(19)
(11) EP 2 182 154 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.05.2010  Patentblatt  2010/18

(21) Anmeldenummer: 09169612.0

(22) Anmeldetag:  07.09.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/08(2006.01)
E05F 5/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 03.11.2008 DE 202008014529 U

(71) Anmelder: Hettich-Heinze GmbH & Co. KG
32139 Spenge (DE)

(72) Erfinder:
  • Neumüller, Petra
    32105, Bad Salzuflen (DE)
  • Nuttelmann, Frank
    32312, Lübbecke (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Führungsvorrichtung für Schiebetüren


(57) Eine Führungsvorrichtung (1) für Schiebetüren (2, 3, 4), insbesondere für Möbel, umfasst mindestens zwei Schiebetüren (2, 3, 4), die an mindestens einer Schiene (5) verschiebbar gelagert sind und von einer benachbarten geschlossenen Position in eine einander überdeckende geöffnete Position bewegbar sind, bei der ein Feld einer Schiebetür (2, 3, 4) freigegeben ist, wobei zum Abbremsen einer Öffnungsbewegung einer Schiebetür (2, 3, 4) ein Lineardämpfer (9) vorgesehen ist, der einen in ein Gehäuse (10, 10') einschiebbaren Stößel (11) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Führungsvorrichtung für Schiebetüren, insbesondere für Möbel, mit mindestens zwei Schiebetüren, die an mindestens einer Schiene verschiebbar gelagert sind, und von einer benachbarten geschlossenen Position in eine einander überdeckende geöffnete Position bewegbar sind, bei der ein Feld einer Schiebetür freigegeben ist.

[0002] Aus der WO 2006/114352 ist eine Dämpfungseinrichtung für Schiebetüren bekannt, bei der ein Mitnehmer mit einem bewegbaren Möbelteil koppelbar ist. Bei einer Schließbewegung wird kurz vor einer Endposition der Mitnehmer mit dem Möbelteil gekoppelt und dann in der Bewegung abgebremst, wofür eine Wirbelstrombremse vorgesehen ist. Die Dämpfungseinrichtung kann dabei mit einem Selbsteinzug gekoppelt sein, so dass die Schiebetür komfortabel in die geschlossene Position bewegt werden kann. Dabei ergibt sich das Problem, dass die meist schweren Schiebetüren in Öffnungsrichtung bis zu einer Endstellung bewegt werden können und dort relativ abrupt abgebremst werden, da dort keine Dämpfungseinrichtung vorgesehen ist.

[0003] Aus der DE 20 2006 017402 ist eine Schiebetür bekannt, die an einer Schiene horizontal verfahrbar gelagert ist, wobei an einem Möbelkorpus ein Stoßdämpfer vorgesehen ist. Wenn die Schiebetür aus der Öffnungsstellung in die Schließstellung bewegt wird, kann dieser Stoßdämpfer für ein Abbremsen sorgen, was einen abrupten Anschlag vermeidet.

[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Führungsvorrichtung für Schiebetüren zu schaffen, die ein hartes Anschlagen einer Schiebetür bei einer Bewegung in Öffnungsrichtung vermeidet.

[0005] Diese Aufgabe wird mit einer Führungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0006] Erfindungsgemäß umfasst die Führungsvorrichtung zum Abbremsen einer Öffnungsbewegung einer Schiebetür einen Lineardämpfer, der einen in ein Gehäuse einschiebbaren Stößel aufweist. Dadurch kann eine Schiebetür auch in Öffnungsrichtung vor Erreichen einer Endposition abgebremst werden, um ein hartes Anschlagen zu vermeiden. Dies verringert die Materialbelastung und vermeidet laute Anschlaggeräusche.

[0007] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist das Gehäuse über einen Halter mit einer Schiebetür verbunden und eine andere Schiebetür bildet einen Anschlag für den Stößel aus. Denn meist werden Schiebetüren bei Möbeln eingesetzt, die in Öffnungsrichtung in eine sich überdeckende Position bewegbar sind, so dass die noch geschlossene Schiebetür als Anschlag dienen kann. Insbesondere wenn drei Schiebetüren vorgesehen sind, kann an der mittleren Schiebetür ein Anschlag bereitgestellt werden, was den Aufbau und die Montage der Führungsvorrichtung erheblich vereinfacht.

[0008] Vorzugsweise ist in dem Gehäuse ein Lineardämpfer beispielsweise ausgeführt als Gas- oder Fluiddämpfer mit einem Dämpfergehäuse und einer relativ zu dem Dämpfergehäuse bewegbaren Kolbenstange vorgesehen. Solche Fluiddämpfer können bei hohen Aufprallgeschwindigkeiten eine hohe Dämpfungskraft bewirken, während bei niedrigen Geschwindigkeiten nur eine geringe Dämpfungskraft vorhanden ist, da dann auch kein Anschlagen der Schiebetür mit großer Geschwindigkeit droht. Der Stößel des Lineardämpfers kann dabei durch eine Feder in eine ausgefahrene Position vorgespannt sein, so dass automatisch ein Herausfahren des Stößels in die Ausgangsposition erfolgt, wenn die Schiebetür wieder geschlossen wird. Dabei ist die Kraft der Feder so bemessen, dass die Schiebetür in der ganz geöffneten Endposition durch den Stößel nicht verfahren wird, sondern dieser in der eingedrückten Position verbleibt. Erst bei einem Schließen der Schiebetür wird dann der Stößel wieder in die ausgefahrene Position bewegt.

[0009] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist an einer Schiebetür eine Beschlagplatte mit einer Laufrolle festgelegt und das Gehäuse ist an der Beschlagplatte montiert. Dadurch können bestehende Führungsvorrichtungen für Schiebetüren auf einfache Weise mit einem Lineardämpfer nachgerüstet werden. Vorzugsweise sind hierfür an der Beschlagplatte zwei hervorstehende Zapfen vorgesehen und ein Halter weist zwei Öffnungen auf, die von den Zapfen durchgriffen sind. Dann kann auf einfache Weise an dem Halter der Lineardämpfer montiert werden. Die Zapfen werden bei vorhandenen Führungsvorrichtungen als Befestigungsvorrichtung für hülsenförmige Gummipuffer verwendet. Dadurch können die Lineardämpfer besonders einfach nachgerüstet werden.

[0010] Vorzugsweise ist zur Führung einer Schiebetür, insbesondere der mittleren Schiebetür, ein Winkel vorgesehen, der eine andere Schiebetür übergreift, wobei der Winkel einen Anschlag für den Stößel ausbildet. Dadurch muss für die Ausbildung eines Anschlages kein zusätzliches Bauteil montiert werden.

[0011] In einer weiteren Ausgestaltung ist an einer Schiebetür das Gehäuse randseitig so montiert, dass der Stößel des Lineardämpfers über die Schiebetür hervorsteht. Dann ist vorzugsweise in einer Öffnungsposition an einer benachbarten Schiebetür ein mit dem Stößel zusammenwirkender Anschlag montiert. Dadurch kann eine Dämpfung der Bewegung einer der Schiebetüren in Öffnungsrichtung mit nur wenigen Bauteilen erfolgen.

[0012] Vorzugsweise umfasst die Führungsvorrichtung drei Schiebetüren, wobei zwei der Schiebetüren an der selben Ebene verfahrbar an der Schiene gehalten sind. Meist ist die mittlere Schiene in einer zweiten Ebene gelagert, so dass die Schiebetüren zum Öffnen in eine sich überdeckende Position verfahren werden können.

[0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Führungsvor- richtung für Schiebetüren;
Figuren 2A und 2B
zwei Ansichten eines ersten Lineardämpfers der Führungs- vorrichtung der Figur 1;
Figur 3
eine perspektivische Ansicht des Lineardämpfer der Figur 2 in der Anschlagposition;
Figuren 4A und 4B
zwei Ansichten eines zweiten Lineardämpfers der erfin- dungsgemäßen Führungsvorrichtung;
Figur 5
eine perspektivische Ansicht des zweiten Lineardämpfer in der Anschlagposition; und
Figuren 6A und 6B
zwei Ansichten eines dritten Lineardämpfers der erfin- dungsgemäßen Führungsvorrichtung.


[0014] Eine Führungsvorrichtung 1 umfasst drei Schiebetüren 2, 3 und 4, die an einer Schiene 5 mit zwei Laufbahnen entsprechend in zwei Ebenen verfahrbar gelagert sind. Die Schiene 5 ist an einem Möbelkorpus 30, insbesondere einem Schrankmöbel, festgelegt. Ferner sind an der Schiene 5 Dämpfungsvorrichtungen 6, 7 und 8 vorgesehen, die bei einem Verfahren der Schiebetüren 2, 3 und 4 in die geschlossene Position für eine Dämpfung sorgen, wobei zusätzlich eine Selbsteinzugsvorrichtung vorgesehen sein kann. Die Dämpfungsvorrichtungen 6, 7 und 8 können so ausgebildet sein, wie dies in der WO 2006/114352 beschrieben ist.

[0015] Um bei einem Verfahren der Schiebetüren 2, 3 und 4 auch eine Dämpfung vorzunehmen, wenn diese in eine maximal geöffnete Position bewegt werden, bei denen sich die Schiebetüren 2 und 3 oder 3 und 4 überdecken, ist an der äußeren Schiebetür 2 ein Lineardämpfer 9 mit einem Gehäuse 10 und einem verschiebbar zu dem Gehäuse 10 angeordneten Stößel 11 vorgesehen (Fig. 2A und 2B). Das Gehäuse 10 ist dabei über einen Halter 19 mit einer Beschlagplatte 12 verbunden, an der eine Laufrolle 13 drehbar gelagert ist. An gegenüberliegenden Seiten der Laufrolle 13 sind hervorstehende Zapfen 14 und 15 vorgesehen, an denen ringförmige Gummipuffer montiert werden können. Bei Einsatz eines Lineardämpfers mit dem Gehäuse 10 und dem Stößel 11 kann jedoch auf entsprechende Gummipuffer verzichtet werden. Der Halter 19 für das Gehäuse 10 weist zwei hervorstehende Bolzen 20 auf, die in entsprechende Öffnungen 21 an der Beschlagplatte 12 einfügbar sind, so dass der Halter 19 stabil an der Beschlagplatte 12 gehalten ist. Der Halter 19 kann dabei integral mit dem Gehäuse 10 ausgebildet sein oder durch mechanische Befestigungsmittel mit diesem verbunden sein.

[0016] In Figur 3 ist eine Anschlagsposition für den Lineardämpfer 9 gezeigt. Die mittlere Schiebetür 3 weist einen Winkel 16 auf, der eine der äußeren Schiebetüren 2 oder 4 übergreifen kann und an dem eine Laufrolle 17 gelagert ist. Bei einer maximalen Öffnungsposition der mittleren Schiebetür 3 oder der äußeren Schiebetür 2 gelangt eine Stirnkante 18 des Winkels 16 in Eingriff mit dem verschiebbar gelagerten Stößel 11 und drückt diesen in das Gehäuse 10 ein. In dem Gehäuse 10 ist dabei ein Lineardämpfer 9 vorgesehen, so dass die Öffnungsbewegung gedämpft erfolgt. Der Stößel 11 ist dabei durch eine Feder in dem Gehäuse 10 in die geöffnete Position vorgespannt, wobei die Kraft der Feder so gering ist, dass die mittlere Schiebetür 3 in der maximal geöffneten Position nicht in die geschlossene Richtung bewegt wird.

[0017] In den Figuren 4A und 4B ist eine zweite Ausführungsform eines Lineardämpfers 9 gezeigt, der an der Beschlagplatte 12 an der äußeren Schiebetür 2 montiert ist. Das Gehäuse 10 des Lineardämpfers 9 ist über einen modifizierten Halter 19' an der Beschlagplatte 12 festgelegt, wobei der Halter 19' zwei voneinander beabstandete Öffnungen 20' aufweist, die so ausgebildet sind, dass sie auf die Zapfen 14 und 15 an der Beschlagplatte 12 aufgesteckt werden können. Dabei kann der Halter 19' klemmend an der Beschlagplatte 12 festgelegt werden, so dass keine weiteren Befestigungsmittel notwendig sind. Ferner sind an dem Halter 19' Zapfen 21' ausgebildet, die in entsprechende Öffnungen 21 an der Beschlagplatte 12 eingefügt werden können. Dadurch kann der Lineardämpfer 9 werkzeugfrei an der Beschlagplatte 12 montiert werden, insbesondere auch bei einer Nachrüstung.

[0018] In den Figuren 6A und 6B ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Lineardämpfers 9 gezeigt, der an einem Gehäuse 10' an einer äußeren Schiebetür 4 montiert ist. Der Lineardämpfer 9 umfasst ein Gehäuse 10', an dem eine hervorstehende Platte 25 vorgesehen ist, an den Öffnungen 26 für Schrauben vorgesehen sind. Das Gehäuse 10' des Lineardämpfers 9 ist so montiert, dass es stirnseitig mit einer Seitenkante der äußeren Schiebetür 4 fluchtet. Von dem Gehäuse 10' steht der Stößel 11 zur Seite hin hervor.

[0019] In der maximalen Öffnungsposition der äußeren Schiebetür 2 oder der äußeren Schiebetür 4 kann der Lineardämpfer 9 betätigt werden. Hierfür ist an der äußeren Schiebetür 2 ein Anschlag 10' montiert, der die Form des Gehäuses 10' besitzt, aber keinen Stößel 11 aufweist, Der Anschlag 10' weist ebenfalls eine hervorstehende Platte 25 auf, die über Schrauben an der äußeren Schiebetür 2 festgelegt ist. Der Anschlag 10' ist dabei randseitig zu dem Stößel 11 hin gerichtet fluchtend mit der äußeren Schiebetür 2 ausgebildet, so dass beim Zusammenfahren der äußeren Schiebetüren 2 und 4 der Stößel 11 in das Gehäuse 10' eingedrückt wird. Auch hier wird ein Lineardämpfer 9 in dem Gehäuse 10' für eine Dämpfung bewegt.

[0020] Als Lineardämpfer 9 können bekannte Fluiddämpfer eingesetzt werden, bei denen ein Dämpfergehäuse vorgesehen ist, in dem ein Ö1 angeordnet ist, das durch die Bewegung eines Kolbens in dem Dämpfergehäuse bewegt wird. Der Kolben kann über eine Kolbenstange verfahren werden, die mit dem Stößel oder dem Gehäuse 10, 10' gekoppelt ist.

[0021] Ferner kann in dem Gehäuse 10 bzw. 10 eine Feder mit geringer Federkraft vorgesehen sein, die den Stößel 11 gegen die Kraft des Lineardämpfers 9 in die ausgefahrene Position bewegt.

[0022] Bei der gezeigten Ausführungsform sind drei Schiebetüren 2, 3 und 4 vorgesehen, die bei Bewegung in Öffnungsrichtung vor der maximalen Öffnungsposition durch einen Lineardämpfer 9 gedämpft werden. Es ist natürlich auch möglich, nur zwei Schiebetüren 2 und 3 oder mehr als drei Schiebetüren 2, 3 und 4 an der Führungsvorrichtung vorzusehen. Zudem kann die Anzahl der Ebenen für die Schiebetüren 2, 3 und 4 von zwei noch erhöht werden, insbesondere wenn auch mehrere Schiebetüren verfahren werden sollen.

Bezugszeichenliste



[0023] 
1
Führungsvorrichtung
2
Äußere Schiebetür
3
Mittlere Schiebetür
4
Äußere Schiebetür
5
Schiene
6
Dämpfungsvorrichtung
7
Dämpfungsvorrichtung
8
Dämpfungsvorrichtung
9
Lineardämpfer
10
Gehäuse
10'
Gehäuse
11
Stößel
12
Beschlagplatte
13
Laufrolle
14
Zapfen
15
Zapfen
16
Winkel
17
Laufrolle
18
Stirnkante
19
Halter
19'
Halter
20
Bolzen
20'
Öffnungen
21
Öffnung
21'
Zapfen
25
Platte
26
Öffnungen
30
Möbelkorpus



Ansprüche

1. Führungsvorrichtung (1) für Schiebetüren (2, 3, 4), insbesondere für Möbel, mit mindestens zwei Schiebetüren (2, 3, 4), die an mindestens einer Schiene (5) verschiebbar gelagert sind und von einer benachbarten geschlossenen Position in eine einander überdeckende geöffnete Position bewegbar sind, bei der ein Feld einer Schiebetür (2, 3, 4) freigegeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass zum Abbremsen einer Öffnungsbewegung einer Schiebetür (2, 3, 4) ein Lineardämpfer (9) vorgesehen ist, der einen in ein Gehäuse (10, 10') einschiebbaren Stößel (11) aufweist.
 
2. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (10, 10') über einen Halter (19, 19') mit einer Schiebetür (2, 3, 4) verbunden ist und die andere Schiebetür (2, 3, 4) einen Anschlag (10', 18) für den Stößel (11) ausbildet.
 
3. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (10, 10') ein Gas- oder Fluiddämpfer mit einem Dämpfergehäuse und eine relativ zu dem Dämpfergehäuse bewegbare Kolbenstange vorgesehen ist.
 
4. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (11) durch eine Feder in eine ausgefahrene Position vorgespannt ist.
 
5. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Schiebetür (2, 4) eine Beschlagplatte (12) mit einer Laufrolle (13) festgelegt ist und das Gehäuse (10) an der Beschlagplatte (12) montiert ist.
 
6. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Beschlagplatte zwei hervorstehende Zapfen (14, 15) vorgesehen sind und ein Halter (19') zwei Öffnungen (20') aufweist, die von den Zapfen (14, 15) durchgriffen sind.
 
7. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Führung einer Schiebetür (3) ein Winkel (16) vorgesehen ist, der die andere Schiebetür (2, 4) übergreift, und der Winkel (16) einen Anschlag (18) für den Stößel (11) ausbildet.
 
8. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Schiebetür (4) das Gehäuse (10') randseitig so montiert ist, dass der Stößel (11) über die Schiebetür (4) hervorsteht.
 
9. Führungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass an einer in Öffnungsposition der Schiebetür (4) benachbarten Schiebetür (2) ein mit dem Stößel (11) zusammenwirkender Anschlag, ausgebildet durch das Gehäuse (10'), montiert ist.
 
10. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsvorrichtung drei Schiebetüren (2, 3, 4) umfasst und zwei der Schiebetüren (2, 4) in derselben Ebene verfahrbar an der Schiene (5) gehalten sind.
 




Zeichnung































Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente