(19)
(11) EP 2 182 294 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.05.2010  Patentblatt  2010/18

(21) Anmeldenummer: 08018779.2

(22) Anmeldetag:  28.10.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24D 3/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Reflex Winkelmann GmbH & Co. KG
59227 Ahlen (DE)

(72) Erfinder:
  • Czenki, Karl
    3317 ME Dordrecht (NL)

(74) Vertreter: Meinke, Dabringhaus und Partner GbR 
Rosa-Luxemburg-Strasse 18
44141 Dortmund
44141 Dortmund (DE)

   


(54) Druckausdehnungsgefäß


(57) Ein Druckausdehnungsgefäß zum Anschließen an ein Leitungsnetz mit einem von einem Trennelement in einen Wasser- und einen Gasraum unterteilten Gefäßinnenraum, wobei der Wasserraum über einen Anschlussstutzen (7) druckdicht mit einem rohrförmigen Formstück des Leitungsnetzes verbindbar ist, soll so verbessert werden, dass ein druckdichter Anschluss des Gefäßes an ein Leitungsnetz wesentlich vereinfacht wird.
Dies wird dadurch erreicht, dass der Anschlussstutzen (7) einen radial vorspringenden ringförmigen Ansatz (9) aufweist, welcher auf der dem rohrförmigen Formstück des Leitungsnetzes zugewandten Seite eine umlaufende Dichtfläche (10) aufweist, an welcher ein auf dem Anschlussstutzen (7) angeordnetes ringförmiges Dichtelement (11) anliegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Druckausdehnungsgefäß zum Anschließen an ein Leitungsnetz mit einem von einem Trennelement in einen Wasser- und einen Gasraum unterteilten Gefäßinnenraum, wobei der Wasserraum über einen Anschlussstutzen druckdicht mit einem rohrförmigen Formstück des Leitungsnetzes verbindbar ist.

[0002] Derartige Ausdehnungsgefäße dienen zur Aufnahme von Volumenänderungen, beispielsweise durch druckabhängiges Ein- und Ausschalten von Pumpen, durch Druckschlagdämpfer oder auch temperaturbedingt in geschlossenen Flüssigkeitskreisläufen, die in Wasserversorgungssystemen oder Heizungskreisläufen auftreten. Bei den meisten Ausdehnungsgefäßen dieser Art ist dabei das Trennelement von einer elastischen Membran gebildet, welche den Wasser- und den Gasraum druckdicht voneinander trennen.

[0003] Zum Anschließen eines solchen Druckausdehnungsgefäßes an ein Leitungsnetz weist das Leitungsnetz ein rohrförmiges Formstück auf, das in der einfachsten Ausgestaltung von einem im Leitungsnetz angeordneten T-Stück gebildet sein kann. Dieses rohrförmige Formstück ist üblicherweise mit einem Innengewinde versehen, in welches der Anschlussstutzen des Druckausdehnungsgefäßes, der bei einer solchen Gestaltung ein Außengewinde aufweist, eingeschraubt wird. Anstelle solcher einfachen T-förmigen Formstücke kann das Leitungsnetz auch eine speziell gestaltete Anschlussarmatur aufweisen, die aber wiederum mit einem rohrförmigen Formstück ausgerüstet ist, in welche der Anschlussstutzen des Druckausdehnungsgefäßes eingeschraubt werden kann. Es ist offensichtlich, dass eine druckdichte Verbindung zwischen dem Anschlussstutzen des Druckausdehnungsgefäßes und dem Formstück des Leitungsnetzes bestehen muss. Dazu wird bisher der Anschlussstutzen des Ausdehnungsgefäßes vom Monteur von Hand mit Hanf- oder Dichtbändern vorbereitet und anschließend wird der Anschlussstutzen in das Formstück eingeführt. Dies erfordert eine erhebliche Erfahrung des Montagepersonals, um einen dichten Anschluss zu gewährleisten. Außerdem ist diese Art der Abdichtung umständlich und zeitaufwendig.

[0004] Druckausdehnungsgefäße der vorbeschriebenen Art sind z.B. aus DE 101 05 393 C1 und DE 93 04 583 U1 bekannt. Diese Druckschriften zeigen die Art des bisherigen Anschlusses eines Druckausdehnungsgefäßes an ein Leitungsnetz in verschiedenen Gestaltungen.

[0005] Aus DE 195 10 360 C2 ist ein Druckausdehnungsgefäß bekannt, bei welchem auf den Anschlussstutzen des Ausdehnungsgefäßes eine Mutter aufgeschraubt ist. Diese Mutter dient als Befestigungsmittel für eine spezielle Haltevorrichtung des Gefäßes, die Verbindung des Anschlussstutzens selbst mit einem nicht dargestellten Formstück des Leitungsnetzes erfolgt auf herkömmmliche vorbeschriebene Weise.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Druckausdehnungsgefäß so zu verbessern, dass ein druckdichter Anschluss des Gefäßes an ein Leitungsnetz wesentlich vereinfacht wird.

[0007] Diese Aufgabe wird bei einem Druckausdehnungsgefäß der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Anschlussstutzen einen radial vorspringenden ringförmigen Ansatz aufweist, welcher auf der dem rohrförmigen Formstück des Leitungsnetzes zugewandten Seite eine umlaufende Dichtfläche aufweist, an welcher ein auf dem Anschlussstutzen angeordnetes ringförmiges Dichtelement anliegt.

[0008] Es wird somit eine Lösung zur Verfügung gestellt, bei der das Druckausdehnungsgefäß bereits mit dem notwendigen Dichtmittel ausgerüstet ist, das Gefäß mit seinem Anschlussstutzen muss lediglich mit dem rohrförmigen Formstück des Leitungsnetzes verbunden werden, ohne dass es eines manuellen Aufbringens eines Hanf- oder Dichtbandes bedarf. Dazu weist der Anschlussstutzen einen radial vorspringenden ringförmigen Ansatz auf, der auf der dem Gefäß abgewandten Seite eine Dichtfläche bildet bzw. aufweist, an welcher ein ringförmiges Dichtelement anliegt. Die Abdichtung zwischen dem Anschlussstutzen des Druckausdehnungsgefäßes und dem Formstück des Leitungsnetzes erfolgt somit durch das Dichtelement zwischen der Dichtfläche des ringförmigen Ansatzes und der Stirnfläche des rohrförmigen Formstückes des Leitungsnetzes und nicht, wie beim Stand der Technik, zwischen den Gewindegängen des Anschlussstutzens und des Formstückes. Durch diese Gestaltung wird auch die Abdichtung verbessert.

[0009] In bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Dichtfläche von einer umlaufenden Nut gebildet ist, in welcher das ringförmige Dichtelement bereichsweise aufgenommen ist. Diese Ausgestaltung eignet sich insbesondere bei Einsatz einer O-Ringdichtung. Wird dagegen eine Flachdichtung verwendet, bedarf es der Nut nicht.

[0010] Da die meisten Anschlussstücke bzw. rohrförmigen Formstücke gängiger Leitungsnetze mit einem Innengewinde ausgerüstet sind, ist bevorzugt vorgesehen, dass der Anschlussstutzen ein Außengewinde und dementsprechend das Formstück ein korrespondierendes Innengewinde aufweist.

[0011] Bei einer solchen Gestaltung ist nach einer ersten bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass der ringförmige Ansatz des Anschlussstutzens von einer auf den Anschlussstutzen aufschraubbaren Schraubmutter gebildet ist. Der Anschlussstutzen selbst muss dann gegenüber herkömmlichen Gefäßen nicht verändert werden, der ringförmige Ansatz des Anschlussstutzens wird von einer zusätzlichen Schraubmutter gebildet, die entsprechend mit einer Nut zur Aufnahme des Dichtelementes versehen ist. Je nach Einbauverhältnissen kann die Mutter in geeigneter Weise axial auf dem Anschlussstutzen angeordnet werden, was die Variabilität erhöht, d.h. ein und dasselbe Druckausdehnungsgfäß mit einer vorgegebenen Anschlussstutzenlänge ist für unterschiedlich längendimensionierte rohrförmige Formstücke verschiedener Leitungsnetze geeignet, da der axiale Abstand zwischen der Schraubmutter und dem Gefäß veränderbar ist.

