(19)
(11) EP 2 184 146 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.09.2011  Patentblatt  2011/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
12.05.2010  Patentblatt  2010/19

(21) Anmeldenummer: 09174627.1

(22) Anmeldetag:  30.10.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B28B 11/16(2006.01)
B28B 11/08(2006.01)
 B26D 1/553(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 05.11.2008 DE 102008055886

(71) Anmelder: Hans Lingl Anlagenbau und Verfahrenstechnik GmbH & Co. KG
86381 Krumbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Koch, Rainer
    89250 Senden (DE)

(74) Vertreter: Körber, Martin Hans 
Mitscherlich & Partner Patent- und Rechtsanwälte Sonnenstraße 33
80331 München
80331 München (DE)

   


(54) Vorrichtung und Verfahren zum Spreizen von Querschlitzen einer Vorrichtung zum Schneiden eines Stranges aus plastischem Material


(57) Vorrichtung (1) zum Schneiden eines Stranges (3) aus plastischem Material, mit mehreren in der Längsrichtung hintereinander angeordneten Schneidevorrichtungen (4.1 bis 4.4) zum Schneiden des Stranges (3) mit jeweils zwei auf einander gegenüberliegenden Seiten des Förderdurchganges (2) angeordneten Haltern (21) für einen sich quer zum Durchgang (2) erstreckenden Schneidedraht (4a) und die Fördereinrichtung entsprechend mehrere Querschlitze (20a1 bis 20a4) und Tragteile (20.1 bis 20.4) mit Tragteil-Verstellvorrichtungen (26) aufweist, wobei das hinterste Tragteil (20.1) oder das zweithinterste Tragteil (20.2) und die diesen Tragteilen vorgeordneten Tragteile jeweils durch eine Tragteil-Verstellvorrichtung (26) um ein Bewegungsspiel für den Schneidedraht (4a) in der Schnittfuge (4c) nach vorne verstellbar und wieder zurück verstellbar sind, wobei der hintersten Schneidevorrichtung (4.1) oder zweithintersten Schneidevorrichtung (4.2) und den diesen Schneidevorrichtungen (4.1,4.2) vorgeordneten Schneidevorrichtungen (4.2 bis 4.4) jeweils eine Draht-Verstellvorrichtung (31) zum nach vorne gerichteten Verstellen des Schneidedrahtes (4a) und zum wieder zurück Verstellen des Schneidedrahtes (4a) zugeordnet sind, wobei die Verstelllängen (L2) der Tragteil-Verstellvorrichtungen (26.1 bis 26.4) jeweils wenigstens der Summe der Verstelllängen (L2) der dahinter angeordneten Tragteil-Verstellvorrichtungen (26) entsprechen, und wobei die Verstelllängen (L3) der Draht-Verstellvorrichtungen (31) jeweils der Summe der Verstelllängen (L2) der dahinter angeordneten Verstellvorrichtungen (26) entsprechen oder zuzüglich eines Bewegungsspiels für den Scheidedraht (4a) in der Schnittfruge (4c) entsprechen.







Recherchenbericht