem gehalten ist. Beim Darstellungsbeispiel weist der Teller 6 eine dem Innenbehälter 4 bzw. Innenraum des Außenbehälters 5 zugewandte Seite 6a - hier eine Unterseite, Innenseite, Flachseite bzw. einen Ringbereich - auf, die mit einer vorzugsweise mittigen, nach außen ragenden Vertiefung 6b versehen ist.

[0022] Das Ventil 3 bzw. Ventilgehäuse 3a ist mit einem Ende in der Vertiefung 6b aufgenommen bzw. gehalten, insbesondere klemmend, kraftschlüssig oder formschlüssig, beispielsweise durch Ein- oder Anspritzen, Verstemmen, Verschweißen, Verkleben o. dgl. Das Ventil 3 bzw. Ventilgehäuse 3a endet vorzugsweise auslaßseitig in der Vertiefung 6b. Vorzugsweise ist eine insbesondere ringförmige Dichtung 7 zwischen dem Boden der Vertiefung 6b und der Stirnseite des Ventilgehäuses 3a angeordnet, um das Ventilgehäuse 3a außenseitig gegenüber dem Teller 6 abzudichten und so den Außenbehälter 5 gasdicht verschließen zu können. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.

[0023] Der Innenbehälter 4 ist gasdicht mit dem Ventilgehäuse 3 - insbesondere an dem dem Teller 6 abgewandten Endbereich bzw. Einlaßende - verbunden. Dieser Endbereich bzw. dieses Einlaßende ragt insbesondere in das Innere des Außenbehälters 5 und insbesondere in den Innenraum des Innenbehälters 4.

[0024] Der Innenbehälter 4 enthält das auszugebende, vorzugsweise kosmetische Produkt 2. Um die Aufnahme des Produkts 2 aus dem Innenbehälter 4 zu erleichtern kann einlaßseitig an das Ventil 3 eine optionale Steigleitung 8, insbesondere ein Schlauch o. dgl., angeschlossen sein. Die Steigleitung 8 ist insbesondere in einen oder auf einen vom Ventilgehäuse 3a gebildeten, einlaßseitigen Anschlußstutzen o. dgl. gesteckt oder in sonstiger geeigneter Weise mit dem Ventilgehäuse 3a einlaßseitig verbunden bzw. verbindbar.

[0025] Der Außenbehälter 5 ist mit einem unter Druck stehenden Gas 9, das in Fig. 1 gepunktet angedeutet ist, befüllt. Bei dem Gas 9 handelt es sich insbesondere um Luft oder ein sonstiges geeignetes Druckgas, gegebenenfalls auch Flüssiggas o. dgl.

[0026] Der in dem Außenbehälter 5 herrschende Gasdruck wirkt außenseitig auf den flexiblen Innenbehälter 4 ein, so daß das Produkt 2 bei geöffnetem Ventil 3 über das Ventil 3 und einen sich eventuell anschließenden Ausgabekopf o. dgl. ausgegeben wird. Bei der Entnahme bzw. Abgabe des Produkts 2 kollabiert der Innenbehälter 4.

[0027] Der Innenbehälter 4 ist mit dem Ventilgehäuse 3a - wie bereits erwähnt - vorzugsweise gasdicht verbunden, insbesondere verschweißt. Besonders bevorzugt ist der Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3a ultraschallverschweißt. Dies ermöglicht eine wesentlich energiesparendere, schnellere und/oder kostengünstigere Herstellung der Abgabevorrichtung 1 gegenüber der beim Stand der Technik vorgesehenen Wärmeschweißung. Jedoch ist es grundsätzlich auch möglich, den Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3 auf jede sonstige geeignete Art und Weise, beispielsweise durch sonstiges Schweißen, Klemmen, Anspritzen, Kleben o. dgl. zu verbinden.

[0028] Beim Darstellungsbeispiel weist das Ventil 3 bzw. Ventilgehäuse 3a einen zumindest im wesentlichen rohrförmigen Abschnitt 3b und insbesondere zwei an gegenüberliegenden Seiten des Abschnitts 3b angeordnete, sich insbesondere radial und längs des rohrförmigen Abschnitts 3b erstreckende Seitenflügel 3c auf. Dies ist insbesondere der perspektivischen Ansicht des Ventils 3 gemäß Fig. 2 und der Unteransicht des Ventils 3 ohne Teller 6 gemäß Fig. 3 zu entnehmen.

[0029] Die Seitenflügel 3c verjüngen sich vorzugsweise zu ihren freien Kanten hin. Insbesondere laufen die beiden Flügel 3c nach außen hin bzw. radial spitz zu. Dies verhindert oder minimiert eine Zwickelbildung im Bereich der freien Kanten und der sich ausgehend von dem rohrförmigen Bereich 3b an der Kante treffenden Innenbehälterwandungen.

[0030] Der Innenbehälter 4 ist insbesondere in dem Bereich des vorzugsweise rohrförmigen Abschnitts 3b und der Seitenflügel 3c mit dem Ventilgehäuse 3a verbunden, insbesondere ultraschallverschweißt. Beim Darstellungsbeispiel weist der Innenbehälter 4 vorzugsweise eine obere bzw. im Bereich des Ventils 3 angeordnete Verbindungs- bzw. Schweißnaht 4a auf, die in Fig. 1 durch Schraffierung angedeutet ist und sich beispielsweise über die gesamte Breite des Innenbehälters 4 erstreckt. Vorzugsweise ist in diese Schweißnaht 4a das Ventilgehäuse 3a mit dem rohrförmigen Abschnitt 3b und den Seitenflügeln 3c eingeschweißt. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.

[0031] Um eine möglichst hohe Diffusionsdichtigkeit des Ventilgehäuses 3a zu erreichen, also eine mögliche Diffusion des Gases 9 bzw. von Bestandteilen des Gases 9, wie Sauerstoff, durch das Ventilgehäuse 3a hindurch in einen Ventilraum mit dem Produkt 2, wo das Gas 9 bzw. ein Bestandteil davon mit dem Produkt 2 - insbesondere bei längerer Lagerung - reagieren kann, zu minimieren, ist der Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3a vorzugsweise über eine Länge von mindestens 70 %, insbesondere zu etwa 80 % oder mehr, der Längserstreckung des Ventilgehäuses 3a oder Ventils 3 verbunden bzw. verschweißt, das Ventilgehäuse 3a also diffusionsdicht abgedeckt.

[0032] Alternativ oder zusätzlich ist der Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3a vorzugsweise bis zu der dem Innenbehälter 4 zugewandten oder benachbarten Seite 6a des Tellers 6 verbunden bzw. verschweißt, um die Diffusionsdichtigkeit des Ventilgehäuses 3a zu erhöhen.

[0033] Aufgrund der Erhöhung der Diffusionsdichtigkeit ist es grundsätzlich möglich, die Wandungsdicke des Ventilgehäuses 3a zu verringern. Dies gestattet eine kostengünstigere Herstellung.

[0034] Gemäß einem weiteren, auch unabhängigen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist am Ventilgehäuse 3a vorzugsweise mindestens ein Schweißwulst 10 vor dem Verschweißen mit dem Innenbehälter 4 angeordnet oder gebildet, insbesondere angeformt. Der Schweißwulst 10 wird beim Verschweißen vom Innenbehälter 4 überdeckt. Der Schweißwulst 10 ist insbesondere stegartig oder rippenartig und/oder durchgängig bzw. fortlaufend ausgebildet. Der Schweißwulst 10 ist im Querschnitt beispielsweise im wesentlichen dreieckig, quadratisch, rechteckig, trapezförmig oder konvex bzw. gewölbt ausgebildet.

[0035] Besonders bevorzugt erfolgt ein Verschweißen des Innenbehälters 4 mit dem Ventilgehäuse 3a entlang des Schweißwulstes 10, so daß eine definierte, insbesondere zumindest im wesentlichen linienförmige Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 3a einerseits und dem Innenbehälter 4 andererseits ermöglicht wird. So kann mit verhältnismäßig wenig Ultraschallenergie eine definierte und dichte Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 3a und dem Innenbehälter 4 erreicht werden. Der Schweißwulst 10 kann jedoch nicht nur beim Ultraschallschweißen, sondern auch beim sonstigen Schweißen eingesetzt werden.

[0036] Der Schweißwulst 10 weist eine Höhe von höchstens 0,8 mm, besonders bevorzugt von weniger als 0,5 mm, und vorzugsweise von mindestens 0,2 mm, auf. Der Schweißwulst 10 weist vorzugsweise eine Breite von minderstens 0,2 mm und/oder von höchstens 0,8 mm, besonders bevorzugt von weniger als 0,5 mm, auf. Ganz besonders bevorzugt beträgt die Höhe und/oder Breite im wesentlichen 0,3 mm.

[0037] Besonders bevorzugt endet der Schweißwulst 10 in einer im Querschnitt zumindest im wesentlichen rechteckigen Kante oder Spitze. Der Schweißwulst 10 ist im Querschnitt insbesondere im wesentlichen dreieckförmig oder trapezförmig ausgebildet oder mit einer zumindest im wesentlichen dreieckförmigen oder trapezförmigen Spitze zum freien Ende hin versehen.

[0038] Besonders bevorzugt erstreckt sich der Schweißwulst 10 zumindest im wesentlichen um einen Umfang des Ventilgehäuses 3a bzw. einer mit dem Innenbehälter 4 zu verbindenden Oberfläche des Ventilgehäuses 3a.

[0039] Besonders bevorzugt erstrecken sich die Schweißwülste 10 bis zu den freien Längskanten der Seitenflügel 3c, gegebenenfalls sogar etwas seitlich über diese hinaus, um auch im Bereich dieser Kanten eine gute Abdichtung und Verbindung mit dem Innenbehälter 4 nach dem Verschweißen sicherzustellen.

[0040] Besonders bevorzugt bildet der Schweißwulst 10 eine geschlossene Schleife. Jedoch kann es sich auch um einen nur endlichen, also keine geschlossene Schleife bildenden Steg, Rippe o. dgl. handeln.

[0041] Anstelle eines durchgehenden Schweißwulstes 10 können auch mehrere Abschnitte, die beispielsweise einander überlappen und/oder nur sehr geringe Abstände aufweisen, vorgesehen sein.

[0042] Besonders bevorzugt sind mindestens zwei Schweißwülste 10 vorgesehen, die beabstandet bzw. parallel zueinander verlaufen. So kann eine Art "Doppeldichtung" bzw. zweifache linienmäßige Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 3a einerseits und dem Innenbehälter 4 andererseits erreicht werden.

[0043] Beim Verschweißen des Innenbehälters 4 mit dem Ventilgehäuse 3a erfolgt ein Aufschmelzen des Schweißwulstes 10 bzw. der Schweißwülste 10 und dementsprechend ein Abflachen und Verbinden mit dem Innenbehälter 4.

[0044] In Fig. 1 sind nur aus Veranschaulichungsgründen die Schweißwülste 10 dargestellt. Tatsächlich sind die Schweißwülste 10 bei angeschweißtem Innenbehälter 4 zumindest im wesentlichen nicht mehr vorhanden bzw. sichtbar.

[0045] Besonders bevorzugt sind das Ventilgehäuse 3a und zumindest die innere Schicht des Innenbehälters 4 aus dem gleichen Material hergestellt. Dies erleichtert das Verbinden, insbesondere Verschweißen. Dies ist jedoch nicht unbedingt erforderlich. Es ist auch möglich, daß unterschiedliche Materialien eingesetzt werden, die miteinander verbindbar sind, insbesondere durch Verschweißen oder auf sonstige geeignete Art und Weise, wie bereits beschrieben.

[0046] Wenn der Innenbehälter 4 aus einem einschichtigen Material hergestellt ist, bildet dieses Material auch die innere Schicht. Der Begriff "innere Schicht" ist also auch so verstehen, daß er eine einschichtige Ausbildung umfaßt.

[0047] Beim Darstellungsbeispiel besteht das Ventilgehäuse 3a und/oder die innere Schicht des Innenbehälters 4 vorzugsweise aus Polyethylen. Dieses Material weist gegenüber dem im Stand der Technik verwendeten Polypropylen eine wesentlich höhere Diffusionsdichtigkeit auf. Des weiteren läßt sich dieses Material auch durch Ultraschall verschweißen.

[0048] Alternativ kann für das Ventilgehäuse 3a und/oder die innere Schicht des Innenbehälters 4 insbesondere auch Polyamid eingesetzt werden. Hier ergeben sich insbesondere entsprechende Vorteile wie bei der Verwendung von Polyethylen.

[0049] Es ist anzumerken, daß das Ventilgehäuse 3a nicht vollständig aus dem genannten Material bestehen muß. Vielmehr kann gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante das Ventilgehäuse 3a auch bereichsweise aus einem anderen Material hergestellt sein. Beispielweise ist es gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante möglich, das Ventilgehäuse 3a in dem Bereich, in dem es nicht mit dem Innenbehälter 4 verbunden oder von diesem abgedeckt wird, aus einem anderen Material herzustellen und/oder mit einer einem anderen Material herzustellen und/oder mit einer Abdeckung aus einem anderen Material zu versehen, wobei das andere Material insbesondere eine höhere Diffusionsdichtigkeit oder sonstige vorteilhafte Eigenschaften aufweist. Beispielsweise ist es möglich, eine diffusionsdichte Abdeckung in diesen anderen Bereichen anzuspritzen, besonders bevorzugt durch sogenannte "BiInjektion", also Spritzen des anderen Materials in der gleichen Spritzform gegen ein erstes Material.

[0050] Einzelne Merkmale und konstruktive Lösungen der beschriebenen Ausführungsvarianten können auch beliebig miteinander kombiniert und/oder bei sonstigen Abgabevorrichtungen eingesetzt werden.

Bezugszeichenliste:

[0051] 

1

Abgabevorrichtung

2

Produkt

3

Ventil

3a

Ventilgehäuse

3b

rohrförmiger Abschnitt

3c

Seitenflügel

4

Innenbehälter

4a

Schweißnaht

5

Außenbehälter

6

Teller

6a

Seite (Unterseite Teller)

6b

Vertiefung

7

Dichtung

8

Steigleitung

9

Gas

10

Schweißwulst

Ansprüche

1. Abgabevorrichtung (1) zur Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts (2), mit einem Ventil (3), das ein Ventilgehäuse (3a) aufweist, und mit einem flexiblen Innenbehälter (4), der mit dem Ventilgehäuse (3a) ultraschallverschweißt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Ventilgehäuse (3a) mindestens ein Schweißwulst (10) mit einer Höhe von höchstens 0,8 mm vor dem Verschweißen mit dem Innenbehälter (4) angeordnet oder gebildet ist, der beim Verschweißen vom Innenbehälter (4) überdeckt ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Innenbehälter (4) in einem Außenbehälter (5) aufgenommen ist und das Produkt (2) bei geöffnetem Ventil (3) durch einen im Außenbehälter herrschenden und außenseitig auf den flexiblen Innenbehälter (4) wirkenden Gasdruck ausgebbar ist.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schweißwulst (10) sich zumindest im wesentlichen um einen Umfang des Ventilgehäuses (3a) erstreckt und/oder an das Ventilgehäuse (3a) angeformt ist.

4. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Schweißwülste (10) vorgesehen sind, die beabstandet und/oder parallel verlaufen.

5. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3a) länglich ist und der Innenbehälter (4) mit dem Ventilgehäuse (3a) über eine Länge von mindestens 70 %, insbesondere zu 80 % oder mehr, der Längserstreckung des Ventilgehäuses (3a) verschweißt ist.

6. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (3) einen sich quer erstreckenden, außen am Ventilgehäuse (3a) angebrachten Teller (6) zur Befestigung des Ventils (3) und/oder zur Verbindung des Ventils (3) mit einem/dem Außenbehälter (5) aufweist, wobei der Innenbehälter (4) mit dem Ventilgehäuse (3a) bis zu einer dem Innenbehälter (4) zugewandten oder benachbarten Seite (6a) des Tellers (6) verschweißt ist.

7. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3a) und/oder eine innere Schicht des Innenbehälters (4) aus Polyethylen besteht.

8. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet dass das Ventilgehäuse (3a) und/oder eine innere Schicht des Innenbehälters (4) aus Polyamid besteht.

9. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3a) einen zumindest im wesentlichen rohrförmigen Abschnitt (3b) aufweist, mit dem der Innenbehälter (4) verschweißt ist.

10. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3a) zwei zumindest im wesentlichen radial abstehende und/oder sich zum freien Ende hin verjüngende Seitenflügel (3c) an gegenüberliegenden Seiten eines zumindest im wesentlichen rohrförmigen Abschnitts (3b) aufweist, wobei der Innenbehälter (4) mit den Seitenflügeln (3c) und dem Abschnitt (3b) verschweißt ist.

11. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) als Beutel ausgebildet ist.

12. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) bei Entnahme des Produkts (2) kollabiert.

13. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) einen/den Außenbehälter (5) aufweist, mit dem das Ventilgehäuse (3a) gasdicht verbunden ist oder in den das Ventil (3) eingebaut ist.

14. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) im/in einem Außenbehälter (5) angeordnet ist und unter Außendruck bzw. Gasdruck steht.

15. Verwendung einer Abgabevorrichtung (1) nach einem der voranstehenden Ansprüche zur Lagerung und Ausgabe von einem Gel, insbesondere Rasiergel, oder einer Paste, insbesondere Zahnpasta.

Claims

1. Dispensing device (1) for dispensing a preferably cosmetic product (2), having a valve (3), which has a valve housing (3a), and having a flexible inner container (4), which is ultrasonically welded to the valve housing (3a),
characterized in
that at least one weld bead (10) having a height of at most 0.8 mm is arranged or formed on the valve housing (3a) prior to welding to the inner container (4), said weld bead (10) being covered during welding by the inner container (4).

2. Dispensing device according to Claim 1, characterized in that the flexible inner container (4) is accommodated in an outer container (5) and, with the valve (3) open, the product (2) is dispensable by way of a gas pressure that prevails in the outer container and acts on the outside of the flexible inner container (4).

3. Dispensing device according to Claim 1 or 2, characterized in that the weld bead (10) extends at least substantially around a circumference of the valve housing (3a) and/or is integrally formed on the valve housing (3a).

4. Dispensing device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that there are provided at least two weld beads (10), which extend in a manner spaced apart from and/or parallel to one another.

5. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the valve housing (3a) is elongate and the inner container (4) is welded to the valve housing (3a) along a length of at least 70%, in particular 80% or more, of the longitudinal extent of the valve housing (3a).

6. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the valve (3) has a transversely extending plate (6), which is fitted on the outside of the valve housing (3a), for fastening the valve (3) and/or for connecting the valve (3) to a/the outer container (5), wherein the inner container (4) is welded to the valve housing (3a) as far as a side (6a) of the plate (6) that faces or is adjacent to the inner container (4).

7. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the valve housing (3a) and/or an inner layer of the inner container (4) consist(s) of polyethylene.

8. Dispensing device according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the valve housing (3a) and/or an inner layer of the inner container (4) consist(s) of polyamide,

9. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the valve housing (3a) has an at least substantially tubular portion (3b) to which the inner container (4) is welded.

10. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the valve housing (3a) has two lateral wings (3c), which protrude at least substantially radially and/or narrow towards the free end, on opposite sides of an at least substantially tubular portion (3b), wherein the inner container (4) is welded to the lateral wings (3c) and the portion (3b).

11. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the inner container (4) is in the form of a bag.

12. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the inner container (4) collapses when the product (2) is removed.

13. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the dispensing device (1) has a/the outer container (5), to which the valve housing (3a) is connected in a gas-tight manner or in which the valve (3) is fitted.

14. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the inner container (4) is arranged in the/an outer container (5) and is under external pressure or gas pressure.

15. Use of a dispensing device (1) according to one of the preceding claims for storing and dispensing a gel, in particular shaving gel, or a paste, in particular toothpaste.

Revendications

1. Dispositif de distribution (1) pour distribuer un produit de préférence cosmétique (2), comprenant une valve (3) qui présente un boîtier de valve (3a) et un récipient interne flexible (4) qui est soudé aux ultrasons au boîtier de valve (3a),
caractérisé en ce
qu'au moins un cordon de soudure (10) d'une hauteur de 0,8 mm maximum est disposé ou formé sur le boîtier de valve (3a) avant le soudage au récipient interne (4), ce cordon de soudure étant recouvert lors du soudage par le récipient interne (4).

2. Dispositif de distribution selon la revendication 1, caractérisé en ce que le récipient interne flexible (4) est reçu dans un récipient externe (5) et le produit (2) peut être extrait, lorsque la valve (3) est ouverte, par une pression de gaz régnant dans le récipient externe et agissant du côté extérieur sur le récipient interne flexible (4).

3. Dispositif de distribution selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le cordon de soudure (10) s'étend au moins essentiellement autour d'une périphérie du boîtier de valve (3a) et/ou est formé sur le boîtier de valve (3a).

4. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'au moins deux cordons de soudure (10) sont prévus, lesquels s'étendent à distance l'un de l'autre et/ou parallèlement l'un à l'autre.

5. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boîtier de valve (3a) est allongé et le récipient interne (4) est soudé au boîtier de valve (3a) sur une longueur d'au moins 70 %, en particulier jusqu'à 80 % ou plus, de l'étendue longitudinale du boîtier de valve (3a).

6. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la soupape (3) présente un plateau (6) s'étendant transversalement, monté à l'extérieur sur le boîtier de valve (3a), pour la fixation de la valve (3) et/ou pour la connexion de la valve (3) à un ou au récipient externe (5), le récipient interne (4) étant soudé au boîtier de valve (3a) à l'exception d'un côté (6a) du plateau (6) tourné vers ou adjacent au récipient interne (4).

7. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boîtier de soupape (3a) et/ou une couche interne du boîtier interne (4) se compose de polyéthylène,

8. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le boîtier de valve (3a) et/ou une couche interne du boîtier interne (4) se compose de polyamide.

9. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boîtier de valve (3a) présente une portion (3b) au moins sensiblement de forme tubulaire, à laquelle le récipient interne (94) est soudé.

10. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boîtier de valve (3a) présente deux ailes latérales (3c) saillant au moins essentiellement radialement et/ou se rétrécissant vers l'extrémité libre, sur des côtés opposés d'une portion (3b) au moins sensiblement tubulaire, le récipient interne (4) étant soudé aux ailes latérales (3c) et à la portion (3b).

11. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient interne (4) est réalisé sous forme de sac.

12. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient interne (4) se comprime lors de l'extraction du produit (2).

13. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de distribution (1) présente un ou le récipient externe (5) auquel le boîtier de valve (3a) est connecté de manière étanche aux gaz ou dans lequel est incorporée la valve (3).

14. Dispositif de distribution selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient interne (4) est disposé dans le ou dans un récipient externe (5) et est soumis à une pression extérieure ou une pression de gaz.

15. Utilisation d'un dispositif de distribution (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, pour stocker et distribuer un gel, notamment un gel à raser, ou une pâte, notamment une pâte dentifrice.

Zeichnung