[0012] Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass der ringförmige Ansatz integraler Bestandteil des Anschlussstutzens ist. Bei dieser Gestaltung gibt es dann keine zusätzliche Schraubmutter, sondern der Anschlussstutzen selbst weist einstückig einen entsprechenden ringförmigen Ansatz mit Dichtfläche und ggf. Aufnahmenut für das Dichtelement auf.

[0013] Das ringförmige Dichtelement kann prinzipiell jede beliebige geometrische Querschnittsform aufweisen, bevorzugt ist es aber eine O-Ringdichtung.

[0014] Ferner ist in an sich bekannter Weise vorgesehen, dass das Trennelement von einer (elastischen) Membran gebildet ist.

[0015] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in
Fig. 1
eine Prinzipdarstellung eines Druckausdehnungsgefäßes und
Fig. 2
in vergrößerter Darstellung den erfindungsgemäß gestalteten Anschlussstutzen des Druckausdehnungsgefäßes nach Figur 1.


[0016] Ein Druckausdehnungsgefäß zum Anschließen an ein Leitungsnetz ist in Figur 1 allgemein mit 1 bezeichnet. Dieses Leitungsnetz ist ein geschlossener Flüssigkeitskreislauf, z.B. ein Heizungs- oder Brauchwassersystem. Das Druckausdehnungsgefäß 1 weist beim dargestellten Ausführungsbeispiel zwei etwa halbschalenartige Gefäßhälften 2, 3 auf, welche druckdicht miteinander verbunden sind. Im Gefäßinnenraum ist eine zeichnerisch nicht dargestellte, als Trennelement dienende Membran, vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoff, angeordnet, welche den Gefäßinnenraum in einen Wasserraum 4 und einen Gasraum 5 trennt. Im Gasraum 5 ist ein unter Druck stehendes Gas, z.B. Stickstoff, aufgenommen, das über ein Gasfüllventil 6 zuführbar ist.

[0017] Der Wasserraum 4 steht über einen Anschlussstutzen 7 mit dem nicht dargestellten Leitungsnetz in Verbindung. Der Anschlussstutzen 7 ist druck- und fluiddicht mit der Gefäßhälfte 3 verbunden, beispielsweise angeschweißt. Der Anschlussstutzen 7 dient zur Verbindung mit einem rohrförmigen Formstück des Leitungsnetzes. Dieses rohrförmige Formstück kann ein einfaches T-Rohr-Stück sein, das Bestandteil des Leitungsnetzes ist, es kann aber auch eine Anschlussarmatur sein, die ein rohrförmiges Formstück beinhaltet, in welches der Anschlussstutzen 7 einführbar ist. Beim Ausführungsbeispiel weist der Anschlussstutzen 7 ein Außengewinde 8 auf, das rohrförmige Formstück des Leitungsnetzes ist dann mit einem korrespondierenden Innengewinde versehen.

[0018] Zum Verbinden des Druckausdehnungsgefäßes 1 mit dem Leitungsnetz wird in herkömmlicher Weise der Anschlussstutzen 7 in das rohrförmige Formstück des Leitungsnetzes eingeschraubt.

[0019] Wesentlich für die Erfindung ist nun die Gestaltung des Anschlussstutzens 7. Der Anschlussstutzen 7 weist einen radial vorspringenden, ringförmigen Ansatz 9 auf, dieser ringförmige Ansatz 9 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel von einer auf den Anschlussstutzen 7 aufgeschraubten Schraubmutter gebildet. Alternativ könnte dieser ringförmige Ansatz 9 aber auch integraler Bestandteil des Anschlussstutzens 7 sein, d.h. einstückig mit diesem ausgebildet sein, was zeichnerisch nicht dargestellt ist.

[0020] Der ringförmige Ansatz 9 weist auf der dem Druckausdehnungsgefäß 1 abgewandten bzw. dem nicht dargestellten rohrförmigen Formstück des Leitungsnetztes zugewandten Seite eine Dichtfläche auf, die beim Ausführungsbeispiel von einer umlaufenden Nut 10 gebildet ist. In dieser Nut 10 ist ein ringförmiges Dichtelement 11 bereichsweise aufgenommen, es liegt radial außenseitig an einer die Nut 10 begrenzenden Schulter 12 und radial innenseitig am Umfang des Anschlussstutzens 7 an. Das Dichtelement 11 kann z.B. von einer O-Ringdichtung gebildet sein.

[0021] Zum Anschließen des Druckausdehnungsgefäßes 1 an das Leitungsnetz, d.h. an das rohrförmige Formstück desselben, wird einfach der Anschlussstutzen 7 in das rohrförmige Formstück des Leitungsnetzes eingeschraubt, und zwar so weit, bis die axiale Stirnseite 13 des ringförmigen Ansatzes 9 an der gegenüberliegenden Stirnseite des rohrförmigen Formstückes anliegt. Dabei wird das ringförmige Dichtelement 11 dichtend in den sich bildenden Zwischenraum eingepresst, das Dichtelement 11 dichtet zwischen dem ringförmigen Ansatz 9 und der Stirnseite des rohrförmigen Formstückes.

[0022] Erkennbar ist die Montage und Abdichtung äußerst einfach, es bedarf dazu keines geschulten Montagepersonals, welches bisher erforderlich war, wenn in herkömmlicher Weise zum Abdichten des Anschlussstutzens Hanfband oder ein anderes Dichtband eingesetzt wurde.

[0023] Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann, wie bereis erwähnt, der ringförmige Ansatz 9 auch integraler Bestandteil des Anschlussstutzens 7 sein. Wenn er, wie dargestellt, jedoch als Schraubmutter ausgebildet ist, besteht der zusätzlich Vorteil, dass die axiale Anordnung des ringförmigen Ansatzes 9 auf dem Anschlussstutzen 7 variabel ist. Bei Verwendung einer Flachdichtung anstelle einer O-Ringdichtung als Dichtelement 11 kann die Nut 10 auch fehlen und der ringförmige Ansatz 9 eine flache Dichtfläche aufweisen.


Ansprüche

1. Druckausdehnungsgefäß zum Anschließen an ein Leitungsnetz mit einem von einem Trennelement in einen Wasser- und einen Gasraum unterteilten Gefäßinnenraum, wobei der Wasserraum über einen Anschlussstutzen (7) druckdicht mit einem rohrförmigen Formstück des Leitungsnetzes verbindbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Anschlussstutzen (7) einen radial vorspringenden ringförmigen Ansatz (9) aufweist, welcher auf der dem rohrförmigen Formstück des Leitungsnetzes zugewandten Seite eine umlaufende Dichtfläche (10) aufweist, an welcher ein auf dem Anschlussstutzen (7) angeordnetes ringförmiges Dichtelement (11) anliegt.
 
2. Druckausdehnungsgefäß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dichtfläche von einer umlaufenden Nut (10) gebildet ist, in welcher das ringförmige Dichtelement (11) bereichsweise aufgenommen ist.
 
3. Druckausdehnungsgefäß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Anschlussstutzen (7) ein Außengewinde (8) und das Formstück ein korrespondierendes Innengewinde aufweist.
 
4. Druckausdehnungsgefäß nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der ringförmige Ansatz (9) des Anschlussstutzens (7) von einer auf den Anschlussstutzen (7) aufschraubbaren Schraubmutter gebildet ist.
 
5. Druckausdehnungsgefäß nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der ringförmige Ansatz (9) integraler Bestandteil des Anschlussstutzens (7) ist.
 
6. Druckausdehnungsgefäß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das ringförmige Dichtelement (11) eine O-Ringdichtung ist.
 
7. Druckausdehnungsgefäß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Trennelement von einer Membran gebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente