(19)
(11) EP 2 182 131 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.05.2010  Patentblatt  2010/18

(21) Anmeldenummer: 10154355.1

(22) Anmeldetag:  08.09.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04C 5/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE

(30) Priorität: 10.09.2007 AT 14112007

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
08450129.5 / 2034103

(71) Anmelder: Thal, Hermann
5310 Mondsee (AT)

(72) Erfinder:
  • Thal, Hermann
    5310 Mondsee (AT)

(74) Vertreter: Sonn & Partner Patentanwälte 
Riemergasse 14
1010 Wien
1010 Wien (AT)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 23-02-2010 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Bandförmiges Vorspannelement


(57) Bandförmiges Vorspannelement, bestehend aus mehreren parallel zueinander verlaufenden Spanngliedern, welche von einer gemeinsamen aus Kunststoff bestehenden Schutzhülle (2) eingeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (2) an einer oder zwei Stellen durch eine Schweißnaht (3, 3') verbunden ist, wobei die zu verschweißenden Enden (10, 11) der Schutzhülle (2) durch eine Verkleidung (9) an der Innenseite der Schutzhülle (2) überbrückt sind.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein bandförmiges Vorspannelement nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 und hat zur Aufgabe, ein besonders einfaches Vorspannelement herzustellen.

[0002] Durch die EP 777 020 B1 ist ein Vorspannelement bekannt geworden, bei welchem Monolitzen dicht Mann an Mann nebeneinander liegen.

[0003] Durch die EP 896 107 ist ein bandförmiges Vorspannelement bekannt geworden, welches aus mehreren, parallel zueinander verlaufenden Spanngliedern besteht, welche von einer gemeinsamen, vorzugsweise Kunststoff-bestehenden, Schutzhülle umschlossen sind, wobei sich die Spannglieder gegenseitig berühren. Die Schutzhülle ist außen und innen eben ausgeführt, wobei die einander gegenüberliegenden Zwickel zweier einander sich berührenden Vorspannelemente mit Korrosionsschutzfett ausgefüllt sind.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, ein bandförmiges Vorspannelement zu kreieren, welches noch einfacher in der Herstellung ist. Diese Aufgabe wird durch die Maßnahme nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 erfüllt.

[0005] Weitere Merkmale der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, in welcher mehrere Ausführungsbeispiele bandförmiger Vorspannelemente im Querschnitt dargestellt sind. Darin zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform des Vorspannelementes;

Fig. 2 eine Ausführungsform der Schutzhülle;

Fig. 3 einen Querschnitt der Schutzhülle in geöffnetem Zustand;

Fig. 4 den Querschnitt einer zweiteiligen Schutzhülle;

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform des bandförmigen Vorspannelementes;

Fig. 6 eine ähnliche Ausführungsform des Vorspannelementes;

Fig. 7 eine weitere Form des Vorspannelements mit durchgehend äußerer Abflachung;

Fig. 8 eine weitere Ausführungsform eines bandförmigen Vorspannelements, welche für Sonderfälle gedacht ist;

die Fig. 9 und 10 Ausführungsformen, welche insbesondere für größere Spannkräfte gedacht sind; und

Fig. 11 einen endseitigen Abschnitt der Schutzhülle.



[0006] Im vorliegenden Fall sind als Ausführungsbeispiele fünf als Zugglieder ausgebildete Litzen 1 vorgesehen, die nebeneinander Mann an Mann liegend angeordnet und von einer aus Kunststoff bestehenden Schutzhülle 2 umschlossen sind. Die Litzen 1 sind blank, d.h. nicht wie Monolitzen von jeweils einem eigenen Kunststoffmantel umschlossen und von Fett oder einer dauerplastischen Masse umhüllt. Die Zwickel 4 dazwischen sind ebenfalls mit Fett oder der dauerplastischen Masse ausgefüllt.

[0007] Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 folgt die Schutzhülle 2 der Form der Litzen 1 und bildet daher, wie der Figur zu entnehmen ist, eine Wellenform mit Mulden 6.

[0008] Die Wandstärke der Schutzhülle 2 beträgt 1,3 bis 1,8 mm, vorzugsweise 1,5 mm.

[0009] Die Fettschicht, welche die Litzen 1 umschließt, kann eine Dicke von 0,3 bis 0,6 mm, vorzugsweise 0,5 mm, besitzen.

[0010] Die Schutzhülle 2 ist üblicherweise auf das Band der nebeneinanderliegenden Litzen 1 aufextrudiert.

[0011] Bei der Ausführungsform des bandförmigen Vorspannelementes nach Fig. 2 ist die Schutzhülle 2 zangenartig und kann, wie in Fig. 3 dargestellt, geöffnet werden, um die Litzen 1 in die Mulden 6 einzulegen, worauf die Schutzhülle 2 geschlossen und endseitig mit einer Schweißnaht 3 versehen wird.

[0012] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform der Schutzhülle 2 sind die beiden aufeinanderliegenden Hälften 2', 2" derselben an den Enden durch zwei Schweißnähte 3, 3' verbunden.

[0013] Die Ausführungsformen der Spannglieder nach den Ausführungsformen gemäß den Fig. 5 bis 8 sind vor allem für Sonderfälle bestimmt und haben eine Wandstärke der Schutzhülle von vorzugsweise 1,5 bis 5 mm, zweckmäßig 3 mm, wodurch unter anderem ein höherer Korrosionsschutz als bei dünneren Schutzhüllen nach Fig. 1 erzielt werden kann.

[0014] Bei der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform des bandförmigen Vorspannelementes sind die vorgefertigten Hälften 2', 2" der Schutzhülle 2 außenseitig im Bereich einer jeden Mulde 6 mit einer Abflachung 7', 7" versehen, wobei zwischen je zwei aufeinaderfolgenden Abflachungen 7', 7" jeweils eine Mulde 8 vorhanden ist. Diese Ausführungsform ist vorzugsweise für externe Anwendungen bestimmt.

[0015] Die Fig. 7 offenbart eine Ausführungsform eines bandförmigen Vorspannelementes, bei welchem die äußere Fläche der Schutzhülle 2 flach bzw. eben ist.

[0016] Die Ausführungsform des bandförmigen Vorspannelementes nach Fig. 8 ist ähnlich dem Vorspannelement nach Fig. 7 mit dem Unterschied, dass die inneren Wellen entfallen und die Schutzhülle 2 innenseitig eine ebene Fläche 2a besitzt.

[0017] Die Schutzhülle 2 kann auch Kassettenform aufweisen, d.h. es können beide Hälften 2', 2" jeweils als ein selbständiger Formkörper ausgebildet sein, wobei die beiden Kassettenhälften aufeinandergelegt und ähnlich wie bei der Ausführungsform der Schutzhülle 2 nach Fig. 4 an den Enden verschweißt werden.

[0018] Für größere Spannweiten können die bandförmigen Vorspannelemente 2, wie Fig. 9 zeigt, übereinander gestapelt sein, wobei die Litzen 1 bzw. die Spannglieder der Bänder fluchtend übereinander liegen. Sie können auch zueinander versetzt sein.

[0019] Bei der Ausführungsform der bandförmigen Vorspannelemente nach Fig. 10 sind die bandförmigen Vorspannelemente um den halben Durchmesser d/2 der Spannglieder 1 zueinander versetzt.

[0020] Selbstverständlich können im Rahmen der Erfindung verschiedene konstruktive Änderungen vorgenommen werden. So besteht die Möglichkeit, auch andere Spannglieder, z.B. Drähte, Stangen od. dgl., vorzusehen.

[0021] Die zu verschweißenden, aneinander stoßenden Enden 10, 11 der Schutzhülle 2 werden, wie Fig. 11 zeigt, verkleidet, um diese vor eindringendem Fett oder der dauerplastischen Masse zu schützen. Die Verkleidung 9, welche sich z.B. über 1/4 bis 1/3 des Umfanges des endseitigen Spanngliedes erstreckt, kann aus Kunststoff, Blech od. dgl. bestehen.


Ansprüche

1. Bandförmiges Vorspannelement, bestehend aus mehreren parallel zueinander verlaufenden Spanngliedern, welche von einer gemeinsamen aus Kunststoff bestehenden Schutzhülle (2) eingeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (2) an einer oder zwei Stellen durch eine Schweißnaht (3, 3') verbunden ist, wobei die zu verschweißenden Enden (10, 11) der Schutzhülle (2) durch eine Verkleidung (9) an der Innenseite der Schutzhülle (2) überbrückt sind.
 
2. Vorspannelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (2) wellenförmig ausgebildet ist, wobei im Bereich eines jeden Spanngliedes ein Wellenberg und zwischen je zwei benachbarten Spanngliedern ein Wellental vorhanden ist.
 
3. Vorspannelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereiche eines jeden Spanngliedes einander gegenüberliegende Wellenberge vorhanden sind.
 
4. Vorspannelement nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wellenberge zumindest einseitig mittig abgeflacht sind.
 
5. Vorspannelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (2) aus einer federnden Zangenkassette besteht, welche an einem Ende ein federndes Gelenk bildet und am anderen Ende nach Einlegen der Spannglieder und Schließen der Kassette an den zusammenstoßenden Enden derselben durch eine Schweißnaht (3) verbunden ist.
 
6. Vorspannelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (2) Kassettenform aufweist und aus zwei als selbständige Formkörper ausgebildeten Hälften (2', 2") besteht, welche nach Einlegen der Spannglieder und Schließen der Kassette an den zusammenstoßenden Enden derselben durch zwei Schweißnähte (3, 3') verbunden ist.
 
7. Vorspannelement nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (2) innenseitig aufeinanderfolgende Mulden (6) aufweist, wobei in jede derselben jeweils ein Spannglied eingelegt ist.
 
8. Vorspannelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere Fläche der Schutzhülle (2) eben ausgebildet ist.
 
9. Vorspannelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzhülle (2) innenseitig eine ebene Fläche (2a) besitzt.
 
10. Vorspannelement nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Bänder übereinander gestapelt sind.
 
11. Vorspannelement nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchmesser der übereinander liegenden Spannglieder (1) vorzugsweise um den halben Durchmesser der Spannglieder (1) gegeneinander versetzt angeordnet sind.
 
12. Vorspannelement nach mindestens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verkleidung (9) aus Blech, Kunststoff oder anderem Material besteht.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente