(19)
(11) EP 2 181 960 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.05.2010  Patentblatt  2010/18

(21) Anmeldenummer: 08167994.6

(22) Anmeldetag:  30.10.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67D 3/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Wolfgang Jobmann GmbH
22587 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Jobmann, Wolfgang
    22587 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Leonhard, Frank Reimund 
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Postfach 10 09 62
80083 München
80083 München (DE)

 
Bemerkungen:
Ein Antrag gemäss Regel 139 EPÜ auf Berichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 3.).
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Premix-Dispenser mit Getränke-Beutel und hoher Kühlleistung


(57) Getränke-Dispenser mit einem Kühleaggregat (11), einer Kühlplatte (12), einem flexiblen Getränke-Beutel (13) mit Ausgabe (14), einem Deckel (16) und einem Rührwerk (18), bei welchem Getränke-Dispenser der mit dem Getränk (10) gefüllte Beutel (13) in die Kühlplatte (12) und der Ausgabeschlauch (14) in die Ausgabeöffnung (17) eingeführt sind. Das Getränk (10) presst den Getränke-Beutel (13) an den Boden und die Seiten der Kühlplatte (12) so an, dass ein vollflächiger Kontakt zwischen dem Getränk (10) und dem Getränke-Beutel (13) zur Kühlplatte (12) hergestellt wird.




Beschreibung


[0001] Das technische Gebiet der Erfindung sind die gekühlten Getränkespeicher, auch "Dispenser" genannt, insbesondere solche, bei denen das Getränk in fertig gemischter Form in einem Vorratsbehälter gespeichert wird, um nach Bedarf von einem Verwender gekühlt entnommen werden zu können (Premix-Gerät).

[0002] Bei den herkömmlichen Premix-Dispensern befindet sich ein mit Getränk gefüllter Behälter oberhalb eines Kühlaggregats und einer Kühlplatte. Das Getränk wird über ein Rührwerk an der Kühlplatte entlang geführt und vom Verwender über die Ausgabe entnommen (Figur 1).

[0003] Die vorliegende Erfindung verzichtet auf einen starren Getränkebehälter und ersetzt ihn durch einen flexiblen Getränke-Beutel (z.B. aus Polyäthylen) mit einer geringen Wandstärke, welcher sich in einer den Getränkebehälter ersetzenden, z,.B. zylinderförmigen Kühlplatte (12) befindet und das Getränk vollflächig auf diese Kühlplatte anpreßt (Figur 2).

[0004] Während der Getränkebehälter die Funktionen der Flüssigkeitsdichtung und der Formstabilität vereinte, werden jetzt diese Funktionen auf den Beutel (Flüssigkeitsdichtung) und die Kühlplatte (Formstabilität) verteilt.

[0005] Es entsteht kein Luft-Zwischenraum, sondern ein direkter (nur durch die Beutelstärke reduzierter) unmittelbarer Kontakt zwischen Kühlplatte und Getränk.

[0006] Mit der Erfindung wird überraschend die Basis geschaffen, hygienische Belange von Dispensern besser berücksichtigen zu können.

[0007] Der bei der Erfindung zum Einsatz kommende Getränke-Beutel ist vorzugsweise als Polyähtylen-Einweg-Beutel mit angeschweißtem Polyäthylen-Ausgabe-Schlauch vorgesehen und kann umweltfreundlich entsorgt werden.

[0008] Obwohl das Getränk vollflächig über den Beutel mit der Kühlplatte in einer fast direkten Verbindung steht, ist für eine hohe Kühlleistung eine Verwirbelung des Getränkes erforderlich.

[0009] Hierfür können vorzugsweise bekannte Magnetrührer zum Einsatz kommen als auch Rührflügel (z.B. Jobmann eP 1840044A1). Diese sind jedoch nicht Teil der Anmeldung und werden nur andeutungsweise dargestellt.

[0010] Eine nicht zu unterschätzende hygienische Bedeutung hat weiterhin, daß der Getränke-Beutel nach Füllung verschließbar sein kann und das Getränk dann unter Luftausschluß entnommen wird.

[0011] Wirtschaftliche als auch hygienische Vorteile liegen darin, daß ein wesentlicher Teil der Reinigungsarbeiten entfallen kann.


Ansprüche

1. Getränke-Dispenser mit einem Kühleaggregat (11), einer Kühlplatte (12), einem flexiblen Getränke-Beutel (13) mit Ausgabe (14), einem Deckel (16) und einem Rührwerk (18), bei welchem Getränke-Dispenser

(a) der mit dem Getränk (10) gefüllte Beutel (13) in die Kühlplatte (12) und der Ausgabeschlauch (14) in die Ausgabeöffnung (17) eingeführt sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

(b) das Getränk (10) den Getränke-Beutel (13) an den Boden und die Seiten der Kühlplatte (12) anpresst, so dass ein vollflächiger Kontakt zwischen dem Getränk (10) und dem Getränke-Beutel (13) zur Kühlplatte (12) hergestellt wird.


 
2. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem die Kühlplatte (12) eine nach oben offene Zylinder- oder Kegelstumpfform aufweist.
 
3. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem die Kühlplatte (12) eine nach oben offene Würfel- oder Quaderform aufweist.
 
4. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem der Beutel (13) nach Füllung verschließbar ist.
 
5. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem der Deckel (16) verschließbar ist.
 
6. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem die Kühlung des Getränkes über einen Thermostat gesteuert wird.
 
7. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem der Ausgabeschlauch (14) mit dem Getränke-Beutel (13) verschweißt ist.
 
8. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem sich das Getränk (10) und der mit dem Getränk gefüllte Beutel (13) in einem Gitterkäfig befinden, welcher ihren vollflächigen Kontakt mit der Kühlfläche (12) nur unwesentlich reduziert, aber dem Getränk und Getränke-Beutel auch ohne die bzw. außerhalb der Kühlplatte eine Formstabilität z.B. für den Transport verleiht.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Getränke-Dispenser mit einem Kühleaggregat (11), einer Kühlfläche (12, 12a), einem flexiblen Getränke-Beutel (13) mit Ausgabeschlauch (14), einem Deckel (16) und einem Rührwerk (18), bei welchem Getränke-Dispenser

(a) der mit dem Getränk (10) befüllte flexible Beutel (13) in die Kühlfläche(12,12a) mit Boden und Seite eingeführt ist, und der Ausgabeschlauch (14) in eine Ausgabeöffnung (17) eingeführt ist;

(b) das Getränk (10) den flexiblen Getränke-Beutel (13) an den Boden und die zumindest eine Seite der Kühlfläche (12,12a) anpresst, um einen vollflächigen Kontakt zwischen dem Getränk (10) und dem Getränke-Beutel (13) zur Kühlfläche (12,12a) herzustellen;
dadurch gekennzeichnet, dass

(c) die Kühlfläche (12, 12a) in einer nach oben offenen Zylinder- oder Kegelstumpfform ausgebildet ist;

(d) ein Gitterkäfig (20) vorgesehen ist, in dem sich der mit dem Getränk (10) befüllte flexible Beutel (13) befindet, welcher Gitterkäfig den vollflächigen Kontakt des flexiblen Beutels (13) mit der Kühlfläche (12,12a) nur unwesentlich reduziert, aber dem Getränk und Getränke-Beutel (10,13) auch ohne die, insbesondere außerhalb der Kühlfläche eine Formstabilität verleiht.


 
2. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem der Ausgabeschlauch (14) mit dem Getränke-Beutel (13) verschweißt ist.
 
3. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, wobei die Formstabilität für den Transport des Beutels (13) geeignet ist.
 
4. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem der flexible Beutel (13) nach Füllung verschließbar ist oder verschlossen ist (19).
 
5. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem der Dispenser mit dem Deckel (16) verschließbar ist.
 
6. Getränke-Dispenser nach Anspruch 1, bei welchem die Kühlung des Getränks über einen Thermostat steuerbar ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht